Pressemitteilungen zu Regierung

Der Chef der Bauernpartei (PSL) Waldemar Pawlak, der in den neunziger Jahren bereits zweimal Ministerpräsident war, wird wahrscheinlich Übergangs - Premier einer "technischen Regierung" in Polen für die Zeit bis zu den Neuwahlen sein. Hierauf einigten sich die Oppositions- Parteien PO, PSL und SLD, vor den ab 10. Oktober stattfindenden Parlamentssitzungen. Dass es so kommen wird ist relativ wahrscheinlich, denn die Regierung hat im Parlament keine Mehrheit mehr. Nach der Ausstrahlung des Videos über den versuchten Kauf der Stimme einer oppositionellen …

… ihrem Mann auch ihre soziale Absicherung verlieren. Denn traditionelles Recht schließt sie in vielen Ländern von ihrem Erbe aus. „Soziale Basisrenten könnten die Lebenssituation vieler alter Menschen in den Entwicklungsländern wesentlich verbessern und das mit nur geringen Kosten für ihre Regierungen“, so Michael Bünte von HelpAge Deutschland. Untersuchungen zeigten zudem, dass die Pensionen zu einem großen Teil für die Enkel aufgewendet würden und damit auch ein wichtiges Mittel gegen die Kinderarmut seien. So hat auch Doña Eulogia (65 Jahre) im …

… untereinander, aber auch gegenüber den Bürgern so wenig berücksichtigen. Unter das vorgenannte Bibelzitat - und es gibt noch viele mehr mit einem ähnlichen Tenor - ist fast alles zu subsumieren, was das Volk heute bedrückt. 1. Staatsverschuldung Einerseits musste sich der Staat/die Regierung kürzlich sagen lassen, dass Gelder ungeheuren Ausmaßes verschwendet werden, andererseits verlangen Kanzlerin und Finanzminister, as die Mehrwertsteuer um 3 % erhöht werden. Jedes Kind - zumindest im Schwabenland, wo ich heute lebe - saugt mit der Muttermilch ein, dass …

Entgegen allen Ratschlägen von Fachleuten aus den Bereichen Krebsforschung, Gesundheitsprävention und Jugendschutz will die Bundesregierung den Beschäftigten aus der Gastronomie angeblich auch weiterhin das Recht auf Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz vorenthalten. Dies hatte Norbert Röttgen, parlamentarischer Geschäftsführer der CDU im Bundestag, gegenüber der Süddeutschen Zeitung verlauten lassen. Nach Aussage Röttgens werden SPD und Union bei der Formulierung ihres Gesetzesantrags zwar die Gefahren des Passivrauchens berücksichtigen, gleichzeitig …

Lug, Betrug, und jetzt auch noch Bestechung. Die ersten regierungsfeindlichen Demonstrationen finden schon auf den Straßen von Warschau, Danzig, Posen, Gdynia, Kielce und Torun statt In der polnischen Hauptstadt sind auch noch in der Nacht einige hundert Menschen vor dem Parlament versammelt. Hintergrund der Demonstrationen sind geheime Filmaufnahmen des polnischen Fernsehsenders TVN, welche den Kanzleichef von Jaroslaw Kaczinski bei der Abwerbung und Bestechung einer Abgeordneten zeigen. Opposition und Demonstranten fordern den sofortigen Rücktritt …

… von Versuchen an Menschenaffen in den Niederlanden. Ein Teil der Tiere wurde daraufhin an Zoos und Safariparks abgegeben. Für Affen, die mit HIV oder Hepatis C infiziert worden waren, baute die Organisation Stichting Aap mit finanzieller Unterstützung der niederländischen Regierung eine Auffangstation in Almere. "Kurz bevor das gesetzliche Verbot in Kraft trat, wurden noch sechs Schimpansen mit Hepatitis C infiziert. Diese Tiere konnten gestern nun endlich die Hölle der Affen verlassen", so Dr. Kurt Simons, erster Vorsitzender des Bundesverbandes …

