Pressemitteilungen zu Regierung

… Das können bis zu 23.500 € sein! Es ist erstaunlich. Kurz nach Einführung des neuen Gründungszuschusses ging die Antragstellung erwartungsgemäß zurück. Schon jetzt ist statistisch erkennbar, dass die monatliche Antragsstellung für den Gründungszuschuss, die Erwartungen der Regierung (ca.14.000 Gründungen monatlich) und der Bundesanstalt für Arbeit erfüllen wird. Die Unternehmensberatung ok-Ziel erreicht! aus Berlin erwartet auf Dauer sogar höhere Gründungszahlen. Was ist anders? Offensichtlich klären die Sachbearbeiter/innen der Agenturen für …

… Praktiken bei der Verfolgung von Delikten und reeller oder angeblicher Terrorgefahren politisch durchzusetzen. Das neueste Beispiel hierfür ist der Versuch, die Gesetzmässigkeiten und Regularien für Hausdurchsuchungen zu unterwandern. Wie bekannt wurde, will nun auch die Bundesregierung mit über 200.000 Euro ein Projekt finanzieren, welches ein Durchsuchen von Privatrechnern ohne Wissen der Beschuldigten ermöglicht. Ähnliches hat auch schon das neue Verfassungsschutzgesetz von Nordrhein-Westfalen, welches bereits beschlossen wurde, zum Inhalt. Gegen das …

… ist. Gleichzeitig fordern sie Mindestlöhne für die Zeitarbeit und andere Branchen, die deutlich über den bisher von Ihnen selbst verhandelten Tariflöhnen liegt, da sie in ihrer Ohnmacht diese selbst an vielen Stellen nicht mehr durchsetzen können. Jetzt soll die Regierung ihnen Schützenhilfe geben. Das Zeitalter der DGB-Gewerkschaften wird dammit wohl dem Ende zugehen, wie auch die vielen Mitgliederaustritte zeigen, denn wozu braucht man Gewerkschaften, wenn die Regierung dann die Tarifverträge für die Gewerkschaften durchsetzt. Wie kann man dann …

Der Präsident der Republik Usbekistan Islam Karimov hat ein Abkommen zwischen der Regierung der Republik Usbekistan und der Regierung der Kirgisischen Republik gebilligt, damit den Bürgern beider Länder die Möglichkeit besteht, in das jeweilige andere Land visumsfrei einzueinreisen. Der Präsident Usbekistans hat eine entsprechende Verordnung unterzeichnet. Außerdem hat er auch ein Abkommen zwischen der Regierung der Republik Usbekistan und der Regierung der Kirgisischen Republik über die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Regierungsbeziehungen …

Wie von TibetInfoNet, Londen, berichtet, beabsichtigt die chinesische Regierung, der bisher uneinheitlichen Durchsetzung ihrer Richtlinien zur Geburtenkontrolle in den ländlichen Bereichen des Staatsgebietes, zu denen auch die meisten tibetischen Gebiete zählen, bis 2010 ein Ende zu setzen. Mit diesem Schritt soll der "Teufelskreis" von Armut und "exzessivem Bevölkerungswachstum auf dem Land" gebrochen und die "Verbesserung der wirtschaftlichen Bedingungen" beschleunigt werden. Kernpunkt dieser Politik, die vermutlich weitreichende Konsequenzen haben …

… Ministerpräsidenten auf Abruf.“ Zeil appellierte an die CSU-Führung, im Interesse Bayerns und der zu lösenden sachpolitischen Probleme, die „Lähmung der Landespolitik endlich durch eine Beendigung der Führungskrise“ zu überwinden. Gleiches gelte für die Vertretung bayerischer Interessen in der Berliner Regierung, die dank CSU-Streit gegenwärtig „gegen Null“ tendiere, so der FDP-Landtagsspitzenkandidat für 2008. Lars Pappert, M.A. Pressesprecher der bayerischen FDP-Landesgruppe im Deutschen Bundestag FDP-Landesverband Bayern Rindermarkt 6 80331 München

