Pressemitteilungen zu Regierung

… sind.“ Da sei Hilfe noch notwendig, „damit die Menschen anschließend nicht sterben“, so die Bundesministerin. In dem Interview äußerte sich Wieczorek-Zeul ebenfalls zur aufgekommenen Kritik von verschiedenen Hilfsorganisationen an der Vergabe von Hilfszahlungen der Bundesregierung unmittelbar nach der Tsunami-Katastrophe. Wie „Spiegel-Online“ berichtete, hatten unter anderem Caritas und das Deutsche Rote Kreuz bemängelt, dass die Bundesregierung zusätzlich zu den 670 Millionen Euro privaten Spenden aus Deutschland, noch einmal 500 Millionen Euro …

… qualifiziert die Gesetzgebung als nicht vereinbar mit Art. 49 des EG-Vertrages. Sie nimmt dabei ausdrücklich Bezug auf die Gambelli-Recht­sprechung und schlussfolgert aus dem die Gesetzgebung begleitenden Erklärungs­schreiben, dass „es den Anschein habe, […] dass sich die holländische Regierung haupt­sächlich über die entgangenen Gewinne Sorgen machten (die für das Jahr 2004 von der Regierung auf 144 Mio. € geschätzt werden), die an (illegale) ausländische Dienstleister fließen“. In Übereinstimmung mit den Entscheidungen des EuGH wird deutlich, dass …

Mobbing, Recht und Richterschaft Mobbingfälle sind leider keine Einzelfälle in unserem Land, Mobbing findet täglich irgendwo vielfach in Deutschland statt! Mobbing scheint insbesondere im Öffentlichen Dienst üblich zu sein, ein Staat oder deren Regierung, Politiker und Richterschaft, die so etwas zulassen, werden jeden Tag unglaubwürdiger! Ich habe es selbst erlebt, ich war 30 Jahre Angestellter im Öffentlichen Dienst, habe mir nie etwas zu Schulden kommen lassen, ich habe meine Arbeit gerne und engagiert gemacht. Ich habe mich an Dienstanweisungen …

Berlin, 16.12.2005 Verleihung mit Gala-Dinner im Grand-Hyatt Muhammad Ali erhält die diesjährige Otto-Hahn-Friedensmedaille in Gold. Sie wird von der Deutschen Gesellschaft für die Vereinten Nationen, Lv. Berlin-Brandenburg e.V., verliehen und am 17. Dezember 2005 vom Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit in Berlin an den Preisträger übergeben. Muhammad Ali wird nach Sandro Pertini, Michail Gorbatschow, Simon Wiesenthal, Sir Karl R. Popper, Hans Koschnick, Lord Yehudi Menuhin, Gerd Ruge, Miriam Makeba und Mary Robinson die zehnte Persönl…

Deutsche Hilfswerke und Entwicklungsorganisationen appellieren an die Entführer im Irak wie auch an die Bundesregierung: "Wir sind tief besorgt um das Leben der im Irak entführten Susanne Osthoff. Die 43 Jahre alte Archäologin ist Opfer des herrschenden Terrors im Irak geworden. Sie brachte für das Deutsche Medikamenten-Hilfswerk action medeor lebenswichtige Arzneimittel in den Irak. Durch diese Hilfe konnten tausende Menschen gerettet werden. Es sind engagierte Menschen wie unsere deutsche Mitbürgerin Susanne Osthoff, die oftmals diese humanitäre …

Hochrangige US-Politiker könnten in Kürze ausgetauscht werden Über mögliche Veränderungen an der Spitze der US-Regierung berichtet die internetbasierte Tageszeitung "Berliner Umschau" www.berlinerumschau.de in ihrer heutigen Ausgabe. Demnach könnten Vizepräsident Cheney und Verteidigungsminister Rumsfeld in der näheren Zukunft abgelöst werden. Grund dafür sind sowohl die jüngsten Affären in der amerikanischen Politik, als auch eine personelle Neuausrichtung. Als Nachfolger von Cheney werden in Washington der Berliner Umschau zu Folge zwei Namen …

