Pressemitteilungen zu Regierung

… und dieses letzte Aufbäumen bis zum Herbst 1960 rund 90.000 Tibeter das Leben kostete, sah sich der Dalai Lama gezwungen, über den Himalaya nach Indien zu fliehen. In seinem Exil in Dharamsala (Nord-Indien) hat der Dalai Lama eine demokratische Regierung aufgebaut und versucht, das Leid der Tibeter innerhalb und außerhalb Tibets zu mindern sowie internationale Unterstützung für die Sache Tibets zu gewinnen. Für seinen unermüdlichen gewaltlosen Kampf gegen Unterdrückung und Ungerechtigkeit wurde der Dalai Lama mit zahlreichen Auszeichnungen in …

… vor bei 68 Prozent der Wirtschaftsleistung liegt. Würde die bis 2005 praktizierte Finanzpolitik weiter betrieben, würde der Schuldenstand bis 2050 auf 239 Prozent des BIP steigen – das gesamtstaatliche Haushaltsdefizit beliefe sich dann auf 11 Prozent des Sozialprodukts. Die Regierung Merkel hat bisher nicht erkennen lassen, dass sie in der Finanzpolitik völlig neue Wege einschlagen will. Nach der Devise „Steuern erhöhen statt Ausgaben kürzen“ erhöhte die Bundesregierung im Januar dieses Jahres die Mehrwert- und die Versicherungssteuer. Dass es …

"Die Steuereinnahmen des Landes Hessen werden in diesen und den nächsten Jahren erheblich steigen. Diese Mehreinnahmen müssen sinnvoll und nachhaltig verwendet werden. Wir fordern die hessische Landesregierung auf, die eingehenden Gelder für Investitionen in Bildung, im Sozialbereich sowie für die Infrastruktur des Landes zu nutzen", so Dieter Hooge, Sprecher der WASG in Hessen. Die Koch-Regierung habe in den zurückliegenden Jahren die öffentlichen Investitionen sträflich vernachlässigt. Die Infrastruktur, bisher ein Standortvorteil, habe darunter …

… Großkundgebung die weltlich orientierte Opposition vor der Parlamentswahl am 22. Juli stärken. Nach vorangegangenen Massenprotesten in Ankara, Istanbul, Manisa und Izmir ist die Kundgebung in Samsun bereits die fünfte Großdemonstration von Gegnern der islamisch geprägten Regierung innerhalb eines Monats. Wahlbündnis zwischen CHP und DSP CHP-Vorsitzender Deniz Baykal und DSP-Vorsitzender Zeki Sezer erklärten, dass ihre Parteien den Beschluss gefasst hätten, bei den Wahlen zusammenzuarbeiten. Demnach treten DSP-Kandidaten bei der Wahl am 22. Juli auf …

… Mai, dem Tag des Sieges über Faschismus, Blumen an einem Denkmal für Häsi Aslanow, zweifacher Träger des Titels "Held der Sowjetunion", in Baku nieder. Alijew sprach auch mit Kriegsveteranen, die der Zeremonie beiwohnten. Zugegen waren auch Mitglieder der Regierung, Parlamentsabgeordnete, Vertreter der Öffentlichkeit Aserbaidschans und die Chefs von in Baku akkreditierten diplomatischen Missionen anderer Länder. Der Opfer des Krieges wurde am 9. Mai auch in mehreren anderen Städten und Siedlungen Aserbaidschans gedacht. Im Zweiten Weltkrieg hatten …

… Christine Buchholz, Mitglied im geschäftsführenden Bundesvorstand: "Die WASG spricht den Angehörigen der Soldaten, die am 19. Mai bei Anschlägen in Kundus getötet worden sind, ihr tiefes Mitgefühl aus." Angesichts des fortdauernden Kriegs in Afghanistan müsse sich die Bundesregierung nun endlich ihrer Verantwortung stellen. "Die Verantwortung für die jüngsten Toten liegt bei der Bundesregierung. In Afghanistan findet kein Hilfseinsatz statt", so Buchholz weiter. Als Teil der ISAF kämpft die Bundeswehr an der Seite der US-Armee, deren Bombardements …

