Pressemitteilungen zu Regierung

… Darmerkrankungen erlitten, berichtet Martin Lessenthin, Vorstandssprecher der IGFM. Infolge dessen verringerte sich das Kör-pergewicht von Dr. García Paneque von 86 auf 50 Kilogramm. Die IGFM appelliert an die Europäische Union und EU-Ratspräsidentin Angela Merkel, bei der kubanischen Regierung zu intervenieren und sich für die umgehende Freilassung des gewaltlosen Dissidenten einzusetzen. José Luis García Paneque hatte sich für die Menschenrechte eingesetzt und öffentlich die Idee der Demo-kratie unterstützt. Er wurde am 18. März 2003 im Rahmen …

… Simbabwe haben in einem Offenen Brief die brutale Vorgehensweise von Präsident Robert Mugabe kritisiert. Sie fordern freie Wahlen und ein Ende der Verhaftungen, der Folter und der Unterdrückung von Oppositionellen. In ihrem Offenen Brief bescheinigen die Bischöfe Mugabes Regierung totales Versagen. Sollte Mugabe dieser Forderung nicht nachkommen, werde es zu einem „Aufstand der Massen“ kommen, so die gemeinsame Erklärung der Bischöfe. Präsident Mugabe bezeichnet sich selbst als gläubigen Katholiken. Mugabe sprach eine Warnung gegenüber der Kirche …

IGFM: Gleichschaltung auf allen Ebenen – Chávez steuert Venezuela in kubanische Verhältnisse Caracas/Frankfurt am Main, 12. Juni 2007 – Mit der Schließung des oppositionellen und regierungskritischen Senders RCTV am 27. Mai 2007 hat Venezuelas Staatschef Hugo Chávez einen weiteren Schritt in Richtung Diktatur genommen. Nachdem die Regierung bereits die Justiz und den Kongress kontrolliert, ist die Gleichschaltung der venezolanischen Medien Chávez’ nächstes Ziel auf dem Weg in die kubanischen Verhältnisse des Castro-Regimes, so die Internationale …

Kubanischer Menschenrechtsaktivist wird brutal geschlagen, weil er Intoleranz der Regierung verurteilte Holguín / Frankfurt am Main (12. Juni 2007) – Wie erst jetzt bekannt wurde, sind am 3. Juni 2007 der Menschenrechtsverteidiger José Ramón Herrera Hernández und seine Frau Maria Cristina Leiva Fuentes in der nordöstlichen kubanischen Provinz Holguín Opfer eines brutalen Übergriffes durch zwei Militante der sogenannten „schnellen Eingreiftruppe“ geworden. Nach Angaben der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) handelt es sich bei …

Berlin, 12. Juni 2007 - Mieterbund-Präsident Dr. Franz-Georg Rips: Bundesrat verwässert Energieausweis bis zur Unbrauchbarkeit Mieterbund fordert neuen Verordnungsentwurf der Bundesregierung Zeitgleich mit der Diskussion um die Energiewende auf dem G8-Gipfel hat der Bundesrat die seit Jahren diskutierte Energieeinsparverordnung und den hier vorgesehenen Energieausweis bis zur Unbrauchbarkeit verwässert. „In der Fassung der Beschlüsse des Bundesrats (BR 282/07) kann die Energieeinsparverordnung nicht ernsthaft in Kraft gesetzt werden“, erklärte …

Presseinformation zur 4. Handelsblatt Konferenz Sicherheitspolitik und Verteidigungsindustrie (3. und 4. Juli 2007, Berlin) Europa zwischen Raketen, Terrorismus und Globalisierung Berlin/Düsseldorf, Juni 2007 - Nach dem tödlichen Anschlag in Kundus Ende Mai hält die Bundesregierung weiter am Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr fest und will die Debatte über die im Herbst anstehende Verlängerung der beiden Afghanistan-Mandate offen führen. Auf der 4. Handelsblatt Konferenz "Sicherheitspolitik und Verteidigungsindustrie" (3. und 4. Juli 2007, Berlin) …

