Pressemitteilungen zu Regierung

Wie auf der Website der tibetischen Regierung-im-Exil (www.tibet.net) am 15. März 2007 berichtet, ist diese tief besorgt über die rapide chinesische Zuwanderung nach Tibet und die Ausbeutung der Bodenschätze. "Wir sehen uns gezwungen, unserer Sorge Ausdruck zu verleihen über die Unmenge von chinesischen Wanderarbeitern, die nach Tibet strömen und über Chinas rasanten Abbau verschiedener Bodenschätze auf dem tibetischen Hochland", sagte Kalon Tempa Tsering, der Minister für Information und Internationale Beziehungen der Tibetischen Regierung-im-Exil. "Die …

… machen. Grundwasser- und Trinkwasserproblematik, Poldermassnahmen, Bergbauschäden an privaten und kommunalem Besitz sind nicht einschätzbar. Grubenwasserhaltung….Flächensanierung….Problem der Bergbauhalden…oft mit problematischer Boden- und Grundwasserbelastung…Methangas- und Radonaustritte….alles unbekannte Größen Auf Nachfrage der Regierung in NRW, bei Bundeswirtschaftsminister Glos, man sei nicht vom ungünstigsten Szenario in der Bewertung möglicher Risiken und Schäden in der Frage der Altlasten und Ewigkeitskosten im Gutachten ausgegangen …

… seine Mutter häßlich nennen". "Tibet ist die Heimat des 14. Dalai Lama, doch China ist sein Mutterland. Er hat sein Mutterland betrogen. Er rebellierte in den Fünfzigern und Ende der Achtziger zettelte er einen Aufruhr in Lhasa an, der gegen sein Volk, die Regierung und die Gesellschaft gerichtet war. Er hat Tibet destabilisiert". Der Dalai Lama floh nach einem gescheiterten Aufstand der Tibeter gegen die chinesische Herrschaft 1959 aus der Region. China erklärte damals, der Dalai Lama würde keine Rolle mehr spielen, was die Zukunft Tibets betrifft. …

… China zu erreichen sind, ist der deutsche Social-Shopping-Marktführer Dealjaeger.de nicht abrufbar. Andere zahlreiche Web 2.0-Plattformen sind nicht eingeschränkt. Über die Gründe kann nur spekuliert werden. Aus gut unterrichteten Kreisen ist zu erfahren, dass die chinesische Regierung außergewöhnliche Deals wie ein iPod-Vibrator, Raketen für den Start im Garten und gratis Erotik-DVDs nicht duldet und daher die gesamte Plattform zensiert. Ein anderer Erklärungsansatz könnte der große Erfolg des weltweit einmaligen Konzepts von Dealjaeger.de sein. …

… Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM). Der Überfall ereignete sich in Urbanos Heimatstadt Barcelona im Bundesstaat Anzoategui. Laut IGFM war der Grund für die Tat offenbar Urbanos öffentliche Kritik an der neuen Bildungspolitik der Chavez- Regierung, erklärt Martin Lessenthin, Vorstandssprecher der IGFM. Urbano schwebt noch immer in Lebensgefahr. Jose Luis Urbano ist Menschenrechtsanwalt und Vorsitzender der Menschenrechtsorganisation „Pro Defensa del Derecho a la Educacion“ in Venezuela. Die Organisation engagiert sich besonders …

… Policía Politica, Yuniel Monteagudo Reina, der andere Beamte ist der IGFM zurzeit namentlich nicht bekannt. Beteiligt waren außerdem vier Zivilisten der paramilitärischen „Vereinigung zur Verteidigung der kubanischen Revolution (ACRC)“. Nach einem kurzen Streitgespräch über die kubanische Regierungspolitik ohrfeigten und schlugen sie den Direktor der Presseagentur Cubanacán Press. Sie griffen außerdem auch Fernández Armas und Madruga Gonzáles an und schlugen sie nieder. Dr. Fariñas, der Träger des Menschenrechtspreises der Stadt Weimar 2006 ist, …

