Pressemitteilungen zu Regierung

… Tempelhof völlig egal zu sein scheint.“ „Wir haben zusehen müssen, dass unter der SED-Herrschaft, von Menschen ohne Geschichtsbewusstsein, das Stadtschloss und die Garnisonkirche gesprengt wurden. Auch in der Nachkriegszeit wurden im ehemaligen Westberlin unter SPD-Regierungen historische Bauwerke für immer zerstört.“ Dazu gehört zum Beispiel der völlige Abriss des Anhalter und Lehrter Bahnhofs und des Sportpalastes,“ schimpft Kiau. Volker Perplies, ebenfalls vom Aktionsbündnis be-4-tempelhof.de: „Das Gleiche wiederholt sich jetzt mit Tempelhof. …

Ein brasilianisches Unternehmen, das illegal das Land von Paraguays letzten unkontaktierten Indianern zerstört, hat Untersuchungsbeamten der Regierung den Zutritt zu diesem Gebiet verwehrt. Der Zutritt wurde der Regierungsgruppe von Angestellten der Firma Yaguarete Pora SA verweigert, nachdem Satellitenaufnahmen gezeigt haben, in welchem Ausmaß das Land der Indigenen von Yaguarete und einer anderen brasilianischen Firma, River Plate, zerstört wurde. Die Landmenge, die illegal von den Unternehmen gerodet wurde, hat sich seit Mai verdoppelt. „Die …

… Ministerium sagte weiter, auch im September es nicht mehr möglich gewesen gegen das Vorhaben des Bahn-Vorstandes einzuschreiten. Nun fordert das Verkehrsministerium erneut den Bahn-Vorstand auf, auf die Bonuszahlungen zu verzichten. Jedoch findet nun Tiefensee wenig Unterstützung in der Regierung zu groß ist der Vertrauensverlust. Weder das Ressort für Finanzen und Wirtschaft noch das Kanzleramt wollten sich dem Appell von Tiefensee anschließen. Zu groß war das Theater von Wolfgang Tiefensee, um das angebliches nicht Wissen von Bonuszahlungen an …

… Öffentlichkeit durch den Tod der Schauspielerin Choi Jin Sil. „Die Julia Roberts Südkoreas, zweifache Mutter, der zauberhafte TV-Liebling der vergangenen 20 Jahre - in den Selbstmord getrieben von einem irrlichternden Online-Lynchmob“, schreibt der Spiegel. Die konservative Regierung wolle nun ein "Choi-Jin-Sil-Gesetz" verabschieden, um ähnlichen Cyber-Attacken fortan Einhalt zu gebieten. „Doch der Preis ist hoch: Die Meinungsfreiheit im Internet steht auf dem Spiel. Anonymität soll es nicht mehr geben, es wird Anstand verordnet. Eine Online-Polizei …

Die globale Finanzkrise greift immer mehr auf die Realwirtschaft über. Das prognostizierte Wirtschaftswachstum wird durch Regierung und Wirtschaftswissenschaftler deutlich nach unten korrigiert. Um den Auswirkungen einer lang anhaltenden Rezession zu begegnen, werden allenthalben Konjunkturprogramme diskutiert. Die nichtkommerzielle Initiative gegen digitale Spaltung -geteil.de- beteiligt sich am Meinungsbildungsprozess und fordert in einem Positionspapier (http://www.geteilt.de/download/positionen/positionspapier_konjunkturspritze.pdf), die Konjunktur …

Berlin/Bangkok: Die amtierende thailändische Regierung unter Prime Minister Somchai Wongsawat hat die aufkommenden Bedenken gegen eine drohende weitere Verzögerung der für die Infrasturentwicklung Thailands wichtigen Megaprojekte aufgrund der internationalen Finanzkrise relativiert und die Entschlossenheit seiner Regierung unterstrichen, vor allem die Verkehrsprojekte voranzutreiben. Aus Gründen des weiteren Wirtschaftswachstums und der Sicherung der Arbeitsplätze dürften hier keine weiteren Verzögerungen hingenommen werden. So analysierte die Federation …