… dar. Ständige Zusammenkünfte der Beteiligten, die die Entwicklung des gegenseitigen Gleichgewichts verfolgen - mit teilweise unmittelbar vertraglichen Folgen - sind mithin unentbehrlich. Es ist aus Sicht der Verfasser sehr zu begrüßen, dass die Gesetzesgeber die französische Regierung bevollmächtigt haben, neue staatliche Aufsichts- und Hilfsorganisationen zu gründen, um PPP-Projekte besser fördern zu können. PPP-Projekte können sich nämlich nur dann optimal entwickeln, wenn die private Wirtschaft nicht unnützerweise ausgebremst wird und vor allem …

… Schließungsmaßnahmen des gegenwärtigen Senats zu nutzen. Er wird prüfen – auch in Anbetracht der jüngsten Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes zum Bau der Waldschlösschen-Brücke in Dresden und der überragenden Bedeutung der Ergebnisse von Volksbegehren, Volksentscheiden und Bürgerbefragungen gegenüber den politischen Entscheidungen einer Regierung, eines Parlamentes oder den Anordnung einer Behörde – ggf gegen die Politik „der verbrannten Erde“ des gegenwärtigen Berliner Senat Verfassungsklage zu erheben. Der Vorstand der ICAT e.V. …

Bundesratsausschüsse fordern umfangreichen Ausbau der TK-Überwachung Politiker von Innen- und Rechtsausschuss geht der Regierungsentwurf zur Neuregelung der Telekommunikations-überwachung nicht weit genug. Auf 53 Seiten empfehlen die Fachpolitiker eine deutliche Verschärfung der geplanten Maßnahmen. Das entsprechende Gesetzesvorhaben soll diesen Freitag in einer Sitzung des Bundesrates verabschiedet werden. Die Fachpolitiker fordern eine Rechtsgrundlage für verdeckte Online-Überwachungen. Diese sollen auf richterliche Anordnung bei allen Katalogstraftaten …

… Konferenz. Der Konferenzveranstalter, die in Frankfurt am Main ansässige IGFM, arbeitet wie von den Delegierten gegen Ende der Konferenz beschlossen, derzeit an einer Erklärung, die im Anschluss an den Europarat, die Europäische Kommission, das Europäische Parlament und die Regierung der Republik Moldau übergeben werden soll. Die IGFM forderte die EU und die Geberstaaten der Republik Moldau auf, die Hilfsleistungen an das vom Regime Voronin herab gewirtschaftete und heute ärmste Land Europas direkt von der Erfüllung aller Verpflichtungen abhängig …

London, 5. Juni 2007 – Knapp 87 Prozent der befragten Menschen in 14 Nationen sind der Meinung, dass die Regierungen mehr für den Schutz des Klimas unternehmen müssen. Acht von zehn Befragten fordern, dass herkömmliche Glühbirnen weltweit abgeschafft werden und 85,5 Prozent machen sich Sorgen darüber, welche Auswirkungen der Klimawandel auf das Leben ihrer Kinder haben wird. Dies sind nur einige wenige Kernaussagen der ersten, zukünftig jährlich erscheinenden World Environment Review-Umfrage, an der 14.000 Menschen in 14 Ländern teilnahmen. Technisch …

… finsteren Zeiten der Kulturrevolution heraufbeschwören könnte." Am 1. Januar 2007 traten neue "Maßnahmen für die Regelung der religiösen Angelegenheiten", die in 56 Artikeln festgelegt und am 29. September 2006 von dem 11. Ständigen Ausschuß der TAR-Regierung beschlossen wurden, in Kraft. Anstatt die Religionsfreiheit zu schützen, zielen diese neuen Bestimmungen darauf ab, die Regierungspolitik gegenüber religiösen Vereinigungen, deren Mitarbeitern und den einzelnen Gläubigen strikt durchzusetzen. Insbesondere ermächtigt die neue Verordnung die …

