Pressemitteilungen zu Regierung

… Das Ergebnis: Kein Wirtschaftswachstum und weitere Millionen Arbeitslose. Die Profiteure dieser Situation, große Unternehmen und vermögende Privatpersonen, entziehen sich einfach ihrer Verpflichtung, mit Steuern ihren Beitrag für die Gesellschaft zu leisten. Mit Hilfe der Regierung verlagern sie die Steuerlast auf Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie kleine und mittelständische Unternehmen. Die Regierung behauptet, das Steueraufkommen sei zu niedrig, um soziale Gerechtigkeit durch gute öffentliche Güter und Dienstleistungen zu gewährleisten. …

… Liberalen (JuLis) NRW haben auf ihrem 61. Landeskongress am vergangenen Wochenende nochmals die Trennung von Amt und Mandat beschlossen. Nach dem Landtagswahlergebnis hat die FDP nur noch 12 anstatt wie bisher 24 Abgeordnete. Sollten bisherige Landtagsabgeordnete der FDP ins Regierungskabinett wechseln, ist aus Sicht der Jungen Liberalen klar, dass diese ihr Mandat aufgeben müssen, damit andere die Arbeit mitübernehmen können. „Ich halte es aus zwei Gründen für unvermeidbar, dass die in die Regierung wechselnden Abgeordnete ihr Mandat aufgeben. …

Witten. Die Jungen Liberalen (JuLis) NRW beschließen einstimmig auf ihrem Landeskongress in Witten ein 10-Punkte Sofortprogramm und fordern die FDP-NRW auf, diese Inhalte in den Koalitionsverhandlungen schnellstmöglich umzusetzen. Das Programm enthält konkrete Forderungen, wie etwa der Beginn der Umsetzung des Ausstiegs aus der Steinkohleinvestition innerhalb des ersten Jahres, die schnelle Abschaffung der bereits existierenden Videoüberwachungsmaßnahmen zur Stärkung der Bürgerrechte und den Anstoß zur Fusionierung der Landesrundfunkanstalt…

Welchen Preis hat die Informationsfreiheit? Impuls Petra Pau, Rosa-Luxemburg-Stiftung, Chemnitz, 05. 06. 2005 Ein Jahrhundert-Sprung mit Gewinn 1. Zu Beginn biete ich einen Rückblick an – in die reale Geschichte und in die beschriebene. Berlin schrieb den 16. Oktober 1906. Tags darauf war in nahezu allen Tageszeitungen zu lesen: “Ein als Hauptmann verkleideter Mensch führte gestern eine von Tegel kommende Abteilung Soldaten nach dem Köpenicker Rathaus, ließ den Bürgermeister verhaften, beraubte die Gemeindekasse und fuhr in einer Droschke …

… 2005. "Der parteipolitisch angekündigte ´Richtungswahlkampf´ wäre nicht nur ein alter Hut, sondern liefe auch auf die bloße Ausbeutung und Anfeuerung der gegenwärtig kursierenden Ängste und Hoffnungen hinaus. Damit aber wäre genau das verhindert, was eine Regierung nach den Neuwahlen im Herbst dringend benötigt: demokratische Legitimation und Unterstützung". Das sagte Thorsten Westhoff, Bundesvorsitzender der Wirtschaftsjunioren Deutschland, heute in Berlin. "Nachdem die wichtigsten Personalentscheidungen gefallen sind, haben die Bürger nun ein Recht …

… "großgermanischen Reichs" gewinnen. Steffen Werther schildert in seinem Buch das Engagement der Waffen-SS in Dänemark von 1940-1945: Die "germanische" Politik der SS, die Zusammenarbeit mit den dänischen Nationalsozialisten, die Aufstellung des SS-Freikorps "Danmark", die Haltung der dänischen Regierung und Bevölkerung sowie die Konflikte, die zwischen der SS und den dänischen Kollaborationspartnern auftraten. Steffen Werther "Dänische Freiwillige in der Waffen-SS" ISBN 3-86573-036-1. 178 S. 22 EUR. 2004 Wissenschaftlicher Verlag Berlin http://www.wvberlin.de/

