Pressemitteilungen zu Regierung

Klaus Wowereit und Lichtenrade! Das interessiert doch jeden Lichtenrader, auch wenn der Regierende Bürgermeister jetzt am Ku´damm wohnt. Die Autobiographie verbindet den Lebensweg von Klaus Wowereit von Kindheit an in Lichtenrade in einer sehr sympathischen und kurzweiligen Art mit seinen persönlichen und politischen Erlebnissen und Erkenntnissen, seinen Weg als jüngster Volksbildungsstadtrat in Tempelhof, sein sogenanntes „Outing“ und die Arbeit als Regierender Bürgermeister. Als jemand der nur einige Jahre später geboren wurde und auch in L…

Der Knotenpunkt Dresden der Stiftung Liberales Netzwerk lädt zu einem Vortrag mit Diskussion Thema/Titel: "Republik der Wichtigtuer – Ein Bericht aus Berlin" Termin: Freitag, 19. Oktober 2007 um 19:30 Uhr (Beginn) Ort: fun-Hotel Dresden-Kesselsdorf Zschoner Ring 6 01723 Kesselsdorf bei Dresden Referent: Tissy Bruns, langjährige Vorsitzende Bundespressekonferenz, Leiterin des Parlamentsbüros des Tagesspiegel, Berlin Grußwort und Moderation: Michael Sitte-Zöllner, Liberales Netzwerk, Knotenpunkt Dresden Am 19. Oktober 2007 ist …

… Mönche des Klosters Youru Geydenling (eine kleine Zweigstelle des Klosters Lithang) ein und unterzogen sie einer "patriotische Umerziehung". Während der Sitzung erhob sich der Mönch Jamyang Tenzin und forderte die Kader heraus, indem er unverblümt sagte: "Die Behauptung der chinesischen Regierung, das tibetische Volk genieße das Recht auf Religionsfreiheit, steht in krassem Widerspruch zur Realität, weil wir kein Portrait Seiner Heiligkeit des Dalai Lama aufstellen dürfen, weder im Kloster noch zu Hause. Die Menschen im Kreis Lithang, auch die Nomaden, …

… wenn sie die Gunst der Stunde nutzen will, um sich bei der Linken und bei den Gewerkschaften wieder lieb Kind zu machen. Parteien sollten generell Politik für alle Menschen im Land machen, und nicht nur auf ihre potenziellen Wähler starren. Die Reformen der Regierung Schröder haben auch zu einem Boom bei der Zeitarbeit geführt. Wer jetzt gefordert wird, in dieser Branche die gleichen Löhne zu zahlen wie bei einem festen Anstellungsverhältnis, der versteht nichts von Wirtschaft. Wenn es keine bezahlbare Zeitarbeit gibt, dann gibt es eben wesentlich …

… wurden, auf mindestens achtundvierzig. Die meisten wurden seit Juni diesen Jahres verhaftet. Der oberste Gerichtshof Botswanas urteilte im Dezember, dass die Gana und Gwi zu unrecht 2002 von ihrem Land in der Zentral Kalahari vertrieben worden waren. Die Regierung habe zudem das Gesetz gebrochen, indem sie sich weigerte den Buschleuten Jagdlizenzen auszustellen. Die Regierung stellte nicht nur keine Jagdlizenzen aus, sondern weigerte sich auch, sich um Transportmöglichkeiten für die Rückkehr der Buschleute zu kümmern. Sie lässt die Buschleute …

… einfach ignoriert werden dürfen. Das Festhalten von Menschen ohne Anklage in einem praktisch rechtsfreien Raum, wie von den USA zum Beispiel im Guantanamo-Lager auf Kuba praktiziert, ist eindeutig nicht tolerierbar und muss sofort gestoppt werden. Ungeheuerlich ist es darüberhinaus, dass dieses Verhalten von anderen westlichen Regierungen teilweise stillschweigend gebilligt wird. Generell mahnt die Piratenpartei Deutschland die internationale Gemeinschaft, die Durchsetzung der Menschenrechte auf friedlichem Weg zur obersten Priorität zu machen.

