Pressemitteilungen zu Regierung

… Familienmitglieder wurden zurückgelassen. Choedrubs Vater wurde in gefesseltem Zustand dorthin gebracht, wo sein toter Sohn lag. Die chinesischen Offiziellen erklärten, der gesamte Besitz der Familie werde nun von der Regierung beschlagnahmt“ (frühere Meldungen hierzu: http://www.igfm-muenchen.de/tibet/TCHRD/2008/Choetop_shotdead.html, http://www.igfm-muenchen.de/tibet/diir/2008/TSC_PM_30.4..html). Ein tibetischer Anrufer aus Wisconsin, der seine Quellen aus Tibet zitiert, berichtete am 3. Mai 2008: "Konchog Dondrub, Ende zwanzig, wurde kürzlich in Lhasa …

… Tibeter aus allen Teilen der Gesellschaft machten bei den Protestaktionen mit: Mönche und Nonnen, Ngakpas (Yogis), hoch angesehene Lamas (Lehrmeister und reinkarnierte Mönche) und Khenpos (Klosteräbte), Geshes (spirituelle Lehrer), ehemalige Äbte, Bauern und Nomaden, Lehrer und Schüler, tibetische Regierungsbeamte, tibetische Parteikader und Gemeindevorsteher, Ärzte und Künstler, Bewohner von Stadt und Land, Greise von 80 Jahren und Kinder von gerade einmal zwölf Jahren, Arme und Reiche – sie alle haben ihren Beitrag zu der Sache Tibets geleistet. Die …

… Tibeter freizulassen, die wegen der Ausübung ihrer grundlegenden Menschenrechte verhaftet wurden, wie sie in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte (UDHR), der chinesischen Verfassung und vielen anderen internationalen Völkerrechtsverträgen, denen China beigetreten ist, verankert sind. Die Regierung sollte dafür sorgen, daß die Inhaftierten keinen weiteren Mißhandlungen und Folterungen ausgesetzt werden, wie sie in den chinesisch verwalteten Gefängnissen in Tibet gang und gäbe sind. Das TCHRD macht sich große Sorge um die Festgenommenen und …

(Oschersleben, 11.06.2008) Der Atomstreit mit dem Iran droht weiter zu eskalieren. Israel und die USA schließen einen Angriff nicht mehr aus. Vereinzelt wird ein nuklearer Erstschlag gegen den Iran als Möglichkeit diskutiert, damit die iranische Regierung nicht weiter an der Atombombe arbeiten könne. „Mehrere Indizien sprechen dafür, dass der Iran gar nicht nach der Bombe strebt. Viel eher wird fieberhaft nach einer Rechtfertigung für den Angriff auf das Land gesucht.“, sagt Jens Brehl, Journalist und Autor von „Was soll ich noch glauben?“. In seinem …

… die chinesische Agentur Xinhua verlautbarte, die Journalisten dürften frei Bericht erstatten, heißt es an anderer Stelle auf der Xinhua-Webseite, die Orte, die sie besuchen und die Personen, die sie interviewen konnten, seien alle von der chinesischen Regierung ausgesucht und die Betroffenen vorher instruiert worden. „Daher dürfte klar sein, dass es keine objektive Berichterstattung geben wird“, so die IGFM. „Normalität“ durch hohes Militäraufgebot Am 3. Juni äußerte der regimetreue, stellvertretende Vorsitzende der „Autonomen Region Tibet“ (TAR), …

… hatten. Die IGFM hat in ihrem Schreiben an die EU auf eine Reihe von Menschenrechtsproblemen in der Sozialistischen Republik Vietnam hingewiesen, die nach Auffassung der in Frankfurt ansässigen Menschenrechtsgesellschaft dringend erörtert werden müssten: Die unmenschlichen Haftbedingungen, die Zunahme vorübergehender Festnahmen, die neue geheime Anweisung der Regierung zur Eindämmung des „anormal schnellen und spontanen Zuwachses“ evangelischer Christen unter den ethnischen Minderheiten im Nordwesten Vietnams und die Verbreitung des Menschenhandels.