… Recht auf Territorium oder das Recht auf eigene Entwicklung und Selbstbestimmung. Diese Rechte sind auch Bestandteil der ILO-Konvention Nr.169 - ein internationales Übereinkommen das den Schutz indigener Völker und deren Land zum Inhalt hat. Auch die ecuadorianische Regierung hat das Abkommen unterzeichnet. > In welcher Form werden diese Rechte missachtet? Die Regierung spricht uns für unser Territorium lediglich ein Nutzungsrecht zu. Ressourcen wie Erdöl sind nicht mit eingeschlossen, sie gehören weiterhin dem Staat. Das rechtliche Vorgehen …

Berlin, 7. Dezember 2005 – Eine gute Nachricht für alle Familien: Die Initiative Lokale Bündnisse für Familie wird auch von der neuen Regierung fortgesetzt. Darauf haben sich Union und SPD Mitte November in ihren Koalitionsverhandlungen geeinigt. Die neue Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Ursula von der Leyen, hatte die Lokalen Bündnisse schon während ihrer Amtszeit als niedersächsische Sozialministerin aktiv unterstützt. „Die Lokalen Bündnisse haben sich überall bewährt“, erklärt Bundesministerin Ursula von der Leyen. …

Heidenheim, 08.12.2005. Nicht nur in der Wirtschaft, sondern zunehmend auch in der Politik ist es Usus geworden, schlechte Dinge positiv zu verkaufen. So erklärt uns nun die neue Regierung als Fortschritt, wenn künftig Kinderbetreuungskosten ab dem ersten Euro absetzbar sind. Freilich ist das positiv! Aber nur für diejenigen, die auch das nötige "Kleingeld" haben, um sich eine Kinderbetreuung leisten zu können. Alle anderen Familien gehen dabei leer aus! Wieder einmal werden nur diejenigen gefördert, die sowieso schon über ausreichend Geld verfügen. Wahrscheinlich …

Thema: CIA / Deutschland / Bundestag / Bundesregierung Datum: 05. 12. 2005 Zur aktuellen Diskussion über so genannte Folter-Flüge der CIA erklärt Petra Pau, stellv. Vorsitzende der Linksfraktion: Es ist gut, dass nun auch Politiker der SPD und der Grünen Aufklärung fordern. Zur Wahrheit gehört aber auch: Die PDS im Bundestag hatte die rot-grüne Bundesregierung bereits am 15. Juni 2005 danach gefragt, was sie über mögliche Entführungen durch US-Geheimdienste wisse. Die Antwort war ausweichend und nichtssagend. Angeblich hatte die Bundesregierung …

… Metern über dem Meeresspiegel gekennzeichnet und hat deshalb eine außergewöhnlich hohe Biodiversität vorzuweisen. Die Vielfalt tropischer Wälder, regenreiches Klima, beständige Temperatur, verschiedene Bodentypen und andere Faktoren schaffen die Bedingungen für derartigen biologischen Reichtum. Die kolumbianische Regierung hat den heute etwa 21.000 noch in ihren Traditionen lebenden Awa auf kolumbianischer Seite seit 1983 mehrere Reservate im Südwesten des heutigen Departments Nariño vor allem in den Gemeinden Barbacoas und Tumaco zuerkannt. Die …

… Bundestages und andere politisch aktive Menschen vorstellen. Sie werden ihre politischen Ziele für das Jahr 2006 erläutern und Wünsche an Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihr neues Kabinett richten. Die Bürger erhalten ebenfalls die Möglichkeit, ihre Wünsche an die neue Regierung auf der Internetseite zu veröffentlichen und über die Kommentarfunktion des interaktiven Adventskalenders mit den Politikern in Kontakt zu treten und deren Beiträge zu kommentieren. Die Wünsche der Bürger und Politiker werden während der Adventszeit gesammelt und am Vorabend …

