Pressemitteilungen zu Regierung

… einmaligen Standortvorteil ohne Not aufzugeben. So sichert man keine Optionen für die Zukunft. Klaus Wowereit und sein Senat verbauen durch Sturheit und ideologische Verblendung Zukunftschancen für Berlin. Wenn der Senat Investoren abweist und Vertreter der Regierungsparteien Geschäftsreisende als „Bonzen“ und „Steuerflüchtlinge“ bezeichnet, verprellt er nicht nur Interessenten - auch der Steuerzahler kann diese Haltung nicht verstehen.“ „Unsere Stadt braucht einen handlungsfähigen Regierenden Bürgermeister - auch in den Fragen der Flughäfen. Es …

… Bundestrojaner trotzdem schnellstmöglich einzuführen, reduzieren sich damit auf Wahlkampfgeplänkel, das für die Polizeipraxis keine Relevanz mehr aufweist. Schon mit der akustischen Wohnraumüberwachung welche als "großer Lauschangriff" bezeichnet wird hatte man bei Einführung von Seiten der Regierung große Pläne. Nachdem das Bundesverfassungsgericht eingegriffen hat konnte man für das Jahr 2006 erfreulicherweise vermelden das dieses Mittel lediglich zwei Mal zum Einsatz gekommen ist. Nun eine erneute unsinnige Attacke auf die Bürger." Die Piratenpartei …

… Fortschrittlichkeit der deutschen Richter zeigt. Dieses Urteil gilt als richtungweisend für das österreichische Gesetz zur Onlinedurchsuchung, dessen Details im Ministerrat unter Ausschluss der Öffentlichkeit geklärt wurden. [2] Die Piratenpartei Österreichs fordert die österreichische Regierung, insbesondere Innenminister Günther Platter, auf, sich das Urteil des deutschen Bundesverfassungsgerichts als Richtlinie zu nehmen oder die Onlinedurchsuchung gleich vollkommen zu unterlassen, da Experten bereits festgestellt haben, dass die technische Umsetzung …

… gestohlene Autos erfasst werden, ein gestohlenes Auto auf der Autobahn fahren zu sehen bringt dem Inhaber seinen Wagen nicht zurück. [1] Eine Erfassung bedeutet in keiner Weise, dass der Dieb gefasst werden kann, vor allem dann nicht, wenn die Regierung immer mehr Polizeistellen abbaut, obwohl die Sicherheit der Bürger ständig in Gefahr sein soll. Die Piratenpartei Österreichs fordert die Nichtumsetzung des Vorschlags von Niederösterreichs Sicherheitsdirektor Franz Prucher, zeitgleich soll der Personalmangel bei der Polizei bekämpft werden, indem eine …

… verfassungswidrig bezeichnet. Dabei definierte das Bundesverfassungsgericht ein neues Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme. Thorsten Wirth: "Die Entscheidung des Bundesverfassungsgericht zeigt deutlich wie wenig Respekt die Nordrhein-Westfälische Landesregierung dem Grundgesetz und damit unseren Bürgerrechten entgegen bringt. Nun ist der präventiven Ausspionierung von Computersystemen ein Riegel vor geschoben worden und unser Bundesinnenminister wird seine Pläne für die Onlinedurchsuchung …

Tausche Glaubwürdigkeit gegen Macht – wer darf mit wem regieren? Die Linke setzt sich auch im Westen durch – und macht damit das Regieren schwer. Wird die SPD jetzt gemeinsame Sache mit den Linken machen? Geht im Lande bald nichts mehr ohne das OK von Gysi und Lafontaine? Und denken die Deutschen wirklich so links, wie sie wählen? Frank Plasberg diskutiert das Thema mit: - Klaus Wowereit, SPD, Regierender Bürgermeister von Berlin - Norbert Röttgen, CDU, Parlamentarischer Geschäftsführer der Unionsfraktion - Dagmar Enkelmann, DIE LINKE, …

