Pressemitteilungen zu Regierung

… der UN-Gründungskonferenz in San Franzisko im April 1945 wurde Belarus in die Familie der Gründerstaaten der Vereinten Nationen aufgenommen. Zu den feierlichen Jubiläumsveranstaltungen in Minsk, die vom 7. bis zum 9. Mai 2005 aus Anlass des 60. Jahrestages des Sieges über den Faschismus stattfinden werden, kommen die Delegationen von Kriegsveteranen, Vertreter von Regierungen und vom gesellschaftlichen Leben aus mehr als 30 Staaten an. Botschaft der Republik Belarus in der Bundesrepublik Deutschland www.belarus-botschaft.de Pressekontakt:

NRW-Wahl und 2/3-Mehrheit im Bundesrat: Neuer Zündstoff für Anti-Diskriminierungsgesetz (ADG) ADG als Gradmesser für die Handlungsfähigkeit der Bundesregierung Gummersbach, 6. Mai 2005 Die Bundesregierung verschleppt die Umsetzung des Anti-Diskriminierungsgesetzes. Nun hat der Europäische Gerichtshof Deutschland verurteilt, weil es die EU-Vorgaben gegen rassische und ethnische Diskriminierung noch nicht umgesetzt hat. Die Bundesregierung muss jetzt handeln. Nicht zuletzt deshalb, weil eine Niederlage bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen …

… Schweiz, um "finanzielle Probleme seiner Tochter zu regeln". Es waren amerikanische und schweizerische Behörden an der Vorbereitung zur Verhaftung beteiligt. Nach einem Bericht der "New York Times" wirft die Staatsanwaltschaft in Pittsburgh Adamow vor, Hilfsgelder der US-Regierung zur Verbesserung der Sicherheit russischer Atomanlagen veruntreut zu haben. Neun Millionen Dollar (10,8 Mio. Franken) des US-Energieministeriums seien auf Konten in den Bundesstaaten Pennsylvania und Delaware umgelenkt worden. Die USA sucht den ehemaligen Minister im …

… der Starre". Unter Bundeskanzler Gerhard Schröder und Bundesaußenminister Joseph Fischer stellt es sich allerdings gern als "Reich des Guten" dar. Thomas Speckmann, diesjähriger Träger des renommierten Ernst-Robert-Curtius-Förderpreises für Essayistik, hält die "Friedenspolitik" der Bundesregierung jedoch für ziemlich heuchlerisch: "Der Wille und die Fähigkeit, ‚nachhaltige‘ Friedenspolitik zu betreiben, klaffen nicht nur in Afghanistan weit auseinander. Wie wenig dem Bundeskanzler und seinem Vize die selbst gewählte Rolle des Friedensstifters in …

robert walser - mikrogramme - das kleine welttheater Uraufführung mit Genehmigung der Robert-Walser-Stiftung, Zürich Unter der gemeinsamen Schirmherrschaft des Regierenden Bürgermeisters von Berlin Klaus Wowereit und des Schweizerischen Botschafter in Berlin Dr. Werner Baumann GASTSPIEL MIT ROBERT WALSERS MIKROGRAMMEN IN ZÜRICH, SOLOTHURN UND BIEL Sie gelten als die rätselhaftesten Manuskripte des 20. Jahrhunderts: Robert Walsers sogenannte Mikrogramme. Zwischen 1925 und 1933 verfasste der Dichter winzige, mit blossem Auge nicht lesbare P…

… Feuchtwangen und Kötzting Spielcasinos neu eröffnet. Im Laufe des folgenden Jahres gesellten sich Osnabrück, Bad Steben und Frankfurt-Airport den Spielbankstandorten dazu. Die Lizenzen waren begehrt wie Gold, Investoren in den neuen Bundesländern traten an diverse Landesregierungen heran, machten Investitionszusagen von Casinolizenzen abhängig und so mancher Regierung blieben „ihre ganz eigenen Erfahrungen“ (siehe Erfurt – isa-casinos.de berichtete wiederholt) nicht erspart. Doch eines wurde im Zuge dieser Casinoneugründungen nicht beachtet: die Zahl der …

… zu lassen. "Diese Debatte ist störend und international schädlich. Politische Konsequenzen daraus darf es nicht geben", warnt Klaus Zimmermann, Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) http://www.diw.de nach Angaben der Tageszeitung Die Welt http://www.welt.de. Zimmermanns Kollegen von anderen Wirtschaftsforschungsinstituten sehen bereits Anzeichen dafür, dass die Regierung von ihrem "Reformkurs" abweichen wird. Beispiele sind die Antidiskriminierungsrichtlinie und die geplante Ausweitung des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes.

