Pressemitteilungen zu Regierung

… der polnische Verteidigungsminister Radoslaw Sikorski, welcher sich z.Zt. in Washington aufhält. Polen ist auch verantwortlich für den Erfolg der Aktion im Lande, sagte der Minister weiter. Das polnische Militär wird im östlichen Teil Afghanistans operieren. Die Regierung in Warschau reagierte damit auch auf die Forderung der Nato, angesichts der zunehmend kritischen Sicherheitslage in Afghanistan die Truppen dort aufzustocken. Der Nato-Oberbefehlshaber für Europa, US-General Jones, hatte die Entsendung von weiteren 2500 Soldaten angemahnt. Die …

… doch erst durch den staatlich verordnetem Frondienst und dem subvensionierten Arbeitsplatzabbau und da spricht ein Arbeitsminister von - s i t t e n w i d r i g? Bei Entschädigungen von knapp 0,90 Euro je Stunde findet es diese Regierung wohl als noch zu viel, womit sich ein Hilfebedürftiger nicht einmal die Grundnahrungsmittel leisten könnte - und da redet man nun von sittenwidrig? Wie inkompetent dieses wichtige Hauptthema nicht nur von der Regierung angegangen wird, zeigen die verschiedenen Ansichten .... Details: http://www.sozialticker.com/sittenwidriger-lohn-herr-minister.html Weitere …

… Laufe des Besuches fand das Treffen von Matsuura mit der Führung der Republik Usbekistan und dem Vorsitzenden des Nationalen UNESCO-Ausschusses der Republik Usbekistan, dem stellvertretenden Ministerpräsidenten, Herrn Rustam Kasimov statt. Es wurde zwischen der Regierung der Republik Usbekistan und der UNESCO ein Memorandum über die Zusammenarbeit unterzeichnet. Der UNESCO-Generaldirektor hat die goldene Medaille von UNESCO „Borobudur” dem Präsidenten Usbekistans Islam Karimov eingehändigt. Matsuura betonte, dass diese Auszeichnung dem Präsidenten …

… einsetzen. Angeblich sollen sie den Fahrgästen helfen und “allein durch ihre Anwesenheit das Sicherheitsgefühl bei den Reisenden erhöhen”. Dies geschehe in Zusammenarbeit mit dem Ministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung. Die Abgeordneten wollen wissen, ob das Projekt von der Bundesregierung initiiert wurde und welchen Einfluss sie auf die Tätigkeit der Arbeitslosen hat. Zudem interessiert die FDP, wer die Kosten trägt. Die Regierung soll zudem sagen, ob die Alg-II-Empfänger weiterhin verpflichtet sind, sich um eine reguläre Beschäftigung zu bemühen. Der …

… der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (Dienstagausgabe): "Jetzt kann man ihre Führungsstärke in Euro ablesen. Da bin ich gespannt." Kahrs verwies darauf, daß die Erhöhung des Verteidigungsetats 2007 auf 24,4 Milliarden Euro schon in der Finanzplanung der früheren rot-grünen Regierung angelegt gewesen sei. "Da ist noch nichts Neues." Merkel hatte in der vergangenen Woche gefragt, ob die Strukturen der Streitkräfte zukunftstüchtig seien, und in dem Zusammenhang darauf hingewiesen, daß die Verteidigungsausgaben in Deutschland 1,4 Prozent des Bruttoinlandsproduktes …

… der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (Dienstagausgabe): "Jetzt kann man ihre Führungsstärke in Euro ablesen. Da bin ich gespannt." Kahrs verwies darauf, daß die Erhöhung des Verteidigungsetats 2007 auf 24,8 Milliarden Euro schon in der Finanzplanung der früheren rot-grünen Regierung angelegt gewesen sei. "Da ist noch nichts Neues." Merkel hatte in der vergangenen Woche gefragt, ob die Strukturen der Streitkräfte zukunftstüchtig seien, und in dem Zusammenhang darauf hingewiesen, daß die Verteidigungsausgaben in Deutschland 1,4 Prozent des Bruttoinlandsproduktes …