… ich bis zur zwölften Klasse blieb. Ich hätte in der Schule so gerne etwas über unsere eigene Kultur, Geschichte und Religion erfahren, aber dazu gab es keine Gelegenheit, denn die meisten Fächer werden auf Chinesisch gelehrt. Ferner hat die chinesische Regierung eine Anordnung getroffen, der zufolge keine religiösen Zeremonien und Rituale in den Schulen abgehalten werden dürfen. Es ist den Schülern verboten, Amulette (sakrale religiöse Schnürchen) zu tragen und Tempel aufzusuchen. Wer bei der Übertretung dieser Bestimmungen ertappt wurde, hatte mit …

… einer ca. 100kg schweren bewegungsunfähigen Schlaganfall-Patientin eingesetzt war und eine Umlagerung vornehmen sollte zu dessen Vornahme sie nicht im Stande war. Sie rief dann eine Kollegin zur Hilfe. Bitter der Beigeschmack, die Reaktion der NIEDERÖSTERREICHISCHEN LANDESREGIERUNG, die über die Serie informiert und zu einer Reportage (HILFSWERK: falsche Einsatzplanung bricht Menschenwürde) um Stellungnahme ersucht wurde. Denn offensichtlich begnügte man sich seitens der staatlichen Kontrollaufsicht, selbst nur eine Stellungnahme zu den Vorgängen …

… Wenn die Türkei eines Tages EU-Mitglied wird, wäre sie der bevölkerungsreichste EU-Staat. Wie kann die EU diesem Staat etwas vorgeben? Ayaan Hirsi Ali sieht die Aufgabe der Europäer darin, den Türken gegen die Gefahr der Islamisierung beizustehen , die ihnen durch die AKP-Regierung drohe. In einem für meinen Geschmack hoch merkwürdigen Stück rät sie am Ende gar dazu, das türkische Militär und die (ihm hörige) Justiz gegen die gewählte Regierung zu stützen. Und das ganze wird auch noch als "liberale" Position verkauft. Das am meisten irritierende …

… diese Grundrechte nicht auch den 23 Millionen Menschen in Taiwan zustehen? Eine Stellungnahme des Auswärtigen Amtes lautet: „Im Übereinstimmung mit der überwiegenden Mehrheit der Völkergemeinschaft – darunter alle EU-Mitgliedsstaaten – erkennt die Bundesregierung Taiwan nicht als selbständigen Staat an. Deshalb wird weder die Mitgliedschaft Taiwans bei der WHO noch ein Beobachterstatus bei der Weltgesundheitsversammlung unterstützt.“ Weiterhin heisst es von Seiten des Bundeskanzleramtes: „Die Bundesregierung vertritt eine „Ein-China-Politik“. …

… Wirtschaftswachstum sowie einer steigenden Zahl von Beschäftigten geführt haben. Gleichzeitig äußerte sich Foerstner kritisch zum Alterseinkünftegesetz, wodurch das Bruttorentenniveau von heute circa 46 Prozent bis 2050 auf rund 38 Prozent abgesenkt wird: „Hier hat die Regierung beim Versuch, die aus dem demographischen Wandel resultierenden Probleme zu lösen, den falschen Weg eingeschlagen, wenn nicht gleichzeitig die Fähigkeit, private Vorsorge zu betreiben, gestärkt wird.“ Mit dem Beschluss des Bundeskabinetts werden die gesetzlichen Altersbezüge …

… gestartet, bei der sowohl Bürger als auch Politiker mit ihrem Foto und einem persönlichen Wahlaufruf im Internet Wählermobilisierung betreiben können. CDU-Kandidat Röwekamp hat bereits eine Botschaft an seine Fans veröffentlicht: »Gehen Sie hin, weil Bremen eine starke Regierung statt rot-grüner Experimente braucht.« Die grüne Spitzenkandidatin Karoline Linnert hat promt reagiert und kontert, dass »die große Koalition abgewählt werden muss. Und das geht nur mit starken Grünen!« Unter www.ich-gehe-hin.de können noch bis Sonntag Wahlaufrufe veröffentlicht …