Thema: Wowereit,Kues, NPD, Rechtsextremismus, Zivilgesellschaft Berlins Regierender Bürgermeister Wowereit (SPD) will ein neues NPD-Verbots-Verfahren und der Parlamentarische Staatssekretär im Familienministerium Kues (CDU) fordert mehr Länder-Engagement im Kampf gegen den Rechtsextremismus. Dazu erklärt Petra Pau, stellv. Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. und Mitglied im Innenausschuss: Die Nazi-Kameraden dürften begeistert mit den Hacken knallen. Jeder erklärt was, jeder erklärt irgendetwas anderes und jeder schiebt dem nächsten den Sch…

… vor ihm.. Die anwesenden Journalisten wetteiferten mit dem Premier, welcher meinte dass die Entchen zurückkehren würden, aber sie kehrten nicht zurück. Die Presse versuchte die Gunst der Stunde zu nutzen um den Premierminister über das brisante Thema "Zukunft der Regierungskoalition" tiefgehender zu befragen, woraufhin Jaroslaw Kaczynski lächelnd antwortete: " Bitte erlauben Sie mir, die Ente zu verspeisen". Die Kaczynskis sind sehr charmant und auch witzig, also ganz anders als der Zeitungsleser sie kennt. Sie genießen als Gentlemen einen absolut …

… entlassen. Neue Stellvertreterin des Premiers wurde die umstrittene Zyta Gilowska, welche auch das Amt des Finanzministers Stanislaw Kluz übernahm, welcher zurückgetreten war. Jaroslaw Kaczynski hatte gestern durch die Ankündigung der Entassung Leppers die Koalition ins Wanken gebracht. Die Regierung hofft nun die Macht erhalten zu können, da sich abzeichnete dass einige Mitglieder der Lepper Partei, offensichtlich der Regierung treu bleiben wollen. Weitere, versucht man derzeit noch zu beeinflussen. Jaroslaw Kaczynski will sich noch heute mit …

… dieser quälerischen Tierhaltung. Gleichzeitig ruft er die Bürger auf, sich jetzt bei den Politikern für einen effektiven Schutz der betroffenen Tiere auszusprechen und bietet dafür eine Online-Aktion an unter www.pelzaktion.tierrechte.de Bereits vor 14 Jahren hat der Bundesrat die Regierung aufgefordert, Haltungsvorschriften für so genannte Pelztiere zu schaffen. Doch bis heute wurde dies nicht umgesetzt. 2001 scheiterte der Antrag, die Pelztierzucht in Deutschland ganz zu verbieten. Nun will der Bundesrat in Kürze über einen aktuellen Entwurf einer …

… sind der Demokratie kleinste Übungen. Aber schon sie gelten für eine Mehrheit als brotlos. Das Grundgesetz läuft leer, wie eine lecke Wanne. 15. Wer allerdings dafür die Bürgerinnen und Bürger in Haftung nimmt, hat nichts verstanden. „Wählt euch doch einfach ein neues Volk“, hatte Bert Brecht der DDR-Regierung ins Stammbuch 1953 geschrieben. Er würde es wieder schreiben. Und Heiner Müller resümierte nach 1990: „Wir stecken jetzt knietief im Kapitalismus!“ Lassen sie uns endlich darüber nachdenken. Der Petitions-Bericht liefert dazu genug Anlässe.

… Millionen überschuldete Haushalte stecken in Deutschland in der sozialen Abwärts-spirale, aus Armut und meist auch wegen Arbeitslosigkeit. Doch lediglich 1,5 % der Betroffenen machen jährlich von der Möglichkeit der sogenannten Privatinsolvenz Gebrauch. Doch das scheint der gegenwärtigen Regierung mittlerweile zu kostspielig zu sein. Da rund 80% der Schuldner selbst die Kosten für das Insolvenzverfahren (rd. 1500,- bis 2200,- € ) nicht aufbringen können, musste bislang Vater Staat einspringen. Was steckt hinter dem geplanten Entschuldungsverfahren …

