Pressemitteilungen zu Regierung

Der 58jährige Paltsel Kyab aus dem Bezirk Ngaba, TAP Ngaba, Qinghai (früher Amdo), starb am 24. Mai in chinesischem Polizeigewahrsam, wo er in unvorstellbarer Weise gefoltert wurde. Ende April wurde er festgenommen, weil er gegen die chinesische Regierung protestierte. Ein weiterer Tibeter namens Takho erlitt schwere Verletzungen und mußte mit Knochenbrüchen an beiden Beinen ins Krankenhaus gebracht werden. Sein Bruder Choephel ist gänzlich verschwunden. Takho und Choephel sind zwei der vier Söhne von Nechung aus dem Dorf Charupa im Bezirk Ngaba, …

… um ihn entgegenzunehmen. Ihre Anruferkennung bei dem beliebten Internet Telefondienst Skype wurden ebenfalls gehackt, und ihr Paßwort von den Eindringlingen verändert. "Jemand hat sich über Skype wiederholt als ein Exil-Tibeter oder eine Exil-Tibeterin ausgegeben, als ein Beamter der Tibetischen Regierung-im-Exil, und gesagt, er/sie hätte ein Geheimnis mitzuteilen. Es scheint, daß diese Person meine Liste mit den Skype-Kontakten entwendet hat. Als ich am 27. Mai um 10 Uhr abends die Leute auf meiner Kontaktliste vor dieser Person warnen wollte, …

Berlin/Beijing (bv) - 20 Jahre nach der Errichtung des deutschen Goethe-Instituts in Peking wurde am 26.05.2008 in Berlin das Chinesische Kulturzentrum in Deutschland durch den chinesischen Vize-Kulturminister feierlich eröffnet. Es ist nach Paris und Malta das Dritte seiner Art und neben den Konfuzius-Instituten die zukünftige Anlaufstelle für den Kulturaustausch. Kulturminister Cai Wu, Bundesaußenminister Dr. Frank Walter Steinmeier, Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit und Chinas amtierender Botschafter Ma Canrong richteten Gru…

… sollte man sich dennoch Gedanken machen, wie es zu der heutigen Entwicklung überhaupt gekommen ist. Vor 1951 war Tibet ein de facto unabhängiger Staat, der alle international anerkannten Attribute für Eigenstaatlichkeit besaß: Tibet hatte sein eigenes Justizsystem, seine eigene Regierung, seine eigene Währung, sein eigenes Territorium und war berechtigt, mit anderen Staaten in diplomatische Beziehungen zu treten. Nach der Gründung der VR China 1949 erklärte die neue kommunistische Regierung die „Befreiung Tibets“ zu ihrer vorrangigen Aufgabe, nachdem …

… Missbrauch von Kindern als Soldaten verbietet. Als Aktivgruppe Beeping Hearts haben wir beschlossen, den Kindern im Norden von Uganda zu helfen. Diese müssen Nacht für Nacht Angst haben, von den Rebellen dort verschleppt und zu Kindersoldaten gemacht, um für den Krieg gegen die Regierung missbraucht oder getötet zu werden. Wir rufen daher alle Schülerinnen und Schüler in Düsseldorf auf, mit uns zusammen ein Zeichen gegen dieses Unrecht zu setzen: Am 6.6. wollen wir gemeinsam die Aktion Rote Hand auf dem Burgplatz organisieren und auch die Erwachsenen …

… Bewegungsfreiheit der Bevölkerung. Das Tibetan Centre for Human Rights and Democracy (TCHRD) bringt seine tiefe Besorgnis über das Schicksal der verhafteten Nonnen zum Ausdruck und bittet die internationale Gemeinschaft, sich ihrer Fälle anzunehmen und die chinesische Regierung zu drängen, sofort alle Personen freizulassen, die wegen der Ausübung ihrer Grundrechte, die ihnen sowohl von der chinesischen Verfassung als auch von internationalen Menschenrechtsverträgen garantiert sind, festgenommen wurden. Es ist äußerst besorgt über die zahlreichen …