… ersten Drei in Europa zu bringen, ist zwar nicht so hoch, wie es sein könnte, aber immerhin schon eine sportliche Herausforderung, die gemeinsamen Spaß verspricht". Das sagte Thorsten Westhoff, Bundesvorsitzender der Wirtschaftsjunioren Deutschland, heute in Berlin zur Regierungserklärung von Bundeskanzlerin Merkel. "Die junge Wirtschaft steht zum Standort Deutschland - und ist längst zu einer Verstärkung ihres Engagements bereit. Hier sind unsere Auftraggeber, hier unsere Partner und unsere Kunden. Hier finden wir hoch qualifizierte Arbeitskräfte, …

… berichtet die internetbasierte Tageszeitung Berliner Umschau (www.berlinerumschau.de) unter Berufung auf australische Medien. Die Anlage wird dem Bericht zu Folge auf den 1400 Kilometer vom Festland entfernten Weihnachtsinseln gebaut und soll über 200 Millionen Dollar kosten. Die Regierung in Canberra bestreitet, daß es sich um einen Lager für Terrorverdächtige handeln und erklärte statt dessen, die Einrichtung werde für Asylsuchende gebaut. Anwohner und auch Teile der Opposition vertreten die gegenteilige Auffsaaung. In Australien selbst macht …

… den Anfang der großen Koalition. Dies ergibt die jüngste monatliche Umfrage des Instituts für Demoskopie Allensbach für die Frankfurter Allgemeine Zeitung, die in der Mittwochsausgabe veröffentlicht wird. Nur 35 Prozent der Bevölkerung erwarten, daß die neue Bundesregierung große Fortschritte bei der Ankurbelung der Wirtschaft erreichen wird, jeder zweite Bürger erwartet keine großen Fortschritte. Daß die Staatsverschuldung nicht weiter steigt, erwarten nur dreißig Prozent, 56 erwarten hier keine wesentlichen Fortschritte. Bei der Bekämpfung der …

Wirtschaftsjunioren Deutschland begrüßen Start der Regierung Merkel/ WJD-Bundesvorsitzender Westhoff: Zusammenarbeit ohne Samthandschuhe Berlin, 22. November 2005. "Die Wirtschaftsjunioren Deutschland freuen sich auf die Regierung Merkel und wünschen ihr viel Erfolg. - Dies umso aufrichtiger, als Deutschland auf diesen Erfolg nicht viel länger warten kann." Das sagte Thorsten Westhoff, Bundesvorsitzender der Wirtschaftsjunioren Deutschland, heute in Berlin. "Während wir in den vergangenen Monaten vor allem über Personen gesprochen haben, sind unsere …

… und vor allem der Verzicht auf alles Parteiische, alles Cliquenhafte. Die meisten sind darauf nicht vorbereitet. Sie machen weiter wie bisher und verfehlen damit ihre Aufgabe, dem Wohle aller zu dienen.“ Und obwohl die Union nun an die Regierung kommt und Merkel ins Kanzleramt einziehen wird, kann man Corinna Emundts Analyse in der Zeitschrift Die Neue Gesellschaft/Frankfurter Hefte (NG/FH) http://www.frankfurter-hefte.de nur schwer widersprechen: „Die Christlich Demokratische Union ist in einem Besorgnis erregenden Zustand.“ Emundts hat den Wahlkampf …

… und Landwirtschaft hat heute seine Zahlen über die im Jahr 2004 getöteten Tiere in Tierversuchen veröffentlicht. Für den Bundesverband Menschen für Tierrechte stellen diese nun auch angesichts der Festschreibungen im Koalitionsvertrag einen unverzüglichen Handlungsauftrag für die Regierung dar. Im Jahr 2004 wurden in Deutschland 2.265.489 Tiere in Tierversuchen getötet. Dies entspricht einem Anstieg um 7,3 Prozent oder 153.148 Tieren gegenüber dem Vorjahr. Dr. Corina Gericke, Fachreferentin des Bundesverbandes Menschen für Tierrechte : "Seit 1991 …

