Pressemitteilungen zu Regierung

Botswana: Regierung bewilligt Diamanten-Mine auf dem Land der Buschleute Die Botswanische Regierung hat den Bau einer umstrittenen Diamanten-Mine auf dem Land der Kalahari Buschleute bewilligt. Die Vorraussetzung hierfür war, dass die Bergbaugesellschaft Gem Diamonds, die Buschleute nicht mit Wasser versorgt. Die Regierung behält sich hingegen das Recht vor, das Wasser aus den Brunnen, die von Gem gebohrt werden sollen, für wild lebende Tiere zu nutzen. Die von Gem Diamonds vorgelegte Umweltverträglichkeitsprüfung der geplanten Mine hat die Regierung …

… er sagte, daß es bei der Entwicklung der Menschenrechte noch „einige Punkte gäbe, die nicht ganz zufriedenstellend“ seien, doch im Zuge der Modernisierung Fortschritte machen würden. Die Zeit wird Zeuge sein, was den Optimismus betrifft, den die chinesische Regierung, ausgehend von ihrer sogenannten „Das Volk zuerst“-Politik bei der Entwicklung der Menschenrechte an den Tag legt. In den letzten elf Monaten 2008 hat das TCHRD unter anderem folgende Ereignisse dokumentiert: ? Informationen zufolge, die dem TCHRD zugingen, wurden seit Ausbruch der …

… medizinische Hilfe mittellosen Kubanern in Havannas Randgebieten erweist und für bessere Haftbedingungen für die politischen Gefangenen auf Kuba und deren medizinische Versorgung eintritt. Sein Protest gegen die Vertuschung des auf Kuba grassierenden Dengue-Fiebers durch die Castro-Regierung brachten ihm Berufsverbot und polizeiliche Überwachung ein. Doch der Mediziner ließ sich nicht einschüchtern. Er sandte Bilder von den schlimmen Zuständen im angeblich besten Gesundheitssystem Lateinamerikas in alle Welt und demonstrierte gegen die Missstände. Am …

… Leben, da Bulldozer ihren Wald abholzen. In Indien gerieten die Jarawa letzten Monat in einen Konflikt mit Wilderern, die in ihr Land eindrangen. Die Folgen der Auseinandersetzung waren ein toter Jarawa und ein toter Wilderer. In Botswana werden die Kalahari Buschleute von einer Regierung zerstört, die ihnen Zugang zu Wasser verwehrt und Pläne für Diamantenabbau auf ihrem Land verfolgt. Survival führt Kampagnen, um die Regierungen aller Länder dazu zu bringen, die ILO 169 zu ratifizieren und somit indigenen Völkern die beste Chance für eine Zukunft …

… Bundesverfassungsgericht als Reparaturbetrieb für die Politik tätig werden. Die Schlappe für Merkel, Steinbrück und Co. in dieser Sache war absehbar, dennoch freut es uns, dass die Pendlerpauschale wieder eingeführt wird." Ein wenig seltsam findet Poznanski, dass die Regierung die gerichtlich angeordnete Einführung jetzt als Konjunkturmaßnahme hochstilisiert. Noch mal der VJFM-Vorsitzende: "Merkel und Steinbrück dürfen sich jetzt aber nicht hinter der Wiedereinführung der Pendlerpauschale verstecken und so tun als ob das jetzt schon das Konjunkturprogramm …

… nicht ausdrücklich von der Kommunistischen Partei Chinas abgesegnet wurde, ist ‚verbotenes Material’“, sagte Sophie Richardson, die Asien-Referentin von Human Rights Watch. „Niemand sollte ins Gefängnis geworfen werden, der Flaggen, Bücher oder Bilder druckte, nur weil eine Regierung die darin übermittelten Ideen unterdrücken möchte – eben deshalb ist die freie Meinungsäußerung ein Grundrecht“ Obwohl die Behörden keine Einzelheiten über das Urteil bekanntgaben, läßt die Art der anfänglich gegen Norbu vorgebrachten Beschuldigungen und die Härte des …