… von Rentaro Taki Ludwig van Beethovens 9. Sinfonie d-Moll op. 125 mit dem Schlußchor über Schillers »Ode an die Freude«. Der Erlös dieses Konzertes kommt der Peter-Escher-Stiftung für krebskranke Kinder zugute. Das »Japan-EU-Jahr der Begegnung 2005« wurde von den Europäischen Regierungen sowie den Botschaften von Japan initiiert. Im Rahmen dieser Initiative finden über 1000 Veranstaltungen in ganz Europa statt. Die Eintrittskarten sind ab sofort an allen bekannten Vorverkaufsstellen erhältlich. Telefonischer Kartenservice: (0341) 225 24 33 Tickets …

… für die Politik des Bundeskanzlers fraglich geworden ist. Dabei könne nicht außer Betracht bleiben, dass der verfassungsrechtlich überkommene Begriff "Vertrauen", den Art. 68 GG aufgreife, den beschriebenen engen Sinn hat. Das Vertrauen gegenüber dem Kanzler (der Regierung, einzelnen Ministern) ist nämlich ein zentraler Begriff des parlamentarischen Regierungssystems. Seine Kehrseite ist die parlamentarische Verantwortlichkeit der Regierung. Inhaltlich bedeutet "Vertrauen": Die Regierung kommt ins Amt und bleibt im Amt, wenn und solange sie von einer …

… NRW äußert sich der nordrhein-westfälische Landesvorsitzende der Jungen Liberalen (JuLis) und Mitglied im FDP Landesvorstand, Marcel Hafke, wie folgt: „Es freut mich außerordentlich, dass in NRW ein Politikwechsel eintritt. Die Wähler quittierten die Arbeit der rot-grünen Regierung und geben der CDU-FDP einen Auftrag auf eine bessere Politik. Nun endlich können in unserem Land die zwingend notwendigen freiheitlich-liberale Inhalte umgesetzt werden. Wir Jungen Liberalen sprechen uns für zügige Koalitionsverhandlungen aus, damit die Politik möglichst …

… Zum Wahlergebnis der Landtagswahl in NRW und zur Ankündigung, die Bundestagswahl vorziehen zu wollen, erklärt der Bundesvorsitzende der Jun-gen Liberalen (JuLis) Johannes Vogel heute in Düsseldorf: „Das Ergebnis in NRW ist ein Grund zur Freude, da es gelungen ist, die rot-grüne Regierung abzulösen und die FDP in der Landesregierung in den kommenden Jahren liberale Politik für NRW wird machen können. Allerdings ist das Abschneiden der FDP in keiner Weise zufrieden stellend, da sie mit 6,2% deutlich unter ihrem eigenen Anspruch und ihren Möglichkeiten …

… haben aus der Geschichte gelernt und wollen zugleich die Erinnerung an den nationalistischen und weltherrschaftlichen Wahnsinn der Hitlerbarbarei als Mahnung bewahren. Immer wieder. Umso sorgsamer haben wir geprüft, ob der Verfassungsvertrag, endgültig vorgelegt von der Regierungskonferenz der 25 EU-Mitgliedstaaten unsere Vision von einem libertären, sozialen und friedliebendem Europa spiegelt. Wir haben dabei viel Vernünftiges gefunden. Regeln und Ziele, die Besseres verheißen und ermöglichen, als die heutige auf dem Nizza-Vertrag beruhende Europäische …

… embryonalen Zustand zurückversetzt haben, fühlt sich Schröder in seinem Plan bestätigt, die Koalition und die Öffentlichkeit für einen biopolitischen Kurswechsel zu gewinnen, der spätestens im Fall eines Sieges bei der Bundestagswahl erfolgen soll, hieß es in der Regierung. Schröder will offenbar die Verleihung der Ehrendoktorwürde der Universität Göttingen am 14. Juni zu einem Plädoyer für das "therapeutische Klonen" und für eine unbeschränkte Stammzellforschung auch in Deutschland nutzen. Derzeit ist Forschung nur an importierten embryonalen Stammzellen …