… Dichotomie des Internets als technisches Netzwerk und als globalen sozialen Raum hervor. Beide Aspekte hätten spezifische Governance-Anforderungen und müßten administrativ möglichst getrennt werden. In die Verwaltung des Internet sollten nach Ansicht des Komitees Regierungen, Privatwirtschaft und Zivilgesellschaft gleichermaßen institutionell eingebunden werden. „Angesichts der globalen Natur des Internet ist es ausgeschlossen, sich eine Verwaltungseinheit vorzustellen, die direkt oder indirekt von einer einzelnen Regierung abhängig ist“, so das …

… Nationalversammlung der Republik Belarus hat einen Appell an den Sejm der Republik Litauen anlässlich der Pläne Litauens, Lagerungsobjekte für verbrauchten Kernbrennstoff und Atommüll an der belarussischen Grenze zu bauen, verabschiedet. Die belarussischen Abgeordneten seien um die Absicht der Regierung Litauens, die Lagerungsobjekte für verbrauchten Kernbrennstoff und Atommüll in der Nähe der belarussischen Grenze zu errichten, tief besorgt, heißt es im Dokument. Die Halbwertszeit der Radionuklide beträgt von 20 Tsd. bis 24 Tsd. Jahre, während die …

… verurteilte die Versicherung. Das Team von RECHTLEGAL enthält sich jeden Kommentars hierzu. Zu guter Letzt - spektakuläre Flugzeugpfändung Der Insolvenzverwalter des zusammengebrochenen Walter-Bau-Konzerns hat auf dem Flughafen in Istanbul ein Flugzeug der staatlichen libanesischen Fluggesellschaft gepfändet. Hiermit will er eine Forderung des ehemaligen Baukonzerns in Höhe von etwa EUR 7 Mio. gegen die libanesische Regierung durchsetzen. Abschließend noch ein Hinweis in eigener Sache: Ältere newsticker-Ausgaben finden Sie in unserem Archiv.

… Das Votum für Nahles und die Entscheidung des SPD-Chefs bringt nun ein austariertes Konstrukt ins Rutschen. Kann man schon von einer Staatskrise sprechen? Angesicht der künftigen Koalition macht man sich doch Gedanken, wie es um die Stabilität einer künftigen Regierung steht. Vom Linksrutsch ist die Rede, von der Gefahr der Erosion. Wenn Müntefering Vizekanzler und Arbeitsminister bliebe und ein "gemäßigter" Sozialdemokrat Parteichef, dann bestehe Hoffnung, dass die Koalition auch Krisen durchstehe, heißt es in Unionskreisen. Doch ob es dazu …

… Letztere sollten ohnehin freiwillig eine Auszeit nehmen. Chaos hinterlassen kann jeder, konstruktiv Politik gestalten, das will gelernt sein… . Wir danken Franz Müntefering! Er ist ein Parteivorsitzender, wie es nur Wenige gab und gibt. Die Partei ziehen, ihr dienen, sie in Gemeinsamkeit mit der eigenen Regierung und dem Bundeskanzler führen und bei alldem wie ein Fels in der Brandung Sicherheit gebend stehen – die Meßlatte ist hoch gesteckt. Matthias und Franz, wir setzen auf Euch! --------------------------------------- SPD Leipzig-Borna

… hieß bis gestern: Sanierung der Staatsfinanzen, Umschichtung zugunsten der Zukunftsinvestitionen in Bildung, Forschung, Infrastruktur, Familie und Reform des Föderalismus. Für diese auf vier Jahre angelegte schwere und verantwortungsvolle Aufgabe bedarf es zuverlässiger Partner in Regierung und Parlament. Der Parteivorsitzende braucht gerade in solcher Situation einen Generalsekretär, mit dem er besonders loyal verbunden ist. Eine Dauerkonfrontation in Form einer Generalsekretärin Nahles vermag allenfalls Parteiideologen zu erfreuen, für die Arbeit …

… ein solcher Weg in den letzten Jahrzehnten als absolut ineffizient erwies, was auch führende EU-Repräsentanten selbst mehrmals bestätigten. Außerdem sollte man in Brüssel im klaren darüber sein, dass eine Einführung der Wirtschaftssanktionen nicht nur dem Staat und der Regierung, sondern auch den breiten Bevölkerungsschichten erhebliche Schäden zufügen werde, – warnte S.Martynov. Laut dem Minister, entfielen im Jahre 2005 über 44% der belarussischen Exporte auf die EU-Länder. Daher werde keine einzige Familie in Belarus von den Sanktionen unbetroffen …