… Verteilung des realen Volkseinkommens zugunsten der Unternehmen und Vermögen oder nach anderer Sichtweise ausgedrückt: die Umverteilung des Volkseinkommen in Richtung Arbeitnehmer hat weiter abgenommen. Die große Koalition setzt damit den Trend fort, den die rot-grüne Vorgänger-Regierung eingeschlagen hatte. Das Jahr 2005 entsprach noch in etwa dem Stand von 1970. Dazwischen lagen erhebliche Umverteilungskämpfe der jeweiligen politischen Lager und Machthaber. Das reale, also inflationsbereinigte, Volkseinkommen ist im Zeitraum von 1970 bis 2006 um …

… in Österreich chinesische Offiziere in Gefahrenabwehr, Schutzmaßnahmen und Überlebensstrategien im Hochgebirge ausgebildet. Die Offiziere der Volksbefreiungsarmee nahmen am dreiwöchigen Lehrgang "Gebirgskampf-Winter" des österreichischen Bundesheers in Saalfelden teil. Die IGFM befürchtet, dass die chinesische Regierung diese Kenntnisse auch für Einsätze gegen tibetische Flüchtlinge in den Hochgebirgsregionen Tibets einsetzen wird. Wie die IGFM berichtet, fliehen jährlich bis zu 3.000 Tibeter über die Grenze nach Indien und Nepal, meist entlang …

Am 08. März 1957 wurde der Landesverband Berlin der Deutschen Gesellschaft für die Vereinten Nationen ins Leben gerufen. Zu den Gründern und ersten Mitgliedern gehörten u. a. Willy Brandt, Otto Bach, Paul Löbe und Prof. Dr. Ernst Fraenkel. Seit nunmehr 50 Jahren richtet sich der Landesverband in Veranstaltungen wie Seminaren und Podiumsdiskussionen – auch in Zusammenarbeit mit anderen Institutionen und Verbänden – zu VN-relevanten Themen an die interessierte Berliner Öffentlichkeit. 1999 wurde der LV auf Brandenburg ausgedehnt. Dr. Christin…

„Placanica“-Urteil sollte Regierungen und Regulierer wachrütteln Bonn/London – Das Presseecho fiel ziemlich eindeutig aus: Das so genannte „Placanica“-Urteil des Europäischen Gerichtshofes dürfte auch für Deutschland gravierende Auswirkungen haben. Beschwichtiger wie Niedersachsens CDU-Ministerpräsident Christian Wulff bekommen von der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) http://www.faz.net indirekt „Realitätsverlust“ attestiert. Wer sich nun zurücklehne und behaupte, die Luxemburger Richter hätten die Bundesländer in ihren Bemühungen um eine Verschärfung …

… sie tun? Besonders Gebiete, in denen die Menschen von Rinderzucht lebten, werden von den Folgen der Überschwemmung betroffen sein. Nicht nur wohlhabende Viehzüchter, sondern auch kleinere Bauern mit fünf bis zehn Kühen oder geringen landwirtschaftlichen Erträgen. Die Regierung prüft derzeit noch, ob diese Menschen in andere Gebiete umgesiedelt werden können. Für die Schaltung des Spendenkontos sind wir dankbar: SOS-Kinderdörfer weltweit 111 1 111 (siebenmal die Eins) BLZ 700 700 10 Deutsche Bank München Stichwort: Bolivien Bilder und weitere …

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… Mechanismus sein, um die im Bereich der Glücksspiele tätigen Wirtschaftsteilnehmer mit dem Ziel zu kontrollieren, der Ausbeutung dieser Tätigkeiten zu kriminellen oder betrügerischen Zwecken vorzubeugen (Rn. 57). Ob dies tatsächlich dem von der italienischen Regierung angegebenen Zweck dient, die Ausbeutung zu kriminellen und betrügerischen Zwecken vorzubeugen, müssen die vorlegenden Gerichte prüfen. Die in Italien erfolgte Ausschreibung von Konzessionen war auf jeden Fall gemeinschaftsrechtswidrig, da bestimmte Kapitalgesellschaften ausgeschlossen waren. …