… westlichen Wüste gelegen, für die der Staat bereits einen 10-Jahresplan zur erfolgreichen Vermarktung entwickelt hat. Trotz der Nachfrage fehlen immer noch genügend medizinisch und qualitativ hochwertige Kliniken und die dazugehörigen Fachkräfte. Hier setzt die Regierung vor allem auf ausländisches Kapital und Fachpersonal. Auf diese Weise soll der Schwerpunkt Gesundheit ausgeweitet und die Region am Roten Meer entlastet werden. Zukunftsaussichten Erfolgreiche Zukunftsaussichten verspricht das Tourismusbüro in Ägypten, auch aufgrund der Steigerung …

(dmb) „Das ist ein guter Tag, insbesondere für einkommensschwache Haushalte in Deutschland. Die Bundesregierung nimmt ihre soziale Verantwortung ernst und erhöht das Wohngeld um rund 520 Millionen Euro. Damit greift sie Forderungen und Erwartungen des Deutschen Mieterbundes auf und setzt ein deutliches und spürbares Zeichen gegen die Wohnarmut“, kommentierte Dr. Franz-Georg Rips, Präsident des Deutschen Mieterbundes (DMB), die heute auf einer Pressekonferenz in Berlin bekannt gegebene Entscheidung der Bundesregierung. Die nach Angaben des Deutschen …

… unter dem Motto "Für ein Morgen in Freiheit" gegen den Überwachungswahn, für die Achtung der Bürgerrechte und für eine freiheitliche Gesellschaft ohne Panikmache demonstrieren. Nicht erst seit den Anschlägen vom 11. September 2001 wurden von den Bundesregierungen immer schärfere gesetzliche Vorschriften zur Überwachung der Zivilbevölkerung erlassen. Triebfeder der zunehmenden Bespitzelung der Bürger von Staats wegen ist nicht zuletzt der Bundesinnenminister Dr. Wolfgang Schäuble, der in der Vergangenheit zahlreiche Maßnahmen angekündigt hat, deren …

… mit Prioritätscharakter besteht in der Unterstützung und Stimulierung der Entwicklung von Kleinunternehmen und des Privatunternehmertums, des Dienstleistungsbereichs und der Heimarbeit als wichtige Richtung für die Verbesserung der Beschäftigung der Bevölkerung und für die Erhöhung ihres Wohlstandes. Von der Regierung wurde die Aufgabe gestellt, den Anteil von Kleinunternehmen und des Privatunternehmertums am BIP im Jahre 2008 auf 48 Prozent und bis 2010 auf 50 - 52 Prozent sowie den Anteil des Dienstleistungsbereichs auf 45,0 bzw. 49,0 Prozent …

… Seipenbusch, Vorsitzender der Piratenpartei dazu: "Herr Schäuble baut aktuell auf europäischer Ebene bereits die von ihm propagierte neue Sicherheitsarchitektur auf, ohne dass das bemerkt oder diskutiert würde. Unser Rechtsstaat benötigt aber keine neue Architektur, sondern eine neue Regierung. Wer die Architektur unseres demokratischen Staates so grundlegend in Frage stellt, sollte eigentlich vom Verfassungsschutz observiert werden." Die Piratenpartei regt an, dass diejenigen, die sich jetzt für ein mehr an Überwachung stark machen, sich stärker mit den …

Der Geschäftsführer der Agentur Bühner Personalvermittlung in Berlin Jörns Bühner äußert sich im Interview kritisch zur Arbeitsmarktpolitik in Deutschland Frage: Herr Bühner, die Bundesregierung hat vor ein paar Tagen die neuesten Arbeitslosenzahlen (3,659 Millionen) für Januar 2008 bekannt gegeben. Wie erleben Sie in Ihrem beruflichen Alltag die Arbeitsmarktsituation in Deutschland? Bühner: Es ist ein weiteres trauriges Kapitel in unserem Land. Diese Zahlen stimmen natürlich nicht und das ist ja auch hinreichend bekannt. Wie schlimm es aber wirklich …