… zu verbessern. Mermoud erwähnte, dass er persönlich einige einheimische Unternehmen besucht hat, die sich mit der Produktion von Agrarprodukten befassen. Er ist von den Leistungen der Firmen sehr beeindruckt gewesen, sagte er ferner. Präsident Alijew erklärte, dass die Regierung der Entwicklung der Landwirtschaft große Bedeutung beimisst und begrüßte die Bemühungen zum Ausbau der Zusammenarbeit mit den USA auf diesem Sektor. Er betonte, dass die Entwicklung der Landwirtschaft für Aserbaidschan nicht nur wirtschaftliche sondern auch soziale Bedeutung …

… alle Bürgerinnen und Bürger am 6. Juni um 18 Uhr für acht Minuten zum Gebet und Gedenken an die Erfüllung der UN Millenniumsziele ein. Anläßlich des G8-Gipfels von 6.-8. Juni in Heiligendamm appelliert die ödp zusammen mit Kirchen und NGOs an die Regierungen der G8-Staaten, die Bekämpfung der weltweiten Armut und den behutsamen Umgang mit der Schöpfung zum Mittelpunkt ihrer Politik zu machen. Bereits im Jahr 2000 haben die Vereinten Nationen (UN) die Millenniumsziele verbindlich beschlossen. Bis zum Jahr 2015 soll nach diesem Zielkatalog folgendes …

Peru, 4. Juni 2007 - Die peruanische Regierung hat die Ölförderung am nördlichen Amazonas durch die US Firma Barrett Resources zum Schutze der dort lebenden, bisher unkontaktierten Stämme verhindert. Bereits einige Tage zuvor hatte die Regierung eine ähnliche Entscheidung für ein benachbartes Gebiet im Regenwald getroffen, bei der es ebenfalls um Öl-Geschäfte ging. Perus Energieministerium hat die von der Firma Barrett geplante Umweltverträglichkeitsprüfung (Environmental Impact Assessment, EIA) abgelehnt, mit der mögliche Ölvorkommen erkundschaftet …

… uns den Tod bringen, genauso wie sie den unkontrollierbaren Zorn der Geister erwecken werden." Örtliche Farmer gaben an, sie wollten eine gerichtliche Anordnung erwirken, um die Enawene-Nawe-Blockade auf der MT-170 zu beenden. Der Direktor von Survival, Stephen Corry, sagte heute: "Dieser winzige, einzigartige Stamm weiß, dass sein Überleben von der Entwaldung und den geplanten Staudämmen gefährdet ist. Die brasilianische Regierung muss aufwachen und diesen Umstand zur Kenntnis nehmen und das Land der Enawene Nawe schützen, bevor es zu spät ist."

… unserer Auffassung darin, dass es sich bei den Fällen, die heute vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte verhandelt werden, um Vorgänge handelt, die oft mehr als ein Jahrzehnt zurückliegen und damit in einen Zeitraum fallen, in dem die derzeitige Regierung nicht für die Geschehnisse in der Türkei verantwortlich war. Nur bei genauem Lesen erkennt man, dass die vor dem Europäischen Gerichtshof verhandelten Fälle im Grunde eine Form von Vergangenheitsbewältigung darstellen. So besteht die Gefahr, dass aktuelle Vorgänge in der türkischen …

… ich Gefahr liefe, ins Gefängnis zu kommen oder zum Tode verurteilt zuwerden", teilte der 70jährige Khenpo Tsanor, der Abt des Klosters Dungkyab im Kreis Gade (chin. Gande) in der Tibetisch-Autonomen Präfektur Golog, Provinz Qinghai, RFA mit. "Ich sah die Dokumente der Regierung… Da stand, daß der Dalai Lama entschieden kritisiert und sein spalterisches Verhalten hart verurteilt werden müsse", fügte er hinzu. "Ich hatte nicht die geringste Absicht zu unterschreiben. Ich bin mir sehr wohl bewußt, daß alle, die ihre Unterschrift verweigern, sich vor …