Bayerisches ZENTRUM ruft die Staatsregierung und die Parlamentarier Bayerns in Land, Bund und EU auf, sich für das syrisch-aramäische Kloster „Mor Gabriel“ einzusetzen Das 1611 Jahre alte Kloster „Mor Gabriel“ (Kloster von Qartmin)1, auch Sitz des syrisch-aramäischen Bischofs in der Südosttürkei, ist aktuell durch einen Prozess bedroht, der das Gemeindeleben der christlichen Ureinwohner in Südostanatolien beenden soll. Wie Abtbischof Timotheos Samuel Aktas berichtet, wird das Kloster durch die moslemischen Bürgermeister der umliegenden Gemeinden …

… Sparte Amateur gewann ein Film über Oury Jalloh, einen Asylsuchenden aus Sierra Leone, der am 7. Januar 2005, an Händen und Füßen gefesselt, in einer Dessauer Polizeizelle verbrannte – auf einer feuerfesten Matratze. - Eine kriminalisierende erkennungsdienstliche Maßnahme der Regierung Berlusconi prangert der Film „Italiens harte Hand“ an. Sämtliche Roma und Sinti müssen ihre Fingerabdrücke bei den Behörden abgeben, auch die Kinder. Die italienische Staatsbürgerschaft oder einen Pass bekommen sie nicht. - Menschen ohne Papiere besetzten eine eiskalte …

Tempelhof geschlossen – Tegel platzt aus allen Nähten. Protestdemonstration mit Unterschriftensammlung für das Volksbegehren am Sonnabend auf dem Kurfürstendamm. Tegel platzt aus allen Nähten. Die Situation hat sich mit der Schließung des weltberühmten Flughafens Tempelhofs noch einmal verschlimmert. Fluggäste in Tegel können diese Situation in den Spitzenzeiten täglich erleben. Lange Schlangen vor den Abfertigungsschaltern, Staus bei der Anfahrt zum Flughafen, Staus vor den Sicherheitskontrollen und daraus folgende Verspätungen im Flugv…

Neun Monate nach den Skandalen bei Lidl & Co. hat die Bundesregierung den Arbeitnehmerdatenschutz ad acta gelegt. Diesen Eindruck hatten die Experten des BvD-Arbeitskreises „Datenschutz in Recht und Praxis“ auf ihrem Treffen am vergangenen Wochenende in Kempten. In den Zeiten medialer Aufmerksamkeit für das Thema „Mitarbeiterüberwachung“ hatte die Regierung die Notwendigkeit moderner bereichsspezifischer Datenschutzregelungen im Arbeitsverhältnis anerkannt. Sie wollte „über konkrete Einzelfälle hinaus auch künftig die arbeitsrechtliche Flankierung …

… Vernichtungslager Maly Trostenez bei Minsk deportiert und getötet. Darauf verweist auch die Inschrift auf dem neuen Gedenkstein, der in Minsk auf dem ehemaligen jüdischen Friedhof gemeinsam von den Städten Köln und Bonn sowie dem Rhein-Sieg-Kreis gestiftet wurde. Nach dem Beschluss der belarussischen Regierung wird in Maly Trostenez eine große Gedenkstätte errichtet. Es wird beabsichtigt, dass diese Gedenkstätte, die unter Beteiligung verschiedener europäischen Staaten und Organisationen entsteht, zu einem „Memorial des Gedenkens“ für ganz Europa wird.

… neuen Präsidenten, Barack Obama. Auch Dieter Kronzucker traut dem charismatischen 47-jährigen einiges zu „Obama hat viele Stationen in seinem Leben durchlaufen und ist damit ideal geeignet, den amerikanischen Traum Wirklichkeit werden zu lassen und vielleicht eine objektivere Regierung zu führen.“ Ein Weltpräsident könne Barack Obama werden, denn seine Botschaft sei einfach „Hoffnung, Einheit und Wende.“ Bei N24 „Um Gottes Willen“ trifft Bruder Paulus den versierten Journalisten, Dieter Kronzucker. Aus den langen Jahren der Auslandserfahrung schöpft …