… Grundübel der Berliner Landespolitik an und greift demokratische Kontrollelemente auf, die auf Bundesebene und in anderen Ländern längst Standard sind: - Durch ein Verbot von Nebentätigkeiten, von Vorstands- und Aufsichtsratsmandaten, soll die notwendige Neutralität der Regierung gewahrt bleiben. Diese Regelung entspricht dem Artikel 66 Grundgesetz. - Die Mitglieder des Senats und der Präsident des Abgeordnetenhauses müssen Ihre Einkünfte und Beteiligungen offenlegen, um mögliche Interessenkonflikte deutlich zu machen. Dies entspricht der Pflicht …

Zu der heutigen Schließung des Berliner Flughafens Tempelhof erklären die Jungen Liberalen Berlin: Die Schließung des Flughafens Tempelhof ist für Berlin ein Fehler von historischem Ausmaß. Durch die Schließung schmeißt die Berliner Regierung einen der wenigen Standortvorteile der Hauptstadt über Bord. Der innerstädtische Flughafen könnte Investitionen anziehen und Arbeitsplätze schaffen. Ein Großinvestor stand schon bereit, durfte seine Pläne dem Wirtschaftssenator jedoch nicht einmal vorstellen. Stattdessen wird der Flughafen dichtgemacht. Ein …

… Oktober im Hungerstreik, berichtet die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM). Er solidarisiert sich damit mit anderen Gewissensgefangenen sowie Oppositionellen, die seit Wochen Nahrung verweigern als Zeichen ihres Protestes gegen die Repressalien der kubanischen Regierung und Haftbedingungen. Mindestens acht Oppositionelle befinden sich seit September im Hungerstreik. Vor 23 Tagen begann der politische Gefangene Julián Antonio Moné Borrero, Anhänger der kubanischen Friedensbewegung, Nahrung zu verweigern. Moné, der am 30. September …

… diesen Unwahrheiten, verbunden auch mit der Aussage, dass auch ein erfolgreicher Volksentscheid keine Auswirkung haben wird, hat Wowereit den Volksentscheid entwertet und damit in einen wesentlichen Teil zum Scheitern beigetragen. Wir fordern deshalb auch die Bundesregierung auf, Ihre Zuständigkeit aus dem Luftverkehrsgesetz endlich wahrzunehmen und auch die Verkaufsverhandlungen über die Anteile des Bundes unverzüglich einzustellen. Schaut auf diese Stadt! Die Visionen des einstigen Regierenden Bürgermeister von Berlin, Ernst Reuter, und die …

… Survival International, sagte heute: „Es ist eine gute Möglichkeit für die Ayoreo-Totobiegosode, ihren Standpunkt und ihre Forderungen klar zu machen und mehr Aufmerksamkeit auf die Notlage ihres Waldes und ihrer unkontaktierten Verwandten zu ziehen. Die Regierung Paraguays muss sich aufrichten und Notiz nehmen – wenn nicht, kann es durchaus sein, dass die unkontaktierten Indigenen ausgelöscht werden.“ Um Satellitenaufnahmen zu sehen, die von Mai bis Oktober diesen Jahres gemacht wurden, besuchen Sie http://www.survival-international.org/files/news/paraguay-deforest.jpg. Survival …

… Obwohl Italien zu den Gründernationen der EU gehört und der europäische Gedanke im Land fest verankert ist, greift Berlusconi mit seinen Koalitionspartnern die Europaskepsis auf, die sich seit der Euro-Einführung breitgemacht hat. Zahlreiche Entscheidungen der aktuellen Regierung werden außerhalb Italiens mit Sorge verfolgt, wie etwa die Behandlung der Roma oder die Missachtung höchster europäischer Entscheidung zur italienischen Medienlandschaft. Isoliert sich Berlusconis Italien von Europa? Stellen diese Tendenzen eine besondere Gefahr für das …