… Unabhängigkeit der moldawischen Justiz, so die IGFM. „Ich höre erst auf zu hungern, wenn ich meine Frau wieder sehen darf“, teilte Pasat mit. Valeriu Pasat war Botschafter der Republik Moldau in Russland (1994 bis 1997) und Verteidigungsminister (1997 bis 1999) der Regierung des früheren Präsidenten Petru Luchinschi, die durch die jetzt herrschenden Kommunisten abgelöst wurde. Im März 2005 war er am Flughafen der moldauischen Hauptstadt Chisinau verhaftet, als er von einer oppositionellen Versammlung aus Moskau zurückkehrte. Am 17. Januar 2006 wurde …

uch wenn zugegebenermaßen die beschauliche Atmosphäre an dem schönen Ostsee-Strand zu einem den Geist der Politiker inspirierenden Wandel geradezu einlädt. Aber gemessen an den Problemen unserer Zeit kommt es nicht auf erholsame Spaziergänge an, sondern um eine handfeste Diskussion in der Sache. Von daher appelliere ich an alle nicht vom Sicherheitswahn geplagten Politikerinnen und Politiker, uns beizeiten über die gesamten Kosten der Veranstaltung aufzuklären und hierüber Rechenschaft von der Regierung zu verlangen. Lutz Barth

In den zurückliegenden Monaten ist die Arbeitslosigkeit erstmals seit Jahren signifikant gesunken. Die noch von der Schröder-Regierung eingeleiteten und von der Großen Koalition fortgesetzten Arbeitsmarktreformen zeigen einen ersten deutlichen Effekt. Nicht Wenige schränken mit leicht larmoyantem Unterton ein, dies sei lediglich auf die hohe Anzahl von Leiharbeitsverhältnissen zurückzuführen. Dabei wird jedoch vergessen, dass ein Leiharbeitverhältnis einem herkömmlichen Arbeitsverhältnis hinsichtlich des vom Arbeitnehmer zu erwerbenden sozialen Besitzstandes …

Hannover, 23. Mai 2007 - Die Bundesregierung hat am 23. Mai 2007 den „Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen (MoMiG)“ verabschiedet. Wenn diese Reform wie geplant in der ersten Hälfte des Jahres 2008 in Kraft tritt, wird es die weitreichenste Reform seit Bestehen des GmbH-Gesetzes sein, welches am 20. April 1892 vom Reichstag verabschiedet wurde, so Rechtsanwalt Marc Y. Wandersleben, Partner der Rechtsanwaltskanzlei BRENNECKE & PARTNER. Die Gründung einer GmbH soll für die Gründer verbilligt, …

… endlich zielgerichtete Sanktionen gegen das al-Bashir-Regime im Sudan zu verhängen. Gleichzeitig bemängelt die Koalition, dass diese Sanktionen zu spät kommen und nicht ausreichend sind. Immerhin ist es beruhigend festzustellen, dass die internationale Gemeinschaft und die Bush-Regierung endlich auch einmal handeln, nachdem sie sich lange Zeit darauf beschränkt haben, das sudanesische Regime lediglich zu warnen. Damit die gestern verkündeten Maßnahmen irgendeine Verbesserung für die Menschen in Darfur bringen, muss der Präsident schleunigst ihre …

Augsburg, 30. Mai 2007 - Die Initiative „Fit statt Fett“ der Bundesregierung begrüßt der Bundesverband 50 Plus e.V.. Der Aktionsplan der Bundesregierung für gesünderes Essen und mehr Bewegung sei ein „sehr wichtige Maßnahme, die längst überfällig geworden war“, so Michael Foerstner, Präsident des Bundesverbandes. Gleichzeitig sprach er sich für die Einrichtung weiterer Seniorenspielplätze aus. Derartige Sport- und Freizeitmöglichkeiten, die schon von vielen Städten und Gemeinden angeboten werden, böten eine hervorragende Möglichkeit, auch im Alter …

Berlin, 30.05.07 – junge Berlinerin Kira X. zeigt den G8-Staats- und Regierungschefs wie sie gegen den CO2-Ausstoß kämpfen sollen. Eine junge und hübsche Berlinerin Kira X. (24) zeigt den G8-Staats- und Regierungschefs im Berliner Regierungsviertel, zwischen dem S-Bahnhof Friedrichstrasse und dem Bundespresseamt, wie sie bei sich selbst anfängt. „Es geht darum, dass wir nicht nur auf die Politiker schauen sollen, was wir für die Natur und gegen den Klimawandel machen sollen, sondern Jeder soll für sich selbst entscheiden, was er persönlich zusätzlich …