… von Beschränkungen des Zugangs zum Arbeitsmarkt abgesehen und allen Arbeitnehmern die Tätigkeit in Ihrem Land angeboten. Nachdem der Unmut in der britischen Bevölkerung über den massiven Zuzug von Polen immer stärker wurde, hat die britische Regierung wie auch Irland für Rumänien und Bulgarien nunmehr den Erwerb einer Arbeitsgenehmigung verlangt und Schranken auferlegt. Einzige EU-Staat ohne jegliche Schranken bleibt damit Schweden. Vielfach zunächst erfolgte Einschränkungen seit 2006 weggefallen Belgien, Luxemburg, Frankreich und Dänemark hatten …

… zusammen – da müssen wir auch Brüssel mit einbinden“, so Künast in ihrer richtungsweisenden Aussage der Wahlkampfstrategie für die nächsten Bundestagswahlen. Immerhin engagiert sich eine Lobby von rund einer Million Bundesbürgern im Tierschutz. Tatsächlich hat die Regierung nach der Grundgesetzänderung im Jahr 2002 zugunsten des Tierschutzes weder ein geändertes Tierschutzgesetz noch die Durchführung der gemeinsamen Vereinbarungen des Koalitionsvertrages zwischen CDU, CSU und SPD vollzogen. Darin hatten die Regierungsparteien im November 2005 noch …

… einen unveräußerlichen Teil Chinas, die Kultivierung der Liebe zum Mutterland unter dem Motto "Liebe dein Land, liebe deine Religion", die Anerkennung des von China ernannten Panchen Lama und die Denunzierung des Dalai Lama als "Verräter und Spalter". Die Regierung überwacht genau den täglichen Ablauf der Geschäfte in den Klöstern. Obwohl sie keinen Beitrag zu deren Betriebskosten leistet, kontrolliert sie ihre Verwaltung durch die Demokratischen Verwaltungsräte (DMC) und die lokalen Ämter für religiöse Angelegenheiten. Unter dem Zeichen der "patriotischen …

… die Freilassung des Menschenrechtsverteidigers einzusetzen. Wie die IGFM weiter berichtet, verschickte Rechtsanwalt Gao Zhisheng den Brief am 21. September, drei Tage vor seiner Festnahme. Darin forderte er die Internationale Gemeinschaft auf, sich nicht von der Chinesischen Regierungspropaganda blenden zu lassen. "Mit welcher Härte die chinesische Regierung gegen Bürger vorgeht, die die Fassade eines menschenrechtsachtenden Chinas so kurz vor den Olympischen Spielen zum Einstürzen bringen, zeigt die Tatsache, dass die Familienmitglieder Zhishengs …

… eingesperrten Christen werden bis zu 400.000 Christen im Untergrund des 22 Millionen Einwohner großen Landes vermutet. Die bei dem Gipfeltreffen für die koreanische Halbinsel vereinbarten „Regeln der Zusammenarbeit“ haben die Menschenrechtsfrage ausgeklammert. Die Position der südkoreanischen Regierung, die sich bei ihren Verhandlungen mit der nordkoreanischen Diktatur mit „weniger als Nichts“ zufrieden gibt, sei ein großer Rückschritt für die Durchsetzung von Menschenrechten im koreanischen Norden. Südkoreas Präsident Roh Moo-hyun hätte zumindest die …

… habe. Ramahoko war Zeuge in dem historischen Gerichtsprozess, in welchem das Oberste Zivilgericht Botswanas zugunsten hunderter Buschleute entschied, dass sie zu Unrecht von ihrem Land in der Zentral Kalahari vertrieben wurden. Das Gericht entschied weiterhin, dass die Regierung gesetzeswidrig handele, indem sie den Buschleuten die Beschaffung von Jagderlaubnissen auferlegen würde. Trotz dieses Urteils wurden auch dieses Jahr mindestens 43 Buschleute verhaftet. Nach dem Gerichtsurteil im Dezember 2006 sagte Ramahoko zu Survival, “Ich bin so glücklich …