… Magen-Darm-Infektionen, begleitet von Fieber, ist der politische Gefangene stark abgemagert. Obwohl sich sein Zustand nicht verbessert hat, wurde González nun wieder ins Gefängnis verlegt. Martin Lessenthin, Vorstandssprecher der IGFM kritisiert das Verhalten der kubanischen Regierung, und weist darauf hin, dass González’ Leben bewusst aufs Spiel gesetzt würde: „Wenn González an den Folgen seiner Krankheit stirbt, dann entspricht das dem Vollstrecken einer extralegalen Todesstrafe mit vorangegangener Folter“, kritisierte Lessenthin. González, Ehrenmitglied …

… gestartet wurde, und einige Mönche, die sich ihr widersetzten, am 12. Mai festgenommen wurden. Wir berichteten darüber in unserer Pressemitteilung vom 14. Mai (siehe: http://www.igfm-muenchen.de/tibet/TCHRD/2008/KlosterWoeser_16Moenche.html). Eine weitere Erklärung, warum die chinesische Regierung derartige Behauptungen aufstellt, wäre, daß sie eine Rechtfertigung für ihr gewaltsames Vorgehen gegen die friedlich demonstrierenden Tibeter sucht. Sie stellt die friedlichen Proteste einfach als gewaltsame und terroristische Aktivitäten dar. Einederartige …

… im Kloster Kirti in Amdo (Ngaba) seit 73 Tagen durchgeführt. Die Behörden haben die Mönche zu diesem Zweck in acht Gruppen aufgeteilt und sie gezwungen, Seine Heiligkeit den Dalai Lama zu schmähen und Dokumente zu unterzeichnen, die sich gegen die tibetische Exil-Regierung richten. Dies stürzte die Mönche in eine derart tiefe Niedergeschlagenheit und Verzweiflung, daß am 1. Juni schließlich kein einziger mehr zu dem Unterricht der "Patriotischen Erziehung" erschien. Am 2. und 3. Juni verließen, bis auf ungefähr 250 über 70jährige, alle anderen Mönche …

… Einfluß Chinas stehen. Obwohl die Agentur Xinhua berichtet, die Journalisten dürften frei Bericht erstatten, heißt es an anderer Stelle auf der Xinhua-Website, die Orte, die sie besuchen und die Personen, die sie interviewen werden, seien alle von der chinesischen Regierung ausgesucht und die Leute vorher instruiert worden. Daher dürfte klar sein, daß es keine objektive Berichterstattung geben wird. Einer zuverlässigen Quelle zufolge kam es um die Mittagszeit am 31. Mai zu einer weiteren friedlichen Demonstration einer einzigen Person: Die 20jährige …

… von automatischen Kennzeichenabgleich in Hessen und Schleswig-Holstein, wollen nun Bürger in Bayern und Niedersachsen per Gerichtsentscheid ebenfalls ein Verbot erlangen. "Die Piratenpartei begrüßt diese Initiative und hofft, dass die Gerichte auch in diesen beiden Bundesländern den Regierungen den Weg zurück zum Schutz und Einhalt der Bürgerrechte weisen.", so Dirk Hillbrecht Vorstandsvorsitzender der Piratenpartei Deutschland. Es sei an der Zeit, dass die amtierenden Politiker wieder Gesetze vor der Verabschiedung prüfen und ausgewogen umsetzen, …

Berlin: Thailands Außenminister S.E. Noppadon Pattama traf mit seiner Regierungsdelegation und den Repräsentanten der thailändischen Wirtschaft in Deutschland am 05.06.2008 auf Einladung des Asien-Pazifik-Ausschusses der Deutschen Wirtschaft (APA) im Hotel Adlon (Berlin) mit den Spitzenvertretern der deutschen Wirtschaft im Thailand-Geschäft zusammen. Unter der Leitung des Thailand-Sprechers der deutschen Industrie Prof. Dr.-Ing. Klaus Wucherer wurden aktuelle Fragen der bilateralen Beziehungen erörtert und die erheblichen Potenziale der Zusammenarbeit …

