Pressemitteilungen zu Regierung

… Berlin gegen die Quecksilber-Vergiftung japanischer Schulkinder durch kontaminiertes Wal- und Delfinfleisch in Taiji. In über 40 Städten der Welt demonstrierten mehr als 80 internationale Tier- und Umweltschutzorganisationen. In Taiji und in anderen japanischen Küstenregionen hat die japanische Regierung für das Jahr 2007 ab September bis März des Folgejahres insgesamt 20826 Delfine zum Töten freigegeben. Ab sofort dürfen auch Weißenseitendelfine gejagt werden. Die Meeressäuger werden mit kleinen Booten unter Lärmeinwirkung in die Buchten getrieben …

… zwischen dem 23.10. – 26.10.2007 für Interviews zur Verfügung. Davi wird sich mit Vertretern und Vertreterinnen der politischen Parteien in Deutschland treffen und am Bundeskanzleramt einen an die Bundeskanzlerin Angela Merkel gerichteten Brief übergeben, in dem er die Regierung auffordert, die internationale Konvention für die Rechte indigener Völker zu unterzeichnen (Konvention 169 der Internationalen Arbeitsorganisation). Davi ist Stammesführer und ein berühmter Schamane, der in der Vergangenheit bereits mit dem UN Global 500 Award geehrt wurde. …

… Millionen Niedriglöhner aus China, Indien und anderen Ländern auf den Welt-Arbeitsmarkt drängen“, so Professor Thomas Straubhaar vom Hamburgischen Weltwirtschaftsinstitut (HWWI) http://www.hwwi.org gegenüber Bild. FDP-Politiker wie Rainer Brüderle und Guido Westerwelle machen die Regierung für die größte Steuererhöhung in der Geschichte der Bundesrepublik verantwortlich. Die Boulevard-Zeitung bringt drei Beispiele, die die staatliche Abzocke illustrieren sollen. Eine 59 Jahre alte, ledige Bäckerei-Fachverkäuferin kostet ihren Arbeitgeber im Monat …

… Freiheit nur als letztes Mittel entzogen wurden, und dann nur für die kurzmöglichste Zeitspanne. Inhaftierte Kinder haben ein Recht auf Kontakt zu ihren Angehörigen und ungehinderten Zugang zu einem Rechtsbeistand. HRW ersuchte UNICEF, wegen dieses Falles bei der Chinesischen Regierung vorstellig zu werden und eindringlich und nachdrücklich eine Garantie für den Schutz dieser Kinder zu fordern. "Um diese abscheuliche und beschämende Episode zu beenden, sollte die chinesische Regierung die Kinder sofort freilassen, sie und ihre Eltern vor weiterer …

… war. Er wurde von den Polizisten aufgrund seiner Intervention geschlagen und auf ihre Polizeistation gebracht. Dort wurde er getreten und mit Peitschen misshandelt, bis er im Fayum General Hospital aufgrund innerer Blutungen verstarb. Die IGFM fordert die Regierung Mubarak auf, die Schuldigen zur Rechenschaft zu ziehen und sich für die Hinterbliebenen demonstrativ einzusetzen. Der verstorbene Altmetallhändler Mohammed Goma’a Hassan al-Dashouri wurde am 4. September in Al Fayum festgenommen. Auf der Polizeistation wurde er geschlagen und gefoltert, …

… Sohn Gamal Mubarak "diffamiert" hätten, berichtet die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM). Die vier Verurteilten sind Herausgeber von unabhängigen Zeitungen. Sie hatten Spekulationen über die Gesundheit des 79 Jahre alten Präsidenten aufgestellt und kritisiert, die Regierung informiere nicht ausreichend über den Gesundheitszustand Mubaraks. Die IGFM fordert die ägyptische Regierung auf, die Journalisten sofort aus ihrer Haft zu entlassen. Der Herausgeber der ägyptischen Tageszeitung Al-Dustour, Ibrahim Eissa, wird am 1. Oktober in …