… Mai, dem Tag des Sieges über Faschismus, Blumen an einem Denkmal für Häsi Aslanow, zweifacher Träger des Titels "Held der Sowjetunion", in Baku nieder. Alijew sprach auch mit Kriegsveteranen, die der Zeremonie beiwohnten. Zugegen waren auch Mitglieder der Regierung, Parlamentsabgeordnete, Vertreter der Öffentlichkeit Aserbaidschans und die Chefs von in Baku akkreditierten diplomatischen Missionen anderer Länder. Der Opfer des Krieges wurde am 9. Mai auch in mehreren anderen Städten und Siedlungen Aserbaidschans gedacht. 1941-1945 hatten mehr als …

… Tierversuchsgegner e.V. Der Bundesverband Menschen für Tierrechte ist erschüttert über den gestrigen Beschluss der EU-Landwirtschaftsminister zur Haltung von „Masthühnern“. In deutschen Ställen dürfen dadurch Enge und Tierquälerei noch verstärkt werden. Der Verband wirft der Regierung vor, diese massiv tierquälerische Richtlinie unter deutscher Ratspräsidentschaft zum Abschluss gebracht zu haben. Es gab bislang keine EU-Rechtsvorschriften zur Haltung und Zucht von „Masthühnern“. In Deutschland existiert nur eine freiwillige Vereinbarung. Nach dieser …

Bonn/Berlin - In der Literatur ist Bonn nicht immer gut weggekommen. Als die rheinische Universitätsstadt noch Sitz von Regierung und Parlament war, veröffentlichte der britische Romancier John Le Carré seinen Thriller „Eine kleine Stadt in Deutschland“. Bonn sei nur ein „nebliger, beschissener Ort“, von Verkehrslärm erfüllt, selbst im Wonnemonat Mai wochenlang von kaltem Nebel bedeckt, periodisch von Demonstrationszügen heimgesucht und durch Polizeihundertschaften nur mühsam zu sichern. In den Büchern Le Carrés wird die ehemalige Bundeshauptstand …

… Forderung unterstützten. Dieses Ergebnis stimmt mit dem ähnlicher Umfragen in den letzten Jahren überein. Bereits im Mai 2006 hatten 110 Abgeordnete, also mehr als die Hälfte der Mitglieder des taiwanischen Parlaments, einen Antrag unterzeichnet, in dem sie die Regierung auffordern, die WHO-Mitgliedschaft zu beantragen. In den vergangenen zehn Jahren hatte sich Taiwan immer wieder erfolglos um einen Beobachterstatus als so genannte Gesundheitseinheit und nicht als eigenständiger Staat bemüht. Nach den Bestimmungen der Vereinten Nationen (UN) ist …

… an die Bürgerinnen und Bürger verteilen, bei denen die Menschen ihren Fingerabdruck auf dem Ausweis hinterlassen können. Wir laden daher alle Wolfsburger und Wolfsburgerinnen ein, an unseren Stand zu kommen und sich über die Vorhaben der Regierung zu informieren bzw. zu diskutieren. Sollten Sie weitere Fragen haben können Sie mich jederzeit unter folgender Telefonnummer erreichen: 0151/16556880 bzw. unter der Emailadresse: kontaktieren. Wir freuen uns, Sie am 05.05.2007 begrüßen zu dürfen! Mit freundlichen Grüßen Verony Reichelt Pressesprecherin

… Territorium Berg-Karabach und sieben umliegende aserbaidschanische Gebiete“ (Armenia continues to occupy the Azerbaijani territory of Nagorno-Karabakh and seven surrounding Azerbaijani territories) ersetzt. http://www.state.gov/g/drl/rls/hrrpt/2006/78799.htm Als Reaktion auf die erste Formulierung hatte die Regierung der Republik Aserbaidschan die für den Zeitraum von 23-24. April in Washington D.C. vorgesehenen bilateralen Sicherheitskonsultationen auf unbestimmte Zeit vertagt, so die Nachrichtenagentur „AzerTAC“. Nach der Änderung der Formulierung …