… mit ihrer Unterschrift von ihm lossagen sollen, wieder verstärkt in der Autonomen Region Tibet (TAR) und in tibetischen Gegenden der Nachbarprovinzen in allen Bereichen der Gesellschaft durch, angefangen von den Klöstern über die Parteikader, die Sicherheitskräfte und die Regierungsangestellten bis zu den Bauern, den privaten Unternehmern, den Erziehungseinrichtungen und sogar den gewöhnlichen Bürgern. Im Rahmen dieser seit dem 1. April von neuem gestarteten Kampagne kam am 19. Mai 2008 eines der chinesischen "Arbeitsteams" in das Kloster Shelkar …

Die Jungen Liberalen (JuLis) NRW lehnen die heute verabschiedete Neufassung des BKA-Gesetzes vehement ab. „Es kann und darf nicht sein, dass BKA-Fahnder nun präventiv tätig werden dürfen. Die Bundesregierung stellt damit jeden Bundesbürger unter Generalverdacht: „Schuldig, bis das Gegenteil bewiesen ist“ scheint die neue Devise in Deutschland zu sein“, so der Landesvorsitzende der JuLis NRW, Marcel Hafke. Die JuLis NRW sprechen sich gegen Videoüberwachung von Privatwohnungen und Onlinedurchsuchungen aus. Jeder Mensch hat das Recht auf Privatsphäre. …

… Wohnung wird durch diesen Gesetzesentwurf aufgehoben. Schäuble hat bei seinem einsamen Kampf gegen den Terror jedes Maß verloren. Dieser Mann stellt für einen freien Staat mittlerweile eine untragbare Gefahr dar.“ Unter dem Deckmantel der Sicherheit verabschiedete die momentane Regierung bereits mehrere Gesetze, mit denen die Grundrechte ausgehöhlt und alle Bürger unter Generalverdacht gestellt werden. Die Piratenpartei fordert seit ihrer Gründung vor 2 Jahren eine genaue Überprüfung sämtlicher so genannter Terrorgesetze. Die Bürger müssen endlich vor …

Ein indigenes Bündnis, das unkontaktierte indigene Völker in ganz Südamerika verteidigt, fordert, dass die peruanische Regierung die Rechte und das Leben unkontaktierter Indianer, die im peruanischen Regenwald leben, respektiert. Die Forderung wurde laut, nachdem einzigartige Fotos einer in Brasilien, nahe der peruanischen Grenze, lebenden unkontaktierten indigenen Gruppe weltweit Schlagzeilen gemacht hatten. Andere indigene Völker in dieser Region gelten als von unkontaktierten Indianern bedroht, die aus Peru vor illegaler Abholzung nach Brasilien …

… Aktuell können die Einnahmen, die ein Provider durch Missbrauch der Daten machen kann, höher sein als die Bußgelder. Um eine abschreckende Wirkung zu erzielen, müssen letztere drastisch erhöht werden." Eine Selbstverpflichtung, wie sie die Regierung vorschlägt ist abwegig. "Es muss selbstverständlich sein, dass die Grundrechte und Datenschutzgesetze geachtet werden. Alles andere ist illegal.", so Schillo abschließend. Diese Pressemitteilung ist im Internet zu finden unter: http://piratenpartei.de/node/443 Abdruck honorarfrei unter Angabe (Quelle: …

Die peruanische Regierung hat angekündigt, dass sie die Notlage unkontaktierter Indianer, die im abgelegenen peruanischen Amazonasgebiet leben, untersuchen will. Diese Pläne folgen der Veröffentlichung einzigartiger Bilder einer unkontaktierten indigenen Gruppe in Brasilien nahe der peruanischen Grenze, die weltweit für Schlagzeilen sorgten. Dieses indigene Volk ist eines von insgesamt geschätzten 500 unkontaktierten Indianern, die in dieser Region leben und von denen einige wahrscheinlich gefährdet sind, in einen Konflikt mit anderen unkontaktierten …