… der Zerstörung Warschaus, nach dem dortigen Aufstand, denn durch den "Warschauer Aufstand" starben über 200 000 Menschen, die meisten waren zivile Opfer. Die polnische Heimatarmee hatte den Aufstand angezettelt um einige Tage Zeit zu gewinnen, welche die polnische Exilregierung in London brauchte, um eine besser Verhandlungsposition für das Nachkriegseuropa zu bekommen. Diese träumte von einem Staatenbund in Osteuropa, ohne Russland, unter polnischer Führung. Dieser Jozef Kuras war genauso in der polnischen Heimatarmee, wie auch die Eltern der …

Nachdem erste Details aus dem Gutachten der "Fünf Wirtschaftsweisen", das von der Bundesregierung in Auftrag gegeben wurde, an das Tageslicht gekommen sind, müsste es dem Leistungsbezieher von ALG II im wahrsten Sinne des Wortes schlecht geworden sein. Immer noch hält sich hartnäckig die Meinung, dass der Großteil der Leistungsempfänger ALG II als ergänzende Leistungen zum Lebensunterhalt erhält und somit eine Art Kombilohn sich durchgesetzt hat. Unter Berufung auf das noch unveröffentlichte Sondergutachten, sollen neben der Neuregelung zum Hinzuverdienst, …

… nutzen, um seine Hilfebedürftigkeit zu senken! Diskussionen über die Höhe der Bedarfssenkung sind nicht erwünscht und führbar, weil das SGB II dieses nicht zuläßt. Es zeigt sich also, dass Erwerbslose in Deutschland schamlos mit Unterstützung der Regierung ausgenutzt, diskriminiert und entmündigt werden! §249 Gefährdung der öffentlichen Ordnung durch asoziales Verhalten (1) Wer das gesellschaftliche Zusammenleben der Bürger oder die öffentliche Ordnung dadurch gefährdet, dass er sich aus Arbeitsscheu einer geregelten Arbeit hartnäckig entzieht, …

… fragte sich der Schweizer Verleger Alex S. Rusch, dessen vier Firmen den grössten Teil des Umsatzes in Deutschland erzielen und daher stark von der Mehrwertsteuer-Erhöhung betroffen sind. Er war dann sehr erstaunt darüber, dass es gar keine Volksabstimmung geben wird, sondern dass die Regierung sozusagen von einem Tag auf den anderen darüber entscheiden kann, die Mehrwertsteuer um volle drei Prozentpunkte zu erhöhen. »So etwas ist der der Schweiz nicht möglich«, sagt er. »In der Schweiz gibt es eine direkte Demokratie. Deshalb hat das Volk vor zwei …

Eine allein stehende Person müsste einen Bruttolohn von 1.084 Euro erhalten, um Netto mit etwa 830 Euro den gleichen Betrag zur Verfügung zu haben wie ein vergleichbarer Arbeitslosengeld-II-Empfänger. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (16/2448) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (16/2159) hervor. Alleinerziehende mit einem über 15-jährigen Kind müssten Brutto 1.615 Euro (Lohnsteuerklasse II) verdienen, um Netto einschließlich Kindergeld auf das Hartz-IV-Einkommen von 1.292 Euro zu kommen. Leider entsteht schon bei dem Begriff …

Nachdem die Bundesregierung mit der Einführung des Fortentwicklungsgesetzes zum 1. August 2006 die Kosten für Strom und Warmwasser als Bestandteil der Regelleistung festgesetzt hat, muss so mancher Hartz IV Empfänger sind fragen, ob diese Kosten auf Dauer, mit dem in der Regelleistung festgesetzten Satz von 20,74 Euro ( Regelsatzverteilung: http://www.soziale-bewegung.de/SOFORT-Massnahmen/Regelsatz-Bundesregierung.pdf ), noch zu bezahlen ist. Die Bundesregierung begründet die Festsetzung der Stromkosten kurioserweise wie folgt : Warmwasserabzug …