In einem offenen Brief der Koordinierungsgruppe Bundesweite Montagsdemonstrationsbewegung zum Sternmarsch gegen die Regierung am 16. September in Berlin und dem DGB-Aktionstag am 21. Oktober, wurde sich vorab angeregt über die Vorbereitungen der Demonstrationen im Schlagabtausch verständigt. “Auf der Homepage des Aktionsbündnisses Sozialproteste, im Diskussionsforum des Erwerbslosenforums von Martin Berhsing und in einem Interview von Edgar Schu in der „Junge Welt“ vom 10.08.06 bezichtigt ihr die Montagsdemonstrationsbewegung der Spaltung. Der Sternmarsch …

… Sorge: "So können wir nicht weiterregieren, die Koalition hat grosse Probleme", sagte er vor einem Gespräch heute mit dem Koalitionspartner Andrzej Lepper von der Partei der Selbstverteidigung (Samoobrona). Kaczynski beruft sich auf den gemeinsamen Stabilitätspakt der Regierungsparteien, welcher durch Lepper anhaltend verletzt würde. Dieser soll sich erst am vergangenen Freitag mit dem Chef der Oppostion und Präsidentschaftskandidaten der letzten Wahl Donald Tusk heimlich, aber unter wirkungsvollem medialen Nacheffekt, zu Verhandlungen getroffen …

… der heutigen wirtschaftlichen Situation angepasst worden sind. Kindergeld wird sogar auf das ALG der Eltern angerechnet und somit dem Kind, sozial schwacher Eltern, entzogen. Und da reden man von einer sozialen Politik in unserem Land ? Wie verträgt sich der Wunsch unserer Regierung, nach mehr Kinder, wenn man die Leistungen kürzt und somit auch die Entwicklung unserer Kinder behindert ? Ist es nicht eine logische Folgeerscheinung, wenn man sich unter den heutigen Voraussetzungen, die Anschaffung von Kindern mehrmals überlegt und sich auch teilweise …

… Schuld ist euer Egoismus und die Verfangenheit in eueren kleinen Alltagsgeschäften. Ihr habt nicht auf mich gehört, das habt Ihr nun davon ", holte Walesa aus. Der neue Ministerpräsident Viktor Janukowitsch sagte am Donnerstag in Brüssel, der von den früheren Regierungen angestrebte Beitritt zur Nato werde nur von einem kleinen Teil der Bevölkerung unterstützt. Die Ukraine strebe aber weiter eine EU-Mitgliedschaft an. Janukowitsch sagte, sein Land wolle zwar engere Beziehungen zur Nato, eine Mitgliedschaft stehe derzeit für ihn aber nicht auf der …

US-Präsident George Bush, ist auf Wunsch der polnischen Regierung, zu einem kurzen Fotoshooting,während des Gespräches des Premiers aus Polen mit dem Vize Präsidenten Dick Cheney, erschienen und hat Kaczynski für das Engagement seines Landes im Irak gedankt.. Beide bekräftigten die Festigkeit der bilateralen Beziehungen. Jaroslaw Kaczynski befindet sich seit gestern in den USA, er wird u.a. von Verteidigungsminister Sikorski begleitet. Der polnische Ministerpräsident war zuvor, am gestrigen Abend, mit US-Außenministerin Condoleezza Rice zusammengetroffen. …

… der polnische Verteidigungsminister Radoslaw Sikorski, welcher sich z.Zt. in Washington aufhält. Polen ist auch verantwortlich für den Erfolg der Aktion im Lande, sagte der Minister weiter. Das polnische Militär wird im östlichen Teil Afghanistans operieren. Die Regierung in Warschau reagierte damit auch auf die Forderung der Nato, angesichts der zunehmend kritischen Sicherheitslage in Afghanistan die Truppen dort aufzustocken. Der Nato-Oberbefehlshaber für Europa, US-General Jones, hatte die Entsendung von weiteren 2500 Soldaten angemahnt. Die …