ETS-Zertifikat gilt als Sprachnachweis für hochqualifizierte Zuwanderer Berlin, 2. Mai 2007 - Die britische Regierung macht den TOEFL-Test zum Bestandteil des Highly Skilled Migrant Programme (HSMP) für hochqualifizierte Zuwanderer. Der von der gemeinnützigen Organisation ETS entwickelte Test gilt als Nachweis der englischen Sprachkenntnisse von Nicht-Muttersprachlern und wird in der Papier- und Internet-Version, neben dem bisher verlangten IELTS-Test, beim Zulassungsverfahren anerkannt. Das HSMP wurde entwickelt, um ausländischen Fachkräften die …

Berlin, 27. April 2007 – Mit einem von zahlreichen Prominenten aus Musik, TV, Sport und Kultur unterstützten Appell, der von Völkermord bedrohten schwarzafrikanischen Zivilbevölkerung in Darfur zu helfen und Sanktionen gegen die sudanesische Regierung zu verhängen, haben sich Fairplanet und die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) am Freitag an Bundeskanzlerin Angela Merkel gewandt. „Es ist eine Frage der Menschlichkeit, dieses Morden nicht länger hinzunehmen,“ heißt es in dem Appell, den unter anderen Anne Will, Roger Willemsen, Nina Ruge, Franziska …

… anführt, um die Einsicht zu verweigern, hätte allenfalls zur Schwärzung konkreter Angaben etwa über Entgelthöhe oder Vertragsstrafen führen dürfen. Wie die Behörde weiter ausführt, könnten jene Vertragsklauseln, die für ein laufendes Schiedsgerichtsverfahren zwischen der Regierung und dem Toll-Collect-Konsortium entscheidend sind, lediglich für die Dauer dieses Verfahrens zurückgehalten werden. Mehrere Antragsteller versuchen seit Anfang des Jahres 2006, mit Hilfe des Informationsfreiheitsgesetzes Einsicht in den Vertrag zu erhalten, was das Verkehrsministerium …

Online-Durchsuchungen von Computern werden von den Nachrichtendiensten des Bundes bereits seit 2005 durchgeführt. Dies räumte die Bundesregierung am gestrigen Mittwoch in einer Sitzung des Innenausschusses ein. Die Rechtsgrundlage dieser delikaten Art der Überwachung bildet eine Dienstvorschrift des damaligen Bundesinnenministers Otto Schily. Dass Überwachungsorgane der Regierung die Grundrechte ihrer Bürger per „Dienstvorschrift“ außer Kraft setzen können, ist geradezu empörend. Deshalb fordert die Piratenpartei Deutschland den sofortigen Stopp …

… daß die Gewerkschaften in jeder Wirtschaftsumgebung, in jedem Staat ihre natürliche Aufgabe zu erfüllen haben. Diese Aufgaben sind Wahrung des sozialen Rechts und Wahrnehmung der wirtschaftlichen Belange der Arbeitnehmerschaft. Bei der Verfechtung und Lösung dieser Aufgaben haben wir mit jeder Regierung Verbindung zu suchen. Demgemäß haben wir uns auch zur heutigen Regierung positiv einzustellen.’ Und in derselben Rede etwas später: ‚Die Gewerkschaften haben zum Staat und seiner Führung Brücken zu schlagen.’ Im Festprogramm für den 1. Mai 1933 in …

Heute, am 25. April 2007, ist der 18. Geburtstag von Gedhun Choekyi Nyima, dem 11. Panchen Lama Tibets. Es sind nun 12 Jahre, seit er seine und Eltern verschwunden sind. In den vergangenen zehn Jahren haben zahlreiche Regierungen und unabhängige Organisationen die Regierung in Peking aufgefordert, Auskunft über den Aufenthaltsort und die Lebensumstände des Panchen Lama und seiner Familie zu geben. Bedauerlicherweise griff die Regierung immer wieder zu der einen oder andere Ausrede, weshalb sie keinen Zugang zu dem Panchen Lama und seinen Angehörigen …

