Pressemitteilungen zu Regierung

… anführt, um die Einsicht zu verweigern, hätte allenfalls zur Schwärzung konkreter Angaben etwa über Entgelthöhe oder Vertragsstrafen führen dürfen. Wie die Behörde weiter ausführt, könnten jene Vertragsklauseln, die für ein laufendes Schiedsgerichtsverfahren zwischen der Regierung und dem Toll-Collect-Konsortium entscheidend sind, lediglich für die Dauer dieses Verfahrens zurückgehalten werden. Mehrere Antragsteller versuchen seit Anfang des Jahres 2006, mit Hilfe des Informationsfreiheitsgesetzes Einsicht in den Vertrag zu erhalten, was das Verkehrsministerium …

Online-Durchsuchungen von Computern werden von den Nachrichtendiensten des Bundes bereits seit 2005 durchgeführt. Dies räumte die Bundesregierung am gestrigen Mittwoch in einer Sitzung des Innenausschusses ein. Die Rechtsgrundlage dieser delikaten Art der Überwachung bildet eine Dienstvorschrift des damaligen Bundesinnenministers Otto Schily. Dass Überwachungsorgane der Regierung die Grundrechte ihrer Bürger per „Dienstvorschrift“ außer Kraft setzen können, ist geradezu empörend. Deshalb fordert die Piratenpartei Deutschland den sofortigen Stopp …

… daß die Gewerkschaften in jeder Wirtschaftsumgebung, in jedem Staat ihre natürliche Aufgabe zu erfüllen haben. Diese Aufgaben sind Wahrung des sozialen Rechts und Wahrnehmung der wirtschaftlichen Belange der Arbeitnehmerschaft. Bei der Verfechtung und Lösung dieser Aufgaben haben wir mit jeder Regierung Verbindung zu suchen. Demgemäß haben wir uns auch zur heutigen Regierung positiv einzustellen.’ Und in derselben Rede etwas später: ‚Die Gewerkschaften haben zum Staat und seiner Führung Brücken zu schlagen.’ Im Festprogramm für den 1. Mai 1933 in …

Heute, am 25. April 2007, ist der 18. Geburtstag von Gedhun Choekyi Nyima, dem 11. Panchen Lama Tibets. Es sind nun 12 Jahre, seit er seine und Eltern verschwunden sind. In den vergangenen zehn Jahren haben zahlreiche Regierungen und unabhängige Organisationen die Regierung in Peking aufgefordert, Auskunft über den Aufenthaltsort und die Lebensumstände des Panchen Lama und seiner Familie zu geben. Bedauerlicherweise griff die Regierung immer wieder zu der einen oder andere Ausrede, weshalb sie keinen Zugang zu dem Panchen Lama und seinen Angehörigen …

… wie wir es nur von totalitären Regimen kennen. Der Staat installiert Werkzeuge, die dazu genutzt werden können, die Privatsphäre aller Bürgerinnen und Bürger zu durchdringen. So kann politische Opposition und freie Meinungsbildung kontrolliert, deformiert und manipuliert werden. Die Regierung hätte die Möglichkeit, Kontrolle über politische Gegner zu erlangen und sich so den Machterhalt zu sichern. Es wird eine „Kultur des Verdachts und des Misstrauens" aufgebaut, in der jeder zum Verdächtigen wird und jedem misstraut wird. Gegenseitiges Ausspionieren, …

… aus Belarus ein. Der Besuch wurde durch Beistand der belarussischen Stiftung „Verständigung und Versöhnung“ und der diplomatischen Mission möglich gemacht. Auf der Eröffnungszeremonie würdigte der Botschafter der Republik Belarus Wladimir Skworzow im Namen der belarussischen Regierung all diejenigen, die zur Schaffung der Gedenktafel beigetragen und die Realisierung dieses Projektes unterstützt hatten. Die Einweihung der Gedenktafel in der Gedenkstätte Sachsenhausen sei ein wichtiger Schritt zur Verewigung belarussischer Opfer des Zweiten Weltkrieges …