… Beschluss vom 6.2.2007 (Az. 6 S 162/07) eine Beschwerde des Landes Baden-Württemberg zurückgewiesen. Hintergrund: Der Antragsteller, ein von der Kanzlei Hambach & Hambach Rechtsanwälte vertretener Wettvermittler, war damit auch letztinstanzlich gegen eine vom Regierungspräsidium Karlsruhe erlassene Untersagungsverfügung erfolgreich. Bereits das Verwaltungsgericht (VG) Stuttgart hatte mit Beschluss vom 28.12.2006 (Az. 4 K 4393/06) die aufschiebende Wirkung angeordnet und dem Vermittler damit Vollstreckungsschutz gewährt. Zu Recht hatte bereits …

… Besuches unterzeichneten Dokumente beinhalten die Heranziehung zusätzlicher Investitionen in Höhe von 1,8 Mrd. US-Dollar. Mit Rücksicht auf die sozialpolitische Stabilität in Usbekistan, die für die ausländischen Investoren geschaffenen günstigen Bedingungen schenkt die koreanische Regierung große Aufmerksamkeit der Weiterentwicklung der wirtschaftlichen Beziehungen. Südkorea ist an der Ausnutzung der Möglichkeiten Usbekistans für den Zugang zu den Märkten Zentralasiens und der GUS-Länder interessiert. Im letzten Jahr betrug der Umfang des …

… Kehrtwendung. In dem Bericht vertritt Bozkurt die Auffassung, dass kopftuchtragende Frauen in der Arbeitswelt der Geschlechterdiskriminierung ausgesetzt sind und auch das Kopftuchverbot an türkischen Universitäten indirekt eine Diskriminierung sei. Deshalb wird die türkische Regierung aufgefordert, Untersuchungen wegen der Diskriminierung der kopftuchtragenden Frauen einzuleiten. Die Tatsache, dass in früheren Berichten der Europaabgeordneten Bozkurt das Kopftuch niemals ein Thema gewesen war, begründet die Verfasserin wie folgt. In ihren vergangenen …

Presseinformation zur 8. Handelsblatt Jahrestagung Betriebliche Altersversorgung (19. bis 21. März 2007, Berlin) Berlin/Düsseldorf, März 2007. Während die Gewerkschaften gegen die geplante Anhebung des Renteneinstiegsalters auf 67 Jahre protestieren, bekräftigt Arbeitsminister Franz Müntefering (SPD) den Willen der Regierung, die Pläne Mitte März umzusetzen. Er betont: "Zur Wahrheit gehört, dass im Jahr 1970 auf einen Rentner acht Beschäftigte kamen, heute auf einen Rentner 3,8 Beschäftigte kommen und es 2030 1,9 Beschäftigte sein werden". Auf …

… stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss: Das BVG hat mit seinem Urteil die Pressefreiheit, inklusive Informantenschutz, klar gestärkt. Das ist ein gutes Urteil für die Demokratie. Und es ist eine erneute Niederlage der Bundesregierung. Ich stelle in diesem und in weiteren Zusammenhängen fest: Die für den Schutz der Verfassung zuständigen Bundesinnenminister sind selbst die größte Gefahr für die Verfassung. Und ich prophezeie: Dieses Urteil wird nicht die letzte Niederlage für die Sicherheitsfanatiker …