Erklärungen über die Verluste der russischen Wirtschaft wegen der Gasvereinbarungen mit Belarus entsprächen der Realität nicht. Dies teilte die Nachrichtenagentur BELTA unter Berufung auf eine Quelle in der belarussischen Regierung in einem Kommentar zu den jüngsten Erklärungen der russischen Seite mit. «Sogar bei dem vorherigen Gaspreis 46,68 USD pro 1 Tsd. Kubikmeter des Erdgases lag die Rentabilität der Gaslieferungen nach Belarus für «Gasprom» nicht unter 20%. In der Weltpraxis bewertet man so ein Rentabilitätsniveau als sehr hoch. Die überwiegende …

Bekanntlich hat die Regierung der Russischen Föderation im Dezember 2006 einseitig und ohne ordnungsgemäße Benachrichtigung der belarussischen Seite eine Verordnung verabschiedet, in der ab 1. Januar 2007 eine Exportgebühr für die Erdöllieferungen nach Belarus vorgesehen ist. Damit hat Russland eine ganze Reihe von bilateralen und multilateralen Abkommen über Nichterhebung der Zölle verletzt. Durch solche einseitige Handlungen hat die russische Seite nicht nur gegen die Normen des Völkerrechts verstoßen, sondern auch die entstandenen Wirtschaftsverbindungen …

… Erdöls nicht ausgefertigt. Dabei hat Belarus dieses Volumen des Erdöls bereits bezahlt", – meldete W.Najdunow. "Wenn Russland den Öltransit vergrößern wird, werden wir bereit sein, die entsprechenden Mengen ungehindert weiter zu pumpen, aber die Entscheidungen der belarussischen Regierung müssen beachtet werden. Unter anderem, muss das durch unser Territorium zu transportierende Erdöl deklariert werden. Belarus wird alles Mögliche tun, um einen Kompromiss mit Russland in der schwierigen Situation zu erreichen", – so der stellvertretende Wirtschaftsminister …

… Territorium von Belarus wurde nicht von der belarussischen Seite verursacht“, – unterstrich der Außenamtsvertreter. A.Popov wies darauf hin, dass die Republik Belarus der Eigentümer der auf ihrem Gebiet liegenden Erdölleitungen ist. Ausgehend davon hat die belarussische Regierung die Zollabfertigung der durch das Gebiet des Landes zu transportierenden Erdöls eingeführt. Dem Pressesprecher zufolge, sei die entsprechende Abgabe keine Zoll, sondern eine Transitgebühr, deren Erhebung auf die früheren Handlungen der russischen Seite zurückzuführen …

Einen etwas anderen Weg der Hilfe für Arbeitslose und sozial Benachteiligte möchte die Arbeitsgemeinschaft Deutschland (AGD) gehen. Während die Regierung immer nur Reden hält wie das Chaos auf dem Arbeitsmarkt zu verbessern sei und während die Arbeitsagenturen immer wieder versuchen, Menschen in Arbeit zu bringen, dies aber nicht schaffen, möchte die AGD hier einen anderen Ansatz versuchen. „Wenn Unternehmen keine Arbeit für die Menschen haben, dann müssen wir selbst Unternehmen gründen, die die Menschen einstellen können“, bringt der Organisator …

… führenden Anbieter für Informationen und maßgeschneiderten Wissensmanagmentlösungen für Wirtschaft und Recht und bietet seine Produkte, darunter die renommierten Onlinedienste Lexis® und Nexis®, einem breiten Spektrum von Berufsgruppen in den Segmenten Unternehmen, Justiz, Anwaltschaft, Regierung und öffentliche Verwaltung, Wirtschaftsprüfern und Universitäten an. Als Unternehmen der Reed Elsevier plc Group [NYSE: ENL; NYSE: RUK] (www.reedelsevier.com) betreut LexisNexis mit seinen 13.000 Mitarbeitern Kunden in über 100 Ländern. LexisNexis Deutschland …

