Pressemitteilungen zu Regierung

… Nach Informationen der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) wird den Wissenschaftlern „Beleidigung der Religion“ vorgeworfen. Zugleich starteten staatlich kontrollierte Medien eine Kampagne gegen das ICDS und ihren Gründer Saad Eddin Ibrahim. Die IGFM fordert die ägyptische Regierung auf, die Gefangenen unverzüglich freizulassen und die Kampagne gegen das Ibn Khaldoun Center einzustellen. Wie die IGFM weiter berichtet, wurden die Angehörigen der inhaftierten Wissenschaftler erst nach 3 Wochen über den Verbleib ihrer Familienmitglieder …

Lord Jones of Cheltenham, Mitglied des britischen Hochadels, hat Berichte, nach denen er die Integrität und die Abrechnungsverfahren von Survival International in Frage gestellt hatte, zurückgewiesen. Die Zeitung Daily News, die der Kontrolle der botswanischen Regierung unterliegt, hatte berichtet, Jones hätte gesagt, dass Survival in ihrer Kampagne zur Unterstützung der Kalahari Buschleute „der Welt irreführende Informationen“ gebe und „Lügen verbreitet um bei Spendern um Gelder zu werben“. Jetzt sagte Jones jedoch, „Meine Ansichten zu diesem Thema...scheinen …

… einheitliche Personenkennziffer dar. Damit ist nun der Weg zum gläsernen Bürger geebnet. In der 'Verordnung zur Änderung der Steueridentifikationsnummerverordnung und der Zweiten Bundesmeldedatenübermittlungsverordnung' vom 10.5.2007 wird ohne große öffentliche Diskussion von der Bundesregierung hier und jetzt die wesentliche noch fehlende Voraussetzung für den gläsernen Bürger geschaffen: "(4) Auf Grund der Datenübermittlungen der Meldebehörden vergibt das Bundeszentralamt für Steuern für jede gemeldete natürliche Person eine Identifikationsnummer." "Wir …

Weitgehend unbemerkt von Europa betreibt die türkischen Regierung in den letzten Monaten Aktivitäten, die darauf schließen lassen, dass die gemäßigt-islamisch orientierte AKP nach außenpolitischen Alternativen zu ihrer bisherigen nach Europa gerichteten Politik sucht. Die Fortschritte in den Beitrittsverhandlungen sind der auf schnelle und sichtbare Erfolge ausgerichteten AKP zu gering, als dass sie daraus politisches Kapital im eigenen Land schlagen könnte. Hinzu kommt, dass innerhalb der Türkei die pro-europäische Stimmung deutlich nachgelassen …

… anderen waren sie bekannt. Das heißt, sie wurden zur Kenntnis genommen und ebenso verschwiegen wie in der DDR. Erst als ein Journalist und betroffene Eltern, die in den Westen ausreisen durften, diese Adoptionen publik machten, nahm die BRD dazu Stellung. Die Regierung der BRD zeigte sich entrüstet und behauptet davon nichts gewusst zu haben. An der stillen Komplizenschaft in West und Ost hinsichtlich de staatlich angeordneten Kidnappings und an der Inhumanität besteht jedoch kein Zweifel. Zwangsadoptionen waren eine teuflische Foltermethode der meist …

… verändern können, doch Bundesminister Seehofer hat in Brüssel nicht einmal Duftmarken zu Gunsten der Tiere gesetzt. Der tierquälerischen „Masthühner“-Richtlinie zuzustimmen und diese auch noch als Durchbruch für den Tierschutz zu verkaufen zeigt, dass Tierschutz für unsere Regierung kein wichtiges Thema ist.“ Gemäß Koalitionsvertrag will die Regierung die EU-Standards im Tierschutz so hoch schrauben, dass nationale Alleingänge nicht mehr nötig werden. Fakt ist jedoch, dass sich die jetzt schon tierquälerischen Bedingungen für deutsche „Masthühner“ …