Mit Erstaunen und Freude hat der Bundesverband Menschen für Tierrechte die Reaktionen der Bundestagsfraktionen auf die Vorstellung des aktuellen Tierschutzberichtes der Regierung zum Bereich Tierversuche vernommen. Verlauten sie doch geschlossen, allen voran die CDU, dass alternative Verfahren zum Tierversuch nachdrücklich zu fördern sind. Nach Aussagen des Bundesverbandes Menschen für Tierrechte stehe dieser politische Appell jedoch seit 1986 im Raum und habe lediglich zu einem geringen Aufschwung der tierversuchsfreien Verfahren geführt. Die …

Düsseldorf / München: Analyse und Lösungsmodelle zu den zahlreichen Problemen und Herausforderungen der aktuellen Entwicklungspolitik Unsere Welt war und ist bis heute vielfach bedroht durch Kriege, Armut, Hunger, Klimaände-rung, Umweltzerstörung, Terrorismus, Drogen, Korruption und fragwürdige Regierungen. Das Thema Entwicklungspolitik hat daher in den letzten Jahren in der öffentlichen Wahrnehmung stark an Bedeutung gewonnen, ausgelöst durch die zunehmende Angst vor Terrorismus und der Sorge vor allzu großer Zuwanderung. In seinem Buch „Die Welt …

… Maßnahmen. Der Vorbehalt der Bundesrepublik Deutschland zur UNO-Kinderrechts-Konvention soll aufgehoben, ein nationaler Aktionsplan soll angenommen und die Rechte von Kindern in Deutschland sollen gestärkt werden. Dem stimmt die PDS im Bundestag zu. 1992 hatte die Kohl-Regierung die UN-Kinderrechts-Konvention nur unter Vorbehalt ratifiziert. Die beabsichtigte Folge war: Kindern von nichtdeutschen Eltern, vor allem Flüchtlings-Kindern, wurden wesentliche Rechte vorenthalten, die ihnen eigentlich zustehen. Die PDS hat das immer abgelehnt und deshalb schon …

Uraufführung mit Genehmigung der Carl-Seelig-Stiftung, Zürich Unter der gemeinsamen Schirmherrschaft des Regierenden Bürgermeisters von Berlin Klaus Wowereit und des Schweizerischen Botschafter in Berlin Dr. Werner Baumann PREMIERE Uraufführung: 14. April 2005, 20.00 Uhr Weitere Aufführungen: 15. - 17.4. und 19. - 24.4.2005, 20.00 Uhr Ort: Probebühne Cuvrystraße, Berlin Regie/Gesamtleitung: Christian Bertram Musik: Hans Peter Kuhn Bühne: Max Dudler Es spielen: Astrid Gorvin, David Imhoof, Christina Kraft, Tilmar Kuhn, Dominik Stein, Kasp…

„Die Regierung geht davon aus, dass rund 1,3 Mio. Rentner in Deutschland durch das neue System belastet werden und wieder Steuern zahlen müssen“, erklärt Steuerberater Bernd Streckmann. Der Experte hat seit einem Jahr in Ratingen eine eigene Kanzlei und kann den Unmut mancher Kunden verstehen. „Wenn ich davon berichte, dass der steuerpflichtige Anteil ab diesem Jahr ohne Berücksichtigung des Alters bei Rentenbeginn immer 50 Prozent beträgt, dann verschlägt es doch so manchem die Sprache“, so Streckmann. Aus diesen Reaktionen hat sich der Finanzwirt …