Im Zusammenhang mit der Entscheidung der Regierung der Republik Belarus, eine Gebühr für den Transit des russischen Erdöls durch das Gebiet von Belarus einzuführen, erklärte der Pressesprecher des belarussischen Außenministeriums Andrej Popov in einem Kommentar am 4. Dezember 2007, dass Belarus den Grundsatz der Transitfreiheit und seine damit verbundenen internationalen Verpflichtungen strikt einhalte. Durch das Territorium des Landes würden 50% des gesamten russischen Erdöls befördert, das für europäische Verbraucher vorgesehen sei, – betonte A.Popov. Dem …

Nach den Informationen von Human Rights Watch vom 20. Dezember 2006 hat das neueste Programm der chinesischen Regierung, die Tibeter in den Dörfern zum Neubau ihrer Häuser zu zwingen, zu wachsender Verarmung geführt, anstatt, wie bezweckt, die wirtschaftliche Entwicklung anzukurbeln. Mit dieser Kampagne, die auf Tibetisch Namdrang Rangdrik ("Programm des Selbermachens") genannt wird, wurde im vergangenen Jahr begonnen. Sie fordert von den Dorfbewohnern, insbesondere von denjenigen, die in der Nähe der Hauptstraßen wohnen, innerhalb der nächsten zwei …

… übrigens überhaupt nicht berücksichtigt! Wer sich nur diese wenigen Punkte vergegenwärtigt und dazu noch bedenkt, wie wenig die wirkliche Situation der Familien in der politischen Diskussionen bedacht wird, bekommt Schmerzen, wenn er die markigen Sprüche der Regierungspolitiker und deren Koalition hört. Anscheinend geht es unserem Land noch zu gut, dass die Regierung die Familien immer weiter mit dem „Klammerbeutel pudern“ kann... Das stimmt sehr bedenklich!“ Ökologisch Demokratische Partei (ödp) Kreisverband Heidenheim Albuchstr. 17 89547 Gerstetten Internet: …

Mangelnden Respekt der Regierenden gegenüber dem Recht beklagt die Humanistische Union Hessen angesichts der amtlichen Ankündigungen zum Jahresbeginn. Sowohl der Bundeskanzlerin Angela Merkel als vor allem auch ihrem Innenminister Wolfgang Schäuble hat der hessische HU-Landessprecher Franz-Josef Hanke am Dienstag (2. Januar) "ignoranten Umgang mit Recht und Gesetz" vorgeworfen. Nach seinen beharrlichen Bestrebungen zugunsten eines Freibriefs zur verfassungswidrigen Tötung unschuldiger Flugpassagiere sei Schäuble als Innenminister nicht mehr t…

… die Lösung der Probleme des Schutzes der Mutterschaft und Kindheit sowie der Formierung der gesunden Generation gezielt sind. Im Rahmen der Versorgung des Schutzes der Kinderrechte und des Schutzes der Mutterschaft und Kindheit spielen die Nichtregierungsorganisationen eine große Rolle. Erfolgreich verwirklicht sich die internationale Zusammenarbeit in dieser Richtung. Infolge der konsequenten Verwirklichung der Staatspolitik im Bereich des Schutzes der Kinderrechte, der breiten Einbeziehung der Öffentlichkeit in diese Sphäre wurde in Usbekistan …

… jedoch nicht eingeladen wurde. Die Vertreter der Erwerbslosen und Arbeiter Ist es also wirklich wahr, dass diejenigen - die sich als Vertreter der Erwerbslosen und Arbeiter betiteln, nur Statisten im Geschehen zu sehen sind bzw. waren und die Regierung als Darsteller den “Oscar” für schnelles Handeln mit richtungweisenden Charakter verdient hat? Was haben denn Gewerkschaften und Erwerbsloseninitiativen 2006 erreicht? Gab es richtungweisende Demonstrationen, die medienwirksam genug waren, wie die, welche zu Beginn der Einführung von Hartz IV, …