… Tageszeitung den vollständigen Wortlaut des Briefes von Irans Präsident Mahmud Achmadinedschad an Bundeskanzlerin Angela Merkel veröffentlicht. Zugleich formulierte das Blatt „einige notwendige Bemerkungen“ als redaktionelle Begleitung der Dokumentation. Da das Schreiben von der Bundesregierung nicht öffentlich gemacht wurde, stützt sich die Redaktion auf eine Übersetzung der iranischen Regierung, bei der kleinere offensichtliche Fehler stillschweigend verbessert, im übrigen jedoch von der inhaltlichen Übereinstimmung mit dem nach Berlin geschickten …

Die Gewerkschaften haben der großen Koalition wegen deren nach ihrer Ansicht unsozialen Politik mit einem “”heißen Protestherbst” gedroht. Die Regierungspolitik belaste “vielfach die Schwächeren stärker als die Stärkeren”, sagte Norbert Hansen, Chef der Eisenbahnergewerkschaft Transnet, der Leipziger Volkszeitung. Sollte dies etwa bedeuten, dass die Luft brennen soll und somit sommerliche Temperaturen im Herbst in Deutschland herrschen und die Kosten der Unterkunft somit gesenkt werden könnten? Oder wird es nur die Reibungswärme der Luft sein, welche …

600.000 bis 700.000 Empfänger von Arbeitslosengeld II gehen einer Teilzeitbeschäftigung nach. Diese Chance auf einen Wiedereinstieg in den 1. Arbeitsmarkt soll jetzt nach Willen der Regierung ein Riegel vorgeschoben werden. Für einen entsprechenden Plan sagte der Vorsitzende der CDU-Arbeitnehmerschaft, Karl-Josef Laumann, Bundesarbeitsminister Franz Müntefering (SPD) seine Unterstützung zu. Quelle: N-TV (http://www.n-tv.de/702911.html) Seit einiger Zeit ist der deutsche Arbeitsmarkt, leergefegt mit sozialversicherungspflichtigen Vollzeitstellen. …

… Zeitung (Samstagsausgabe) formuliert das 21 Seiten lange, in englischer Sprache verfaßte Papier eine Maximalposition der iranischen Führung. Die Antwort war am Dienstag in Teheran übergeben worden. Einzelheiten über ihren Inhalt wurden bisher nicht bekannt. Die Bundesregierung und andere westliche Staaten haben das Dokument nur als unbefriedigend bezeichnet. Das betrifft vor allem den Hauptstreitpunkt Urananreicherung. Iran ist nicht bereit, die Anreicherung - wie im internationalen Angebot gefordert - als Vorbedingung für Verhandlungen auszusetzen. …

… zufolge aus - und das sind nur die, die sich ordnungsgemäß abgemeldet haben. Wie viele pendeln oder ihren deutschen Wohnsitz formal behalten, darüber lässt sich nur spekulieren, sagen Fachleute. Viele treibt die pure Not ins Ausland. Eine Not, die diese Regierung nicht erkennen möchte und auch von den Arbeitslosenverwaltungen monatlich schön geredet und in Erfolgszahlen präsentiert werden, wo schon Experten sich fragen, wohin diese Menschen wohl geflohen sind, welche nicht mehr in der Statistik auftauchen. "Bis vor einigen Jahren sind größtenteils …

… Innenausschuss des Bundestag Murat Kurnaz zum Gespräch einladen wird, sobald er dazu fähig ist. Im so genannten BND-Untersuchungsausschuss wiederum muss es darum gehen,ob deutsche Stellen an der Verschleppung Kurnaz direkt oder indirekt beteiligt waren und was die Bundesregierung im Oktober / November 2002 veranlasst hatte, dass Angebot der US-Regierung auf Freilassung Kurnaz auszuschlagen und ihn damit zu weiterer Inhaftierung in Guantanamo zu verdammen. Außerdem erwarte ich, dass die unbefristete Aufenthaltserlaubnis für Murat Kurnaz erneuert wird. …