… Gefängnisses in Santiago de Cuba eingesperrt. Dr. Fernández ist gezwungen, sich die Zelle mit regelmäßig wechselnden geisteskranken Inhaftierten zu teilen. Die IGFM verurteilt diese Methode der Gefängnisleitung und appelliert an die Europäische Union, bei der kubanischen Regierung zu intervenieren und sich für die sofortige Freilassung des gewaltlosen Dissidenten einzusetzen. Dr. Luis Milan Fernández ist Mitglied der Unabhängigen Kubanischen Medizinischen Vereinigung (Colegio Médico Independiente de Cuba). Im Juni 2001 unterzeichneten er und seine …

… unüberwindbaren Widerstand steckt viel mehr als die gebetsmühlenartig vorgetragenen Phantomrisiken für den BBI. Bernhard Liscutin Präsident ICAT Interessengemeinschaft City Airport Tempelhof e.V. Flughafen Tempelhof A1 Turm 6 12101 Berlin Tel 030-6951-3317 Fax 030-6951-3794 www.icat.de erlin als Regierungszentrum und zukunftsfähiger Wirtschaftsstandort braucht eine moderne Verkehrsinfrastruktur. Deshalb ist der Flughafen Tempelhof für Berlin unverzichtbar. Zugleich ist der Flughafen Tempelhof als Synonym für Luftverkehr weltweit bekannt, spätestens …

IGFM appelliert an chinesische Regierung, den Korrespondenten Jie Mu umgehend frei zu lassen Nanjing / Frankfurt a. M., 01. Juli 2007 – Am 30. Mai 2007 wurde in Nanjing in der westchinesi-schen Provinz Jiangsu der chinesische Journalist Jie Mu verhaftet. Er ist Korrespondent der unabhängigen Nachrichtenagentur Boxun, die über Politik und Menschenrechtsverletzungen in China berichtet. Jie Mu hatte sich in der Vergangenheit kritisch über das kommunistische Re-gime geäußert und sich für die uneingeschränkte Pressefreiheit in China eingesetzt. Die Internationale …

… die im März 2003 verhaftet wurden. Trotz schwerer Krankheit weigert sich das Gefängnispersonal, Pedro Argüelles Morán die ihm ver-schriebenen Medikamente auszuhändigen. Die IGFM appelliert an die Europäische Union und EU-Ratspräsidentin Angela Merkel, bei der kubanischen Regierung zu intervenieren und sich für die me-dizinische Versorgung sowie die Freilassung des gewaltlosen Dissidenten einzusetzen. Der 59-jährige Pedro Argüelles Morán ist Direktor der unabhängigen Journalistengemeinschaft von Ciego de Ávila. Im März 2003 wurde Argüelles Morán …

… nur das, was das Regime ihnen zu lernen gestattet: Die Geschichte wird entstellt, um den Erfordernissen des Regimes Genüge zu tun. Als er in bezug auf die Problematik Tibets gefragt wurde, was er von den fünf Gesprächsrunden zwischen den tibetischen Exil-Vertretern und der chinesischen Regierung halte, malte Chen ein sehr düsteres Bild, indem er das ganze Unterfangen als eine "Taktik Chinas" bezeichnete. Ohne zu zögern sagte er ganz offen: "Der Dalai Lama hat keine einzige Trumpfkarte in der Hand, mit der er verhandeln könnte", und er fügte hinzu …

… DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss: Die Botschaft hör’ ich wohl, allein mir fehlt der Glaube. Gestern bestand im Verteidigungsausschuss und im Innenausschuss reichlich Gelegenheit, die gravierenden offenen Fragen zu beantworten. Aber die Vertreter der Regierung beschwichtigten und wenn es doch brisant wurde, delegierten sie jedwede Bundesverantwortung an die Landesregierung von Mecklenburg-Vorpommern. Dabei ist offensichtlich: Spätestens mit dem Tiefflug eines Tornados über ein Camp mit G8-Kritikern wurden polizeiliche Aufgaben mit militärischen …