… doch erst durch den staatlich verordnetem Frondienst und dem subvensionierten Arbeitsplatzabbau und da spricht ein Arbeitsminister von - s i t t e n w i d r i g? Bei Entschädigungen von knapp 0,90 Euro je Stunde findet es diese Regierung wohl als noch zu viel, womit sich ein Hilfebedürftiger nicht einmal die Grundnahrungsmittel leisten könnte - und da redet man nun von sittenwidrig? Wie inkompetent dieses wichtige Hauptthema nicht nur von der Regierung angegangen wird, zeigen die verschiedenen Ansichten .... Details: http://www.sozialticker.com/sittenwidriger-lohn-herr-minister.html Weitere …

… Laufe des Besuches fand das Treffen von Matsuura mit der Führung der Republik Usbekistan und dem Vorsitzenden des Nationalen UNESCO-Ausschusses der Republik Usbekistan, dem stellvertretenden Ministerpräsidenten, Herrn Rustam Kasimov statt. Es wurde zwischen der Regierung der Republik Usbekistan und der UNESCO ein Memorandum über die Zusammenarbeit unterzeichnet. Der UNESCO-Generaldirektor hat die goldene Medaille von UNESCO „Borobudur” dem Präsidenten Usbekistans Islam Karimov eingehändigt. Matsuura betonte, dass diese Auszeichnung dem Präsidenten …

… einsetzen. Angeblich sollen sie den Fahrgästen helfen und “allein durch ihre Anwesenheit das Sicherheitsgefühl bei den Reisenden erhöhen”. Dies geschehe in Zusammenarbeit mit dem Ministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung. Die Abgeordneten wollen wissen, ob das Projekt von der Bundesregierung initiiert wurde und welchen Einfluss sie auf die Tätigkeit der Arbeitslosen hat. Zudem interessiert die FDP, wer die Kosten trägt. Die Regierung soll zudem sagen, ob die Alg-II-Empfänger weiterhin verpflichtet sind, sich um eine reguläre Beschäftigung zu bemühen. Der …

… der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (Dienstagausgabe): "Jetzt kann man ihre Führungsstärke in Euro ablesen. Da bin ich gespannt." Kahrs verwies darauf, daß die Erhöhung des Verteidigungsetats 2007 auf 24,4 Milliarden Euro schon in der Finanzplanung der früheren rot-grünen Regierung angelegt gewesen sei. "Da ist noch nichts Neues." Merkel hatte in der vergangenen Woche gefragt, ob die Strukturen der Streitkräfte zukunftstüchtig seien, und in dem Zusammenhang darauf hingewiesen, daß die Verteidigungsausgaben in Deutschland 1,4 Prozent des Bruttoinlandsproduktes …

… der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (Dienstagausgabe): "Jetzt kann man ihre Führungsstärke in Euro ablesen. Da bin ich gespannt." Kahrs verwies darauf, daß die Erhöhung des Verteidigungsetats 2007 auf 24,8 Milliarden Euro schon in der Finanzplanung der früheren rot-grünen Regierung angelegt gewesen sei. "Da ist noch nichts Neues." Merkel hatte in der vergangenen Woche gefragt, ob die Strukturen der Streitkräfte zukunftstüchtig seien, und in dem Zusammenhang darauf hingewiesen, daß die Verteidigungsausgaben in Deutschland 1,4 Prozent des Bruttoinlandsproduktes …

… der Zerstörung Warschaus, nach dem dortigen Aufstand, denn durch den "Warschauer Aufstand" starben über 200 000 Menschen, die meisten waren zivile Opfer. Die polnische Heimatarmee hatte den Aufstand angezettelt um einige Tage Zeit zu gewinnen, welche die polnische Exilregierung in London brauchte, um eine besser Verhandlungsposition für das Nachkriegseuropa zu bekommen. Diese träumte von einem Staatenbund in Osteuropa, ohne Russland, unter polnischer Führung. Dieser Jozef Kuras war genauso in der polnischen Heimatarmee, wie auch die Eltern der …

Nachdem erste Details aus dem Gutachten der "Fünf Wirtschaftsweisen", das von der Bundesregierung in Auftrag gegeben wurde, an das Tageslicht gekommen sind, müsste es dem Leistungsbezieher von ALG II im wahrsten Sinne des Wortes schlecht geworden sein. Immer noch hält sich hartnäckig die Meinung, dass der Großteil der Leistungsempfänger ALG II als ergänzende Leistungen zum Lebensunterhalt erhält und somit eine Art Kombilohn sich durchgesetzt hat. Unter Berufung auf das noch unveröffentlichte Sondergutachten, sollen neben der Neuregelung zum Hinzuverdienst, …

… nutzen, um seine Hilfebedürftigkeit zu senken! Diskussionen über die Höhe der Bedarfssenkung sind nicht erwünscht und führbar, weil das SGB II dieses nicht zuläßt. Es zeigt sich also, dass Erwerbslose in Deutschland schamlos mit Unterstützung der Regierung ausgenutzt, diskriminiert und entmündigt werden! §249 Gefährdung der öffentlichen Ordnung durch asoziales Verhalten (1) Wer das gesellschaftliche Zusammenleben der Bürger oder die öffentliche Ordnung dadurch gefährdet, dass er sich aus Arbeitsscheu einer geregelten Arbeit hartnäckig entzieht, …

… fragte sich der Schweizer Verleger Alex S. Rusch, dessen vier Firmen den grössten Teil des Umsatzes in Deutschland erzielen und daher stark von der Mehrwertsteuer-Erhöhung betroffen sind. Er war dann sehr erstaunt darüber, dass es gar keine Volksabstimmung geben wird, sondern dass die Regierung sozusagen von einem Tag auf den anderen darüber entscheiden kann, die Mehrwertsteuer um volle drei Prozentpunkte zu erhöhen. »So etwas ist der der Schweiz nicht möglich«, sagt er. »In der Schweiz gibt es eine direkte Demokratie. Deshalb hat das Volk vor zwei …

Eine allein stehende Person müsste einen Bruttolohn von 1.084 Euro erhalten, um Netto mit etwa 830 Euro den gleichen Betrag zur Verfügung zu haben wie ein vergleichbarer Arbeitslosengeld-II-Empfänger. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (16/2448) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (16/2159) hervor. Alleinerziehende mit einem über 15-jährigen Kind müssten Brutto 1.615 Euro (Lohnsteuerklasse II) verdienen, um Netto einschließlich Kindergeld auf das Hartz-IV-Einkommen von 1.292 Euro zu kommen. Leider entsteht schon bei dem Begriff …

Nachdem die Bundesregierung mit der Einführung des Fortentwicklungsgesetzes zum 1. August 2006 die Kosten für Strom und Warmwasser als Bestandteil der Regelleistung festgesetzt hat, muss so mancher Hartz IV Empfänger sind fragen, ob diese Kosten auf Dauer, mit dem in der Regelleistung festgesetzten Satz von 20,74 Euro ( Regelsatzverteilung: http://www.soziale-bewegung.de/SOFORT-Massnahmen/Regelsatz-Bundesregierung.pdf ), noch zu bezahlen ist. Die Bundesregierung begründet die Festsetzung der Stromkosten kurioserweise wie folgt : Warmwasserabzug …

… Tageszeitung den vollständigen Wortlaut des Briefes von Irans Präsident Mahmud Achmadinedschad an Bundeskanzlerin Angela Merkel veröffentlicht. Zugleich formulierte das Blatt „einige notwendige Bemerkungen“ als redaktionelle Begleitung der Dokumentation. Da das Schreiben von der Bundesregierung nicht öffentlich gemacht wurde, stützt sich die Redaktion auf eine Übersetzung der iranischen Regierung, bei der kleinere offensichtliche Fehler stillschweigend verbessert, im übrigen jedoch von der inhaltlichen Übereinstimmung mit dem nach Berlin geschickten …

Die Gewerkschaften haben der großen Koalition wegen deren nach ihrer Ansicht unsozialen Politik mit einem “”heißen Protestherbst” gedroht. Die Regierungspolitik belaste “vielfach die Schwächeren stärker als die Stärkeren”, sagte Norbert Hansen, Chef der Eisenbahnergewerkschaft Transnet, der Leipziger Volkszeitung. Sollte dies etwa bedeuten, dass die Luft brennen soll und somit sommerliche Temperaturen im Herbst in Deutschland herrschen und die Kosten der Unterkunft somit gesenkt werden könnten? Oder wird es nur die Reibungswärme der Luft sein, welche …

600.000 bis 700.000 Empfänger von Arbeitslosengeld II gehen einer Teilzeitbeschäftigung nach. Diese Chance auf einen Wiedereinstieg in den 1. Arbeitsmarkt soll jetzt nach Willen der Regierung ein Riegel vorgeschoben werden. Für einen entsprechenden Plan sagte der Vorsitzende der CDU-Arbeitnehmerschaft, Karl-Josef Laumann, Bundesarbeitsminister Franz Müntefering (SPD) seine Unterstützung zu. Quelle: N-TV (http://www.n-tv.de/702911.html) Seit einiger Zeit ist der deutsche Arbeitsmarkt, leergefegt mit sozialversicherungspflichtigen Vollzeitstellen. …

… Zeitung (Samstagsausgabe) formuliert das 21 Seiten lange, in englischer Sprache verfaßte Papier eine Maximalposition der iranischen Führung. Die Antwort war am Dienstag in Teheran übergeben worden. Einzelheiten über ihren Inhalt wurden bisher nicht bekannt. Die Bundesregierung und andere westliche Staaten haben das Dokument nur als unbefriedigend bezeichnet. Das betrifft vor allem den Hauptstreitpunkt Urananreicherung. Iran ist nicht bereit, die Anreicherung - wie im internationalen Angebot gefordert - als Vorbedingung für Verhandlungen auszusetzen. …

… zufolge aus - und das sind nur die, die sich ordnungsgemäß abgemeldet haben. Wie viele pendeln oder ihren deutschen Wohnsitz formal behalten, darüber lässt sich nur spekulieren, sagen Fachleute. Viele treibt die pure Not ins Ausland. Eine Not, die diese Regierung nicht erkennen möchte und auch von den Arbeitslosenverwaltungen monatlich schön geredet und in Erfolgszahlen präsentiert werden, wo schon Experten sich fragen, wohin diese Menschen wohl geflohen sind, welche nicht mehr in der Statistik auftauchen. "Bis vor einigen Jahren sind größtenteils …

… Innenausschuss des Bundestag Murat Kurnaz zum Gespräch einladen wird, sobald er dazu fähig ist. Im so genannten BND-Untersuchungsausschuss wiederum muss es darum gehen,ob deutsche Stellen an der Verschleppung Kurnaz direkt oder indirekt beteiligt waren und was die Bundesregierung im Oktober / November 2002 veranlasst hatte, dass Angebot der US-Regierung auf Freilassung Kurnaz auszuschlagen und ihn damit zu weiterer Inhaftierung in Guantanamo zu verdammen. Außerdem erwarte ich, dass die unbefristete Aufenthaltserlaubnis für Murat Kurnaz erneuert wird. …

Bis zu 700.000 Langzeitarbeitslose gehen nach den Angaben von Arbeitsminister Müntefering einem Teilzeitjob nach. Es ist schon verwunderlich, dass von solchen Zahlen ausgegangen wird, zumal die Anzahl der Arbeitslosen, welche indirekt dem Arbeitsmarkt staatlich zugeführt werden bei weitem um ein Vielfaches liegen dürfte. Allerdings negiert man damit die Aussage des Vorwurfes von “Faulheit”. Viele von ihnen hätten sich mit der Arbeitslosigkeit “arrangiert”, meinte Müntefering weiter und möchte deshalb nun die Zuverdienstmöglichkeiten für ALG-…

Immer wieder steht die Einführung eines Mindestlohns in Deutschland zur Debatte und wie immer scheint die Lobby der Arbeitgeber größeren Einfluss auf die Regierenden zu haben, als der gesunde Menschenverstand dies verkraften könnte. Während man im Sozialsystem gerne die Reformen in Deutschland mit denen unserer Nachbarländer vergleicht, regiert der "Blinde" beim Thema Mindestlohn. Der Mindestlohn gemessen an der Kaufkraft und den Lebenshaltungskosten des jeweiligen Landes soll dazu dienen, dass durch Arbeit - ein Leben wieder lebenswert macht…

