Pressemitteilungen zu Regierung

… verschiedene politische Tagungen. Eine Unterschriftenkampagne brachte 6000 Unterschriften gegen Kinderheirat zusammen. Das Ziel: Ein landesweites Gesetz gegen Kinder- und Zwangsheirat. Gleichzeitig dienten die Aktivitäten zur Sensibilisierung von Dorf- und Gemeinderäten, StudentInnen sowie Mitarbeitern aus Regierung, Justizwesen, Verwaltung und Hilfsorganisationen. Monika Hauser brachte Ziel und Charakter der Kampagne auf den Punkt: „Wir haben eine große Herausforderung angenommen in einem Land, in dem jede halbe Stunde eine Frau an den Folgen …

… 2006 Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen will derzeit keinen parlamentarischen Untersuchungsausschuss mittragen. Dazu erklärt Petra Pau, stellv. Vorsitzende der Linksfraktion und Mitglied im Innenausschuss: Allein in dieser Legislatur stellten die drei Oppositionsfraktionen der Bundesregierung 151 parlamentarische Fragen mit weiteren 112 Unterfragen. Darin ging es um Geheim-Lager in Europa, um CIA-Flüge in Deutschland, um die Verschleppung deutscher Staatsangehöriger, um die Vernehmung deutscher Staatsangehöriger in so genannten Foltergefängnissen, …

… bringen, die in sich stimmig sind und nicht nur aus lauter Einzelmaßnahmen bestehen, die sich im schlimmsten Fall noch selbst neutralisieren. Und hier sieht es für Deutschland aus institutionellen Gründen nicht so gut aus: „Regierungen gelten dabei als ‚schwächer’, wenn institutionelle Hindernisse wie zweite Parlamentskammern in föderalen Systemen, Tarifautonomie oder Selbstverwaltung in den Sozialsystemen die Handlungsfähigkeit der Regierung beschränken. Wird zusätzlich die Handlungskompetenz in zentralen Bereichen der Sozial- und Arbeitsmarktpolitik …

… Damen und Herren Abgeordnete des sechzehnten Bundestags dann doch nicht wissen. Dabei sind "die Schulden von heute (...) die Steuern von morgen" Darin noch gar nicht enthalten sind dreistellige Milliarden Risiken des Bundes. Deshalb hin zur EU mit allen Befugnissen und weg von lokalen Regierungen! Sicher besteht dadurch auch eine Gefahr - ich sehe jedoch lediglich hier drin die Chance aus dem Teufelskreis zu entfliehen indem wir die - wie sagte es Fuck-Chirac so schön? - Kern-EU noch mehr zusammenwachsen lassen. Hatten wir vor dem Euro nicht auch …

… Milliarde Euro mehr ausgegeben, als sie eingenommen hatten. Das berichtet die Frankfurter Allgemeine Zeitung (F.A.Z.) in ihrer Samstagausgabe. Der Fehlbetrag könnte nach Angaben von Fachleuten auf das Jahr bezogen wegen der Weihnachtsgeldzahlungen zwar kleiner ausfallen. Dennoch werde das von der Regierung angekündigte Minus in Höhe von 200 Euro wohl um das Doppelte übertroffen. Die Reserven seien mit etwa 3 Milliarden Euro bereits zur Mitte vergangenen Jahres auf den niedrigsten Stand seit 1996, dem Jahr nach der Einführung der Versicherung, gesunken. …

… den Genuss einer privaten Vollversicherung kommen, wenn er unterhalb der BBG verdient, sich diese aber für ihn rechnen würde. Die Leistungen, der Beitrag und die Beitragsstabilität müsste er sich momentan auf seine Kosten noch oben drauf packen. Und hier hat die Regierung schon die BBG angehoben, so dass immer weniger Personen in diesen Genuss kommen können. Das Umlageverfahren in der gesetzlichen Rentenversicherung wurde ja auch schon mit der Basisrente aufgebessert, weil auch hier das Verfahren nicht mehr funktioniert. Hat die Regierung denn keinen …