… dem Dalai Lama, bestätigen lassen wollte, verschleppten ihn die Behörden an einen unbekannten Ort. Der Panchen Lama galt deshalb lange als „jüngster politischer Gefangener der Welt“. Zahllose Politiker und Prominente in allen Teilen der Welt haben die chinesische Regierung immer wieder nach dem Schicksal des Panchen Lama gefragt und seine Freilassung gefordert. Zu seinem 18. Geburtstag macht die TID, die älteste und größte Tibet-Unterstützerorganisation in Deutschland, in über zwanzig Städten mit Demonstrationen, Kundgebungen und Veranstaltungen …

… Vorkommen von Kupfer-, Eisen-, Blei- und Zinkerzen auf dem Qinghai-Tibet-Plateau entdeckt haben. Diese jüngste Verlautbarung von China Geological Survey über die Auffindung riesiger Bodenschatzreserven in Tibet klingt wie eine Bestätigung der seit langem von der tibetischen Exilregierung geäußerten Befürchtung über die Ausbeutung der reichen Naturschätze Tibets durch China. In der Vergangenheit hatten sich gewisse Fachleute nämlich skeptisch über Behauptungen geäußert, daß Tibet sehr reich an Mineralien und Rohöl sei. Die Lager an Rohöl, Kupfer …

… geplant. Im Vorfeld des Global Day for Darfur stellen Fairplanet und die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) ihre gemeinsame Informationskampagne RettetDarfur.de vor. Im Rahmen einer Pressekonferenz, die am 27. April in Berlin stattfindet, wird außerdem ein Appell an die Bundesregierung gerichtet, sich für ein Ende der Verbrechen im Westen des Sudan einzusetzen. Für den Appell konnten Fairplanet und die GfbV etliche prominente Fürsprecher, unter anderem Anne Will, Hape Kerkeling sowie die Söhne Mannheims gewinnen. Die Kampagne mit dem bewusst …

… Bremen steht vor der Wahl – und die älteste bestehende Große Koalition auf Landesebene vor dem Ende? Dies sagen zumindest die irischen Buchmacher von Paddy Power. Dort ist eine rot-grüne Koalition mit einer Quote von 1,40 Favorit für die kommende Regierung. „SPD-Spitzenkandidat Jens Böhrnsen hat sich unlängst von einer eindeutigen Koalitionszusage deutlich distanziert. Dazu kommen Querelen um die Debatte zur Einführung von Mindestlöhnen im Bundesrat. Wir glauben an ein Comeback von Rot-Grün“, sagt Oliver Seuser, Pressesprecher von Paddy Power. …

Cheng Wen-tsang, Minister des Regierungsinformationsamtes Exekutiv-Yuan, Republik China (Taiwan) Seitdem Taiwan sich in den letzten 10 Jahren sich um Beobachterstatuns in der Weltgesundheitsorganisation (World Health Organization, WHO) bemühte und gleichzeitig auch auf sinnvolle Beteiligung an technischen Konferenzen hoffte, hat die Welle der Zustimmung im In- und Ausland einen Höchststand erreicht. Laut jüngsten Umfragen in Taiwan sind 94,9 Prozent der Befragten der Ansicht, wir sollten unter dem Namen „Taiwan“ die formale Mitgliedschaft beantragen, …

… oder politischem Wege gestoppt werden kann. Die angeblich zu erwartenden Erfolge in der Verbrechensbekämpfung stehen in keinem Verhältnis zu den Konsequenzen für die Pressefreiheit in Deutschland“, so Thomas Dreesen, Vorstandssprecher des DFJV. „Wir fordern die Regierung auf, die Rechte von Journalisten endlich wieder zu stärken und nicht ständig zu versuchen, diese weiter zu schwächen“, so Dreesen weiter. Thomas Dreesen Vorstandssprecher DFJV Deutscher Fachjournalisten-Verband AG Machnower Straße 27 14165 Berlin Tel. 030 / 81 00 36 883 Sek. 030 …

