Pressemitteilungen zu Regierung

… um die Uhr in kurdischer Sprache sendet. Es fällt schwer, die Wahl des Sendebeginns von der aktuellen politischen Lage zu lösen. Denn die AKP und ihr Ministerpräsident spüren, dass nicht mehr alles so glatt läuft, wie in den ersten Jahren der Regierungsübernahme. Tatsache ist und bleibt, dass der einzige Sender, der in der Türkei in kurdischer Sprache Fernsehsendungen ausstrahlt, zur staatlichen Fernsehanstalt TRT gehört. Und dass ein staatlicher Sender immer eine enge Beziehung zur amtierenden Regierung hat, gilt nicht nur für die Türkei, zumal …

Ein englisch-französisches Öl-Unternehmen steht kurz davor, mehr als 800 Arbeiter in einen entlegenen Teil des peruanischen Amazonas zu schicken, der von unkontaktierten Indigenen bewohnt wird. Die Unternehmen, Perenco, erhielt von der peruanischen Regierung grünes Licht, in der Region nach Öl zu bohren. Schätzungen zufolge handelt es sich um die größte Ölerschließung in Peru seit 30 Jahren. Perenco leugnet die Existenz unkontaktierter indigener Völker in diesem Gebiet, obwohl deren Existenz bereits von der peruanischen Regierung, der ecuadorianischen …

… Staat betreibt Tausende von Firmen, alles finanziert von Steuergeldern, und braucht immer mehr Geld von uns. So kann das nicht weitergehen ... Da helfen keine kleinen Korrekturen mehr, da muss einiges grundsätzlich anders werden. Wir brauchen eine komplette Erneuerung, die Regierung bringt nichts Großes zustande, die Opposition schläft, und der Wähler bekommt keine wirklichen Alternativen geboten. Die Grünen sind ebenfalls längst eine etablierte Gruppierung geworden. Nur an den extremen Rändern rechts und links regt sich etwas, und ich sage Ihnen: …

… verfolgt das Ziel, kreative und innovative Ansätze verschiedener Handlungsbereiche zu fördern und dazu beizutragen, die Europäische Union für die Herausforderungen einer globalisierten Welt zu rüsten. In Anwesenheit von Repräsentanten der EU-Mitgliedstaaten, EU-Kommissare, Mitglieder der tschechischen Regierung und einigen Botschaftern des Jahres wird das Europäische Jahr der Kreativität und Innovation mit einer Konferenz in Prag gestartet. Die Konferenz wird parallel zum Treffen der EU Kommission und der Tschechischen Regierung stattfinden. Anschließend …

… welchem Gefängnis er sich befand, ist nicht bekannt. 4. Ngawang Tsering stammt aus der Stadt Mepa, Bezirk Markham, Präfektur Chamdo, TAR. Am 13. März wurde er in ein Krankenhaus eingeliefert, wo die Ärzte dringend zu einer Bluttransfusion rieten. Doch die chinesische Regierung hatte nach ihrem brutalen Vorgehen gegen die tibetischen Demonstranten seit dem 14. März den strengen Befehl erlassen, daß alle Blutreserven den Soldaten zur Verfügung stehen müssten und niemand mehr für Tibeter Blut spenden darf. Trotz eindringlicher Aufrufe war niemand bereit, …

… gab es weniger Todesfälle oder Verhaftungen unter Journalisten, die für traditionelle Medien arbeiten. Daraus lässt sich allerdings nicht schließen, dass sich die Lage der Pressefreiheit verbessert hätte. Mit der wachsenden Bedeutung von Onlinemedien und Blogs konzentrieren viele Regierungen ihre repressiven Maßnahmen stärker auf das Internet. So wurde Anfang 2008 in China erstmals ein Mann getötet, der sich als „Bürgerjournalist“ im Internet engagierte: Kommunale Polizeibeamte erschlugen den chinesischen Unternehmer Wei Wenhua, als er am 7. Januar …