… schlimmer noch: Es geschieht etwas, aber leider das Falsche. In den sechziger Jahren hatte das Bundesgesetzblatt noch einen durchschnittlichen Umfang von 1.440 Seiten im Jahr. Seit Anfang dieses Jahrzehnts sind es mittlerweile fast 3.200 Seiten. Konkret heißt dies, dass die Bundesregierung seit 1999 122 Gesetze und 178 Verordnungen mehr erlassen als abgeschafft hat. Jetzt soll der Bürokratie also wieder einmal der Kampf angesagt werden. Im schwarz-roten Koalitionsvertrag steht ein ganzes Kapitel über die „Entlastung der Bürger und der Wirtschaft von …

… von den bekannten Politikern der großen Parteien öffentlich immer wieder sagen lassen wollen, dass wir Bürger ohnehin zu dumm für die Politik und selbst Schuld sind, wenn wir immer wieder die Falschen wählen. Im Moment haben wir nun mal wieder eine neue Regierung, eine die so eigentlich kaum einer wollte. Und trotzdem wartet fast jeder wieder hoffnungsvoll ab, dass sich alles zum Besseren wendet. Aber tut es das wirklich mit den Reförmchen und den gegenseitigen Blockaden, die da wieder kommen? Oder geht trotz kräftiger Mehrwertsteuererhöhung …

Thema: Palast der Republik Berlins Bau-Senatorin Junge-Reyer hat heute ihre Pläne für den Abriss des Palastes der Republik vorgestellt. Dazu erklärt Petra Pau, stellv. Vorsitzende und Berlin-Beauftragte der Linksfraktion: Nach den Plänen der Bau-Senatorin Junge-Reyer soll der Palast der Republik bis Ostern 2007 abgetragen und durch einen Rasen ersetzt werden. Was danach kommt, steht in den Sternen. Das erbrachte heute auch ein Gespräch zwischen Bundeskanzlerin Merkel und Berlins Regierenden Bürgermeister Wowereit. Es bleibt offenbar bei…

… Beteiligungen amerikanischer NGOs an politischen Umstürzen Der Gasstreit zwischen Rußland und der Ukraine hat auch die geopolitischen Entwicklungen in der früheren Sowjetunion wieder in die Schlagzeilen gebracht. Immerhin kam die gegenwärtige ukrainische Regierung nicht zuletzt aufgrund ausländischer Unterstützung Ende 2004 ins Amt. Die internetbasierte Tageszeitung "Berliner Umschau" (www.berlinerumschau.de) veröffentlicht aus diesem Anlaß einen Hintergrundbericht über US-Nichtregierungsorganisationen und ihren Einfluß auf die verschiedenen politischen …

… Stimmenanteile von mehr als 90 Prozent in manchen Wahllokalen für eine Koalition oder Partei seien kein demokratisches Ergebnis. "Die Sunniten drohen mit einem Boykott des Parlaments, sollten die Betrugsvorwürfe nicht aufgeklärt werden", sagt Allawi. Er erwartet die Bildung eine Regierung der nationalen Einheit, auch wenn es dann keine Opposition mehr geben könnte. "Das ist der Preis für die Einheit des Iraks." Der Zusammenhalt des Landes sei jedoch wichtiger als eine übereilte Demokratisierung. Ein Sprecher der irakischen Wahlkommission kündigte …

… bedeutenden Denkers geworden wäre, doch davon ist der Autor weit entfernt. Erst 1971 geboren, ist Henneckes Buch über Wilhelm Röpke bereits seine dritte eigenständige Buchveröffentlichung. Zuvor hatte er sich mit Friedrich August von Hayek und einer ersten Bilanz der Regierung Schröder beschäftigt. Hennecke schreibt flott und gänzlich unakademisch, das macht die Lektüre zum Vergnügen. Doch es erscheint noch wichtiger, dass er ähnlich wie Röpke, der sich eindeutig zu einer „moralischen Wissenschaft“ bekannte, nicht vor klaren Urteilen zurückschreckt. Zudem …

… Union (EU). Das kleine Land ist überzeugt davon, den EU-Ratsvorsitz besser auszufüllen als die phantasielosen und egoistisch auftretenden Briten. „Strotzend vor Kraft“, so lautet die Überschrift der Süddeutschen Zeitung (SZ) www.sueddeutsche.de: Getragen von einer guten Wirtschaft, wolle die Wiener Regierung sogar die heikle Verfassungsfrage angehen. Die Situation ist paradox: Kaum ein Land profitiert so sehr wie Österreich von der EU, und doch sind nur 32 Prozent der Bewohner des Alpenlandes der Meinung, dass die Brüsseler Gemeinschaft ihnen nütze.