… fortsetzen, wächst sein internationales Ansehen als Führungsperson und Staatsmann von Weltrang mehr und mehr. Die Vereinigten Staaten, Kanada und die Kalmyken-Republik erkannten das verdienstvolle Werk des Dalai Lama besonders an. Im Juni 2006 verlieh die neue kanadische Regierung unter Premierminister Stephen Harper dem Dalai Lama die Ehrenbürgerschaft. Die Vereinigten Staaten zeichneten ihn im September mit der Gold-Medaille des Kongresses für "Harmonie unter den Religionen und gewaltlose Konfliktlösung" aus. Am 10. Dezember 2006 verlieh der Präsident …

… visualisiert er das Verschwinden von Menschen. Die Filme werden zunächst auf der Pressekonferenz präsentiert; am Global Day for Darfur sind sie auf der Videoleinwand des Sony Centers am Potsdamer Platz zu sehen. Hintergrund: Seit vier Jahren lässt die sudanesische Regierung planmäßig und kontinuierlich große Teile der schwarzafrikanischen Bevölkerung Darfurs von arabischen Reitermilizen vertreiben. Fast die Hälfte der Dörfer im Westen des Sudan wurde mittlerweile zerstört. Das Regime Bashir setzt Armee-Einheiten ein, die sich an den Einzeltötungen und …

… eigenständige Außenpolitik zu betreiben. Verschiedene Äußerungen von führenden Politikern machen deutlich, dass man sich selbst eine Schlüsselrolle in der Weltpolitik zugeordnet hat - ob berechtigt oder unbegründet, will ich an dieser Stelle offen lassen. TÜRKISCHE NATION „WIE EINE EINS“ HINTER IHRER REGIERUNG? Doch Zweifel daran, ob man wirklich alles im Griff hat und die türkische Nation „wie eine Eins“ hinter ihrer Regierung steht, mögen erlaubt sein. Auch wenige Wochen vor der Wahl eines neuen Staatspräsidenten ist immer noch nicht klar, wer für …

02. April 2007. Die Inter-Amerikanische Menschenrechtskommission (Inter-American Commission on Human Rights - IACHR) hat die peruanische Regierung dringend ersucht, einige der letzten Stammesvölker der Welt zu schützen. Abgesehen von ihrem ihrem offensichtlichen Wunsch , keinen Kontakt zur Außenwelt zu haben, ist wenig von diesen Stammesvölkern bekannt. Einer der Stämme sind die Mashco-Piro mit einer Bevölkerung von etwa 600 Menschen. Illegale Holzfäller, die einige der letzten kommerziell nutzbaren Mahagoni-Reserven ausbeuten, sind in das Land …

… Anti-Terrorkampf erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss: Datenschutz ist kein Täterschutz, sondern die Basis der Demokratie. Das hat das Bundesverfassungsgericht im so genannten Volkszählungs-Urteil festgestellt.1) Anliegen jeder Regierung und jedes Parlaments müsste es daher sein, den Datenschutz auf Augenhöhe mit der technischen Entwicklung zu halten, allemal im Internet-Zeitalter. Die regierenden Unions-Partei versuchen das Gegenteil. Geheime Online-Untersuchungen zum Beispiel wären …

… ist Hochland, in erster Linie eine Gegend, in der Nomaden leben". "Das Problem bei dem tibetischen Buddhismus in allen Teilen Chinas und auch in Labrang ist, daß die Bewohner den tibetischen Nationalismus nicht ablehnen, was von der Zentralregierung als eine Bedrohung empfunden wird", meinte Nietupski ferner. "Die chinesischen Behörden sind in diesem Punkt sehr empfindlich". Das US State Department konstatierte in seinem vor kurzen herausgegebenen Bericht über die Menschenrechtslage weltweit, daß die chinesischen Regierungsbeamten "die buddhistischen …

… Redakteure im In- und Ausland,An alle Politiker im In-und Ausland Offener Brief Am Donnerstag, den 29.03.2007 wird es die GAG Ludwigshafen geschafft haben, die Räumungsklage gegen die Familie mit dem neugeborenen in Not auf die Straße zu setzen. Leider hatte niemand von der Regierung oder den Zeitungen in irgendeiner Weise reagiert. Hilferufe gingen bereits im Dezember an alle Stellen. Unsere Regierung oder die Medien weigern sich standhaft dieser Familie zu helfen, obwohl dieser Fall in der Schwebe ist und er nach Abklärung des Amtsgerichtes Ludwigshafen, …