… wie wir es nur von totalitären Regimen kennen. Der Staat installiert Werkzeuge, die dazu genutzt werden können, die Privatsphäre aller Bürgerinnen und Bürger zu durchdringen. So kann politische Opposition und freie Meinungsbildung kontrolliert, deformiert und manipuliert werden. Die Regierung hätte die Möglichkeit, Kontrolle über politische Gegner zu erlangen und sich so den Machterhalt zu sichern. Es wird eine „Kultur des Verdachts und des Misstrauens" aufgebaut, in der jeder zum Verdächtigen wird und jedem misstraut wird. Gegenseitiges Ausspionieren, …

… aus Belarus ein. Der Besuch wurde durch Beistand der belarussischen Stiftung „Verständigung und Versöhnung“ und der diplomatischen Mission möglich gemacht. Auf der Eröffnungszeremonie würdigte der Botschafter der Republik Belarus Wladimir Skworzow im Namen der belarussischen Regierung all diejenigen, die zur Schaffung der Gedenktafel beigetragen und die Realisierung dieses Projektes unterstützt hatten. Die Einweihung der Gedenktafel in der Gedenkstätte Sachsenhausen sei ein wichtiger Schritt zur Verewigung belarussischer Opfer des Zweiten Weltkrieges …

… dem Dalai Lama, bestätigen lassen wollte, verschleppten ihn die Behörden an einen unbekannten Ort. Der Panchen Lama galt deshalb lange als „jüngster politischer Gefangener der Welt“. Zahllose Politiker und Prominente in allen Teilen der Welt haben die chinesische Regierung immer wieder nach dem Schicksal des Panchen Lama gefragt und seine Freilassung gefordert. Zu seinem 18. Geburtstag macht die TID, die älteste und größte Tibet-Unterstützerorganisation in Deutschland, in über zwanzig Städten mit Demonstrationen, Kundgebungen und Veranstaltungen …

… Vorkommen von Kupfer-, Eisen-, Blei- und Zinkerzen auf dem Qinghai-Tibet-Plateau entdeckt haben. Diese jüngste Verlautbarung von China Geological Survey über die Auffindung riesiger Bodenschatzreserven in Tibet klingt wie eine Bestätigung der seit langem von der tibetischen Exilregierung geäußerten Befürchtung über die Ausbeutung der reichen Naturschätze Tibets durch China. In der Vergangenheit hatten sich gewisse Fachleute nämlich skeptisch über Behauptungen geäußert, daß Tibet sehr reich an Mineralien und Rohöl sei. Die Lager an Rohöl, Kupfer …

… geplant. Im Vorfeld des Global Day for Darfur stellen Fairplanet und die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) ihre gemeinsame Informationskampagne RettetDarfur.de vor. Im Rahmen einer Pressekonferenz, die am 27. April in Berlin stattfindet, wird außerdem ein Appell an die Bundesregierung gerichtet, sich für ein Ende der Verbrechen im Westen des Sudan einzusetzen. Für den Appell konnten Fairplanet und die GfbV etliche prominente Fürsprecher, unter anderem Anne Will, Hape Kerkeling sowie die Söhne Mannheims gewinnen. Die Kampagne mit dem bewusst …

… Bremen steht vor der Wahl – und die älteste bestehende Große Koalition auf Landesebene vor dem Ende? Dies sagen zumindest die irischen Buchmacher von Paddy Power. Dort ist eine rot-grüne Koalition mit einer Quote von 1,40 Favorit für die kommende Regierung. „SPD-Spitzenkandidat Jens Böhrnsen hat sich unlängst von einer eindeutigen Koalitionszusage deutlich distanziert. Dazu kommen Querelen um die Debatte zur Einführung von Mindestlöhnen im Bundesrat. Wir glauben an ein Comeback von Rot-Grün“, sagt Oliver Seuser, Pressesprecher von Paddy Power. …