… die Stämme sogar mit dem Monster von Loch Ness. Stephen Corry, der Direktor von Survival, sagte heute: „Braucht es noch mehr Beweise für die Existenz der unkontaktierten Stämme? Sie sind da, wo alle Welt sie sehen kann – Peru’s gefährdetste Bürger, für die ihre Regierung nun ihre Pflich erfüllen muss. Es ist an der Zeit, dass ihnen die Rechte an ihrem Land anerkannt und diese auch resprektiert werden. Öl- und Gasförderung auf ihren Gebieten müssen verboten werden und alle Holzfäller und Eindringlinge müssen von dort entfernt werden.” Survival International …

MEDIA CONSULTA organisiert Auftritt der Bundesregierung in Schwerin Berlin, 01. Oktober 2007 – Der Auftritt der Bundesregierung zum Tag der Deutschen Einheit in Schwerin wird von MEDIA CONSULTA als Leadagentur des Bundespresseamts organisiert. So ist die Regierung beim Bürgerfest am 2. und 3. Oktober auf der Schweriner Festmeile mit einem eigenen Festzelt vertreten. Das offizielle Logo zum Auftritt der Bundesregierung wurde ebenfalls von der Agentur entworfen. Unter dem Motto „Gemeinsam den Aufschwung gestalten“ feiert die Bundesregierung den 3. …

… wenn sie die Gunst der Stunde nutzen will, um sich bei der Linken und bei den Gewerkschaften wieder lieb Kind zu machen. Parteien sollten generell Politik für alle Menschen im Land machen, und nicht nur auf ihre potenziellen Wähler starren. Die Reformen der Regierung Schröder haben auch zu einem Boom bei der Zeitarbeit geführt. Wer jetzt gefordert wird, in dieser Branche die gleichen Löhne zu zahlen wie bei einem festen Anstellungsverhältnis, der versteht nichts von Wirtschaft. Wenn es keine bezahlbare Zeitarbeit gibt, dann gibt es eben wesentlich …

… FrankfurtErWacht - Mahnwache auf der Konstablerwache in Frankfurt am Main stattfinden. Um 20:00 Uhr werden die Teilnehmer der Mahnwache die drastischen Folgen staatlicher Kontrolle für die freie Meinungsäußerung zum Ausdruck bringen, indem sie stellvertretend für alle zukünftigen Regierungskritiker 15 min lang Schweigen werden. Diesem Aufruf wollen aktuell Menschen in 5 weitere Städten, Berlin, Dortmund, Hannover, Wetzlar, Dresden und auf der Insel Juist, folgen. "Wir stellen uns der Einführung neuer Überwachungsgesetze entgegen. Durch die angedachten …

… intervenierten die Gemeindevorsteher, um den Streit zu schlichten. Obwohl die Lage sich beruhigt hat, sind die früher so harmonischen Beziehungen zwischen den beiden Gemeinschaften nun nachhaltig gestört, zumal auch für die Zukunft Konflikte über Weiderechte vorprogrammiert sind. Seitdem die chinesische Regierung 2005 in der Gemeinde Mewo mit dem Bau von neuen Häuserblocks für die Ansiedelung der Nomaden begonnen hat, gibt es auch dort Probleme. Bisher wurden etwa 80 Häuser fertiggestellt, um die Nomaden seßhaft zu machen, und weitere zu demselben …

… ob nach der Aberkennung der Betriebszulassung in den Niederlanden die Wahlcomputer der Firma Nedap trotzdem weiter in Neuss eingesetzt werden. "Nachdem bereits im vergangenen Jahr bewiesen wurde, wie leicht die Geräte zu manipulieren sind, hat die niederländische Regierung nun mit sofortiger Wirkung die Zulassung sämtlicher Nedap-Wahlcomputer entzogen, da diese die Grundanforderungen an demokratische Wahlen nicht in hinreichendem Maße gewährleisten. Was für Auswirkungen hat dies für den Einsatz der baugleichen Nedap-Geräte in Neuss?" fragt Alexander …