Zu den Plänen des Wirtschaftsministers Glos, die Zwangsarbeit in Deutschland wieder hoffähig zu machen, erklärt Wolfgang Joithe, Mitbegründer von „PeNG! Aktive Erwerbslose und Geringverdiener“, Hamburg: Das Grundgesetz wird auf Grund gesetzt Glos lässt Katze aus dem Sack: Zwangsarbeit für Hartz-IV-Geschädigte Laut einem Artikel der „Süddeutschen Zeitung“ vom 23.03.07 will der Wirtschaftsminister 1,4 Millionen Stellen für Geringverdiener schaffen. Das „erarbeitete Konzept“ sieht eine „Arbeitspflicht für alle Hilfsbedürftigen“ vor. Die „Ökono…

… daß sie trotz Arbeit einen Anspruch auf Arbeitslosengeld II haben. Und für die zukünftigen Alten wird mit der Rentenpolitik das Massenelend vorbereitet. Viele neue Jobs sind von minderer Qualität: 70 Prozent der neuen Vollzeitstellen werden von Zeitarbeitern besetzt, denn sie sind billiger. Vom Aufschwung profitieren vor allem die Unternehmen, abhängig Beschäftigte sollen sich bescheiden, das ist die Devise der Regierung. Zu dieser sozialen Wirklichkeit gehört...weiter geht’s unter http://www.erwerbslosen-blog.com/es_stuermt_auf_breiter_front.html

… Pläne zu ihrem Bau bekannt wurden, war diese höchste Eisenbahnlinie der Welt ständig Gegenstand von Kontroversen. Unter den vielfältigen Bedenken dagegen sind die wegen der politischen Motive und der Aspekt der ethnischen Säuberung besonders wichtig. So behauptet die chinesische Regierung steif und fest, die Bahn diene in erster Linie der Entwicklung und dem Ausbau des Tourismus. In Wirklichkeit jedoch geben die Stationierung von Soldaten in großer Zahl und der gewaltige Zustrom von chinesischen Siedlern, die offensichtliche strategische und politische …

… der älteren Beschäftigten um etwa 10 Prozent erhöhen. Die sinkenden Arbeitslosenzahlen zeigten, dass sich in den Unternehmen etwas bewege und der Wert eines vernünftigen Altersmixes zunehmend an Bedeutung gewänne. Mit der Initiative 50 plus wolle die Regierung gezielt die Weiterbildung älterer Menschen fördern. Widersprüche, wie der derzeitige Ingenieurmangel von 20 bis 30 Tausend Ingenieuren, denen rund 30 Tausend arbeitlose Ingenieure über 50 gegenüberstünden, könnten durch Weiterbildungsmaßnahmen gemildert werden. Darum sollen Menschen über 45 …

… Workshop von 23. bis 26. September 2007 an der Universität im italienischen Ferrara, deren Rektor Patrizio Bianchi auch Sprecher der italienischen Rektorenkonferenz und erklärter Unterstützer der Cheesefondue-Idee ist. Für Workshop IV in 2008 liegt eine Einladung der regionalen Regierung der Kanareninsel La Palma vor. Deren Minister Jose Izquierdo Botella wird ebenso wie der Leiter des EU-Büros in Deutschland, Dr. Gerhard Sabathil, am 27.3., im Anschluss an den Workshop im Rahmen einer Cheesefondue-Session sprechen. Ob noch Teilnehmer angenommen …

Wie auf der Website der tibetischen Regierung-im-Exil (www.tibet.net) am 15. März 2007 berichtet, ist diese tief besorgt über die rapide chinesische Zuwanderung nach Tibet und die Ausbeutung der Bodenschätze. "Wir sehen uns gezwungen, unserer Sorge Ausdruck zu verleihen über die Unmenge von chinesischen Wanderarbeitern, die nach Tibet strömen und über Chinas rasanten Abbau verschiedener Bodenschätze auf dem tibetischen Hochland", sagte Kalon Tempa Tsering, der Minister für Information und Internationale Beziehungen der Tibetischen Regierung-im-Exil. "Die …