… sagen: Eure Nase sollte so lang sein wie ein Elefantenrüssel, und ihr solltet ihn benutzen, um vorne, hinten, unten und oben herumzuschnüffeln". Hinsichtlich der Lage in Tibet sagte der Dalai Lama: "Meiner Auffassung nach wäre es das beste, wenn die chinesische Regierung Tibet eine wirkliche Selbstverwaltung zugestände, denn dann könnten echte Stabilität und Einheit verwirklicht werden. Ich denke, das wäre der beste Weg, um die nationale Einheit herbeizuführen. Dann würden beide Seiten davon profitieren, und genau dahin gehen auch meine Bemühungen. …

… als Grundlage für die Revision der Richtlinie nehmen. Der Großteil der Befragten bemängelt, dass die derzeitigen Tierschutzbestimmungen nicht ausreichen und auf politischer Ebene erheblicher Handlungsbedarf besteht. So meinen über 90 % der Teilnehmer, dass die EU sowie die Regierung im eigenen Land für deutlich mehr Tierschutz sorgen sollten, insbesondere für Affen, Hunde und Katzen. Die überwiegende Mehrheit der Befragten spricht sich selbst für einen verbesserten Schutz von Mäusen (87%), Hummern (83%) und Fruchtfliegen (60 %) aus. Nahezu alle …

… verurteilt wurde. Bei nahezu gleich lautenden Meldungen verschiedener Zeitungen aus der Schweiz, Lichtenstein und Österreich und dem ORF wird dabei die Formulierung verwendet «wurde die Türkei ... abermals wegen Fällen schwerer Folter verurteilt. Die Straßburger Richter wiesen die Regierung in Ankara an, den Klägern - einem im deutschen Exil lebenden Geschwisterpaar - zusammen 50.000 Euro Schmerzensgeld zu zahlen.» AUCH HEUTE NOCH TEILWEISE UNBEFRIEDIGENDE ZUSTÄNDE Niemand wird ernsthaft bestreiten können, dass es auch heute noch Fälle von Folter …

… in die Argumentation der Widerspruchsbehörde gipfelte. Nach Mitteilung des Vorsitzenden der 5. Kammer in der mündlichen Verhandlung sei ein derartiger Vorfall bislang am Verwaltungsgericht Stuttgart nicht vorgekommen. Der Richter der 5. Kammer kritisierte, dass das Regierungspräsidium in dem Widerspruchsbescheid bis ins Detail ein Rechtsgutachten der Staatlichen Toto- und Lotto GmbH Baden-Württemberg übernommen hatte. Damit habe sich die Behörde von vornherein einseitig festgelegt und zu Gunsten des staatlichen Wettmonopols Partei genommen. In der …

… ist es also jedem möglich, die Chance zu ergreifen und zu nutzen, gesellschaftliche und politische Entwicklungen via Internetkommunikation oder -publikation mitzugestalten. Aber wo und wie in der Fülle der so erzeugten Informationen finden Regierte und Regierung, Stadtbevölkerung und Verwaltung oder Wahlvolk und Gesetzgeber zusammen? Wie können sich Bürgerinnen und Bürger wirkungsvoll Gehör und Aufmerksamkeit verschaffen? Welche Modelle existieren um Bürgerinnen und Bürger gezielt in Diskussionsprozesse zur Vorbereitung politischer oder administrativer …

… Erdogan auf seiner jüngsten Turkmenistan-Reise in der Türkei für Aufmerksamkeit - um nicht zu sagen Aufregung – gesorgt. Türkischen Presseberichten nach soll der türkische Ministerpräsident gesagt haben: „Es können Schritte zur Entwicklung der Beziehungen mit der regionalen kurdischen Regierung im Nordirak getan werden. Warum nicht? Vorausgesetzt diese Annäherung bringt Ruhe, Frieden und ebnet Wege für positive Entwicklungen. Wenn jeder von uns gesetzte Schritt für uns und für sie Ruhe bringt, dann sind wir dazu jederzeit bereit.“ VIELE HARDLINER …