Bis zu 700.000 Langzeitarbeitslose gehen nach den Angaben von Arbeitsminister Müntefering einem Teilzeitjob nach. Es ist schon verwunderlich, dass von solchen Zahlen ausgegangen wird, zumal die Anzahl der Arbeitslosen, welche indirekt dem Arbeitsmarkt staatlich zugeführt werden bei weitem um ein Vielfaches liegen dürfte. Allerdings negiert man damit die Aussage des Vorwurfes von “Faulheit”. Viele von ihnen hätten sich mit der Arbeitslosigkeit “arrangiert”, meinte Müntefering weiter und möchte deshalb nun die Zuverdienstmöglichkeiten für ALG-…

Immer wieder steht die Einführung eines Mindestlohns in Deutschland zur Debatte und wie immer scheint die Lobby der Arbeitgeber größeren Einfluss auf die Regierenden zu haben, als der gesunde Menschenverstand dies verkraften könnte. Während man im Sozialsystem gerne die Reformen in Deutschland mit denen unserer Nachbarländer vergleicht, regiert der "Blinde" beim Thema Mindestlohn. Der Mindestlohn gemessen an der Kaufkraft und den Lebenshaltungskosten des jeweiligen Landes soll dazu dienen, dass durch Arbeit - ein Leben wieder lebenswert macht…

… Geschichte und deutscher Lebensgeschichten. In sieben Themenräumen spannt sie den Bogen von der Entscheidung zum Verlassen der DDR bis zur gesellschaftlichen Eingliederung in die Bundesrepublik. Sie zeigt, wie es den Menschen trotz Kontrolle, Gewalt und Repression der DDR-Regierung gelang, Grenze und Mauer zu überwinden und im Westen neu zu beginnen. Besonderes Augenmerk gilt dem Geschehen in Marienfelde: dem Notaufnahmeverfahren, dem Leben im Aufnahmelager und der Bespitzelung von Flüchtlingen durch die Staatssicherheit. Thema eines eigenen Raumes …

Aufgrund der allgemeinen Kritik am Vorgehen der Israelischen Regierung im Bezug auf die Terroristen der Hisbollah möchte der BUNDESRAT des JENISCHEN Bundes in Deutschland & Europa e.V. hier seine uneingeschränkte Solidarität mit dem Jüdischen Volk bekunden. Die Geschichte der JENISCHEN ist lange Zeit sehr eng mit der des Jüdischen Volkes verbunden. Viele jiddische Einflüsse sind z.B. auch in der JENISCHEN Sprache oder auch in Teilen der JENISCHEN Kultur zu verzeichnen. Das JENISCHE und das Jüdische Volk haben viele Parallelen in der Geschichte, …

… weit unter der realen lebensnotwendigen Abdeckung liegen, *Suppenküchen, Sozialkaufhäuser und mobile Ärzte für Obdachlose noch nie so stark frequentiert worden, *die Zahl der Obdachlosen und Mitbürger ohne Krankenkassenschutz dramatisch gestiegen ! Wie also rechtfertigt eine Regierung den erhöhten Druck, Diskussionen über Leistungskürzungen und weitere soziale Einschnitte, wenn man nicht einmal bereit ist, die eigenen Fehler objektiv mit den Betroffenen zu diskutieren und gemeinsam versucht, Lösungen zu finden. Erwerbslosigkeit ist kein Berufwunsch, …

… wichtigste Voraussetzung für diesen Taschenspielertrick sind nach Auffassung von Lotter Bürger, die sich ihrer eigenen Fähigkeit zur souveränen Bestimmung über ihren Reichtum nicht bewusst sind und das Feld kampflos den Staatsapologeten überlassen. „Sie glauben vielmehr ihren Wohlstand der Regierung zu verdanken. Dieses Herrschaftsprinzip ist uralt. Es diente schon den Fürsten als Grundlage ihrer Macht. Der Schwanz steht still – und der Hund wird durchgeschüttelt“, schreibt Lotter. Wie jeder Zaubertrick brauche auch dieser ein wenig „Unterstützung“. In …