Cheng Wen-tsang, Minister des Regierungsinformationsamtes Exekutiv-Yuan, Republik China (Taiwan) Seitdem Taiwan sich in den letzten 10 Jahren sich um Beobachterstatuns in der Weltgesundheitsorganisation (World Health Organization, WHO) bemühte und gleichzeitig auch auf sinnvolle Beteiligung an technischen Konferenzen hoffte, hat die Welle der Zustimmung im In- und Ausland einen Höchststand erreicht. Laut jüngsten Umfragen in Taiwan sind 94,9 Prozent der Befragten der Ansicht, wir sollten unter dem Namen „Taiwan“ die formale Mitgliedschaft beantragen, …

… oder politischem Wege gestoppt werden kann. Die angeblich zu erwartenden Erfolge in der Verbrechensbekämpfung stehen in keinem Verhältnis zu den Konsequenzen für die Pressefreiheit in Deutschland“, so Thomas Dreesen, Vorstandssprecher des DFJV. „Wir fordern die Regierung auf, die Rechte von Journalisten endlich wieder zu stärken und nicht ständig zu versuchen, diese weiter zu schwächen“, so Dreesen weiter. Thomas Dreesen Vorstandssprecher DFJV Deutscher Fachjournalisten-Verband AG Machnower Straße 27 14165 Berlin Tel. 030 / 81 00 36 883 Sek. 030 …

… fortsetzen, wächst sein internationales Ansehen als Führungsperson und Staatsmann von Weltrang mehr und mehr. Die Vereinigten Staaten, Kanada und die Kalmyken-Republik erkannten das verdienstvolle Werk des Dalai Lama besonders an. Im Juni 2006 verlieh die neue kanadische Regierung unter Premierminister Stephen Harper dem Dalai Lama die Ehrenbürgerschaft. Die Vereinigten Staaten zeichneten ihn im September mit der Gold-Medaille des Kongresses für "Harmonie unter den Religionen und gewaltlose Konfliktlösung" aus. Am 10. Dezember 2006 verlieh der Präsident …

… visualisiert er das Verschwinden von Menschen. Die Filme werden zunächst auf der Pressekonferenz präsentiert; am Global Day for Darfur sind sie auf der Videoleinwand des Sony Centers am Potsdamer Platz zu sehen. Hintergrund: Seit vier Jahren lässt die sudanesische Regierung planmäßig und kontinuierlich große Teile der schwarzafrikanischen Bevölkerung Darfurs von arabischen Reitermilizen vertreiben. Fast die Hälfte der Dörfer im Westen des Sudan wurde mittlerweile zerstört. Das Regime Bashir setzt Armee-Einheiten ein, die sich an den Einzeltötungen und …

… eigenständige Außenpolitik zu betreiben. Verschiedene Äußerungen von führenden Politikern machen deutlich, dass man sich selbst eine Schlüsselrolle in der Weltpolitik zugeordnet hat - ob berechtigt oder unbegründet, will ich an dieser Stelle offen lassen. TÜRKISCHE NATION „WIE EINE EINS“ HINTER IHRER REGIERUNG? Doch Zweifel daran, ob man wirklich alles im Griff hat und die türkische Nation „wie eine Eins“ hinter ihrer Regierung steht, mögen erlaubt sein. Auch wenige Wochen vor der Wahl eines neuen Staatspräsidenten ist immer noch nicht klar, wer für …

02. April 2007. Die Inter-Amerikanische Menschenrechtskommission (Inter-American Commission on Human Rights - IACHR) hat die peruanische Regierung dringend ersucht, einige der letzten Stammesvölker der Welt zu schützen. Abgesehen von ihrem ihrem offensichtlichen Wunsch , keinen Kontakt zur Außenwelt zu haben, ist wenig von diesen Stammesvölkern bekannt. Einer der Stämme sind die Mashco-Piro mit einer Bevölkerung von etwa 600 Menschen. Illegale Holzfäller, die einige der letzten kommerziell nutzbaren Mahagoni-Reserven ausbeuten, sind in das Land …

… Anti-Terrorkampf erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss: Datenschutz ist kein Täterschutz, sondern die Basis der Demokratie. Das hat das Bundesverfassungsgericht im so genannten Volkszählungs-Urteil festgestellt.1) Anliegen jeder Regierung und jedes Parlaments müsste es daher sein, den Datenschutz auf Augenhöhe mit der technischen Entwicklung zu halten, allemal im Internet-Zeitalter. Die regierenden Unions-Partei versuchen das Gegenteil. Geheime Online-Untersuchungen zum Beispiel wären …