… Geschichte und deutscher Lebensgeschichten. In sieben Themenräumen spannt sie den Bogen von der Entscheidung zum Verlassen der DDR bis zur gesellschaftlichen Eingliederung in die Bundesrepublik. Sie zeigt, wie es den Menschen trotz Kontrolle, Gewalt und Repression der DDR-Regierung gelang, Grenze und Mauer zu überwinden und im Westen neu zu beginnen. Besonderes Augenmerk gilt dem Geschehen in Marienfelde: dem Notaufnahmeverfahren, dem Leben im Aufnahmelager und der Bespitzelung von Flüchtlingen durch die Staatssicherheit. Thema eines eigenen Raumes …

Aufgrund der allgemeinen Kritik am Vorgehen der Israelischen Regierung im Bezug auf die Terroristen der Hisbollah möchte der BUNDESRAT des JENISCHEN Bundes in Deutschland & Europa e.V. hier seine uneingeschränkte Solidarität mit dem Jüdischen Volk bekunden. Die Geschichte der JENISCHEN ist lange Zeit sehr eng mit der des Jüdischen Volkes verbunden. Viele jiddische Einflüsse sind z.B. auch in der JENISCHEN Sprache oder auch in Teilen der JENISCHEN Kultur zu verzeichnen. Das JENISCHE und das Jüdische Volk haben viele Parallelen in der Geschichte, …

… weit unter der realen lebensnotwendigen Abdeckung liegen, *Suppenküchen, Sozialkaufhäuser und mobile Ärzte für Obdachlose noch nie so stark frequentiert worden, *die Zahl der Obdachlosen und Mitbürger ohne Krankenkassenschutz dramatisch gestiegen ! Wie also rechtfertigt eine Regierung den erhöhten Druck, Diskussionen über Leistungskürzungen und weitere soziale Einschnitte, wenn man nicht einmal bereit ist, die eigenen Fehler objektiv mit den Betroffenen zu diskutieren und gemeinsam versucht, Lösungen zu finden. Erwerbslosigkeit ist kein Berufwunsch, …

… wichtigste Voraussetzung für diesen Taschenspielertrick sind nach Auffassung von Lotter Bürger, die sich ihrer eigenen Fähigkeit zur souveränen Bestimmung über ihren Reichtum nicht bewusst sind und das Feld kampflos den Staatsapologeten überlassen. „Sie glauben vielmehr ihren Wohlstand der Regierung zu verdanken. Dieses Herrschaftsprinzip ist uralt. Es diente schon den Fürsten als Grundlage ihrer Macht. Der Schwanz steht still – und der Hund wird durchgeschüttelt“, schreibt Lotter. Wie jeder Zaubertrick brauche auch dieser ein wenig „Unterstützung“. In …

Nach den vielen Eskapaden der letzten Wochen und in der Vergangenheit, muss sich der deutsche Politiker fragen lassen, wie das benachbarte Ausland die Aktivitäten der deutschen Regierung bewerten. In keinem Land Europas werden Erwerbslose und Hilfsbedürftige so verfolgt wie in Deutschland. Anstatt die Energie in die Lösung zu investieren, wird nur versucht das Übel - Bezieher von Sozialleistungen - zu reduzieren, indem man Leistungen kürzt oder andere Maßnahmen aus dem Boden stampft, um deren Existenz den Boden zu rauben. Selbst die nationalsozialistische …

Die Aktion „Flagge zeigen“ findet immer mehr namhafte Befürworter: Unter der Schirmherrschaft des Regierenden Bürgermeisters von Berlin, Klaus Wowereit, rufen unter anderem der Sänger Udo Lindenberg und die Politikerin Claudia Roth gemeinsam mit dem Verein „Bürger im Dialog e.V.“ weiterhin dazu auf, ausgediente WM-Flaggen für einen guten Zweck zu spenden. Ab Ende August werden die gespendeten – deutschen und internationalen – Fahnen zusammengenäht, in der Hauptstadt präsentiert und dann versteigert. Der Erlös geht an den Verein „Miteinander –…