… die Studentin wurden von Polizisten des Büros für Staatliche Sicherheit verhaftet, obwohl sie friedlich demonstriert hatten. Die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) verurteilt das Vorgehen gegen friedlich protestierende Tibeter. Sie fordert die Pekinger Regierung auf, unverzüglich „diejenigen freizulassen, die verhaftet wurden, weil sie ihre in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, der chinesischen Verfassung und vielen anderen internationalen Regelwerken verankerten Rechte wahrgenommen“ haben. Die IGFM fordert die Pekinger …

… schaut und noch clevere Selbstverteidigungstechniken kennt, geht viel souveräner und besser mit Gefahren um, als ein ängstliches und schüchternes Kind und kann sich auch gegen einen Exhibitionisten wehren. OLAF JASTROB: Wie teuer sind diese Kurse? RALF SCHMITZ: Seit die Regierung den Topf zur Gewaltprävention gestrichen hat, kosten die Sicher-Stark-Veranstaltungen auch Geld. Aber alle Experten, die für die Organisation tätig sind, arbeiten mit einer Geld-zurück-Garantie, was in Deutschland zur Zeit noch einmalig ist. Sie erhalten nur ein Honorar, …

Der 58jährige Paltsel Kyab aus dem Bezirk Ngaba, TAP Ngaba, Qinghai (früher Amdo), starb am 24. Mai in chinesischem Polizeigewahrsam, wo er in unvorstellbarer Weise gefoltert wurde. Ende April wurde er festgenommen, weil er gegen die chinesische Regierung protestierte. Ein weiterer Tibeter namens Takho erlitt schwere Verletzungen und mußte mit Knochenbrüchen an beiden Beinen ins Krankenhaus gebracht werden. Sein Bruder Choephel ist gänzlich verschwunden. Takho und Choephel sind zwei der vier Söhne von Nechung aus dem Dorf Charupa im Bezirk Ngaba, …

… um ihn entgegenzunehmen. Ihre Anruferkennung bei dem beliebten Internet Telefondienst Skype wurden ebenfalls gehackt, und ihr Paßwort von den Eindringlingen verändert. "Jemand hat sich über Skype wiederholt als ein Exil-Tibeter oder eine Exil-Tibeterin ausgegeben, als ein Beamter der Tibetischen Regierung-im-Exil, und gesagt, er/sie hätte ein Geheimnis mitzuteilen. Es scheint, daß diese Person meine Liste mit den Skype-Kontakten entwendet hat. Als ich am 27. Mai um 10 Uhr abends die Leute auf meiner Kontaktliste vor dieser Person warnen wollte, …

Berlin/Beijing (bv) - 20 Jahre nach der Errichtung des deutschen Goethe-Instituts in Peking wurde am 26.05.2008 in Berlin das Chinesische Kulturzentrum in Deutschland durch den chinesischen Vize-Kulturminister feierlich eröffnet. Es ist nach Paris und Malta das Dritte seiner Art und neben den Konfuzius-Instituten die zukünftige Anlaufstelle für den Kulturaustausch. Kulturminister Cai Wu, Bundesaußenminister Dr. Frank Walter Steinmeier, Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit und Chinas amtierender Botschafter Ma Canrong richteten Gru…

… sollte man sich dennoch Gedanken machen, wie es zu der heutigen Entwicklung überhaupt gekommen ist. Vor 1951 war Tibet ein de facto unabhängiger Staat, der alle international anerkannten Attribute für Eigenstaatlichkeit besaß: Tibet hatte sein eigenes Justizsystem, seine eigene Regierung, seine eigene Währung, sein eigenes Territorium und war berechtigt, mit anderen Staaten in diplomatische Beziehungen zu treten. Nach der Gründung der VR China 1949 erklärte die neue kommunistische Regierung die „Befreiung Tibets“ zu ihrer vorrangigen Aufgabe, nachdem …