… Ilisu-Staudamm-Projektes im Osten der Türkei. So im September diesen Jahres, als Umsiedlungsexperten in ihrem zweiten Fortschrittsbericht nachgewiesen hatten, dass das Projekt nicht nur weit entfernt sei von internationalen Standards, sondern auch, dass die türkischen Behörden die europäischen Regierungen zu täuschen versuchten. Insgesamt führe das Projekt zu Verarmung, Not und sozialer Isolation von etwa 65.000 Menschen, so der Bericht. Die Experten forderten eine Bauverschiebung um mindestens 3 Jahren. Doch dessen ungeachtet baut die Türkei seit …

… Sondergenehmigung illegal, Wildern ist jedoch weit verbreitet. Um das erste Interview mit einem Mitglied der Jarawa, der sich den Wilderern äußert, zu sehen besuchen Sie: http://www.survival-international.org/tribes/jarawa#video Der Direktor von Survival International, Stephen Corry, sagte hierzu: „Diese Tragödie muss die indische Regierung wachrütteln und dazu bringen die Wilderer von dem Land der Jarawa fern zu halten. Die Jarawa haben 60.000 Jahre auf ihrem Land gefischt und gejagt, doch die Anzahl der Wilderer hat so stark zugenommen, dass sie …

… eine weit verbreitete Vorgehensweise ist, kann nur der befürworten, der die wahren Verhältnisse nicht kennt oder nicht sehen will! Abschließend noch ein Wort zu der eingangs zitierten Kommentierung der türkischen Tageszeitung YENI SAFAK. Diese Zeitung wird von Experten als regierungsnah (und islamisch) eingestuft, was wohl den Inhalt des Kommentars verständlich macht. Die türkische Regierung mag eben keinerlei Berichte und Nachrichten, die sich kritisch mit türkischen Verhältnissen auseinander setzen. ATR & ATM - AKTUELLE, KRITISCHE UND …

… fliehen die Anleger und ausländische Direktinvestitionen bleiben aus. Obwohl die türkischen Banker seit ihrer Liquiditätskrise 2001 sehr konservativ agieren, indem sie undurchsichtige Finanzinstrumente und riskante Devisengeschäfte meiden, scheint das Vertrauen in den Markt zu schwinden. Die Regierung in Ankara hat darauf schnell mit einer Steueramnestie für Sparguthaben im Ausland reagiert. Sparguthaben von türkischen Staatsbürgern, die im Ausland angelegt sind, werden nicht besteuert. Und für Kapitalzuflüsse in die Türkei ist ohne weitere Prüfung …

… Tausende Menschen sterben unnötig infolge des großen Mangels an lebensrettender HIV/Aids-Behandlung in Myanmar/Birma. Zu diesem Schluss kommt ein Bericht, den Ärzte ohne Grenzen unserer Redaktion am Dienstag mitteilte und veröffentlichte. Die Organisation fordert die Regierung von Myanmar/Birma sowie internationale Organisationen auf, die Therapie mit antiretroviralen Medikamenten (ARV) in größerem Umfang anzubieten, da die Hilfsorganisation nicht weiterhin allein die Hauptverantwortung für die Behandlung in dem Land übernehmen kann. Myanmar/Birma …

… Wochenende, um in der derzeitigen Krisensituation Strategien für Tibets Zukunft zu diskutieren. Mit dem Treffen, das auf die Groß-Konferenz exiltibetischer Delegierter im nordindischen Dharamsala vom 17. bis 22. November folgt, wird der Bitte des Dalai Lama um Vorschläge an die Tibetische Regierung im Exil entsprochen. „Pekings Haltung gegenüber dem Dalai Lama wird immer feindlicher“, so Dr. N. K. Trikha von der „Indian Core Group for the Tibetan Cause“, der zum Treffen eingeladen hatte. „Wenn es keine Lösung für das Tibet-Thema gibt, ist ernsthaft …