… Grieg“ Internationalen Klavierwettbewerbs Oslo. Die ersten internationalen Auszeichnungen, die Luiza Borac 1983 und 1984 in Senigallia und Barcelone gewinnen konnte, brachten ihr große Anerkennung in Rumänien entgegen. Durch das, von der damaligen kommunistischen Regierung, verordnete Auslandsreiseverbot, war der aufstrebenden Pianistin der Zugang zu internationalen Konzerten und Wettbewerben jedoch versperrt. Bis zur demokratischen Revolution im Jahre 1989 gewann Luiza Borac alle wichtigen Nationalwettbewerbe Rumäniens. Luiza Borac hat durch ihre …

… % (Prognose für 2005 – 10 %) und 2010 bis auf 2-4 % zu reduzieren sowie das BIP 2006 um 7-8 % (Prognose für 2005 – 9-9,3 %) und bis 2010 um das Anderthalbfache zu erhöhen. Solche Zahlenangaben beinhaltet die von der Regierung und der Nationalbank der Republik Belarus erarbeitete vorläufige Wirtschaftsprognose. Für 2006 sieht sie einen Zuwachs der Industrieproduktion in Höhe von 6,5-7,5 %, der Agrarproduktion von 6-7 %, der Bruttoanlageninvestitionen von 13-14 % vor. Das Volumen der 2006 im Staatshaushalt akkumulierten Finanzressourcen soll …

… und allen beteiligten maltesischen Unternehmen: „Malta is quickly emerging as an attractive and competitive partner. Hopefully we will see more and more relaxed exchanges such as these over the coming months.“ SMART events wird die guten Kontakte zu Stadt und Regierung nutzen, um weitere Events dort zu realisieren. Claudia Bassen: „Durch die lange und enge Zusammenarbeit mit den Verantwortlichen hier auf Malta hat sich eine sehr positive Aussicht auf weitere Events vor Ort entwickelt. Letztendlich hatten wir die richtigen Ansprechpartner und …

… Republik zu beobachten sei, müsse weichen. Verhandlungen über die Bildung einer großen Koalition sollten spätestens in zwei Wochen, besser noch in der kommende Woche beginnen, sagte der bayerische Ministerpräsident. Angesichts der wirtschaftlichen Lage in Deutschland müsse eine neue Regierung noch in diesem Herbst die Arbeit aufnehmen. Eine Koalition aus Union und SPD darf sich nach Stoibers Auffassung nicht als Übergangslösung verstehen, die nur unter dem parteitaktischen Kalkül eingegangen wird, sich eine gute Ausgangsposition für eine Neuwahl …

Botschaft der Republik Belarus in der Bundesrepublik Deutschland Pressemitteilung No 63 Berlin, den 3. Oktober 2005 Appell von Belarussischen Radioökologen Belarussische Wissenschaftler haben einen Appell an die IAEA, die EU und die Regierung Litauens mit dem Aufruf gerichtet, in dem sie auffordern, den Bau eines Komplexes von Verarbeitungs- und Lagerungsobjekten für hochaktiven Kernbrennstoff an der belarussischen Grenze nicht zuzulassen. Diese Aufforderung wurde von den Mitarbeitern des Vereinigten Instituts für Nukleare Forschungen der Akademie …

Offizieller Tag der Vereinten Nationen Heute leben etwa 6,5 Milliarden Menschen auf der Welt. Allein in den letzten 50 Jahren ist die Weltbevölkerung um 3,5 Milliarden Menschen gewachsen. 95 Prozent des globalen Bevölkerungswachstums im Jahr 2000 entfielen dabei auf Entwicklungsländer. Die Folgen für die dortigen Städte sind katastrophal. Nach dem jüngsten UN-Bericht warnen Experten davor, dass sich die Zahl der Slumbewohner in den nächsten 30 Jahren auf 2 Milliarden verdoppeln könnte! Um dieser erschreckenden Tendenz die nötige Aufmerksamk…