… Erinnerung, dass Sie an der Spitze der hessischen SPD sich vehement gegen die Privatisierung der Unikliniken in Gießen und Marburg gewandt haben. Wie glaubwürdig will nun die hessische SPD den mittlerweile um sich greifenden Privatisierungswahn der Koch-Regierung bekämpfen, fragen nicht nur wir uns. Was im Schwalm-Eder-Kreis passiert ist, muß als unglaublicher Skandal bezeichnet werden. Gegen den erbitterten Widerstand der Beschäftigten der drei Krankenhäuser, der auständigen Gewerkschaft ver.di und der breiten Öffentlichkeit will die dortige …

In dem von der hessischen Landesregierung vorgelegten und vom Landtag unlängst verabschiedeten Haushalt sehen die Jungen Liberalen Hessen (JuLis) den Versuch des Ministerpräsidenten durch „Weihnachtsgeschenke“ gute Stimmung für sich und seine Regierung zu machen. Anstatt mit zusätzlichen Mehreinnahmen Schulden abzutragen und langfristige Investitionen anzuschieben wird das Geld im Haushalt verheizt. Der Landesvorsitzende der JuLis, Lasse Becker, erklärt dazu: „Ministerpräsident Roland Koch und Finanzminister Karlheinz Weimar haben hier einen Wahlkampfhaushalt …

… die Belange einfacher Bürger des belarussischen Staates in Wirklichkeit für die EU keine Rolle spielen. Die Doppelzüngigkeit der Erklärungen der Europäischen Union ist für alle sichtbar geworden. Diese Entscheidung läuft auch dem positiven Dialog zwischen der Regierung der Republik Belarus und der Internationalen Arbeitsorganisation völlig zuwider. Die Republik Belarus, die eine multivektorale Außenpolitik betreibt, hat zuverlässige Partner in verschiedenen Ecken der Welt. Die Entscheidung der EU wird daher zu keiner ernsthaften Herausforderung …

… Teilnehmer sind vermutlich wieder frei. Die Studenten stellten drei Forderungen: Erstens müssen die Behörden ihr Versprechen, daß Kader und Gelehrte aus ethnischen Minoritäten besondere Förderung erhalten, in die Tat umsetzen. Obwohl dies die erklärte Politik der Regierung ist, wurde sie nie in der Weise umgesetzt, daß sich im Leben der zahlreichen Absolventen aus ethnischen Minderheiten tatsächlich etwas verändert hätte. Zweitens forderten die Studenten ein Ende der Politik, chinesische Hochschulabsolventen für das Western Development Programme …

… dem Jahr 1969 auf Lebenszeit zugewiesen. Unterstützung bekommen die Freien Demokraten von der EU. „Die EU-Wettbewerbshüter drängen seit Jahren auf eine Neuordnung der Kehrordnung“, schrieb das Münchner Blatt. Die FDP gehe sogar soweit, dass die von der Regierung ein Vorlegen eines dementsprechenden Gesetzentwurfes noch im laufenden Kalenderjahr verlange. Da der derzeitige Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) das bereits von seinem Vorgänger Wolfgang Clement (SPD) ins Auge gefasste Vorhaben bislang unangetastet ließ, wolle die FDP laut Brüderle …

… bisherige Grenze von bis zu 3000 Soldaten ist derzeit mit 2990 Mann nahezu ausgeschöpft. Die verteidigungspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Birgit Homburger, zeigte sich unterdessen verwundert über die Aussage des Parlamentarischen Staatssekretärs im Außenministerium, Gernot Erler (SPD), es gebe die "grundsätzliche Bereitschaft", der Anfrage der Nato zu entsprechen: Frau Homburger sagte der F.A.Z.: "Der Vorgang ist schon bemerkenswert. Die Regierung muß klarstellen, ob sie prüft oder schon zustimmt." Inhaltliche Rückfragen richten Sie bitte an:

… Belarus fortführen. Die Schaffung eines neuen Amtes im wichtigen außenpolitischen Bereich und die Ernennung dazu eines der führenden Vertreter der innerparlamentarischen Opposition, des früheren Präsidentschaftskandidaten zeugt deutlich von der Offenheit der belarussischen Regierung für das Zusammenwirken mit allen konstruktiven politischen Kräften und der Zivilgesellschaft insgesamt. Darüber hinaus entspricht dieser Schritt dem kontinuierlichen Streben der belarussischen Seite nach dem Ausbau des Dialogs mit den europäischen parlamentarischen …