"Keine Verschwörungstheorie, vielmehr ein gesunder, kritischer Blick auf das, was Regierung und Medien in Sachen 11. September an Fakten präsentieren." Unter dieses Motto stellt der amerikanische Millionär Jimmy Walter die 911 Truth European Tour (einziger Tour-Stopp in Deutschland ist BERLIN). Programm Berlin: Ort aller Veranstaltungen: Kleist-Saal in der URANIA, An der Urania 17, 10787 Berlin Multimediale Panel-Diskussionen: Samstag, 21. und Sonntag, 22. Mai, jeweils ab 19.00 Uhr Panel-Vertreter: Jimmy Walters, Eric Hufschmid, Christopher …

… fragt sich, ob die UN nicht mit zweierlei Maß messen, wenn sie z.B. in der Vergangenheit der PLO und der SWAPO einen Beobachterstatus zubilligten, nunmehr aber Korrespondenten aus Taiwan, einer Republik mit demokratisch gewählter Regierung und pluralistischen Strukturen, die Akkreditierung verweigern. Auch unter Einhaltung der Prämisse einer 'Ein-China-Politik' sollte die Zulassung eines taiwanesischen Journalisten möglich sein", äußerte sich Martin Lessenthin, Vorstandssprecher der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte, gegenüber der Frankfurter …

… Rede Petra Pau (PDS) Das Rentenstrafrecht ist Unrecht 1. Am 23. Juli 2004 hat das Bundesverfassungsgericht geurteilt: Das geltende Recht für zahlreiche Bürgerinnen und Bürger der DDR ist verfassungswidrig. Das Ganze hat eine Vorgeschichte, an der alle bisherigen Bundesregierungen beteiligt waren. Der gewollte Kardinalfehler war: Das Rentensystem sollte als Strafsystem missbraucht werden. Die PDS hat immer gemahnt: Das ist sachfremd und politisch falsch. Es ist auch rechtlich falsch, wie das Verfassungsgericht feststellt. 2. Nun soll es geändert …

Bonn/Berlin – Das geplante Antidiskriminierungsgesetz (ADG) der Bundesregierung ist Gift für die Wirtschaft und bedeutet Mehrbelastungen für die Unternehmen. Und das vor dem Hintergrund eines ausbleibenden konjunkturellen Aufschwungs. Die rot-grüne Regierungskoalition erwartet nun vor allem von den Unternehmen, dass sie neue Jobs schaffen. Die Regierung habe alle möglichen Maßnamen ergriffen, um bessere Rahmenbedingungen für die Wirtschaft zu schaffen. "Dass diese Behauptung im eklatanten Widerspruch zur Realität steht, weiß jeder Unternehmer in …

Bundestag, 12. 05. 05, „Menschen mit Behinderungen“, Rede Petra Pau (PDS) 1. Wir diskutieren heute über Zweierlei: Über den Bericht der Bundesregierung zur Lage behinderter Menschen, also über Politik. Und über den Alltag von Menschen mit Behinderungen, also über das Leben. Das beides nicht dasselbe ist, belegt auch der vorliegende Bericht. Er ist lang, er ist anspruchsvoll, er zielt auf Verbesserungen, aber er trifft nicht. 2. Das beginnt schon mit der Einleitung: Die Regierung schreibt, sie habe einen politischen Paradigmen-Wechsel eingeleitet. …

Seit dem publizierten Fall des Lohndumpings durch polnische Arbeitnehmer in der Fleischindustrie kursiert seit Wochen die Debatte über Lohndumping und Mindestlöhne. Jeder Verband, jeder Politiker versucht hierzu ein Statement zu geben. Eine Taskforce wird von der Regierung eingesetzt, die schnelle Maßnahmen zur Erweiterung der Mindestlöhne auf andere Branchen erarbeiten soll. Ideologische Argumente und „Glaubensfragen“ prägen die Debatte. Dabei spielt sicher auch der Wahlkampf in NRW und der dort drohende Machtverlust der SPD eine Rolle. Hecktisch …