… Behörden über den Umgang mit Protestanten Frankfurt am Main / London (18. Februar 2008) – Christian Solidarity Worldwide (CSW) und die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) verurteilen in ihrem heutigen Bericht das von der vietnamesischen Regierung herausgegebene Trainingshandbuch über den Umgang mit Protestanten, das Staatsbeamte anweist, die "abnormal schnelle und spontane Ausbreitung des protestantischen Christentums in den nördlichen Provinzen entschieden zu unterdrücken". In einem heute freigegebenen Bericht geben CSW und die …

… wurden, um die Beziehungen zwischen Belarus und der EU auf eine pragmatische und gegenseitig vorteilhafte Basis zu stellen. Dazu gehörten 2007 Besuche von Amtspersonen aus Belarus und der EU, darunter auf der Ebene der belarussischen Regierung und der Leitung des Außenministeriums, Konsultationen und Verhandlungen über verschiedene Richtungen der bi- und multilateralen Zusammenarbeit, gemeinsame Seminare und Konferenzen zu den Themen vom gegenseitigen Interesse. Zur Unterfertigung des Abkommens ist laut Präsidentenerlass der stellvertretende Minister …

… Januar 2007 zu. Das Untersuchungsteam fand Beweise für Folterungen, politische Unterdrückung und religiöse Verfolgung. Weiterhin wurde wiederholt über Einschüchterungen und Vertreibung der Jumma durch bengalische Siedler berichtet, die häufig durch Behörden unterstützt wurden. Der Bericht fordert die Regierung auf die Besiedelung der Chittagong Hill Tracts zu stoppen und die Festlegungen des Friedensabkommens aus dem Jahr 1997 einzuhalten. Im Bericht steht: „Die Jumma sind Menschen, deren Rechte respektiert werden müssen.“ Die elf Jumma Stämme …

Tempelhof-Volksbegehren erfolgreich beendet – ICAT sagt: „Vielen Dank, Berlin!“ Das von der ICAT initiierte Volksbegehren zur Offenhaltung Tempelhofs ist erfolgreich zu Ende gegangen. In den vergangenen vier Monaten haben – nach den vorläufigen Zahlen des Landesabstimmungsleiters – insgesamt 203.408 Berliner Bürger ihre Stimme für den verkehrsgünstig gelegenen Innenstadtflughafen abgegeben. Hierfür bedankt sich die Initiative bei allen, die diesen Erfolg möglich gemacht haben. ICAT-Vorsitzender Andreas Peter: „Ich bin begeistert von dem sens…

… Marcus hat sich aus der Öffentlichkeit und der bewaffnete Flügel der Bewegung - EZLN - auf ihre Ursprungsbasen zurückgezogen. Willkürliche Festnahmen und Angriffe von Paramilitärs haben sich gehäuft. Wir rufen zum internationalen Aktionstag vor den Konsulaten Mexikos auf, um die Regierung and das "Abkommen von San Andrés" vor 12 Jahren zu erinnern, das die Autonomie der indigenen Gemeinden beinhaltet. Wir fordern den Stopp der Angriffe, die Freilassung der Gefangenen, den Rückzug von Militär und Paramilitär und die Strafverfolgung der Verbrechen.

… Erforderlichkeit der Fünf-Prozent-Sperrklausel für Bundestags- oder Landtagswahlen kann nicht ohne weiteres auf die Erforderlichkeit der Sperrklausel auch für Kommunalwahlen geschlossen werden. Bei gesetzgebenden Körperschaften sind klare Mehrheiten zur Sicherung einer politisch aktionsfähigen Regierung unentbehrlich. Anders als staatliche Parlamente üben Gemeindevertretungen und Kreistage dagegen keine Gesetzgebungstätigkeit aus. Vielmehr sind ihnen in erster Linie verwaltende Tätigkeiten anvertraut. 4. Es ist grundsätzlich Sache des Gesetzgebers, das Ziel …