Düsseldorf. Nach dem Motto "weniger Stau - mehr Mobilität" stellte NRW-Innenminister Dr. Ingo Wolf das polizeispezifische Konzept zur Vermeidung von Staus vor. Die Jungen Liberalen (Julis) NRW sind über dieses Sofortprogramm sehr erfreut. "Seit fast 100 Tagen ist die Regierung im Amt und hat schon viel bewirkt. Endlich hat man das Gefühl, dass die Probleme angepackt werden, die NRW wirklich hat. In 100 Tagen kann man zwar keine großen Würfe schaffen, aber an vielen Ecken Rundungen schaffen. Das sind kleine Änderungen, die große Wirkungen zeigen, …

… Linkspartei.PDS im Bundestag. Ich berufe mich dabei auf § 80 Absatz 4 der Geschäftsordnung. Ich begründe in sechs Punkten, warum diese Debatte und mein Antrag geboten sind. 2. Erstens: Nach uns werden die zuständigen Ausschüsse über den vorliegenden Antrag der Bundesregierung beraten. Danach, also heute Nachmittag, werden die Ausschüsse dem Plenum des Bundestages ihre Empfehlungen unterbreiten. Das ist das übliche Verfahren. Ein sinnvolles Verfahren würde indes vorsehen, dass auch die Ausschüsse in Kenntnis der Meinungen tagen, die sie zuvor …

… einstelligen Bereich liegen würde. Dies könnte man mit hoher Wahrscheinlichkeit behaupten im Hinblick auf die im Januar–August erreichten Inflationswerte sowie auf die im Lande betriebene Wirtschafts- und Finanzpolitik, so B.Horváth. Die Meinungen der belarussischen Regierung und des IWF gehen allerdings bei der Einschätzung der Wege, auf denen die Nachhaltigkeit des Wirtschaftswachstums gesichert werden könnte, auseinander. Während die Regierung für umsichtige Vorgehensweise bei der Reformierung und Privatisierung in der Wirtschaft eintritt, …

… den Weg bringen, das rechtlich unproblematisch und weniger bürokratisch ist. Bündnis 90/Die Grünen wollen, dass die Prävention neben der Akutversorgung, der Rehabilitation und der Pflege eine eigenständige Säule des Gesundheitswesens wird. Das von der Regierung eingebrachte Präventionsgesetz wurde im Bundesrat aus wahltaktischen Gründen blockiert, so Bündnis 90/Die Grünen, die in der kommenden Legislaturperiode einen neuen Anlauf ankündigen. Die Linkspartei.PDS sieht in der Prävention besonders viele Möglichkeiten. Die Zielrichtung unterscheidet …

… der Union gehen soll." Weißgerber stellt klar: Auch Merz will die Einheitssteuer. In der Zeitung DIE ZEIT vom 1.9.2005 sagte Merz: "Ich kann mir die Einheitssteuer durchaus vorstellen." Dem Rheinischen Merkur hat Merz am 02.06.2005 gesagt: "Die neue Regierung [darf] nicht davor zurückschrecken, die Transferleistungen an arbeitsfähige Sozialleistungsempfänger um rund ein Drittel zu kürzen, damit sich Arbeitengehen wieder lohnt." Weißgerber: "Die Menschen in Deutschland haben am Sonntag wahrhaftig die Wahl: Die erweiterte PDS verspricht das Blaue …

… wählen Bereits vor der Wahl spekuliert die CDU/CSU mit einer weiteren Wahl, falls ihr das Wahlergebnis nicht passe. Dazu erklärt Petra Pau, Linkspartei.PDS im Bundestag: Medien berichten: Mit einer erneuten Neuwahl will die Union notfalls eine Große Koalition oder eine Regierungsbeteiligung der Linkspartei verhindern. Bertolt Brecht hatte seinerzeit einen besseren Vorschlag: Die Regierung möge sich ein anderes Volk wählen. *** Petra Pau Telefon [030] 227 71095 Telefax [030] 227 70095 www.petra-pau.de Postanschrift: Platz der Republik 11011 Berlin