… ist Hochland, in erster Linie eine Gegend, in der Nomaden leben". "Das Problem bei dem tibetischen Buddhismus in allen Teilen Chinas und auch in Labrang ist, daß die Bewohner den tibetischen Nationalismus nicht ablehnen, was von der Zentralregierung als eine Bedrohung empfunden wird", meinte Nietupski ferner. "Die chinesischen Behörden sind in diesem Punkt sehr empfindlich". Das US State Department konstatierte in seinem vor kurzen herausgegebenen Bericht über die Menschenrechtslage weltweit, daß die chinesischen Regierungsbeamten "die buddhistischen …

… Redakteure im In- und Ausland,An alle Politiker im In-und Ausland Offener Brief Am Donnerstag, den 29.03.2007 wird es die GAG Ludwigshafen geschafft haben, die Räumungsklage gegen die Familie mit dem neugeborenen in Not auf die Straße zu setzen. Leider hatte niemand von der Regierung oder den Zeitungen in irgendeiner Weise reagiert. Hilferufe gingen bereits im Dezember an alle Stellen. Unsere Regierung oder die Medien weigern sich standhaft dieser Familie zu helfen, obwohl dieser Fall in der Schwebe ist und er nach Abklärung des Amtsgerichtes Ludwigshafen, …

Zu den Plänen des Wirtschaftsministers Glos, die Zwangsarbeit in Deutschland wieder hoffähig zu machen, erklärt Wolfgang Joithe, Mitbegründer von „PeNG! Aktive Erwerbslose und Geringverdiener“, Hamburg: Das Grundgesetz wird auf Grund gesetzt Glos lässt Katze aus dem Sack: Zwangsarbeit für Hartz-IV-Geschädigte Laut einem Artikel der „Süddeutschen Zeitung“ vom 23.03.07 will der Wirtschaftsminister 1,4 Millionen Stellen für Geringverdiener schaffen. Das „erarbeitete Konzept“ sieht eine „Arbeitspflicht für alle Hilfsbedürftigen“ vor. Die „Ökono…

… daß sie trotz Arbeit einen Anspruch auf Arbeitslosengeld II haben. Und für die zukünftigen Alten wird mit der Rentenpolitik das Massenelend vorbereitet. Viele neue Jobs sind von minderer Qualität: 70 Prozent der neuen Vollzeitstellen werden von Zeitarbeitern besetzt, denn sie sind billiger. Vom Aufschwung profitieren vor allem die Unternehmen, abhängig Beschäftigte sollen sich bescheiden, das ist die Devise der Regierung. Zu dieser sozialen Wirklichkeit gehört...weiter geht’s unter http://www.erwerbslosen-blog.com/es_stuermt_auf_breiter_front.html

… Pläne zu ihrem Bau bekannt wurden, war diese höchste Eisenbahnlinie der Welt ständig Gegenstand von Kontroversen. Unter den vielfältigen Bedenken dagegen sind die wegen der politischen Motive und der Aspekt der ethnischen Säuberung besonders wichtig. So behauptet die chinesische Regierung steif und fest, die Bahn diene in erster Linie der Entwicklung und dem Ausbau des Tourismus. In Wirklichkeit jedoch geben die Stationierung von Soldaten in großer Zahl und der gewaltige Zustrom von chinesischen Siedlern, die offensichtliche strategische und politische …

… der älteren Beschäftigten um etwa 10 Prozent erhöhen. Die sinkenden Arbeitslosenzahlen zeigten, dass sich in den Unternehmen etwas bewege und der Wert eines vernünftigen Altersmixes zunehmend an Bedeutung gewänne. Mit der Initiative 50 plus wolle die Regierung gezielt die Weiterbildung älterer Menschen fördern. Widersprüche, wie der derzeitige Ingenieurmangel von 20 bis 30 Tausend Ingenieuren, denen rund 30 Tausend arbeitlose Ingenieure über 50 gegenüberstünden, könnten durch Weiterbildungsmaßnahmen gemildert werden. Darum sollen Menschen über 45 …