Düsseldorf. Die Jungen Liberalen (JuLis) NRW kritisieren die Pläne der Landesregierung, die drittelparitätische Besetzung der Schulkonferenzen mit der anstehenden Novelle des Landesschulgesetzes abzuschaffen. „Wir begrüßen es ausdrücklich, dass die neue Landesregierung das Schulgesetz überarbeitet und dabei viele Fehler der vorherigen rot-grünen Regierung korrigiert. In einem Punkt schießt sie jedoch über das Ziel hinaus: Bei der beabsichtigten Abschaffung der Drittelparität in Schulkonferenzen“ so der Landesvorsitzende der liberalen Nachwuchsorganisation, …

… in einer Hochkultur, die die Versorgung und den Wohlstand der Menschheit mit ausgeklügelter Technik sicherstellt. Doch die Nacktheit ist nicht etwa Ausdruck einer Bewegung wie Freikörperkultur (FKK) oder Nudismus, hinter ihr verbergen sich Absichten der Regierung, die dem Volk nicht bekannt sind. Das Symbol der Unbekleidetheit, vordergründig Zeichen der Freiheit und des paradiesischen Glücks, wird gezielt als Mittel eingesetzt, um die Menschen gleichmacherisch auf niedrigem kulturellem Niveau zu halten (vgl. http://de.wikipedia.org/wiki/Nacktheit_(Topos) …

… der Sicht eines staatlich bestellten Befruchters, einer Finanzbeamtin, eines Bildhauers, eines Wolfskindes und weiterer Personen werden Erlebnisse in Spätzeitkulturen dargestellt, meist die Flucht vor anderen: vor einer wettsüchtigen Gesellschaft, die das verspielte Leben einfordert; vor tyrannischen Regierungen; vor einem Reich, in dem die Ehe unter zwei Personen ein schweres Verbrechen ist; vor wilden Völkern; oder auch vor Wissenschaftlern, die eine neue Menschheit schaffen wollen. Die letzte Geschichte schließlich, die wie jede vorhergehende …

23.12.05 (animal 2ooo) Der Verband animal 2ooo begrüßt zwar die heute beschlossene Abschaffung der EU-Exportsubventionen für lebende Schlachttiere, kritisiert aber die Rolle der deutschen Regierung: mit verursacht durch Deutschlands Wunsch nach unterschiedlicher Behandlung von Schlacht- und Zuchttieren bleibt der Export lebender Zuchttiere weiterhin subventioniert. Es muss sich erst zeigen, ob die Unterscheidung wirklich praktikabel ist, meinen die Tierrechtler. "Die Gefahr, dass zukünftig Schlachttiere als Zuchttiere deklariert und mit Subventionen …

… sind.“ Da sei Hilfe noch notwendig, „damit die Menschen anschließend nicht sterben“, so die Bundesministerin. In dem Interview äußerte sich Wieczorek-Zeul ebenfalls zur aufgekommenen Kritik von verschiedenen Hilfsorganisationen an der Vergabe von Hilfszahlungen der Bundesregierung unmittelbar nach der Tsunami-Katastrophe. Wie „Spiegel-Online“ berichtete, hatten unter anderem Caritas und das Deutsche Rote Kreuz bemängelt, dass die Bundesregierung zusätzlich zu den 670 Millionen Euro privaten Spenden aus Deutschland, noch einmal 500 Millionen Euro …