… Rodriguez Laudator: Dr. José Ramos-Horta, Friedensnobelpreisträger und Präsident der Demokratischen Republik Timor-Leste Institution der Republik Preisträger: DER SPIEGEL Stefan Aust, Chefredakteur Laudator: Joschka Fischer, ehemals Bundesminister des Auswärtigen und Vizekanzler in der rot-grünen Regierung der Bundesrepublik Deutschland United we Care Preisträgerin: I. M. Silvia Königin von Schweden Laudator: Dr. Bernard Kouchner, Minister für auswärtige und europäische Angelegenheiten der Französischen Republik Die „United we care“-Quadriga wird …

… islamische Extremisten in Ägypten propagieren, dass Muslime den Nicht-Muslimen überlegen seien, beleidigen wir den Islam, da wir das Recht auf Koexistenz und Gerechtigkeit verlangen", zitiert die IGFM den Präsidenten der MECA Nader Fawzy. Die IGFM appelliert an Präsident Hosni Mubarak, Dr. Adel Fawzy Faltas und Peter Ezzat sofort freizulassen und willkürlichen Festnahmen demonstrativ entgegenzuwirken. Durch seine Mitgliedschaft im UN-Menschenrechtsrat ist die Regierung Ägyptens in besonderem Maße verpflichtet, die Menschenrechte zu gewährleisten.

… Berlin gegen die Quecksilber-Vergiftung japanischer Schulkinder durch kontaminiertes Wal- und Delfinfleisch in Taiji. In über 40 Städten der Welt demonstrierten mehr als 80 internationale Tier- und Umweltschutzorganisationen. In Taiji und in anderen japanischen Küstenregionen hat die japanische Regierung für das Jahr 2007 ab September bis März des Folgejahres insgesamt 20826 Delfine zum Töten freigegeben. Ab sofort dürfen auch Weißenseitendelfine gejagt werden. Die Meeressäuger werden mit kleinen Booten unter Lärmeinwirkung in die Buchten getrieben …

… zwischen dem 23.10. – 26.10.2007 für Interviews zur Verfügung. Davi wird sich mit Vertretern und Vertreterinnen der politischen Parteien in Deutschland treffen und am Bundeskanzleramt einen an die Bundeskanzlerin Angela Merkel gerichteten Brief übergeben, in dem er die Regierung auffordert, die internationale Konvention für die Rechte indigener Völker zu unterzeichnen (Konvention 169 der Internationalen Arbeitsorganisation). Davi ist Stammesführer und ein berühmter Schamane, der in der Vergangenheit bereits mit dem UN Global 500 Award geehrt wurde. …

… Millionen Niedriglöhner aus China, Indien und anderen Ländern auf den Welt-Arbeitsmarkt drängen“, so Professor Thomas Straubhaar vom Hamburgischen Weltwirtschaftsinstitut (HWWI) http://www.hwwi.org gegenüber Bild. FDP-Politiker wie Rainer Brüderle und Guido Westerwelle machen die Regierung für die größte Steuererhöhung in der Geschichte der Bundesrepublik verantwortlich. Die Boulevard-Zeitung bringt drei Beispiele, die die staatliche Abzocke illustrieren sollen. Eine 59 Jahre alte, ledige Bäckerei-Fachverkäuferin kostet ihren Arbeitgeber im Monat …

… Freiheit nur als letztes Mittel entzogen wurden, und dann nur für die kurzmöglichste Zeitspanne. Inhaftierte Kinder haben ein Recht auf Kontakt zu ihren Angehörigen und ungehinderten Zugang zu einem Rechtsbeistand. HRW ersuchte UNICEF, wegen dieses Falles bei der Chinesischen Regierung vorstellig zu werden und eindringlich und nachdrücklich eine Garantie für den Schutz dieser Kinder zu fordern. "Um diese abscheuliche und beschämende Episode zu beenden, sollte die chinesische Regierung die Kinder sofort freilassen, sie und ihre Eltern vor weiterer …