… Geschäfte mit Immobilienfonds sowie deren Finanzierung am Rande der Insolvenz und konnte nur durch eine umstrittene Landesbürgschaft vor dem Zusammenbruch gerettet werden. Der in der bundesdeutschen Geschichte größte Bankenskandal brachte die seinerzeit in Berlin regierende große Koalition aus SPD und CDU zu Fall. Seit Oktober 2001 stellt eine rot-rote Koalition mit dem Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) die Regierung in Berlin. Mehr über den aktuellen Wohnungsbauskandal in der Hauptstadt unter: http://www.factcheck-deutschland.de

… einem Kompromiss über den sicheren Weiterbetrieb der bestehenden Anlagen und ihrer Entsorgung- nicht mehr, aber auch nicht weniger… Dem Ausstieg aus der Kernenergie haben wir ausdrücklich nicht zugestimmt. … Bezüglich der Nutzung der Kernenergie will die Bundesregierung keine neuen Kraftwerke zulassen… Späteren Regierungen bleibt es jedoch unbenommen, hier zu neuen Erkenntnissen zu gelangen. Tatsächlich scheint die CDU und FDP zu „neuen“ Erkenntnissen gekommen zu sein. Schwarz-Gelb kündigt bereits jetzt schon wieder längere Restlaufzeiten für die …

Datum: 14.09.2005 Unions-Wahlversprechen zum Tierschutz schon sichtbar! Menschen für Tierrechte sehen schwarz im Falle eines Regierungswechsels Der Bundesverband Menschen für Tierrechte sieht aufgrund aktueller tierschutzpolitischer Ereignisse das grausame Wahlversprechen der CDU/CSU und auch der FDP zum Tierschutz jetzt schon wahr werden: Die Beseitigung nationaler Alleingänge im Tierschutz und die konsequente 1:1-Umsetzung von ungenügenden Minimalstandards des EU-Rechts. Er ruft daher alle Parteien und die Wähler auf, Tierschutz nicht als …

Irgendwie erscheint es eigenartig, die Wahlprognosen verschieben sich deutlich in Richtung der bisherige Regierung, und im Gegenzug erscheinen sogar manch öffentlich rechtliche Sender sich zu positionieren. Da wird ein Publikum befragt, nur 3 Anwesende entsprechen der aktuellen 25% Unentschlossenengruppe, obwohl bestimmt einige Hundert anwesend sind. Die Moderation stellt Fragen, an die Regierungsparteien welche die richtig kritisch, die bereits in der Vergangenheit im Volk schlecht ankommen sind, und den Unionsvertretern werden die offene Türen …

… an US Bürger via Internet verhaftet. Das Züchten und Verkaufen von Hanfsamen ist in Kanada kein Verbrechen! Am 16. September soll die Anhörung im B.C. Supreme Court zu der Auslieferung an die USA stattfinden. ENCOD, der Europäische Dachverband von Nicht-Regierungsorganisationen, die Yippie!-Bewegung aus New York, sowie der Hanflobby Verband werden in den nächsten Tagen für die Freilassung von Marc Emery sowie aller Hanf Gefangenen weltweit demonstieren. Für die Demonstrationen sind der 14.9, 15.9 und 16.9. 2005 angesetzt. Die Demonstrationen …

… sei ein wichtiges Instrument, um "die Ideen, den Willen und die Initiativen der Bürger" in die Arbeit der UNO einzubeziehen. "1945 ist die UNO als reine Staatenorganisation konzipiert worden. Die Bevölkerungen in den Gremien bis heute nur durch die Regierungen repräsentiert. Das muss sich ändern", erklärte der Vorsitzende des Komitees, Andreas Bummel. Das neue parlamentarische UN-Gremium soll zwischen 700 und 900 Abgeordnete umfassen und aus Vertretern der Parlamente der UN-Mitgliedsstaaten bestehen. Nach Artikel 22 der UN-Charta könne eine solche …