… besonders an wichtigen Tagen und während Festzeiten wie dem Dawa, sowie den Geburtstagen des Dalai Lama und des 11. Pan-chen Lama. Letztes Jahr am 12. Dezember untersagte das Parteibüro von Lhasa Parteimitgliedern, Arbeitnehmern im öffentlichen Dienst, Regierungspersonal, den Angestellten von öffentlichen Einrichtungen wie Schulen und Banken, Studenten und sogar öffentlichen Bediensteten im Ruhe-stand, an den Feierlichkeiten des hohen buddhistischen Festes Gaden Nyamchoe teilzunehmen oder sie zu besuchen. Missachtung wurde mit einer Gehaltskürzung, …

… Stützrad der CDU, sondern ihr "Turbolader". Pollitischer Schwerpunkt Nummer eins im Wahlkampfes DER LINKEN in Hessen werde, so wie es im Strategie-Paier stehe, die Auseinandersetzung mit der hochgradig unsozialen und lupenreinen neoliberalen Politik der Regierung Koch sein. Die Folgen der Operation (un)sichere Zukunft seien unerträglich. Die Aushebelung der Tarifverträge, die Mißachtung und Geringschätzung der Gewerkschaften, die Arbeitzeitverlängerung bei Beschäftigten des Landes, der Privatisierungswahn bei der Verscherbelung von öffentlichem …

… Nyamchoe, sowie den Geburtstagen des Dalai Lama und des 11. Panchen Lama Gedhun Choekyi Nyima. Letztes Jahr am 12. Dezember untersagte das Parteibüro der Stadt Lhasa und die Kanzlei des Stadtgouverneurs Parteimitgliedern, Arbeitnehmern im öffentlichen Dienst, Regierungspersonal, den Angestellten von öffentlichen Einrichtungen wie Schulen und Banken, Berufszentren, Studenten und sogar öffentlichen Bediensteten im Ruhestand, an den Feierlichkeiten des Gaden Nyamchoe teilzunehmen oder sie zu besuchen. Wer immer diese Anordnung mißachten würde, müsse mit …

… Extremen ohnehin ab.... Georgescu:....sollte man meinen. Fakt aber ist, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz bereits seit Mitte der Neunziger Jahre alarmiert zu sein scheint: Nahezu ein Fünftel aller Erwachsenen in Deutschland nahm damals an einer Demonstration gegen die Regierung teil. Die Liebe zum Staat scheint begrenzt. LifeGen.de: Sollten wir uns sorgen? Georgescu: Ja. Denn das Gesamtsystem Bundesrepublik ist in Gefahr. Neben dem Aufstieg der Rechtsextremen erlebt auch die militante Linke seit Anfang des neuen Jahrtausends ein fulminantes …

… aber in einem anderen EWR-Staat nach dessen nationalem Recht zugelassen sind? Die erhebliche Bedeutung, die dem Ausgang des Verfahrens beigemessen wird, zeigt sich schon daran, dass nicht nur die Europäische Kommission und die EFTA-Überwachungsbehörde, sondern auch zahlreiche EU-Mitgliedstaaten Stellungnahmen beim Gerichtshof eingereicht haben. So haben zu den aufgeworfenen Rechtsfragen die Regierungen von Belgien, Deutschland, Finnland, Frankreich, Griechenland, Portugal, Spanien, Slowenien sowie den Niederlanden schriftsätzlich Stellung genommen.