… war. Er wurde von den Polizisten aufgrund seiner Intervention geschlagen und auf ihre Polizeistation gebracht. Dort wurde er getreten und mit Peitschen misshandelt, bis er im Fayum General Hospital aufgrund innerer Blutungen verstarb. Die IGFM fordert die Regierung Mubarak auf, die Schuldigen zur Rechenschaft zu ziehen und sich für die Hinterbliebenen demonstrativ einzusetzen. Der verstorbene Altmetallhändler Mohammed Goma’a Hassan al-Dashouri wurde am 4. September in Al Fayum festgenommen. Auf der Polizeistation wurde er geschlagen und gefoltert, …

… Sohn Gamal Mubarak "diffamiert" hätten, berichtet die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM). Die vier Verurteilten sind Herausgeber von unabhängigen Zeitungen. Sie hatten Spekulationen über die Gesundheit des 79 Jahre alten Präsidenten aufgestellt und kritisiert, die Regierung informiere nicht ausreichend über den Gesundheitszustand Mubaraks. Die IGFM fordert die ägyptische Regierung auf, die Journalisten sofort aus ihrer Haft zu entlassen. Der Herausgeber der ägyptischen Tageszeitung Al-Dustour, Ibrahim Eissa, wird am 1. Oktober in …

… % erhöht wurden, werden unverändert bei 19,9 % bleiben. Die erhöhten Beitragseinnahmen in der letzten Zeit dienen der Sicherung der künftigen Renten, wobei über die Anpassung der Renten im Kabinett noch diskutiert wird. 4. Pflegeversicherungsbeiträge: Schon vor geraumer Zeit hat die Regierung eine Erhöhung der Pflegeversicherungsbeiträge ab 01.07.2008 um 0,25 % auf 1,95 % für Beitragszahler mit Kind und 2,2 % für Kinderlose beschlossen. 5. Pauschalbeiträge bei Minijobs: Hier ändert sich an der Pauschale von 30 %, die an die Bundesknappschaft (13 …

… Gruppe von Händlern hatte mit einem Sitzstreik im Gebäude der Stadtverwaltung von Lhasa gegen diese Anordnung protestiert und das Argument angeführt, daß sie an dem neu zugewiesenen Standort mit empfindlichen geschäftlichen Einbußen rechnen müßten. Gesuch an die Regierung: Ursprünglich hatten die Kleinhändler im Rahmen eines Armutslinderungsprogramms von der Regierung fahrbare Verkaufstische zur Verfügung gestellt bekommen, die sie nach und nach abzahlen mußten. „Wir wollen, daß die Stadtverwaltung von Lhasa uns die Erlaubnis gibt, unser Geschäft …

… von Privateigentümern, öffentlichen Einrichtungen (Schulen, KITAS) und Entschädigungen nur mit lächerlichen Beträgen kalkuliert. Nun darf man abwarten, ob die Abgeordneten in den Parlamenten sich weiter an der Nase herumführen lassen und willig überforderten bzw. verantwortungslosen Regierungen folgen. Sie sind es dann, die der Bevölkerung erklären müssen, auf welche notwendigen Investitionen in Bildung, Gesundheitswesen und Infrastruktur verzichtet werden muss, damit ein BBI gebaut wird, den sie wegen Unwirtschaftlichkeit nie mehr loswerden. Die …

Kartenverkauf für Charity-Konzert in der Endphase Kürzlich hatte Dr. Joachim Wander das große Vergnügen gemeinsam mit dem Regierenden Bürgermeister die Grundsteinlegung für die Kita Nestwärme durchführen zu dürfen. Vor Gründung unseres Charity-Clubs-Berlin (CCB) im September 2006 hatten wir bereits mit unseren Lions Freunden drei Benefiz-Konzerte mit gutem Erfolg durchgeführt. Diese Tatsache hat dazu geführt, dass am 29. September 2006 mit 27 Freunden, davon auch Offiziere der Bundeswehr, der CCB gegründet haben. Heute sind wir nach dieser …