Der im Herbst 2008 in Beijing stattfindende China-EU-Gipfel wird die ernsthaft angegriffenen Beziehungen zwischen China und Deutschland kaum retten können. China richtet sich bereits heute auf die Zeit nach den amtierenden Regierungs-Chefs in Europa ein und wartet. In den Zentren der Weltwirtschaft der Zukunft in Asien treffen europäische Haltungen zunehmend auf Unverständnis. Grund genug für China, sich stärker mit den wichtigen Fragen zu beschäftigen. Soweit erforderlich werden Termine im europäischen Ausland nicht mehr durch die erste Riege der …

… den Townships Suedafrikas. Insbesondere Mosambikaner verlassen zu Tausenden das Land. Allein vor drei Tagen kehrten 2000 Mosambikaner, die oftmals seit Jahren in Suedafrika wohnen und arbeiten, vorwiegend als Arbeiter in den Goldminen, in einem von der Regierung in Maputo gecharterten Zug Suedafrika den Ruecken. Die Regierung Mosambiks, die am Freitag angesichts des Fluechtlingsdramas den Notstand ausgerufen hatte, errichtet eiligst Auffanglager in der Hauptstadt Maputo. Forderung nach Ruecktritt des Praesidenten: Die groesste suedafrikanische …

… bekämpfen und die Stabilität zu sichern“. Ein Sonderkommando aus Vertretern der jeweiligen Gemeinde- und Kreisverwaltung, die sich in der Gegend gut auskennen, geht von Tür zu Tür und zwingt die Bewohner, ein Dokument zu unterschreiben, in dem sie der chinesischen Regierung ihre Loyalität geloben müssen. Diese Amtspersonen erkunden auch, wie viele Mönche und Nonnen ein jeder Haushalt zählt und wie viele Familienmitglieder sich im Ausland befinden. Die so gesammelten Daten werden sorgfältig registriert. Man hörte weiterhin, daß bereits pensionierte Kader …

… den Selbstdarsteller und widmeten ihm Titelseiten und Reportagen. Zu kurz kämen vor diesem Hintergrund häufig die wirklichen Probleme des Kontinents und wichtige Initiativen zur Entwicklung und Verbesserung der Lebensbedingungen und Menschenrechte in Südamerika. Die IGFM fordert die venezolanische Regierung auf, die Menschenrechte einzuhalten und appelliert an die Regierungen der Europäischen Union, sich nicht von Chávez provozierenden Äußerungen ablenken zu lassen, sondern für die Freilassung der politischen Gefangenen in Venezuela einzutreten.

… wurde seine Gefährtin im politischen Kampf aber nicht nur das. Es wurde eine Liebesbeziehung und sie erwartete ein Kind von ihm, als er getoetet wurde. Sie hatten schon vorher ein Kind zusammen, das aber zwei Monate nach der Geburt starb. Die Apartheidregierung verbannte sie in das in das 1200 Kilometer entfernte Tzwanee. Ein besserer Ausdruck dafür ist wohl das „Sibirien Südafrikas“ Sie kannte nicht die Sprache der dortigen Bevölkerung, sie kannte niemanden dort, sie sollte dort psychologisch ausgehungert werden. Die Schwangerschaft war nicht …

… die Hand der Gerichtsbarkeit der Union. Diese setzt sich zusammen aus je einem Richter jedes Mitgliedsstaates, egal ob z.B. aus Malta oder Schweden, also aus 27 Menschen mit verschiedener Sprache und Justiz. Diese werden nicht gewählt, sondern von der jeweiligen Regierung benannt. Und diese 27 Richter werden die Entscheidungen unseres obersten Gerichtshofes übernehmen. Sie sind durch nichts demokratisch legitimiert und damit zur Rechtssprechung im Namen eines Volkes nicht fähig. Wie wird so schön proklamiert: "Mit dem Vertrag werde die Europäische …