… und dieses letzte Aufbäumen bis zum Herbst 1960 rund 90.000 Tibeter das Leben kostete, sah sich der Dalai Lama gezwungen, über den Himalaya nach Indien zu fliehen. In seinem Exil in Dharamsala (Nord-Indien) hat der Dalai Lama eine demokratische Regierung aufgebaut und versucht, das Leid der Tibeter innerhalb und außerhalb Tibets zu mindern sowie internationale Unterstützung für die Sache Tibets zu gewinnen. Für seinen unermüdlichen gewaltlosen Kampf gegen Unterdrückung und Ungerechtigkeit wurde der Dalai Lama mit zahlreichen Auszeichnungen in …

… vor bei 68 Prozent der Wirtschaftsleistung liegt. Würde die bis 2005 praktizierte Finanzpolitik weiter betrieben, würde der Schuldenstand bis 2050 auf 239 Prozent des BIP steigen – das gesamtstaatliche Haushaltsdefizit beliefe sich dann auf 11 Prozent des Sozialprodukts. Die Regierung Merkel hat bisher nicht erkennen lassen, dass sie in der Finanzpolitik völlig neue Wege einschlagen will. Nach der Devise „Steuern erhöhen statt Ausgaben kürzen“ erhöhte die Bundesregierung im Januar dieses Jahres die Mehrwert- und die Versicherungssteuer. Dass es …

"Die Steuereinnahmen des Landes Hessen werden in diesen und den nächsten Jahren erheblich steigen. Diese Mehreinnahmen müssen sinnvoll und nachhaltig verwendet werden. Wir fordern die hessische Landesregierung auf, die eingehenden Gelder für Investitionen in Bildung, im Sozialbereich sowie für die Infrastruktur des Landes zu nutzen", so Dieter Hooge, Sprecher der WASG in Hessen. Die Koch-Regierung habe in den zurückliegenden Jahren die öffentlichen Investitionen sträflich vernachlässigt. Die Infrastruktur, bisher ein Standortvorteil, habe darunter …

… Großkundgebung die weltlich orientierte Opposition vor der Parlamentswahl am 22. Juli stärken. Nach vorangegangenen Massenprotesten in Ankara, Istanbul, Manisa und Izmir ist die Kundgebung in Samsun bereits die fünfte Großdemonstration von Gegnern der islamisch geprägten Regierung innerhalb eines Monats. Wahlbündnis zwischen CHP und DSP CHP-Vorsitzender Deniz Baykal und DSP-Vorsitzender Zeki Sezer erklärten, dass ihre Parteien den Beschluss gefasst hätten, bei den Wahlen zusammenzuarbeiten. Demnach treten DSP-Kandidaten bei der Wahl am 22. Juli auf …

… Mai, dem Tag des Sieges über Faschismus, Blumen an einem Denkmal für Häsi Aslanow, zweifacher Träger des Titels "Held der Sowjetunion", in Baku nieder. Alijew sprach auch mit Kriegsveteranen, die der Zeremonie beiwohnten. Zugegen waren auch Mitglieder der Regierung, Parlamentsabgeordnete, Vertreter der Öffentlichkeit Aserbaidschans und die Chefs von in Baku akkreditierten diplomatischen Missionen anderer Länder. Der Opfer des Krieges wurde am 9. Mai auch in mehreren anderen Städten und Siedlungen Aserbaidschans gedacht. Im Zweiten Weltkrieg hatten …

… Christine Buchholz, Mitglied im geschäftsführenden Bundesvorstand: "Die WASG spricht den Angehörigen der Soldaten, die am 19. Mai bei Anschlägen in Kundus getötet worden sind, ihr tiefes Mitgefühl aus." Angesichts des fortdauernden Kriegs in Afghanistan müsse sich die Bundesregierung nun endlich ihrer Verantwortung stellen. "Die Verantwortung für die jüngsten Toten liegt bei der Bundesregierung. In Afghanistan findet kein Hilfseinsatz statt", so Buchholz weiter. Als Teil der ISAF kämpft die Bundeswehr an der Seite der US-Armee, deren Bombardements …

… ich bis zur zwölften Klasse blieb. Ich hätte in der Schule so gerne etwas über unsere eigene Kultur, Geschichte und Religion erfahren, aber dazu gab es keine Gelegenheit, denn die meisten Fächer werden auf Chinesisch gelehrt. Ferner hat die chinesische Regierung eine Anordnung getroffen, der zufolge keine religiösen Zeremonien und Rituale in den Schulen abgehalten werden dürfen. Es ist den Schülern verboten, Amulette (sakrale religiöse Schnürchen) zu tragen und Tempel aufzusuchen. Wer bei der Übertretung dieser Bestimmungen ertappt wurde, hatte mit …