… % erhöht wurden, werden unverändert bei 19,9 % bleiben. Die erhöhten Beitragseinnahmen in der letzten Zeit dienen der Sicherung der künftigen Renten, wobei über die Anpassung der Renten im Kabinett noch diskutiert wird. 4. Pflegeversicherungsbeiträge: Schon vor geraumer Zeit hat die Regierung eine Erhöhung der Pflegeversicherungsbeiträge ab 01.07.2008 um 0,25 % auf 1,95 % für Beitragszahler mit Kind und 2,2 % für Kinderlose beschlossen. 5. Pauschalbeiträge bei Minijobs: Hier ändert sich an der Pauschale von 30 %, die an die Bundesknappschaft (13 …

… Gruppe von Händlern hatte mit einem Sitzstreik im Gebäude der Stadtverwaltung von Lhasa gegen diese Anordnung protestiert und das Argument angeführt, daß sie an dem neu zugewiesenen Standort mit empfindlichen geschäftlichen Einbußen rechnen müßten. Gesuch an die Regierung: Ursprünglich hatten die Kleinhändler im Rahmen eines Armutslinderungsprogramms von der Regierung fahrbare Verkaufstische zur Verfügung gestellt bekommen, die sie nach und nach abzahlen mußten. „Wir wollen, daß die Stadtverwaltung von Lhasa uns die Erlaubnis gibt, unser Geschäft …

… von Privateigentümern, öffentlichen Einrichtungen (Schulen, KITAS) und Entschädigungen nur mit lächerlichen Beträgen kalkuliert. Nun darf man abwarten, ob die Abgeordneten in den Parlamenten sich weiter an der Nase herumführen lassen und willig überforderten bzw. verantwortungslosen Regierungen folgen. Sie sind es dann, die der Bevölkerung erklären müssen, auf welche notwendigen Investitionen in Bildung, Gesundheitswesen und Infrastruktur verzichtet werden muss, damit ein BBI gebaut wird, den sie wegen Unwirtschaftlichkeit nie mehr loswerden. Die …

Kartenverkauf für Charity-Konzert in der Endphase Kürzlich hatte Dr. Joachim Wander das große Vergnügen gemeinsam mit dem Regierenden Bürgermeister die Grundsteinlegung für die Kita Nestwärme durchführen zu dürfen. Vor Gründung unseres Charity-Clubs-Berlin (CCB) im September 2006 hatten wir bereits mit unseren Lions Freunden drei Benefiz-Konzerte mit gutem Erfolg durchgeführt. Diese Tatsache hat dazu geführt, dass am 29. September 2006 mit 27 Freunden, davon auch Offiziere der Bundeswehr, der CCB gegründet haben. Heute sind wir nach dieser …

… vorgeworfen, da sie ausländische Spenden ohne Erlaubnis des Staates angenommen und verwendet haben soll. AHRLA setzt sich aktiv für die Opfer von Folter ein und bietet ihnen rechtliche Unterstützung. Dem Verbot von AHRLA gingen Verbote von anderen Nichtregierungsorganisationen (NGOs) voraus. Die in Frankfurt ansässige IGFM appelliert an die Bundesregierung, die Zahlung von Entwicklungshilfe von Fortschritten beim Schutz der Menschenrechte abhängig zu machen. Anfang September erfuhr der Direktor der AHRLA, Tareq Khater, dass der Gouverneur Kairos, Abdel …

Das Tibetische Zentrum für Menschenrechte und Demokratie (TCHRD), Dharamsala, erfuhr aus zuverlässiger Quelle, daß die chinesische Regierung einen patriotisch-politischen Feldzug großen Umfangs in Lithang gestartet hat. Einer bestätigten Information zufolge bestellte sie als Auftakt zu ihrem Feldzug zur patriotisch-politischen Erziehung in der ersten Septemberwoche 2007 die Gemeinde- und Klostervorsteher in und um Lithang ein. Ebenso luden die zuständigen Ämter und Beamten die Tibeter vom Kloster Lithang vor, um ihnen die korrekte politische Gesinnung …