… Missbrauch von Kindern als Soldaten verbietet. Als Aktivgruppe Beeping Hearts haben wir beschlossen, den Kindern im Norden von Uganda zu helfen. Diese müssen Nacht für Nacht Angst haben, von den Rebellen dort verschleppt und zu Kindersoldaten gemacht, um für den Krieg gegen die Regierung missbraucht oder getötet zu werden. Wir rufen daher alle Schülerinnen und Schüler in Düsseldorf auf, mit uns zusammen ein Zeichen gegen dieses Unrecht zu setzen: Am 6.6. wollen wir gemeinsam die Aktion Rote Hand auf dem Burgplatz organisieren und auch die Erwachsenen …

… Bewegungsfreiheit der Bevölkerung. Das Tibetan Centre for Human Rights and Democracy (TCHRD) bringt seine tiefe Besorgnis über das Schicksal der verhafteten Nonnen zum Ausdruck und bittet die internationale Gemeinschaft, sich ihrer Fälle anzunehmen und die chinesische Regierung zu drängen, sofort alle Personen freizulassen, die wegen der Ausübung ihrer Grundrechte, die ihnen sowohl von der chinesischen Verfassung als auch von internationalen Menschenrechtsverträgen garantiert sind, festgenommen wurden. Es ist äußerst besorgt über die zahlreichen …

Der im Herbst 2008 in Beijing stattfindende China-EU-Gipfel wird die ernsthaft angegriffenen Beziehungen zwischen China und Deutschland kaum retten können. China richtet sich bereits heute auf die Zeit nach den amtierenden Regierungs-Chefs in Europa ein und wartet. In den Zentren der Weltwirtschaft der Zukunft in Asien treffen europäische Haltungen zunehmend auf Unverständnis. Grund genug für China, sich stärker mit den wichtigen Fragen zu beschäftigen. Soweit erforderlich werden Termine im europäischen Ausland nicht mehr durch die erste Riege der …

… den Townships Suedafrikas. Insbesondere Mosambikaner verlassen zu Tausenden das Land. Allein vor drei Tagen kehrten 2000 Mosambikaner, die oftmals seit Jahren in Suedafrika wohnen und arbeiten, vorwiegend als Arbeiter in den Goldminen, in einem von der Regierung in Maputo gecharterten Zug Suedafrika den Ruecken. Die Regierung Mosambiks, die am Freitag angesichts des Fluechtlingsdramas den Notstand ausgerufen hatte, errichtet eiligst Auffanglager in der Hauptstadt Maputo. Forderung nach Ruecktritt des Praesidenten: Die groesste suedafrikanische …

… bekämpfen und die Stabilität zu sichern“. Ein Sonderkommando aus Vertretern der jeweiligen Gemeinde- und Kreisverwaltung, die sich in der Gegend gut auskennen, geht von Tür zu Tür und zwingt die Bewohner, ein Dokument zu unterschreiben, in dem sie der chinesischen Regierung ihre Loyalität geloben müssen. Diese Amtspersonen erkunden auch, wie viele Mönche und Nonnen ein jeder Haushalt zählt und wie viele Familienmitglieder sich im Ausland befinden. Die so gesammelten Daten werden sorgfältig registriert. Man hörte weiterhin, daß bereits pensionierte Kader …

… den Selbstdarsteller und widmeten ihm Titelseiten und Reportagen. Zu kurz kämen vor diesem Hintergrund häufig die wirklichen Probleme des Kontinents und wichtige Initiativen zur Entwicklung und Verbesserung der Lebensbedingungen und Menschenrechte in Südamerika. Die IGFM fordert die venezolanische Regierung auf, die Menschenrechte einzuhalten und appelliert an die Regierungen der Europäischen Union, sich nicht von Chávez provozierenden Äußerungen ablenken zu lassen, sondern für die Freilassung der politischen Gefangenen in Venezuela einzutreten.

