Pressemitteilungen zu Regierung

… Belarus fortführen. Die Schaffung eines neuen Amtes im wichtigen außenpolitischen Bereich und die Ernennung dazu eines der führenden Vertreter der innerparlamentarischen Opposition, des früheren Präsidentschaftskandidaten zeugt deutlich von der Offenheit der belarussischen Regierung für das Zusammenwirken mit allen konstruktiven politischen Kräften und der Zivilgesellschaft insgesamt. Darüber hinaus entspricht dieser Schritt dem kontinuierlichen Streben der belarussischen Seite nach dem Ausbau des Dialogs mit den europäischen parlamentarischen …

… Sie selbst sagt, eine Gesprächsanfrage an Stoiber sei abgelehnt worden. Das mag ja die Diskussionskultur in der CSU-Führung sein, aber die Bürgerinnen und Bürger in Bayern haben ein Anrecht darauf, zu erfahren, ob ihre Regierung mit Geheimdienstmethoden gegen Kritiker vorgeht und ob parteipolitische Auseinandersetzungen missbräuchlich durch Regierungsämter ausgefochten werden“, so Zeil. Sicher sei, betonte der Vorsitzende der Landespolitischen Arbeitsgemeinschaft und Bundestagsabgeordnete, dass das Ansehen Stoibers durch den Vorgang weiter beschädigt …

… für einen befristeten Zeitraum eingesetzt gewesen oder immer noch dort beschäftigt. Diese werden ganz oder teilweise von Unternehmen, Verbänden oder Gewerkschaften bezahlt, berichtet das Magazin EUROPATICKER Umweltruf (europaticker.de) unter Berufung auf eine Auskunft der Bundesregierung. Die Tätigkeit dauere in Einzelfällen jedoch nur wenige Tage oder Wochen. 100 externe Mitarbeiter in Ministerien und Kanzleramt beschäftigt Diese Woche wurde auf Nachfrage der FDP-Bundestagsfraktion bekannt: Mehr als hundert externe Berater, die ganz oder teilweise …

… und San Francisco und jetzt Rechtsanwalt bei Bridgehouse. Voraussetzung in beiden Fällen ist allerdings, dass durch die Investition zehn Vollzeitarbeitsplätze (mindestens 35 Stunden pro Woche) geschaffen oder erhalten werden. Investiert man in einem, von der US-Regierung bestimmten, sogenannten „Regional Center“ reicht auch die indirekte Beschäftigung von zehn Arbeitnehmern. Das heißt, dass ein anderes Unternehmen durch die Investition zehn Arbeitplätze schafft oder erhält. Vorteile des EB-5 Programms Das EB-5-Visum ist der schnellste Weg für einen …

… etwa auf sie zukommt", sagt INSM-Geschäftsführer Max A. Höfer. Der vom Freiburger Forschungszentrum für Generationenverträge des Ökonomen Bernd Raffelhüschen entwickelte Rechner bezieht die wichtigsten Änderungen mit finanziellen Auswirkungen für private Haushalte, die in der Regierungszeit der Großen Koalition zustande kamen, ein: Dazu zählen der Anstieg von Mehrwert- und Versicherungssteuer sowie die Halbierung des Sparerfreibetrags auf Kapitalerträge. Der Wegfall von Pendlerpauschale für Arbeitswege bis 20 Kilometer und Wegfall der Eigenheimzulage. …

… die dem Ausgang des Verfahrens beigemessen wird, zeigt sich schon daran, dass nicht nur die Europäische Kommission und die EFTA-Überwachungsbehörde, sondern auch zahlreiche EU-Mitgliedstaaten Stellungnahmen beim Gerichtshof eingereicht haben. So haben zu den aufgeworfenen Rechtsfragen die Regierungen von Belgien, Deutschland, Finnland, Frankreich, Griechenland, Portugal, Spanien, Slowenien sowie den Niederlanden schriftsätzlich Stellung genommen. Eine Entscheidung des EFTA-Gerichtshofs dürfte relativ bald nach der mündlichen Verhandlung ergehen.