… Sozialverträglichkeitsstudien. Die EvB prüft derzeit, ob diese internationalen Standards standhält. Obwohl die gleiche Strommenge alternativ durch kleinere Staudämme produziert werden könnte, wodurch die Überflutung der Kreisstadt Yusufeli vermieden werden könnte, hält die türkische Regierung am günstigeren Megastaudamm fest. Die betroffene Bevölkerung vor Ort wehrt sich vom fruchtbaren Talboden auf einen steinigen Bergkamm umzusiedeln und fürchtet zu verarmen. Bisher sind keine adäquaten Massnahmen vorgesehen, den Lebensunterhalt der betroffenen …

… Türkei Gespräche mit diesem Nachbarn, um die bilateralen Handelsbeziehungen zu vertiefen. Ein Schritt, der zum Nachdenken anregen sollte. Stichwort Zypern: In der gleichen Woche spricht die Türkei erneut eine Drohung gegen den Libanon aus, weil dieser mit der weltweit einzigen anerkannten Regierung von Zypern einen Vertrag unterzeichnet hat. Ob es die Türkei wahrhaben will oder nicht. Tatsache ist, dass es nur eine Regierung gibt, die weltweit als legitime Vertretung Zyperns angesehen wird und die hat ihren Sitz im griechischen Teil Zyperns hat. …

… Gleichbehandlungsgrundsatz. Kenner der Materie konnte die Entscheidung des Gerichts nicht überraschen. Zwar sind die alten Regelungen bis Ende 2008 weiter anwendbar. Der Gesetzgeber wurde aufgefordert, bis zum 01.01.2009 eine Neuregelung zu schaffen. Allerdings hatte bereits die Rot-Grüne Regierung einen Gesetzentwurf vorbereitet, aber auf die seit Jahren ausstehende Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes gewartet. Man muß daher davon ausgehen, dass auch die jetzige große Koalition bereits einen Entwurf für ein neues Gesetz in der Schublade hat …

… gezielten Schüssen getötet und den 20jährigen Kunsang Namgyal verletzt hatten, nahmen chinesische Grenzsoldaten diese etwas über 30 Tibeter, darunter auch Kinder und Jugendliche, fest. Über ihren Verbleib und ihre Situation konnte trotz Anfragen durch UN-Gremien und diverse Regierungen nichts in Erfahrung gebracht werden. Ende Januar wurde der erste Augenzeugenbericht publik: Der 15jährige Jamyang Samten, der zu der Gruppe der Festgenommenen gehörte, konnte in der Folge aus Tibet fliehen. Er erzählte, daß seine aus 32 Personen bestehende Gruppe, …

… Gesellschaften bedroht und ebenfalls unterstützen die Argen dieses Vorgehen um so keine Umzugs - oder Preissenkungsaufforderungen versenden zu müssen. Wie der Sozialticker schon im November 2006 mitteilte ( Sozialer Wohnungsbau nötiger denn je [**1]), war und ist diese Entwicklung abzusehen. Eine Regierung, die sozialen Wohnungsbau verkümmern läßt , aber mit Hartz IV, die wohl größte Umzugswelle seit Ende der 40er Jahre in Gang setzt, muss sich sagen lassen, dass dieser Weg der Kostensenkung, ein inhumaner und unmoralischer Weg ist. Es kann nicht …

… USA, Grossbritannien, Spanien und Italien eine UN-Vereinbarung gegen die Verschleppung und das Festhalten von Menschen durch Staaten in Geheimgefängnisse nicht unterzeichnet. Die Piratenpartei Deutschland verurteilt diesen Affront gegen die Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte. Die Regierung ist offensichtlich gewillt derartiges Vorgehen zu billigen oder gar zu unterstützen, was ein klarer Verstoss gegen die Unschuldsvermutung der EU-Menschenrechtskovention darstellen würde. Die PIRATEN fordern die Bundesregierung hiermit auf, sich klar zu den …