… enthielten. Der Botswanische Buschmann Jumanda Gakelebone von der Organisation „First People of the Kalahari“ sagte dazu, „Wir möchten sagen, dass wir wirklich sehr glücklich und begeistert sind, von der Verabschiedung der Deklaration zu hören. Dies bedeutet die Bestätigung, dass Regierungen uns nicht mehr wie Bürger zweiter Klasse behandeln können und damit ein Schutz für Stammesvölker geschaffen wird, der verhindert, dass sie wie wir von ihrem Land vertrieben werden können.“ Kiplangat Cheriyot, Vertreter des kenianischen Ogiek Stammes sagte , …

… fortentwickelt. Und dafür braucht Berlin einen funktionierenden City-Flughafen Tempelhof! Mit freundlichen Grüßen SUNDUS RIFAAT, AOPA GERMANY, ICAT E.V. ICAT e.V. Flughafen Tempelhof – A1 Turm 5 D 12101 Berlin Tel. +49 30 6951-3317 Fax +49 30 6951-3794 www.icat.de Berlin als Regierungszentrum und zukunftsfähiger Wirtschaftsstandort braucht eine moderne Verkehrsinfrastruktur. Deshalb ist der Flughafen Tempelhof für Berlin unverzichtbar. Zugleich ist der Flughafen Tempelhof als Synonym für Luftverkehr weltweit bekannt, spätestens seit der Luftbrücke …

… die durch das tatsächliche Geschehen vor Ort nicht begründet sei. Die Chance auf einen dauerhaften Frieden für Darfur rückt nach GfbV-Informationen nur scheinbar in greifbare Nähe. Da im Oktober 2007 Friedensgespräche zu Darfur aufgenommen werden sollen, verringern Regierungen in aller Welt momentan ihren Druck auf die sudanesische Führung. Andrew Natsios, der US-Sondergesandte für den Sudan, attestiert Darfur "gute Friedenschancen". Gleichzeitig geschieht im Sudan wenig, was diesen zur Schau getragenen Optimismus nähren könnte – im Gegenteil: …

… einer Pressekonferenz. „Einige Unternehmen drohen deshalb abzusaufen, viele können trotz der guten Weltwirtschaftslage keine volle Fahrt aufnehmen.“ Scharfe Kritik übte Adenauer vor allem an der Arbeitsmarkt-, Sozial- und Steuerpolitik der Bundesregierung. Das Präsidiumsmitglied Karl-Erivan Haub, Chef der Tengelmann-Gruppe, forderte unter anderem mehr betriebliche Bündnisse für Arbeit und eine Abschaffung des Monopols der gesetzlichen Unfallversicherung. Friedrich Görtz, ebenfalls Präsidiumsmitglied und Inhaber des Schuhhandels-Unternehmens Görtz, …

… die offizielle Anerkennung seines Religionswechsels beim Staat einzuklagen, woraufhin mehrere islamische Religionswissenschaftler die Todesstrafe für ihn forderten. Die IGFM weist den ägyptischen Staat daraufhin, dass er Mitglied im UN – Menschenrechtsrat ist und die Religions- und Meinungsfreiheit für jeden Ägypter gewährleisten und schützen muss. Die Menschenrechtsorganisation appelliert an die Regierung Hosni Mubarak, sich demonstrativ für Konvertiten in seinem Land einzusetzen und sie, wie auch ihre Rechtsvertreter und Ehepartner zu schützen.

… Dieser Thriller basiert nicht, wie sonst meist üblich, auf Fiktionen, sondern stellt eine Wirklichkeit dar, die sich mitten unter uns, in unglaublicher Weise und ohne Wissen der Öffentlichkeit, ereignet hat. Er zeigt, wie mit Duldung der deutschen Regierung, der BND ausländischen Diensten die Möglichkeit gab, Waffengeschäfte zwischen verfeindeten Nationen, in Deutschland, abzuwickeln und die Ausbildung von Kampfpiloten durchzuführen. Ferner: Der Autor hat – unter Verwendung von Fakten – die Entwicklung des Komplotts, die Tatumstände, die Motive …