… die kanadische Firma Petrolifera arbeiten, fanden angeblich Häuser, Wege und Geräte vor. Wen die Berichte der Wahrheit entsprechen, müssten die Indianer zu dem Stamm der Cacataibo gehören. Obwohl ihr Gebiet durch eine Hauptverkehrsstraße in zwei Teile geteilt wurde und von der Regierung für das Suchen von Öl freigegeben wurde, leben zwei Gruppen der Cacataibo Indianer noch immer isoliert. Sowohl für die Indianer als auch für die Ölarbeiter birgt solch ein Aufeinandertreffen ein großes Risiko. Die Indianer könnten sich mit Krankheiten, wie der Grippe …

… einen Unterschied", fragt der japanische Koordinator, Joji Morishita, von der japanischen Fischerei-Agentur. "Gott hat uns die Delfine als Nahrungsmittel geschenkt", äußert ein japanischer Politiker vor der CNN-Kamera. Japan steht auch nach den Filmberichten der australischen Regierung über den derzeitigen Walfang im Südpolarmeer massiv in der internationalen Kritik. Der deutsche Agrar-Staatssekretär Lindemann und die EU-Kommission in Brüssel fordern ein einheitliches Vorgehen gegen den japanischen Walfang auf der nächsten Tagung der Internationalen …

… Zuhörern in Köln warnte Erdogan seine in Deutschland lebenden Landsleute vor zu viel Anpassung und bezeichnete die Forderung nach Assimilation als ein „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“. Gleichzeitig trat der Politiker, der zugleich Chef der konservativ-islamischen Regierungspartei AKP ist, für die Einrichtung türkischer Schulen und Universitäten in Deutschland ein, an denen Lehrer aus der Türkei unterrichten sollten. In seiner Eröffnungsrede auf der internationalen Sicherheitskonferenz in München leugnete Erdogan erneut den türkischen Völkermord …

… kubanischen Bürger an, die in einer Währung bezahlt werden, die weit weniger wert ist, als die, in der sie einkaufen müssten. Eine Reihe von Gütern wird erst gar nicht in kubanischen Pesos angeboten. Zudem kritisierte er die Einschränkung der Internetnutzung durch die Regierung, die es den Kubanern nahezu unmöglich macht, sich zu informieren. So ist es kubanischen Bürgern nicht möglich, Webseiten wie YouTube oder MySpace zu nutzen. Auch auf die Suchmaschine Google müssen sie verzichten und sich stattdessen mit einer Beta-Version einer in Kuba entwickelten …

(Hagen/Melbourne-jsg) Das Wal- und Delfinschutz-Forum (WDSF) in Hagen/Westf. begrüßt die scharfen Proteste der deutschen und australischen Regierung aufgrund des Wiederaufnahme des unsinnigen japanischen Walfangs. „Ohne Rücksicht auf neugeborene Walkälber wird mit einer Quote von alljährlich 1000 Mink- und Finnwalen durch die japanische Walfangflotte im Südpazifik eine Spezies systematisch ausgerottet. Über 20.000 Delfine fallen dem Jagdtrieb der japanischen Künstenbewohner zum Opfer. Die Norweger sind mit ihrem Walfang von meist über 1000 Zwergwalen …

Menschenrechtler appellieren an Bundesregierung Frankfurt am Main (7. Februar 2008) – Innerhalb weniger Tage sind im Iran drei Menschen zum Tode durch Steinigung verurteilt worden. Bestürzt darüber äußerte sich die in Frankfurt ansässige Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM). Sie appellierte heute an die Bundeskanzlerin sowie an andere europäische Regierungschefs und an Vertreter der Europäischen Union, sich energisch bei der iranischen Regierung für ein Ende dieser extrem grausamen Hinrichtungsform einzusetzen. Die Steinigung steht …

… Verfassung ein Verschuldungsverbot aufzunehmen und Ausnahmen von einer Zweidrittelmehrheit im Landtag abhängig zu machen. „Wir fordern schon seit langer Zeit die Aufnahme eines Verschuldungsverbots in die Niedersächsische Verfassung. Niemand kann uns garantieren, dass zukünftige Landesregierungen ebenso verantwortungsvoll mit dem Landeshaushalt umgehen, wie die aktuelle Landesregierung von Ministerpräsident Christian Wulff. Wir brauchen dringend strenge Grenzen für die Aufnahme neuer Schulden“, betonte Kristian W. Tangermann (31) aus Winsen (Luhe). Auch …

Kampf der Katholiken in Hanoi um Nuntiatur vorerst beigelegt - Frieden zum Neujahrsfest? Hanoi / Frankfurt am Main (6. Februar 2008) – Drei Tage, nachdem die Katholiken in Hanoi der Forderung der vietnamesischen Regierung nachgekommen waren und das Jesus-Kreuz und die Zelte der Mahnwachen vom umstrittenen Gelände der ehemaligen Nuntiatur in Hanoi geräumt hatten, herrscht nach Beobachtungen der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) eine bedrückende Atmosphäre. Wochenlang hatten täglich bis zu einige Tausend Katholiken für die Rückgabe …

… Bundeskanzleramt einreichte. Er forderte Bundeskanzlerin Merkel dazu auf, sich für die Rechte der Indigenen einzusetzen und die Konvention 169 der Internationalen Arbeitsorganisation zu ratifizieren. Die Antwort aus dem Bundeskanzleramt : „Eine mehrfache intensive Prüfung der Bundesregierung, ob eine Ratifizierung des ILO-Übereinkommens Nr. 169 für Deutschland möglich ist, hat bereits in der Vergangenheit aus innerstaatlichen Gründen zu einem negativen Ergebnis geführt. Der Schutzzweck des Übereinkommens bezieht sich auf Bevölkerungsgruppen in …

… Mönch des Klosters Chogtsang Talung im Distrikt Serthar, Tibetisch-Autonome Präfektur ("TAP") Kardze, Sichuan, am 16. Juli 2007 vom Mittleren Volksgericht von Kardze zu drei Jahren Gefängnis verurteilt. Die Anklage lautete auf Gefährdung der Staatssicherheit mittels "gegen die Regierung gerichteter Propaganda und Aufhetzung der Volksmassen". Am 8. August 2005 wurden auf dem Festgelände des Distrikts Serthar Flugblätter politischen Inhalts verteilt, auf denen Unabhängigkeit für Tibet gefordert und dem Dalai Lama ein langes Leben gewünscht wurden. …

… dem Ausgang der Hessen-Wahl mehren sich Stimmen, die für ein Mehrheits-Wahlrecht plädieren. Dazu erklärt Petra Pau: Bei einem Mehrheits-Wahlrecht gelten nur noch die relativen Sieger der jeweiligen Wahlkreise als gewählt. Das kann bedeuten, dass bis zu 70 Prozent aller Stimmen für die Katz’ wären. Und das wiederum wäre ein klarer Verlust an Demokratie. Wer dafür plädiert, sollte „Die Lösung“ von Bertolt Brecht gleich vollends berücksichtigen: „Wäre es da nicht doch einfacher, die Regierung löste das Volk auf und wählte sich ein anderes?“ * * *

Das laufende Volksbegehren beweist es: Die Berliner Bürgerinnen und Bürger sprechen sich mit großer Mehrheit und über alle Parteigrenzen hinweg für den Weiterbetrieb des Flughafens Tempelhof aus, die nötigen Unterschriften sind schon vor Ablauf der Frist überschritten. Umso unverständlicher ist es, dass der rot-rote Senat unbeirrt und stur an seinen Schließungsplänen festhält und den Bürgerwillen vollständig ignoriert! Daher laden wir Sie herzlich ein, am Dienstag, den 05. Februar 2008, 17:00 Uhr im alten BVV-Saal des Rathauses Steglitz, …

… demokratischen Tugend üben: dem Eingehen von Kompromissen! Die Hessen haben ihre Wahl getroffen und werden sich nicht umentscheiden, nur um den Betonköpfen in den Parteien die Koalitionsbildung zu erleichtern. Leider haben sich die Parteienvertreter mit ihrer Halstarrigkeit getäuscht mit ihren ablehnenden Aussagen zu möglichen Koalitionen. Für die Wählerinnen und Wähler in Hessen zählen jedoch nicht persönliche oder parteipolitische Animositäten, sondern eine stabile, handlungsfähige Regierung, die sich in erster Linie den Menschen verpflichtet fühlt.