… Präsentationen präsent waren. „Berlin“ war, wie fast immer, selbst nicht dabei. Für viele Teilnehmer war es der erste Marketingauftritt vor Ort in Asien und damit der erste Schritt in die richtige Richtung. Die Märkte der Zukunft liegen dort. Die thailändische Regierung hat die GTS 2008 erstmals direkt unterstützt und in Zusammenarbeit zwischen der AHK Bangkok und dem Ministry of Commerce die für die thailändische Wirtschaft wichtigen Veranstaltung beworben. Großes Interesse bestand dabei nicht allein bei der Klärung interkultureller Fragestellungen, die …

… ihr Land zurückkehren zu dürfen, zu helfen, da der Vatikan seit Anfang dieses Monats diplomatische Beziehungen zu Botswana aufbaut. Ein Sprecher der Buschleute sagte heute: „Wir flehen den Papst an uns zu helfen und für uns zu beten, so dass die Regierung ihre Haltung uns gegenüber ändert und unser Recht auf dieses Land, als Indigene, respektiert.“ Festus Mogae, der ehemalige Präsident Botswanas, hat den Aufbau der diplomatischen Beziehungen, initiiert. Er war der „Architekt“ der umstrittenen Methoden der Regierung, mit denen die Buschleute gewaltsam …

… in dem das Spiel mit den CDOs in marktrelevanten Umfängen begann, wurden gut 6.000 Milliarden US-Dollar emittiert. Der Gesamtbestand hat sich bis heute weltweit auf etwa 60.000 Milliarden (60 Billionen) US-Dollar summiert. Ein Vergleich mit den angekündigten Rettungspaketen der Regierungen lockt einem ein zynisches Schmunzeln auf die Lippen. Nicht einmal alle Regierungen zusammen wären in der Lage einen nennenswerten Teil dieser Risiken zu tragen, zumal die CDOs zwischenzeitlich in ihren Ratings allesamt herabgestuft wurden – es gibt demnach überhaupt …

… ziehen, gab sich Kilian Kronimus kämpferisch in seiner Antrittsrede. Er fordert neue Rahmenbedingungen für die Wirtschaft. Es kann nicht sein, so Kronimus, dass Banker und Topmanager Millionen kasssieren, Milliardenwerte vernichten und dann winselnd bei der Regierung anklopfen, um weitere Milliarden hinterher geschmissen zu bekommen. Als erstes würde Kronimus die Firmenspenden an Parteien verbieten. Aufsichtsratsmandate in der freien Wirtschaft müssen für Abgeordnete und Regierungsmitglieder tabu sein, ist eine weitere Forderung von ihm. Mit gekauften …

Die in den zurückliegenden Monaten stark verunsicherten Anleger der deutschen Zweigniederlassung Kaupthing Edge können wieder hoffen. Zuletzt hatte die Bundesregierung bestätigt, dass dem isländischen Einlagensicherungsfonds ein umfangreiches Darlehen zur Verfügung gestellt wurde, um die Einlagen der deutschen Sparer zurückzuzahlen. Viele Details sind aber derzeit noch ungeklärt, so auch die Frage nach der Laufzeit des Kredits. Zudem muss der Bundestag den Kredit genehmigen. Die isländische Einlagensicherung hat nach der bisher geltenden Regelung …

Bono reist nach Doha um für innovative Finanzierung und neue Geber zu werben Ende der Woche beginnt die Doha-Konferenz zur Entwicklungsfinanzierung mit zahlreichen Staatschefs und mehreren Tausend Teilnehmern. Vor dem Treffen fordert die entwicklungspolitische Organisation ONE die Regierungen auf, die Gelegenheit zu nutzen um deutlich zu machen, dass die Finanzkrise die Ärmsten der Welt nicht von der Agenda verdrängt hat. Bono, Mitgründer von ONE, wird sich in Doha in zahlreichen Einzelgesprächen ebenfalls für dieses Ziel einsetzen. Dabei werden …

… Technologiepolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Ulrike Flach: Auch in der nächtlichen Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses haben die Koalitionsfraktionen keinen Antrag zur Finanzierung einer deutschen Mondmission eingebracht. Obwohl es bis zuletzt immer noch Gerüchte gab, die Bundesregierung würde doch einen Weg finden, dieses Projekt auf die Schiene zu setzen. Einen entsprechenden FDP-Antrag hatten die Koalitionsfraktionen abgelehnt. Allerdings hatten sowohl Ministerin Schavan als auch Minister Glos immer wieder das Interesse …

… soweit verändert werden sollten, dass Enthaltungen zukünftig nicht mehr als Neinstimmen zählen würden. Dies ist vor allem aus Sicht der Bundesländer bzw. des bestehenden Föderalismus nicht hinnehmbar. Gleichzeitig degradieren Schäubles Forderungen die Länderkammer zum Abnickgremium der Regierung. „Schäuble hat sich ja schon viele Aussetzer geleistet. Doch diese Forderung setzt dem Ganzen die Krone auf. Selbst in den eigenen Reihen hat sich Schäuble damit bekanntermaßen lächerlich gemacht“, erklärt der Landesvorsitzende Matthias SEESTERN-PAULY. Die …

Die Piratenpartei Hessen begrüßt die Auflösung des Landtags. Durch die Entscheidung der Parlamentarier wurde so der Weg frei, in Hessen eine regierungsfähige Mehrheit zu bilden. Die hessischen PIRATEN setzen alles daran, im Januar wieder auf dem Wahlzettel zu stehen. Thorsten Wirth, Vorsitzender der Piratenpartei Hessen: "Wie sich dieses Jahr gezeigt hat, ist das Thema Datenschutz kein Randthema mehr. Es steht nicht nur für Verbraucherschutz und Meinungsfreiheit, es ist auch eine Repräsentanz für Demokratie. Wie weit ich unabhängig bin und sein …

… die einen chinesischen Paß besitzen und deshalb einreisen durften, erzählen, daß ihr Gepäck an Flughäfen durchsucht, Leibesvisiten vorgenommen und ihnen in den Hotels Zimmer verweigert wurden. Laut einer im Juli veröffentlichten Verordnung wurden alle tibetischen Regierungsangestellten und KP-Mitglieder, deren Kinder in Indien auf Schulen der tibetischen Exil-Regierung gehen, angewiesen, sie aus diesen Schulen zurückzuholen. Die Eltern stehen vor einer schwierigen Entscheidung. Diejenigen, die der Aufforderung nicht Folge leisten, verlieren ihren …

IGFM: Gezieltes Aufwiegeln der vietnamesischen Regierung gegen die katholische Glaubensgemeinschaft Hanoi - Frankfurt am Main (19. November 2008) - In der Nacht des 15. November 2008 wurde die Redemptoristen-Kirche in Hanoi erneut angegriffen. Eine aufgewiegelte Menge versuchte, auf das Kirchengelände vorzudringen. Die herbeigerufenen Gemeindemitglieder konnten das Schlimmste verhindern und hielten seitdem Wache in der Kirche. Bereits in der Nacht des 21. September gab es einen Pogrom gegen die Katholiken in Hanoi. Zurzeit stehen acht Katholiken …

… Religionsfreiheit der Tibeter wird mit Füßen getreten", unterstrich Martin Lessenthin, Vorstandssprecher der in Frankfurt am Main ansässigen Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM). In diesem Jahr durften zahlreiche traditionelle Feste in Tibet nicht stattfinden, da die chinesische Regierung diese Veranstaltungen als Auslöser der Unruhen betrachtet und sie deswegen verboten hat. Das betraf sowohl das alljährliche Pferderennen im Sommer als auch die religiösen Debatten Jang-Gun-Choe und Gang-Gyen Monlam Chenmo. Hetzjagd auf tibetische Nonnen und …

Mahnwache am Flughafen Tempelhof. Pfiffe und Buhrufe begleiteten am 30. Oktober die geschmacklose Abschiedsgala und die Rede des Regierenden Bürgermeisters Klaus Wowereit. Vor dem Flughafengebäude protestieren ca. 1000 Demonstranten: Tränen, Transparente, Wut und Protest, es regnet, es ist kalt, die Wolken hängen tief, ja selbst der Himmel weint. Einige der protestierenden Berliner zünden am Eagle Square - das Denkmal mit dem Adlerkopf - Grabkerzen an, legen Blumen und Protestbotschaften nieder. Wochen nach der Schließung gehen vor de…