Nach den vielen Eskapaden der letzten Wochen und in der Vergangenheit, muss sich der deutsche Politiker fragen lassen, wie das benachbarte Ausland die Aktivitäten der deutschen Regierung bewerten. In keinem Land Europas werden Erwerbslose und Hilfsbedürftige so verfolgt wie in Deutschland. Anstatt die Energie in die Lösung zu investieren, wird nur versucht das Übel - Bezieher von Sozialleistungen - zu reduzieren, indem man Leistungen kürzt oder andere Maßnahmen aus dem Boden stampft, um deren Existenz den Boden zu rauben. Selbst die nationalsozialistische …

Die Aktion „Flagge zeigen“ findet immer mehr namhafte Befürworter: Unter der Schirmherrschaft des Regierenden Bürgermeisters von Berlin, Klaus Wowereit, rufen unter anderem der Sänger Udo Lindenberg und die Politikerin Claudia Roth gemeinsam mit dem Verein „Bürger im Dialog e.V.“ weiterhin dazu auf, ausgediente WM-Flaggen für einen guten Zweck zu spenden. Ab Ende August werden die gespendeten – deutschen und internationalen – Fahnen zusammengenäht, in der Hauptstadt präsentiert und dann versteigert. Der Erlös geht an den Verein „Miteinander –…

… neuen Schulhefte heutzutage kosten. Eine Mangelversorgung ist damit so sicher, wie das sog. “Amen in der Kirche”. Die Pisa Studie hat nicht die Wirkung erbracht, um an dieser Situation etwas zu ändern, es scheint sogar so, als wenn dieser Trend von der Regierung unterstützt wird. Das neue Elterngeld wird die Kluft zwischen armen und reichen Familien zusätzlich noch vergrößern, da der “Geburtenabschlag” für gut verdienenden Familien zum größten Teil von Beziehern mit geringen Einkommen finanziert wird. Nachdem jetzt mehr als 540.000 Kinder in NRW …

… umfaßt auch die Realität, in der die Konfliktparteien agieren, einschließlich der rechtlichen Zusammenhänge. Weil es gelang, ein derart kompetentes Trainer-Duo nach Europa zu holen, haben sich bereits auch interessante Teilnehmer angemeldet. Darunter befinden sich Gesandte der Russischen Regierung sowie bspw. Führungskräfte von Siemens und Audi. Deswegen bietet das Seminar in angenehmem Ambiente auch gute Gelegenheiten, Kontakte zu knüpfen. Das Seminar findet vom 28. bis 31. Oktober in Berlin statt. Die Teilnahmegebühr beträgt lediglich 1.990,-- …

… Sorge, für ihre Schützlinge die Mittel zur Verfügung zu stellen, die benötigt werden, um nicht als negatives Beispiel in einer der zahlreichen Pisastudien der nächsten Jahre aufzutauchen. Leider finden Eltern hier keine wohlwollenden Regelungen von Seiten der Regierung. Während Klassenfahrten vom SGB II als zusätzlich zu erbringende Leistung definiert wurde, scheint der Gesetzgeber vergessen zu haben, dass die nachfolgende Generation neben Klassenfahrten aber auch noch andere Kosten haben, um eine erfolgreiche schulische Ausbildung zu absolvieren. …

… des Landes“, sagt Michael Müller, Geschäftsführer der in Neuss und Potsdam ansässigen a&o-Gruppe http://www.ao-services.de und Wirtschaftssenator im Bundesverband mittelständische Wirtschaft (BVMW) http://www.bvmwonline.de. „Als die Union noch in der Opposition war, hat sie der rot-grünen Regierung häufig handwerkliche Fehler vorgeworfen. Zurzeit wirken aber die Schwarzen wie ein Hühnerhaufen, der nur mit sich selbst beschäftigt ist.“ Müller kann Rüttgers Kritik nicht nachvollziehen, dass sich die Union zu neoliberal gebärde. „Vielleicht tut …

Dem altem Bob Marley Song ” No Woman no cry” können Landwirte und Regierung bald eine neue Lyric verpassen, denn den Millionen von Erwerbslosen in diesem Land geht dieses ständige Gezeter mächtig auf den Geist. Man muss es schon so direkt aussprechen! Zur Situation: Die Regierung erdreistet sich den Landwirten in ihre Personalpolitik einzugreifen. Erstaunlich ist nur das dies einzig und allein bei den Landwirten geschieht. Wo bitte bleiben diese Regelungen in den anderen Zweigen der Produktion. Siemens, Bayer und Co. würden doch sicherlich solche …