… wurde seine Gefährtin im politischen Kampf aber nicht nur das. Es wurde eine Liebesbeziehung und sie erwartete ein Kind von ihm, als er getoetet wurde. Sie hatten schon vorher ein Kind zusammen, das aber zwei Monate nach der Geburt starb. Die Apartheidregierung verbannte sie in das in das 1200 Kilometer entfernte Tzwanee. Ein besserer Ausdruck dafür ist wohl das „Sibirien Südafrikas“ Sie kannte nicht die Sprache der dortigen Bevölkerung, sie kannte niemanden dort, sie sollte dort psychologisch ausgehungert werden. Die Schwangerschaft war nicht …

… die Hand der Gerichtsbarkeit der Union. Diese setzt sich zusammen aus je einem Richter jedes Mitgliedsstaates, egal ob z.B. aus Malta oder Schweden, also aus 27 Menschen mit verschiedener Sprache und Justiz. Diese werden nicht gewählt, sondern von der jeweiligen Regierung benannt. Und diese 27 Richter werden die Entscheidungen unseres obersten Gerichtshofes übernehmen. Sie sind durch nichts demokratisch legitimiert und damit zur Rechtssprechung im Namen eines Volkes nicht fähig. Wie wird so schön proklamiert: "Mit dem Vertrag werde die Europäische …

… den Sicherheitskräften festgenommen wurden. Das TCHRD bringt seine tiefe Sorge über die willkürliche Festhaltung der zwei jungen Mönche des Klosters Tsetsang und all derjenigen, die zuvor in der Region festgenommen wurden, zum Ausdruck. Es fordert die chinesische Regierung auf, die grundlegenden Menschenrechte wie das Recht auf Meinungsfreiheit , freie Meinungsäußerung und sich friedlich zu versammeln, zu respektieren, alles Rechte, die sowohl in den internationalen Menschenrechtsverträgen, die China unterschrieben und ratifiziert hat, als auch …

… das Gebiet deshalb gesperrt und unzugänglich war. Auch ausländische Journalisten waren damals willkommen. Ganz anders in Myanmar (Burma). Auch zwei Wochen (18. Mai) nach der Katastrophe wird in den burmesischen Medien so berichtet, wie wenn alles unter Kontrolle wäre. Die Regierungszeitung "Licht von Myanmar" zum Beispiel ist voller Beiträge, die den Eindruck erwecken, dass die Generäle des "Staatsrats für Friede und Entwicklung", die Geschäftsleute und das Volk an einem Strick ziehen. Katastrophenhilfe und Wiederaufbau, heisst es in einem eine …

… protestiert gegen die diskriminierende Politik des Italienischen Staates gegenüber Minderheiten! Schockiert über die aktuellen Geschehnisse in Italien protestierte der Vorsitzende des Bundesverbandes der Jenischen in Deutschland, Timo A. Wagner in einem persönlichen Schreiben an den italienischen Regierungschef Berlusconi das heute an de italienischen Botschafter in Berlin, S.E. Antonio Puri Purini gesandt wurde. Öffentliche Äußerungen von höchsten Staatsrepräsentanten wie Herrn Bossi, Herrn Berlusconi und Tossi mit Inhalten wie z.B. „Es sei leichter, …

… schwerwiegenden humanitären Folgen. Wie die World Society for Animal Welfare (WSPA) heute verlauten lässt, werden die Auswirkungen der Wirbelsturmkatastrophe auf die Tiere dramatische Auswirkungen für die betroffenen Menschen haben. Basierend auf Einschätzungen der Vereinten Nationen und der Regierung in Myanmar, vermutet die WSPA, das mehr als 48 Millionen Tiere durch den Wirbelsturm getötet worden sind - eine Zahl, die der Gesamtbevölkerung des Landes entspricht. Infolge eines sich rapide verschlechternden Immunsystems werden die überlebenden …

Nun müssen auch den letzten Sympathisanten der schwarzroten Regierung die Augen aufgegangen sein! Die sich ihre eigene Diätenerhöhung selbst verordnenden Parlamentarier der Regierungsparteien waren sich einig wie nie. Sie zeigen keinerlei Skrupel in Zeiten, in denen sich viele Bürger um ihre Existenz Sorgen machen müssen, weil erste Anzeichen einer breit gefächerten Verarmung sichtbar werden und sie deshalb die Angst umtreibt, selbst betroffen zu werden. Von den nun angedeuteten Überlegungen der maßgeblichen Parlamentarier, das Vorhaben nochmals …