Wo das neue Alterseinkünftegesetz wirkt, darüber informiert der Ratinger Steuerexperte Bernd Streckmann am Montag 18.April. „Die Regierung geht davon aus, dass rund 1,3 Mio. Rentner in Deutschland durch das neue System belastet werden und wieder Steuern zahlen müssen“, erklärt Steuerberater Bernd Streckmann. Der Experte hat seit einem Jahr in Ratingen eine eigene Kanzlei und kann den Unmut mancher Kunden verstehen. „Wenn ich davon berichte, dass der steuerpflichtige Anteil ab diesem Jahr ohne Berücksichtigung des Alters bei Rentenbeginn immer 50 …

… es müssen nur die richtigen Käufer sein. Und genau da setzt der Konflikt mit dem Bundeskanzler ein. Denn China ist ein großer, profitabler Markt. Deshalb ist er für Exporte. 4. Ich erinnere sie an eine Forderung, die ich schon einmal zitiert habe: „Die Regierung muss im Blick behalten, dass Unternehmen Rendite erzielen müssen. Und dies geht bei Rüstungsgütern nur selten, wenn man sich allein auf die Belieferung der nationalen Streitkräfte beschränkt.“ Diese Forderung stammt aus dem Jahre 2000 von Dr. Diehl, dem Vorsitzenden der gleichnamigen …

Berlin. Zur geplanten Neuregelung des Gesetzes zum genetischen Fingerabdruck durch die Bundesregierung erklärt der Bundesvorsitzende der JuLis (Junge Liberale) JOHANNES VOGEL: “Die Pläne von Rot-grün sind der erste Schritt zu einer uferlosen Ausweitung und Speicherung des genetischen Fingerabdrucks. Wenn im Einzelfall schon der Einbrecher zum Gentest gezwungen werden kann und dazu im Zweifel nicht einmal mehr die Anordnung des Richters erforderlich ist, ist das ein unglaublicher Dammbruch. Jede DNA-Analyse ist ein erheblicher Eingriff in das …

… Tageszeitung verweißt darauf, dass “im Jahre 2004 die Produktion der elektrischen Energie um 6,6 % gestiegen und gesamt Verbrauch bei 1,1 % geblieben“ sei. Weiter heißt es: „Verehrter Leser, die veröffentlichten Zahlen für das Wachstum 2004 sind Zahlen der Regierung, Verbrauchszahlen der elektrischen Energie sind auch Zahlen der Regierung. Entweder ist das eine falsch oder das andere. Entweder ist das Wachstum nicht richtig? Oder der Verbrauch von elektrischer Energie ist nicht rückläufig.“ „Es besteht ein Zusammenhang zwischen Verbrauch von elektrischer …

… A.Lukaschenko seinen Gesprächspartner auf das Thema der gleichen Rechte der belarussischen und russischen Bürger aufmerksam, wobei vor allem solche Bereiche wie Gesundheitswesen, Besteuerung, Rentenversicherung besprochen wurden. Es wurden anschließend konkrete Aufträge den Regierungen beider Länder von den Präsidenten erteilt. Im Mittelpunkt der Verhandlungen stünde, nach den Worten vom belarussischen Präsidenten, die Zusammenarbeit im Militär- und Sicherheitsbereich. Darüber hinaus bekräftigten die Präsidenten bereits bestehende Vereinbarungen über die …

… finanzieren sie ihn über ihre Steuergelder wohl oder übel mit. Seit der Einführung dieser Exportsubventionen im Jahr 1989 stehen diese im Kreuzfeuer der Kritik. Das Europäische Parlament votierte mehrmals für ihre Streichung aus dem EU-Haushalt. Selbst die deutsche Regierung fordert ihre Abschaffung, obwohl Deutschland der größte Empfänger dieser Subventionen ist. Die EU-Kommission hat deshalb im Februar 2003 die Ausfuhrerstattungen für lebende Schlachtrinder auf die Länder Libanon und Ägypten begrenzt. Da der Libanon aber das Hauptzielland für …

… Mittel, um das Problem in den Griff zu bekommen. Dies sind nur kurzfriste Verdrängungen in andere Bereiche. Die JuLis NRW fordern daher, eine schnelle Ursachebekämpfung. Marcel Hafke, Landesvorsitzender der Jungen Liberalen (JuLis), ist wütend, wie die Regierung die Bevölkerung wieder blendet: "Hier hat rot-grün bewußt die Ursachenbekämpfung mit Rußfilterpflichten in Dieselnutzfahrzeugen verpennt. Die Grünen wollen nur die Vision ihrer anderen Welt mit Fahrverboten und Tempolimits durchzusetzen. Der Bevölkerung sollte das Gefühl vermittelt werden, …

FDP Gevelsberg ist gegen die Abschaffung des Bankgeheimnisses „Misstrauen Sie jeder Regierung, die Ihnen misstraut." Unter diesem Motto zieht die FDP Gevelsberg gegen die Abschaffung des Bankgeheimnisses zu Felde. Ab dem 01. April dürfen Sozialämter, Arbeitsagenturen, Bafög-Stellen und weitere Behörden jederzeit Konto- und Depotnummern, Errichtungs- und Auflösungstag, sowie Namen und Geburtsdatum von Kontoinhaber und Verfügungsberechtigten abfragen. „Diese staatliche Schnüffelermächtigung ist leider kein Aprilscherz", erklärte Heiko Schack, Vorsitzender …

… die Überlegungen mittlerweile so weit, Fahrverbote zu verhängen und Tempolimits einzuführen. Nach Ansicht der FDP Jugendorganisation sind dies keine geeigneten Vorschläge, um Feinstaubbildung zu verhindern. Dies wären typische Schnellschüsse, wie man sie von Rot-Grün kennt. „Hier haben die Regierungparteien, insbesondere die Grünen, in Land und Bund versagt. Grün plustert sich als Umweltpartei auf, ist aber nicht im Ansatz in der Lage gewesen, Gegenmaßnahmen frühzeitig zu ergreifen. Man hat das Gefühl, dass die Regierung hilflos und plötzlich …

… – Das Schicksal der rot-grünen Koalition in Berlin scheint besiegelt. Nach Heide Simonis (SPD) ungewolltem, unerwartetem und letztlich unrühmlichem Abgang warten die Beobachter jetzt nur noch auf eine Niederlage der Sozialdemokraten und Grünen in NRW, und das Ende der Bundesregierung steht vor der Tür. Während die Bundesregierung mit Schwierigkeiten kämpft und die Opposition nur auf die Fehler von Fischer und Schröder warten muss, ohne einen substanziellen Beitrag leisten zu müssen, richten sich manche Hoffnungen auf eine Große Koalition. In Schleswig-Holstein …

Die Jungen Liberalen (JuLis) NRW sind der Meinung, dass in Deutschland genug vom Staat geschnüffelt wird. Nach Rasterfahndung, Telefonüberwachung, Kennzeichenscan durch Mautbrücken, Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen kommt jetzt der "Aprilscherz" der Rot-Grünen Regierung. Ab dem 01. April darf der Staat auf alle Bankkonten Einsicht nehmen, ohne dass der Bürger gefragt wird. Ab 2006 kommen die biometrischen Daten auf Ausweisen hinzu, die dann auf RFID Chips gespeichert werden. Ab dann kann der Staat über diesen Senderchip in den Ausweisen den …

Bonn/Potsdam – Die außenpolitischen Turbulenzen, in die Deutschland geraten ist, sind angesichts des großartig angekündigten „Jobgipfels“ in den Hintergrund getreten. Nach Ansicht von Regierungskritikern fällt die außenpolitische Bilanz von Rot-Grün sehr dürftig aus; auch wenn Außenminister Joseph Fischer bisher wie ein „Sonnengott“ verehrt wurde. Die Argumentation dieser Kritiker lautet: Schröder und Fischer haben das Verhältnis zu den kleinen Ländern innerhalb der EU belastet, das Verhältnis zu Frankreich nicht wirklich revitalisiert, dem Nahost-Thema …

Botschaft der Republik Belarus in der Bundesrepublik Deutschland Pressemitteilung ¹ 22 Berlin, den 17. März 2005 Der belarussische High-Tech-Park: intensive Arbeit am Projekt Im Juli 2004 hat die belarussische Regierung den Beschluss gefasst, einen High-Tech-Park zu gründen mit dem Ziel, die Konkurrenzfähigkeit der belarussischen Wirtschaft durch Entwicklung von Hochtechnologieproduktionen zu erhöhen. Seit dieser Zeit wird am Projekt intensiv gearbeitet: Nach der Erstellung der Gesamtkonzeption werden andere wichtige Vorbereitungsmaßnahmen getroffen. …

Düsseldorf / Kiel - Ob Großbank, mittelständisches Unternehmen oder Behörde - Meldungen über immer neue Stellenstreichungen verunsichern Mitarbeiter und Führungskräfte. Die Arbeitslosenzahlen klettern von einem Nachkriegsrekord zum nächsten. Auch beim "Jobgipfel" von Regierung und Opposition in Berlin will der Durchbruch nicht wirklich gelingen. Durch einseitigen Arbeitsplatzabbau und rigorose Kosteneinsparungen allein lassen sich Unternehmen und öffentliche Einrichtung allerdings nur selten wieder auf Kurs bringen. Notwendig ist vielmehr ein ganzheitliches …

… eine Bilanz der Tätigkeit der Republik Belarus und internationaler Organisationen bei der Beseitigung von Katastrophenfolgen zu ziehen sowie eine Handlungsstrategie für das nächste Jahrzehnt auszuarbeiten. Es sei vorgesehen, das Vertreter der Regierungen und wissenschaftlicher Einrichtungen von Belarus, Russland und der Ukraine, internationaler Organisationen sowie Regierungs- und Nichtregierungsorganisationen der Geberstaaten daran teilnehmen werden. W.Zalko zeigte sich überzeugt, dass tatsächliches wirtschaftliches Wiederaufleben und die Entwicklung …

Bundestag, 10. 03. 2005, „Rüstungsexport-Bericht 2003“, Petra Pau (PDS) Es geht um Rendite, um Profit 1. Wir diskutieren heute über einen Bericht der Bundesregierung, der den Grünen eigentlich wehtun müsste. Es geht um deutsche Rüstungsexporte. Die Bilanz ist ernüchternd. Das Geschäft mit dem Tod boomt. Friedens- und Menschenrechtsorganisationen haben erneut hochgerechnet mit dem Ergebnis: Die deutschen Rüstungsexporte nehmen Jahr für Jahr zu. Die PDS im Bundestag hält das für grundfalsch und für gefährlich. 2. Übrigens selbst in Krisengebiete …

… 18. Februar 2005 Wirtschaftsentwicklung der Republik Belarus: Bilanz des Jahres 2004 Im Mittelpunkt der am 8. Februar d.J. stattgefundenen Sitzung des Ministerrates der Republik Belarus standen die Ergebnisse der wirtschaftlichen Entwicklung des Landes im vergangenen Jahr. Der Regierungschef Sergej Sidorskij gab die wichtigsten Finanz- und Wirtschaftsdaten des Jahres 2004 bekannt, wertete die Statistik aus sowie lenkte die Aufmerksamkeit der Kabinettsmitglieder auf die Aufgaben für das laufende Jahr. Er teilte mit, dass die wichtigsten Prognosewerte …

… von 11. bis 13 Februar 2005 fand in nordrhein-westfälischem Geseke die jährliche Konferenz der deutsch-belarussischen Partnerschaftsorganisationen. Die Tagung versammelte über 450 Teilnehmer aus Belarus und Deutschland. Neben den Repräsentanten von Nichtregierungsorganisationen der beiden Länder nahmen an der Veranstaltung der stellvertretende Außenminister der Republik Belarus Alexander Michnewitsch, Vertreter des belarussischen Parlaments, des Departements für humanitäre Tätigkeit, der Gebietsexekutivkomitees des Landes sowie der belarussischen …