… einer ca. 100kg schweren bewegungsunfähigen Schlaganfall-Patientin eingesetzt war und eine Umlagerung vornehmen sollte zu dessen Vornahme sie nicht im Stande war. Sie rief dann eine Kollegin zur Hilfe. Bitter der Beigeschmack, die Reaktion der NIEDERÖSTERREICHISCHEN LANDESREGIERUNG, die über die Serie informiert und zu einer Reportage (HILFSWERK: falsche Einsatzplanung bricht Menschenwürde) um Stellungnahme ersucht wurde. Denn offensichtlich begnügte man sich seitens der staatlichen Kontrollaufsicht, selbst nur eine Stellungnahme zu den Vorgängen …

… Wenn die Türkei eines Tages EU-Mitglied wird, wäre sie der bevölkerungsreichste EU-Staat. Wie kann die EU diesem Staat etwas vorgeben? Ayaan Hirsi Ali sieht die Aufgabe der Europäer darin, den Türken gegen die Gefahr der Islamisierung beizustehen , die ihnen durch die AKP-Regierung drohe. In einem für meinen Geschmack hoch merkwürdigen Stück rät sie am Ende gar dazu, das türkische Militär und die (ihm hörige) Justiz gegen die gewählte Regierung zu stützen. Und das ganze wird auch noch als "liberale" Position verkauft. Das am meisten irritierende …

… diese Grundrechte nicht auch den 23 Millionen Menschen in Taiwan zustehen? Eine Stellungnahme des Auswärtigen Amtes lautet: „Im Übereinstimmung mit der überwiegenden Mehrheit der Völkergemeinschaft – darunter alle EU-Mitgliedsstaaten – erkennt die Bundesregierung Taiwan nicht als selbständigen Staat an. Deshalb wird weder die Mitgliedschaft Taiwans bei der WHO noch ein Beobachterstatus bei der Weltgesundheitsversammlung unterstützt.“ Weiterhin heisst es von Seiten des Bundeskanzleramtes: „Die Bundesregierung vertritt eine „Ein-China-Politik“. …

… Wirtschaftswachstum sowie einer steigenden Zahl von Beschäftigten geführt haben. Gleichzeitig äußerte sich Foerstner kritisch zum Alterseinkünftegesetz, wodurch das Bruttorentenniveau von heute circa 46 Prozent bis 2050 auf rund 38 Prozent abgesenkt wird: „Hier hat die Regierung beim Versuch, die aus dem demographischen Wandel resultierenden Probleme zu lösen, den falschen Weg eingeschlagen, wenn nicht gleichzeitig die Fähigkeit, private Vorsorge zu betreiben, gestärkt wird.“ Mit dem Beschluss des Bundeskabinetts werden die gesetzlichen Altersbezüge …

… gestartet, bei der sowohl Bürger als auch Politiker mit ihrem Foto und einem persönlichen Wahlaufruf im Internet Wählermobilisierung betreiben können. CDU-Kandidat Röwekamp hat bereits eine Botschaft an seine Fans veröffentlicht: »Gehen Sie hin, weil Bremen eine starke Regierung statt rot-grüner Experimente braucht.« Die grüne Spitzenkandidatin Karoline Linnert hat promt reagiert und kontert, dass »die große Koalition abgewählt werden muss. Und das geht nur mit starken Grünen!« Unter www.ich-gehe-hin.de können noch bis Sonntag Wahlaufrufe veröffentlicht …

… Mai, dem Tag des Sieges über Faschismus, Blumen an einem Denkmal für Häsi Aslanow, zweifacher Träger des Titels "Held der Sowjetunion", in Baku nieder. Alijew sprach auch mit Kriegsveteranen, die der Zeremonie beiwohnten. Zugegen waren auch Mitglieder der Regierung, Parlamentsabgeordnete, Vertreter der Öffentlichkeit Aserbaidschans und die Chefs von in Baku akkreditierten diplomatischen Missionen anderer Länder. Der Opfer des Krieges wurde am 9. Mai auch in mehreren anderen Städten und Siedlungen Aserbaidschans gedacht. 1941-1945 hatten mehr als …