… Europäischen Parlaments sein. Die Konferenz “Neue Perspektiven für den interkulturellen Dialog in Europa“ bietet die Möglichkeit für Diskussionen über die Erfahrungen von 2008, um das Thema des interkulturellen Dialogs auf lange Sicht in der Europäischen Union, bei den Regierungen der Mitgliedsstaaten und in lokalen und regionalen Gemeinden politisch voranzutreiben. Aus zahlreichen Projektbeiträgen, die nach einem Aufruf Mitte des Jahres eingereicht worden waren, wählte eine Experten-Jury Beiträge aus, die bei der Konferenz vorgestellt werden. Die Debatte …

… wurde und Angehörige unter den unkontaktierten Indianern hat, sagte: „Ich appelliere an die Behörde, die Zerstörung unseres Waldes zu stoppen. Meine Familie ist jetzt dort. Dort sind auch unsere Häuser. Wir verlieren unseren Wald.“ Ein Team der paraguayanischen Regierung versuchte erst kürzlich das Gebiet zu besichtigen, wo Yaguarete Porá arbeitet. Das Unternehmen versperrte ihnen jedoch den Zutritt. Dies rief in Paraguay großflächige Empörung und Verurteilungen hervor. Der Direktor von Survival International, Stephen Corry, sagte hierzu gestern: …

… Einfluss und Ressourcensicherung zwischen Staaten, Rebellengruppen und kriminellen Banden zu versinken. Zwar setzten seit 2001 positive Veränderungen ein, aus denen Friedensabkommen, demokratische Initiativen und demokratische Wahlen hervorgingen. Doch trotzdem verursachen schwach geführte Regierungen, die große Zahl von Rebellengruppen und die Intoleranz zwischen ethnischen Bevölkerungsgruppen stets neue Konflikte“. Die gesamte Region stünde daher vor der Aufgabe, funktionierende politische und soziale Institutionen aufzubauen und die Kultur der …

… Finanzsystem übersteigt die Selbstheilungskräfte des Marktes bei Weitem. Diese Erkenntnis markiert das Ende einer Ideologie, ja sogar das Ende einer Ära. Politisch begann die hohe Zeit des freien Marktes Ende der 1970-er Jahre, als Margarethe Thatcher in Großbritanien die Regierung übernahm. Sie setzte in einem Industrieland des Credo des Wirtschaftsliberalismus durch. Der Markt sollte so frei wie möglich sein, der Staat raus aus der Wirtschaft.« Wolfgang Kessler weiter: »Doch des Credo des Wirtschafsliberalismus nistete sich nicht nur in der …

Die Kalahari Buschleute, die von der Regierung unter Botswanas ehemaligem Präsidenten, Festus Mogae, von ihrem Land vertrieben wurden, verurteilen den afrikanischen Milliardär Mo Ibrahim und seine Stiftung dafür, dass sie ihren Preis für „Achievement In African Leadership“ an Mogae vergeben. Die festliche Verleihung des Preises findet am Samstag, den 15. November, in Alexandria, Ägypten, statt. Ein Sprecher der Buschleute sagte heute: „Wir finden, er sollte den Preis nicht erhalten aufgrund der Art und Weise, wie er uns behandelt hat, als er Präsident …

Seit März 2008 demonstrierten in den drei traditionellen tibetischen Provinzen viele Tibeter friedlich und verliehen damit ihrem Wunsch nach Freiheit und dem Schutz sowohl ihrer Religion als auch ihrer Kultur Ausdruck. Die Regierung der Volksrepublik China (VRC) reagierte auf diese friedlichen Demonstrationen mit willkürlichen Verhaftungen, brutaler Folter und mit Verurteilungen ohne ein faires Gerichtsverfahren. Laut offiziellen chinesischen Verlautbarungen wurden allein in der Autonomen Region Tibet (TAR) 55 Tibeter verurteilt. Auch außerhalb …