… noch einmal soviel vom Bürger einbehält, wie durch die direkten Steuern“ erklärt Frau Tina Kaiser. „Wir empfehlen im Hinblick auf die anstehende Bundestagswahl, einmal die persönliche Staatsquote zu ermitteln. So kann man später vergleichen, was die neue Regierung dem Einzelnen wirklich gebracht hat.“ so Frau Kaiser weiter. Das Computerprogramm, das sowohl für Selbständige als auch für Arbeitnehmer geeignet ist, steht im Internet zur Verfügung. Es kann kostenfrei unter der Internetadresse http://www.mein-finanzbrief.de/tunnel/steuer.htm herunter …

… Verfügung zu stellen. Dies erklärte dieser Tage der Leiter des Komitees für Folgenprobleme der Katastrophe im Atomkraftwerk von Tschernobyl Wladimir Zalko während der abschließenden Sitzung des Internationalen wissenschaftlichen UNO-Forums für Tschernobyl in Wien. Die belarussische Regierung sei mit der Notwendigkeit konfrontiert, weitere umfassende Maßnahmen zur Überwindung der Katastrophenfolgen zu treffen. Die 20-jährigen Erfahrungen zeigten aber, dass die eigenen Anstrengungen von Belarus dafür nicht ausreichend seien, - so W.Zalko. Nach seinen …

… Wirtschaftsforums, das zum ersten Mal veranstaltet wird. Seinen Angaben zufolge, beteiligen sich etwa 150 russische Betriebe und Vertreter aus 20 Regionen des Landes an der Nationalen Ausstellung im Rahmen des Russlandjahres in Belarus. Der russische Regierungschef sowie sein belarussischer Amtskollege S.Sidorsky bestätigten, dass Probleme beim bilateralen Handel, welche auf das neue Prinzip der Mehrwertsteuererhebung zurückzuführen seien, bereits gelöst werden konnten. M. Fradkow würdigte des weiteren die Politik von Belarus im sozialen Bereich …

Stuttgart, den 08.09.05: Nahezu alle Länder um uns herum haben die Wehrpflicht ausgesetzt oder abgeschafft. Nur 7 Jahre Rot-Grün war dazu nicht in der Lage. Dabei waren die Voraussetzungen günstig, war doch mit Bündnis 90/Die Grünen zum ersten mal eine Partei mit an der Regierung, die sich im Vorfeld der damaligen Wahlen für eine Abschaffung der Wehrpflicht aussprach. Lag es also nur an der Blockade der SPD? Sicher nicht, denn auch die Grünen haben die jüngsten Anträge der FDP zur Aussetzung der Wehrpflicht abgelehnt. In kaum einer anderen Demokratie …

Resignation bei den Grünen - Regierungswilligkeit bei den Anhängern der Union Zwei Wochen vor dem Wahltermin hat sich die Befindlichkeit der Anhänger beider politischer Lager ausdifferenziert. In der aktuellen Umfrage des Instituts für Demoskopie Allensbach im Auftrag der Frankfurter Allgemeinen Zeitung sagten allein die Anhänger der CDU/CSU in ihrer Mehrheit (53 Prozent), daß es ihnen "sehr wichtig" sei, die von ihnen bevorzugte Partei an die Regierung kommen zu sehen. Von den Anhängern der FDP bekannten sich immerhin noch 48 Prozent zu diesem …

… im Rahmen der 100 Jahre Feierlichkeiten der vier Lübecker Rotary Clubs im Heiligen Geist Hospital statt. Diese Auszeichnung ist die höchste Ehrung eines Mitglieds von Rotary International. Namensgeber „Paul Harris“ ist der Gründer der weltweit ältesten Nicht-Regierung-Organisation. Wolf wurde für sein unermüdliches Engagement für die Jugendorganisation von Rotary International „Rotaract“ geehrt. So war er von 1999/00 und 2003/04 Präsident des Rotaract Club Lübeck. Darauf folgten neben seinen Vorstandsposten in Lübeck weitere Aktivitäten auf …