… Deklaration wurde fast ein Vierteljahrhundert diskutiert. In diesen Jahren wurden viele Stammesvölker, wie beispielsweise die Akuntsu und die Kanoê in Brasilien, stark dezimiert und andere, wie die Innu in Kanada, an den Rand ihrer Existenz gebracht. Regierungen, sie dich gegen die Deklaration aussprechen kämpfen auf schändliche Art gegen die Menschenrechte ihrer verletzlichsten Volksgruppen. Die Unterstützung von Menschenrechten auf anderen Gebieten wird dann als scheinheilig entlarvt. -ENDE- Für mehr Informationen kontaktieren Sie bitte Laura …

… großer Konzerne formuliert. Denn die EU-Kommission hat in der EU das alleinige Recht für Gesetzesinitiativen, verfügt aber nur über Verwaltungs-Fachkräfte. In allen anderen Fach gebieten ist sie auf die Zuarbeit von Lobbygruppen angewiesen. Sie ist auch die „Exekutive“, d.h. eine Art Regierung, und hat in Ansätzen auch Rechte von Gerichten. Damit gibt es in der EU keine Gewaltenteilung mehr. Nach Montesquieu ist das ein Kennzeichen von Despotismus. Dabei ist zu beachten, dass der kleinste Rechtakt der Kommission Vorrang vor dem deutschen Grundgesetz …

… Treffen ergänzt. In Bayern, Berlin, Hessen, Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen gründeten sich dafür bereits die ersten Landesverbände. In der Öffentlichkeit haben sich die PIRATEN durch verschiedene Aktionen einen Namen gemacht. Eine Protestaktion gegen das von der Regierung geplante Verbot von „Killerspielen" sollte die Absurdität dieses Vorhabens demonstrieren. Dazu wurde ein „Killer-Schach" inszeniert, in welchem Menschen als Schachfiguren fungierten. Beim unvermeidlichen Schlagen der Figuren wurden diese dann mit reichlich Kunstblut besudelt. …

… hin. Ornithologen hatten in den vergangenen Monaten immer wieder darauf hingewiesen, dass die vom Leiter des Friedrich-Löffler-Instituts (FLI), Prof. Dr. Mettenleiter, propagierte Wildvogelhypothese fachlich unbegründet und deshalb haltlos sei. Auch nachdem die Untersuchungen der britischen Regierung die Übertragung des Virus von Ungarn (Ausbruch am 4. Februar 2007) nach Großbritannien (Ausbruch am 30. März) mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit auf legale Handelsbeziehungen zwischen Betrieben des Puten-Konzerns Matthews Ltd. zurückführten, beharrte …

… düster für sie aus. In einem 79seitigen Bericht "No one has the liberty to refuse: Tibetan herders forcibly relocated in Gansu, Qinghai, Sichuan and the Tibet Autonomous Region"* kritisiert die NGO Human Rights Watch (HRW) die Zwangsumsiedlungspolitik der chinesischen Regierung, mittels derer einheimische tibetische Nomaden gewaltsam von den Weidegründen, in denen sie seit eh und je umherzogen, vertrieben werden. Ein weiterer Kritikpunkt ist die von den Nomaden geforderte Schlachtung eines Teils ihres Viehbestands. Die Regierung zahlt ihnen nur …

… und der EU nicht zuverlässig sein. Dieser werde es jedoch durch die gegengerichteten Maßnahmen geschadet, vor allem durch die Schaffung der künstlichen Barrieren, einschließlich tarifären Handelshemmnissen, Visumbeschränkungen usw., die der Erweiterung der Kontakte zwischen den Regierungen, Geschäftsleuten und Bürgern im Wege stünden. „Gerade deswegen streben wir die Aufhebung der künstlichen tarifären Handelshemmnisse und die Vereinfachung des Visaregimes zwischen Belarus und der EU an“, – betonte W.Woronezkij. Diese Position werde durch konkrete …

… gibt, wurden vor allem von Ortsvereinen der grossen Wohlfahrtsorganisationen in den letzten Jahren ins Leben gerufen. Man findet sie auf der Website www.aktivpatenschaften.de unter der Kategorie ‚Familie’. In den meisten EU-Ländern vergleichbarer Grösse gibt es noch gar nichts auf diesem Gebiet. Dort meint man manchmal, dass alle Familienprobleme nur von Professionellen gelöst werden können. Anders die britische Regierung. Sie unterstützt kräftig eine Privatinitiative, die bereits 300 lokale Vermittlungen für Familienpatenschaften gegründet hat.