Seit die AKP im Jahre 2002 in der Türkei an die Regierung gekommen ist, hat sie für dieses Land und seine Bevölkerung große Pläne, die in den kommenden Jahren und Jahrzehnten realisiert werden sollen. Ein besonderes Datum spielt dabei das Jahr 2023, das Jahr, in dem er die türkische Republik 100 Jahre bestehen wird. Vertreter der türkischen Regierung erklärten in diesem Jahr, dass die Türkei bis zu ihrem 100. Geburtstag eine der 10 führenden Volkswirtschaften dieser Welt sein will. Ein großes Ziel und ein langer Weg, den es bis dahin zu meistern …

… veröffentlichte Free Tibet Campaign ein Dossier „The Tortured Truth“ (1) mit einigen Beispielen für die immer schlimmer werdende Folterung und Mißhandlung, die chinesische Beamte gegenüber Tibetern anwenden. Obwohl Folter vom chinesischen Gesetz verboten ist, verhindert die chinesische Regierung in Wahrheit die die Folter nicht, sondern betreibt sogar eine Politik, die ideale Bedingungen für deren Anwendung schafft, wie etwa die erzwungene Umerziehung. Der Bericht „The Tortured Truth“ zeigt, welche Diskrepanz zwischen den Zusicherungen der chinesischen …

… Weitergabe von Informationen an ausländische Organisationen zu 9 Jahren Gefängnis ? Sonam Drakpa, wegen Weitergabe von Informationen an ausländische Organisationen zu 10 Jahren Gefängnis Wangdue (chin. Wangdui) wird beschuldigt, für die „Sicherheitsabteilung“ der Tibetischen Regierung-im-Exil gearbeitet zu haben. Er habe Informationen gesammelt, Flugblätter mit dem Aufruf zu Protestaktionen vervielfältigt und von der „Sicherheitsabteilung“ herausgegebene CDs, auf denen der „Separatismus“ propagiert wird, kopiert. Migmar Dhondup wird die Verteilung …

… problemlos realisiert werden könnten. Mit diesem Schritt wurde den Wünschen der Eltern, der Vormünde sowie der entsprechenden ausländischen humanitären Initiativen Rechnung getragen. Gleichzeitig wurden damit die Bitten und Anfragen der Europäischen Union und der Regierungen einiger EU-Mitgliedsländer berücksichtigt, um ein weiteres Zeichen des guten Willens zu setzen, das von einem realen Bestreben der belarussischen Seite nach konstruktiver Zusammenarbeit mit unseren Partnern und Schaffung einer Atmosphäre des gegenseitigen Vertrauens zeugen …

… noch lange auf ihr Geld warten sollen. In einem Monat muss die Sache aus der Welt sein. Steuerpflichtige müssen ihre Steuerschuld auch binnen eines Monats begleichen.“ Die Zustimmung zu dem Urteil aus Karlsruhe ist bundesweit groß. Doch Experten befürchten, dass sich die Regierung den Betrag von 2,5 Mrd. € nun an anderer Stelle von den Arbeitnehmern holt. Keine ungefährliche Sache in einem Jahr, wo Bundestagswahlen durchgeführt werden. Das „Schröpfen“ von Arbeitnehmern und Umverteilen in die Taschen der Banken und Großkonzerne könnte vom Wähler …

IGFM: Drastische Zunahme von Einschüchterungsversuchen gegen Aktivisten des Varela Projekts Havanna - Frankfurt am Main (17. Dezember 2008) – Über die Bewegungsfreiheit ihrer Landsleute entscheidet weiterhin die kubanische Regierung. Daher darf der angesehene Dissident Oswaldo Payá Sardiñas nicht nach Brüssel reisen, um die von Professor Hans-Gert Pöttering, Präsident des Europäischen Parlaments, ausgesprochene Einladung zur Feier des 20. Jahrestages des Sacharow-Friedenspreises in Strassburg wahr zu nehmen. Die Veranstaltung soll am 16. und 17. …