… gewertet werden. Wir sind Mitglied dieser Gesellschaft und eine von den Vereinten Nationen anerkannte Organisation, die sich für die Bedürfnisse von Tieren einsetzt. Gerade um die Lebensbedingungen von Millionen von Tieren zu verbessern, arbeiten wir eigentlich mit und nicht gegen Regierungen, Transportunternehmen und Gesellschaften wie die AATA. Sie fügte hinzu: “Wir zeigen nicht mit dem Finger auf die AATA, sondern drängen darauf zusammen zu arbeiten. Wir wollen die Branche ermutigen, die Bedingen soweit wie möglich zu verbessern, damit die zwar …

Frank-Walter Steinmeier und die chinesische Regierung will ihn nicht sehen; wir wollen ihn sehen und bei zaplive.tv wird er auch live per Stream zu sehen sein: der Dalai Lama. Zum Abschluss seines Deutschlandbesuchs wird der Dalai Lama am Montag, den 19.5. ab 16.00 Uhr auf einer Solidaritätskundgebung in Berlin eine Rede halten. Es werden rund 15 000 Menschen vor dem Brandenburger Tor erwartet. Der CDU-Politiker Heiner Geißler soll ebenfalls eine Ansprache halten. Grußbotschaften werden von den Schauspielerinnen Hannelore Elsner und Katja Riemann …

… hinweg ein Ganztagsangebot gehabt. Einzig ideologische Scheuklappen haben hier die Zustimmung verhindert. Es ist Hohn pur, wenn die SPD sich über den Zusammenhang von Bildung und sozialer Herkunft auslässt, denn gerade in NRW war dieser nach 40 Jahren roter Regierung dramatisch. Dazu Böckly abschließend: „Es wäre schön, wenn die Opposition im Landtag einerseits, und die städtische Bildungslinke andererseits, einmal die Maßnahmen von Schwarzgelb über die Parteigrenzen hinaus anerkennen. Das beinhaltet auch dem breiten Maßnahmenpaket, ob KIBIZ oder …

Robert Mugabes Regierung hat einen neuen Wahltermin verkündet: der 27 Juni soll es nun sein. Es gibt nach wie vor erhebliche Zweifel, dass es tatsächlich zu den Wahlen kommt. Der von der Regierung inszenierte Terror geht unterdessen unvermindert weiter. Viele Simbabwer warten diesen Termin erst gar nicht ab, sondern flüchten, überwiegend nach Südafrika, mehr als tausend sind es täglich, die es versuchen. Im Limpopo-Grenzfluss, den sie durchqueren müssen, warten die Krokodile auf sie, auf der südafrikanischen Seite die Polizei und in den süedafrikanischen …

… Luftbrücke als diesjähriges Jubiläum sei ein besonderes Symbol für Hilfe und Schutz durch amerikanische Präsenz, Sicherheit der Deutschen im westlichen Teil auch in den Zeiten des Kalten Kriegs, entscheidende und mutige Weichenstellung durch die amerikanische Regierung bei der deutschen Wiedervereinigung. Über vierzig Millionen Amerikaner haben deutsche Vorfahren, Millionen amerikanische Soldaten haben ein positives Deutschlandbild in ihrem Land geprägt. Scharioth betonte deshalb, wie wichtig auch in der Zukunft das Engagement für deutsch-amerikaniche …

… Umsetzung der Allgemeinen Erklärung der Menschrechte in seinem Land eingesetzt. Dafür wurde er zu 24 Jahren Haft verurteilt, die er in einem Hochsicherheitsgefängnis absitzt. Seine Frau und seine vier Kinder mussten Kuba verlassen, da von der kubanischen Regierung angestiftete Mobs gewaltsam ihr Haus angegriffen hatten. Dr. Paneque ist einer der politischen Gefangen, die durch das politische Patenschaftsprogramm der IGFM unterstützt werden. Dabei setzen sich deutsche Politiker aus Landtagen, Bundestag und Europaparlament als politische Paten für …