… Sie selbst sagt, eine Gesprächsanfrage an Stoiber sei abgelehnt worden. Das mag ja die Diskussionskultur in der CSU-Führung sein, aber die Bürgerinnen und Bürger in Bayern haben ein Anrecht darauf, zu erfahren, ob ihre Regierung mit Geheimdienstmethoden gegen Kritiker vorgeht und ob parteipolitische Auseinandersetzungen missbräuchlich durch Regierungsämter ausgefochten werden“, so Zeil. Sicher sei, betonte der Vorsitzende der Landespolitischen Arbeitsgemeinschaft und Bundestagsabgeordnete, dass das Ansehen Stoibers durch den Vorgang weiter beschädigt …

… für einen befristeten Zeitraum eingesetzt gewesen oder immer noch dort beschäftigt. Diese werden ganz oder teilweise von Unternehmen, Verbänden oder Gewerkschaften bezahlt, berichtet das Magazin EUROPATICKER Umweltruf (europaticker.de) unter Berufung auf eine Auskunft der Bundesregierung. Die Tätigkeit dauere in Einzelfällen jedoch nur wenige Tage oder Wochen. 100 externe Mitarbeiter in Ministerien und Kanzleramt beschäftigt Diese Woche wurde auf Nachfrage der FDP-Bundestagsfraktion bekannt: Mehr als hundert externe Berater, die ganz oder teilweise …

… und San Francisco und jetzt Rechtsanwalt bei Bridgehouse. Voraussetzung in beiden Fällen ist allerdings, dass durch die Investition zehn Vollzeitarbeitsplätze (mindestens 35 Stunden pro Woche) geschaffen oder erhalten werden. Investiert man in einem, von der US-Regierung bestimmten, sogenannten „Regional Center“ reicht auch die indirekte Beschäftigung von zehn Arbeitnehmern. Das heißt, dass ein anderes Unternehmen durch die Investition zehn Arbeitplätze schafft oder erhält. Vorteile des EB-5 Programms Das EB-5-Visum ist der schnellste Weg für einen …

… etwa auf sie zukommt", sagt INSM-Geschäftsführer Max A. Höfer. Der vom Freiburger Forschungszentrum für Generationenverträge des Ökonomen Bernd Raffelhüschen entwickelte Rechner bezieht die wichtigsten Änderungen mit finanziellen Auswirkungen für private Haushalte, die in der Regierungszeit der Großen Koalition zustande kamen, ein: Dazu zählen der Anstieg von Mehrwert- und Versicherungssteuer sowie die Halbierung des Sparerfreibetrags auf Kapitalerträge. Der Wegfall von Pendlerpauschale für Arbeitswege bis 20 Kilometer und Wegfall der Eigenheimzulage. …

… die dem Ausgang des Verfahrens beigemessen wird, zeigt sich schon daran, dass nicht nur die Europäische Kommission und die EFTA-Überwachungsbehörde, sondern auch zahlreiche EU-Mitgliedstaaten Stellungnahmen beim Gerichtshof eingereicht haben. So haben zu den aufgeworfenen Rechtsfragen die Regierungen von Belgien, Deutschland, Finnland, Frankreich, Griechenland, Portugal, Spanien, Slowenien sowie den Niederlanden schriftsätzlich Stellung genommen. Eine Entscheidung des EFTA-Gerichtshofs dürfte relativ bald nach der mündlichen Verhandlung ergehen.