Nach Presseberichten hält der Berliner Senat ein brisantes Gutachten vom Oktober 2005 unter Verschluss, in dem eine hohe Belastung des Flughafens Berlin-Tegel mit Munition aus dem 2. Weltkrieg festgestellt wird. Grund der Geheimhaltung sei, so die Berichte, dass der Senat die Schließung des Flughafens Tempelhof nicht gefährden wolle. Dazu erklärt der Vorsitzende der Bürgerinitiative "Be 4 Tempelhof e.V.", Stefan Dudzus: „Offenbar ist es so, dass die Landebahnen in Tegel dringend saniert werden müssten. Dann jedoch fehlt dort Runway-Kapazität…

Terroropfer warnen vor „nachlässiger Untätigkeit“ Die "Deutsche Allianz Kapitalverbrechen", ein Zusammenschluss von Überlebenden und Hinterbliebenen politischer, religiöser und krimineller Gewalt, darunter auch des Terrors der RAF und Al-Qaida wirft der Regierung nachlässige Untätigkeit und Täuschung vor. „Terrorgefahr masslos aufgebauscht“ „Wir wissen, wie sich eine Bombe anfühlt. Wir haben das Sterben erlebt. Die „Terrorgefahr“, die Generalbundesanwältin Harms erkennen möchte ist allerdings masslos aufgebauscht. Würde der gesamte Terror der …

Seit Jahren versuchen Eltern vergeblich, sich in Deutschland gegen Kindesentziehungen zu wehren, die vermeidbar wären, wenn die deutsche Bundesregierung die Menschenrechte von Kindern im vollen Umfang der UN-Kinderrechtskonvention anerkennen und anwenden würde. Die gegen Kinder verübten Menschenrechtsverletzungen werden mit Hilfe des Jugendamts durchgeführt, einer kommunalen Behörde, die gesetzlich verpflichtet und berechtigt ist, dem Familiengericht zuzuarbeiten, um dem Gericht Informationen über das “Kindeswohl“ zu vermitteln. Wie beispielsweise …

… ihrem Land zu leben und zu jagen. Nun hat Botswanas Präsident Ian Khama den Buschleuten gesagt, ihre jagende Lebensweise sei eine „archaische Fantasie“. Der Oberste Gerichtshof von Botswana bestätigte am 13. Dezember 2006, dass die Vertreibung der Buschleute durch die Regierung „unrechtmäßig und verfassungswidrig“ war und dass die Buschleute das Recht hätten, auf ihrem angestammten Land im Central Kalahari Game Reserve (CKGR) zu leben. Das Gericht bestimmte außerdem, dass die Buschleute in ihrem Reservat jagen und sammeln dürften. Aber Präsident …

… der Sonne“), in dem Amazonas Bundesstaat Roraima. Eine kleine Gruppe einflussreicher Farmer hatte beim Obersten Gerichtshof einen Antrag eingereicht. Lokale Politiker unterstützen den Antrag. Der Antrag forderte die Aufhebung der legalen Anerkennung des Territoriums durch die brasilianische Regierung. Der brasilianische Präsident Lula hatte dies 2005 zum Gesetz gemacht. Vorgestern haben acht von elf Richtern des Obersten Gerichtshofes, das Recht der Indigenen auf dieses Land bestätigt. Das Land sei auf Grundlage der Verfassung abgegrenzt worden. …

… Jahrestages der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte über die Lage auf Kuba ab. Sie wies darauf hin, dass sich die Situation nicht verbessert hat - trotz den im vergangenen Jahr unterzeichneten Menschenrechtsverträgen und zahlreichen Treffen der kubanischen Regierung mit westlichen Regierungsvertretern. Menschenrechtsverletzungen sind nach wie vor Teil des kubanischen Alltags, berichtete Leiva in ihrem Schreiben an die in Frankfurt am Main ansässige Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM). Gegenwärtig befinden sich knapp 300 Kubaner aus …