… vorgeworfen, da sie ausländische Spenden ohne Erlaubnis des Staates angenommen und verwendet haben soll. AHRLA setzt sich aktiv für die Opfer von Folter ein und bietet ihnen rechtliche Unterstützung. Dem Verbot von AHRLA gingen Verbote von anderen Nichtregierungsorganisationen (NGOs) voraus. Die in Frankfurt ansässige IGFM appelliert an die Bundesregierung, die Zahlung von Entwicklungshilfe von Fortschritten beim Schutz der Menschenrechte abhängig zu machen. Anfang September erfuhr der Direktor der AHRLA, Tareq Khater, dass der Gouverneur Kairos, Abdel …

Das Tibetische Zentrum für Menschenrechte und Demokratie (TCHRD), Dharamsala, erfuhr aus zuverlässiger Quelle, daß die chinesische Regierung einen patriotisch-politischen Feldzug großen Umfangs in Lithang gestartet hat. Einer bestätigten Information zufolge bestellte sie als Auftakt zu ihrem Feldzug zur patriotisch-politischen Erziehung in der ersten Septemberwoche 2007 die Gemeinde- und Klostervorsteher in und um Lithang ein. Ebenso luden die zuständigen Ämter und Beamten die Tibeter vom Kloster Lithang vor, um ihnen die korrekte politische Gesinnung …

… enthielten. Der Botswanische Buschmann Jumanda Gakelebone von der Organisation „First People of the Kalahari“ sagte dazu, „Wir möchten sagen, dass wir wirklich sehr glücklich und begeistert sind, von der Verabschiedung der Deklaration zu hören. Dies bedeutet die Bestätigung, dass Regierungen uns nicht mehr wie Bürger zweiter Klasse behandeln können und damit ein Schutz für Stammesvölker geschaffen wird, der verhindert, dass sie wie wir von ihrem Land vertrieben werden können.“ Kiplangat Cheriyot, Vertreter des kenianischen Ogiek Stammes sagte , …

… fortentwickelt. Und dafür braucht Berlin einen funktionierenden City-Flughafen Tempelhof! Mit freundlichen Grüßen SUNDUS RIFAAT, AOPA GERMANY, ICAT E.V. ICAT e.V. Flughafen Tempelhof – A1 Turm 5 D 12101 Berlin Tel. +49 30 6951-3317 Fax +49 30 6951-3794 www.icat.de Berlin als Regierungszentrum und zukunftsfähiger Wirtschaftsstandort braucht eine moderne Verkehrsinfrastruktur. Deshalb ist der Flughafen Tempelhof für Berlin unverzichtbar. Zugleich ist der Flughafen Tempelhof als Synonym für Luftverkehr weltweit bekannt, spätestens seit der Luftbrücke …

… die durch das tatsächliche Geschehen vor Ort nicht begründet sei. Die Chance auf einen dauerhaften Frieden für Darfur rückt nach GfbV-Informationen nur scheinbar in greifbare Nähe. Da im Oktober 2007 Friedensgespräche zu Darfur aufgenommen werden sollen, verringern Regierungen in aller Welt momentan ihren Druck auf die sudanesische Führung. Andrew Natsios, der US-Sondergesandte für den Sudan, attestiert Darfur "gute Friedenschancen". Gleichzeitig geschieht im Sudan wenig, was diesen zur Schau getragenen Optimismus nähren könnte – im Gegenteil: …

… einer Pressekonferenz. „Einige Unternehmen drohen deshalb abzusaufen, viele können trotz der guten Weltwirtschaftslage keine volle Fahrt aufnehmen.“ Scharfe Kritik übte Adenauer vor allem an der Arbeitsmarkt-, Sozial- und Steuerpolitik der Bundesregierung. Das Präsidiumsmitglied Karl-Erivan Haub, Chef der Tengelmann-Gruppe, forderte unter anderem mehr betriebliche Bündnisse für Arbeit und eine Abschaffung des Monopols der gesetzlichen Unfallversicherung. Friedrich Görtz, ebenfalls Präsidiumsmitglied und Inhaber des Schuhhandels-Unternehmens Görtz, …

… die offizielle Anerkennung seines Religionswechsels beim Staat einzuklagen, woraufhin mehrere islamische Religionswissenschaftler die Todesstrafe für ihn forderten. Die IGFM weist den ägyptischen Staat daraufhin, dass er Mitglied im UN – Menschenrechtsrat ist und die Religions- und Meinungsfreiheit für jeden Ägypter gewährleisten und schützen muss. Die Menschenrechtsorganisation appelliert an die Regierung Hosni Mubarak, sich demonstrativ für Konvertiten in seinem Land einzusetzen und sie, wie auch ihre Rechtsvertreter und Ehepartner zu schützen.