… Auseinandersetzung drohte sogar einen Konflikt zu entfachen, in dessen Strudel auch andere Länder hätten geraten können und dadurch die globale Wirtschaft in die Knie gezwungen hätte. In dem Maß wie die Nationen weltweit erwarten, dass die künftige Politik der Regierung der Vereinigten Staaten einen starren Alleingang vermeiden und stattdessen einen Kurs flexibler Konsensfindungen anstreben wird, hoffen sie auch, dass sich bei den Politikern auf beiden Seiten an der Taiwan-Straße ein Sinneswandel vollziehen wird und sie versuchen werden, die wachsende …

Konjunkturprogramm für Steuerberater und Anwälte – Nachteil im Wettbewerb mit europäischen Nachbarn Berlin/München - Die Regierung hat sich nach langem Streit auf einen Kompromiss für eine Reform der Erbschaftsteuer geeinigt. Die Neuregelung soll zum 1. Januar 2009 in Kraft treten. Nach Ansicht von FDP-Finanzexperte Carl-Ludwig Thiele geht der Koalitionsstreit um die Erbschaftsteuer in die nächste Runde, da sich Union wie SPD als Sieger betrachteten. „Die CSU sollte besser jetzt diese Erbschaftsteuerreform aufhalten, statt eine nochmalige Neuordnung …

… bekannt, daß es „niemals“ der Forderung des Dalai Lama nach größerer Autonomie für Tibet stattgeben würde. Hier folgt eine Pressemitteilung von Free Tibet, London, www.freetibet.org, London. Zhu Weiqun, der Vize-Minister der Einheitsfrontabteilung, desjenigen Ressorts der chinesischen Regierung, welches für die Gespräche mit den Gesandten des Dalai Lama zuständig ist, gebrauchte bei seiner heutigen Verlautbarung besonders harte Worte (1). Zhus Feststellung ist bisher die kompromißloseste Erklärung, die jemals von der chinesischen Regierung nach …

… „Die EU ist wichtig. Aber es werden ihr Kompetenzen ohne echte demokratische Kontrolle übertragen. Das hebelt die Demokratie durch die Hintertür aus“, kritisiert Frau von Walter. Die ödp-Europakandidatin will auch erreichen, dass die EU der tschechischen Regierung Hilfen zur Stilllegung des Risiko-Atomkraftwerkes Temelin anbietet. Sowohl die frühere rot-grüne Regierung als auch die derzeitige große Koalition hätten bei der EU-Verfassungsdebatte „akzeptiert, dass die seit 1957 geltende Verpflichtung der EU zur Atomkraftförderung (Euratom-Vertrag) …

… Dorf Serchu und der 49jährige Norbu Tsering aus dem Dorf Drukhang vor dem Mittleren Volksgericht in Kardze der „Gefährdung der Staatssicherheit“ angeklagt und zu acht bzw. neun Jahren Haft verurteilt, weil sie am 18. März 2008 an der Demonstration vor dem Gebäude der Bezirksregierung im Bezirk Kardze teilgenommen hatten. Laut der Quelle seien die beiden um ca. 9.00 Uhr am Morgen zum Gericht gebracht worden. Rund 20 Personen hätten der Verhandlung beigewohnt – bis auf den tibetischen Übersetzer alle Chinesen. Als er das Urteil vernahm, habe Ngoega …

Berlin, 10.11.2008 – Die Tibet Initiative Deutschland e.V. (TID) fordert die deutsche Bundesregierung auf, Peking gegenüber konsequent für Tibet einzutreten. Nachdem die chinesische Führung heute erklärt hat, dass es niemals irgendeine Form der Selbständigkeit für Tibet geben werde, ist eine Besserung der Situation in Tibet in weite Ferne gerückt. „Nach dem Ende der Olympischen Spiele zerstört die chinesische Regierung endgültig auch die letzten Hoffnungen, dass eine Lösung der Tibet-Frage im gemeinsamen Dialog gefunden werden kann“, erklärt Wolfgang …