Die neue palästinensische Übergangsregierung fühlt sich nach den Worten von Ministerpräsident Salam Fajad sowohl für das Westjordanland als auch für den von der Hamas beherrschten Gazastreifen zuständig. In einem Gespräch mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (Mittwochausgabe) sagte der am Wochenende ernannte Regierungschef am Dienstag in Ramallah: "Ich bin der Ministerpräsident der einzigen legitimen Regierung, rechtskräftig vereidigt und zuständig für beide Teile des palästinensischen Vaterlandes. Wie kann ein Vogel fliegen, wenn er nur einen …

Die polnische Regierung ist zu einem Kompromiss im Streit über die Stimmengewichtung in der EU bereit. Polen beharre nicht auf dem Quadratwurzelsystem, sagte Marek Cichocki, der Chefunterhändler des polnischen Präsidenten Lech Kaczynski, der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. Polen wolle sich nicht "einmauern" oder das System der "doppelten Mehrheit", das die meisten anderen EU-Länder favorisieren, vollständig zurückweisen. "Wir sind bereit, auf der Basis der ,doppelten Mehrheit`zu arbeiten," versicherte Cichocki. Wenn jemand "eine bessere Formel" …

… sondern um die Gültigkeit demokratischer Prinzipien und die Einsicht der Politiker, sie hätten "ihre Macht in Demut und Selbstkontrolle auszuüben". Die umstrittene Auflösung des Parlaments begründet Juschtschenko mit einem "Angriff" auf die Demokratie durch die Regierung von Ministerpräsident Janukowitsch, die mit "korrupten Praktiken" versucht habe, gegen den Wählerwillen die Machtverhältnisse im Parlament zu ändern. Juschtschenko bekräftigt, dass das Ziel der Ukraine die EU-Mitgliedschaft sei. Allerdings sollten die Beziehungen zwischen seinem …

… die EU, einen friedlichen „Übergang zur pluralistischen Demokratie sowie zur Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten in Kuba und zur nachhaltigen Verbesserung des Lebensstandards der kubanischen Bevölkerung“ zu fördern. Die EU-Staaten verpflichten sich weiter, die kubanische Regierung an ihre Verantwortung für die Menschenrechte zu erinnern und auf Reformen der kubanischen Gesetze und die Einhaltung internationaler Übereinkünfte hinwirken. Am 18. und 19. Juni 2007 beraten die EU-Außenminister über den politischen Umgang mit der kubanischen …

… machen. Er erzählte weiter, im Januar 2006 seien alle Bewohner des Dorfes Shelkar zu einer Versammlung einberufen worden, wo ihnen befohlen wurde, ihre alten Häuser abzureißen und neue zu bauen. Diese sollten alle identisch gebaut werden und dieselbe Farbgebung aufweisen. Die Regierung hätte 10.000 Yuan pro Bau eines neuen Häuser bereitgestellt, und von jedem Haushalt würde erwartet, ebenfalls mindestens 10.000 Yuan beizusteuern. Die Errichtung eines solchen neuen Hauses kostet mindestens 20.000 Yuan, und da der Staat die Hälfte davon übernimmt, muß …

… Aufschwung wähnt, die Integration und Zuwanderungsdebatte neu entflammt. Tatsächlich ist diese Diskussion aber fällig. Deutsche werden älter und weniger Die Bevölkerung wird im Durchschnitt älter, und sie schrumpft. Diese Prozesse lassen sich durch gezielte Integrationspolitik und Einwanderung mildern. Die Regierung kann nun zusehen, wie die Probleme sich auftürmen oder gegensteuern. Die Zeit ist reif. In seltener Einigkeit - auch dies könnte ein Beleg für die Dringlichkeit sein - machen dies etwa der Deutsche Gewerkschaftsbund und die Arbeitgeber …

… soll. Bill Gates, Vorsitzender der Microsoft Corp., persönlich war es, der anlässlich der Eröffnung einer Microsoft-Geschäftsstelle in Istanbul seine Pläne für die Türkei bekannt gegeben hatte: Computer für alle mit vor installierter Software von Microsoft. Auch die noch amtierende türkische Regierung tut viel, um das Bildungsniveau vor allem der jungen Leute deutlich anzuheben. Doch zwischen diesen Plänen in Ankara und dem stark traditionellen Denken vor allem im Osten der Türkei besteht eine große Kluft. Hinzu kommt, dass die dortigen geografischen …

… deutlich für den Lebensschutz und für Menschenrechtsverteidiger einsetzen, die wegen ihres Engagements in Haft sind, diskriminiert und verfolgt werden. Lessenthin nannte als Beispiel den in Kuba inhaftierten Gewissensgefangenen Dr. Oscar Elias Biscet, der die kubanische Regierung wegen Tötungen von Neugeborenen und Abtreibungen kritisiert hatte. Der IGFM - Sprecher wies auch auf die vielfältigen Menschenrechtsverletzungen durch die „Ein-Kind-Politik“ in der Volksrepublik China und der „Zwei-Kind-Politik“ in der Sozialistischen Republik Vietnam hin. …

… Darmerkrankungen erlitten, berichtet Martin Lessenthin, Vorstandssprecher der IGFM. Infolge dessen verringerte sich das Kör-pergewicht von Dr. García Paneque von 86 auf 50 Kilogramm. Die IGFM appelliert an die Europäische Union und EU-Ratspräsidentin Angela Merkel, bei der kubanischen Regierung zu intervenieren und sich für die umgehende Freilassung des gewaltlosen Dissidenten einzusetzen. José Luis García Paneque hatte sich für die Menschenrechte eingesetzt und öffentlich die Idee der Demo-kratie unterstützt. Er wurde am 18. März 2003 im Rahmen …

… Simbabwe haben in einem Offenen Brief die brutale Vorgehensweise von Präsident Robert Mugabe kritisiert. Sie fordern freie Wahlen und ein Ende der Verhaftungen, der Folter und der Unterdrückung von Oppositionellen. In ihrem Offenen Brief bescheinigen die Bischöfe Mugabes Regierung totales Versagen. Sollte Mugabe dieser Forderung nicht nachkommen, werde es zu einem „Aufstand der Massen“ kommen, so die gemeinsame Erklärung der Bischöfe. Präsident Mugabe bezeichnet sich selbst als gläubigen Katholiken. Mugabe sprach eine Warnung gegenüber der Kirche …

IGFM: Gleichschaltung auf allen Ebenen – Chávez steuert Venezuela in kubanische Verhältnisse Caracas/Frankfurt am Main, 12. Juni 2007 – Mit der Schließung des oppositionellen und regierungskritischen Senders RCTV am 27. Mai 2007 hat Venezuelas Staatschef Hugo Chávez einen weiteren Schritt in Richtung Diktatur genommen. Nachdem die Regierung bereits die Justiz und den Kongress kontrolliert, ist die Gleichschaltung der venezolanischen Medien Chávez’ nächstes Ziel auf dem Weg in die kubanischen Verhältnisse des Castro-Regimes, so die Internationale …

Kubanischer Menschenrechtsaktivist wird brutal geschlagen, weil er Intoleranz der Regierung verurteilte Holguín / Frankfurt am Main (12. Juni 2007) – Wie erst jetzt bekannt wurde, sind am 3. Juni 2007 der Menschenrechtsverteidiger José Ramón Herrera Hernández und seine Frau Maria Cristina Leiva Fuentes in der nordöstlichen kubanischen Provinz Holguín Opfer eines brutalen Übergriffes durch zwei Militante der sogenannten „schnellen Eingreiftruppe“ geworden. Nach Angaben der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) handelt es sich bei …

Berlin, 12. Juni 2007 - Mieterbund-Präsident Dr. Franz-Georg Rips: Bundesrat verwässert Energieausweis bis zur Unbrauchbarkeit Mieterbund fordert neuen Verordnungsentwurf der Bundesregierung Zeitgleich mit der Diskussion um die Energiewende auf dem G8-Gipfel hat der Bundesrat die seit Jahren diskutierte Energieeinsparverordnung und den hier vorgesehenen Energieausweis bis zur Unbrauchbarkeit verwässert. „In der Fassung der Beschlüsse des Bundesrats (BR 282/07) kann die Energieeinsparverordnung nicht ernsthaft in Kraft gesetzt werden“, erklärte …

Presseinformation zur 4. Handelsblatt Konferenz Sicherheitspolitik und Verteidigungsindustrie (3. und 4. Juli 2007, Berlin) Europa zwischen Raketen, Terrorismus und Globalisierung Berlin/Düsseldorf, Juni 2007 - Nach dem tödlichen Anschlag in Kundus Ende Mai hält die Bundesregierung weiter am Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr fest und will die Debatte über die im Herbst anstehende Verlängerung der beiden Afghanistan-Mandate offen führen. Auf der 4. Handelsblatt Konferenz "Sicherheitspolitik und Verteidigungsindustrie" (3. und 4. Juli 2007, Berlin) …

… dar. Ständige Zusammenkünfte der Beteiligten, die die Entwicklung des gegenseitigen Gleichgewichts verfolgen - mit teilweise unmittelbar vertraglichen Folgen - sind mithin unentbehrlich. Es ist aus Sicht der Verfasser sehr zu begrüßen, dass die Gesetzesgeber die französische Regierung bevollmächtigt haben, neue staatliche Aufsichts- und Hilfsorganisationen zu gründen, um PPP-Projekte besser fördern zu können. PPP-Projekte können sich nämlich nur dann optimal entwickeln, wenn die private Wirtschaft nicht unnützerweise ausgebremst wird und vor allem …

… Schließungsmaßnahmen des gegenwärtigen Senats zu nutzen. Er wird prüfen – auch in Anbetracht der jüngsten Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes zum Bau der Waldschlösschen-Brücke in Dresden und der überragenden Bedeutung der Ergebnisse von Volksbegehren, Volksentscheiden und Bürgerbefragungen gegenüber den politischen Entscheidungen einer Regierung, eines Parlamentes oder den Anordnung einer Behörde – ggf gegen die Politik „der verbrannten Erde“ des gegenwärtigen Berliner Senat Verfassungsklage zu erheben. Der Vorstand der ICAT e.V. …

Bundesratsausschüsse fordern umfangreichen Ausbau der TK-Überwachung Politiker von Innen- und Rechtsausschuss geht der Regierungsentwurf zur Neuregelung der Telekommunikations-überwachung nicht weit genug. Auf 53 Seiten empfehlen die Fachpolitiker eine deutliche Verschärfung der geplanten Maßnahmen. Das entsprechende Gesetzesvorhaben soll diesen Freitag in einer Sitzung des Bundesrates verabschiedet werden. Die Fachpolitiker fordern eine Rechtsgrundlage für verdeckte Online-Überwachungen. Diese sollen auf richterliche Anordnung bei allen Katalogstraftaten …

… Konferenz. Der Konferenzveranstalter, die in Frankfurt am Main ansässige IGFM, arbeitet wie von den Delegierten gegen Ende der Konferenz beschlossen, derzeit an einer Erklärung, die im Anschluss an den Europarat, die Europäische Kommission, das Europäische Parlament und die Regierung der Republik Moldau übergeben werden soll. Die IGFM forderte die EU und die Geberstaaten der Republik Moldau auf, die Hilfsleistungen an das vom Regime Voronin herab gewirtschaftete und heute ärmste Land Europas direkt von der Erfüllung aller Verpflichtungen abhängig …

London, 5. Juni 2007 – Knapp 87 Prozent der befragten Menschen in 14 Nationen sind der Meinung, dass die Regierungen mehr für den Schutz des Klimas unternehmen müssen. Acht von zehn Befragten fordern, dass herkömmliche Glühbirnen weltweit abgeschafft werden und 85,5 Prozent machen sich Sorgen darüber, welche Auswirkungen der Klimawandel auf das Leben ihrer Kinder haben wird. Dies sind nur einige wenige Kernaussagen der ersten, zukünftig jährlich erscheinenden World Environment Review-Umfrage, an der 14.000 Menschen in 14 Ländern teilnahmen. Technisch …

… finsteren Zeiten der Kulturrevolution heraufbeschwören könnte." Am 1. Januar 2007 traten neue "Maßnahmen für die Regelung der religiösen Angelegenheiten", die in 56 Artikeln festgelegt und am 29. September 2006 von dem 11. Ständigen Ausschuß der TAR-Regierung beschlossen wurden, in Kraft. Anstatt die Religionsfreiheit zu schützen, zielen diese neuen Bestimmungen darauf ab, die Regierungspolitik gegenüber religiösen Vereinigungen, deren Mitarbeitern und den einzelnen Gläubigen strikt durchzusetzen. Insbesondere ermächtigt die neue Verordnung die …

… zu verbessern. Mermoud erwähnte, dass er persönlich einige einheimische Unternehmen besucht hat, die sich mit der Produktion von Agrarprodukten befassen. Er ist von den Leistungen der Firmen sehr beeindruckt gewesen, sagte er ferner. Präsident Alijew erklärte, dass die Regierung der Entwicklung der Landwirtschaft große Bedeutung beimisst und begrüßte die Bemühungen zum Ausbau der Zusammenarbeit mit den USA auf diesem Sektor. Er betonte, dass die Entwicklung der Landwirtschaft für Aserbaidschan nicht nur wirtschaftliche sondern auch soziale Bedeutung …

… alle Bürgerinnen und Bürger am 6. Juni um 18 Uhr für acht Minuten zum Gebet und Gedenken an die Erfüllung der UN Millenniumsziele ein. Anläßlich des G8-Gipfels von 6.-8. Juni in Heiligendamm appelliert die ödp zusammen mit Kirchen und NGOs an die Regierungen der G8-Staaten, die Bekämpfung der weltweiten Armut und den behutsamen Umgang mit der Schöpfung zum Mittelpunkt ihrer Politik zu machen. Bereits im Jahr 2000 haben die Vereinten Nationen (UN) die Millenniumsziele verbindlich beschlossen. Bis zum Jahr 2015 soll nach diesem Zielkatalog folgendes …

Peru, 4. Juni 2007 - Die peruanische Regierung hat die Ölförderung am nördlichen Amazonas durch die US Firma Barrett Resources zum Schutze der dort lebenden, bisher unkontaktierten Stämme verhindert. Bereits einige Tage zuvor hatte die Regierung eine ähnliche Entscheidung für ein benachbartes Gebiet im Regenwald getroffen, bei der es ebenfalls um Öl-Geschäfte ging. Perus Energieministerium hat die von der Firma Barrett geplante Umweltverträglichkeitsprüfung (Environmental Impact Assessment, EIA) abgelehnt, mit der mögliche Ölvorkommen erkundschaftet …

… uns den Tod bringen, genauso wie sie den unkontrollierbaren Zorn der Geister erwecken werden." Örtliche Farmer gaben an, sie wollten eine gerichtliche Anordnung erwirken, um die Enawene-Nawe-Blockade auf der MT-170 zu beenden. Der Direktor von Survival, Stephen Corry, sagte heute: "Dieser winzige, einzigartige Stamm weiß, dass sein Überleben von der Entwaldung und den geplanten Staudämmen gefährdet ist. Die brasilianische Regierung muss aufwachen und diesen Umstand zur Kenntnis nehmen und das Land der Enawene Nawe schützen, bevor es zu spät ist."

… unserer Auffassung darin, dass es sich bei den Fällen, die heute vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte verhandelt werden, um Vorgänge handelt, die oft mehr als ein Jahrzehnt zurückliegen und damit in einen Zeitraum fallen, in dem die derzeitige Regierung nicht für die Geschehnisse in der Türkei verantwortlich war. Nur bei genauem Lesen erkennt man, dass die vor dem Europäischen Gerichtshof verhandelten Fälle im Grunde eine Form von Vergangenheitsbewältigung darstellen. So besteht die Gefahr, dass aktuelle Vorgänge in der türkischen …

… ich Gefahr liefe, ins Gefängnis zu kommen oder zum Tode verurteilt zuwerden", teilte der 70jährige Khenpo Tsanor, der Abt des Klosters Dungkyab im Kreis Gade (chin. Gande) in der Tibetisch-Autonomen Präfektur Golog, Provinz Qinghai, RFA mit. "Ich sah die Dokumente der Regierung… Da stand, daß der Dalai Lama entschieden kritisiert und sein spalterisches Verhalten hart verurteilt werden müsse", fügte er hinzu. "Ich hatte nicht die geringste Absicht zu unterschreiben. Ich bin mir sehr wohl bewußt, daß alle, die ihre Unterschrift verweigern, sich vor …

… Unabhängigkeit der moldawischen Justiz, so die IGFM. „Ich höre erst auf zu hungern, wenn ich meine Frau wieder sehen darf“, teilte Pasat mit. Valeriu Pasat war Botschafter der Republik Moldau in Russland (1994 bis 1997) und Verteidigungsminister (1997 bis 1999) der Regierung des früheren Präsidenten Petru Luchinschi, die durch die jetzt herrschenden Kommunisten abgelöst wurde. Im März 2005 war er am Flughafen der moldauischen Hauptstadt Chisinau verhaftet, als er von einer oppositionellen Versammlung aus Moskau zurückkehrte. Am 17. Januar 2006 wurde …

uch wenn zugegebenermaßen die beschauliche Atmosphäre an dem schönen Ostsee-Strand zu einem den Geist der Politiker inspirierenden Wandel geradezu einlädt. Aber gemessen an den Problemen unserer Zeit kommt es nicht auf erholsame Spaziergänge an, sondern um eine handfeste Diskussion in der Sache. Von daher appelliere ich an alle nicht vom Sicherheitswahn geplagten Politikerinnen und Politiker, uns beizeiten über die gesamten Kosten der Veranstaltung aufzuklären und hierüber Rechenschaft von der Regierung zu verlangen. Lutz Barth

In den zurückliegenden Monaten ist die Arbeitslosigkeit erstmals seit Jahren signifikant gesunken. Die noch von der Schröder-Regierung eingeleiteten und von der Großen Koalition fortgesetzten Arbeitsmarktreformen zeigen einen ersten deutlichen Effekt. Nicht Wenige schränken mit leicht larmoyantem Unterton ein, dies sei lediglich auf die hohe Anzahl von Leiharbeitsverhältnissen zurückzuführen. Dabei wird jedoch vergessen, dass ein Leiharbeitverhältnis einem herkömmlichen Arbeitsverhältnis hinsichtlich des vom Arbeitnehmer zu erwerbenden sozialen Besitzstandes …

Hannover, 23. Mai 2007 - Die Bundesregierung hat am 23. Mai 2007 den „Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen (MoMiG)“ verabschiedet. Wenn diese Reform wie geplant in der ersten Hälfte des Jahres 2008 in Kraft tritt, wird es die weitreichenste Reform seit Bestehen des GmbH-Gesetzes sein, welches am 20. April 1892 vom Reichstag verabschiedet wurde, so Rechtsanwalt Marc Y. Wandersleben, Partner der Rechtsanwaltskanzlei BRENNECKE & PARTNER. Die Gründung einer GmbH soll für die Gründer verbilligt, …

… endlich zielgerichtete Sanktionen gegen das al-Bashir-Regime im Sudan zu verhängen. Gleichzeitig bemängelt die Koalition, dass diese Sanktionen zu spät kommen und nicht ausreichend sind. Immerhin ist es beruhigend festzustellen, dass die internationale Gemeinschaft und die Bush-Regierung endlich auch einmal handeln, nachdem sie sich lange Zeit darauf beschränkt haben, das sudanesische Regime lediglich zu warnen. Damit die gestern verkündeten Maßnahmen irgendeine Verbesserung für die Menschen in Darfur bringen, muss der Präsident schleunigst ihre …

Augsburg, 30. Mai 2007 - Die Initiative „Fit statt Fett“ der Bundesregierung begrüßt der Bundesverband 50 Plus e.V.. Der Aktionsplan der Bundesregierung für gesünderes Essen und mehr Bewegung sei ein „sehr wichtige Maßnahme, die längst überfällig geworden war“, so Michael Foerstner, Präsident des Bundesverbandes. Gleichzeitig sprach er sich für die Einrichtung weiterer Seniorenspielplätze aus. Derartige Sport- und Freizeitmöglichkeiten, die schon von vielen Städten und Gemeinden angeboten werden, böten eine hervorragende Möglichkeit, auch im Alter …

Berlin, 30.05.07 – junge Berlinerin Kira X. zeigt den G8-Staats- und Regierungschefs wie sie gegen den CO2-Ausstoß kämpfen sollen. Eine junge und hübsche Berlinerin Kira X. (24) zeigt den G8-Staats- und Regierungschefs im Berliner Regierungsviertel, zwischen dem S-Bahnhof Friedrichstrasse und dem Bundespresseamt, wie sie bei sich selbst anfängt. „Es geht darum, dass wir nicht nur auf die Politiker schauen sollen, was wir für die Natur und gegen den Klimawandel machen sollen, sondern Jeder soll für sich selbst entscheiden, was er persönlich zusätzlich …

… besonders an wichtigen Tagen und während Festzeiten wie dem Dawa, sowie den Geburtstagen des Dalai Lama und des 11. Pan-chen Lama. Letztes Jahr am 12. Dezember untersagte das Parteibüro von Lhasa Parteimitgliedern, Arbeitnehmern im öffentlichen Dienst, Regierungspersonal, den Angestellten von öffentlichen Einrichtungen wie Schulen und Banken, Studenten und sogar öffentlichen Bediensteten im Ruhe-stand, an den Feierlichkeiten des hohen buddhistischen Festes Gaden Nyamchoe teilzunehmen oder sie zu besuchen. Missachtung wurde mit einer Gehaltskürzung, …

… Stützrad der CDU, sondern ihr "Turbolader". Pollitischer Schwerpunkt Nummer eins im Wahlkampfes DER LINKEN in Hessen werde, so wie es im Strategie-Paier stehe, die Auseinandersetzung mit der hochgradig unsozialen und lupenreinen neoliberalen Politik der Regierung Koch sein. Die Folgen der Operation (un)sichere Zukunft seien unerträglich. Die Aushebelung der Tarifverträge, die Mißachtung und Geringschätzung der Gewerkschaften, die Arbeitzeitverlängerung bei Beschäftigten des Landes, der Privatisierungswahn bei der Verscherbelung von öffentlichem …

… Nyamchoe, sowie den Geburtstagen des Dalai Lama und des 11. Panchen Lama Gedhun Choekyi Nyima. Letztes Jahr am 12. Dezember untersagte das Parteibüro der Stadt Lhasa und die Kanzlei des Stadtgouverneurs Parteimitgliedern, Arbeitnehmern im öffentlichen Dienst, Regierungspersonal, den Angestellten von öffentlichen Einrichtungen wie Schulen und Banken, Berufszentren, Studenten und sogar öffentlichen Bediensteten im Ruhestand, an den Feierlichkeiten des Gaden Nyamchoe teilzunehmen oder sie zu besuchen. Wer immer diese Anordnung mißachten würde, müsse mit …

… Extremen ohnehin ab.... Georgescu:....sollte man meinen. Fakt aber ist, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz bereits seit Mitte der Neunziger Jahre alarmiert zu sein scheint: Nahezu ein Fünftel aller Erwachsenen in Deutschland nahm damals an einer Demonstration gegen die Regierung teil. Die Liebe zum Staat scheint begrenzt. LifeGen.de: Sollten wir uns sorgen? Georgescu: Ja. Denn das Gesamtsystem Bundesrepublik ist in Gefahr. Neben dem Aufstieg der Rechtsextremen erlebt auch die militante Linke seit Anfang des neuen Jahrtausends ein fulminantes …