… Tierversuchsgegner e.V. Der Bundesverband Menschen für Tierrechte ist erschüttert über den gestrigen Beschluss der EU-Landwirtschaftsminister zur Haltung von „Masthühnern“. In deutschen Ställen dürfen dadurch Enge und Tierquälerei noch verstärkt werden. Der Verband wirft der Regierung vor, diese massiv tierquälerische Richtlinie unter deutscher Ratspräsidentschaft zum Abschluss gebracht zu haben. Es gab bislang keine EU-Rechtsvorschriften zur Haltung und Zucht von „Masthühnern“. In Deutschland existiert nur eine freiwillige Vereinbarung. Nach dieser …

Bonn/Berlin - In der Literatur ist Bonn nicht immer gut weggekommen. Als die rheinische Universitätsstadt noch Sitz von Regierung und Parlament war, veröffentlichte der britische Romancier John Le Carré seinen Thriller „Eine kleine Stadt in Deutschland“. Bonn sei nur ein „nebliger, beschissener Ort“, von Verkehrslärm erfüllt, selbst im Wonnemonat Mai wochenlang von kaltem Nebel bedeckt, periodisch von Demonstrationszügen heimgesucht und durch Polizeihundertschaften nur mühsam zu sichern. In den Büchern Le Carrés wird die ehemalige Bundeshauptstand …

… Forderung unterstützten. Dieses Ergebnis stimmt mit dem ähnlicher Umfragen in den letzten Jahren überein. Bereits im Mai 2006 hatten 110 Abgeordnete, also mehr als die Hälfte der Mitglieder des taiwanischen Parlaments, einen Antrag unterzeichnet, in dem sie die Regierung auffordern, die WHO-Mitgliedschaft zu beantragen. In den vergangenen zehn Jahren hatte sich Taiwan immer wieder erfolglos um einen Beobachterstatus als so genannte Gesundheitseinheit und nicht als eigenständiger Staat bemüht. Nach den Bestimmungen der Vereinten Nationen (UN) ist …

… an die Bürgerinnen und Bürger verteilen, bei denen die Menschen ihren Fingerabdruck auf dem Ausweis hinterlassen können. Wir laden daher alle Wolfsburger und Wolfsburgerinnen ein, an unseren Stand zu kommen und sich über die Vorhaben der Regierung zu informieren bzw. zu diskutieren. Sollten Sie weitere Fragen haben können Sie mich jederzeit unter folgender Telefonnummer erreichen: 0151/16556880 bzw. unter der Emailadresse: kontaktieren. Wir freuen uns, Sie am 05.05.2007 begrüßen zu dürfen! Mit freundlichen Grüßen Verony Reichelt Pressesprecherin

… Territorium Berg-Karabach und sieben umliegende aserbaidschanische Gebiete“ (Armenia continues to occupy the Azerbaijani territory of Nagorno-Karabakh and seven surrounding Azerbaijani territories) ersetzt. http://www.state.gov/g/drl/rls/hrrpt/2006/78799.htm Als Reaktion auf die erste Formulierung hatte die Regierung der Republik Aserbaidschan die für den Zeitraum von 23-24. April in Washington D.C. vorgesehenen bilateralen Sicherheitskonsultationen auf unbestimmte Zeit vertagt, so die Nachrichtenagentur „AzerTAC“. Nach der Änderung der Formulierung …

ETS-Zertifikat gilt als Sprachnachweis für hochqualifizierte Zuwanderer Berlin, 2. Mai 2007 - Die britische Regierung macht den TOEFL-Test zum Bestandteil des Highly Skilled Migrant Programme (HSMP) für hochqualifizierte Zuwanderer. Der von der gemeinnützigen Organisation ETS entwickelte Test gilt als Nachweis der englischen Sprachkenntnisse von Nicht-Muttersprachlern und wird in der Papier- und Internet-Version, neben dem bisher verlangten IELTS-Test, beim Zulassungsverfahren anerkannt. Das HSMP wurde entwickelt, um ausländischen Fachkräften die …