… den Sicherheitskräften festgenommen wurden. Das TCHRD bringt seine tiefe Sorge über die willkürliche Festhaltung der zwei jungen Mönche des Klosters Tsetsang und all derjenigen, die zuvor in der Region festgenommen wurden, zum Ausdruck. Es fordert die chinesische Regierung auf, die grundlegenden Menschenrechte wie das Recht auf Meinungsfreiheit , freie Meinungsäußerung und sich friedlich zu versammeln, zu respektieren, alles Rechte, die sowohl in den internationalen Menschenrechtsverträgen, die China unterschrieben und ratifiziert hat, als auch …

… das Gebiet deshalb gesperrt und unzugänglich war. Auch ausländische Journalisten waren damals willkommen. Ganz anders in Myanmar (Burma). Auch zwei Wochen (18. Mai) nach der Katastrophe wird in den burmesischen Medien so berichtet, wie wenn alles unter Kontrolle wäre. Die Regierungszeitung "Licht von Myanmar" zum Beispiel ist voller Beiträge, die den Eindruck erwecken, dass die Generäle des "Staatsrats für Friede und Entwicklung", die Geschäftsleute und das Volk an einem Strick ziehen. Katastrophenhilfe und Wiederaufbau, heisst es in einem eine …

… protestiert gegen die diskriminierende Politik des Italienischen Staates gegenüber Minderheiten! Schockiert über die aktuellen Geschehnisse in Italien protestierte der Vorsitzende des Bundesverbandes der Jenischen in Deutschland, Timo A. Wagner in einem persönlichen Schreiben an den italienischen Regierungschef Berlusconi das heute an de italienischen Botschafter in Berlin, S.E. Antonio Puri Purini gesandt wurde. Öffentliche Äußerungen von höchsten Staatsrepräsentanten wie Herrn Bossi, Herrn Berlusconi und Tossi mit Inhalten wie z.B. „Es sei leichter, …

… schwerwiegenden humanitären Folgen. Wie die World Society for Animal Welfare (WSPA) heute verlauten lässt, werden die Auswirkungen der Wirbelsturmkatastrophe auf die Tiere dramatische Auswirkungen für die betroffenen Menschen haben. Basierend auf Einschätzungen der Vereinten Nationen und der Regierung in Myanmar, vermutet die WSPA, das mehr als 48 Millionen Tiere durch den Wirbelsturm getötet worden sind - eine Zahl, die der Gesamtbevölkerung des Landes entspricht. Infolge eines sich rapide verschlechternden Immunsystems werden die überlebenden …

Nun müssen auch den letzten Sympathisanten der schwarzroten Regierung die Augen aufgegangen sein! Die sich ihre eigene Diätenerhöhung selbst verordnenden Parlamentarier der Regierungsparteien waren sich einig wie nie. Sie zeigen keinerlei Skrupel in Zeiten, in denen sich viele Bürger um ihre Existenz Sorgen machen müssen, weil erste Anzeichen einer breit gefächerten Verarmung sichtbar werden und sie deshalb die Angst umtreibt, selbst betroffen zu werden. Von den nun angedeuteten Überlegungen der maßgeblichen Parlamentarier, das Vorhaben nochmals …

… gewertet werden. Wir sind Mitglied dieser Gesellschaft und eine von den Vereinten Nationen anerkannte Organisation, die sich für die Bedürfnisse von Tieren einsetzt. Gerade um die Lebensbedingungen von Millionen von Tieren zu verbessern, arbeiten wir eigentlich mit und nicht gegen Regierungen, Transportunternehmen und Gesellschaften wie die AATA. Sie fügte hinzu: “Wir zeigen nicht mit dem Finger auf die AATA, sondern drängen darauf zusammen zu arbeiten. Wir wollen die Branche ermutigen, die Bedingen soweit wie möglich zu verbessern, damit die zwar …

Frank-Walter Steinmeier und die chinesische Regierung will ihn nicht sehen; wir wollen ihn sehen und bei zaplive.tv wird er auch live per Stream zu sehen sein: der Dalai Lama. Zum Abschluss seines Deutschlandbesuchs wird der Dalai Lama am Montag, den 19.5. ab 16.00 Uhr auf einer Solidaritätskundgebung in Berlin eine Rede halten. Es werden rund 15 000 Menschen vor dem Brandenburger Tor erwartet. Der CDU-Politiker Heiner Geißler soll ebenfalls eine Ansprache halten. Grußbotschaften werden von den Schauspielerinnen Hannelore Elsner und Katja Riemann …

