Pressemitteilungen zu Regierung

… Europäischen Parlaments sein. Die Konferenz “Neue Perspektiven für den interkulturellen Dialog in Europa“ bietet die Möglichkeit für Diskussionen über die Erfahrungen von 2008, um das Thema des interkulturellen Dialogs auf lange Sicht in der Europäischen Union, bei den Regierungen der Mitgliedsstaaten und in lokalen und regionalen Gemeinden politisch voranzutreiben. Aus zahlreichen Projektbeiträgen, die nach einem Aufruf Mitte des Jahres eingereicht worden waren, wählte eine Experten-Jury Beiträge aus, die bei der Konferenz vorgestellt werden. Die Debatte …

… wurde und Angehörige unter den unkontaktierten Indianern hat, sagte: „Ich appelliere an die Behörde, die Zerstörung unseres Waldes zu stoppen. Meine Familie ist jetzt dort. Dort sind auch unsere Häuser. Wir verlieren unseren Wald.“ Ein Team der paraguayanischen Regierung versuchte erst kürzlich das Gebiet zu besichtigen, wo Yaguarete Porá arbeitet. Das Unternehmen versperrte ihnen jedoch den Zutritt. Dies rief in Paraguay großflächige Empörung und Verurteilungen hervor. Der Direktor von Survival International, Stephen Corry, sagte hierzu gestern: …

… Einfluss und Ressourcensicherung zwischen Staaten, Rebellengruppen und kriminellen Banden zu versinken. Zwar setzten seit 2001 positive Veränderungen ein, aus denen Friedensabkommen, demokratische Initiativen und demokratische Wahlen hervorgingen. Doch trotzdem verursachen schwach geführte Regierungen, die große Zahl von Rebellengruppen und die Intoleranz zwischen ethnischen Bevölkerungsgruppen stets neue Konflikte“. Die gesamte Region stünde daher vor der Aufgabe, funktionierende politische und soziale Institutionen aufzubauen und die Kultur der …

… Finanzsystem übersteigt die Selbstheilungskräfte des Marktes bei Weitem. Diese Erkenntnis markiert das Ende einer Ideologie, ja sogar das Ende einer Ära. Politisch begann die hohe Zeit des freien Marktes Ende der 1970-er Jahre, als Margarethe Thatcher in Großbritanien die Regierung übernahm. Sie setzte in einem Industrieland des Credo des Wirtschaftsliberalismus durch. Der Markt sollte so frei wie möglich sein, der Staat raus aus der Wirtschaft.« Wolfgang Kessler weiter: »Doch des Credo des Wirtschafsliberalismus nistete sich nicht nur in der …

Die Kalahari Buschleute, die von der Regierung unter Botswanas ehemaligem Präsidenten, Festus Mogae, von ihrem Land vertrieben wurden, verurteilen den afrikanischen Milliardär Mo Ibrahim und seine Stiftung dafür, dass sie ihren Preis für „Achievement In African Leadership“ an Mogae vergeben. Die festliche Verleihung des Preises findet am Samstag, den 15. November, in Alexandria, Ägypten, statt. Ein Sprecher der Buschleute sagte heute: „Wir finden, er sollte den Preis nicht erhalten aufgrund der Art und Weise, wie er uns behandelt hat, als er Präsident …

Seit März 2008 demonstrierten in den drei traditionellen tibetischen Provinzen viele Tibeter friedlich und verliehen damit ihrem Wunsch nach Freiheit und dem Schutz sowohl ihrer Religion als auch ihrer Kultur Ausdruck. Die Regierung der Volksrepublik China (VRC) reagierte auf diese friedlichen Demonstrationen mit willkürlichen Verhaftungen, brutaler Folter und mit Verurteilungen ohne ein faires Gerichtsverfahren. Laut offiziellen chinesischen Verlautbarungen wurden allein in der Autonomen Region Tibet (TAR) 55 Tibeter verurteilt. Auch außerhalb …