… machen. Grundwasser- und Trinkwasserproblematik, Poldermassnahmen, Bergbauschäden an privaten und kommunalem Besitz sind nicht einschätzbar. Grubenwasserhaltung….Flächensanierung….Problem der Bergbauhalden…oft mit problematischer Boden- und Grundwasserbelastung…Methangas- und Radonaustritte….alles unbekannte Größen Auf Nachfrage der Regierung in NRW, bei Bundeswirtschaftsminister Glos, man sei nicht vom ungünstigsten Szenario in der Bewertung möglicher Risiken und Schäden in der Frage der Altlasten und Ewigkeitskosten im Gutachten ausgegangen …

… seine Mutter häßlich nennen". "Tibet ist die Heimat des 14. Dalai Lama, doch China ist sein Mutterland. Er hat sein Mutterland betrogen. Er rebellierte in den Fünfzigern und Ende der Achtziger zettelte er einen Aufruhr in Lhasa an, der gegen sein Volk, die Regierung und die Gesellschaft gerichtet war. Er hat Tibet destabilisiert". Der Dalai Lama floh nach einem gescheiterten Aufstand der Tibeter gegen die chinesische Herrschaft 1959 aus der Region. China erklärte damals, der Dalai Lama würde keine Rolle mehr spielen, was die Zukunft Tibets betrifft. …

… China zu erreichen sind, ist der deutsche Social-Shopping-Marktführer Dealjaeger.de nicht abrufbar. Andere zahlreiche Web 2.0-Plattformen sind nicht eingeschränkt. Über die Gründe kann nur spekuliert werden. Aus gut unterrichteten Kreisen ist zu erfahren, dass die chinesische Regierung außergewöhnliche Deals wie ein iPod-Vibrator, Raketen für den Start im Garten und gratis Erotik-DVDs nicht duldet und daher die gesamte Plattform zensiert. Ein anderer Erklärungsansatz könnte der große Erfolg des weltweit einmaligen Konzepts von Dealjaeger.de sein. …

… Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM). Der Überfall ereignete sich in Urbanos Heimatstadt Barcelona im Bundesstaat Anzoategui. Laut IGFM war der Grund für die Tat offenbar Urbanos öffentliche Kritik an der neuen Bildungspolitik der Chavez- Regierung, erklärt Martin Lessenthin, Vorstandssprecher der IGFM. Urbano schwebt noch immer in Lebensgefahr. Jose Luis Urbano ist Menschenrechtsanwalt und Vorsitzender der Menschenrechtsorganisation „Pro Defensa del Derecho a la Educacion“ in Venezuela. Die Organisation engagiert sich besonders …

… Policía Politica, Yuniel Monteagudo Reina, der andere Beamte ist der IGFM zurzeit namentlich nicht bekannt. Beteiligt waren außerdem vier Zivilisten der paramilitärischen „Vereinigung zur Verteidigung der kubanischen Revolution (ACRC)“. Nach einem kurzen Streitgespräch über die kubanische Regierungspolitik ohrfeigten und schlugen sie den Direktor der Presseagentur Cubanacán Press. Sie griffen außerdem auch Fernández Armas und Madruga Gonzáles an und schlugen sie nieder. Dr. Fariñas, der Träger des Menschenrechtspreises der Stadt Weimar 2006 ist, …

… Verteilung des realen Volkseinkommens zugunsten der Unternehmen und Vermögen oder nach anderer Sichtweise ausgedrückt: die Umverteilung des Volkseinkommen in Richtung Arbeitnehmer hat weiter abgenommen. Die große Koalition setzt damit den Trend fort, den die rot-grüne Vorgänger-Regierung eingeschlagen hatte. Das Jahr 2005 entsprach noch in etwa dem Stand von 1970. Dazwischen lagen erhebliche Umverteilungskämpfe der jeweiligen politischen Lager und Machthaber. Das reale, also inflationsbereinigte, Volkseinkommen ist im Zeitraum von 1970 bis 2006 um …