… Dieser Thriller basiert nicht, wie sonst meist üblich, auf Fiktionen, sondern stellt eine Wirklichkeit dar, die sich mitten unter uns, in unglaublicher Weise und ohne Wissen der Öffentlichkeit, ereignet hat. Er zeigt, wie mit Duldung der deutschen Regierung, der BND ausländischen Diensten die Möglichkeit gab, Waffengeschäfte zwischen verfeindeten Nationen, in Deutschland, abzuwickeln und die Ausbildung von Kampfpiloten durchzuführen. Ferner: Der Autor hat – unter Verwendung von Fakten – die Entwicklung des Komplotts, die Tatumstände, die Motive …

… Deklaration wurde fast ein Vierteljahrhundert diskutiert. In diesen Jahren wurden viele Stammesvölker, wie beispielsweise die Akuntsu und die Kanoê in Brasilien, stark dezimiert und andere, wie die Innu in Kanada, an den Rand ihrer Existenz gebracht. Regierungen, sie dich gegen die Deklaration aussprechen kämpfen auf schändliche Art gegen die Menschenrechte ihrer verletzlichsten Volksgruppen. Die Unterstützung von Menschenrechten auf anderen Gebieten wird dann als scheinheilig entlarvt. -ENDE- Für mehr Informationen kontaktieren Sie bitte Laura …

… großer Konzerne formuliert. Denn die EU-Kommission hat in der EU das alleinige Recht für Gesetzesinitiativen, verfügt aber nur über Verwaltungs-Fachkräfte. In allen anderen Fach gebieten ist sie auf die Zuarbeit von Lobbygruppen angewiesen. Sie ist auch die „Exekutive“, d.h. eine Art Regierung, und hat in Ansätzen auch Rechte von Gerichten. Damit gibt es in der EU keine Gewaltenteilung mehr. Nach Montesquieu ist das ein Kennzeichen von Despotismus. Dabei ist zu beachten, dass der kleinste Rechtakt der Kommission Vorrang vor dem deutschen Grundgesetz …

… Treffen ergänzt. In Bayern, Berlin, Hessen, Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen gründeten sich dafür bereits die ersten Landesverbände. In der Öffentlichkeit haben sich die PIRATEN durch verschiedene Aktionen einen Namen gemacht. Eine Protestaktion gegen das von der Regierung geplante Verbot von „Killerspielen" sollte die Absurdität dieses Vorhabens demonstrieren. Dazu wurde ein „Killer-Schach" inszeniert, in welchem Menschen als Schachfiguren fungierten. Beim unvermeidlichen Schlagen der Figuren wurden diese dann mit reichlich Kunstblut besudelt. …

… hin. Ornithologen hatten in den vergangenen Monaten immer wieder darauf hingewiesen, dass die vom Leiter des Friedrich-Löffler-Instituts (FLI), Prof. Dr. Mettenleiter, propagierte Wildvogelhypothese fachlich unbegründet und deshalb haltlos sei. Auch nachdem die Untersuchungen der britischen Regierung die Übertragung des Virus von Ungarn (Ausbruch am 4. Februar 2007) nach Großbritannien (Ausbruch am 30. März) mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit auf legale Handelsbeziehungen zwischen Betrieben des Puten-Konzerns Matthews Ltd. zurückführten, beharrte …

… düster für sie aus. In einem 79seitigen Bericht "No one has the liberty to refuse: Tibetan herders forcibly relocated in Gansu, Qinghai, Sichuan and the Tibet Autonomous Region"* kritisiert die NGO Human Rights Watch (HRW) die Zwangsumsiedlungspolitik der chinesischen Regierung, mittels derer einheimische tibetische Nomaden gewaltsam von den Weidegründen, in denen sie seit eh und je umherzogen, vertrieben werden. Ein weiterer Kritikpunkt ist die von den Nomaden geforderte Schlachtung eines Teils ihres Viehbestands. Die Regierung zahlt ihnen nur …