… und diese so am Aufschwung der Türkei teilhaben lässt, was anti-türkischen Bestrebungen den Nährboden entziehen kann. Das Südostanatolien-Projekt (GAP) Prominentes Beispiel einer gefährlichen und verfehlten Staudammpolitik ist das bereits in den 70er Jahren von der türkischen Regierung in Angriff genommene Südostanatolien-Projekt, weithin bekannt unter seinem Acronym GAP (Güneydogu Anadolu Projesi). Durch 22 Staudämme, 19 Hydroelektrizitätswerke und zum Ausbau einer exportorientierten Agrarproduktion auf 1,7 Mio. Hektar Land soll das Wasser des …

… zu tun, indem er sicherstellt, dass Hessen im Bundesrat gegen diese Gesundheitsreform stimmt", forderte WASG-Sprecher, Dieter Hooge. Wenn Koch nur "einen Funken" Verantwortung für Arbeit und soziale Gerechtigkeit in sich habe, müsse seine Regierung so handeln. Linksparteisprecher Achim Kessler sagte, den Menschen seien finanzielle Entlastung durch niedrige Beiträge, die Stabilisierung des Systems und weiterhin gute Leistungen versprochen worden. Genau das Gegenteil trete nun ein: Mit der beschlossenen sogenannten Gesundheitsreform drohen …

… Unionsfraktion, Volker Kauder gab vielmehr zu erkennen, er werde abweichende Voten in seiner Fraktion "respektieren". Kauder sagte der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (Mittwochausgabe): "Es geht um die existentielle Frage, die Bedrohung durch den Terrorismus zu bekämpfen. Dazu muss und wird Deutschland seinen Beitrag leisten." Er gehe daher davon aus, dass eine "breite Mehrheit" für den Antrag der Regierung stimmen werde. Kauder fügte aber hinzu: "Es wird auch andere Auffassungen geben. Das respektiere ich." Inhaltliche Rückfragen richten Sie bitte an:

… nicht länger auf die deutschen Landesgrenzen beschränkt und wächst nach Europa. Ab 7. Februar, dem 15. Jahrestag der Gründung der EU, sind die Bürger in weiteren sieben europäischen Ländern* eingeladen sich mit ihren Anliegen direkt an ihre Regierungen zu wenden. Alle beteiligten Länder sind ab sofort auch unter dem europäischen Dach www.communination.eu erreichbar. Die Internetinitiative ist nicht nur Basis für einen Dialog zwischen Bürgern und Regierung, sondern unterstützt durch die Veröffentlichung unterschiedlichster Themen und Sichtweisen …

… Jahresrückblick von HRW über die Art und Weise, wie rings um den Erdball mit den Menschenrechten umgegangen wird. Hier folgt der Tibet betreffende Teil des Berichts in ungekürzter Form. Der ganze Globalbericht kann auf der Website von HRW eingesehen werden. Tibet: Die chinesische Regierung sieht in dem seit 1959 im Exil lebenden Dalai Lama den Dreh- und Angelpunkt für das Streben der Tibeter nach der Loslösung ihres Landes von China, wobei ihrer Meinung nach der tibetische Buddhismus dessen Bestrebungen begünstige. Angebliche "Separatisten", bei denen es …

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… insbesondere den frei erfundenen Fall des Tulku Tenzin Delek. Wir verlangen die sofortige und bedingungslose Freilassung dieses mutigen Lamas. Wir fordern auch, daß China alle tibetischen politischen Gefangenen freiläßt, einschließlich der 32 Flüchtlinge, die am 30. September 2006 am Nangpala-Paß mit Waffengewalt abgeführt wurden. Im gegenteiligen Fall werden wir nicht aufhören, Chinas Menschenrechtsverletzungen anzuprangern und seine Regierung auf der internationalen Bühne bloßzustellen. Weiteres siehe: www.savetenzin.org, www.tchrd.org, www.hrw.org.