… zum Thema „China, Tibet und die Olympiade“. Teilnehmer der prominenten Gesprächsrunde zur Situation in Tibet und der Rolle der Olympischen Spiele zur Verbesserung der Menschenrechte sind: Bruno Baumann, Autor und Tibet-Experte, Günter Nooke, Beauftragter der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik, Dr. Volker Stanzel, Politischer Direktor im Auswärtigen Amt und ehemaliger Botschafter in China sowie die China-Expertin Dr. Gudrun Wacker, Stiftung Wissenschaft und Politik. Die Moderation übernimmt Sven Hansen, Asien-Redakteur der taz. Die Vergabe …

… Verbesserungen sie sich von einer Rückkehr des Dalai Lama erwarten. "Es ist pure Augenwischerei zu suggerieren, dass es in China mehr Meinungsfreiheit geben könnte oder sich die Arbeitsverhältnisse der Millionen Wanderarbeiter zum Besseren ändern, wenn nur die chinesische Regierung Gespräche mit dem Dalai Lama aufnimmt." Zur tiefergehenden Information verweist der IBKA auf die Website gottkoenig.de, auf der umfangreiches kritisches Material zum Amt des Dalai Lama, der Menschenrechtssituation im Alten Tibet und zum tibetischen Buddhismus zu finden …

… Mbekis ueber den Rundfunkrat gefeuert wurde, alles innerhalb einer Woche.. Hinzu kommen natuerlich noch zu die klassischen Mbeki-Versagensbereiche wie HIV-Aids (Tragoedie), die Elektizitaets-Unterversorgung (Tragoedie/Farce) und die massive Zunahme der Kriminalitaet. Am Wochenende ist aus dem Lager der Regierungspartei ANC zum ersten Mal, neben einer massiven Kritik an der Regierung Robert Mugabes, der Ruf nach einem vorzeitigen Ruecktritt des Praesidenten Mbeki laut geworden. Die Rufe werden sicher in der naechsten Zeit eher noch lauter und …

… gemeinsam mit dem Militär letzte Vorbereitungen getroffen würden, um Überlebenskisten mit einem Flugzeug so weit wie möglich in überfluteten Gebiete zu bringen. Das SRT plant die Hilfsgüter zunächst nach Pathen, Myaungmya und Bogale zu fliegen, von wo aus sie dann weiter in die überfluteten Gebiete transportiert werden sollen. Laut derzeitigen Informationen hat die Regierung die Ausstellung von Visa für Ausländer vorerst wieder eingestellt. Helfer, die außerhalb von Rangun gesehen werden, würden festgenommen und ihre Hilfsgüter vom Militär konfisziert.

… die Steuern senken. Diese Damen und Herren mit Gratisnetzkarten 1. Klasse Bundesbahn und Freiflügen innerhalb Deutschlands, die die Frechheit besitzen den Berufspendlern die "Steuerfreiheit" zu kürzen, haben erneut ihre ganze Maßlosigkeit und Unverfrorenheit unter Beweis gestellt. Diese Regierung muss so schnell wie möglich abgewählt werden, da sie jegliche Legitimation verloren hat. Sozialabbau, Rente mit 67, Kriegseinsätze - alles gegen den erklärten Willen der großen Mehrheit der Bevölkerung. Und jetzt noch dieser dreiste Griff der kapitalistischen …

… von Rotary International mit dem renommierten „Polio Championship Award“ ausgezeichnet worden. Die Auszeichnung, die Rotary Foundation Vorsitzender Bob Scott heute Bundesministerin Heidi Wiezcorek-Zeul stellvertretend für Merkel überreicht hat, verleiht Rotary seit 1997 an Staats- und Regierungschefs, die herausragende Beiträge im weltweiten Kampf gegen die Kinderlähmung geleistet haben. Die Ausrottung dieser Krankheit ist Rotarys humanitäres Hauptanliegen. "Im Namen von Rotarys 1,2 Millionen Mitgliedern bin ich geehrt, den Preis für Kanzlerin …