… dem Thema Familie und optimale Wohnformen beschäftigt, kommen immer neue Konzepte ins Gespräch. Bewohner die in Mehrgenerationenprojekten leben schätzen den Zusammenhalt und das soziale Engagement genauso, wie Menschen die sich tagsüber in den von der Regierung geförderten Mehrgenerationenhäusern treffen. Das Miteinander steht im Vordergrund, ist vielfach zu hören. Auch die Stadtväter von Kempten-Durach und Schemmerhofen sehen die gesellschaftspolitischen Vorteile der Immler Großfamilienstiftung. In Durach war Bürgermeister Seger sofort von der …

Berlin, 21.10.2008. Auf der Berliner Politikerkanzel "Was mich treibt" stand am 2. Oktober 2008 Senator a.D. Prof. George Turner. Die Andacht mit dem parteilosen Politiker fand in der evangelischen Zwölf-Apostel-Kirche in Schöneberg statt. Die Gemeinde gehört zur Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz (EKBO). Zu sehen ist seine Rede in zwei Teilen: http://de.youtube.com/watch?v=hAM-9hsjIfw http://de.youtube.com/watch?v=qXugFL_W_5w Über den Redner: George Turner ist em. o. Prof., Dr. iur., geb. 1935 in Insterburg/Os…

… darüber, daß die willkürlichen Verhaftungen, die Inhaftierungen und das Verschwindenlassen von Tibetern, die friedlich demonstrierten, immer noch kein Ende nehmen. Es appellierte an die Vereinten Nationen und die internationale Gemeinschaft, sie möchten die chinesische Regierung auffordern, die Festnahmen, die Inhaftierungen und das brutale Töten von unschuldigen Tibetern unverzüglich einzustellen. Es rief auch zur sofortigen Freilassung aller in Haft befindlichen Tibeter auf. Das gewaltsame Vorgehen der chinesischen Regierung gegen friedliche tibetische …

Kanzelrede des ehemaligen Regierenden am Donnerstag in Schöneberg und Vorstellung des Songs "Freie Wahl" für Ethik und Religion an Berliner Schulen Berlin, 20.10.2008. Eberhard Diepgen spricht am Donnerstag (23.10.) in Schöneberg in der Reihe "Berliner Politikerkanzel". Der Abendmahlsgottesdienst mit dem früheren Regierenden Bürgermeister steht unter dem Titel "Was mich treibt". Beginn ist um 19.00 Uhr in der Zwölf-Apostel-Kirche, An der Apostelkirche 1. Diepgen wird in seinem Impuls u.a. das Thema der politischen Kompromissfindung aufgrei…

Berlin, 17.10.2008. Auf der Berliner Politikerkanzel "Was mich treibt" stand am 16. Oktober 2008 der SPD-Bundestagsabgeordnete und frühere Landesminister Steffen Reiche. Die Andacht mit dem Direktkandidaten aus dem Wahlkreis Cottbus (Chósebuz)-Spree-Neiße fand in der evangelischen Zwölf-Apostel-Kirche in Schöneberg statt. Die Gemeinde gehört zur Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz (EKBO). Zu sehen ist seine Rede in vier Teilen: http://de.youtube.com/watch?v=N69hYwSTLHc http://de.youtube.com/watch?v=B2Ks4Qef3vM …

… Jahre alten christlichen Kulturerbes in der Türkei. Seit 1997 verbieten die türkischen Behörden den Unterricht der aramäischen Sprache in den Klöstern des Tur Abdin (Südost-Türkei). Trotz der Bitten von Politikern und Bischöfen lehnt die türkische Regierung auch im Paulus-Jahr die Errichtung einer Kirche im Paulus-Geburtsort Tarsus ab. Außerdem verhindern die türkischen Behörden die Wiedereröffnung des seit 1971 geschlossenen Priesterseminars der griechisch-orthodoxen Kirche auf der Prinzeninsel Heybeli. Der jüngste Vorstoß des Ausschussvorsitzenden …

… Hassanpur, Abdulwahed Hiwa Butimar und Farzad Kamangar, die Menschenrechtsaktivisten Farhad Wakily, Ali Haidrian, Arsalan Awliaiy, die Frauenrechtlerin Habibulla Latify und der Lehrer Anwer Hussein Panahy beteiligten sich an dem Hungerstreik. Bevor der Hungerstreik am 10. Oktober beendet wurde, hatte die iranische Regierung in Gesprächen mit den Gefangenen in Urmiye zugesagt, die Haftbedingungen zu verbessern. Trotz Beendigung des Hungerstreiks versichern die Häftlinge in einer Erklärung ihre fortbestehende Solidarität mit den zum Tode Verurteilten.