… Bereitschaft, darüber alle Mitgliedsländer von ????N zu informieren. 9. Der Präsident der Republik Usbekistan Islam Karimov und der Ministerpräsident der Republik Singapur Lee Hsien Loong haben das Abkommen über die wirtschaftliche und humanitäre Zusammenarbeit zwischen der Regierung der Republik Usbekistan und der Regierung der Republik Singapur unterzeichnet. Dieses Abkommen dient zur breiten Grundlage für die Entwicklung der langfristigen beiderseitig vorteilhaften Zusammenarbeit. 10. Die Seiten haben sich vereinbart, den politischen Dialog in den …

… Vollgas in die Klimakatastrophe fahren zu dürfen. Und Wirtschaftsminister Glos sitzt dabei vergnügt auf dem Beifahrersitz.“ Die Deutsche Umwelthilfe hält die Situation für die deutschen Autobauer für alarmierend. Durch eine ausgesprochen „kreative“ Lobbyarbeit gegenüber Parlament und Regierung ist es ihr in den vergangenen Jahren gelungen, Anreize für spritsparende Fahrzeuge wie in anderen Ländern zu verhindern. Mehr noch: In Deutschland werden Dienstwagen mit Spitzen-Spritverbräuchen auch noch mit 49% vom Finanzminister subventioniert, wie die …

Bundesregierung und Bundestag haben sich schon im Herbst 2005 mit Überlegungen befasst, Aufklärungsflugzeuge der Bundeswehr nach Afghanistan zu entsenden. Das berichtet die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (Freitagausgabe). Nach dem Bericht hielt die damalige Bundesregierung ein neues Mandat ausdrücklich für notwendig. Das habe der damalige Außenminister Joschka Fischer (Grüne) im Auswärtigen Ausschuss ausdrücklich zugesichert. Die sicherheitspolitische Sprecherin der FDP, Birgit Homburger, kritisierte vor diesem Hintergrund "das seit über einem …

… Mittwoch sowie im Rahmen eines Interviews von Radio Niederlande am heutigen Nachmittag erläuterte Eric Staal einem sehr interessierten europäischen Publikum unsere Sicht der derzeitigen politischen Debatten in den Vereinigten Staaten sowie die Positionen der U.S. Regierung. Nachstehend veröffentlichen wir Auszüge aus den beiden Sendungen: Zu den Darstellungen der U.S. Senatoren Biden (Demokraten) und Hagel (Republikaner), die von beiden Seiten des politischen Spektrums aus die Entscheidung der Regierung kritisieren, durch eine Truppenerhöhung …

… Wahlkampagne von 19 Tsd. einheimischen Beobachtern verfolgt. Die Zahl der angemeldeten Unregelmäßigkeiten sei sehr niedrig gewesen, es hätte keine Beweise für Verstöße gegeben, die die Wahlergebnisse beeinträchtigen könnten. "Die Erklärung seitens der EU, dass die belarussische Regierung die Grundvoraussetzungen für eine freie Willensäußerung der Wähler nicht geschaffen, dass es Polizeieinsätze in Wahlkampfbüros und Verhaftungen der Politiker gegeben hätte und dass die Bürger zur vorgezogenen Stimmabgabe gezwungen worden wären, sei nicht stichhaltig", …

Wie von World Tibet News, Canada, am 11. Januar berichtet wurde, haben die chinesischen Behörden Regierungsbediensteten, Mitgliedern der KP und Studenten in Tibet vor kurzem untersagt, an einem buddhistischen Fest teilzunehmen. Begründet wurde das Verbot mit der Notwendigkeit einer "Bildungsoffensive". Einer Notiz in der offiziellen Zeitung Lhasa Evening News zufolge erstreckte sich das Verbot auch auf pensionierte Kader und Angestellte im öffentlichen Dienst sowie auf Beschäftigte in Staatsbetrieben, Arbeitseinheiten und Volkskollektiven. Das …