Bonn/Köln – Die Botschaft der ehemaligen Spaßpartei beim Parteitag in Köln war klar: Man meldete sich zurück mit ernster Sachpolitik. Die FDP wollte Regierungstauglichkeit demonstrieren. Der neue Generalsekretär Dirk Niebel forderte daher unter anderem betriebliche Bündnisse für Arbeit und eine Beschränkung der Mitbestimmung von Gewerkschaftsfunktionären. Es könnte sein, dass eine mögliche schwarz-gelbe Koalition das Mitbestimmungsgesetz von 1976 ins Wanken bringen will, um die Macht der an Anämie leidenden Gewerkschaften weiter zurückzudrängen. …

… der UN-Gründungskonferenz in San Franzisko im April 1945 wurde Belarus in die Familie der Gründerstaaten der Vereinten Nationen aufgenommen. Zu den feierlichen Jubiläumsveranstaltungen in Minsk, die vom 7. bis zum 9. Mai 2005 aus Anlass des 60. Jahrestages des Sieges über den Faschismus stattfinden werden, kommen die Delegationen von Kriegsveteranen, Vertreter von Regierungen und vom gesellschaftlichen Leben aus mehr als 30 Staaten an. Botschaft der Republik Belarus in der Bundesrepublik Deutschland www.belarus-botschaft.de Pressekontakt:

NRW-Wahl und 2/3-Mehrheit im Bundesrat: Neuer Zündstoff für Anti-Diskriminierungsgesetz (ADG) ADG als Gradmesser für die Handlungsfähigkeit der Bundesregierung Gummersbach, 6. Mai 2005 Die Bundesregierung verschleppt die Umsetzung des Anti-Diskriminierungsgesetzes. Nun hat der Europäische Gerichtshof Deutschland verurteilt, weil es die EU-Vorgaben gegen rassische und ethnische Diskriminierung noch nicht umgesetzt hat. Die Bundesregierung muss jetzt handeln. Nicht zuletzt deshalb, weil eine Niederlage bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen …

… Schweiz, um "finanzielle Probleme seiner Tochter zu regeln". Es waren amerikanische und schweizerische Behörden an der Vorbereitung zur Verhaftung beteiligt. Nach einem Bericht der "New York Times" wirft die Staatsanwaltschaft in Pittsburgh Adamow vor, Hilfsgelder der US-Regierung zur Verbesserung der Sicherheit russischer Atomanlagen veruntreut zu haben. Neun Millionen Dollar (10,8 Mio. Franken) des US-Energieministeriums seien auf Konten in den Bundesstaaten Pennsylvania und Delaware umgelenkt worden. Die USA sucht den ehemaligen Minister im …

… der Starre". Unter Bundeskanzler Gerhard Schröder und Bundesaußenminister Joseph Fischer stellt es sich allerdings gern als "Reich des Guten" dar. Thomas Speckmann, diesjähriger Träger des renommierten Ernst-Robert-Curtius-Förderpreises für Essayistik, hält die "Friedenspolitik" der Bundesregierung jedoch für ziemlich heuchlerisch: "Der Wille und die Fähigkeit, ‚nachhaltige‘ Friedenspolitik zu betreiben, klaffen nicht nur in Afghanistan weit auseinander. Wie wenig dem Bundeskanzler und seinem Vize die selbst gewählte Rolle des Friedensstifters in …

robert walser - mikrogramme - das kleine welttheater Uraufführung mit Genehmigung der Robert-Walser-Stiftung, Zürich Unter der gemeinsamen Schirmherrschaft des Regierenden Bürgermeisters von Berlin Klaus Wowereit und des Schweizerischen Botschafter in Berlin Dr. Werner Baumann GASTSPIEL MIT ROBERT WALSERS MIKROGRAMMEN IN ZÜRICH, SOLOTHURN UND BIEL Sie gelten als die rätselhaftesten Manuskripte des 20. Jahrhunderts: Robert Walsers sogenannte Mikrogramme. Zwischen 1925 und 1933 verfasste der Dichter winzige, mit blossem Auge nicht lesbare P…