… und Literatur in der Demokratie wurden beschlagnahmt. Aufgrund des psychischen Drucks erlitt sie gesundheitliche Komplikationen, die zum Verlust des Kindes führten. Kurze Zeit später wurde ein Brandanschlag auf das Haus der Familie Guerra Pérez verübt. Da die Castro-Regierung alle Tageszeitungen außer dem Parteiorgan der regierenden Kommunistischen Partei verbietet und auch alle Sender überwacht, wird nur das veröffentlicht, was die Regierung für richtig erachtet. Guerra Pérez berichtet deswegen in ausländischen Sendern und im Internet über die …

Botswana: Regierung bewilligt Diamanten-Mine auf dem Land der Buschleute Die Botswanische Regierung hat den Bau einer umstrittenen Diamanten-Mine auf dem Land der Kalahari Buschleute bewilligt. Die Vorraussetzung hierfür war, dass die Bergbaugesellschaft Gem Diamonds, die Buschleute nicht mit Wasser versorgt. Die Regierung behält sich hingegen das Recht vor, das Wasser aus den Brunnen, die von Gem gebohrt werden sollen, für wild lebende Tiere zu nutzen. Die von Gem Diamonds vorgelegte Umweltverträglichkeitsprüfung der geplanten Mine hat die Regierung …

… er sagte, daß es bei der Entwicklung der Menschenrechte noch „einige Punkte gäbe, die nicht ganz zufriedenstellend“ seien, doch im Zuge der Modernisierung Fortschritte machen würden. Die Zeit wird Zeuge sein, was den Optimismus betrifft, den die chinesische Regierung, ausgehend von ihrer sogenannten „Das Volk zuerst“-Politik bei der Entwicklung der Menschenrechte an den Tag legt. In den letzten elf Monaten 2008 hat das TCHRD unter anderem folgende Ereignisse dokumentiert: ? Informationen zufolge, die dem TCHRD zugingen, wurden seit Ausbruch der …

… medizinische Hilfe mittellosen Kubanern in Havannas Randgebieten erweist und für bessere Haftbedingungen für die politischen Gefangenen auf Kuba und deren medizinische Versorgung eintritt. Sein Protest gegen die Vertuschung des auf Kuba grassierenden Dengue-Fiebers durch die Castro-Regierung brachten ihm Berufsverbot und polizeiliche Überwachung ein. Doch der Mediziner ließ sich nicht einschüchtern. Er sandte Bilder von den schlimmen Zuständen im angeblich besten Gesundheitssystem Lateinamerikas in alle Welt und demonstrierte gegen die Missstände. Am …

… Leben, da Bulldozer ihren Wald abholzen. In Indien gerieten die Jarawa letzten Monat in einen Konflikt mit Wilderern, die in ihr Land eindrangen. Die Folgen der Auseinandersetzung waren ein toter Jarawa und ein toter Wilderer. In Botswana werden die Kalahari Buschleute von einer Regierung zerstört, die ihnen Zugang zu Wasser verwehrt und Pläne für Diamantenabbau auf ihrem Land verfolgt. Survival führt Kampagnen, um die Regierungen aller Länder dazu zu bringen, die ILO 169 zu ratifizieren und somit indigenen Völkern die beste Chance für eine Zukunft …

… Bundesverfassungsgericht als Reparaturbetrieb für die Politik tätig werden. Die Schlappe für Merkel, Steinbrück und Co. in dieser Sache war absehbar, dennoch freut es uns, dass die Pendlerpauschale wieder eingeführt wird." Ein wenig seltsam findet Poznanski, dass die Regierung die gerichtlich angeordnete Einführung jetzt als Konjunkturmaßnahme hochstilisiert. Noch mal der VJFM-Vorsitzende: "Merkel und Steinbrück dürfen sich jetzt aber nicht hinter der Wiedereinführung der Pendlerpauschale verstecken und so tun als ob das jetzt schon das Konjunkturprogramm …

… nicht ausdrücklich von der Kommunistischen Partei Chinas abgesegnet wurde, ist ‚verbotenes Material’“, sagte Sophie Richardson, die Asien-Referentin von Human Rights Watch. „Niemand sollte ins Gefängnis geworfen werden, der Flaggen, Bücher oder Bilder druckte, nur weil eine Regierung die darin übermittelten Ideen unterdrücken möchte – eben deshalb ist die freie Meinungsäußerung ein Grundrecht“ Obwohl die Behörden keine Einzelheiten über das Urteil bekanntgaben, läßt die Art der anfänglich gegen Norbu vorgebrachten Beschuldigungen und die Härte des …