… 60 Euro für ein einfaches Visum nach Polen und Litauen) ist auch das Visaausstellungsverfahren viel schwieriger geworden sowie die Bearbeitungsfrist für Visumanträge von 10 auf 30 Tage gestiegen. In diesem Zusammenhang wurden der belarussischen Regierung unterschiedliche Vorschläge unterbreitet, geeignete Gegenmaßnahmen zu treffen. Nach allseitiger Prüfung ist die Staatsführung allerdings zum Schluss gekommen, zwecks Bewahrung der günstigen Bedingungen für menschliche Kontakte, den Ausbau der Handels-, wirtschaftlichen und kulturellen Beziehungen, …

… die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) eine rege Mobilisierung von Polizei und Militärfahrzeugen in der Nähe des Geländes. Die Teilnehmer der Mahnwache werden gefilmt. Die IGFM befürchtet, dass ein gewaltsamer Eingriff unmittelbar bevorsteht. Die IGFM ruft die vietnamesische Regierung zur Besonnenheit und zum Verzicht von Gewalt auf. Auf dem ca. ein Hektar großen Gelände des Bischofsitzes von Hanoi befindet sich neben der Kathedrale, dem Priesterhaus und dem Priesterseminar auch noch der Sitz des ehemaligen Nuntius. Nach der …

… Verpflichtung gegenüber den Menschenrechten nachzukommen und den UN-Pakt über Bürgerliche und Politische Rechte einzuhalten. Truong Quoc Huy, ein 28jähriger Handyhändler, nahm regelmäßig an politischen Diskussionen in dem Internet-Forum "Paltalk" teil und offenbarte dabei sein Unmut gegen die vietnamesische Regierung. Nach eingehendem Studium seiner Akte ist die IGFM auf merkwürdige Umstände bei der Entwicklung der Anklage gestoßen, die letztendlich zu der jetzt verhängten Strafe geführt haben. Danach wurde Huy gemeinsam mit seinem Bruder Truong Quoc Tuan …

… Politik gestalten. „Eine Verweigerung der Grünen für Koalitionsgespräche käme einer Weigerung gleich, für Hessen auch in schwierigen Situationen Verantwortung zu übernehmen. Der Wahlkampf wurde ohne Zweifel von allen Parteien sehr hart geführt, aber jetzt sollten die Grünen mit der CDU als stärkster Partei und der FDP als eindeutig drittstärkster Partei nach einer zukunftsfähigen Regierung suchen. Wenn Jamaika schon landesweit beim Landeswohlfahrtsverband funktioniert, könnte es auch im Landtag funktionieren“, so Dr. Peter Tauber und Lasse Becker.

… das Buch »Hoffnung wagen« seine Vorstellungen von einer gerechteren Welt. »Ich bin zornig, gibt der einzige Afroamerikaner im Senat zu Protokoll, »zornig über eine Politik, die beständig die Wohlhabenden und Mächtigen auf Kosten normaler Amerikaner begünstigt. Und ich beharre darauf, dass die Regierung eine wichtige Funktion hat, wenn es darum geht, allen eine Chance zu geben. Ich glaube an die Evolution, an wissenschaftliche Forschung und die globale Erwärmung. Ich glaube an die freie Rede, ob sie nun politisch korrekt oder unkorrekt ist. Und ich …

… durch gravierende Einschränkungen und Kontrollen behindert". In dem jüngsten Bericht des US-State Department wird festgestellt, daß das chinesische Gesetz "die Freiheit, einem religiösen Glauben anzuhängen, sowie die Freiheit, nicht zu glauben, gewährt" und daß die Regierung fünf Hauptreligionen, darunter auch den Buddhismus, anerkennt. "Die Regierung beschränkt die religiöse Praxis jedoch auf die staatlich sanktionierten Organisationen und eingetragenen Stätten der Anbetung und kontrolliert das Wachstum und das Ausmaß der Aktivitäten religiöser …