… Feuchtwangen und Kötzting Spielcasinos neu eröffnet. Im Laufe des folgenden Jahres gesellten sich Osnabrück, Bad Steben und Frankfurt-Airport den Spielbankstandorten dazu. Die Lizenzen waren begehrt wie Gold, Investoren in den neuen Bundesländern traten an diverse Landesregierungen heran, machten Investitionszusagen von Casinolizenzen abhängig und so mancher Regierung blieben „ihre ganz eigenen Erfahrungen“ (siehe Erfurt – isa-casinos.de berichtete wiederholt) nicht erspart. Doch eines wurde im Zuge dieser Casinoneugründungen nicht beachtet: die Zahl der …

… zu lassen. "Diese Debatte ist störend und international schädlich. Politische Konsequenzen daraus darf es nicht geben", warnt Klaus Zimmermann, Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) http://www.diw.de nach Angaben der Tageszeitung Die Welt http://www.welt.de. Zimmermanns Kollegen von anderen Wirtschaftsforschungsinstituten sehen bereits Anzeichen dafür, dass die Regierung von ihrem "Reformkurs" abweichen wird. Beispiele sind die Antidiskriminierungsrichtlinie und die geplante Ausweitung des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes.

Mit Erstaunen und Freude hat der Bundesverband Menschen für Tierrechte die Reaktionen der Bundestagsfraktionen auf die Vorstellung des aktuellen Tierschutzberichtes der Regierung zum Bereich Tierversuche vernommen. Verlauten sie doch geschlossen, allen voran die CDU, dass alternative Verfahren zum Tierversuch nachdrücklich zu fördern sind. Nach Aussagen des Bundesverbandes Menschen für Tierrechte stehe dieser politische Appell jedoch seit 1986 im Raum und habe lediglich zu einem geringen Aufschwung der tierversuchsfreien Verfahren geführt. Die …

Düsseldorf / München: Analyse und Lösungsmodelle zu den zahlreichen Problemen und Herausforderungen der aktuellen Entwicklungspolitik Unsere Welt war und ist bis heute vielfach bedroht durch Kriege, Armut, Hunger, Klimaände-rung, Umweltzerstörung, Terrorismus, Drogen, Korruption und fragwürdige Regierungen. Das Thema Entwicklungspolitik hat daher in den letzten Jahren in der öffentlichen Wahrnehmung stark an Bedeutung gewonnen, ausgelöst durch die zunehmende Angst vor Terrorismus und der Sorge vor allzu großer Zuwanderung. In seinem Buch „Die Welt …

… Maßnahmen. Der Vorbehalt der Bundesrepublik Deutschland zur UNO-Kinderrechts-Konvention soll aufgehoben, ein nationaler Aktionsplan soll angenommen und die Rechte von Kindern in Deutschland sollen gestärkt werden. Dem stimmt die PDS im Bundestag zu. 1992 hatte die Kohl-Regierung die UN-Kinderrechts-Konvention nur unter Vorbehalt ratifiziert. Die beabsichtigte Folge war: Kindern von nichtdeutschen Eltern, vor allem Flüchtlings-Kindern, wurden wesentliche Rechte vorenthalten, die ihnen eigentlich zustehen. Die PDS hat das immer abgelehnt und deshalb schon …

Uraufführung mit Genehmigung der Carl-Seelig-Stiftung, Zürich Unter der gemeinsamen Schirmherrschaft des Regierenden Bürgermeisters von Berlin Klaus Wowereit und des Schweizerischen Botschafter in Berlin Dr. Werner Baumann PREMIERE Uraufführung: 14. April 2005, 20.00 Uhr Weitere Aufführungen: 15. - 17.4. und 19. - 24.4.2005, 20.00 Uhr Ort: Probebühne Cuvrystraße, Berlin Regie/Gesamtleitung: Christian Bertram Musik: Hans Peter Kuhn Bühne: Max Dudler Es spielen: Astrid Gorvin, David Imhoof, Christina Kraft, Tilmar Kuhn, Dominik Stein, Kasp…

„Die Regierung geht davon aus, dass rund 1,3 Mio. Rentner in Deutschland durch das neue System belastet werden und wieder Steuern zahlen müssen“, erklärt Steuerberater Bernd Streckmann. Der Experte hat seit einem Jahr in Ratingen eine eigene Kanzlei und kann den Unmut mancher Kunden verstehen. „Wenn ich davon berichte, dass der steuerpflichtige Anteil ab diesem Jahr ohne Berücksichtigung des Alters bei Rentenbeginn immer 50 Prozent beträgt, dann verschlägt es doch so manchem die Sprache“, so Streckmann. Aus diesen Reaktionen hat sich der Finanzwirt …