… in Österreich chinesische Offiziere in Gefahrenabwehr, Schutzmaßnahmen und Überlebensstrategien im Hochgebirge ausgebildet. Die Offiziere der Volksbefreiungsarmee nahmen am dreiwöchigen Lehrgang "Gebirgskampf-Winter" des österreichischen Bundesheers in Saalfelden teil. Die IGFM befürchtet, dass die chinesische Regierung diese Kenntnisse auch für Einsätze gegen tibetische Flüchtlinge in den Hochgebirgsregionen Tibets einsetzen wird. Wie die IGFM berichtet, fliehen jährlich bis zu 3.000 Tibeter über die Grenze nach Indien und Nepal, meist entlang …

Am 08. März 1957 wurde der Landesverband Berlin der Deutschen Gesellschaft für die Vereinten Nationen ins Leben gerufen. Zu den Gründern und ersten Mitgliedern gehörten u. a. Willy Brandt, Otto Bach, Paul Löbe und Prof. Dr. Ernst Fraenkel. Seit nunmehr 50 Jahren richtet sich der Landesverband in Veranstaltungen wie Seminaren und Podiumsdiskussionen – auch in Zusammenarbeit mit anderen Institutionen und Verbänden – zu VN-relevanten Themen an die interessierte Berliner Öffentlichkeit. 1999 wurde der LV auf Brandenburg ausgedehnt. Dr. Christin…

„Placanica“-Urteil sollte Regierungen und Regulierer wachrütteln Bonn/London – Das Presseecho fiel ziemlich eindeutig aus: Das so genannte „Placanica“-Urteil des Europäischen Gerichtshofes dürfte auch für Deutschland gravierende Auswirkungen haben. Beschwichtiger wie Niedersachsens CDU-Ministerpräsident Christian Wulff bekommen von der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) http://www.faz.net indirekt „Realitätsverlust“ attestiert. Wer sich nun zurücklehne und behaupte, die Luxemburger Richter hätten die Bundesländer in ihren Bemühungen um eine Verschärfung …

… sie tun? Besonders Gebiete, in denen die Menschen von Rinderzucht lebten, werden von den Folgen der Überschwemmung betroffen sein. Nicht nur wohlhabende Viehzüchter, sondern auch kleinere Bauern mit fünf bis zehn Kühen oder geringen landwirtschaftlichen Erträgen. Die Regierung prüft derzeit noch, ob diese Menschen in andere Gebiete umgesiedelt werden können. Für die Schaltung des Spendenkontos sind wir dankbar: SOS-Kinderdörfer weltweit 111 1 111 (siebenmal die Eins) BLZ 700 700 10 Deutsche Bank München Stichwort: Bolivien Bilder und weitere …

… weltweit führenden Anbieter für Informationen und Wissensmanagementlösungen für Wirtschaft und Recht und bietet seine Produkte, darunter die renommierten Onlinedienste Lexis® und Nexis®., einem breiten Spektrum von Berufsgruppen in den Segmenten Unternehmen, Justiz, Anwaltschaft, Regierung und öffentliche Verwaltung, Wirtschaftsprüfern und Universitäten an. Als Unternehmen der Reed Elsevier plc Group [NYSE: ENL; NYSE: RUK] (www.reedelsevier.com) betreut LexisNexis mit seinen 13.000 Mitarbeitern Kunden in über 100 Ländern. LexisNexis Deutschland …

… Mechanismus sein, um die im Bereich der Glücksspiele tätigen Wirtschaftsteilnehmer mit dem Ziel zu kontrollieren, der Ausbeutung dieser Tätigkeiten zu kriminellen oder betrügerischen Zwecken vorzubeugen (Rn. 57). Ob dies tatsächlich dem von der italienischen Regierung angegebenen Zweck dient, die Ausbeutung zu kriminellen und betrügerischen Zwecken vorzubeugen, müssen die vorlegenden Gerichte prüfen. Die in Italien erfolgte Ausschreibung von Konzessionen war auf jeden Fall gemeinschaftsrechtswidrig, da bestimmte Kapitalgesellschaften ausgeschlossen waren. …