Die Regierung von Dubai sowie 3 fuehrende Unternehmen in der Immobilienbranche, Emaar, Nakheel und Dubai Holding, spenden 10 Millionen US Dollar fuer das World Food Programm (WFP) der Vereinten Nationen (UN). Das Programm hilft notleidende Menschen mit Lebensmitteln zu versorgen. Die UN, die ihren Hauptsitz in Rom haben, unterhalten ein Lager in Dubai, das fuer die Versorgung der Erdbebenopfer in Pakistan im vergangenen Jahr bzw. des Libanon in diesem Jahr von grosser Bedeutung war. Das WFP, das mit mehr als der Haelfte seiner Hilfsmittel, Laendern …

… solchen Situationen gibt man sich auch mal gern ganz korrekt und beharrt auf der richtigen Anschrift, bevor überhaupt irgendwas geschieht. So ein falsches Anschreiben kann ja nicht ordentlich abgeheftet werden...“ In Schweden musste sogar eine Ministerin der neuen konservativen Regierung nach kurzer Zeit zurücktreten, weil herauskam, dass sie 16 Jahre lang keine Rundfunkgebühren bezahlt hatte. „Ich erinnere mich noch gut an einen Fernsehbericht der Öffentlich-Rechtlichen, in dem über diesen Vorfall berichtet wurde, als handele es sich mindestens um …

… lautet das Fazit des Bundesverbandes Menschen für Tierrechte im Anschluss an die Debatte. „Die Große Koalition bringt dem Tierschutz bisher nur Stagnation und Rückschritt. Das vor vier Jahren im Grundgesetz verankerte Staatsziel Tierschutz ist ein Auftrag an die Regierung und darf nicht zur Verfassungsprosa werden“, empört sich Dr. Kurt Simons, Vorsitzender des Bundesverbandes Menschen für Tierrechte. So sind in der heutigen Bundestagssitzung die Anträge von B90/Die Grünen und der Linksfraktion gegen die Käfighaltung von ’Legehennen’ in Deutschland …

… seine Reise die Freilassung von Jigme Gyatso und sagte: "Da Jigme Gyatso wegen einer politischen Straftat verurteilt wurde, möglicherweise auf der Grundlage von Informationen, die durch Folter aus ihm erpreßt wurden, appelliert der Sonderberichterstatter an die chinesische Regierung, ihn freizulassen". Dennoch machte China sich die Schwäche der UN-Strukturen zunutze, deren Instrumente kaum in der Lage sind, etwas zum Schutz der Menschenrechte auszurichten, und fuhr skrupellos fort Jigme Gyatso zu foltern. "Durch den neuen Menschenrechtsrat hätte …

… die Vorschrift verletzt, dass für Arbeitnehmer aus Drittländern, die zur Erbringung von Dienstleistungen nach Deutschland entsandt werden, zunächst die Rechtmäßigkeit ihres Aufenthalts in Deutschland geprüft werden muss. Nach Auffassung der Kommission hat die deutsche Regierung nicht die notwendigen Maßnahmen ergriffen, um diesem Urteil nachzukommen. Die Kommission hat deshalb beschlossen, Deutschland eine mit Gründen versehene Stellungnahme nach Artikel 228 EG-Vertrag zu übermitteln. Der Entwurf zur Änderung der beanstandeten Verordnung (Beschäftigungsverordnung) …

… Tibeter ist, zusammen mit dem Mangel an breit gefächerten Bildungsmöglichkeiten, dermaßen gravierend, daß die Wahrnehmung der grundlegenden Menschenrechte für sie nichts als ein ferner Traum bleibt. Anläßlich des 58. Internationalen Tags der Menschenrechte fordert das TCHRD die Regierung der Volksrepublik China auf, die Verletzung der Menschenrechte des tibetischen Volkes zu beenden. Das Zentrum appelliert erneut an das Büro der UN-Hochkommissarin für Menschenrechte, die Regierung in China wegen der kaltblütigen Schüsse auf fliehende Tibeter zu …

… der die Richtigkeit der im Atomkonsens verankerten Entscheidung zur baldigen Abschaltung des Kernkraftwerks Brunsbüttel unterstreicht. Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel hat Vattenfalls Präsident und CEO Lars G. Josefsson am 1. Dezember 2006 als einen der beiden Regierungsberater für Klimaschutzfragen ernannt. Lars G. Josefsson soll der deutschen Regierung während der deutschen G8- und EU-Präsidentschaft im Jahr 2007 Empfehlungen zur internationalen Klimaschutzpolitik geben. Lars G. Josefsson kommt dabei insbesondere die Aufgabe zu, die Wirtschaft …