Die Kosten der Gesundheit sind wie üblich im Herbst jedes Jahres Streitpunkt zwischen Bundesregierung und Krankenkassenvertreter. Der Aufklärungskampagne der Bundesregierung: "Ihre Gesundheit ist uns wichtig" kann der Sozialticker nur mit dem Slogan: "Ihre Gesundheit ist uns zu teuer" kommentieren. Wie kommt der Sozialticker auf diese Aussage? Zur Lage: Die Bundesregierung möchte die Lohnnebenkosten senken und dabei die Beiträge zur Krankenkasse kürzen. Die Krankenkassen stöhnen über riesige Verluste und fordern jedes Jahr Beitragserhöhungen, die …

… Verbesserungen im Schulalltag führen. „Wir freuen uns über das neue Schulgesetz und über die vielen liberalen Inhalte. Diese liberalen Inhalte werden im Schulalltag für deutliche Verbesserungen sorgen. Das Schuljahr, das Mittwoch beginnt, wird zeigen, das eine schwarz-gelbe Regierung im Bereich der Bildungspolitik einfach die besseren Ideen hat. Dies wird die Praxis in der nächsten Zeit dann beweisen“, freut sich der Chef des NRW-FDP-Jugendverbandes Marcel Hafke. „Die Schuleinzugsbezirke für Grundschulen und Berufsschulen werden abgeschafft. Schüler …

Ein schwedisches Atomkraftwerk ist Ende Juli offenbar knapp an einer Kernschmelze vorbeigeschrammt. In der Ukraine gibt es eine neue Regierung und der Krieg in Nahmen Osten geht unvermindert weiter. Dies sind einige Themen in der heutigen Ausgabe der Berliner Umschau (www.berlinerumschau.de) - Der Tageszeitung aus der Hauptstadt Knapp am GAU vorbei - Schwedisches AKW entging Kernschmelze / Erneuter Zwischenfall in Temelin 20 Jahre nach dem Reaktor-GAU von Tschernobyl scheint Europa knapp an einer neuen Katastrophe vorbeigeschrammt zu sein. In einem …

Menschen für Tierrechte verurteilen Rechtsbruch der Regierung; Forderung auf Akteneinsicht durchgesetzt Einen Tag nach Ablauf der Notifizierungsfrist in Brüssel hat Bundeslandwirtschaftsminister Horst Seehofer gestern die im April vom Bundesrat beschlossene Aufhebung des Käfigverbots für Legehennen unterzeichnet. Die neuen Haltungsbestimmungen treten nun – nach ihrer Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt – bereits am 4. August in Kraft. Damit wird die tierquälerische Käfighaltung von Legehennen künftig wieder erlaubt. Der Bundesverband Menschen …

… durch die Finanzierung der Bildungsfirmen zusätzliche Gelder und bringt die Teilnehmer nicht in den Arbeitsmarkt zurück, sondern blockiert diese. Diese Augenwischerei erklärt auch den Wechsel auf dem Arbeitsmarkt, wobei die Experten sich überraschend zeigten und die Regierung bestärkt in der verfehlten Arbeitspolitik - weitere Einschränkungen geplant umsetzen können. Weitere Informationen, Tipps und Urteile finden Sie auf http://www.sozialticker.com ------------------------------------------------------------------------------------------------

… Inhalt machen, denn viele haben zwar noch ein intaktes Kühlgerät, jedoch nichts, um diesen Geräten etwas zum Kühlen zuzuführen! Die Haushaltsbücher konnten Sie schon einsehen. Wann handeln Sie? Fazit: Die Menschen in diesem Land verhungern mit Geräten, welche einmal in Deutschland für die Welt hergestellt und nun zur Importware geworden sind, weil eine demokratisch gewählte Regierung durch Wahllügen - “blühenden Landschaften” und den “Aufschwung” propagierten. Weitere Informationen, Tipps und Urteile finden Sie auf: http://www.sozialticker.com