… qualifiziert die Gesetzgebung als nicht vereinbar mit Art. 49 des EG-Vertrages. Sie nimmt dabei ausdrücklich Bezug auf die Gambelli-Recht­sprechung und schlussfolgert aus dem die Gesetzgebung begleitenden Erklärungs­schreiben, dass „es den Anschein habe, […] dass sich die holländische Regierung haupt­sächlich über die entgangenen Gewinne Sorgen machten (die für das Jahr 2004 von der Regierung auf 144 Mio. € geschätzt werden), die an (illegale) ausländische Dienstleister fließen“. In Übereinstimmung mit den Entscheidungen des EuGH wird deutlich, dass …

Mobbing, Recht und Richterschaft Mobbingfälle sind leider keine Einzelfälle in unserem Land, Mobbing findet täglich irgendwo vielfach in Deutschland statt! Mobbing scheint insbesondere im Öffentlichen Dienst üblich zu sein, ein Staat oder deren Regierung, Politiker und Richterschaft, die so etwas zulassen, werden jeden Tag unglaubwürdiger! Ich habe es selbst erlebt, ich war 30 Jahre Angestellter im Öffentlichen Dienst, habe mir nie etwas zu Schulden kommen lassen, ich habe meine Arbeit gerne und engagiert gemacht. Ich habe mich an Dienstanweisungen …

Berlin, 16.12.2005 Verleihung mit Gala-Dinner im Grand-Hyatt Muhammad Ali erhält die diesjährige Otto-Hahn-Friedensmedaille in Gold. Sie wird von der Deutschen Gesellschaft für die Vereinten Nationen, Lv. Berlin-Brandenburg e.V., verliehen und am 17. Dezember 2005 vom Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit in Berlin an den Preisträger übergeben. Muhammad Ali wird nach Sandro Pertini, Michail Gorbatschow, Simon Wiesenthal, Sir Karl R. Popper, Hans Koschnick, Lord Yehudi Menuhin, Gerd Ruge, Miriam Makeba und Mary Robinson die zehnte Persönl…

Deutsche Hilfswerke und Entwicklungsorganisationen appellieren an die Entführer im Irak wie auch an die Bundesregierung: "Wir sind tief besorgt um das Leben der im Irak entführten Susanne Osthoff. Die 43 Jahre alte Archäologin ist Opfer des herrschenden Terrors im Irak geworden. Sie brachte für das Deutsche Medikamenten-Hilfswerk action medeor lebenswichtige Arzneimittel in den Irak. Durch diese Hilfe konnten tausende Menschen gerettet werden. Es sind engagierte Menschen wie unsere deutsche Mitbürgerin Susanne Osthoff, die oftmals diese humanitäre …

Hochrangige US-Politiker könnten in Kürze ausgetauscht werden Über mögliche Veränderungen an der Spitze der US-Regierung berichtet die internetbasierte Tageszeitung "Berliner Umschau" www.berlinerumschau.de in ihrer heutigen Ausgabe. Demnach könnten Vizepräsident Cheney und Verteidigungsminister Rumsfeld in der näheren Zukunft abgelöst werden. Grund dafür sind sowohl die jüngsten Affären in der amerikanischen Politik, als auch eine personelle Neuausrichtung. Als Nachfolger von Cheney werden in Washington der Berliner Umschau zu Folge zwei Namen …

… Recht auf Territorium oder das Recht auf eigene Entwicklung und Selbstbestimmung. Diese Rechte sind auch Bestandteil der ILO-Konvention Nr.169 - ein internationales Übereinkommen das den Schutz indigener Völker und deren Land zum Inhalt hat. Auch die ecuadorianische Regierung hat das Abkommen unterzeichnet. > In welcher Form werden diese Rechte missachtet? Die Regierung spricht uns für unser Territorium lediglich ein Nutzungsrecht zu. Ressourcen wie Erdöl sind nicht mit eingeschlossen, sie gehören weiterhin dem Staat. Das rechtliche Vorgehen …