… hinweg ein Ganztagsangebot gehabt. Einzig ideologische Scheuklappen haben hier die Zustimmung verhindert. Es ist Hohn pur, wenn die SPD sich über den Zusammenhang von Bildung und sozialer Herkunft auslässt, denn gerade in NRW war dieser nach 40 Jahren roter Regierung dramatisch. Dazu Böckly abschließend: „Es wäre schön, wenn die Opposition im Landtag einerseits, und die städtische Bildungslinke andererseits, einmal die Maßnahmen von Schwarzgelb über die Parteigrenzen hinaus anerkennen. Das beinhaltet auch dem breiten Maßnahmenpaket, ob KIBIZ oder …

Robert Mugabes Regierung hat einen neuen Wahltermin verkündet: der 27 Juni soll es nun sein. Es gibt nach wie vor erhebliche Zweifel, dass es tatsächlich zu den Wahlen kommt. Der von der Regierung inszenierte Terror geht unterdessen unvermindert weiter. Viele Simbabwer warten diesen Termin erst gar nicht ab, sondern flüchten, überwiegend nach Südafrika, mehr als tausend sind es täglich, die es versuchen. Im Limpopo-Grenzfluss, den sie durchqueren müssen, warten die Krokodile auf sie, auf der südafrikanischen Seite die Polizei und in den süedafrikanischen …

… Luftbrücke als diesjähriges Jubiläum sei ein besonderes Symbol für Hilfe und Schutz durch amerikanische Präsenz, Sicherheit der Deutschen im westlichen Teil auch in den Zeiten des Kalten Kriegs, entscheidende und mutige Weichenstellung durch die amerikanische Regierung bei der deutschen Wiedervereinigung. Über vierzig Millionen Amerikaner haben deutsche Vorfahren, Millionen amerikanische Soldaten haben ein positives Deutschlandbild in ihrem Land geprägt. Scharioth betonte deshalb, wie wichtig auch in der Zukunft das Engagement für deutsch-amerikaniche …

… Umsetzung der Allgemeinen Erklärung der Menschrechte in seinem Land eingesetzt. Dafür wurde er zu 24 Jahren Haft verurteilt, die er in einem Hochsicherheitsgefängnis absitzt. Seine Frau und seine vier Kinder mussten Kuba verlassen, da von der kubanischen Regierung angestiftete Mobs gewaltsam ihr Haus angegriffen hatten. Dr. Paneque ist einer der politischen Gefangen, die durch das politische Patenschaftsprogramm der IGFM unterstützt werden. Dabei setzen sich deutsche Politiker aus Landtagen, Bundestag und Europaparlament als politische Paten für …

… zum Thema „China, Tibet und die Olympiade“. Teilnehmer der prominenten Gesprächsrunde zur Situation in Tibet und der Rolle der Olympischen Spiele zur Verbesserung der Menschenrechte sind: Bruno Baumann, Autor und Tibet-Experte, Günter Nooke, Beauftragter der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik, Dr. Volker Stanzel, Politischer Direktor im Auswärtigen Amt und ehemaliger Botschafter in China sowie die China-Expertin Dr. Gudrun Wacker, Stiftung Wissenschaft und Politik. Die Moderation übernimmt Sven Hansen, Asien-Redakteur der taz. Die Vergabe …

… Verbesserungen sie sich von einer Rückkehr des Dalai Lama erwarten. "Es ist pure Augenwischerei zu suggerieren, dass es in China mehr Meinungsfreiheit geben könnte oder sich die Arbeitsverhältnisse der Millionen Wanderarbeiter zum Besseren ändern, wenn nur die chinesische Regierung Gespräche mit dem Dalai Lama aufnimmt." Zur tiefergehenden Information verweist der IBKA auf die Website gottkoenig.de, auf der umfangreiches kritisches Material zum Amt des Dalai Lama, der Menschenrechtssituation im Alten Tibet und zum tibetischen Buddhismus zu finden …

… Mbekis ueber den Rundfunkrat gefeuert wurde, alles innerhalb einer Woche.. Hinzu kommen natuerlich noch zu die klassischen Mbeki-Versagensbereiche wie HIV-Aids (Tragoedie), die Elektizitaets-Unterversorgung (Tragoedie/Farce) und die massive Zunahme der Kriminalitaet. Am Wochenende ist aus dem Lager der Regierungspartei ANC zum ersten Mal, neben einer massiven Kritik an der Regierung Robert Mugabes, der Ruf nach einem vorzeitigen Ruecktritt des Praesidenten Mbeki laut geworden. Die Rufe werden sicher in der naechsten Zeit eher noch lauter und …

… gemeinsam mit dem Militär letzte Vorbereitungen getroffen würden, um Überlebenskisten mit einem Flugzeug so weit wie möglich in überfluteten Gebiete zu bringen. Das SRT plant die Hilfsgüter zunächst nach Pathen, Myaungmya und Bogale zu fliegen, von wo aus sie dann weiter in die überfluteten Gebiete transportiert werden sollen. Laut derzeitigen Informationen hat die Regierung die Ausstellung von Visa für Ausländer vorerst wieder eingestellt. Helfer, die außerhalb von Rangun gesehen werden, würden festgenommen und ihre Hilfsgüter vom Militär konfisziert.

… die Steuern senken. Diese Damen und Herren mit Gratisnetzkarten 1. Klasse Bundesbahn und Freiflügen innerhalb Deutschlands, die die Frechheit besitzen den Berufspendlern die "Steuerfreiheit" zu kürzen, haben erneut ihre ganze Maßlosigkeit und Unverfrorenheit unter Beweis gestellt. Diese Regierung muss so schnell wie möglich abgewählt werden, da sie jegliche Legitimation verloren hat. Sozialabbau, Rente mit 67, Kriegseinsätze - alles gegen den erklärten Willen der großen Mehrheit der Bevölkerung. Und jetzt noch dieser dreiste Griff der kapitalistischen …

… von Rotary International mit dem renommierten „Polio Championship Award“ ausgezeichnet worden. Die Auszeichnung, die Rotary Foundation Vorsitzender Bob Scott heute Bundesministerin Heidi Wiezcorek-Zeul stellvertretend für Merkel überreicht hat, verleiht Rotary seit 1997 an Staats- und Regierungschefs, die herausragende Beiträge im weltweiten Kampf gegen die Kinderlähmung geleistet haben. Die Ausrottung dieser Krankheit ist Rotarys humanitäres Hauptanliegen. "Im Namen von Rotarys 1,2 Millionen Mitgliedern bin ich geehrt, den Preis für Kanzlerin …

… Europa-Besuchs seit Beginn der Krise in Tibet wird der Dalai Lama vom 16. bis 18. Mai Vorträge zum Thema „Frieden und Menschenrechte“ halten und am 19. Mai auch in die Hauptstadt Berlin kommen. Tseten Samdup Chhoekyapa, Repräsentant des Dalai Lama und der tibetischen Regierung im Exil für Mittel- und Osteuropa, wies auf die Notwendigkeit eines konstruktiven und substantiellen Dialogs für eine sinnvolle Lösung in Tibet hin. Der Dalai Lama, so Chhoekyapa, fordere keine Unabhängigkeit für Tibet, sondern eine echte Autonomie für das tibetische Volk. In …

… ein sinnloses Unterfangen ist. Es sei ein „völliges Fiasko“.[1] Gründe des Scheiterns sind, neben der grundsätzlichen Ineffizienz von Videoüberwachungssystemen, vor allem das fehlende Personal und die mangelnde technische Wartung der Anlagen. Neville übte harsche Kritik an der Regierung. „Milliarden von Pfund wurden für die technischen Ausrüstungen ausgegeben“, sagte Neville, „doch es wurde kaum ein Gedanke darauf verwendet, wie die Polizei die Aufnahmen auswerten muss und wie sie vor Gericht verwendet werden können.“[1] Warum überhaupt weiterhin …

… Tibetischen Flüchtlingszentrums in Dharamsala am 29. April 2008:mitteilte, befinden sich nur noch 17 Neuankömmlinge in dem Zentrum, die meisten davon sind alt und gebrechlich. Seit dem 10. März kamen keine neuen Flüchtlinge mehr aus Tibet, und zwar aus folgenden Gründen: 1) Die chinesische Regierung hat entlang der Grenze von Nepal zu Tibet eine große Zahl von Soldaten stationiert und sogar nach Nepal entsandt, um die Grenzübergänge unpassierbar zu machen und die Grenze auf etwaige Flüchtlinge genau zu überwachen. 2) In Tibet selbst darf sich kein …

… Extremen ohnehin ab.... Georgescu:....sollte man meinen. Fakt aber ist, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz bereits seit Mitte der Neunziger Jahre alarmiert zu sein scheint: Nahezu ein Fünftel aller Erwachsenen in Deutschland nahm damals an einer Demonstration gegen die Regierung teil. Die Liebe zum Staat scheint begrenzt. LifeGen.de: Sollten wir uns sorgen? Georgescu: Ja. Denn das Gesamtsystem Bundesrepublik ist in Gefahr. Neben dem Aufstieg der Rechtsextremen erlebt auch die militante Linke seit Anfang des neuen Jahrtausends ein fulminantes …

… werden, ohne dass sie eine reelle Chance haben, sich zu verteidigen“, erklärt Wolfgang Grader, Vorsitzender der TID. „Kritiker des Systems werden einfach für immer weggesperrt, ohne dass nachvollziehbar ist, ob die Vorwürfe gegen sie in irgendeiner Form begründet sind.“ Laut der Tibetischen Regierung im Exil sind infolge der Unruhen 203 Tibeter getötet und mehr als 1.000 verletzt worden. Mindestens 5.715 Personen befinden sich nach wie vor in Haft. 100 Tage vor Beginn der Olympischen Sommerspiele in Peking ist die Lage in Tibet nach wie vor prekär. …

… Demonstrationen im letzten Monat zu verurteilen. Wie die staatliche chinesische Nachrichtenagentur Xinhua am 29. April berichtete, wurden dreißig Tibeter zu Gefängnisstrafen zwischen drei Jahren und lebenslänglich verurteilt. Seine Heiligkeit der Dalai Lama und die tibetische Regierung-im-Exil haben ihre Appelle, eine unabhängige internationale Untersuchungskommission die Ursachen für die Proteste ermitteln zu lassen, des öfteren wiederholt. Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) erklärte, daß die Prozesse gegen die 30 Tibeter wegen …

… die Situation in Tibet so bleibt, wie sie ist, dann ist es logisch, dass ich im Exil [also ausserhalb Tibets] wiedergeboren werde, um meine Aufgabe fortzusetzen." (Dhondrub, 2008, S. 53) Ähnliche Äusserungen des Dalai Lama gab es schon früher. Die chinesische Regierung hatte den Tibetern darauf kurzerhand per Gesetz das Reinkarnieren (bzw. den Reinkarnationsglauben) verboten: Der sogenannte "Reincarnation ban" trat bereits am 1. September 2007 in Kraft und erklärt es in einer 14 Seiten umfassenden Schrift unter anderem für illegal Neugeborene ohne …

Die Regierung Botswanas hat der “Safari & Adventure Company’ das Angebot unterbreitet, eine Touristenunterkunft in der Nähe der Buschleute Gemeinde Molapo innerhalb des Zentralen Kalahari Wildreservats (CKGR) zu errichten. Für die Unterkunft werden mehrere Bohrlöcher benötigt, aus denen große Mengen Wasser gepumpt werden – während es den Buschleuten verboten wird, Wasser aus ihrem einen Bohrloch zu entnehmen. Die Buschleute, die 2002 von der Regierung vertrieben wurden, haben 2006 vor Gericht das Recht zugesprochen bekommen, auf ihr Land …