Bayerisches ZENTRUM ruft die Staatsregierung und die Parlamentarier Bayerns in Land, Bund und EU auf, sich für das syrisch-aramäische Kloster „Mor Gabriel“ einzusetzen Das 1611 Jahre alte Kloster „Mor Gabriel“ (Kloster von Qartmin)1, auch Sitz des syrisch-aramäischen Bischofs in der Südosttürkei, ist aktuell durch einen Prozess bedroht, der das Gemeindeleben der christlichen Ureinwohner in Südostanatolien beenden soll. Wie Abtbischof Timotheos Samuel Aktas berichtet, wird das Kloster durch die moslemischen Bürgermeister der umliegenden Gemeinden …

… Sparte Amateur gewann ein Film über Oury Jalloh, einen Asylsuchenden aus Sierra Leone, der am 7. Januar 2005, an Händen und Füßen gefesselt, in einer Dessauer Polizeizelle verbrannte – auf einer feuerfesten Matratze. - Eine kriminalisierende erkennungsdienstliche Maßnahme der Regierung Berlusconi prangert der Film „Italiens harte Hand“ an. Sämtliche Roma und Sinti müssen ihre Fingerabdrücke bei den Behörden abgeben, auch die Kinder. Die italienische Staatsbürgerschaft oder einen Pass bekommen sie nicht. - Menschen ohne Papiere besetzten eine eiskalte …

Tempelhof geschlossen – Tegel platzt aus allen Nähten. Protestdemonstration mit Unterschriftensammlung für das Volksbegehren am Sonnabend auf dem Kurfürstendamm. Tegel platzt aus allen Nähten. Die Situation hat sich mit der Schließung des weltberühmten Flughafens Tempelhofs noch einmal verschlimmert. Fluggäste in Tegel können diese Situation in den Spitzenzeiten täglich erleben. Lange Schlangen vor den Abfertigungsschaltern, Staus bei der Anfahrt zum Flughafen, Staus vor den Sicherheitskontrollen und daraus folgende Verspätungen im Flugv…

Neun Monate nach den Skandalen bei Lidl & Co. hat die Bundesregierung den Arbeitnehmerdatenschutz ad acta gelegt. Diesen Eindruck hatten die Experten des BvD-Arbeitskreises „Datenschutz in Recht und Praxis“ auf ihrem Treffen am vergangenen Wochenende in Kempten. In den Zeiten medialer Aufmerksamkeit für das Thema „Mitarbeiterüberwachung“ hatte die Regierung die Notwendigkeit moderner bereichsspezifischer Datenschutzregelungen im Arbeitsverhältnis anerkannt. Sie wollte „über konkrete Einzelfälle hinaus auch künftig die arbeitsrechtliche Flankierung …

… Vernichtungslager Maly Trostenez bei Minsk deportiert und getötet. Darauf verweist auch die Inschrift auf dem neuen Gedenkstein, der in Minsk auf dem ehemaligen jüdischen Friedhof gemeinsam von den Städten Köln und Bonn sowie dem Rhein-Sieg-Kreis gestiftet wurde. Nach dem Beschluss der belarussischen Regierung wird in Maly Trostenez eine große Gedenkstätte errichtet. Es wird beabsichtigt, dass diese Gedenkstätte, die unter Beteiligung verschiedener europäischen Staaten und Organisationen entsteht, zu einem „Memorial des Gedenkens“ für ganz Europa wird.