… in einem Ausbau des Flughafens keine Erhöhung „der luftseitigen Kapazität des Flughafens“, da der Status des Sonderflughafens „unanfechtbar festgelegte Nutzungsbeschränkungen“ habe. Dabei ignorierte das Gericht allerdings die Erweiterungspläne von Flughafenbetreiber und Bayerischen Staatsregierung, die eine Ausweitung des Nutzerkreises auf Teile der allgemeinen Luftfahrt vorsehen. „Die Argumentation des Gerichts beweist einmal mehr die Salamitaktik des Flughafenbetreibers und der Bayerischen Staatsregierung“, so Stadtrat Josef Assal. Die SPD im …

Der heutige Protest von Personalvertretern und der Gewerkschaft Ver.di vor dem Hessischen Landtag in Wiesbaden, gegen die von der Koch-Regierung geplante Änderung des Sparkassengesetzes wird von den Landesverbänden der Parteien WASG und DIE LINKE nachdrücklich unterstützt. Dazu heißt es in einer am Donnerstag, den 18.1.2007 in Frankfurt veröffentlichten Erklärung: Das Gesetzesvorhaben von Koch und Co. auf den Weg gebracht, wird abgelehnt und die dahinterstehenden Absichten scharf verurteilt. Die Öffentlichkeit werde zudem über die tatsächlichen …

… über Nichterhebung der Zölle und letztendlich Zerstörung der Zollunion zwischen beiden Staaten bedeutet. Der belarussische Staatspräsident unterstrich die Bedeutung der Arbeit an der Diversifizierung der Energie- und Rohstoffimporte und bezeichnete sie als die wichtigste Aufgabe für die Regierung der Republik Belarus. Gleichzeitig schloss er die Möglichkeit nicht aus, eine Pachtgebühr für Grund und Boden unter der russischen Gasleitung „Jamal – Europa“ einzuführen, die durch das Gebiet von Belarus verläuft. „Die Republik Belarus ist bereit, mit …

… Mönch ordiniert und studierte dort den Buddhismus. Das Kloster, in dem 48 Mönche leben, gehört der Gelugpa-Schule des Buddhismus an. Es wurde vor einigen Jahrhunderten gegründet. Gleich anderen Klöstern in Tibet bekamen auch wir die religionsfeindliche Haltung der chinesischen Regierung voll zu spüren. Ihre Politik machte es uns unmöglich, unsere religiöse Ausbildung fortführen, so daß einigen von uns nichts übrig blieb, als das Kloster zu verlassen. Seit 1996 wurde das Kloster wiederholt von den Arbeitsteams der Kreisverwaltung heimgesucht, die …

… des Mittelstandes, -> Investitionen in den Arbeitsmarkt, -> Entbürokratisierung, -> Mindestlohn, -> vereinfachtes Genehmigungsverfahren bei Selbstständigkeit, -> Subventionseinschränkungen bei Firmen die das Land verlassen wollen oder beiGewinn Arbeitskräfte entlassen und aktive Teilnahme der Regierung durch Richtlinien für Förderungen ( nicht Forderungen ). Wenn es nicht geschafft wird, die ständigen Steuererlässe von Konzernen zu unterlassen, so dass auch mehr Steuereinnahmen verzeichnet werden können und wenn Firmen ihrer …

… Das können bis zu 23.500 € sein! Es ist erstaunlich. Kurz nach Einführung des neuen Gründungszuschusses ging die Antragstellung erwartungsgemäß zurück. Schon jetzt ist statistisch erkennbar, dass die monatliche Antragsstellung für den Gründungszuschuss, die Erwartungen der Regierung (ca.14.000 Gründungen monatlich) und der Bundesanstalt für Arbeit erfüllen wird. Die Unternehmensberatung ok-Ziel erreicht! aus Berlin erwartet auf Dauer sogar höhere Gründungszahlen. Was ist anders? Offensichtlich klären die Sachbearbeiter/innen der Agenturen für …