Berlin, 7. Dezember 2005 – Eine gute Nachricht für alle Familien: Die Initiative Lokale Bündnisse für Familie wird auch von der neuen Regierung fortgesetzt. Darauf haben sich Union und SPD Mitte November in ihren Koalitionsverhandlungen geeinigt. Die neue Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Ursula von der Leyen, hatte die Lokalen Bündnisse schon während ihrer Amtszeit als niedersächsische Sozialministerin aktiv unterstützt. „Die Lokalen Bündnisse haben sich überall bewährt“, erklärt Bundesministerin Ursula von der Leyen. …

Heidenheim, 08.12.2005. Nicht nur in der Wirtschaft, sondern zunehmend auch in der Politik ist es Usus geworden, schlechte Dinge positiv zu verkaufen. So erklärt uns nun die neue Regierung als Fortschritt, wenn künftig Kinderbetreuungskosten ab dem ersten Euro absetzbar sind. Freilich ist das positiv! Aber nur für diejenigen, die auch das nötige "Kleingeld" haben, um sich eine Kinderbetreuung leisten zu können. Alle anderen Familien gehen dabei leer aus! Wieder einmal werden nur diejenigen gefördert, die sowieso schon über ausreichend Geld verfügen. Wahrscheinlich …

Thema: CIA / Deutschland / Bundestag / Bundesregierung Datum: 05. 12. 2005 Zur aktuellen Diskussion über so genannte Folter-Flüge der CIA erklärt Petra Pau, stellv. Vorsitzende der Linksfraktion: Es ist gut, dass nun auch Politiker der SPD und der Grünen Aufklärung fordern. Zur Wahrheit gehört aber auch: Die PDS im Bundestag hatte die rot-grüne Bundesregierung bereits am 15. Juni 2005 danach gefragt, was sie über mögliche Entführungen durch US-Geheimdienste wisse. Die Antwort war ausweichend und nichtssagend. Angeblich hatte die Bundesregierung …

… Metern über dem Meeresspiegel gekennzeichnet und hat deshalb eine außergewöhnlich hohe Biodiversität vorzuweisen. Die Vielfalt tropischer Wälder, regenreiches Klima, beständige Temperatur, verschiedene Bodentypen und andere Faktoren schaffen die Bedingungen für derartigen biologischen Reichtum. Die kolumbianische Regierung hat den heute etwa 21.000 noch in ihren Traditionen lebenden Awa auf kolumbianischer Seite seit 1983 mehrere Reservate im Südwesten des heutigen Departments Nariño vor allem in den Gemeinden Barbacoas und Tumaco zuerkannt. Die …

… Bundestages und andere politisch aktive Menschen vorstellen. Sie werden ihre politischen Ziele für das Jahr 2006 erläutern und Wünsche an Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihr neues Kabinett richten. Die Bürger erhalten ebenfalls die Möglichkeit, ihre Wünsche an die neue Regierung auf der Internetseite zu veröffentlichen und über die Kommentarfunktion des interaktiven Adventskalenders mit den Politikern in Kontakt zu treten und deren Beiträge zu kommentieren. Die Wünsche der Bürger und Politiker werden während der Adventszeit gesammelt und am Vorabend …

… ersten Drei in Europa zu bringen, ist zwar nicht so hoch, wie es sein könnte, aber immerhin schon eine sportliche Herausforderung, die gemeinsamen Spaß verspricht". Das sagte Thorsten Westhoff, Bundesvorsitzender der Wirtschaftsjunioren Deutschland, heute in Berlin zur Regierungserklärung von Bundeskanzlerin Merkel. "Die junge Wirtschaft steht zum Standort Deutschland - und ist längst zu einer Verstärkung ihres Engagements bereit. Hier sind unsere Auftraggeber, hier unsere Partner und unsere Kunden. Hier finden wir hoch qualifizierte Arbeitskräfte, …

… berichtet die internetbasierte Tageszeitung Berliner Umschau (www.berlinerumschau.de) unter Berufung auf australische Medien. Die Anlage wird dem Bericht zu Folge auf den 1400 Kilometer vom Festland entfernten Weihnachtsinseln gebaut und soll über 200 Millionen Dollar kosten. Die Regierung in Canberra bestreitet, daß es sich um einen Lager für Terrorverdächtige handeln und erklärte statt dessen, die Einrichtung werde für Asylsuchende gebaut. Anwohner und auch Teile der Opposition vertreten die gegenteilige Auffsaaung. In Australien selbst macht …