In einer am 22. Januar 2008 auf der Website des Auswärtigen Amtes veröffentlichten Pressemitteilung über ein Treffen des deutschen Außenministers Frank-Walter Steinmeier mit seinem chinesischen Amtskollegen Yang Jiechi wurde betont, dass die Bundesregierung an der Ein-China-Politik festhalte. Zusätzlich folgt die Erklärung: "Sie beinhaltet die Zugehörigkeit Tibets wie auch Taiwans zum chinesischen Territorium". Folgende Fakten müssen klargestellt werden. 1. Sollten sich die Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Volksrepublik …

Die Bürgerinitiative (BI) Lichtenrade Dresdner-Bahn e.V. lud am 22. Januar 2008 zur Zwischenbilanz nach 10 Jahre BI-Arbeit in das Gemeinschaftshaus Lichtenrade ein. Der Saal war mit ca. 280 Besuchern fast bis zum letzten Stuhl besetzt. „Nich bei uns sowat!“ stand als Begrüßung auf der Leinwand im großen Saal. Das dazugehörige Bild zeigt eine Schallschutzwand, die wohl die wenigsten Lichtenrader in ihrem Ortsteil sehen wollen. Die Vereinsvorsitzenden Boto Mertins und Manfred Beck begrüßten besonders die zahlreichen Gäste aus der Politik. So …

… neue Bestimmungen und Verordnungen, um die staatliche Kontrolle über die Menschenrechte und die Grundfreiheiten der Tibeter noch weiter zu intensivieren." Eine Analyse der Menschenrechtslage in Tibet in dem Berichtsjahr ergibt, daß sich die chinesische kommunistische Regierung aufgrund der Verstärkung ihrer Sicherheitsmaßnahmen und ihres rücksichtslosen Niederschlagens einzelner friedlicher Proteste von Tibetern schwerwiegender Verletzungen der Menschenrechte in Tibet schuldig gemacht hat. Es überrascht daher nicht, daß der Bericht zu dem Ergebnis …

Beilstein - „Wir wollen wieder vereint in Deutschland leben.“ Die Familie Koraqi in Beilstein gibt die Hoffnung auf den Zusammenschluss nicht auf. Mit einer Online-Petition, die der Freund der ältesten Tochter Teuta (21) eingerichtet hat, machen sie weiterhin auf ihr Schicksal aufmerksam. Die Tageszeitung Heilbronner Stimme hatte über den Fall der 1991 aus dem Kosovo geflüchteten Familie berichtet, die im Jahr 2000 vor der drohenden Abschiebung in den Balkan reiste und im November 2001 illegal wieder zurückkehrte, erneut Asyl beantragte. „Di…

Anlässlich des Australia Days am 26. Januar appelliert Survival International an Australiens neue Regierung die Gelegenheit für einen Neubeginn der Beziehung zu seinen indigenen Völkern – Aborigines und Bewohner der Torres Strait Inseln - zu nutzen. Survivals Forderungen beinhalten: • Das Notfallprogramm, welches für das Northern Territory durch die Vorgängerregierung durchgeführt wurde, soll umfassend überprüft werden. Viele indigene Organisationen haben Kritik zu dem Programm geäußert: Einreisezulassungen wurden nicht mehr benötigt und es kam …

… auch, dass sie in die Schule gehen. Die SOS-Kinderdörfer sind bereits seit Anfang der 70er Jahre in Kenia vertreten und profitieren enorm von der langjährigen Erfahrung mit traumatisierten und verlassenen Kindern. Gleichzeitig werden wir in Zusammenarbeit mit der Regierung versuchen, Familienangehörige der Kinder zu finden. Die Gefechte und Massaker zwischen den Volksstämmen nehmen kein Ende. Sind die SOS-Kinderdörfer ebenfalls bedroht? Zum Glück nicht direkt, aber die Angst und Anspannung ist natürlich auch bei uns zu spüren. Einige unserer Mitarbeiter …