Wo das neue Alterseinkünftegesetz wirkt, darüber informiert der Ratinger Steuerexperte Bernd Streckmann am Montag 18.April. „Die Regierung geht davon aus, dass rund 1,3 Mio. Rentner in Deutschland durch das neue System belastet werden und wieder Steuern zahlen müssen“, erklärt Steuerberater Bernd Streckmann. Der Experte hat seit einem Jahr in Ratingen eine eigene Kanzlei und kann den Unmut mancher Kunden verstehen. „Wenn ich davon berichte, dass der steuerpflichtige Anteil ab diesem Jahr ohne Berücksichtigung des Alters bei Rentenbeginn immer 50 …

… es müssen nur die richtigen Käufer sein. Und genau da setzt der Konflikt mit dem Bundeskanzler ein. Denn China ist ein großer, profitabler Markt. Deshalb ist er für Exporte. 4. Ich erinnere sie an eine Forderung, die ich schon einmal zitiert habe: „Die Regierung muss im Blick behalten, dass Unternehmen Rendite erzielen müssen. Und dies geht bei Rüstungsgütern nur selten, wenn man sich allein auf die Belieferung der nationalen Streitkräfte beschränkt.“ Diese Forderung stammt aus dem Jahre 2000 von Dr. Diehl, dem Vorsitzenden der gleichnamigen …

Berlin. Zur geplanten Neuregelung des Gesetzes zum genetischen Fingerabdruck durch die Bundesregierung erklärt der Bundesvorsitzende der JuLis (Junge Liberale) JOHANNES VOGEL: “Die Pläne von Rot-grün sind der erste Schritt zu einer uferlosen Ausweitung und Speicherung des genetischen Fingerabdrucks. Wenn im Einzelfall schon der Einbrecher zum Gentest gezwungen werden kann und dazu im Zweifel nicht einmal mehr die Anordnung des Richters erforderlich ist, ist das ein unglaublicher Dammbruch. Jede DNA-Analyse ist ein erheblicher Eingriff in das …

… Tageszeitung verweißt darauf, dass “im Jahre 2004 die Produktion der elektrischen Energie um 6,6 % gestiegen und gesamt Verbrauch bei 1,1 % geblieben“ sei. Weiter heißt es: „Verehrter Leser, die veröffentlichten Zahlen für das Wachstum 2004 sind Zahlen der Regierung, Verbrauchszahlen der elektrischen Energie sind auch Zahlen der Regierung. Entweder ist das eine falsch oder das andere. Entweder ist das Wachstum nicht richtig? Oder der Verbrauch von elektrischer Energie ist nicht rückläufig.“ „Es besteht ein Zusammenhang zwischen Verbrauch von elektrischer …

… A.Lukaschenko seinen Gesprächspartner auf das Thema der gleichen Rechte der belarussischen und russischen Bürger aufmerksam, wobei vor allem solche Bereiche wie Gesundheitswesen, Besteuerung, Rentenversicherung besprochen wurden. Es wurden anschließend konkrete Aufträge den Regierungen beider Länder von den Präsidenten erteilt. Im Mittelpunkt der Verhandlungen stünde, nach den Worten vom belarussischen Präsidenten, die Zusammenarbeit im Militär- und Sicherheitsbereich. Darüber hinaus bekräftigten die Präsidenten bereits bestehende Vereinbarungen über die …

… finanzieren sie ihn über ihre Steuergelder wohl oder übel mit. Seit der Einführung dieser Exportsubventionen im Jahr 1989 stehen diese im Kreuzfeuer der Kritik. Das Europäische Parlament votierte mehrmals für ihre Streichung aus dem EU-Haushalt. Selbst die deutsche Regierung fordert ihre Abschaffung, obwohl Deutschland der größte Empfänger dieser Subventionen ist. Die EU-Kommission hat deshalb im Februar 2003 die Ausfuhrerstattungen für lebende Schlachtrinder auf die Länder Libanon und Ägypten begrenzt. Da der Libanon aber das Hauptzielland für …