… gewinnen. Mit Valerie Plame flog auch Brewster-Jennings & Associates auf, eine Tarnfirma der CIA, die der Agentin das notwendige Cover verschafft hatte. Die Enttarnung von Geheimdienstagenten ist in den USA ein Verbrechen. Der Verräter von Plames Identität wird in hohen Regierungsquellen vermutet. Die Justiz untersucht nun, ob Plames Identität den Journalisten zugesteckt wurde, um sich auf diese Weise an ihrem regierungskritischen Mann, dem Ex-Botschafter Joseph Wilson zu rächen. Dieser erregte den Zorn des Weissen Hauses als er im Juli 2003 …

… des Mottos „Wir bauen Bildung“ unterstützt der Verein „Häuser für Menschen“ e.V. aus Fulda, den Bau und die Ausstattung der Schule mit Lehrmaterialien in Höhe von 1.500 Euro. Calang wurde durch die Flutkatastrophe vollständig zerstört und soll nach den Angaben der Regierung innerhalb von drei Jahren wieder aufgebaut werden. Zurzeit leben die Menschen, Familien und Kinder in Zelten oder schnell zusammen gezimmerten Notunterkünften. Um Seuchen zu vermeiden und um die Lebensbedingungen zu verbessern, sollen in den nächsten drei Monaten durch die indonesische …

… Lambsdorff einbrachte: Der Kanzler stelle sich mit seinem Vorpreschen ein "Armutszeugnis im Fach Wirtschaftspolitik" aus und werde immer mehr zur "Wachstumsbremse in Europa". Schröder steht unter dem Druck von Gewerkschaften und Wirtschaftsverbänden. Er hat sich mit der französischen Regierung abgestimmt, die ähnlich wie Großbritannien Korrekturen an der Richtlinie fordert, die den Markt für Dienstleistungen in Europa liberalisieren soll. Entscheidungen werden von dem Treffen der 25 Staats- und Regierungschefs beim Frühjahrsgipfel Ende März erwartet.

… auch hervor, dass es in den belarussisch-russischen Beziehungen die Wirtschaft im Vordergrund stehe. Nach seinen Informationen, betrug der Handelsumsatz zwischen Belarus und Russland im vergangenen Jahr 17 Mrd. USD. P.Borodin plädierte dafür, dass die Struktur des Unionsstaates und die Kompetenzen seiner Machtorgane exakt festgelegt würden. Dazu sollten vom Volk gewählter Präsident, sowie Parlament, Regierung und Gerichtssystem gehören. Botschaft der Republik Belarus in der Bundesrepublik Deutschland www.belarus-botschaft.de Pressekontakt:

… (Bündnis 90/Die Grünen) zur Beendigung der skandalösen, tierquälerischen Haltung von Nerzen und Chinchillas in engen Drahtkäfigen. Gleichzeitig demonstriere dieses Handeln eines einzelnen Bundeslandes einmal mehr die Notwendigkeit einer bundeseinheitlichen Regelung, die der Bundesrat bereits 2001 von der Regierung gefordert habe. Der Verband hält es für überfällig, dass das Land Schleswig-Holstein seinem Erlass aus dem Jahr 2001 nun Taten folgen lässt. Nachdem die Vorgaben des Erlasses weder von den Betreibern der Pelzfarmen umgesetzt, noch von den …

… derzeitigen Situation, die einer Zäsur gleiche, seien Eliten zwingend notwendig. Erstmals in der Nachkriegsgeschichte, so Rüther, sei man an einem Punkt angekommen, "wo spürbare strukturelle, aber auch mentale Veränderungen unvermeidlich werden". Die "Mentalität des Durchwurstelns" – gleichsam die Leitlinie der Regierung Kohl – ist an ihr Ende gelangt. Rüther findet es positiv, dass sich der Bundeskanzler in der Person von Peter Hartz externen Sachverstand aus der Wirtschaft geholt habe. Hier sei noch viel mehr Austausch nötig. Für ihn ist klar: …

… Fünf Millionen Arbeitslose: Deutschland ist nach Ansicht der Tageszeitung Die Welt http://www.welt.de und der "Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft" http://www.chancenfueralle.de zu einem "Sanierungsfall" geworden. In einer Rangliste führt Welt-Autor Peter Hahne die ordnungspolitischen Versäumnisse der Bundesregierungen in den vergangenen 55 Jahren auf. Das Ergebnis: Keine Bundesregierung – gleich welcher Couleur – hat sich nur mit Ruhm bekleckert. Aber es besteht doch ein großer Unterschied zwischen den desaströsen Ergebnissen des selbst ernannten …