… neuen Präsidenten, Barack Obama. Auch Dieter Kronzucker traut dem charismatischen 47-jährigen einiges zu „Obama hat viele Stationen in seinem Leben durchlaufen und ist damit ideal geeignet, den amerikanischen Traum Wirklichkeit werden zu lassen und vielleicht eine objektivere Regierung zu führen.“ Ein Weltpräsident könne Barack Obama werden, denn seine Botschaft sei einfach „Hoffnung, Einheit und Wende.“ Bei N24 „Um Gottes Willen“ trifft Bruder Paulus den versierten Journalisten, Dieter Kronzucker. Aus den langen Jahren der Auslandserfahrung schöpft …

… Ilisu-Staudamm-Projektes im Osten der Türkei. So im September diesen Jahres, als Umsiedlungsexperten in ihrem zweiten Fortschrittsbericht nachgewiesen hatten, dass das Projekt nicht nur weit entfernt sei von internationalen Standards, sondern auch, dass die türkischen Behörden die europäischen Regierungen zu täuschen versuchten. Insgesamt führe das Projekt zu Verarmung, Not und sozialer Isolation von etwa 65.000 Menschen, so der Bericht. Die Experten forderten eine Bauverschiebung um mindestens 3 Jahren. Doch dessen ungeachtet baut die Türkei seit …

… Sondergenehmigung illegal, Wildern ist jedoch weit verbreitet. Um das erste Interview mit einem Mitglied der Jarawa, der sich den Wilderern äußert, zu sehen besuchen Sie: http://www.survival-international.org/tribes/jarawa#video Der Direktor von Survival International, Stephen Corry, sagte hierzu: „Diese Tragödie muss die indische Regierung wachrütteln und dazu bringen die Wilderer von dem Land der Jarawa fern zu halten. Die Jarawa haben 60.000 Jahre auf ihrem Land gefischt und gejagt, doch die Anzahl der Wilderer hat so stark zugenommen, dass sie …

… eine weit verbreitete Vorgehensweise ist, kann nur der befürworten, der die wahren Verhältnisse nicht kennt oder nicht sehen will! Abschließend noch ein Wort zu der eingangs zitierten Kommentierung der türkischen Tageszeitung YENI SAFAK. Diese Zeitung wird von Experten als regierungsnah (und islamisch) eingestuft, was wohl den Inhalt des Kommentars verständlich macht. Die türkische Regierung mag eben keinerlei Berichte und Nachrichten, die sich kritisch mit türkischen Verhältnissen auseinander setzen. ATR & ATM - AKTUELLE, KRITISCHE UND …

… fliehen die Anleger und ausländische Direktinvestitionen bleiben aus. Obwohl die türkischen Banker seit ihrer Liquiditätskrise 2001 sehr konservativ agieren, indem sie undurchsichtige Finanzinstrumente und riskante Devisengeschäfte meiden, scheint das Vertrauen in den Markt zu schwinden. Die Regierung in Ankara hat darauf schnell mit einer Steueramnestie für Sparguthaben im Ausland reagiert. Sparguthaben von türkischen Staatsbürgern, die im Ausland angelegt sind, werden nicht besteuert. Und für Kapitalzuflüsse in die Türkei ist ohne weitere Prüfung …

… Tausende Menschen sterben unnötig infolge des großen Mangels an lebensrettender HIV/Aids-Behandlung in Myanmar/Birma. Zu diesem Schluss kommt ein Bericht, den Ärzte ohne Grenzen unserer Redaktion am Dienstag mitteilte und veröffentlichte. Die Organisation fordert die Regierung von Myanmar/Birma sowie internationale Organisationen auf, die Therapie mit antiretroviralen Medikamenten (ARV) in größerem Umfang anzubieten, da die Hilfsorganisation nicht weiterhin allein die Hauptverantwortung für die Behandlung in dem Land übernehmen kann. Myanmar/Birma …

… Wochenende, um in der derzeitigen Krisensituation Strategien für Tibets Zukunft zu diskutieren. Mit dem Treffen, das auf die Groß-Konferenz exiltibetischer Delegierter im nordindischen Dharamsala vom 17. bis 22. November folgt, wird der Bitte des Dalai Lama um Vorschläge an die Tibetische Regierung im Exil entsprochen. „Pekings Haltung gegenüber dem Dalai Lama wird immer feindlicher“, so Dr. N. K. Trikha von der „Indian Core Group for the Tibetan Cause“, der zum Treffen eingeladen hatte. „Wenn es keine Lösung für das Tibet-Thema gibt, ist ernsthaft …