… keinen Schrecken bekommen möchte, sollte den 31. Juli als Stichtag nicht versäumen. Informieren Sie Bekannte und Freunde in Ihrem Umfeld über dieses Ereignis. Nur mit flächendeckender Aufklärung kann Schaden vermieden werden und wer darauf wartet von Seiten der Regierung aufgeklärt zu werden, der bekommt im schlimmsten Fall zum 1. August die Mitteilung zwecks Aufhebung der Leistung. Wie immer präsentiert der Sozialticker auch die neusten Rechtsprechungen. Hier die Themenübersicht: *Umzug U 25- Kosten der Unterkunft *Altersrente ist gemäss §11 …

… der einer eindeutigen Rechtslage bedürfe. Eine solche liege jedoch zur Zeit nicht vor. Der Direktor der Landesanstalt für Medien NRW, Norbert Schneider, hat die Entscheidung, Werbung für Sportwetten nicht zu verbieten auch gegenüber der offensichtlich vom Gegenteil überzeugten Regierung in NRW verteidigt. In einem Brief an Ministerpräsident Jürgen Rüttgers wehrte sich Schneider gegen den Vorwurf, nur wirtschaftliche Interessen der Privatsender zu schützen: «Dieser Vorwurf erreicht uns - was ich für besonders unanständig halte - ausgerechnet von Einrichtungen, …

… einem Dilemma, weil er in der Großen Koalition immer Rücksicht nehmen muss auf den Koalitionspartner SPD. Die Union kann wirtschaftspolitisch nicht so, wie sie vielleicht gerne möchte. Doch der BDI ist solchen Zwängen nicht unterworfen und könnte das schleppende Reformtempo der Regierung scharf kritisieren. Röttgen ist in seiner Doppelfunktion in einer Zwickmühle und handelt nach dem Motto: Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass. Wahrscheinlich ist er gefrustet, weil er nicht Chef des Kanzleramts geworden ist. Dann hätte er konsequent einen …

… Informationsdienst bid betonte der Politiker, der als Nachfolger von Friedrich Merz 2004 die Verantwortung für Haushalt und Finanzen bei der Union übernahm, das die schwarz-rote Koalition zunächst die Dynamik der Neuverschuldung brechen und zu einem ausgeglichenen Haushalt kommen müsse. Bei Regierungsübernahme habe das strukturelle Defizit im Bundeshaushalt bei über 60 Milliarden Euro gelegen. Im Bundeshaushalt 2006, so Meister weiter, würden sich die Ausgaben für die soziale Sicherung auf rund 134 Milliarden Euro für Personal auf rund 26 Milliarden Euro und …

… und nicht einmal vor den Grundrechten aller Bürger Halt machen und die Befriedigung wirtschaftlicher Interessen einer kleinen Gesellschaftsschicht von Unternehmern und des Kapitals. Zweck dieser Kampagne ist auch, hinter einer Ablenkungsdiskussion das eigentliche Ziel der Regierung zu verbergen, das da heißt: Abschaffung des bisherigen demokratischen Sozialstaates. Frau Merkel belehrt uns entsprechend, 'dass "wir Deutschen" keinen Rechtsanspruch auf Demokratie und soziale Marktwirtschaft für alle Ewigkeit haben'. Amen! (Eine Ewigkeit ist für Frau …

… In den letzten Jahren hat es sich zum größten Fest zum Weltkindertag in Deutschland entwickelt. Der Weltkindertag geht auf einen Beschluss der UN-Generalversammlung von 1954 zurück. Das 1946 gegründete UN-Kinderhilfswerk UNICEF wurde beauftragt, einen weltweiten Kindertag auszurichten; die Regierungen sollten sich einmal im Jahr öffentlich verpflichten, dessen Arbeit zu unterstützen. Heute wird der Tag nach Angaben von UNICEF in mehr als 145 Ländern begangen, wobei das Datum nach Tradition und Region variiert. Während z.B. Ägypten und Thailand …