… Friedensnobelpreisträgerin Shirin Ebadi womöglich in Lebensgefahr. Nachdem sie am 1. Oktober 2008 von der Evangelischen Akademie Tutzing den Toleranzpreis überreicht bekam, erklärte die iranische staatliche Nachrichtenagentur IRNA, Ebadi habe die Geduld der iranischen Regierung ausgeschöpft. Die Menschenrechtsverteidigerin war in den letzten Monaten Opfer einer Hetzkampagne durch die staatlichen Medien Irans geworden, da sie zusammen mit fünf weiteren Nobelpreisträgerinnen die Freilassung der sechsköpfigen Baha’i-Führung gefordert hatte, die seit …

… und demokratischen Gesellschaft.» Wie schon gesagt: Aus diplomatischer Sieg mögen solche Sätze verständlich sein. Doch wer die Verhältnisse in der Türkei vor Ort beobachten kann, der kommt zu einem ganz anderen Ergebnis: Mit großer Kraft ist die amtierende AKP-Regierung damit beschäftigt, der pluralistischen und demokratischen Gesellschaft ihr islamisches ertesystem zu verordnen. «PLURALISTISCHE UND DEMOKRATISCHE GESELLSCHAFT IN DER TÜRKEI?» - ZWEIFEL SIND ANGESAGT! Auch wenn die AKP bei der letzten Wahl nur 47 Prozent der Wählerstimmen auf …

… muss , ob die Voraussetzungen für die Gründung einer Gesamtschule überhaupt geschaffen werden können, bevor die Eltern gefragt werden, ob sie etwas wollen, was vielleicht gar nicht umzusetzen ist." Von 2003 bis Mitte 2008 hatte die niedersächsische Landesregierung unter Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) die Einrichtung neuer Gesamtschulen per Gesetz komplett verboten. Sie favorisiert das dreigliedrige Schulsystem mit Gymnasium, Haupt- und Realschule. Vor der Landtagswahl im Januar entschärfte die Regierung das Gesetz zwar in einigen Punkten, …

… Tibetisch und Chinesisch her, um auf die zunehmende Gefahr durch die tödliche Krankheit aufmerksam zu machen, die allmählich auch in Tibet um sich greift. Aufgrund ihrer erfolgreichen Aufklärungsarbeit wurden die Mitarbeiter der NGO von zahlreichen Schulen und sogar Regierungsämtern, unter anderem auch der Polizeiakademie von Lhasa, eingeladen, um die Schüler bzw. das Personal und die Auszubildenden über HIV/AID aufzuklären. Ebenso wie der chinesische Demokratie-, Umwelt- und HIV/AIDS-Aktivist Hu Jia, der von dem Komitee zur Verleihung des Nobelpreises …

… Tibet Initiative Deutschland immer wieder Berichte von Repressalien, willkürlichen Verhaftungen und Gewaltanwendung gegenüber der tibetischen Bevölkerung. Für die zweite Oktoberhälfte sind erneute Gespräche zwischen Abgesandten des Dalai Lama und Vertretern der chinesischen Regierung geplant. Grader dazu: „Die bevorstehende sino-tibetische Gesprächsrunde muss endlich Ergebnisse bringen. Wir rufen die deutsche Bundesregierung dazu auf, von den chinesischen Verhandlungspartnern substanzielle Schritte hin zu einer nachhaltigen Lösung der Tibet-Frage …

… dem 1. Juli 2008 ist das Pflegeerweiterungsgesetz in Kraft und ein wesentlicher Punkt des Gesetzes war es, den Menschen mit eingeschränkter Alltagskompetenz eine zusätzliche personelle Betreuung zu Teil werden zu lassen. Gemäß den Vorgaben der Bundesregierung soll je 25 Heimbewohner eine zusätzliche Betreuungskraft in Vollzeitbeschäftigung eingesetzt worden. Dies sollte spätestens zum 1. September 2008 umgesetzt werden. Die entsprechende Richtlinie wurde vom GKV-Spitzenverband der Pflegekassen am 19. August 2008 bereits verabschiedet. Nun blockieren …

"Schande für Berlin - Schande für Deutschland". Am 30. Oktober feiert Klaus Wowereit mit 800 geladenen Gästen in der Haupthalle des Flughafens Tempelhof seinen "Erfolg" der Schließung des Flughafens und mit der damit einhergehenden sinnlosen Zerstörung dieses historischen Denkmals. Der gemeine Berliner ist von der Abschlussveranstaltung ausgeschlossen. Das Symbol der Luftbrücke und der Freiheit Deutschlands wird für Wohn- und Gewerbegebiete vernichtet. Der erste Verkehrsflughafen der Welt, die "Mutter aller Flughäfen" jetzt millionenteure …

… Rechts erlaubte es dem Königshaus, mit Waffengewalt gegen die Rebellen vorzugehen. Zwei verlustreiche Wochen später hatten Soldaten das Gelände zurückerobert. Dschuhaiman und seine Gefolgsleute wurden kurz darauf öffentlich enthauptet. Um ihr Gesicht zu wahren, setzte die saudische Regierung nun die konservative, dogmatische Auslegung der heiligen Schriften durch – just jene, die Dschuhaiman gefordert hatte – und förderte den grenzüberschreitenden Kampf gegen Ungläubige allerorts, so auch gegen die sowjetischen Truppen, die im Dezember 1979 in Afghanistan …

… unserer Redaktion zu den Krisen auf den Finanzmärkten im Form einer Neuen Studie mit: Die Krise auf den Finanzmärkten und der Einbruch der Weltkonjunktur kann im besten Fall innerhalb des kommenden Jahres überwunden werden. Voraussetzung dafür ist aber, dass Regierungen und Zentralbanken in den USA und der EU sehr rasch nicht nur das Bankensystem stabilisieren, sondern auch die Konjunktur durch eine expansiv ausgerichtete Wirtschaftspolitik mit Konjunkturprogrammen und durch Leitzinssenkungen stimulieren. Zu diesem Ergebnis kommt das Institut für …

… auch zur Trennung der Insel geführt. Doch dies wird heute offenbar von manchen Beobachter übersehen. VERDACHT: TÜRKEI UND TRNZ WOLLEN VÖLKERRECHTLICHE ANERKENNUNG ERREICHEN Betrachtet man die derzeitige Positionierung bei den Gesprächen und berücksichtigt dabei auch die Aktivitäten der türkischen Regierung im Jahr 2007, muss man vermuten, dass es sowohl der Türkei als auch der „Türkischen Republik Nord- Zypern“ in Wahrheit nicht um eine Wiedervereinigung gehen, sondern vielmehr darum, das seit 1974 angestrebte Ziel zu erreichen. Nord-Zypern soll …

… unserer Erde geschieht, sollten sie sich das noch einmal gut überlegen. Die Satellitenfotos zeigen detailliert, wie sie illegal den Wald der Totobiegosode zerstören und dabei schamlos nationales und internationales Recht verletzen. Die neue Regierung in Paraguay muss diese Verstöße in den Griff bekommen, bevor der Wald komplett zerstört ist und alle dort lebenden Indigenen ausgelöscht sind." Um die aktuellen Satellitenbilder (September 2008) zu sehen, besuchen Sie diesen Link http://www.survival-international.org/lib/img/gallery/User_Galleries/ayoreo_deforest/ayoreo2.jpg Um …

… Verkehrsflughafens verfolgt. Es geht bei dem Bürgerbegehren um den authentischen Erhalt des historischen Denkmals Tempelhof und die Ernennung zum Weltkulturerbe. Um eine wirtschaftliche Basis zu schaffen soll sich die Nutzung schwerpunktmäßig auf eine Funktion als Regierungs-, Rettungs- und Ausweichflughafen konzentrieren. Dies schließt jede denkbare Gefährdung von BBI aus. Eine Gefährdung die im Übrigen überhaupt nicht existiert, wenn man sich das maßgebliche Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes tatsächlich einmal durchliest. Tragfähige Nachnutzungskonzepte …

… mittelfristig angelegte Nachrichtenanalyse, Kommentierung und (so weit das überhaupt möglich ist) Prognostizierung dessen, was auf die Türkei zukommt?» Dann nennt er drei Beispiele, die die Situation verdeutlichen sollen. Erstes Beispiel: Da gibt es Meldungen über eine türkische Regierung, die „endlich den seit längerer Zeit bestehenden Reformstau“ kurzfristig durch rund 130 Gesetzesänderungen und die Anpassung mehrerer hundert Verordnungen an europäische Regelungen beseitigen will. Doch es gibt auch eine andere Sichtweise zu diesen Plänen. Danach …

… die Guantanamo-Fälle überprüfen und neu verhandeln dürften. Auf der Basis dieser Entscheidung konnte Amtsrichter Urbina die Freilassung von 17 Uiguren aus dem Guantanamo-Gefängnis anordnen. Mit seinem Urteil hatte Urbina sich eindeutig gegen die Haltung der Bush-Regierung gestellt. In einer Stellungnahme erklärte das Weiße Haus, dass es dem Urteil vehement widerspreche und Notmaßnahmen einleiten würde, um die Freilassung zu verhindern. Die Bush-Administration legte bei der nächsten Instanz, einem Bundesgericht, Berufung gegen das Urteil Urbinas …

… es um Alternativentwürfe zu einer Politik, die durch ihre einseitige Finanzmarkt-Orientierung und die Ausgrenzung von Menschen mit geringem Einkommen von der Bevölkerung als ungerecht empfunden wird. „Die Krise an den Finanzmärkten und die hilflosen Reaktionen der Regierungen dokumentieren das Scheitern einer Politik, die einseitig auf Wachstum und Gewinne gesetzt hat, ihrer sozialen und ökologischen Verantwortung jedoch nicht gerecht wurde“, so Christoph Schlee, Sprecher des deutschen Netzwerks Grundeinkommen. Statt nur auf kurzfristige Maßnahmen …

… Staates bei einem anderen Staat. „Wer Geld auf rechtswidrige Weise verleiht, verliert das Recht auf Rückzahlung“, erklärte Reinisch. Was illegitime Schulden sind, machte er am Beispiel einer Transaktion zwischen Deutsch-land und Indonesien deutlich. 1992 verkaufte die deutsche Bundesregierung 39 Kriegsschiffe der ehemaligen DDR an Indonesien. Sie sollten laut Vertrag für die Küstenwache eingesetzt werden, etwa zur Abwehr von Schmuggel. Der Verkauf wurde damals von vielen heftig kriti-siert. Experten befürchteten, dass die Regierung die Schiffe benutzen …

… wäre. Hochrangige Funktionäre bezeichnen die Situation in Tibet als „wieder stabil“ und „normal“. Doch die intensive paramilitärische Präsenz macht deutlich, daß sie der Ruhe nicht trauen. Das nächste Jahr ist besonders heikel, weil sich der Volksaufstand der Tibeter gegen die chinesische Regierung von 1959, der zur Flucht des Dalai Lama ins Exil führte, zum 50. Male jährt. Die chinesischen Behörden erklärten, 23 Personen seien bei den gewaltsamen Ausschreitungen in Lhasa am 14. März ums Leben gekommen. Die tibetische Exil-Regierung spricht hingegen …

… möglich gemacht werden. Die südhessischen Jusos sehen darin einen ersten Schritt in einen ungewollten Militärstaat. „Nicht ohne Grund ist ein wichtiger Bestandteil der deutschen Demokratie, dass Verbot die Bundeswehr im Inland einzusetzen. Bereits die rot-grüne Regierung hatte versucht das Abschießen von entführten Flugzeugen zu legalisieren. Dies scheiterte glücklicherweise am Bundesverfassungsgericht“, erklärt deren Vorsitzender Behnam Yazdani. Yazdani weiter: „Mit dieser Entscheidung der Großen Koalition ist ein weiteres mal der Rechtsstaat aus …