… eine Kostprobe aus seinem im März erscheinenden Buch zur Verfügung gestellt hat. Seine Diagnose: Das größer gewordene Deutschland hat seine Rolle noch nicht gefunden und den Kompass verloren. Anspruch und Wirklichkeit stehen in scharfem Kontrast. Zum einen erhebt die rot-grüne Bundesregierung den gar nicht unbescheidenen Anspruch, Europa müsse Weltmacht werden. Und ein wenig wie die Herren der Welt möchten sich Fischer und Schröder dabei auch fühlen. Zum anderen aber ist Deutschland in den Worten von Schwarz "ein Sanierungsfall(...), von dem nur …

… Lester Bird noch über 148 Onlinecasinos Lizenznehmer, sind es heute noch gerade ca. 50 Betreiber. Interessant war es, in Erfahrung zu bringen, was heute eine Lizenz – im Vergleich zu früher - kostet und was man beachten muss, um diese Lizenz zu erhalten. Unter der alten Regierung von Lester Bird hat die Lizenz pro Jahr 100.000 Dollar für ein Onlinecasino und 75.000 Dollar für ein Sportwettenportal gekostet. Die neue Regierung hat dieses abgeändert: Für eine Lizenz (Internetcasino) bezahlt man nun im Jahr 75.000 und für ein "Sportbook" nur noch 50.000 …

… Landminen durch Sprengen zu vernichten, ohne die Umweltverschmutzung zu vermeiden, steht vor Belarus derzeit die Aufgabe, diese Sprengkörper unter Heranziehung ausländischer Hilfe und Technologien zu verwerten, - so der Vertreter des Verteidigungsministeriums. U.a. brachte die Regierung von Kanada ihre Zusage zum Ausdruck, dieses Projekt zu finanzieren. Durch die Ratifizierung des Memorandums werde die notwendige Rechtbasis für die Realisierung solcher Maßnahmen geschaffen. Es ist geplant, dass trotylgehaltige Landminen während der ersten Etappe …

… wäre bedenklich. Geradezu tragisch wäre es, wenn der Umweltrat etwas beschlösse, was einem Sauren Regen in der europäischen IT-Landschaft entspräche. Dabei haben sich auch gerade in letzter Zeit viele nationale Parlamente dem Europa-Parlament angeschlossen und ihre Regierungen deutlich darauf hingewiesen, dass die Ratsversion der Softwarepatent-Richtlinie nicht akzeptabel ist. Es scheint, dass hier im Weihnachtsstreß noch schnell Fakten um jeden Preis geschaffen werden sollen, wobei der Preis, den die gesamte Wirtschaftsregion Europa dafür zahlen …

… Gemeint ist der amerikanische Philosoph Frithjof Bergmann, der 1930 in Sachsen geboren wurde und an den renommierten Universitäten Princeton, Stanford und Chicago lehrte. Seit einigen Jahren reist der Emeritus rund um den Globus, stellt sein Know-how Regierungen und Projektgruppen zur Verfügung und stellt auf Vorträgen und Diskussionsveranstaltungen sein Konzept der "Neuen Arbeit" vor. So trat Bergmann vor kurzem bei dem Bonner Kamingespräch auf, das in Kooperation des Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft (BVMW) http://www.bvmwonline.de mit …

… Artikel erschienen 1996 ebenfalls im San Jose Mercury. Brisant an seiner Geschichte war, dass der Drogenerlös in Millionenhöhe an die von der CIA unterstützten, rechtsgerichteten Contras in Nicaragua ging, um sie im Kampf gegen die Sandinistische Regierung zu unterstützen. Die USA, die einen von Nicaragua ausgehenden Domino-Effekt befürchteten, unterstützten die Contras und die Opposition in Nicaragua mit großen Geldzuwendungen und logistischer, sowie militärischer Beratung. Im „Iran-Contra-Skandal“ wurde schliesslich deutlich, dass die CIA an der …