… was die Religionsfreiheit betrifft, jedes Jahr in die Kategorie der Länder, die uns Anlaß zu großer Sorge geben, und immer noch nimmt die Unterdrückung der religiösen Freiheit weiter zu." Zu Tibet heißt es in dem Bericht: "Die chinesische Regierung hielt an ihrer strengen Kontrolle der Religionsausübung und der Andachtsstätten in den tibetischen Gebieten fest. Obwohl die Behörden viele traditionelle religiöse Praktiken und öffentliche Manifestationen des Glaubens gestatteten, unterbanden sie unverzüglich und gewaltsam andere Aktivitäten, die sie …

Wenn Soldaten sich schlecht behandelt fühlen oder auf Missstände aufmerksam machen wollen, dann haben sie eine Anlaufstelle, an die sie sich wenden können: Den Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestages. Als Mittler zwischen Regierung, Parlament und Bundeswehr und Anwalt aller Soldatinnen und Soldaten ist dieses Amt seit 1956 tätig. Zum diesjährigen Jubiläum erscheint am 12. Dezember ein Buch mit dem Titel "Zum Schutz der Grundrechte". In zahlreichen Beiträgen werden darin Geschichte und Tätigkeit des Wehrbeauftragten beleuchtet. Zu Wort kommen …

… alle Experten einig: Die Gesundheitsreform der großen Koalition führt in die Staatsmedizin und wird die Probleme in Deutschland weiter verschärfen. München, 05.12.06 - Die eigentliche große Koalition formen mittlerweile die Akteure des Gesundheitswesens, nicht die Regierung in Berlin. Auf dem Münchner Gesundheitsforum der FDP und der Julis am Montag waren sich Vertreter der gesetzlichen Krankenkassen, der privaten Krankenversicherung, der Heilberufe und der Wirtschaft einig: Sie erteilten der schwarz-roten Gesundheitspolitik eine klare Absage. …

MetaDesign hat für das Presse- und Informationsamt der Bundesregierung den Jahresbericht der Bundesregierung 2005/2006 gestaltet und umgesetzt. Mit dem Titel „Deutschland voranbringen“ wurde er der Öffentlichkeit am 30. November vorgestellt. Der Jahresbericht richtet sich an alle Bürgerinnen und Bürger in Deutschland, an alle Medien- und Pressevertreter und an Interessierte im Ausland. Er erscheint in deutscher und englischer Sprache und gibt einen Rückblick auf das, was die neue Bundesregierung seit ihrem Amtsantritt im November 2005 in Angriff …

… wird die rechtlichen Bedingungen für die aktive Teilnahme der politischen Parteien und der Bewegungen an der Bildung der Organe der repräsentativen und exekutiven Zweige der Macht schaffen. Außerdem wird dieses Verfassungsgesetz die rechtlichen Mechanismen, die die Rechnungslegung der Regierungsstrukturen und der Organe der staatlichen Macht sowohl im Zentrum, als auch in den lokalen Orten vor den politischen Parteien, die im Parlament des Landes vertreten sind, sowie vor den Parteigruppen, die in den lokalen repräsentativen Organen vertreten sind, …

… "Bekannte" schlug Aneta K. vor. Schon am nächsten Morgen verabredete sich der Abgeordnete Stanislaw Lyzwinski mit Aneta K. Er holte sie mit einem Fahrzeug des Lodzscher Landtages ab. Bei ihm war Andrzej Lepper, der Vizepremier. Man fuhr zusammen nach Warschau in das der Regierung gehörende Abgeordnetenhotel. Dort forderte Lepper Aneta K.auf sich duschen zu gehen. Sie verbrachte dann eine halbe Stunde im Bad und dachte nach, geduscht hatte sie nicht. Ging ins Zimmer zurück und verbrachte dann die Nacht mit Lepper und Lyzwinski. Zwei Tage später …