… Beschluss vom 6.2.2007 (Az. 6 S 162/07) eine Beschwerde des Landes Baden-Württemberg zurückgewiesen. Hintergrund: Der Antragsteller, ein von der Kanzlei Hambach & Hambach Rechtsanwälte vertretener Wettvermittler, war damit auch letztinstanzlich gegen eine vom Regierungspräsidium Karlsruhe erlassene Untersagungsverfügung erfolgreich. Bereits das Verwaltungsgericht (VG) Stuttgart hatte mit Beschluss vom 28.12.2006 (Az. 4 K 4393/06) die aufschiebende Wirkung angeordnet und dem Vermittler damit Vollstreckungsschutz gewährt. Zu Recht hatte bereits …

… Besuches unterzeichneten Dokumente beinhalten die Heranziehung zusätzlicher Investitionen in Höhe von 1,8 Mrd. US-Dollar. Mit Rücksicht auf die sozialpolitische Stabilität in Usbekistan, die für die ausländischen Investoren geschaffenen günstigen Bedingungen schenkt die koreanische Regierung große Aufmerksamkeit der Weiterentwicklung der wirtschaftlichen Beziehungen. Südkorea ist an der Ausnutzung der Möglichkeiten Usbekistans für den Zugang zu den Märkten Zentralasiens und der GUS-Länder interessiert. Im letzten Jahr betrug der Umfang des …

… Kehrtwendung. In dem Bericht vertritt Bozkurt die Auffassung, dass kopftuchtragende Frauen in der Arbeitswelt der Geschlechterdiskriminierung ausgesetzt sind und auch das Kopftuchverbot an türkischen Universitäten indirekt eine Diskriminierung sei. Deshalb wird die türkische Regierung aufgefordert, Untersuchungen wegen der Diskriminierung der kopftuchtragenden Frauen einzuleiten. Die Tatsache, dass in früheren Berichten der Europaabgeordneten Bozkurt das Kopftuch niemals ein Thema gewesen war, begründet die Verfasserin wie folgt. In ihren vergangenen …

Presseinformation zur 8. Handelsblatt Jahrestagung Betriebliche Altersversorgung (19. bis 21. März 2007, Berlin) Berlin/Düsseldorf, März 2007. Während die Gewerkschaften gegen die geplante Anhebung des Renteneinstiegsalters auf 67 Jahre protestieren, bekräftigt Arbeitsminister Franz Müntefering (SPD) den Willen der Regierung, die Pläne Mitte März umzusetzen. Er betont: "Zur Wahrheit gehört, dass im Jahr 1970 auf einen Rentner acht Beschäftigte kamen, heute auf einen Rentner 3,8 Beschäftigte kommen und es 2030 1,9 Beschäftigte sein werden". Auf …

… stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss: Das BVG hat mit seinem Urteil die Pressefreiheit, inklusive Informantenschutz, klar gestärkt. Das ist ein gutes Urteil für die Demokratie. Und es ist eine erneute Niederlage der Bundesregierung. Ich stelle in diesem und in weiteren Zusammenhängen fest: Die für den Schutz der Verfassung zuständigen Bundesinnenminister sind selbst die größte Gefahr für die Verfassung. Und ich prophezeie: Dieses Urteil wird nicht die letzte Niederlage für die Sicherheitsfanatiker …

… sagen: Eure Nase sollte so lang sein wie ein Elefantenrüssel, und ihr solltet ihn benutzen, um vorne, hinten, unten und oben herumzuschnüffeln". Hinsichtlich der Lage in Tibet sagte der Dalai Lama: "Meiner Auffassung nach wäre es das beste, wenn die chinesische Regierung Tibet eine wirkliche Selbstverwaltung zugestände, denn dann könnten echte Stabilität und Einheit verwirklicht werden. Ich denke, das wäre der beste Weg, um die nationale Einheit herbeizuführen. Dann würden beide Seiten davon profitieren, und genau dahin gehen auch meine Bemühungen. …