… zum weltweit größten Heroinproduzenten der Welt und 1999 produzierte Afghanistan rund 80% des illegalen Heroin Verbrauchs. In Pakistan schnellte in den 80er Jahren der Wachstum von nahezu null auf 1,5 Millionen Opium- und Heroinsüchtige! Nach aktuellen Schätzungen der indischen Regierung war das Heroingeschäft Pakistans mit einem Volumen von 11 Mrd. Dollar im Jahre 1999 30% größer als der gesamte Staatshaushalt, der ohne diese Schattenfinanzierung nach zehn Jahren Rezession und Atombombenprogramm längst kollabiert wäre. Aber nicht nur Pakistan bastelt …

… war fast zehn Jahre lang Chefredakteur des Rheinischen Merkur. Seit 1998 berichtet er wieder für die Welt, nun aus London. Kielinger ist nicht nur Träger des renommierten Theodor-Wolff-Preises, sondern auch Ehrenoffizier des "Order of the British Empire". Die britische Regierung stehe mittlerweile nicht nur für einen harten Law-and-order-Kurs und packe Dinge an, die vor Jahren noch ein Tabu gewesen seien, schreibt er in seinem Criticón-Beitrag. David Blunkett, der blinde Innenminister, der jüngst wegen seiner betrüblichen Affäre mit einer Herausgeberin …

… Erfahrungen gemacht haben. Freiheit ist die Grundvoraussetzung von wirtschaftlichem Wachstum und Wohlstand. Gleichheit ist ein Wachstumskiller, da sind sich die meisten Menschen, die etwas von ökonomischen Zusammenhängen verstehen, einig. Die rot-grüne Bundesregierung will jetzt mit einem so genannten Antidiskriminierungsgesetz Gleichheit herstellen und läuft damit, so die Überzeugung des Wirtschaftspublizisten Nikolaus Piper, in die „Diskriminierungs-Falle“. In einem Leitartikel in der Süddeutschen Zeitung http://www.sueddeutsche.de kritisiert Piper, …

… verfestigen suchte und vor allem in Deutschland dankbare Abnehmer auch für seine begleitenden Anti-Bush-Publikationen fand. Weitere Veröffentlichungen in der Bush-Bashing-Kampagne stammen von Bushs ehemaligem Finanzminister Paul O´Neil sowie von Richard Clark, ehemals Antiterror-Koordinator der Regierung. Beide nutzten ihre vormaligen Stellungen, um ihren Büchern den Anstrich von Seriosität und Detailkenntnis zu verleihen. Die Welt titelte im Kulturteil bereits im Januar ‚Auf den Bestsellerlisten regiert der Hass‘ und stellte dem politischen …

… Premierminister, sondern auch Minister seit 1976. Ich war daher seit mehr als 28 Jahren im Parlament. In dieser Zeit war ich in fast allen Bereichen tätig: Bereitstellung, wirtschaftliche Entwicklung, Handel und Finanzen. ISA-CASINOS: Welche Ursachen hatte der Regierungswechsel? Lag dies an den strukturellen Problemen, wollte die Bevölkerung den Machtwechsel oder waren Sie amtsmüde? Lester Bryant Bird: Nein, die Bevölkerung hat sich entschieden unsere jetzige neue Regierung zu wählen. ISA-CASINOS: Was genau ist jetzt ihr Titel? Lester Bryant …

… jeweiligen Parteitagen im November und Dezember zu einer gemeinsamen Lösung kommen werden. Stoiber kritisiert am „Gesundheitsprämien-Modell“ der CDU, dass eine Volkspartei damit weder glaubwürdig sein noch Wahlen gewinnen könne. Während sich die Oppositions-Strategen raufen, übt sich die Regierung in eitler Harmonie. Vor wenigen Tagen erkoren die Grünen in Kiel die „Bürgerversicherung“ zum zentralen Wahlkampfthema. Auch in der Regierungskoalition mit der SPD im Bund werden Meinungsunterschiede über dieses Modell – obwohl es sie natürlich gibt – …