… neuen Schulhefte heutzutage kosten. Eine Mangelversorgung ist damit so sicher, wie das sog. “Amen in der Kirche”. Die Pisa Studie hat nicht die Wirkung erbracht, um an dieser Situation etwas zu ändern, es scheint sogar so, als wenn dieser Trend von der Regierung unterstützt wird. Das neue Elterngeld wird die Kluft zwischen armen und reichen Familien zusätzlich noch vergrößern, da der “Geburtenabschlag” für gut verdienenden Familien zum größten Teil von Beziehern mit geringen Einkommen finanziert wird. Nachdem jetzt mehr als 540.000 Kinder in NRW …

… umfaßt auch die Realität, in der die Konfliktparteien agieren, einschließlich der rechtlichen Zusammenhänge. Weil es gelang, ein derart kompetentes Trainer-Duo nach Europa zu holen, haben sich bereits auch interessante Teilnehmer angemeldet. Darunter befinden sich Gesandte der Russischen Regierung sowie bspw. Führungskräfte von Siemens und Audi. Deswegen bietet das Seminar in angenehmem Ambiente auch gute Gelegenheiten, Kontakte zu knüpfen. Das Seminar findet vom 28. bis 31. Oktober in Berlin statt. Die Teilnahmegebühr beträgt lediglich 1.990,-- …

… Sorge, für ihre Schützlinge die Mittel zur Verfügung zu stellen, die benötigt werden, um nicht als negatives Beispiel in einer der zahlreichen Pisastudien der nächsten Jahre aufzutauchen. Leider finden Eltern hier keine wohlwollenden Regelungen von Seiten der Regierung. Während Klassenfahrten vom SGB II als zusätzlich zu erbringende Leistung definiert wurde, scheint der Gesetzgeber vergessen zu haben, dass die nachfolgende Generation neben Klassenfahrten aber auch noch andere Kosten haben, um eine erfolgreiche schulische Ausbildung zu absolvieren. …

… des Landes“, sagt Michael Müller, Geschäftsführer der in Neuss und Potsdam ansässigen a&o-Gruppe http://www.ao-services.de und Wirtschaftssenator im Bundesverband mittelständische Wirtschaft (BVMW) http://www.bvmwonline.de. „Als die Union noch in der Opposition war, hat sie der rot-grünen Regierung häufig handwerkliche Fehler vorgeworfen. Zurzeit wirken aber die Schwarzen wie ein Hühnerhaufen, der nur mit sich selbst beschäftigt ist.“ Müller kann Rüttgers Kritik nicht nachvollziehen, dass sich die Union zu neoliberal gebärde. „Vielleicht tut …

Dem altem Bob Marley Song ” No Woman no cry” können Landwirte und Regierung bald eine neue Lyric verpassen, denn den Millionen von Erwerbslosen in diesem Land geht dieses ständige Gezeter mächtig auf den Geist. Man muss es schon so direkt aussprechen! Zur Situation: Die Regierung erdreistet sich den Landwirten in ihre Personalpolitik einzugreifen. Erstaunlich ist nur das dies einzig und allein bei den Landwirten geschieht. Wo bitte bleiben diese Regelungen in den anderen Zweigen der Produktion. Siemens, Bayer und Co. würden doch sicherlich solche …

Die Kosten der Gesundheit sind wie üblich im Herbst jedes Jahres Streitpunkt zwischen Bundesregierung und Krankenkassenvertreter. Der Aufklärungskampagne der Bundesregierung: "Ihre Gesundheit ist uns wichtig" kann der Sozialticker nur mit dem Slogan: "Ihre Gesundheit ist uns zu teuer" kommentieren. Wie kommt der Sozialticker auf diese Aussage? Zur Lage: Die Bundesregierung möchte die Lohnnebenkosten senken und dabei die Beiträge zur Krankenkasse kürzen. Die Krankenkassen stöhnen über riesige Verluste und fordern jedes Jahr Beitragserhöhungen, die …