… als Grundlage für die Revision der Richtlinie nehmen. Der Großteil der Befragten bemängelt, dass die derzeitigen Tierschutzbestimmungen nicht ausreichen und auf politischer Ebene erheblicher Handlungsbedarf besteht. So meinen über 90 % der Teilnehmer, dass die EU sowie die Regierung im eigenen Land für deutlich mehr Tierschutz sorgen sollten, insbesondere für Affen, Hunde und Katzen. Die überwiegende Mehrheit der Befragten spricht sich selbst für einen verbesserten Schutz von Mäusen (87%), Hummern (83%) und Fruchtfliegen (60 %) aus. Nahezu alle …

… verurteilt wurde. Bei nahezu gleich lautenden Meldungen verschiedener Zeitungen aus der Schweiz, Lichtenstein und Österreich und dem ORF wird dabei die Formulierung verwendet «wurde die Türkei ... abermals wegen Fällen schwerer Folter verurteilt. Die Straßburger Richter wiesen die Regierung in Ankara an, den Klägern - einem im deutschen Exil lebenden Geschwisterpaar - zusammen 50.000 Euro Schmerzensgeld zu zahlen.» AUCH HEUTE NOCH TEILWEISE UNBEFRIEDIGENDE ZUSTÄNDE Niemand wird ernsthaft bestreiten können, dass es auch heute noch Fälle von Folter …

… in die Argumentation der Widerspruchsbehörde gipfelte. Nach Mitteilung des Vorsitzenden der 5. Kammer in der mündlichen Verhandlung sei ein derartiger Vorfall bislang am Verwaltungsgericht Stuttgart nicht vorgekommen. Der Richter der 5. Kammer kritisierte, dass das Regierungspräsidium in dem Widerspruchsbescheid bis ins Detail ein Rechtsgutachten der Staatlichen Toto- und Lotto GmbH Baden-Württemberg übernommen hatte. Damit habe sich die Behörde von vornherein einseitig festgelegt und zu Gunsten des staatlichen Wettmonopols Partei genommen. In der …

… ist es also jedem möglich, die Chance zu ergreifen und zu nutzen, gesellschaftliche und politische Entwicklungen via Internetkommunikation oder -publikation mitzugestalten. Aber wo und wie in der Fülle der so erzeugten Informationen finden Regierte und Regierung, Stadtbevölkerung und Verwaltung oder Wahlvolk und Gesetzgeber zusammen? Wie können sich Bürgerinnen und Bürger wirkungsvoll Gehör und Aufmerksamkeit verschaffen? Welche Modelle existieren um Bürgerinnen und Bürger gezielt in Diskussionsprozesse zur Vorbereitung politischer oder administrativer …

… Erdogan auf seiner jüngsten Turkmenistan-Reise in der Türkei für Aufmerksamkeit - um nicht zu sagen Aufregung – gesorgt. Türkischen Presseberichten nach soll der türkische Ministerpräsident gesagt haben: „Es können Schritte zur Entwicklung der Beziehungen mit der regionalen kurdischen Regierung im Nordirak getan werden. Warum nicht? Vorausgesetzt diese Annäherung bringt Ruhe, Frieden und ebnet Wege für positive Entwicklungen. Wenn jeder von uns gesetzte Schritt für uns und für sie Ruhe bringt, dann sind wir dazu jederzeit bereit.“ VIELE HARDLINER …

… Sozialverträglichkeitsstudien. Die EvB prüft derzeit, ob diese internationalen Standards standhält. Obwohl die gleiche Strommenge alternativ durch kleinere Staudämme produziert werden könnte, wodurch die Überflutung der Kreisstadt Yusufeli vermieden werden könnte, hält die türkische Regierung am günstigeren Megastaudamm fest. Die betroffene Bevölkerung vor Ort wehrt sich vom fruchtbaren Talboden auf einen steinigen Bergkamm umzusiedeln und fürchtet zu verarmen. Bisher sind keine adäquaten Massnahmen vorgesehen, den Lebensunterhalt der betroffenen …