… Auseinandersetzung drohte sogar einen Konflikt zu entfachen, in dessen Strudel auch andere Länder hätten geraten können und dadurch die globale Wirtschaft in die Knie gezwungen hätte. In dem Maß wie die Nationen weltweit erwarten, dass die künftige Politik der Regierung der Vereinigten Staaten einen starren Alleingang vermeiden und stattdessen einen Kurs flexibler Konsensfindungen anstreben wird, hoffen sie auch, dass sich bei den Politikern auf beiden Seiten an der Taiwan-Straße ein Sinneswandel vollziehen wird und sie versuchen werden, die wachsende …

Konjunkturprogramm für Steuerberater und Anwälte – Nachteil im Wettbewerb mit europäischen Nachbarn Berlin/München - Die Regierung hat sich nach langem Streit auf einen Kompromiss für eine Reform der Erbschaftsteuer geeinigt. Die Neuregelung soll zum 1. Januar 2009 in Kraft treten. Nach Ansicht von FDP-Finanzexperte Carl-Ludwig Thiele geht der Koalitionsstreit um die Erbschaftsteuer in die nächste Runde, da sich Union wie SPD als Sieger betrachteten. „Die CSU sollte besser jetzt diese Erbschaftsteuerreform aufhalten, statt eine nochmalige Neuordnung …

… bekannt, daß es „niemals“ der Forderung des Dalai Lama nach größerer Autonomie für Tibet stattgeben würde. Hier folgt eine Pressemitteilung von Free Tibet, London, www.freetibet.org, London. Zhu Weiqun, der Vize-Minister der Einheitsfrontabteilung, desjenigen Ressorts der chinesischen Regierung, welches für die Gespräche mit den Gesandten des Dalai Lama zuständig ist, gebrauchte bei seiner heutigen Verlautbarung besonders harte Worte (1). Zhus Feststellung ist bisher die kompromißloseste Erklärung, die jemals von der chinesischen Regierung nach …

… „Die EU ist wichtig. Aber es werden ihr Kompetenzen ohne echte demokratische Kontrolle übertragen. Das hebelt die Demokratie durch die Hintertür aus“, kritisiert Frau von Walter. Die ödp-Europakandidatin will auch erreichen, dass die EU der tschechischen Regierung Hilfen zur Stilllegung des Risiko-Atomkraftwerkes Temelin anbietet. Sowohl die frühere rot-grüne Regierung als auch die derzeitige große Koalition hätten bei der EU-Verfassungsdebatte „akzeptiert, dass die seit 1957 geltende Verpflichtung der EU zur Atomkraftförderung (Euratom-Vertrag) …

… Dorf Serchu und der 49jährige Norbu Tsering aus dem Dorf Drukhang vor dem Mittleren Volksgericht in Kardze der „Gefährdung der Staatssicherheit“ angeklagt und zu acht bzw. neun Jahren Haft verurteilt, weil sie am 18. März 2008 an der Demonstration vor dem Gebäude der Bezirksregierung im Bezirk Kardze teilgenommen hatten. Laut der Quelle seien die beiden um ca. 9.00 Uhr am Morgen zum Gericht gebracht worden. Rund 20 Personen hätten der Verhandlung beigewohnt – bis auf den tibetischen Übersetzer alle Chinesen. Als er das Urteil vernahm, habe Ngoega …

Berlin, 10.11.2008 – Die Tibet Initiative Deutschland e.V. (TID) fordert die deutsche Bundesregierung auf, Peking gegenüber konsequent für Tibet einzutreten. Nachdem die chinesische Führung heute erklärt hat, dass es niemals irgendeine Form der Selbständigkeit für Tibet geben werde, ist eine Besserung der Situation in Tibet in weite Ferne gerückt. „Nach dem Ende der Olympischen Spiele zerstört die chinesische Regierung endgültig auch die letzten Hoffnungen, dass eine Lösung der Tibet-Frage im gemeinsamen Dialog gefunden werden kann“, erklärt Wolfgang …

Erfurt/Berlin, 09. November - Die Bundesvereinigung Liberaler Mittelstand (BLM) lehnt die Pläne der Großen Koalition zur Reform der Erbschaftssteuer ab. Das beschloss die Bundes-Delegiertenkonferenz des Unternehmerverbandes, die am Samstag in Erfurt tagte. “Die Regierung geht davon aus, dass Unternehmer eine Gehalts- und Finanzplanung für 7 bis 10 Jahre im Voraus festlegen können. Das ist wirklichkeitsfremd”, so der BLM-Bundesvorsitzende Dr. Heinrich Kolb (MdB). In der Nacht zum Donnerstag hatte sich die Große Koalition auf Eckpunkte zur Reform …

… für Zirkusbetriebe werden meist nicht eingehalten, wie zuletzt bei Zirkus Krone festgestellt und sind eine Unterschreitung der Unterschreitung europäischer Anforderungen zur Haltung von Wildtieren in Gefangenschaft. Das bereits 2003 vom Bundesrat an die Bundesregierung beauftragte Wildtierverbot ist politisch von unserer Regierung nicht gewollt und Tiere leiden und sterben zu Unterhaltungszwecken unter behördlicher Kontrolle. Trotz intensivster behördlicher Interventionen der ITP in Kooperation mit der EEG (european elephant group) seit nunmehr …

… Autonomen Region Tibet (TAR), sondern auch in den drei traditionellen tibetischen Provinzen. Dabei verliehen die Tibeter ihrem Wunsch nach der Rückkehr Seiner Heiligkeit des Dalai Lama und der Freilassung des Panchen Lama Ausdruck verliehen und forderten die chinesische Regierung auf, ihnen ein Leben in Freiheit zu gewähren. Diese ignorierte jedoch die berechtigten und legitimen Forderungen der friedlichen Demonstranten und behauptete, einige der Tibeter hingen der "Dalai Clique" und dem Separatismus an und begingen deshalb gewalttätige Akte. Obwohl …

… sich zu einem früheren Zeitpunkt dieses Jahres in einem Flugzeug als ikonische Fotos von unkontaktierten Indianern gemacht wurden. Die Indianer hatten ihre Körper bemalt und waren kurz davor, die Eindringlinge mit Pfeilen zu beschießen. Während des Treffens gab ein Regierungssprecher zu, dass illegale Holzarbeiter in das Land der unkontaktierten Indigenen eingedrungen sind und verriet, dass er Kenntnis von zwölf illegalen Abholzungslagern hat. Während die Regierung Anfang 2008 noch bestritt, dass die Abholzung Folgen für die indigenen Bevölkerung …

IGFM: Willkür der chinesischen Regierung in Tibet nimmt auch nach den Olympischen Spielen nicht ab Kathmandu - Frankfurt am Main (6. November 2008) – Mehr als ein halbes Jahr nach dem Aufstand in Tibet hat sich die Situation der Tibeter nicht verbessert. Repressalien und diskriminierende Zwangsmaßnahmen der chinesischen Beamten gehören zum Alltag, so die in Frankfurt ansässige Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM). Noch immer sind mehrere hundert Mönche inhaftiert. Die anhaltende Demütigung und Provokation der Tibeter soll offenbar …

… gemacht: „Am selben Tag veranlaßten Doloe, Lhakdon und Dorjee Dolma, daß sich Mönche des Klosters Sha, Nonnen des Klosters Podo und etwa zehn Bauern aus dem Dorf Dendong im Kreis Phenpo Lhundup dem Protest anschlossen und ebenfalls auf zur Kreisregierung marschierten.“ Sie hätten sich nebst anderen Verbrechen der „Brandstiftung, des Raubs, des Mordes, der Störung der öffentlichen Ordnung und der Körperverletzung von Regierungsbeamten schuldig gemacht. Dorjee Dolma wurde verurteilt, weil er Flugblätter geschrieben und die Namen aller Nonnen notiert …

… Tempelhof völlig egal zu sein scheint.“ „Wir haben zusehen müssen, dass unter der SED-Herrschaft, von Menschen ohne Geschichtsbewusstsein, das Stadtschloss und die Garnisonkirche gesprengt wurden. Auch in der Nachkriegszeit wurden im ehemaligen Westberlin unter SPD-Regierungen historische Bauwerke für immer zerstört.“ Dazu gehört zum Beispiel der völlige Abriss des Anhalter und Lehrter Bahnhofs und des Sportpalastes,“ schimpft Kiau. Volker Perplies, ebenfalls vom Aktionsbündnis be-4-tempelhof.de: „Das Gleiche wiederholt sich jetzt mit Tempelhof. …

Ein brasilianisches Unternehmen, das illegal das Land von Paraguays letzten unkontaktierten Indianern zerstört, hat Untersuchungsbeamten der Regierung den Zutritt zu diesem Gebiet verwehrt. Der Zutritt wurde der Regierungsgruppe von Angestellten der Firma Yaguarete Pora SA verweigert, nachdem Satellitenaufnahmen gezeigt haben, in welchem Ausmaß das Land der Indigenen von Yaguarete und einer anderen brasilianischen Firma, River Plate, zerstört wurde. Die Landmenge, die illegal von den Unternehmen gerodet wurde, hat sich seit Mai verdoppelt. „Die …

… Ministerium sagte weiter, auch im September es nicht mehr möglich gewesen gegen das Vorhaben des Bahn-Vorstandes einzuschreiten. Nun fordert das Verkehrsministerium erneut den Bahn-Vorstand auf, auf die Bonuszahlungen zu verzichten. Jedoch findet nun Tiefensee wenig Unterstützung in der Regierung zu groß ist der Vertrauensverlust. Weder das Ressort für Finanzen und Wirtschaft noch das Kanzleramt wollten sich dem Appell von Tiefensee anschließen. Zu groß war das Theater von Wolfgang Tiefensee, um das angebliches nicht Wissen von Bonuszahlungen an …

… Öffentlichkeit durch den Tod der Schauspielerin Choi Jin Sil. „Die Julia Roberts Südkoreas, zweifache Mutter, der zauberhafte TV-Liebling der vergangenen 20 Jahre - in den Selbstmord getrieben von einem irrlichternden Online-Lynchmob“, schreibt der Spiegel. Die konservative Regierung wolle nun ein "Choi-Jin-Sil-Gesetz" verabschieden, um ähnlichen Cyber-Attacken fortan Einhalt zu gebieten. „Doch der Preis ist hoch: Die Meinungsfreiheit im Internet steht auf dem Spiel. Anonymität soll es nicht mehr geben, es wird Anstand verordnet. Eine Online-Polizei …

Die globale Finanzkrise greift immer mehr auf die Realwirtschaft über. Das prognostizierte Wirtschaftswachstum wird durch Regierung und Wirtschaftswissenschaftler deutlich nach unten korrigiert. Um den Auswirkungen einer lang anhaltenden Rezession zu begegnen, werden allenthalben Konjunkturprogramme diskutiert. Die nichtkommerzielle Initiative gegen digitale Spaltung -geteil.de- beteiligt sich am Meinungsbildungsprozess und fordert in einem Positionspapier (http://www.geteilt.de/download/positionen/positionspapier_konjunkturspritze.pdf), die Konjunktur …

Berlin/Bangkok: Die amtierende thailändische Regierung unter Prime Minister Somchai Wongsawat hat die aufkommenden Bedenken gegen eine drohende weitere Verzögerung der für die Infrasturentwicklung Thailands wichtigen Megaprojekte aufgrund der internationalen Finanzkrise relativiert und die Entschlossenheit seiner Regierung unterstrichen, vor allem die Verkehrsprojekte voranzutreiben. Aus Gründen des weiteren Wirtschaftswachstums und der Sicherung der Arbeitsplätze dürften hier keine weiteren Verzögerungen hingenommen werden. So analysierte die Federation …

… Grundübel der Berliner Landespolitik an und greift demokratische Kontrollelemente auf, die auf Bundesebene und in anderen Ländern längst Standard sind: - Durch ein Verbot von Nebentätigkeiten, von Vorstands- und Aufsichtsratsmandaten, soll die notwendige Neutralität der Regierung gewahrt bleiben. Diese Regelung entspricht dem Artikel 66 Grundgesetz. - Die Mitglieder des Senats und der Präsident des Abgeordnetenhauses müssen Ihre Einkünfte und Beteiligungen offenlegen, um mögliche Interessenkonflikte deutlich zu machen. Dies entspricht der Pflicht …

Zu der heutigen Schließung des Berliner Flughafens Tempelhof erklären die Jungen Liberalen Berlin: Die Schließung des Flughafens Tempelhof ist für Berlin ein Fehler von historischem Ausmaß. Durch die Schließung schmeißt die Berliner Regierung einen der wenigen Standortvorteile der Hauptstadt über Bord. Der innerstädtische Flughafen könnte Investitionen anziehen und Arbeitsplätze schaffen. Ein Großinvestor stand schon bereit, durfte seine Pläne dem Wirtschaftssenator jedoch nicht einmal vorstellen. Stattdessen wird der Flughafen dichtgemacht. Ein …

… Oktober im Hungerstreik, berichtet die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM). Er solidarisiert sich damit mit anderen Gewissensgefangenen sowie Oppositionellen, die seit Wochen Nahrung verweigern als Zeichen ihres Protestes gegen die Repressalien der kubanischen Regierung und Haftbedingungen. Mindestens acht Oppositionelle befinden sich seit September im Hungerstreik. Vor 23 Tagen begann der politische Gefangene Julián Antonio Moné Borrero, Anhänger der kubanischen Friedensbewegung, Nahrung zu verweigern. Moné, der am 30. September …

… diesen Unwahrheiten, verbunden auch mit der Aussage, dass auch ein erfolgreicher Volksentscheid keine Auswirkung haben wird, hat Wowereit den Volksentscheid entwertet und damit in einen wesentlichen Teil zum Scheitern beigetragen. Wir fordern deshalb auch die Bundesregierung auf, Ihre Zuständigkeit aus dem Luftverkehrsgesetz endlich wahrzunehmen und auch die Verkaufsverhandlungen über die Anteile des Bundes unverzüglich einzustellen. Schaut auf diese Stadt! Die Visionen des einstigen Regierenden Bürgermeister von Berlin, Ernst Reuter, und die …

… Survival International, sagte heute: „Es ist eine gute Möglichkeit für die Ayoreo-Totobiegosode, ihren Standpunkt und ihre Forderungen klar zu machen und mehr Aufmerksamkeit auf die Notlage ihres Waldes und ihrer unkontaktierten Verwandten zu ziehen. Die Regierung Paraguays muss sich aufrichten und Notiz nehmen – wenn nicht, kann es durchaus sein, dass die unkontaktierten Indigenen ausgelöscht werden.“ Um Satellitenaufnahmen zu sehen, die von Mai bis Oktober diesen Jahres gemacht wurden, besuchen Sie http://www.survival-international.org/files/news/paraguay-deforest.jpg. Survival …

… Obwohl Italien zu den Gründernationen der EU gehört und der europäische Gedanke im Land fest verankert ist, greift Berlusconi mit seinen Koalitionspartnern die Europaskepsis auf, die sich seit der Euro-Einführung breitgemacht hat. Zahlreiche Entscheidungen der aktuellen Regierung werden außerhalb Italiens mit Sorge verfolgt, wie etwa die Behandlung der Roma oder die Missachtung höchster europäischer Entscheidung zur italienischen Medienlandschaft. Isoliert sich Berlusconis Italien von Europa? Stellen diese Tendenzen eine besondere Gefahr für das …

… dem Thema Familie und optimale Wohnformen beschäftigt, kommen immer neue Konzepte ins Gespräch. Bewohner die in Mehrgenerationenprojekten leben schätzen den Zusammenhalt und das soziale Engagement genauso, wie Menschen die sich tagsüber in den von der Regierung geförderten Mehrgenerationenhäusern treffen. Das Miteinander steht im Vordergrund, ist vielfach zu hören. Auch die Stadtväter von Kempten-Durach und Schemmerhofen sehen die gesellschaftspolitischen Vorteile der Immler Großfamilienstiftung. In Durach war Bürgermeister Seger sofort von der …

Berlin, 21.10.2008. Auf der Berliner Politikerkanzel "Was mich treibt" stand am 2. Oktober 2008 Senator a.D. Prof. George Turner. Die Andacht mit dem parteilosen Politiker fand in der evangelischen Zwölf-Apostel-Kirche in Schöneberg statt. Die Gemeinde gehört zur Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz (EKBO). Zu sehen ist seine Rede in zwei Teilen: http://de.youtube.com/watch?v=hAM-9hsjIfw http://de.youtube.com/watch?v=qXugFL_W_5w Über den Redner: George Turner ist em. o. Prof., Dr. iur., geb. 1935 in Insterburg/Os…

… darüber, daß die willkürlichen Verhaftungen, die Inhaftierungen und das Verschwindenlassen von Tibetern, die friedlich demonstrierten, immer noch kein Ende nehmen. Es appellierte an die Vereinten Nationen und die internationale Gemeinschaft, sie möchten die chinesische Regierung auffordern, die Festnahmen, die Inhaftierungen und das brutale Töten von unschuldigen Tibetern unverzüglich einzustellen. Es rief auch zur sofortigen Freilassung aller in Haft befindlichen Tibeter auf. Das gewaltsame Vorgehen der chinesischen Regierung gegen friedliche tibetische …

Kanzelrede des ehemaligen Regierenden am Donnerstag in Schöneberg und Vorstellung des Songs "Freie Wahl" für Ethik und Religion an Berliner Schulen Berlin, 20.10.2008. Eberhard Diepgen spricht am Donnerstag (23.10.) in Schöneberg in der Reihe "Berliner Politikerkanzel". Der Abendmahlsgottesdienst mit dem früheren Regierenden Bürgermeister steht unter dem Titel "Was mich treibt". Beginn ist um 19.00 Uhr in der Zwölf-Apostel-Kirche, An der Apostelkirche 1. Diepgen wird in seinem Impuls u.a. das Thema der politischen Kompromissfindung aufgrei…

Berlin, 17.10.2008. Auf der Berliner Politikerkanzel "Was mich treibt" stand am 16. Oktober 2008 der SPD-Bundestagsabgeordnete und frühere Landesminister Steffen Reiche. Die Andacht mit dem Direktkandidaten aus dem Wahlkreis Cottbus (Chósebuz)-Spree-Neiße fand in der evangelischen Zwölf-Apostel-Kirche in Schöneberg statt. Die Gemeinde gehört zur Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz (EKBO). Zu sehen ist seine Rede in vier Teilen: http://de.youtube.com/watch?v=N69hYwSTLHc http://de.youtube.com/watch?v=B2Ks4Qef3vM …

… Jahre alten christlichen Kulturerbes in der Türkei. Seit 1997 verbieten die türkischen Behörden den Unterricht der aramäischen Sprache in den Klöstern des Tur Abdin (Südost-Türkei). Trotz der Bitten von Politikern und Bischöfen lehnt die türkische Regierung auch im Paulus-Jahr die Errichtung einer Kirche im Paulus-Geburtsort Tarsus ab. Außerdem verhindern die türkischen Behörden die Wiedereröffnung des seit 1971 geschlossenen Priesterseminars der griechisch-orthodoxen Kirche auf der Prinzeninsel Heybeli. Der jüngste Vorstoß des Ausschussvorsitzenden …

… Hassanpur, Abdulwahed Hiwa Butimar und Farzad Kamangar, die Menschenrechtsaktivisten Farhad Wakily, Ali Haidrian, Arsalan Awliaiy, die Frauenrechtlerin Habibulla Latify und der Lehrer Anwer Hussein Panahy beteiligten sich an dem Hungerstreik. Bevor der Hungerstreik am 10. Oktober beendet wurde, hatte die iranische Regierung in Gesprächen mit den Gefangenen in Urmiye zugesagt, die Haftbedingungen zu verbessern. Trotz Beendigung des Hungerstreiks versichern die Häftlinge in einer Erklärung ihre fortbestehende Solidarität mit den zum Tode Verurteilten.

… Friedensnobelpreisträgerin Shirin Ebadi womöglich in Lebensgefahr. Nachdem sie am 1. Oktober 2008 von der Evangelischen Akademie Tutzing den Toleranzpreis überreicht bekam, erklärte die iranische staatliche Nachrichtenagentur IRNA, Ebadi habe die Geduld der iranischen Regierung ausgeschöpft. Die Menschenrechtsverteidigerin war in den letzten Monaten Opfer einer Hetzkampagne durch die staatlichen Medien Irans geworden, da sie zusammen mit fünf weiteren Nobelpreisträgerinnen die Freilassung der sechsköpfigen Baha’i-Führung gefordert hatte, die seit …

… und demokratischen Gesellschaft.» Wie schon gesagt: Aus diplomatischer Sieg mögen solche Sätze verständlich sein. Doch wer die Verhältnisse in der Türkei vor Ort beobachten kann, der kommt zu einem ganz anderen Ergebnis: Mit großer Kraft ist die amtierende AKP-Regierung damit beschäftigt, der pluralistischen und demokratischen Gesellschaft ihr islamisches ertesystem zu verordnen. «PLURALISTISCHE UND DEMOKRATISCHE GESELLSCHAFT IN DER TÜRKEI?» - ZWEIFEL SIND ANGESAGT! Auch wenn die AKP bei der letzten Wahl nur 47 Prozent der Wählerstimmen auf …

… muss , ob die Voraussetzungen für die Gründung einer Gesamtschule überhaupt geschaffen werden können, bevor die Eltern gefragt werden, ob sie etwas wollen, was vielleicht gar nicht umzusetzen ist." Von 2003 bis Mitte 2008 hatte die niedersächsische Landesregierung unter Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) die Einrichtung neuer Gesamtschulen per Gesetz komplett verboten. Sie favorisiert das dreigliedrige Schulsystem mit Gymnasium, Haupt- und Realschule. Vor der Landtagswahl im Januar entschärfte die Regierung das Gesetz zwar in einigen Punkten, …

… Tibetisch und Chinesisch her, um auf die zunehmende Gefahr durch die tödliche Krankheit aufmerksam zu machen, die allmählich auch in Tibet um sich greift. Aufgrund ihrer erfolgreichen Aufklärungsarbeit wurden die Mitarbeiter der NGO von zahlreichen Schulen und sogar Regierungsämtern, unter anderem auch der Polizeiakademie von Lhasa, eingeladen, um die Schüler bzw. das Personal und die Auszubildenden über HIV/AID aufzuklären. Ebenso wie der chinesische Demokratie-, Umwelt- und HIV/AIDS-Aktivist Hu Jia, der von dem Komitee zur Verleihung des Nobelpreises …

… Tibet Initiative Deutschland immer wieder Berichte von Repressalien, willkürlichen Verhaftungen und Gewaltanwendung gegenüber der tibetischen Bevölkerung. Für die zweite Oktoberhälfte sind erneute Gespräche zwischen Abgesandten des Dalai Lama und Vertretern der chinesischen Regierung geplant. Grader dazu: „Die bevorstehende sino-tibetische Gesprächsrunde muss endlich Ergebnisse bringen. Wir rufen die deutsche Bundesregierung dazu auf, von den chinesischen Verhandlungspartnern substanzielle Schritte hin zu einer nachhaltigen Lösung der Tibet-Frage …

… dem 1. Juli 2008 ist das Pflegeerweiterungsgesetz in Kraft und ein wesentlicher Punkt des Gesetzes war es, den Menschen mit eingeschränkter Alltagskompetenz eine zusätzliche personelle Betreuung zu Teil werden zu lassen. Gemäß den Vorgaben der Bundesregierung soll je 25 Heimbewohner eine zusätzliche Betreuungskraft in Vollzeitbeschäftigung eingesetzt worden. Dies sollte spätestens zum 1. September 2008 umgesetzt werden. Die entsprechende Richtlinie wurde vom GKV-Spitzenverband der Pflegekassen am 19. August 2008 bereits verabschiedet. Nun blockieren …

"Schande für Berlin - Schande für Deutschland". Am 30. Oktober feiert Klaus Wowereit mit 800 geladenen Gästen in der Haupthalle des Flughafens Tempelhof seinen "Erfolg" der Schließung des Flughafens und mit der damit einhergehenden sinnlosen Zerstörung dieses historischen Denkmals. Der gemeine Berliner ist von der Abschlussveranstaltung ausgeschlossen. Das Symbol der Luftbrücke und der Freiheit Deutschlands wird für Wohn- und Gewerbegebiete vernichtet. Der erste Verkehrsflughafen der Welt, die "Mutter aller Flughäfen" jetzt millionenteure …

… Rechts erlaubte es dem Königshaus, mit Waffengewalt gegen die Rebellen vorzugehen. Zwei verlustreiche Wochen später hatten Soldaten das Gelände zurückerobert. Dschuhaiman und seine Gefolgsleute wurden kurz darauf öffentlich enthauptet. Um ihr Gesicht zu wahren, setzte die saudische Regierung nun die konservative, dogmatische Auslegung der heiligen Schriften durch – just jene, die Dschuhaiman gefordert hatte – und förderte den grenzüberschreitenden Kampf gegen Ungläubige allerorts, so auch gegen die sowjetischen Truppen, die im Dezember 1979 in Afghanistan …

… unserer Redaktion zu den Krisen auf den Finanzmärkten im Form einer Neuen Studie mit: Die Krise auf den Finanzmärkten und der Einbruch der Weltkonjunktur kann im besten Fall innerhalb des kommenden Jahres überwunden werden. Voraussetzung dafür ist aber, dass Regierungen und Zentralbanken in den USA und der EU sehr rasch nicht nur das Bankensystem stabilisieren, sondern auch die Konjunktur durch eine expansiv ausgerichtete Wirtschaftspolitik mit Konjunkturprogrammen und durch Leitzinssenkungen stimulieren. Zu diesem Ergebnis kommt das Institut für …

… auch zur Trennung der Insel geführt. Doch dies wird heute offenbar von manchen Beobachter übersehen. VERDACHT: TÜRKEI UND TRNZ WOLLEN VÖLKERRECHTLICHE ANERKENNUNG ERREICHEN Betrachtet man die derzeitige Positionierung bei den Gesprächen und berücksichtigt dabei auch die Aktivitäten der türkischen Regierung im Jahr 2007, muss man vermuten, dass es sowohl der Türkei als auch der „Türkischen Republik Nord- Zypern“ in Wahrheit nicht um eine Wiedervereinigung gehen, sondern vielmehr darum, das seit 1974 angestrebte Ziel zu erreichen. Nord-Zypern soll …

… unserer Erde geschieht, sollten sie sich das noch einmal gut überlegen. Die Satellitenfotos zeigen detailliert, wie sie illegal den Wald der Totobiegosode zerstören und dabei schamlos nationales und internationales Recht verletzen. Die neue Regierung in Paraguay muss diese Verstöße in den Griff bekommen, bevor der Wald komplett zerstört ist und alle dort lebenden Indigenen ausgelöscht sind." Um die aktuellen Satellitenbilder (September 2008) zu sehen, besuchen Sie diesen Link http://www.survival-international.org/lib/img/gallery/User_Galleries/ayoreo_deforest/ayoreo2.jpg Um …

… Verkehrsflughafens verfolgt. Es geht bei dem Bürgerbegehren um den authentischen Erhalt des historischen Denkmals Tempelhof und die Ernennung zum Weltkulturerbe. Um eine wirtschaftliche Basis zu schaffen soll sich die Nutzung schwerpunktmäßig auf eine Funktion als Regierungs-, Rettungs- und Ausweichflughafen konzentrieren. Dies schließt jede denkbare Gefährdung von BBI aus. Eine Gefährdung die im Übrigen überhaupt nicht existiert, wenn man sich das maßgebliche Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes tatsächlich einmal durchliest. Tragfähige Nachnutzungskonzepte …