… den Anfang der großen Koalition. Dies ergibt die jüngste monatliche Umfrage des Instituts für Demoskopie Allensbach für die Frankfurter Allgemeine Zeitung, die in der Mittwochsausgabe veröffentlicht wird. Nur 35 Prozent der Bevölkerung erwarten, daß die neue Bundesregierung große Fortschritte bei der Ankurbelung der Wirtschaft erreichen wird, jeder zweite Bürger erwartet keine großen Fortschritte. Daß die Staatsverschuldung nicht weiter steigt, erwarten nur dreißig Prozent, 56 erwarten hier keine wesentlichen Fortschritte. Bei der Bekämpfung der …

Wirtschaftsjunioren Deutschland begrüßen Start der Regierung Merkel/ WJD-Bundesvorsitzender Westhoff: Zusammenarbeit ohne Samthandschuhe Berlin, 22. November 2005. "Die Wirtschaftsjunioren Deutschland freuen sich auf die Regierung Merkel und wünschen ihr viel Erfolg. - Dies umso aufrichtiger, als Deutschland auf diesen Erfolg nicht viel länger warten kann." Das sagte Thorsten Westhoff, Bundesvorsitzender der Wirtschaftsjunioren Deutschland, heute in Berlin. "Während wir in den vergangenen Monaten vor allem über Personen gesprochen haben, sind unsere …

… und vor allem der Verzicht auf alles Parteiische, alles Cliquenhafte. Die meisten sind darauf nicht vorbereitet. Sie machen weiter wie bisher und verfehlen damit ihre Aufgabe, dem Wohle aller zu dienen.“ Und obwohl die Union nun an die Regierung kommt und Merkel ins Kanzleramt einziehen wird, kann man Corinna Emundts Analyse in der Zeitschrift Die Neue Gesellschaft/Frankfurter Hefte (NG/FH) http://www.frankfurter-hefte.de nur schwer widersprechen: „Die Christlich Demokratische Union ist in einem Besorgnis erregenden Zustand.“ Emundts hat den Wahlkampf …

… und Landwirtschaft hat heute seine Zahlen über die im Jahr 2004 getöteten Tiere in Tierversuchen veröffentlicht. Für den Bundesverband Menschen für Tierrechte stellen diese nun auch angesichts der Festschreibungen im Koalitionsvertrag einen unverzüglichen Handlungsauftrag für die Regierung dar. Im Jahr 2004 wurden in Deutschland 2.265.489 Tiere in Tierversuchen getötet. Dies entspricht einem Anstieg um 7,3 Prozent oder 153.148 Tieren gegenüber dem Vorjahr. Dr. Corina Gericke, Fachreferentin des Bundesverbandes Menschen für Tierrechte : "Seit 1991 …

… Dichotomie des Internets als technisches Netzwerk und als globalen sozialen Raum hervor. Beide Aspekte hätten spezifische Governance-Anforderungen und müßten administrativ möglichst getrennt werden. In die Verwaltung des Internet sollten nach Ansicht des Komitees Regierungen, Privatwirtschaft und Zivilgesellschaft gleichermaßen institutionell eingebunden werden. „Angesichts der globalen Natur des Internet ist es ausgeschlossen, sich eine Verwaltungseinheit vorzustellen, die direkt oder indirekt von einer einzelnen Regierung abhängig ist“, so das …

… Nationalversammlung der Republik Belarus hat einen Appell an den Sejm der Republik Litauen anlässlich der Pläne Litauens, Lagerungsobjekte für verbrauchten Kernbrennstoff und Atommüll an der belarussischen Grenze zu bauen, verabschiedet. Die belarussischen Abgeordneten seien um die Absicht der Regierung Litauens, die Lagerungsobjekte für verbrauchten Kernbrennstoff und Atommüll in der Nähe der belarussischen Grenze zu errichten, tief besorgt, heißt es im Dokument. Die Halbwertszeit der Radionuklide beträgt von 20 Tsd. bis 24 Tsd. Jahre, während die …

… verurteilte die Versicherung. Das Team von RECHTLEGAL enthält sich jeden Kommentars hierzu. Zu guter Letzt - spektakuläre Flugzeugpfändung Der Insolvenzverwalter des zusammengebrochenen Walter-Bau-Konzerns hat auf dem Flughafen in Istanbul ein Flugzeug der staatlichen libanesischen Fluggesellschaft gepfändet. Hiermit will er eine Forderung des ehemaligen Baukonzerns in Höhe von etwa EUR 7 Mio. gegen die libanesische Regierung durchsetzen. Abschließend noch ein Hinweis in eigener Sache: Ältere newsticker-Ausgaben finden Sie in unserem Archiv.

… Das Votum für Nahles und die Entscheidung des SPD-Chefs bringt nun ein austariertes Konstrukt ins Rutschen. Kann man schon von einer Staatskrise sprechen? Angesicht der künftigen Koalition macht man sich doch Gedanken, wie es um die Stabilität einer künftigen Regierung steht. Vom Linksrutsch ist die Rede, von der Gefahr der Erosion. Wenn Müntefering Vizekanzler und Arbeitsminister bliebe und ein "gemäßigter" Sozialdemokrat Parteichef, dann bestehe Hoffnung, dass die Koalition auch Krisen durchstehe, heißt es in Unionskreisen. Doch ob es dazu …

… Letztere sollten ohnehin freiwillig eine Auszeit nehmen. Chaos hinterlassen kann jeder, konstruktiv Politik gestalten, das will gelernt sein… . Wir danken Franz Müntefering! Er ist ein Parteivorsitzender, wie es nur Wenige gab und gibt. Die Partei ziehen, ihr dienen, sie in Gemeinsamkeit mit der eigenen Regierung und dem Bundeskanzler führen und bei alldem wie ein Fels in der Brandung Sicherheit gebend stehen – die Meßlatte ist hoch gesteckt. Matthias und Franz, wir setzen auf Euch! --------------------------------------- SPD Leipzig-Borna

… hieß bis gestern: Sanierung der Staatsfinanzen, Umschichtung zugunsten der Zukunftsinvestitionen in Bildung, Forschung, Infrastruktur, Familie und Reform des Föderalismus. Für diese auf vier Jahre angelegte schwere und verantwortungsvolle Aufgabe bedarf es zuverlässiger Partner in Regierung und Parlament. Der Parteivorsitzende braucht gerade in solcher Situation einen Generalsekretär, mit dem er besonders loyal verbunden ist. Eine Dauerkonfrontation in Form einer Generalsekretärin Nahles vermag allenfalls Parteiideologen zu erfreuen, für die Arbeit …

… ein solcher Weg in den letzten Jahrzehnten als absolut ineffizient erwies, was auch führende EU-Repräsentanten selbst mehrmals bestätigten. Außerdem sollte man in Brüssel im klaren darüber sein, dass eine Einführung der Wirtschaftssanktionen nicht nur dem Staat und der Regierung, sondern auch den breiten Bevölkerungsschichten erhebliche Schäden zufügen werde, – warnte S.Martynov. Laut dem Minister, entfielen im Jahre 2005 über 44% der belarussischen Exporte auf die EU-Länder. Daher werde keine einzige Familie in Belarus von den Sanktionen unbetroffen …

… Grieg“ Internationalen Klavierwettbewerbs Oslo. Die ersten internationalen Auszeichnungen, die Luiza Borac 1983 und 1984 in Senigallia und Barcelone gewinnen konnte, brachten ihr große Anerkennung in Rumänien entgegen. Durch das, von der damaligen kommunistischen Regierung, verordnete Auslandsreiseverbot, war der aufstrebenden Pianistin der Zugang zu internationalen Konzerten und Wettbewerben jedoch versperrt. Bis zur demokratischen Revolution im Jahre 1989 gewann Luiza Borac alle wichtigen Nationalwettbewerbe Rumäniens. Luiza Borac hat durch ihre …