… Geschichte und deutscher Lebensgeschichten. In sieben Themenräumen spannt sie den Bogen von der Entscheidung zum Verlassen der DDR bis zur gesellschaftlichen Eingliederung in die Bundesrepublik. Sie zeigt, wie es den Menschen trotz Kontrolle, Gewalt und Repression der DDR-Regierung gelang, Grenze und Mauer zu überwinden und im Westen neu zu beginnen. Besonderes Augenmerk gilt dem Geschehen in Marienfelde: dem Notaufnahmeverfahren, dem Leben im Aufnahmelager und der Bespitzelung von Flüchtlingen durch die Staatssicherheit. Thema eines eigenen Raumes …

Berlin - Der Gesellschaftsphilosoph und Demokratiereformer Timothy Speed kritisiert die Bundesregierung für ihre neuen Hartz 4 Reformen scharf, in der Langzeitarbeitslose in Zwangsarbeit vermittelt werden sollen. "Wir müssen verstehen, dass jedes Gesetz, welches im Volk Angst und Druck erzeugt, der Volksökonomie einen gigantischen Schaden zufügt, der wesentlich höher ist, als der durch Einsparungen erhoffte Gewinn. Volksökonomien reagieren zunehmend sensibler auf den Mangel an Zuversicht, unter Politikern und Entscheidern. Was viele Unternehmen …

… da nicht im letzten Moment reingegrätscht wird", sagte er im Deutschlandfunk. "Das, was passiert ist, war vielleicht taktisch schlau, aber es war nicht klug", sagte er an die Adresse der Union. Nachgelegt: Merkel verteidigt Gesundheitsreform Die Regierungschefin hat die Koalitionsbeschlüsse zur Gesundheitsreform unterdessen erneut verteidigt. Gegenüber der "Bild"-Zeitung (Freitag) betonte Merkel, sie habe zur Finanzierung der Reform vor der Frage gestanden, Steuern zu erhöhen oder die Kassenbeiträge heraufzusetzen. "Eine weitere Steuererhöhung …

… Interessengruppen und politische Veto-Spieler sowie grundverschiedene Ethiken, Normen und Philosophien gegenüberstünden. Widerspruch zu dieser politikwissenschaftlichen Lesart kommt aus der Wirtschaft. „So haben wir uns das nicht vorgestellt: Bundeskanzlerin Angela Merkel wollte uns bei Regierungsantritt mehr Freiheit bescheren. Und was ist aus dieser schönen Ankündigung geworden? Durchwurschteln ist auch weiterhin das oberste Prinzip der deutschen Politik. Nur langweiliger ist es geworden, seitdem die ‚testosteronschweren Alphatiere’ Fischer, Schily …

Nach sieben Jahren rotgrüner Regierung entflieht Paul Nolte, Vordenker der deutschen Christdemokratie, der um sich greifenden kollektiven deutschen Depression und entwirft eine neue politische Wertordnung jenseits des Konsums. Zur Zeit arbeiten in Deutschland sowohl SPD und CDU an neuen Grundsatzprogrammen. Bislang fehlt diesen Programmdebatten aber noch der intellektuelle Nukleus, wie die Süddeutsche Zeitung kritisch anmerkt. Einen solchen theoretischen Überbau bietet das Werk Noltes. Seine Thesen treffen den Nerv der Zeit. Im Jahr 2005 veröffentlichte …

… Hauptstadt Kabul zu sehr außer Acht zu lassen. "Ich sehe die Gefahr, daß wir die Hauptstadt zu sehr aus den Augen verlieren," sagte Stinner nach der Rückkehr von einer Afghanistan-Reise. "Ich plädiere unter allen Umständen, daß Jung auf seiner nächsten Reise auch mit der afghanischen Regierung und der Isaf-Gesamtführung spricht. Wir müssen politisch von Deutschland aus in Kabul präsent bleiben. Die Musik spielt dort." Inhaltliche Rückfragen richten Sie bitte an: Oliver Hoischen Frankfurter Allgemeine Zeitung Tel.: 0049 (0)69-75 91-14 57 E-Mail: