Pressemitteilungen zu Regierung

… Zuhörern in Köln warnte Erdogan seine in Deutschland lebenden Landsleute vor zu viel Anpassung und bezeichnete die Forderung nach Assimilation als ein „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“. Gleichzeitig trat der Politiker, der zugleich Chef der konservativ-islamischen Regierungspartei AKP ist, für die Einrichtung türkischer Schulen und Universitäten in Deutschland ein, an denen Lehrer aus der Türkei unterrichten sollten. In seiner Eröffnungsrede auf der internationalen Sicherheitskonferenz in München leugnete Erdogan erneut den türkischen Völkermord …

… kubanischen Bürger an, die in einer Währung bezahlt werden, die weit weniger wert ist, als die, in der sie einkaufen müssten. Eine Reihe von Gütern wird erst gar nicht in kubanischen Pesos angeboten. Zudem kritisierte er die Einschränkung der Internetnutzung durch die Regierung, die es den Kubanern nahezu unmöglich macht, sich zu informieren. So ist es kubanischen Bürgern nicht möglich, Webseiten wie YouTube oder MySpace zu nutzen. Auch auf die Suchmaschine Google müssen sie verzichten und sich stattdessen mit einer Beta-Version einer in Kuba entwickelten …

(Hagen/Melbourne-jsg) Das Wal- und Delfinschutz-Forum (WDSF) in Hagen/Westf. begrüßt die scharfen Proteste der deutschen und australischen Regierung aufgrund des Wiederaufnahme des unsinnigen japanischen Walfangs. „Ohne Rücksicht auf neugeborene Walkälber wird mit einer Quote von alljährlich 1000 Mink- und Finnwalen durch die japanische Walfangflotte im Südpazifik eine Spezies systematisch ausgerottet. Über 20.000 Delfine fallen dem Jagdtrieb der japanischen Künstenbewohner zum Opfer. Die Norweger sind mit ihrem Walfang von meist über 1000 Zwergwalen …

Menschenrechtler appellieren an Bundesregierung Frankfurt am Main (7. Februar 2008) – Innerhalb weniger Tage sind im Iran drei Menschen zum Tode durch Steinigung verurteilt worden. Bestürzt darüber äußerte sich die in Frankfurt ansässige Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM). Sie appellierte heute an die Bundeskanzlerin sowie an andere europäische Regierungschefs und an Vertreter der Europäischen Union, sich energisch bei der iranischen Regierung für ein Ende dieser extrem grausamen Hinrichtungsform einzusetzen. Die Steinigung steht …

… Verfassung ein Verschuldungsverbot aufzunehmen und Ausnahmen von einer Zweidrittelmehrheit im Landtag abhängig zu machen. „Wir fordern schon seit langer Zeit die Aufnahme eines Verschuldungsverbots in die Niedersächsische Verfassung. Niemand kann uns garantieren, dass zukünftige Landesregierungen ebenso verantwortungsvoll mit dem Landeshaushalt umgehen, wie die aktuelle Landesregierung von Ministerpräsident Christian Wulff. Wir brauchen dringend strenge Grenzen für die Aufnahme neuer Schulden“, betonte Kristian W. Tangermann (31) aus Winsen (Luhe). Auch …

Kampf der Katholiken in Hanoi um Nuntiatur vorerst beigelegt - Frieden zum Neujahrsfest? Hanoi / Frankfurt am Main (6. Februar 2008) – Drei Tage, nachdem die Katholiken in Hanoi der Forderung der vietnamesischen Regierung nachgekommen waren und das Jesus-Kreuz und die Zelte der Mahnwachen vom umstrittenen Gelände der ehemaligen Nuntiatur in Hanoi geräumt hatten, herrscht nach Beobachtungen der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) eine bedrückende Atmosphäre. Wochenlang hatten täglich bis zu einige Tausend Katholiken für die Rückgabe …

… Bundeskanzleramt einreichte. Er forderte Bundeskanzlerin Merkel dazu auf, sich für die Rechte der Indigenen einzusetzen und die Konvention 169 der Internationalen Arbeitsorganisation zu ratifizieren. Die Antwort aus dem Bundeskanzleramt : „Eine mehrfache intensive Prüfung der Bundesregierung, ob eine Ratifizierung des ILO-Übereinkommens Nr. 169 für Deutschland möglich ist, hat bereits in der Vergangenheit aus innerstaatlichen Gründen zu einem negativen Ergebnis geführt. Der Schutzzweck des Übereinkommens bezieht sich auf Bevölkerungsgruppen in …

… Mönch des Klosters Chogtsang Talung im Distrikt Serthar, Tibetisch-Autonome Präfektur ("TAP") Kardze, Sichuan, am 16. Juli 2007 vom Mittleren Volksgericht von Kardze zu drei Jahren Gefängnis verurteilt. Die Anklage lautete auf Gefährdung der Staatssicherheit mittels "gegen die Regierung gerichteter Propaganda und Aufhetzung der Volksmassen". Am 8. August 2005 wurden auf dem Festgelände des Distrikts Serthar Flugblätter politischen Inhalts verteilt, auf denen Unabhängigkeit für Tibet gefordert und dem Dalai Lama ein langes Leben gewünscht wurden. …

… dem Ausgang der Hessen-Wahl mehren sich Stimmen, die für ein Mehrheits-Wahlrecht plädieren. Dazu erklärt Petra Pau: Bei einem Mehrheits-Wahlrecht gelten nur noch die relativen Sieger der jeweiligen Wahlkreise als gewählt. Das kann bedeuten, dass bis zu 70 Prozent aller Stimmen für die Katz’ wären. Und das wiederum wäre ein klarer Verlust an Demokratie. Wer dafür plädiert, sollte „Die Lösung“ von Bertolt Brecht gleich vollends berücksichtigen: „Wäre es da nicht doch einfacher, die Regierung löste das Volk auf und wählte sich ein anderes?“ * * *

Das laufende Volksbegehren beweist es: Die Berliner Bürgerinnen und Bürger sprechen sich mit großer Mehrheit und über alle Parteigrenzen hinweg für den Weiterbetrieb des Flughafens Tempelhof aus, die nötigen Unterschriften sind schon vor Ablauf der Frist überschritten. Umso unverständlicher ist es, dass der rot-rote Senat unbeirrt und stur an seinen Schließungsplänen festhält und den Bürgerwillen vollständig ignoriert! Daher laden wir Sie herzlich ein, am Dienstag, den 05. Februar 2008, 17:00 Uhr im alten BVV-Saal des Rathauses Steglitz, …

… demokratischen Tugend üben: dem Eingehen von Kompromissen! Die Hessen haben ihre Wahl getroffen und werden sich nicht umentscheiden, nur um den Betonköpfen in den Parteien die Koalitionsbildung zu erleichtern. Leider haben sich die Parteienvertreter mit ihrer Halstarrigkeit getäuscht mit ihren ablehnenden Aussagen zu möglichen Koalitionen. Für die Wählerinnen und Wähler in Hessen zählen jedoch nicht persönliche oder parteipolitische Animositäten, sondern eine stabile, handlungsfähige Regierung, die sich in erster Linie den Menschen verpflichtet fühlt.

… 60 Euro für ein einfaches Visum nach Polen und Litauen) ist auch das Visaausstellungsverfahren viel schwieriger geworden sowie die Bearbeitungsfrist für Visumanträge von 10 auf 30 Tage gestiegen. In diesem Zusammenhang wurden der belarussischen Regierung unterschiedliche Vorschläge unterbreitet, geeignete Gegenmaßnahmen zu treffen. Nach allseitiger Prüfung ist die Staatsführung allerdings zum Schluss gekommen, zwecks Bewahrung der günstigen Bedingungen für menschliche Kontakte, den Ausbau der Handels-, wirtschaftlichen und kulturellen Beziehungen, …

… die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) eine rege Mobilisierung von Polizei und Militärfahrzeugen in der Nähe des Geländes. Die Teilnehmer der Mahnwache werden gefilmt. Die IGFM befürchtet, dass ein gewaltsamer Eingriff unmittelbar bevorsteht. Die IGFM ruft die vietnamesische Regierung zur Besonnenheit und zum Verzicht von Gewalt auf. Auf dem ca. ein Hektar großen Gelände des Bischofsitzes von Hanoi befindet sich neben der Kathedrale, dem Priesterhaus und dem Priesterseminar auch noch der Sitz des ehemaligen Nuntius. Nach der …

… Verpflichtung gegenüber den Menschenrechten nachzukommen und den UN-Pakt über Bürgerliche und Politische Rechte einzuhalten. Truong Quoc Huy, ein 28jähriger Handyhändler, nahm regelmäßig an politischen Diskussionen in dem Internet-Forum "Paltalk" teil und offenbarte dabei sein Unmut gegen die vietnamesische Regierung. Nach eingehendem Studium seiner Akte ist die IGFM auf merkwürdige Umstände bei der Entwicklung der Anklage gestoßen, die letztendlich zu der jetzt verhängten Strafe geführt haben. Danach wurde Huy gemeinsam mit seinem Bruder Truong Quoc Tuan …

… Politik gestalten. „Eine Verweigerung der Grünen für Koalitionsgespräche käme einer Weigerung gleich, für Hessen auch in schwierigen Situationen Verantwortung zu übernehmen. Der Wahlkampf wurde ohne Zweifel von allen Parteien sehr hart geführt, aber jetzt sollten die Grünen mit der CDU als stärkster Partei und der FDP als eindeutig drittstärkster Partei nach einer zukunftsfähigen Regierung suchen. Wenn Jamaika schon landesweit beim Landeswohlfahrtsverband funktioniert, könnte es auch im Landtag funktionieren“, so Dr. Peter Tauber und Lasse Becker.

… das Buch »Hoffnung wagen« seine Vorstellungen von einer gerechteren Welt. »Ich bin zornig, gibt der einzige Afroamerikaner im Senat zu Protokoll, »zornig über eine Politik, die beständig die Wohlhabenden und Mächtigen auf Kosten normaler Amerikaner begünstigt. Und ich beharre darauf, dass die Regierung eine wichtige Funktion hat, wenn es darum geht, allen eine Chance zu geben. Ich glaube an die Evolution, an wissenschaftliche Forschung und die globale Erwärmung. Ich glaube an die freie Rede, ob sie nun politisch korrekt oder unkorrekt ist. Und ich …

… durch gravierende Einschränkungen und Kontrollen behindert". In dem jüngsten Bericht des US-State Department wird festgestellt, daß das chinesische Gesetz "die Freiheit, einem religiösen Glauben anzuhängen, sowie die Freiheit, nicht zu glauben, gewährt" und daß die Regierung fünf Hauptreligionen, darunter auch den Buddhismus, anerkennt. "Die Regierung beschränkt die religiöse Praxis jedoch auf die staatlich sanktionierten Organisationen und eingetragenen Stätten der Anbetung und kontrolliert das Wachstum und das Ausmaß der Aktivitäten religiöser …

In einer am 22. Januar 2008 auf der Website des Auswärtigen Amtes veröffentlichten Pressemitteilung über ein Treffen des deutschen Außenministers Frank-Walter Steinmeier mit seinem chinesischen Amtskollegen Yang Jiechi wurde betont, dass die Bundesregierung an der Ein-China-Politik festhalte. Zusätzlich folgt die Erklärung: "Sie beinhaltet die Zugehörigkeit Tibets wie auch Taiwans zum chinesischen Territorium". Folgende Fakten müssen klargestellt werden. 1. Sollten sich die Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Volksrepublik …

Die Bürgerinitiative (BI) Lichtenrade Dresdner-Bahn e.V. lud am 22. Januar 2008 zur Zwischenbilanz nach 10 Jahre BI-Arbeit in das Gemeinschaftshaus Lichtenrade ein. Der Saal war mit ca. 280 Besuchern fast bis zum letzten Stuhl besetzt. „Nich bei uns sowat!“ stand als Begrüßung auf der Leinwand im großen Saal. Das dazugehörige Bild zeigt eine Schallschutzwand, die wohl die wenigsten Lichtenrader in ihrem Ortsteil sehen wollen. Die Vereinsvorsitzenden Boto Mertins und Manfred Beck begrüßten besonders die zahlreichen Gäste aus der Politik. So …

… neue Bestimmungen und Verordnungen, um die staatliche Kontrolle über die Menschenrechte und die Grundfreiheiten der Tibeter noch weiter zu intensivieren." Eine Analyse der Menschenrechtslage in Tibet in dem Berichtsjahr ergibt, daß sich die chinesische kommunistische Regierung aufgrund der Verstärkung ihrer Sicherheitsmaßnahmen und ihres rücksichtslosen Niederschlagens einzelner friedlicher Proteste von Tibetern schwerwiegender Verletzungen der Menschenrechte in Tibet schuldig gemacht hat. Es überrascht daher nicht, daß der Bericht zu dem Ergebnis …

Beilstein - „Wir wollen wieder vereint in Deutschland leben.“ Die Familie Koraqi in Beilstein gibt die Hoffnung auf den Zusammenschluss nicht auf. Mit einer Online-Petition, die der Freund der ältesten Tochter Teuta (21) eingerichtet hat, machen sie weiterhin auf ihr Schicksal aufmerksam. Die Tageszeitung Heilbronner Stimme hatte über den Fall der 1991 aus dem Kosovo geflüchteten Familie berichtet, die im Jahr 2000 vor der drohenden Abschiebung in den Balkan reiste und im November 2001 illegal wieder zurückkehrte, erneut Asyl beantragte. „Di…

Anlässlich des Australia Days am 26. Januar appelliert Survival International an Australiens neue Regierung die Gelegenheit für einen Neubeginn der Beziehung zu seinen indigenen Völkern – Aborigines und Bewohner der Torres Strait Inseln - zu nutzen. Survivals Forderungen beinhalten: • Das Notfallprogramm, welches für das Northern Territory durch die Vorgängerregierung durchgeführt wurde, soll umfassend überprüft werden. Viele indigene Organisationen haben Kritik zu dem Programm geäußert: Einreisezulassungen wurden nicht mehr benötigt und es kam …

… auch, dass sie in die Schule gehen. Die SOS-Kinderdörfer sind bereits seit Anfang der 70er Jahre in Kenia vertreten und profitieren enorm von der langjährigen Erfahrung mit traumatisierten und verlassenen Kindern. Gleichzeitig werden wir in Zusammenarbeit mit der Regierung versuchen, Familienangehörige der Kinder zu finden. Die Gefechte und Massaker zwischen den Volksstämmen nehmen kein Ende. Sind die SOS-Kinderdörfer ebenfalls bedroht? Zum Glück nicht direkt, aber die Angst und Anspannung ist natürlich auch bei uns zu spüren. Einige unserer Mitarbeiter …

… in und um das Zentral-Kalahari-Wildtierreservat (die CKGR) in Botswana. Die Befragung ist Teil des Plans eine Diamantenmine im Wert von 2.2 Billionen US-Dollar im Reservat zu errichten. 2002 wurden mehr als 600 Buschleute durch einen gesetzeswidrigen Beschluss der Regierung Botswanas gezwungen, die CKGR zu verlassen. Bereits 1997 waren hunderte Buschleute vertrieben worden. Einer geringen Anzahl an Buschleuten ist es gelungen zurückzukehren, die Mehrheit muss jedoch in den Umsiedlungscamps, außerhalb des Reservats leben. In diesen Camps sollen …

MÜNCHEN, 21. Januar. Der CSU-Ehrenvorsitzende Edmund Stoiber hat am Montag vor einer Wiederkehr rot-grüner Regierungsbündnisse gewarnt. "Wir sollten uns daran erinnern: Warum ist Rot-Grün in Hessen ebenso wie im Bund abgewählt worden?", sagte der frühere bayerische Ministerpräsident in einem Gespräch mit der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung": "Weil die Arbeitslosigkeit bei über fünf Millionen lag, weil die Stimmung schlecht und depressiv war." Eine rot-grüne Regierung, "allein oder mit einer anderen Partei", sei keine Verheißung, sondern das Gegenteil, …

… Doch was können deutsche Politiker tun, um die Produktion im Land zu behalten und Arbeitsplätze zu schaffen? Sind Subventionen überhaupt noch der richtige Weg, wenn niemand man der ganzen Förderzirkus durchschauen kann? Laut Subventionsbericht der Bundesregierung betrugen 2005 die Subventionen 55,6 Milliarden Euro. Nach einer Untersuchung des Kieler Instituts für Weltwirtschaft (IfW) http://www.uni-kiel.de/ifw/ifwinfo.htm beliefen sich die Subventionen von Bund, Ländern, Kommunen sowie der EU in Deutschland 2005 jedoch sogar auf 144,8 Milliarden …

… das Jahr 2007 bereits 27.674 Fahrzeuge gezählt. Survival und lokale Organisationen setzen sich seit langem für die Schließung der Straße ein, da Siedler und Wilderer das Wild der Stämme beanspruchen, Alkohol einführen und Krankheiten einschleppen. Im letzten Jahr wurde die indische Regierung durch die UN angehalten den Entscheid des Obersten Gerichts einzuhalten und die Straße zu schließen. Survival Direktor Stephen Corry sagte heute: “Da immer mehr Leute in und durch das Gebiet der Jarawa ziehen, ist ihr Überleben in großer Gefahr. Sollte die …

… Die Griechen, Österreicher, Polen, Ungarn, Slowaken und jetzt auch die Franzosen- alle diese Länder haben eines gemeinsam: Ein Verbot für den Anbau des umstrittenen Gen-Mais der Sorte „Mon 810“. Nachdem eine von der französischen Regierung eingesetzte Expertenkommission erhebliche Sicherheitsbedenken gegen die Aussaat des genveränderten Mais des US-Saatgutriesen Monsanto geäußert hat, reagierte der französische Präsident Nicolas Sarkozy jetzt mit einem zumindest vorübergehenden Anbauverbot des genveränderten Mais. Ungeachtet dessen scheint Bundeslandwirtschaftsminister …

Berlin, 18-01-2008 - Michael S. Cullen fordert die SPD-Mitglieder auf, für die Offenhaltung des Flughafens Tempelhof einzutreten. Am 09.01.2008 habe ich im Radioprogramm des Offenen Kanals Berlin dafür plädiert, dass so viele Berliner wie möglich zu den Bürgerämtern gehen sollen, um ihre Unterschrift für das Volksbegehren zu leisten, das das Ziel hat, den Flughafen Tempelhof offen zu halten. Ich bat die Berliner Bevölkerung also, sich gegen den erklärten, aber nicht begründeten Willen des Regierenden Bürgermeisters Klaus Wowereit auszusprec…

… Fragen sind, wie viele Wähler tatsächlich an der Abstimmung teilnehmen werden und ob Fidel Castro noch am Wahlabend oder erst später die Macht auf seinen Bruder übertragen wird. Nach Auffassung der IGFM kann sicher von einer erneuten Bestätigung der bestehenden Regierung ausgegangen werden. Alle Parteien, außer der regierenden Kommunistischen Partei Kubas, sind verboten. Für jeden Parlamentssitz steht jeweils nur ein Kandidat der Partido Communista de Cuba (PCC) zur Verfügung. Die Wähler haben nur zwei Optionen: die bestehenden Machthaber offiziell …

… des armenischen Journalisten Hrant Dink am 19. Januar des vorigen Jahres prangert die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) die Nachlässigkeit der Untersuchungsbehörden bei der Aufklärung des Mordes an Hrant Dink an und fordert von der türkischen Regierung die sofortige Abschaffung des Artikels 301, der Kritiker der türkischen Politik in Vergangenheit und Gegenwart wegen "Verunglimpfung des Türkentums" unter Strafe stellen kann. Alle aktuellen Verurteilungen und laufenden Verfahren wegen des Art. 301 seien aufzuheben. Hrant Dink, …

Die Übergangsregierung in Bangladesch gibt den Jumma der Chittagong Hill Tracts neue Hoffnung: ein Jumma König soll zukünftig die Angelegenheiten der Region vertreten. Raja Devasish Roy, der zum „Sonderassistent des Regierungsleiters“ ernannt wurde, ist gleichzeitig König der Chakmas, dem größten der elf Jumma Stämme. Die Jumma Stämme leiden seit Jahrzehnten an brutaler Unterdrückung durch Militärs und Bengalen, die zu tausenden von der Regierung auf das Land der Jumma umgesiedelt wurden. 1997 unterzeichneten Regierung und Vertreter der Jumma …

… unabhängige Nation war. Dies könnte sogar als eine historische Tatsache präsentiert werden, der jede zivilisierte Nation in der Welt ein Minimum an Anerkennung zollt wie dem Jüdischen Holocaust, dem Massenmord von Nanking oder dem Tiananmen-Massaker. Anerkennung der Regierung-im-Exil Der nächste logische Schritt wäre, die Anerkennung der Regierung-Tibets-im-Exil (TGIE) durch andere Regierungen zu suchen. Dies mag uns als schwieriges, wenn nicht gar unmögliches Unterfangen erscheinen - aber haben wir es denn jemals versucht? Es gibt Präzedenzfälle …

Junge Union unterstreicht positive Bilanz der Landesregierung in der Sicherheitspolitik Hannover - Zur Kritik des Landesvorsitzenden der Jungsozialisten Niedersachsen Wiard Siebels an der Sicherheitspolitik der Landesregierung erklärt der niedersächsische Landesvorsitzende der Jungen Union (JU) Kristian W. Tangermann: „Wiard Siebels sollte sich als Landtagskandidat besser informieren über die Arbeit der Landesregierung. Seine Kritik an der Arbeit der Landesregierung im Bereich der Sicherheitspolitik entbehrt jeglicher Grundlage“. Siebels hatte in …

… Vorratsdatenspeicherung mehrfach bewusst die Unwahrheit gesagt. Gegenüber dem Focus dementierte sie zuletzt am 29.12.2007 den Plan, einen zivilrechtlichen Auskunftsanspruch zur Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen mit der Vorratsdatenspeicherung zu koppeln. Ungeachtet dessen, dass die Bundesregierung seit dem 26.01.2007 einen Gesetzesentwurf (Bundesdrucksache 64/07) einbringt, der die EU-Richtlinie IPRED mit der Forderung nach eben diesem Auskunftsanspruch umsetzt. Noch am 01.11.2007 hat Frau Zypries dieses Gesetzesvorhaben in einer Rede bei …

… des Außenministeriums der Republik Belarus Andrej Popov, indem er auf die Frage der Presseagentur „BelTA“ einging. Dem Außenamtsvertreter zufolge, seien Besuche von Amtspersonen aus Belarus und der EU, darunter auf der Ebene der belarussischen Regierung und der Leitung des Außenministeriums ausgetauscht, Konsultationen und Verhandlungen über verschiedene Richtungen der bi- und multilateralen Zusammenarbeit durchgeführt worden, gemeinsame Seminare und Konferenzen zu den Themen vom gegenseitigen Interesse hätten stattgefunden. Wie A.Popov betonte, …

Angesichts zweier bevorstehender Ereignisse von historischer Bedeutung - die Olympischen Spiele 2008 in Peking und der 50. Jahrestag des tibetischen Volksaufstandes von 1959 gegen die Besetzung Tibets durch China - steht das tibetische Volk an einem wichtigen Scheideweg. Die chinesische Regierung versucht, die Olympischen Spiele als Plattform zu nutzen, um endgültig als Weltmacht akzeptiert zu werden und was Tibet betrifft, ihre Propaganda als einzige Wahrheit zu verbreiten. Peking sieht diese Spiele als eine Gelegenheit, seine Herrschaft in Tibet ein für …

… er nicht als Hotelier untergehen will.“ In den Medien wird oft berichtet, auch andere Länder hätten einen Mindestlohn. Dadurch sei die Arbeitslosenzahl jedoch nicht gestiegen. „Der gesetzliche Mindestlohn (National Minimum Wage) wurde 1999 von der Labour-Regierung eingeführt und ist seither regelmäßig angehoben worden. Im Unterschied zu den Warnungen der britischen Arbeitgeber ist die Zahl der Billig-Arbeitsplätze seither nicht zurückgegangen, sondern deutlich gestiegen. Die Einhaltung des Mindestlohns wird streng überwacht“, so Tagesschau.de http://www.tagesschau.de. …

Drei von vier Berliner sind dagegen, den Flughafen Tempelhof zu schließen. Die Bürger wollten seine Identität mit dem weltberühmten Flughafen wahren. Der Widerstand wird nun immer größer: Berliner Bürger haben ihre Bildersammlung mit über 800 Fotos vom Flughafen ins Internet gestellt. Verbunden ist die Internetseite mit einem eindeutigen Aufruf gegen die Schließung des Flughafens Tempelhof. In den vergangenen 12 Wochen haben schon 128 341 Berliner für den Erhalt des City-Airports unterschrieben. In den nächsten knapp sechs Wochen müssen noc…

… die Vielehe aufs Tablett bringen, wofür die Mormonen bekannt geworden sind, sondern auf eine Gefahr hinweisen, die im Falle eines Sieges in der Präsidentschaftskandidatur wieder akut werden könnte. Tief verwurzelt im Mormonenglauben ist der Traum von der Weltherrschaft unter der Regierung Jesu Christi. Dieser Traum schien den Mormonen im 19. Jahrhundert schon greifbar nahe zu sein, als ihr Prophet und Religionsgründer Joseph Smith als Präsident der Vereinigten Staaten kandidierte. Dieser Albtraum für die Amerikaner im Wilden Westen scheint einer …

… Der Sturm hat nahezu alle Wellblechhäuser zerstört. Somit sind 90% der Einwohner des Dorfs durch den Sturm, darunter 25.000 Kinder, obdachlos. Es gab Tote und Verletzte. Die Ernte wurde vernichtet. Viele der Kinder sind unterernährt. Hilfe gab es nur einmal. Die Regierung hatte das Militär in die Region geschickt. Jede Familie erhielt umgerechnet 5 Euro und 10 Kg Reis. Mittlerweile geht man Vorort von 50 Millionen betroffenen aus. Die bengalischen Reislager sind leer. Indien hat den Reisexport nach Bangladesch gestoppt. Die Regierung bemüht sich …

… Bollwerk. Damit ist ein weiteres mal offensichtlich: Justizministerin Zypries hat den Boden des Grundgesetzes längst verlassen, ebenso wie Kanzlerin Merkel und auch IM Schäuble, der gerne unschuldige Menschen zur "Terrorbekämpfung" ermorden möchte. Eine Überwachung der Regierung durch den Verfassungsschutz ist dringend erfolderlich. Über ein Verbotsverfahren gegen die SPD und CDU ist nachzudenken. Dunkle Zeiten erwarten uns, wenn nicht endlich die Bevölkerung aufsteht und diese offentsichtlich verfassungsfeindliche Regierung umgehend absetzt. Unser …

… dies ist nur ein schwacher Trost, da wir in Deutschland in letzter Zeit permanent die obersten Verfassungshüter anrufen müssen, um uns vor den selbstgewählten Parlamentariern zu schützen - besser gesagt vor denen, in die sie sich verwandeln, sobald sie in einer Regierung sind." Um 18 Jahre nach dem Untergang der ersten Stasi nicht die Stasi 2.0 zu bekommen, wird der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung, gegen das neue Gesetz eine Verfassungsbeschwerde einlegen, an der sich bereits rund 30.000 Bürger beteiligt haben. Damit ist dies die größte Verfassungsbeschwerde …

… beantragt, die Landesmittel für 2008 in einem ersten Schritt um 1,5 Millionen Euro zu erhöhen. Mittelfristig sollen für Maßnahmen der Dorferneuerung insgesamt 40 Millionen Euro zur Verfügung stehen. „Die SPD wird die von der CDU-Landesregierung vorgenommenen Kürzungen bei den kommunalen Förderquoten im Dorferneuerungsprogramm wieder rückgängig machen. Die Fördersätze werden von einer SPD-geführten Regierung wieder auf durchschnittlich 65 Prozent erhöht“, bekräftige Görig. Darüber hinaus sprach sich Görig für eine Auszeichnung verdienter Ortsvorsteher …

… Dieses Kloster wurde von Je Nenten Nyima, einem Schüler von Je Rinpoche (Tsongkhapa) gegründet, der die Gelukpa-Schule gegründet hat", fügte der Mann hinzu. Der Zwischenfall geschah, nachdem mehrere Monate lang die Spannungen zwischen den Volksgruppen in den traditionell tibetischen Gebieten, die jetzt zu Westchina gehören und von chinesischen Behörden verwaltet werden, zugenommen hatten. Die Behörden gehen gegen alles, was sie als ethnische Spaltung und gegen die chinesische Regierung gerichteten Widerstand betrachten, mit äußerster Härte vor.

… 2.518.267 Tiere in Versuchen verwendet. Gegenüber 2005 ist die Gesamtzahl der Tiere um 4,4 Prozent gestiegen; dies entspricht 105.589 Tieren. Für den Bundesverband Menschen für Tierrechte steht das im krassen Widerspruch zu den Aussagen des Koalitionsvertrages der Bundesregierung. CDU/CSU und SPD haben sich im Koalitionsvertrag selbst zum Ziel gesetzt, Ersatzmethoden zum Tierversuch zügig weiterzuentwickeln. Laut Bundesverband ist der Anstieg der in Experimenten eingesetzten Tiere damit nicht zu vereinbaren. Immer noch würden fast 20 Prozent der …

… der Strasse in den 1940er Jahren nicht mehr treffen konnten. Die Gefahr für die Cacataibo ist so ernst, dass heute ein dringender Aufruf an die Inter-Amerikanische Kommission für Menschenrechte gerichtet wird. Die Kommission wird dazu gedrängt, die peruanische Regierung aufzufordern, Ölförderung auf dem Land der Cacataibo zu untersagen. Der Aufruf an die Kommission wird von der lokalen Indigenenorganisation FENACOCA, der peruanischen NRO Instituto del Bien Común und dem in den USA ansässigen Zentrum für internationales Umweltrecht eingereicht. …

Menschen für Tierrechte – Bundesverband der Tierversuchsgegner e.V. 18.12.2007 - Anlässlich des bevorstehenden islamischen Opferfestes ab dem 20. Dezember fordert der Bundesverband Menschen für Tierrechte erneut die Bundesregierung auf, den Schächt-Paragrafen im Tierschutzgesetz endlich zu ändern und damit den Bundesratsbeschluss vom vergangenen Juli umzusetzen. Der Bundesverband hat rechtswissenschaftlich belegt, dass für das Zögern der Regierung keine Grundlage besteht. Am 6. Juli forderte der Bundesrat die Bundesregierung auf, Paragraf 4 …

… des historischen Richterspruchs zugunsten der Buschleute hat Survival International das Versprechen erneuert, sie in ihrem noch andauernden Kampf um die Rückkehr auf ihr Land zu unterstützen. Die Buschleute denken darüber nach, weitere gerichtliche Schritte gegen die Regierung zu unternehmen, die bisher dabei versagt hat, das Gerichtsurteil vom vergangenen Jahr auch umzusetzen. Survival hat ihnen dabei weiterhin Unterstützung zugesichert. Der Direktor von Survival, Stephen Corry, sagte dazu: „Das Gerichtsurteil wurde fast durchgängig positiv …