Viele Regierungen und Medien begrüßten die vor kurzem erfolgte Ankündigung der chinesischen Regierung, sie sei willens, Vertreter des Dalai Lama zu empfangen, als "positive Entwicklung". Für den genauen Wortlaut der Meldung siehe Xinhua: news. xinhuanet. com/english/2008-04/25/content_8052398. htm. Auch wir begrüßen diese Ankündigung. Es ist jedoch wichtig zu betonen, daß ein solches Treffen KEINE Wiederaufnahme des bisherigen Dialogs über den politischen Status Tibets wäre. Diesmal geht es um die gewaltsame Niederschlagung des Volksaufstands …

… Schlangen vor den Abfertigungsschaltern, Staus vor den Sicherheitskontrollen und daraus folgende Verspätungen im Flugverkehr sind inzwischen die Regel. Auch Piloten und Fluglotsen klagen über Flugverzögerungen und Enge in Tegel, die teilweise noch durch den militärischen und Regierungsluftverkehr im Nordteil verstärkt wird. Erst im letzten Jahr kam es in diesem Zusammenhang zu kritischen Situationen. Bereits der Zugang zum Flughafen Tegel ist mit Hindernissen verbunden: Die Zu- und Abfahrt: eine zweispurige Straße, teilweise als Tunnel, meist …

… Herangehensweisen, wissenschaftlich begründete Beschlüsse, erhebliche Finanzmittel und als Folge - materielle und technische Unterstützung seitens der Weltgemeinschaft erforderlich. Die Überwindung des Tschernobyl-Erbes zählt zu den vorrangigen Richtungen in der Tätigkeit der belarussischen Regierung. Für die Lösung des gesamten Komlexes von Tschernobyl-Problemen hat der Staat bereits mehr als 17 Milliarden Dollar ausgegeben. Drei Nationale Tschernobyl-Programme wurden umgesetzt. Zurzeit wird in Belarus das vierte staatliche Programm zur Überwindung …

Zentrumspartei in Sorge um die verfassungsmäßige Ausgestaltung des elterlichen Erziehungsauftrages – bevorstehende Verabschiedung des „Kinderförderungsgesetzes“ definiert Erziehungsstandards Mit großer Sorge beobachtet die Deutsche Zentrumspartei die zunehmende Ausrichtung der Familienpolitik der Bundesregierung an den Individualinteressen einzelner Familien­mitglieder, z. B. an denen der Kinder. Dabei wird übersehen, dass Ehe und Familie „mehr“ ist als die Summe ihrer einzelnen Mitglieder. Letztlich wird diese Politik weder einer „Verein­barkeit …

… Soja-Saatgut zehn Prozent weniger Ertrag liefert. Es ist erfreulich, dass der Bericht des Weltagrarrates die Agro-Gentechnik trotz der angespannten Situation auf den Agrarmärkten deswegen nicht als Chance sieht. Es ist höchste Zeit, dass die Regierungen der Länder die weitere Ausbreitung der Agro-Gentechnik verhindern. Naturland fordert auch Horst Seehofer auf, den Anbau von gentechnisch veränderten Mais MON810 in Deutschland zu stoppen. Bericht des Weltagrarrates (IAASTD-Report): http://www.agassessment.org/ Weltweite Statistik der IFOAM: http://www.ifoam.org/press/press/Statistics_2008.html Naturland …

Shieh Jhy-wey Minister - Regierungsinformationsamt Taiwan (R.O.C.) In den letzten Monaten hat die internationale Presse die Regierung der Volksrepublik China für die gewaltsame Unterdrückung von Lamas und friedlichen Demonstranten in Tibet und für das Niedertrampeln der Menschenrechte kritisiert. Jetzt ist es Zeit für die internationale Gemeinschaft eine andere Menschenrechtsverletzung zu stoppen - die Verweigerung der Pressefreiheit für Taiwan, die aufgrund politischer Machenschaften zustande gekommen ist. In jedem Jahr seit 2004 hat die Abteilung …

Zeigen Sie Rot/Rot die rote Karte. Mit der Mentalität einer Wegwerfgesellschaft, völliger Ignoranz und politisch diktiert, soll Tempelhof, ein funktionierender und akzeptierter Flughafen geschlossen werden. Damit dieses Handeln aufgeht, werden parallel dazu die Kapazitäten in Tegel erweitert. Michael Paul, von der Initiative „SPD-Wähler für Tempelhof“: „Die Berliner Politiker, besonders die von uns gewählten Damen und Herren in der SPD und der Linken sollten sich daran erinnern, dass es in jüngerer Geschichte immer wieder zu voreiligen Schl…

… Landtags-CSU zum „Versammlungs- und Demonstrationsrecht“ sind grundgesetzwidrige Schleichwege zur Diktatur. Nicht mehr Sicherheit, sondern mehr innere Unsicherheit, Entrechtung und polizeiliche Willkür werden von den Bürgern wahrgenommen. Sicherheitswahn kann auch zum Machtwahn werden! Die Linke KV Dachau fordert eine realitätsbezogene Politik zum Wohle aller Bürger und Bürgerinnen Bayerns und fordert die Regierung auf, sich mit den wirklichen Problemen und Sorgen der Menschen zu befassen. V.i.S.d.P.: Eva Bernardi, Wolf-Dieter Krämer, Axel Mende

Petition eingereicht - Mehr als 2000 Menschen unterschreiben Aufruf „Der Flughafen Tempelhof soll lebendiges Weltkulturerbe werden“ Der Initiator der Initiative „Der Flughafen Tempelhof soll lebendiges Weltkulturerbe werden“, Volker Perplies, hat heute Unterschriftenlisten mit mehr als 2000 Unterzeichnern an Bundespräsident Horst Köhler, Bundeskanzlerin Angela Merkel, die Präsidentin der Kultusministerkonferenz Annegret Kramp-Karrenbauer und den Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit übergeben. In der Petition weisen die Initiatoren auf…

… diese Aussage, so Paul, „Wowereit ist zwar als Partylöwe beliebt, wird aber mit inhaltlichen Aussagen nicht in Verbindung gebracht, das erklärt die Differenzen zur Berliner Bevölkerung - auch in Sachen Flughafenpolitik.“ Paul weiter: „Wowereit und die Rot/Rot Regierung führten derzeitig einen bizarren Kampf gegen alle und alles. Einerseits führen sie einen Klassenkampf um den so genannten Bonzenflughafen Tempelhof und anderseits, in den laufenden Tarifauseinandersetzungen, Kampf gegen die eigenen Beschäftigen, der mitunter an einen Klassenkampf …

… seine alte Kultur und Religion haben sich als ein Objekt von Interesse für die Weltöffentlichkeit herauskristallisiert. Der Staat trägt dazu bei, dass so viele Gäste wie nur möglich Usbekistan besuchen und sich persönlich von seinem Aufblühen und dass die Regierung die Aufgaben, die sie auf sich genommen hat nicht mit Wörtern, sondern mit Taten erfüllen, bezeugen können. Davon ausgehend wurde im Jahr 1995 in Taschkent nach der Initiative des damaligen Erzbischofs und jetzigen Metropoliten Vladimir eine christlich-muslimische Konferenz „Gemeinsam …

… Sorgen und Nöten derer entfernt haben, die manchen von ihnen ihren abgehobenen Lebensstandard erst ermöglichen." Wer von dort auf die Einhaltung des Generationenvertrages poche, müsse jene,die durch ihre Aufbauleistung die Voraussetzungen für die derzeit von der Regierung postulierten satten Gewinne geschaffen haben, auch daran beteiligen. "Es kannn nicht sein", so Dagenbach, "daß die Wirtschaft durch Einsparungen bei der Sozialversicherung infolge fortschreitender Automatisierung nichts zur sozialen Sicherung in unserem Lande beiträgt. Sprich: Die …