… und der EU nicht zuverlässig sein. Dieser werde es jedoch durch die gegengerichteten Maßnahmen geschadet, vor allem durch die Schaffung der künstlichen Barrieren, einschließlich tarifären Handelshemmnissen, Visumbeschränkungen usw., die der Erweiterung der Kontakte zwischen den Regierungen, Geschäftsleuten und Bürgern im Wege stünden. „Gerade deswegen streben wir die Aufhebung der künstlichen tarifären Handelshemmnisse und die Vereinfachung des Visaregimes zwischen Belarus und der EU an“, – betonte W.Woronezkij. Diese Position werde durch konkrete …

… gibt, wurden vor allem von Ortsvereinen der grossen Wohlfahrtsorganisationen in den letzten Jahren ins Leben gerufen. Man findet sie auf der Website www.aktivpatenschaften.de unter der Kategorie ‚Familie’. In den meisten EU-Ländern vergleichbarer Grösse gibt es noch gar nichts auf diesem Gebiet. Dort meint man manchmal, dass alle Familienprobleme nur von Professionellen gelöst werden können. Anders die britische Regierung. Sie unterstützt kräftig eine Privatinitiative, die bereits 300 lokale Vermittlungen für Familienpatenschaften gegründet hat.

Die Bestrebungen der chinesischen Regierung, die Reinkarnationen der tibetischen religiösen Würdenträger zu regulieren, stellen einen weiteren Akt der Kontrolle über das tibetische Volk dar und sind ein massiver Angriff auf die Religions- und Glaubensfreiheit, erklärte Freedom House, Washington D.C., am 16. August 2007. Das chinesische Staatsbüro für religiöse Angelegenheiten veröffentlichte auf seiner Website ein neues Regelwerk, das verlangt, Reinkarnationen von "lebenden Buddhas" (tibetischen Mönchen höchsten Ranges) müßten künftig von den chinesischen …

… muß es als logische Folge nicht nur weiter gehen, sondern vor allem vorwärts gehen", heißt es im Blog des Aktionsgründers Klaus Wockenfoth. Im Rahmen der Aktion werden online und offline Unterschriften gegen die drohenden Überwachungsmaßnahmen der Regierung gesammelt. Darüber hinaus werden die Bürger aufgefordert, selbstverfasste Protestschreiben einzusenden. Im Anschluß an das Ende der Aktion, welches nun auf den 31.12.2007 festgelegt wurde, werden die gesammelten Unterschriften und Protestschreiben gesammelt den Fraktionen im Deutschen Bundestag …

"Retten Sie den Zuschauerraum der Staatsoper Unter den Linden!" - unter dieser Überschrift setzt sich der CDU-Kreisverband Berlin-Mitte einerseits für die technische Modernisierung der Staatsoper Unter den Linden Berlin, ein, andererseits für den Erhalt des im Rokoko-Stil erichteten Zuschauerraums. Der Bühnenbereich der Staatsoper Unter den Linden befindet sich technisch auf dem Stand der letzten Sanierung von 1928, ist marode und muss dringend saniert werden. Gleichzeitig heißt es, die Bodenplatte der Oper sei schadhaft. Mit diesen Begründ…

… bleibt weiterhin gespannt. Das TCHRD sieht in diesen Aufrufen der Tibeter aus der Gegend von Lithang einen echten Ausdruck der Sorge und der Verzweiflung, die auch in allen anderen Teilen Tibets infolge der repressiven Politik Chinas herrschen. Die chinesische Regierung sollte diesen Problemen der Tibeter vor Ort Beachtung schenken, statt die grundlegenden Menschenrechte des tibetischen Volkes noch weiter mit eiserner Faust zu unterdrücken. Das TCHRD ruft die Volksrepublik China, ein Mitglied des UN-Menschenrechtsrats, auf, der um sich greifenden …