… Mittel, um das Problem in den Griff zu bekommen. Dies sind nur kurzfriste Verdrängungen in andere Bereiche. Die JuLis NRW fordern daher, eine schnelle Ursachebekämpfung. Marcel Hafke, Landesvorsitzender der Jungen Liberalen (JuLis), ist wütend, wie die Regierung die Bevölkerung wieder blendet: "Hier hat rot-grün bewußt die Ursachenbekämpfung mit Rußfilterpflichten in Dieselnutzfahrzeugen verpennt. Die Grünen wollen nur die Vision ihrer anderen Welt mit Fahrverboten und Tempolimits durchzusetzen. Der Bevölkerung sollte das Gefühl vermittelt werden, …

FDP Gevelsberg ist gegen die Abschaffung des Bankgeheimnisses „Misstrauen Sie jeder Regierung, die Ihnen misstraut." Unter diesem Motto zieht die FDP Gevelsberg gegen die Abschaffung des Bankgeheimnisses zu Felde. Ab dem 01. April dürfen Sozialämter, Arbeitsagenturen, Bafög-Stellen und weitere Behörden jederzeit Konto- und Depotnummern, Errichtungs- und Auflösungstag, sowie Namen und Geburtsdatum von Kontoinhaber und Verfügungsberechtigten abfragen. „Diese staatliche Schnüffelermächtigung ist leider kein Aprilscherz", erklärte Heiko Schack, Vorsitzender …

… die Überlegungen mittlerweile so weit, Fahrverbote zu verhängen und Tempolimits einzuführen. Nach Ansicht der FDP Jugendorganisation sind dies keine geeigneten Vorschläge, um Feinstaubbildung zu verhindern. Dies wären typische Schnellschüsse, wie man sie von Rot-Grün kennt. „Hier haben die Regierungparteien, insbesondere die Grünen, in Land und Bund versagt. Grün plustert sich als Umweltpartei auf, ist aber nicht im Ansatz in der Lage gewesen, Gegenmaßnahmen frühzeitig zu ergreifen. Man hat das Gefühl, dass die Regierung hilflos und plötzlich …

… – Das Schicksal der rot-grünen Koalition in Berlin scheint besiegelt. Nach Heide Simonis (SPD) ungewolltem, unerwartetem und letztlich unrühmlichem Abgang warten die Beobachter jetzt nur noch auf eine Niederlage der Sozialdemokraten und Grünen in NRW, und das Ende der Bundesregierung steht vor der Tür. Während die Bundesregierung mit Schwierigkeiten kämpft und die Opposition nur auf die Fehler von Fischer und Schröder warten muss, ohne einen substanziellen Beitrag leisten zu müssen, richten sich manche Hoffnungen auf eine Große Koalition. In Schleswig-Holstein …

Die Jungen Liberalen (JuLis) NRW sind der Meinung, dass in Deutschland genug vom Staat geschnüffelt wird. Nach Rasterfahndung, Telefonüberwachung, Kennzeichenscan durch Mautbrücken, Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen kommt jetzt der "Aprilscherz" der Rot-Grünen Regierung. Ab dem 01. April darf der Staat auf alle Bankkonten Einsicht nehmen, ohne dass der Bürger gefragt wird. Ab 2006 kommen die biometrischen Daten auf Ausweisen hinzu, die dann auf RFID Chips gespeichert werden. Ab dann kann der Staat über diesen Senderchip in den Ausweisen den …

Bonn/Potsdam – Die außenpolitischen Turbulenzen, in die Deutschland geraten ist, sind angesichts des großartig angekündigten „Jobgipfels“ in den Hintergrund getreten. Nach Ansicht von Regierungskritikern fällt die außenpolitische Bilanz von Rot-Grün sehr dürftig aus; auch wenn Außenminister Joseph Fischer bisher wie ein „Sonnengott“ verehrt wurde. Die Argumentation dieser Kritiker lautet: Schröder und Fischer haben das Verhältnis zu den kleinen Ländern innerhalb der EU belastet, das Verhältnis zu Frankreich nicht wirklich revitalisiert, dem Nahost-Thema …