… % (Prognose für 2005 – 10 %) und 2010 bis auf 2-4 % zu reduzieren sowie das BIP 2006 um 7-8 % (Prognose für 2005 – 9-9,3 %) und bis 2010 um das Anderthalbfache zu erhöhen. Solche Zahlenangaben beinhaltet die von der Regierung und der Nationalbank der Republik Belarus erarbeitete vorläufige Wirtschaftsprognose. Für 2006 sieht sie einen Zuwachs der Industrieproduktion in Höhe von 6,5-7,5 %, der Agrarproduktion von 6-7 %, der Bruttoanlageninvestitionen von 13-14 % vor. Das Volumen der 2006 im Staatshaushalt akkumulierten Finanzressourcen soll …

… und allen beteiligten maltesischen Unternehmen: „Malta is quickly emerging as an attractive and competitive partner. Hopefully we will see more and more relaxed exchanges such as these over the coming months.“ SMART events wird die guten Kontakte zu Stadt und Regierung nutzen, um weitere Events dort zu realisieren. Claudia Bassen: „Durch die lange und enge Zusammenarbeit mit den Verantwortlichen hier auf Malta hat sich eine sehr positive Aussicht auf weitere Events vor Ort entwickelt. Letztendlich hatten wir die richtigen Ansprechpartner und …

… Republik zu beobachten sei, müsse weichen. Verhandlungen über die Bildung einer großen Koalition sollten spätestens in zwei Wochen, besser noch in der kommende Woche beginnen, sagte der bayerische Ministerpräsident. Angesichts der wirtschaftlichen Lage in Deutschland müsse eine neue Regierung noch in diesem Herbst die Arbeit aufnehmen. Eine Koalition aus Union und SPD darf sich nach Stoibers Auffassung nicht als Übergangslösung verstehen, die nur unter dem parteitaktischen Kalkül eingegangen wird, sich eine gute Ausgangsposition für eine Neuwahl …

Botschaft der Republik Belarus in der Bundesrepublik Deutschland Pressemitteilung No 63 Berlin, den 3. Oktober 2005 Appell von Belarussischen Radioökologen Belarussische Wissenschaftler haben einen Appell an die IAEA, die EU und die Regierung Litauens mit dem Aufruf gerichtet, in dem sie auffordern, den Bau eines Komplexes von Verarbeitungs- und Lagerungsobjekten für hochaktiven Kernbrennstoff an der belarussischen Grenze nicht zuzulassen. Diese Aufforderung wurde von den Mitarbeitern des Vereinigten Instituts für Nukleare Forschungen der Akademie …

Offizieller Tag der Vereinten Nationen Heute leben etwa 6,5 Milliarden Menschen auf der Welt. Allein in den letzten 50 Jahren ist die Weltbevölkerung um 3,5 Milliarden Menschen gewachsen. 95 Prozent des globalen Bevölkerungswachstums im Jahr 2000 entfielen dabei auf Entwicklungsländer. Die Folgen für die dortigen Städte sind katastrophal. Nach dem jüngsten UN-Bericht warnen Experten davor, dass sich die Zahl der Slumbewohner in den nächsten 30 Jahren auf 2 Milliarden verdoppeln könnte! Um dieser erschreckenden Tendenz die nötige Aufmerksamk…

Düsseldorf. Nach dem Motto "weniger Stau - mehr Mobilität" stellte NRW-Innenminister Dr. Ingo Wolf das polizeispezifische Konzept zur Vermeidung von Staus vor. Die Jungen Liberalen (Julis) NRW sind über dieses Sofortprogramm sehr erfreut. "Seit fast 100 Tagen ist die Regierung im Amt und hat schon viel bewirkt. Endlich hat man das Gefühl, dass die Probleme angepackt werden, die NRW wirklich hat. In 100 Tagen kann man zwar keine großen Würfe schaffen, aber an vielen Ecken Rundungen schaffen. Das sind kleine Änderungen, die große Wirkungen zeigen, …