Die Stiftung West-Östliche Begegnungen hat im Rahmen Ihres Förderprogramms die Bundesolympiade der Russischen Sprache und Literatur in Berlin finanziell unterstützt, welche vom 30.11.2006 bis zum 3.12.06 unter der Schirmherrschaft des Regierenden Bürgermeisters Klaus Wowereit stattfand. Andreas Zühlke Stiftung West - Östliche Begegnungen Medien und Kommunikation Mauerstrasse 93 10117 Berlin Tel.: 030.20911800 Fax: 030.20647646 Mail: andreas.zuehlke@stiftung-woeb.de Internet: www.stiftung-woeb.de Die Stiftung West-Östliche Begegnung förder…

… zusammen mit den Nonnen Tamdrin Tsomo und Yonten Drolma vom Kloster Tengyeling, sowie den Mönchen Dargyal Gyatso und Jamyang Samdrub vom Kloster Labrang Tashikhyil unter dem Verdacht des Verteilens und Aufhängens von Plakaten der Größe von Briefen mit Kritik an der chinesischen Regierung in Xiahe und an anderen Orten. In der offiziellen Mitteilung ist nur von Choekyi Drolma die Rede, vermutlich wurden jedoch die fünf Mönche und Nonnen zusammen vor den Gerichtshof von Gannan gestellt, da die Anklage lautete, sie hätten in einer gemeinsamen Aktion …

… ins Feld, in vielen anderen europäischen Länder existiere ebenfalls eine restriktive Zulassungspraxis. Doch es gebe auch andere Modelle, sagt Helmut Sürtenich, Vorstand des Düsseldorfer Sportwettenanbieters Stratega-Ost http://www.stratega-ost.de. „In England oder auch Österreich haben die Regierungen für eine Liberalisierung des Sportwettenmarktes gesorgt, und trotzdem oder gerade deshalb wurden alle fiskalischen Interessen so gut es geht befriedigt. Der zuständige EU-Kommissar Charlie McCreevy hat vor einiger Zeit zurecht darauf hingewiesen, dass …

… der insgesamt 35 Verhandlungskapitel temporär auszusetzen, wie das die EU-Kommission vorschlägt. Gemessen an den Verfehlungen Ankaras wäre die Verhängung einer derart laschen Sanktion in Wahrheit ein erneuter Kotau der EU vor einer aggressiv auftretenden türkischen Regierung unter Ministerpräsident Recip Erdogan. „Die politisch Verantwortlichen in Brüssel müssen endlich begreifen, daß die Türkei kein europäisches Land ist, weder politisch noch kulturell. Sie darf deshalb kein Mitglied der EU werden. Aktuellen Umfragen zufolge lehnen sowohl die …

… (www.lexisnexis.de) ist ein weltweit führender Anbieter für Informationen und maßgeschneiderte Wissensmanagmentlösungen und bietet seine Produkte, darunter die renommierten Onlinedienste Lexis® and Nexis®., einem breiten Spektrum von Berufsgruppen in den Segmenten Unternehmen, Justiz, Anwaltschaft, Regierung und öffentliche Verwaltung, Wirtschaftsprüfern und Universitäten an. Als Unternehmen der Reed Elsevier plc Group [NYSE: ENL; NYSE: RUK] (www.reedelsevier.com) betreut LexisNexis mit seinen 13.000 Mitarbeitern Kunden in über 100 Ländern. Zu LexisNexis …

Berlin: Die Regionalgruppe Berlin der Tibet Initiative Deutschland e.V. ruft zur Foto-Aktion am 30.11.06 um 15.30 Uhr am Brandenburger Tor in Berlin auf. Vor genau zwei Monaten schossen chinesische Soldaten am Nangpa-Pass in eine Gruppe tibetischer Flüchtlinge. Die chinesische Regierung erklärte diesen Vorfall als Notwehrhandlung und rechtfertigte damit ihr brutales Vorgehen. Zwei der 75 Flüchtlinge wurden erschossen, 41 Tibetern gelang die Flucht ins sichere Indien. Der Rest der Gruppe, darunter Verletzte, Jugendliche und Kinder wurden von den …