… Telefonnummer in den Händen von Kriminellen wissen muss. Stalkingopfer, Journalisten und andere gefährdete Personen des öffentlichen Lebens müssen jetzt berechtigte Ängste haben.“ Da sich ein absoluter Schutz vor Datenmissbrauch erneut als Illusion herausgestellt hat, fordern wir die Regierung dazu auf, die Vorratsdatenspeicherung und ähnlich absurde Pläne sofort zurück zu nehmen. „Die Vorratsdatenspeicherung ist dabei, die Privatsphäre jedes Einzelnen zu beseitigen. Die Beteuerungen der Politiker von CDU und SPD zur Datensicherheit stellen sich erneut …

… von aktuellen Daten die Hauptursache für die wirtschaftlichen Probleme unserer Zeit: Die Verlagerung des Gewinnstrebens von der Realwirtschaft in die Finanzwirtschaft. Getrieben von der Gier der Finanzmanager und unterstützt durch zahlreiche Gesetzesinitiativen von Regierungen und Parlamenten führt diese Verlagerung zur schleichenden Erosion der Sozialen Marktwirtschaft. Sie produziert systemische Arbeitslosigkeit, spaltet die Gesellschaft in reich und arm. Sie zerstört die solidarischen Grundlagen des Gemeinwesens. Die gegenwärtige Finanzkrise kann …

Die Tibetische Zentralverwaltung (CTA) [Tibetische Regierung-im-Exil], tibet.net, ließ durch das Tibet-Bureau in Genf am 29. September dem „UN-Komitee gegen Folter“ einen Bericht über die „fortgesetzte Anwendung der Folter gegenüber dem tibetischen Volk“ unterbreiten, in dem die von der VR China am tibetischen Volk begangenen Menschenrechtsverletzungen geschildert werden. Der Bericht bezieht sich auf Ereignisse von 2000 bis 2008 und legt Material darüber vor, inwiefern Tibeter als Folge der chinesischen Politik politischer und religiöser Repression …

… der AKP gedanklich und ideologisch nahe stehen, mittlerweile nahezu die gleiche Auflage wie die Tageszeitungen des Dogan Konzerns, der täglich rund 1,68 Mio. Zeitungen verkauft. Und dessen Zeitungen haben mittlerweile ihr wachsames Auge auf das Handeln der türkischen Regierung und den Ministerpräsidenten geworfen. Gefährden die türkischen Medien deshalb die Demokratie? Geht also von der Konzentration der türkischen Medien eine Gefahr für die türkische Demokratie aus? Die ATR kommt zu dem Ergebnis, dass eine solche Gefahr zwar tendenziell besteht, …

Überleben helfen in Haiti Innerhalb von zwei Wochen zogen vier Hurrikane über Haiti hinweg. Fay, Hanna, Gustav, Ike. Weil die Regierung mit dem Zählen nicht nachkommt, geht man von 300 bis 1000 Opfern aus. Über eine Million Menschen sind obdachlos, bei einer Bevölkerung von acht Millionen. Pater Fre-chette hebt beschwörend die Hände: "Sie müssen sich vorstellen: 98% von Haiti sind gerodet. Da ist kein Baum, kein Busch mehr, der die Regenmassen zurückhalten kann. Das Wasser stürzt von den Bergen in die Täler und schwemmt die fruchtbare Erde ins Meer." …

Nach einem jahrelangen Volkskrieg, bei dem Tausende ums Leben kamen, nehmen die nepalesischen Maoisten nun an der politischen Hauptströmung des Landes teil. Aber ist eine Ein-Parteien-Regierung noch immer ihr letztes Ziel? Experten sind nach dem zehn Jahre währenden Bürgerkrieg und den Wahlen im vergangenen April, bei denen die Partei die Mehrheit der Sitze im Parlament gewann, geteilter Ansicht über das Engagement der nepalesischen Maoisten, was die Demokratie betrifft. Die Kommunistische Partei Nepals (Maoisten) ist jetzt die größte Partei in …