… in und um das Zentral-Kalahari-Wildtierreservat (die CKGR) in Botswana. Die Befragung ist Teil des Plans eine Diamantenmine im Wert von 2.2 Billionen US-Dollar im Reservat zu errichten. 2002 wurden mehr als 600 Buschleute durch einen gesetzeswidrigen Beschluss der Regierung Botswanas gezwungen, die CKGR zu verlassen. Bereits 1997 waren hunderte Buschleute vertrieben worden. Einer geringen Anzahl an Buschleuten ist es gelungen zurückzukehren, die Mehrheit muss jedoch in den Umsiedlungscamps, außerhalb des Reservats leben. In diesen Camps sollen …

MÜNCHEN, 21. Januar. Der CSU-Ehrenvorsitzende Edmund Stoiber hat am Montag vor einer Wiederkehr rot-grüner Regierungsbündnisse gewarnt. "Wir sollten uns daran erinnern: Warum ist Rot-Grün in Hessen ebenso wie im Bund abgewählt worden?", sagte der frühere bayerische Ministerpräsident in einem Gespräch mit der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung": "Weil die Arbeitslosigkeit bei über fünf Millionen lag, weil die Stimmung schlecht und depressiv war." Eine rot-grüne Regierung, "allein oder mit einer anderen Partei", sei keine Verheißung, sondern das Gegenteil, …

… Doch was können deutsche Politiker tun, um die Produktion im Land zu behalten und Arbeitsplätze zu schaffen? Sind Subventionen überhaupt noch der richtige Weg, wenn niemand man der ganzen Förderzirkus durchschauen kann? Laut Subventionsbericht der Bundesregierung betrugen 2005 die Subventionen 55,6 Milliarden Euro. Nach einer Untersuchung des Kieler Instituts für Weltwirtschaft (IfW) http://www.uni-kiel.de/ifw/ifwinfo.htm beliefen sich die Subventionen von Bund, Ländern, Kommunen sowie der EU in Deutschland 2005 jedoch sogar auf 144,8 Milliarden …

… das Jahr 2007 bereits 27.674 Fahrzeuge gezählt. Survival und lokale Organisationen setzen sich seit langem für die Schließung der Straße ein, da Siedler und Wilderer das Wild der Stämme beanspruchen, Alkohol einführen und Krankheiten einschleppen. Im letzten Jahr wurde die indische Regierung durch die UN angehalten den Entscheid des Obersten Gerichts einzuhalten und die Straße zu schließen. Survival Direktor Stephen Corry sagte heute: “Da immer mehr Leute in und durch das Gebiet der Jarawa ziehen, ist ihr Überleben in großer Gefahr. Sollte die …

… Die Griechen, Österreicher, Polen, Ungarn, Slowaken und jetzt auch die Franzosen- alle diese Länder haben eines gemeinsam: Ein Verbot für den Anbau des umstrittenen Gen-Mais der Sorte „Mon 810“. Nachdem eine von der französischen Regierung eingesetzte Expertenkommission erhebliche Sicherheitsbedenken gegen die Aussaat des genveränderten Mais des US-Saatgutriesen Monsanto geäußert hat, reagierte der französische Präsident Nicolas Sarkozy jetzt mit einem zumindest vorübergehenden Anbauverbot des genveränderten Mais. Ungeachtet dessen scheint Bundeslandwirtschaftsminister …

Berlin, 18-01-2008 - Michael S. Cullen fordert die SPD-Mitglieder auf, für die Offenhaltung des Flughafens Tempelhof einzutreten. Am 09.01.2008 habe ich im Radioprogramm des Offenen Kanals Berlin dafür plädiert, dass so viele Berliner wie möglich zu den Bürgerämtern gehen sollen, um ihre Unterschrift für das Volksbegehren zu leisten, das das Ziel hat, den Flughafen Tempelhof offen zu halten. Ich bat die Berliner Bevölkerung also, sich gegen den erklärten, aber nicht begründeten Willen des Regierenden Bürgermeisters Klaus Wowereit auszusprec…