Erfurt/Berlin, 09. November - Die Bundesvereinigung Liberaler Mittelstand (BLM) lehnt die Pläne der Großen Koalition zur Reform der Erbschaftssteuer ab. Das beschloss die Bundes-Delegiertenkonferenz des Unternehmerverbandes, die am Samstag in Erfurt tagte. “Die Regierung geht davon aus, dass Unternehmer eine Gehalts- und Finanzplanung für 7 bis 10 Jahre im Voraus festlegen können. Das ist wirklichkeitsfremd”, so der BLM-Bundesvorsitzende Dr. Heinrich Kolb (MdB). In der Nacht zum Donnerstag hatte sich die Große Koalition auf Eckpunkte zur Reform …

… für Zirkusbetriebe werden meist nicht eingehalten, wie zuletzt bei Zirkus Krone festgestellt und sind eine Unterschreitung der Unterschreitung europäischer Anforderungen zur Haltung von Wildtieren in Gefangenschaft. Das bereits 2003 vom Bundesrat an die Bundesregierung beauftragte Wildtierverbot ist politisch von unserer Regierung nicht gewollt und Tiere leiden und sterben zu Unterhaltungszwecken unter behördlicher Kontrolle. Trotz intensivster behördlicher Interventionen der ITP in Kooperation mit der EEG (european elephant group) seit nunmehr …

… Autonomen Region Tibet (TAR), sondern auch in den drei traditionellen tibetischen Provinzen. Dabei verliehen die Tibeter ihrem Wunsch nach der Rückkehr Seiner Heiligkeit des Dalai Lama und der Freilassung des Panchen Lama Ausdruck verliehen und forderten die chinesische Regierung auf, ihnen ein Leben in Freiheit zu gewähren. Diese ignorierte jedoch die berechtigten und legitimen Forderungen der friedlichen Demonstranten und behauptete, einige der Tibeter hingen der "Dalai Clique" und dem Separatismus an und begingen deshalb gewalttätige Akte. Obwohl …

… sich zu einem früheren Zeitpunkt dieses Jahres in einem Flugzeug als ikonische Fotos von unkontaktierten Indianern gemacht wurden. Die Indianer hatten ihre Körper bemalt und waren kurz davor, die Eindringlinge mit Pfeilen zu beschießen. Während des Treffens gab ein Regierungssprecher zu, dass illegale Holzarbeiter in das Land der unkontaktierten Indigenen eingedrungen sind und verriet, dass er Kenntnis von zwölf illegalen Abholzungslagern hat. Während die Regierung Anfang 2008 noch bestritt, dass die Abholzung Folgen für die indigenen Bevölkerung …

IGFM: Willkür der chinesischen Regierung in Tibet nimmt auch nach den Olympischen Spielen nicht ab Kathmandu - Frankfurt am Main (6. November 2008) – Mehr als ein halbes Jahr nach dem Aufstand in Tibet hat sich die Situation der Tibeter nicht verbessert. Repressalien und diskriminierende Zwangsmaßnahmen der chinesischen Beamten gehören zum Alltag, so die in Frankfurt ansässige Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM). Noch immer sind mehrere hundert Mönche inhaftiert. Die anhaltende Demütigung und Provokation der Tibeter soll offenbar …

… gemacht: „Am selben Tag veranlaßten Doloe, Lhakdon und Dorjee Dolma, daß sich Mönche des Klosters Sha, Nonnen des Klosters Podo und etwa zehn Bauern aus dem Dorf Dendong im Kreis Phenpo Lhundup dem Protest anschlossen und ebenfalls auf zur Kreisregierung marschierten.“ Sie hätten sich nebst anderen Verbrechen der „Brandstiftung, des Raubs, des Mordes, der Störung der öffentlichen Ordnung und der Körperverletzung von Regierungsbeamten schuldig gemacht. Dorjee Dolma wurde verurteilt, weil er Flugblätter geschrieben und die Namen aller Nonnen notiert …