Berlin/Lauterbach, Dienstag, 30.09.2008 (anka bastian). Der Sozialverband VdK Deutschland fordert die Regierungen in Bund und Ländern auf, rasch konkrete Maßnahmen zur Bekämpfung und Vermeidung von Kinder- und Altersarmut zu ergreifen, so in einer Mitteilung an Freie Stimme Lauterbach - Vogelsberger Online Zeitung. Angesichts der im Laufe des Jahres stark gestiegenen Preise für Güter des täglichen Bedarfs hat sich die Situation für von Armut betroffene Menschen, wie zum Beispiel Hartz IV-Empfänger, drastisch verschlechtert. "Geringverdiener, Alleinerziehende …

Der Flughafen Tempelhof heißt jetzt "Flughafen Berlin-Tempelhof  - Ernst Reuter" Neuer Bürgerentscheid angekündigt In einer feierlichen Gedenkveranstaltung anläßlich des 55 Todestages von Ernst Reuter am 29. September 1953 gedachte das Aktionsbündnis be-4-tempelhof.de des bedeutendsten Regierenden Bürgermeisters von Berlin. Unter dem Motto "Schaut auf diese Stadt" erinnerte Volker Perplies vom Aktionsbündnis vor dem Luftbrückendenkmal an die herausragenden Verdienste Ernst Reuters, der mit seinem Aufruf an die "Völker der Welt" den Lauf d…

… am 26. September in Qom, wurde die Unterschriftenliste ausgeteilt. Nach der Unterzeichnung erhielten die Muslime eine Anti-Bahá’í-Broschüre. In dieser wird behauptet, dass die Lehren des Bahá'í-Glaubens die Verbreitung von antiislamischen Ansichten und Angriffen gegen die iranische Regierung enthalten. Die Bahá'í seien Verbündete Israels und müssten deshalb vor Gericht gestellt werden. Die IGFM kritisiert, dass die Bahá’í seit den frühen 1980ern durch die iranische Regierung unterdrückt werden. Schon zu diesem Zeitpunkt wurden Bahá’í-Einrichtungen …

… erwarten wir schwierige Koalitionsverhandlungen. Während die CSU in Bayern die absolute Mehrheit verlor und sich nun nach einem Partner umsehen muss, erreichte die ÖVP das schlechteste Wahlergebnis der Geschichte und landete am zweiten Platz. In Erwartung spannender Regierungsbildungen in beiden Ländern bietet der online Sportwetten Anbieter Noxwin nun Wetten auf die künftigen Regierungen in Österreich und Bayern an. Zur Auswahl stehen dabei die möglichen Regierungspartner der CSU in Bayern und die diversen Koalitionsmöglichkeiten in Österreich. …

… Teilnahme an der UN-Generalversammlung nimmt die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) zum Anlass, auf die anhaltende Zensur und Inhaftierung von Journalisten in Ägypten hinzuweisen. Derzeit befinden sich in Ägypten drei Blogger wegen angeblicher Beleidigung des Präsidenten, der Regierung bzw. wegen Gefährdung des Ansehens des Staates in Haft. Das Gericht rechtfertigt die Inhaftierung Missliebiger mit dem Notstandsgesetz Nr. 162, das 1958 verabschiedet wurde und seit 1981 ununterbrochen in Anwendung ist. In diesem Jahr wurden in Ägypten …

… Tod der betreffenden Person gleichzusetzen ist. Das TCHRD bringt seine große Sorge über diejenigen Tibeter zum Ausdruck, die willkürlich festgenommen wurden und seit den März-Protesten verschwunden sind. Es appelliert an die internationale Gemeinschaft, mehr Druck auf die Regierung der VRC auszuüben, Auskunft über ihren Verbleib und ihren Zustand zu geben. Das Zentrum bittet auch die UN-Arbeitsgruppe für das Verschwindenlassen von Personen (UN Working Group on Enforced and Involuntary Disappearance/UNWGEID), sich dieser dringenden Angelegenheit …