Botschaft der Republik Belarus in der Bundesrepublik Deutschland Pressemitteilung ¹ 22 Berlin, den 17. März 2005 Der belarussische High-Tech-Park: intensive Arbeit am Projekt Im Juli 2004 hat die belarussische Regierung den Beschluss gefasst, einen High-Tech-Park zu gründen mit dem Ziel, die Konkurrenzfähigkeit der belarussischen Wirtschaft durch Entwicklung von Hochtechnologieproduktionen zu erhöhen. Seit dieser Zeit wird am Projekt intensiv gearbeitet: Nach der Erstellung der Gesamtkonzeption werden andere wichtige Vorbereitungsmaßnahmen getroffen. …

Düsseldorf / Kiel - Ob Großbank, mittelständisches Unternehmen oder Behörde - Meldungen über immer neue Stellenstreichungen verunsichern Mitarbeiter und Führungskräfte. Die Arbeitslosenzahlen klettern von einem Nachkriegsrekord zum nächsten. Auch beim "Jobgipfel" von Regierung und Opposition in Berlin will der Durchbruch nicht wirklich gelingen. Durch einseitigen Arbeitsplatzabbau und rigorose Kosteneinsparungen allein lassen sich Unternehmen und öffentliche Einrichtung allerdings nur selten wieder auf Kurs bringen. Notwendig ist vielmehr ein ganzheitliches …

… eine Bilanz der Tätigkeit der Republik Belarus und internationaler Organisationen bei der Beseitigung von Katastrophenfolgen zu ziehen sowie eine Handlungsstrategie für das nächste Jahrzehnt auszuarbeiten. Es sei vorgesehen, das Vertreter der Regierungen und wissenschaftlicher Einrichtungen von Belarus, Russland und der Ukraine, internationaler Organisationen sowie Regierungs- und Nichtregierungsorganisationen der Geberstaaten daran teilnehmen werden. W.Zalko zeigte sich überzeugt, dass tatsächliches wirtschaftliches Wiederaufleben und die Entwicklung …

Bundestag, 10. 03. 2005, „Rüstungsexport-Bericht 2003“, Petra Pau (PDS) Es geht um Rendite, um Profit 1. Wir diskutieren heute über einen Bericht der Bundesregierung, der den Grünen eigentlich wehtun müsste. Es geht um deutsche Rüstungsexporte. Die Bilanz ist ernüchternd. Das Geschäft mit dem Tod boomt. Friedens- und Menschenrechtsorganisationen haben erneut hochgerechnet mit dem Ergebnis: Die deutschen Rüstungsexporte nehmen Jahr für Jahr zu. Die PDS im Bundestag hält das für grundfalsch und für gefährlich. 2. Übrigens selbst in Krisengebiete …

… 18. Februar 2005 Wirtschaftsentwicklung der Republik Belarus: Bilanz des Jahres 2004 Im Mittelpunkt der am 8. Februar d.J. stattgefundenen Sitzung des Ministerrates der Republik Belarus standen die Ergebnisse der wirtschaftlichen Entwicklung des Landes im vergangenen Jahr. Der Regierungschef Sergej Sidorskij gab die wichtigsten Finanz- und Wirtschaftsdaten des Jahres 2004 bekannt, wertete die Statistik aus sowie lenkte die Aufmerksamkeit der Kabinettsmitglieder auf die Aufgaben für das laufende Jahr. Er teilte mit, dass die wichtigsten Prognosewerte …

… von 11. bis 13 Februar 2005 fand in nordrhein-westfälischem Geseke die jährliche Konferenz der deutsch-belarussischen Partnerschaftsorganisationen. Die Tagung versammelte über 450 Teilnehmer aus Belarus und Deutschland. Neben den Repräsentanten von Nichtregierungsorganisationen der beiden Länder nahmen an der Veranstaltung der stellvertretende Außenminister der Republik Belarus Alexander Michnewitsch, Vertreter des belarussischen Parlaments, des Departements für humanitäre Tätigkeit, der Gebietsexekutivkomitees des Landes sowie der belarussischen …