Die Bestrebungen der chinesischen Regierung, die Reinkarnationen der tibetischen religiösen Würdenträger zu regulieren, stellen einen weiteren Akt der Kontrolle über das tibetische Volk dar und sind ein massiver Angriff auf die Religions- und Glaubensfreiheit, erklärte Freedom House, Washington D.C., am 16. August 2007. Das chinesische Staatsbüro für religiöse Angelegenheiten veröffentlichte auf seiner Website ein neues Regelwerk, das verlangt, Reinkarnationen von "lebenden Buddhas" (tibetischen Mönchen höchsten Ranges) müßten künftig von den chinesischen …

… muß es als logische Folge nicht nur weiter gehen, sondern vor allem vorwärts gehen", heißt es im Blog des Aktionsgründers Klaus Wockenfoth. Im Rahmen der Aktion werden online und offline Unterschriften gegen die drohenden Überwachungsmaßnahmen der Regierung gesammelt. Darüber hinaus werden die Bürger aufgefordert, selbstverfasste Protestschreiben einzusenden. Im Anschluß an das Ende der Aktion, welches nun auf den 31.12.2007 festgelegt wurde, werden die gesammelten Unterschriften und Protestschreiben gesammelt den Fraktionen im Deutschen Bundestag …

"Retten Sie den Zuschauerraum der Staatsoper Unter den Linden!" - unter dieser Überschrift setzt sich der CDU-Kreisverband Berlin-Mitte einerseits für die technische Modernisierung der Staatsoper Unter den Linden Berlin, ein, andererseits für den Erhalt des im Rokoko-Stil erichteten Zuschauerraums. Der Bühnenbereich der Staatsoper Unter den Linden befindet sich technisch auf dem Stand der letzten Sanierung von 1928, ist marode und muss dringend saniert werden. Gleichzeitig heißt es, die Bodenplatte der Oper sei schadhaft. Mit diesen Begründ…

… bleibt weiterhin gespannt. Das TCHRD sieht in diesen Aufrufen der Tibeter aus der Gegend von Lithang einen echten Ausdruck der Sorge und der Verzweiflung, die auch in allen anderen Teilen Tibets infolge der repressiven Politik Chinas herrschen. Die chinesische Regierung sollte diesen Problemen der Tibeter vor Ort Beachtung schenken, statt die grundlegenden Menschenrechte des tibetischen Volkes noch weiter mit eiserner Faust zu unterdrücken. Das TCHRD ruft die Volksrepublik China, ein Mitglied des UN-Menschenrechtsrats, auf, der um sich greifenden …

… Das Hamburger Magazin initiierte und begleitete die großen Debatten und Diskurse der Republik. Die deutsche Demokratie ist zusammen mit dem SPIEGEL erwachsen geworden. Eine Institution der Politik, der ehemalige Bundesminister des Auswärtigen und Vizekanzler in der rot-grünen Regierung, Joschka Fischer, würdigt den SPIEGEL als „Institution der Republik“. Greg, der Sohn der jüdischen Amerikanerin Phyllis Rodriguez kam im World Trade Center ums Leben. Zacarias, der Sohn der muslimischen Französin Aicha El-Wafi, sitzt in den USA wegen Vorbereitung …

Auf die Nachfrage bei Matthias Christian Bullmahn, Vorsitzender des RCDS der FH O/O/W (Nordwest), dass die Parteien sich nun mehr Geld in die Kassen spülen wollen, um den Beitragsschwund auszugleichen bemerkt er klar und direkt: “Parteien sind wie Firmen, die Kunden sind in diesem Falle Mitglieder. Wenn also das Angebot nicht stimmt auf dem Politikmarkt, so verringert sich logischerweise die Nachfrage, sprich die Mitglieder bleiben aus.” Das mit den Mitgliedern auch Beiträge ausbleiben ist nicht verwunderlich sondern entspricht einfachster …

… Preise für Grundnahrungsmittel wie Fleisch, Butter und Getreide steigen fieberhaft weiter. Die Tibeter sehen diese Entwicklung mit Entsetzen, denn sie wissen nicht mehr, wie sie ihren Lebensunterhalt bestreiten sollen. Seit Anfang Juli treibt das PSB auf Anordnung der Regierung die Bettler auf den Straßen zusammen und schafft sie zurück an ihre Heimatorte. Ihnen wird befohlen, sich nie wieder in Lhasa blicken zu lassen. Heutzutage streifen Unmassen arbeitsloser chinesischer Migranten und Glückssucher durch die Straßen der Stadt. Ironischerweise …

… bekämpfe, dürfe man sie und ihre Wähler nicht diskriminieren. Er widersprach dem Vorwurf, das Verfassungsgericht habe unüberwindliche Hürden für ein neuerliches Verbotsverfahren errichtet. Keineswegs dürfe die Partei dann nicht mehr beobachtet werden. Jentsch warf der Regierung und dem Parlament "unsouveränes Verhalten" vor. Er sei zwar nie ein Anhänger eines Parteiverbotsverfahrens gewesen, aber es gebe nun einmal dieses Instrument. Nur das Bundesverfassungsgericht sei dazu berufen, die Verfassungswidrigkeit einer Partei festzustellen. "Ein Verbotsverfahren …

Dass Demokratie in der Bundesrepublik für die Regierenden immer mehr zu einer unbequemen Nebensache wird, diesen Eindruck hat man ja schon länger. Ein neues Zeichen in dieser Hinsicht setzt nun Münchens OB Christian Ude, sonst ja ein roter Lichtblick im sonst so finster-schwarzen Bayern: Auf dem Streetlife Festival/Coros Leopold im September, so wurde beschlossen, dürfen nur Parteien mit Infoständen vertreten sein, die bereits Mitglied im Stadtrat sind. Ein geschickter Schachzug im Hinblick auf die anstehenden Landtagswahlen - und undemokrati…

… Ortega, dem jegliche medizinische Versorgung verweigert wurde, und der 52jährige Jorge Betancourt, der am 31. Juli an einem Infarkt verstorben ist. Keiner der Verantwortlichen wurde für diese Geschehnisse belangt, kritisiert die IGFM. Sie fordert von der kubanischen Regierung, diesen Vorfällen nachzugehen und die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen. In den vergangenen vier Monaten dieses Jahres häuften sich die Berichte über ungeklärte Todesfälle in kubanischen Gefängnissen. Der 20jährige Norbert Ortega verstarb im April 2007 im Krankenhaus …

… könnte. In den vergangenen Monaten ist es immer wieder zu Ausschreitungen gegen Christen gekommen, so die IGFM. Aufgrund dieser und anderer Bedrohungen, legte sein erster Anwalt Mamdoh Nakhla die Verteidigung ab, und Hegazy selbst musste untertauchen. Die IGFM kritisiert das Vorgehen der ägyptischen Behörden und appelliert an die Regierung Mubarak, sich demonstrativ für Faltas und Ezzat einzusetzen. Sie erinnert den Staat Ägypten daran, dass laut der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte niemand willkürlich in Haft gehalten werden darf (Artikel 9).

… Es wendet sich eindringlich an die internationalen Bürgerrechtsorganisationen und die zuständigen UN-Gremien zur Förderung und zum Schutz der Menschenrechte mit der Bitte um Intervention und Hilfe für die baldige Freilassung der Festgenommenen. Das TCHRD appelliert erneut an die Regierung der VR China, das Verfahren von Trulku Tenzin Delek* unter fairen und offenen Bedingungen gemäß den international gültigen Rechtsnormen und -praktiken wiederaufzunehmen. Das Zentrum ist überzeugt, daß der Trulku unschuldig ist und zu Unrecht mit dem Bombenattentat …

IGFM: Kubanische Regierung soll Meinungs- und Informationsfreiheit garantieren Las Tunas / Frankfurt am Main, 23.8.2007 – Die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) appelliert an die kubanische Regierung, den Bibliothekar Gustavo Colas Castillo aus der bereits 111 Tage währenden Untersuchungshaft zu entlassen und die Zensur in Presse, Rundfunk und Büchern aufzuheben. Colas Castillo wurde festgenommen, weil er sich für die Aufhebung der Zensur und für Informationsfreiheit einsetzt, aber eine Anklageschrift wurde nicht vorgelegt, kritisiert …

… Resolution 2758 einer erneuten Prüfung zu unterziehen und eine neue Entscheidung herbeizuführen, die die gegenwärtige Realität in der Taiwan-Straße vollständig widerspiegelt. Taiwan erfüllt die Voraussetzungen der Konvention von Montevideo, die die Rechte und Pflichten eines Staates definiert: eine fest ansässige Bevölkerung, ein festgelegtes Gebiet, eine Regierung und die Fähigkeit mit anderen Staaten Beziehungen zu unterhalten. Daher besitzt Taiwan das Recht, eine umfassende UN-Mitgliedschaft nach Artikel 4 der UN-Charta zu beantragen. Kontakt:

… propagandistischen Angriffen auf die missliebige Webseite – wie in der Sozialistischen Republik Vietnam üblich - bald staatliche Repressalien, wie Strafgelder, Lizenzentzug, Berufsverbote für Mitarbeiter etc. folgen. Der vietnamesische Staat versuche, unabhängige Medien einzuschüchtern und eine regierungskonforme Berichtserstattung zu diktieren, kritisiert die IGFM. Bei der Verhandlung zwischen der EU und Vietnam über den Beitritt in die Welthandelsorganisation (WTO) hatte die IGFM sich für einen freien und beidseitigen Austausch von Informationen …

… Geldverdienen bliebe. Die Detailarbeit bei der Ausarbeitung von Gesetzen muss ohnehin von der Verwaltung, also der Exekutive, vorgenommen werden. Es genügt, wenn das Parlament den Auftrag erteilt und die Richtlinien festsetzt. Im übrigen ist es seine Hauptaufgabe, die Regierung zu kontrollieren und vor allem die Staatsausgaben in engen Grenzen zu halten. Genau das Gegenteil tut jedoch der heutige durchschnittliche Abgeordnete, dessen wirtschaftliche Existenz hauptsächlich auf den Bezug seiner Diäten beruht. Er bläht Staatsausgaben und damit auch …

Bundesregierung bekommt bei Umfrage der Wirtschaftsjunioren die Note 3,3 Berlin, 20. August 2007 - Die Bundesbürger blicken überaus optimistisch in die Zukunft der deutschen Volkswirtschaft: Wie eine Umfrage der Wirtschaftsjunioren Deutschland unter rund 11.000 Menschen ergab, erwarten 65 Prozent der Deutschen, dass sich der wirtschaftliche Aufschwung auch im kommenden Jahr fortsetzen wird. Die Angst vor Arbeitslosigkeit ist dagegen stark zurückgegangen: 79 Prozent der Menschen halten ihren Arbeitsplatz für sicher. "Das sind die positivsten Ergebnisse, …

Das Tibetische Zentrum für Menschenrechte und Demokratie (TCHRD) ist ernsthaft besorgt um das Wohlergehen von Rongye Adrak, der seit dem 1. August 2007 willkürlich festgehalten wird, weil er während einer offiziellen von der Bezirksregierung von Lithang/Osttibet (Autonome Tibetische Präfektur Kardze) organisierten Feier zum 80. Gründungstag der chinesischen Volksbefreiungsarmee (PLA) und zum Auftakt des jährlichen Pferderennens einen öffentlichen Protest inszeniert hatte. Man weiß, daß er im Haftzentrum des Büros für Öffentliche Sicherheit (PSB) …

komba gewerkschaft nrw: So einfach geht das nicht! Köln, 16.08.07 - "Wir fordern von der Landesregierung intelligente Lösungen und keinen populistischen Angleichungsaktionismus.“ sagt Uli Silberbach, Chef der Kommunalgewerkschaft komba nrw. Verantwortungsvoller als eine pauschale Anhebung auf 67 sei es, den Ruhestand zu flexibilisieren. „Wer länger arbeiten kann und will, dem muss das möglich sein, sofern alle Beteiligten dem zustimmen. Wer nicht so lange arbeiten kann, wie zum Beispiel kommunale Feuerwehrbeamte, muss unter zumutbaren Bedingungen …

… im osttibetischen Lithang beheimateter Nomade, der sich für das soziale Wohl seiner Gemeinschaft einsetzt. Tibet, das von China besetzt und kolonisiert wurde, wird heutzutage von einem Militärregime mit Gesetzen regiert, wodurch die Tibeter vollständig den Anordnungen der Kolonialregierung der han-chinesischen Mehrheit in Peking unterworfen sind. Die Perfektion der Kontrolle und die Auslegung der Gesetze wirken sich dahingehend aus, daß aus dem unberührten Grasland mit reinem Wasser, das von den Gletschern herunterkam, nun ein weitgehend urbanisiertes, …

… durch Steuerzahlungen des Bürgers auszugleichen“, schreibt der Journalist Heiko Petermann http://www.petermann-heiko.de in einem offenen Brief an die Ministerin. „Haben Sie sich einmal gefragt, warum sich der Bürger von den Parteien abwendet? Wie viel Legitimität noch in den regierungsbildenden Parteien und der durch sie gebildeten Regierung zu finden ist? Dass diese Frage nicht zum Repertoire der sogenannten Volksvertretern gehört, ist meiner Meinung nach offensichtlich. Schon längst hat sich zwischen diesen und dem Wahlvolk eine unüberbrückbare …

Ministerpräsident in Nordhessen auf Sommerreise Neuenstein. Jedes Jahr im Sommer ist Roland Koch auf Reisen durch Hessen. Im diesem Jahr verbindet der Regierungschef und Ministerpräsident die Tour durch sein Heimatland mit dem Hobby als Koch. „Koch kocht“ ist vier Tage lang, vom 13. bis zum 16. August 2007, das das Motto der „Koch-Tour“. Dennoch bleibt genug Zeit für Politik, denn der Wahlkampf in Hessen hat längst begonnen. In einem Gespräch mit NH24 äußert sich Roland Koch zum anstehenden Wahlkampf in Hessen, seinen Zielen, zieht ein Resümee und …

… müsse aber wahrgenommen werden, sagte Bütikofer der F.A.Z. weiter. Er sprach sich dafür aus, dass das gesamte militärische Engagement der Staatengemeinschaft in Afghanistan nur noch unter einem Mandat, dem Isaf-Mandat zur Unterstützung der afghanischen Regierung, stattfinden solle. "Die unverzichtbare strategische Grundlage muss lauten: Der Schutz der Zivilbevölkerung und die Vermeidung von zivilen Opfern müssen Vorrang haben." Skeptisch äußerte sich Bütikofer über den CSU-Vorstoß, einen Afghanistankoordinator der Bundesregierung im Kanzleramt …

… kann“, so Organisator Günter Hilbeck und Bildhauer Manfred Gerlach zu ihren Beweggründe für das Friedensprojekt. Im Jahr 2003 machten sich Günter Hilbeck und Manfred Gerlach an die Arbeit. Der Organisator Hilbeck knüpfte die Kontakte zum afghanischen Botschafter und zur Regierung in Afghanistan. Währendessen begann der Bildhauer Gerlach, die Nachempfindung des großen Buddhas in einen 5,20 Meter hohen Aspenstamm zu schnitzen. Seitdem wurde immer wieder in den Medien über den Fortgang des Friedens-Projekts der beiden Akteure berichtet. 2007 konnte …