… Workshop von 23. bis 26. September 2007 an der Universität im italienischen Ferrara, deren Rektor Patrizio Bianchi auch Sprecher der italienischen Rektorenkonferenz und erklärter Unterstützer der Cheesefondue-Idee ist. Für Workshop IV in 2008 liegt eine Einladung der regionalen Regierung der Kanareninsel La Palma vor. Deren Minister Jose Izquierdo Botella wird ebenso wie der Leiter des EU-Büros in Deutschland, Dr. Gerhard Sabathil, am 27.3., im Anschluss an den Workshop im Rahmen einer Cheesefondue-Session sprechen. Ob noch Teilnehmer angenommen …

Wie auf der Website der tibetischen Regierung-im-Exil (www.tibet.net) am 15. März 2007 berichtet, ist diese tief besorgt über die rapide chinesische Zuwanderung nach Tibet und die Ausbeutung der Bodenschätze. "Wir sehen uns gezwungen, unserer Sorge Ausdruck zu verleihen über die Unmenge von chinesischen Wanderarbeitern, die nach Tibet strömen und über Chinas rasanten Abbau verschiedener Bodenschätze auf dem tibetischen Hochland", sagte Kalon Tempa Tsering, der Minister für Information und Internationale Beziehungen der Tibetischen Regierung-im-Exil. "Die …

… machen. Grundwasser- und Trinkwasserproblematik, Poldermassnahmen, Bergbauschäden an privaten und kommunalem Besitz sind nicht einschätzbar. Grubenwasserhaltung….Flächensanierung….Problem der Bergbauhalden…oft mit problematischer Boden- und Grundwasserbelastung…Methangas- und Radonaustritte….alles unbekannte Größen Auf Nachfrage der Regierung in NRW, bei Bundeswirtschaftsminister Glos, man sei nicht vom ungünstigsten Szenario in der Bewertung möglicher Risiken und Schäden in der Frage der Altlasten und Ewigkeitskosten im Gutachten ausgegangen …

… seine Mutter häßlich nennen". "Tibet ist die Heimat des 14. Dalai Lama, doch China ist sein Mutterland. Er hat sein Mutterland betrogen. Er rebellierte in den Fünfzigern und Ende der Achtziger zettelte er einen Aufruhr in Lhasa an, der gegen sein Volk, die Regierung und die Gesellschaft gerichtet war. Er hat Tibet destabilisiert". Der Dalai Lama floh nach einem gescheiterten Aufstand der Tibeter gegen die chinesische Herrschaft 1959 aus der Region. China erklärte damals, der Dalai Lama würde keine Rolle mehr spielen, was die Zukunft Tibets betrifft. …

… China zu erreichen sind, ist der deutsche Social-Shopping-Marktführer Dealjaeger.de nicht abrufbar. Andere zahlreiche Web 2.0-Plattformen sind nicht eingeschränkt. Über die Gründe kann nur spekuliert werden. Aus gut unterrichteten Kreisen ist zu erfahren, dass die chinesische Regierung außergewöhnliche Deals wie ein iPod-Vibrator, Raketen für den Start im Garten und gratis Erotik-DVDs nicht duldet und daher die gesamte Plattform zensiert. Ein anderer Erklärungsansatz könnte der große Erfolg des weltweit einmaligen Konzepts von Dealjaeger.de sein. …

… Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM). Der Überfall ereignete sich in Urbanos Heimatstadt Barcelona im Bundesstaat Anzoategui. Laut IGFM war der Grund für die Tat offenbar Urbanos öffentliche Kritik an der neuen Bildungspolitik der Chavez- Regierung, erklärt Martin Lessenthin, Vorstandssprecher der IGFM. Urbano schwebt noch immer in Lebensgefahr. Jose Luis Urbano ist Menschenrechtsanwalt und Vorsitzender der Menschenrechtsorganisation „Pro Defensa del Derecho a la Educacion“ in Venezuela. Die Organisation engagiert sich besonders …