Die Regierung von Dubai sowie 3 fuehrende Unternehmen in der Immobilienbranche, Emaar, Nakheel und Dubai Holding, spenden 10 Millionen US Dollar fuer das World Food Programm (WFP) der Vereinten Nationen (UN). Das Programm hilft notleidende Menschen mit Lebensmitteln zu versorgen. Die UN, die ihren Hauptsitz in Rom haben, unterhalten ein Lager in Dubai, das fuer die Versorgung der Erdbebenopfer in Pakistan im vergangenen Jahr bzw. des Libanon in diesem Jahr von grosser Bedeutung war. Das WFP, das mit mehr als der Haelfte seiner Hilfsmittel, Laendern …

… solchen Situationen gibt man sich auch mal gern ganz korrekt und beharrt auf der richtigen Anschrift, bevor überhaupt irgendwas geschieht. So ein falsches Anschreiben kann ja nicht ordentlich abgeheftet werden...“ In Schweden musste sogar eine Ministerin der neuen konservativen Regierung nach kurzer Zeit zurücktreten, weil herauskam, dass sie 16 Jahre lang keine Rundfunkgebühren bezahlt hatte. „Ich erinnere mich noch gut an einen Fernsehbericht der Öffentlich-Rechtlichen, in dem über diesen Vorfall berichtet wurde, als handele es sich mindestens um …

… lautet das Fazit des Bundesverbandes Menschen für Tierrechte im Anschluss an die Debatte. „Die Große Koalition bringt dem Tierschutz bisher nur Stagnation und Rückschritt. Das vor vier Jahren im Grundgesetz verankerte Staatsziel Tierschutz ist ein Auftrag an die Regierung und darf nicht zur Verfassungsprosa werden“, empört sich Dr. Kurt Simons, Vorsitzender des Bundesverbandes Menschen für Tierrechte. So sind in der heutigen Bundestagssitzung die Anträge von B90/Die Grünen und der Linksfraktion gegen die Käfighaltung von ’Legehennen’ in Deutschland …

… seine Reise die Freilassung von Jigme Gyatso und sagte: "Da Jigme Gyatso wegen einer politischen Straftat verurteilt wurde, möglicherweise auf der Grundlage von Informationen, die durch Folter aus ihm erpreßt wurden, appelliert der Sonderberichterstatter an die chinesische Regierung, ihn freizulassen". Dennoch machte China sich die Schwäche der UN-Strukturen zunutze, deren Instrumente kaum in der Lage sind, etwas zum Schutz der Menschenrechte auszurichten, und fuhr skrupellos fort Jigme Gyatso zu foltern. "Durch den neuen Menschenrechtsrat hätte …

… die Vorschrift verletzt, dass für Arbeitnehmer aus Drittländern, die zur Erbringung von Dienstleistungen nach Deutschland entsandt werden, zunächst die Rechtmäßigkeit ihres Aufenthalts in Deutschland geprüft werden muss. Nach Auffassung der Kommission hat die deutsche Regierung nicht die notwendigen Maßnahmen ergriffen, um diesem Urteil nachzukommen. Die Kommission hat deshalb beschlossen, Deutschland eine mit Gründen versehene Stellungnahme nach Artikel 228 EG-Vertrag zu übermitteln. Der Entwurf zur Änderung der beanstandeten Verordnung (Beschäftigungsverordnung) …

… Tibeter ist, zusammen mit dem Mangel an breit gefächerten Bildungsmöglichkeiten, dermaßen gravierend, daß die Wahrnehmung der grundlegenden Menschenrechte für sie nichts als ein ferner Traum bleibt. Anläßlich des 58. Internationalen Tags der Menschenrechte fordert das TCHRD die Regierung der Volksrepublik China auf, die Verletzung der Menschenrechte des tibetischen Volkes zu beenden. Das Zentrum appelliert erneut an das Büro der UN-Hochkommissarin für Menschenrechte, die Regierung in China wegen der kaltblütigen Schüsse auf fliehende Tibeter zu …

… der die Richtigkeit der im Atomkonsens verankerten Entscheidung zur baldigen Abschaltung des Kernkraftwerks Brunsbüttel unterstreicht. Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel hat Vattenfalls Präsident und CEO Lars G. Josefsson am 1. Dezember 2006 als einen der beiden Regierungsberater für Klimaschutzfragen ernannt. Lars G. Josefsson soll der deutschen Regierung während der deutschen G8- und EU-Präsidentschaft im Jahr 2007 Empfehlungen zur internationalen Klimaschutzpolitik geben. Lars G. Josefsson kommt dabei insbesondere die Aufgabe zu, die Wirtschaft …

… was die Religionsfreiheit betrifft, jedes Jahr in die Kategorie der Länder, die uns Anlaß zu großer Sorge geben, und immer noch nimmt die Unterdrückung der religiösen Freiheit weiter zu." Zu Tibet heißt es in dem Bericht: "Die chinesische Regierung hielt an ihrer strengen Kontrolle der Religionsausübung und der Andachtsstätten in den tibetischen Gebieten fest. Obwohl die Behörden viele traditionelle religiöse Praktiken und öffentliche Manifestationen des Glaubens gestatteten, unterbanden sie unverzüglich und gewaltsam andere Aktivitäten, die sie …

Wenn Soldaten sich schlecht behandelt fühlen oder auf Missstände aufmerksam machen wollen, dann haben sie eine Anlaufstelle, an die sie sich wenden können: Den Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestages. Als Mittler zwischen Regierung, Parlament und Bundeswehr und Anwalt aller Soldatinnen und Soldaten ist dieses Amt seit 1956 tätig. Zum diesjährigen Jubiläum erscheint am 12. Dezember ein Buch mit dem Titel "Zum Schutz der Grundrechte". In zahlreichen Beiträgen werden darin Geschichte und Tätigkeit des Wehrbeauftragten beleuchtet. Zu Wort kommen …

… alle Experten einig: Die Gesundheitsreform der großen Koalition führt in die Staatsmedizin und wird die Probleme in Deutschland weiter verschärfen. München, 05.12.06 - Die eigentliche große Koalition formen mittlerweile die Akteure des Gesundheitswesens, nicht die Regierung in Berlin. Auf dem Münchner Gesundheitsforum der FDP und der Julis am Montag waren sich Vertreter der gesetzlichen Krankenkassen, der privaten Krankenversicherung, der Heilberufe und der Wirtschaft einig: Sie erteilten der schwarz-roten Gesundheitspolitik eine klare Absage. …

MetaDesign hat für das Presse- und Informationsamt der Bundesregierung den Jahresbericht der Bundesregierung 2005/2006 gestaltet und umgesetzt. Mit dem Titel „Deutschland voranbringen“ wurde er der Öffentlichkeit am 30. November vorgestellt. Der Jahresbericht richtet sich an alle Bürgerinnen und Bürger in Deutschland, an alle Medien- und Pressevertreter und an Interessierte im Ausland. Er erscheint in deutscher und englischer Sprache und gibt einen Rückblick auf das, was die neue Bundesregierung seit ihrem Amtsantritt im November 2005 in Angriff …

… wird die rechtlichen Bedingungen für die aktive Teilnahme der politischen Parteien und der Bewegungen an der Bildung der Organe der repräsentativen und exekutiven Zweige der Macht schaffen. Außerdem wird dieses Verfassungsgesetz die rechtlichen Mechanismen, die die Rechnungslegung der Regierungsstrukturen und der Organe der staatlichen Macht sowohl im Zentrum, als auch in den lokalen Orten vor den politischen Parteien, die im Parlament des Landes vertreten sind, sowie vor den Parteigruppen, die in den lokalen repräsentativen Organen vertreten sind, …

… "Bekannte" schlug Aneta K. vor. Schon am nächsten Morgen verabredete sich der Abgeordnete Stanislaw Lyzwinski mit Aneta K. Er holte sie mit einem Fahrzeug des Lodzscher Landtages ab. Bei ihm war Andrzej Lepper, der Vizepremier. Man fuhr zusammen nach Warschau in das der Regierung gehörende Abgeordnetenhotel. Dort forderte Lepper Aneta K.auf sich duschen zu gehen. Sie verbrachte dann eine halbe Stunde im Bad und dachte nach, geduscht hatte sie nicht. Ging ins Zimmer zurück und verbrachte dann die Nacht mit Lepper und Lyzwinski. Zwei Tage später …

Die Stiftung West-Östliche Begegnungen hat im Rahmen Ihres Förderprogramms die Bundesolympiade der Russischen Sprache und Literatur in Berlin finanziell unterstützt, welche vom 30.11.2006 bis zum 3.12.06 unter der Schirmherrschaft des Regierenden Bürgermeisters Klaus Wowereit stattfand. Andreas Zühlke Stiftung West - Östliche Begegnungen Medien und Kommunikation Mauerstrasse 93 10117 Berlin Tel.: 030.20911800 Fax: 030.20647646 Mail: andreas.zuehlke@stiftung-woeb.de Internet: www.stiftung-woeb.de Die Stiftung West-Östliche Begegnung förder…

… zusammen mit den Nonnen Tamdrin Tsomo und Yonten Drolma vom Kloster Tengyeling, sowie den Mönchen Dargyal Gyatso und Jamyang Samdrub vom Kloster Labrang Tashikhyil unter dem Verdacht des Verteilens und Aufhängens von Plakaten der Größe von Briefen mit Kritik an der chinesischen Regierung in Xiahe und an anderen Orten. In der offiziellen Mitteilung ist nur von Choekyi Drolma die Rede, vermutlich wurden jedoch die fünf Mönche und Nonnen zusammen vor den Gerichtshof von Gannan gestellt, da die Anklage lautete, sie hätten in einer gemeinsamen Aktion …

… ins Feld, in vielen anderen europäischen Länder existiere ebenfalls eine restriktive Zulassungspraxis. Doch es gebe auch andere Modelle, sagt Helmut Sürtenich, Vorstand des Düsseldorfer Sportwettenanbieters Stratega-Ost http://www.stratega-ost.de. „In England oder auch Österreich haben die Regierungen für eine Liberalisierung des Sportwettenmarktes gesorgt, und trotzdem oder gerade deshalb wurden alle fiskalischen Interessen so gut es geht befriedigt. Der zuständige EU-Kommissar Charlie McCreevy hat vor einiger Zeit zurecht darauf hingewiesen, dass …

… der insgesamt 35 Verhandlungskapitel temporär auszusetzen, wie das die EU-Kommission vorschlägt. Gemessen an den Verfehlungen Ankaras wäre die Verhängung einer derart laschen Sanktion in Wahrheit ein erneuter Kotau der EU vor einer aggressiv auftretenden türkischen Regierung unter Ministerpräsident Recip Erdogan. „Die politisch Verantwortlichen in Brüssel müssen endlich begreifen, daß die Türkei kein europäisches Land ist, weder politisch noch kulturell. Sie darf deshalb kein Mitglied der EU werden. Aktuellen Umfragen zufolge lehnen sowohl die …

… (www.lexisnexis.de) ist ein weltweit führender Anbieter für Informationen und maßgeschneiderte Wissensmanagmentlösungen und bietet seine Produkte, darunter die renommierten Onlinedienste Lexis® and Nexis®., einem breiten Spektrum von Berufsgruppen in den Segmenten Unternehmen, Justiz, Anwaltschaft, Regierung und öffentliche Verwaltung, Wirtschaftsprüfern und Universitäten an. Als Unternehmen der Reed Elsevier plc Group [NYSE: ENL; NYSE: RUK] (www.reedelsevier.com) betreut LexisNexis mit seinen 13.000 Mitarbeitern Kunden in über 100 Ländern. Zu LexisNexis …

Berlin: Die Regionalgruppe Berlin der Tibet Initiative Deutschland e.V. ruft zur Foto-Aktion am 30.11.06 um 15.30 Uhr am Brandenburger Tor in Berlin auf. Vor genau zwei Monaten schossen chinesische Soldaten am Nangpa-Pass in eine Gruppe tibetischer Flüchtlinge. Die chinesische Regierung erklärte diesen Vorfall als Notwehrhandlung und rechtfertigte damit ihr brutales Vorgehen. Zwei der 75 Flüchtlinge wurden erschossen, 41 Tibetern gelang die Flucht ins sichere Indien. Der Rest der Gruppe, darunter Verletzte, Jugendliche und Kinder wurden von den …

… dies Konsequenzen haben wird. Die EU-Länder müssen nun entscheiden, welche." Gründe für das Scheitern der Gespräche nannte Tuomioja zunächst nicht. Die Europäische Union besteht auf einem Zugangsrecht für Schiffe und Flugzeuge vom Süden der geteilten Insel. Sie hatte der Regierung in Ankara mit einem Abbruch der laufenden Beitrittsverhandlungen für den Fall gedroht, dass sie ihre Haltung nicht vor dem 6. Dezember ändere. Tuomioja kündigte in Tampere an, der Ratsvorsitz und die EU-Kommission würden "unverzüglich Vorbereitungen für das weitere Vorgehen …

… Wissen informiert und dabei auch bestätigt, dass dieser Flugverkehr sich ebenfalls in den Archiven des Flughafens als Aufzeichnung befinde.Polnische Kommissionsmitglieder bezeichneten Przewlockas Aussagen als Durchbruch. Zumindest könnten Europaparlamentarier nun sagen, die polnische Regierung habe anscheinend etwas zu verbergen, glaubt die polnische Europa-Abgeordnete Anna Kudrycka, ebenfalls Mitglied der CIA-Sonderkommission. Diese will heute in Brüssel ihren Bericht vorstellen. Polen sollte es einfach zugeben wenn es tatsächlich Gefangentransporte …

… mehr möglich und die – vor allem finanziell schmerzhafte – Abwanderung weg von staatlichen Angeboten zur privaten und meist günstigeren Konkurrenz gestoppt. Derartige Forderungen nach einer Kontrolle des Internet sind nicht neu. Bereits das Regierungspräsidium Düsseldorf hat versucht, mit Sperrungsverfügungen Webseiten mit rechtsextremistischen Inhalten auszublenden. In der jüngst wieder aufgenommenen Debatte um ein Verbot von „Killerspielen“ wurden ebenfalls Forderungen laut, „auch eine Regelung zur Zugriffsbeschränkung für Internetseiten mit entsprechenden …

… angeklagt und drei Jahre lang in dem berüchtigten Drapchi Gefängnis inhaftiert. 1993 war er wieder ein Jahr im Gefängnis, davon sechs Monate im Haftzentrum von Nyari in Shigatse und sechs Monate im Sangyip Gefängnis in Lhasa. Das TCHRD appelliert an die Regierung der TAR, Sonam Gyalpo unverzüglich freizulassen und die Grundrechte der Tibeter nicht weiter zu verletzen. Es ruft weiterhin die Vorsitzende und Berichterstatterin der UN-Arbeitsgruppe für Willkürliche Verhaftung auf, gegen die widerrechtliche Inhaftierung von Sonam Gyalpo zu intervenieren.

Drei Jahre lang haben Betroffene und UnterstützerInnen in Gießen die Aktivitäten von Justiz und Polizei beobachtet und jährlich in umfangreichen Dokumentationen zusammengestellt. In vielen der dort beschriebenen Fälle sind auch Grundgesetz und hessische Verfassung gebrochen worden. Nachdem die Staatsanwaltschaft systematisch Strafanzeigen zurückwies oder Ermittlungen verweigerte, wurde die Dokumentation 2006 nun dem hessischen Staatsgerichtshof vorgelegt. Die Unterzeichner stützen sich dabei auf den Paragraph 147 der Hessischen Verfassung. Do…

Es ist völlig richtig, wenn unsere Regierung darstellt, dass 345,- €/Monat ALG II reichen. Schließlich wird ja auch zusätzlich ein Teil der Miete übernommen, GEZ befreit und eine Sozialfahrkarte ermöglicht. Ja, sie lesen richtig, ein Teil und nicht die volle Höhe. Dies begründet sich in der Tatsache, dass unterschiedliche Richtlinien zur Angemessenheit einer Wohnung angewendet werden. Bereits kleine Abweichungen vom Richtsatz begründen eine Kürzung der Leistungen und sogar Zwangsumzüge. (Wo in fast allen Fällen, unnötige Mehrkosten für den Staat …

… Türkei veranstaltet wurde. Schon 1936 sagte Roncalli: „Ich fühle eine tiefe Zuneigung für dieses Volk, zu dem mich der Herr gesandt hat.“ Während seiner Exerzitien 1939 schrieb er: „Ich liebe die Türken.“ Auch als Papst behielt er diese Haltung bei, die von der türkischen Regierung erwidert wurde. Seine Schreiben an das Apostolische Vikariat in Istanbul endeten mit guten Wünschen für das türkische Volk. Präsident Celal Bayar besuchte ihn am 11. Juni 1959. Im Jahre 1960 sollten zur Erinnerung an den 25. Jahrestag seiner Ankunft in der Türkei verschiedene …

… Dienst. Wie aus der Region berichtet wird, kam es während der einwöchigen Protestaktion offenbar zu keinen gewaltsamen Handlungen oder Festnahmen. Unseren Quellen, die anonym bleiben möchten, zufolge brachen die Proteste anläßlich eines Eignungstests für den öffentlichen Dienst aus, welche die Regierung der TAR am 30. September durchführte. Etwa 1000 tibetische und chinesische Bewerber traten zur Prüfung an, während die Zahl der offenen Stellen 100 betrug. Am Ende wurden 98 Chinesen und zwei Tibeter ausgewählt. Um unsere Quelle zu zitieren: "Alle …

Menschen für Tierrechte – Bundesverband der Tierversuchsgegner e.V. und animal 2ooo – Menschen für Tierrechte Bayern e.V. 22.11.2006. Die Regierung von Oberbayern hat die beantragte Fortsetzung von Tierversuchen an Affen im Bereich der Hirnforschung im Klinikum Großhadern in München abgelehnt. Der Bundesverband Menschen für Tierrechte und sein Mitgliedsverein animal 2ooo begrüßen dies außerordentlich. Den Entschluss teilte das Bayerische Staatsministerium für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz in einem Schreiben mit, in dem es auch Verständnis …

… viele Gegensätze wie die Kanzlerin. Sie repräsentiere einen „gesamtgesellschaftlichen Vermittlungsausschuss“. Auf der Strecke bleibe vorerst das Profil der CDU – und damit auch der Wähler. Und was sagt die Wirtschaft zu „Angies“ Regierungskünsten? Im Gespräch mit der Thüringer Allgemeinen http://www.thueringer-allgmeine.de forderte Mario Ohoven, Präsident des Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft (BVMW) http://www.bvmwonline.de, die Große Koalition auf, „beim Reformtempo deutlich zuzulegen“. Bisher könne der Mittelstand der Regierung Merkel …

Der Bundesverband Menschen für Tierrechte begrüßt außerordentlich, dass heute Vormittag das rheinland-pfälzische Kabinett einer Normenkontrollklage der Landesregierung gegen die aktuellen Haltungsvorgaben von „Legehennen“ zugestimmt hat. Der Bundesverband ist überzeugt, dass das Bundesverfassungsgericht zugunsten der Hennen entscheiden wird. Das Bundesverfassungsgericht hatte 1999 bereits festgestellt, dass „Legehennen“ ihre natürlichen Verhaltensweisen – u.a. Aufbaumen, Flattern und Fliegen – ausüben können müssen. Weil dies in den herkömmlichen …

Die Bundesregierung will mit einem Gesetzentwurf (16/3227) das Insolvenzverfahren vereinfachen. Unter anderem sollen künftig öffentliche Bekanntmachungen in Insolvenzsachen nur noch über das Internet vorgenommen werden. Zur Begründung führt die Regierung an, der Verbreitungsgrad des Internets sei stark angestiegen. Vor allem seien die technischen Voraussetzungen geschaffen worden, auf einer bundeseinheitlichen Internetplattform das Insolvenzgeschehen lückenlos zu dokumentieren. Es bestünden insofern keine Hindernisse mehr, von Printveröffentlichungen …

… Wikipedia http://www.wikipedia.de unter anderem dahingehend bearbeitet, in dem sie „Borat“ zum Präsidenten des Landes machten. Dies war dann der harmloseste „Scherz“. Doch die Wächter des Online-Lexikons haben darauf bereits reagiert. Im Vorfeld des Filmes hat die kasachische Regierung bereits versucht, den Anlauf des Streifens zu verhindern. In der Tat wird das Land während des circa 80minütigen Filmes als äußerst hinterwälderisch dargestellt. Jedoch haben die Versuche der Kasachen dem Film nicht geschadet, sondern kostenlose Publicity beschert.

… Schaffung der organisatorischen und rechtlichen Bedingungen für die aktive Teilnahme der politischen Parteien an der Formierung der Organe der repräsentativen und exekutiven Zweige der Macht. Viertes. Die Schaffung der wirksamen rechtlichen Mechanismen für die Rechenschaftslegung der Regierungsstrukturen, der Organe der Staatsmacht sowohl im Zentrum, als auch in einzelnen Regionen des Landes vor den politischen Parteien, die im Parlament durch Parteigruppen in den lokalen repräsentativen Organen der Macht vertreten sind. Für die Realisierung …

Der Fluglärmbericht 2005 beider Basler Halbkantone zur Lärmsituation am Flughafen Basel Mulhouse wurde in der deutschen Presse weitgehend unkommentiert wiedergegeben, weshalb seine Brisanz nicht voll zum Ausdruck kommt. Die Basler Regierungen halten in ihrem offiziellen Dokument mit Genugtuung fest, dass täglich weniger als 5 Flugzeuge oder 2% des gesamten Flugaufkommens des Flughafens über Basel abgewickelt wurden und beklagen gleichzeitig, dass die Benutzung der Ost-West-Piste zu gering sei. Daraus lässt sich kein anderer Schluss ziehen, als …

… Bestechungs-Gelder hätten aus der Staatskasse gezahlt werden sollen. Schwere Geschütze hatte der FWG-Landesvorsitzende Thomas Braun auf dem Landes-Delegiertentag der FWG am Samstag (4. November) in Groß-Gerau aufgefahren. Die hessische CDU habe der FWG HU Hessen zu FWG-Vorwürfen gegen Regierung Koch staatliche Zuschüsse versprochen, wenn sie nicht zur Landtagswahl Anfang 2006 antrete. FWG-Sprecher Tobias Faber berichtete, es habe im Frühjahr eine gemeinsame Sitzung der Präsidien von CDU und FWG gegeben. Dabei habe die Union ein Gesetz vorgeschlagen, …

… Verhältnis zwischen Brüssel und Ankara zunehmend verschlechtert. In deutschen Medien - beispielsweise der „Tagesschau" - wird die Unterzeichnung des Anpassungsprotokolls zum Ankara Vertrag als „Anerkennung Zyperns" dargestellt. Sowohl die EU-Kommission als auch die türkische Regierung jedoch haben wiederholt klargestellt, dass dies nicht der Fall ist. Im Rahmendokument wird im Hinblick auf die Kopenhagener Kriterien als anzulegender Maßstab formuliert, dass die Türkei „gutnachbarschaftliche Beziehungen" zu den Nachbarländern unterhalten und ggf. …

… die Fachdebatte eingebunden, arbeiten eng zum Bereich Tierhaltung in Zirkussen zusammen und fordern dringend verbindliche Rechtsvorschriften. Hintergrund der Anhörung ist der bisher nicht umgesetzte Beschluss des Bundesrates aus dem Jahr 2003. Danach soll die Bundesregierung Rechtsvorschriften schaffen, die das Halten bestimmter wild lebender Tiere - insbesondere von Affen, Elefanten und Großbären - in Zirkusbetrieben grundsätzlich verbieten. Ebenso ist die Regierung gefordert, die zentrale Erfassung von mobilen Tierschauen und Zirkusbetrieben …

… "nicht nur von einer großartigen Leistung in der chinesischen Eisenbahngeschichte, sondern auch von einem echten Wunder in der Geschichte des weltweiten Eisenbahnbaus". Hu betonte, die Eisenbahn werde den Tibetern Fortschritt und wirtschaftlichen Wohlstand bringen. Die chinesische Regierung sieht in ihr einen Schlüsselfaktor für den Fortschritt, welcher der wirtschaftlichen Entwicklung in Tibet und anderen westlichen Regionen Chinas einen entscheidenden Impuls verleihen wird. Wie jedoch ein vor kurzem im Exil eingetroffener Mönch dem TCHRD gegenüber …

… und TibetunterstützerInnen versammelten sich vor dem Brandenburger Tor in Berlin, um gegen die Erschießung tibetischer Flüchtlinge am Nangpa Pass zu protestieren. „Derartige Erschießungen von Flüchtlingen dürfen sich nicht wiederholen und daher fordern wir die Bundesregierung Deutschlands auf, dieses Verbrechen aufs schärfste zu verurteilen und in ihren bilateralen Beziehungen zur VR China mit Nachdruck die Einhaltung der Menschenrechte einzufordern.“, sagte Petra Zörner von der Regionalgruppe Berlin. Am 30. September schossen chinesische Grenzsoldaten …

… Bundesverbandes Menschen für Tierrechte als „mangelhaft“ zu bezeichnen. Die zwei dringlichsten Forderungen von Tierschutzseite fänden keine Berücksichtigung und den Wildtieren sei weiterhin das Ausleben ihrer arteigenen Verhaltensweisen nicht möglich. Die neue Verordnung wurde bereits von der rot-grünen Regierung entworfen und wird aufgrund der heutigen Bundesratszustimmung in Kürze in Kraft treten. Einem Fuchs stehen damit drei Quadratmeter, einem Nerz und einem Iltis je ein Quadratmeter Grundfläche zu. Nerze und Iltisse müssen zudem ein Wasserbecken …

Bonn/Berlin – So was hat es bisher noch nicht gegeben: Eine Mehrheit der Bundesbürger zweifelt an der Demokratie. Der Glaube an die Gerechtigkeit des Systems schwinde – und das Vertrauen in die Bundesregierung, schreibt Spiegel Online http://www.spiegel.de mit Bezug auf eine Umfrage der ARD http://www.ard.de. Trotz besserer wirtschaftlicher Rahmendaten sei die gesellschaftliche Stimmung auf dem Tiefpunkt, so der Deutschlandtrend. Die Zahlen sind alarmierend: Zufrieden mit den demokratischen Abläufen äußerten sich nur noch 49 Prozent der Befragten. …

… meistens teuer. Vor dem Arbeitsgericht müssen die betriebsbedingten Gründe präzise und nachprüfbar dargelegt werden. Zudem hat der Arbeitgeber auf die so genannte Sozialauswahl zu achten, deren Kriterien wie Betriebszugehörigkeit oder Unterhaltsverpflichtungen je nach Coleur der aktuellen Regierung wechseln. Die Trennung vom Arbeitgeber erfolgt daher in den meisten Fällen durch Zahlung einer Abfindung. Anders verhält es sich, wenn der Arbeitnehmer seine Kündigung durch eigenes Fehlverhalten verschuldet. Nach einem Bericht der FAZ http://www.faz.net ist …

… Verletzte, Jugendliche und Kinder, wurden von den Soldaten zurück nach Tibet geführt. Da sich die Tragödie nur wenige hundert Meter vom Camp einer Expeditionsgruppe entfernt ereignet hat, wurden die Bergsteiger zufälligerweise Augenzeugen dieses Vorfalls. Die chinesische Regierung erklärte, dass die Armee in Notwehr gehandelt habe und rechtfertigte damit ihr brutales Vorgehen. Kann und darf ein Staat Gastgeber der Olympischen Spiele sein, der die wichtigen Grundprinzipien der Olympischen Charta wie Friede und Völkerverständigung so eklatant …