… Präsentationen präsent waren. „Berlin“ war, wie fast immer, selbst nicht dabei. Für viele Teilnehmer war es der erste Marketingauftritt vor Ort in Asien und damit der erste Schritt in die richtige Richtung. Die Märkte der Zukunft liegen dort. Die thailändische Regierung hat die GTS 2008 erstmals direkt unterstützt und in Zusammenarbeit zwischen der AHK Bangkok und dem Ministry of Commerce die für die thailändische Wirtschaft wichtigen Veranstaltung beworben. Großes Interesse bestand dabei nicht allein bei der Klärung interkultureller Fragestellungen, die …

… ihr Land zurückkehren zu dürfen, zu helfen, da der Vatikan seit Anfang dieses Monats diplomatische Beziehungen zu Botswana aufbaut. Ein Sprecher der Buschleute sagte heute: „Wir flehen den Papst an uns zu helfen und für uns zu beten, so dass die Regierung ihre Haltung uns gegenüber ändert und unser Recht auf dieses Land, als Indigene, respektiert.“ Festus Mogae, der ehemalige Präsident Botswanas, hat den Aufbau der diplomatischen Beziehungen, initiiert. Er war der „Architekt“ der umstrittenen Methoden der Regierung, mit denen die Buschleute gewaltsam …

… in dem das Spiel mit den CDOs in marktrelevanten Umfängen begann, wurden gut 6.000 Milliarden US-Dollar emittiert. Der Gesamtbestand hat sich bis heute weltweit auf etwa 60.000 Milliarden (60 Billionen) US-Dollar summiert. Ein Vergleich mit den angekündigten Rettungspaketen der Regierungen lockt einem ein zynisches Schmunzeln auf die Lippen. Nicht einmal alle Regierungen zusammen wären in der Lage einen nennenswerten Teil dieser Risiken zu tragen, zumal die CDOs zwischenzeitlich in ihren Ratings allesamt herabgestuft wurden – es gibt demnach überhaupt …

… ziehen, gab sich Kilian Kronimus kämpferisch in seiner Antrittsrede. Er fordert neue Rahmenbedingungen für die Wirtschaft. Es kann nicht sein, so Kronimus, dass Banker und Topmanager Millionen kasssieren, Milliardenwerte vernichten und dann winselnd bei der Regierung anklopfen, um weitere Milliarden hinterher geschmissen zu bekommen. Als erstes würde Kronimus die Firmenspenden an Parteien verbieten. Aufsichtsratsmandate in der freien Wirtschaft müssen für Abgeordnete und Regierungsmitglieder tabu sein, ist eine weitere Forderung von ihm. Mit gekauften …

Die in den zurückliegenden Monaten stark verunsicherten Anleger der deutschen Zweigniederlassung Kaupthing Edge können wieder hoffen. Zuletzt hatte die Bundesregierung bestätigt, dass dem isländischen Einlagensicherungsfonds ein umfangreiches Darlehen zur Verfügung gestellt wurde, um die Einlagen der deutschen Sparer zurückzuzahlen. Viele Details sind aber derzeit noch ungeklärt, so auch die Frage nach der Laufzeit des Kredits. Zudem muss der Bundestag den Kredit genehmigen. Die isländische Einlagensicherung hat nach der bisher geltenden Regelung …

Bono reist nach Doha um für innovative Finanzierung und neue Geber zu werben Ende der Woche beginnt die Doha-Konferenz zur Entwicklungsfinanzierung mit zahlreichen Staatschefs und mehreren Tausend Teilnehmern. Vor dem Treffen fordert die entwicklungspolitische Organisation ONE die Regierungen auf, die Gelegenheit zu nutzen um deutlich zu machen, dass die Finanzkrise die Ärmsten der Welt nicht von der Agenda verdrängt hat. Bono, Mitgründer von ONE, wird sich in Doha in zahlreichen Einzelgesprächen ebenfalls für dieses Ziel einsetzen. Dabei werden …

… Technologiepolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Ulrike Flach: Auch in der nächtlichen Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses haben die Koalitionsfraktionen keinen Antrag zur Finanzierung einer deutschen Mondmission eingebracht. Obwohl es bis zuletzt immer noch Gerüchte gab, die Bundesregierung würde doch einen Weg finden, dieses Projekt auf die Schiene zu setzen. Einen entsprechenden FDP-Antrag hatten die Koalitionsfraktionen abgelehnt. Allerdings hatten sowohl Ministerin Schavan als auch Minister Glos immer wieder das Interesse …

… soweit verändert werden sollten, dass Enthaltungen zukünftig nicht mehr als Neinstimmen zählen würden. Dies ist vor allem aus Sicht der Bundesländer bzw. des bestehenden Föderalismus nicht hinnehmbar. Gleichzeitig degradieren Schäubles Forderungen die Länderkammer zum Abnickgremium der Regierung. „Schäuble hat sich ja schon viele Aussetzer geleistet. Doch diese Forderung setzt dem Ganzen die Krone auf. Selbst in den eigenen Reihen hat sich Schäuble damit bekanntermaßen lächerlich gemacht“, erklärt der Landesvorsitzende Matthias SEESTERN-PAULY. Die …

Die Piratenpartei Hessen begrüßt die Auflösung des Landtags. Durch die Entscheidung der Parlamentarier wurde so der Weg frei, in Hessen eine regierungsfähige Mehrheit zu bilden. Die hessischen PIRATEN setzen alles daran, im Januar wieder auf dem Wahlzettel zu stehen. Thorsten Wirth, Vorsitzender der Piratenpartei Hessen: "Wie sich dieses Jahr gezeigt hat, ist das Thema Datenschutz kein Randthema mehr. Es steht nicht nur für Verbraucherschutz und Meinungsfreiheit, es ist auch eine Repräsentanz für Demokratie. Wie weit ich unabhängig bin und sein …

… die einen chinesischen Paß besitzen und deshalb einreisen durften, erzählen, daß ihr Gepäck an Flughäfen durchsucht, Leibesvisiten vorgenommen und ihnen in den Hotels Zimmer verweigert wurden. Laut einer im Juli veröffentlichten Verordnung wurden alle tibetischen Regierungsangestellten und KP-Mitglieder, deren Kinder in Indien auf Schulen der tibetischen Exil-Regierung gehen, angewiesen, sie aus diesen Schulen zurückzuholen. Die Eltern stehen vor einer schwierigen Entscheidung. Diejenigen, die der Aufforderung nicht Folge leisten, verlieren ihren …

IGFM: Gezieltes Aufwiegeln der vietnamesischen Regierung gegen die katholische Glaubensgemeinschaft Hanoi - Frankfurt am Main (19. November 2008) - In der Nacht des 15. November 2008 wurde die Redemptoristen-Kirche in Hanoi erneut angegriffen. Eine aufgewiegelte Menge versuchte, auf das Kirchengelände vorzudringen. Die herbeigerufenen Gemeindemitglieder konnten das Schlimmste verhindern und hielten seitdem Wache in der Kirche. Bereits in der Nacht des 21. September gab es einen Pogrom gegen die Katholiken in Hanoi. Zurzeit stehen acht Katholiken …

… Religionsfreiheit der Tibeter wird mit Füßen getreten", unterstrich Martin Lessenthin, Vorstandssprecher der in Frankfurt am Main ansässigen Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM). In diesem Jahr durften zahlreiche traditionelle Feste in Tibet nicht stattfinden, da die chinesische Regierung diese Veranstaltungen als Auslöser der Unruhen betrachtet und sie deswegen verboten hat. Das betraf sowohl das alljährliche Pferderennen im Sommer als auch die religiösen Debatten Jang-Gun-Choe und Gang-Gyen Monlam Chenmo. Hetzjagd auf tibetische Nonnen und …