Pressemitteilungen zu Regierung

… Sozialverträglichkeitsstudien. Die EvB prüft derzeit, ob diese internationalen Standards standhält. Obwohl die gleiche Strommenge alternativ durch kleinere Staudämme produziert werden könnte, wodurch die Überflutung der Kreisstadt Yusufeli vermieden werden könnte, hält die türkische Regierung am günstigeren Megastaudamm fest. Die betroffene Bevölkerung vor Ort wehrt sich vom fruchtbaren Talboden auf einen steinigen Bergkamm umzusiedeln und fürchtet zu verarmen. Bisher sind keine adäquaten Massnahmen vorgesehen, den Lebensunterhalt der betroffenen …

… Türkei Gespräche mit diesem Nachbarn, um die bilateralen Handelsbeziehungen zu vertiefen. Ein Schritt, der zum Nachdenken anregen sollte. Stichwort Zypern: In der gleichen Woche spricht die Türkei erneut eine Drohung gegen den Libanon aus, weil dieser mit der weltweit einzigen anerkannten Regierung von Zypern einen Vertrag unterzeichnet hat. Ob es die Türkei wahrhaben will oder nicht. Tatsache ist, dass es nur eine Regierung gibt, die weltweit als legitime Vertretung Zyperns angesehen wird und die hat ihren Sitz im griechischen Teil Zyperns hat. …

… Gleichbehandlungsgrundsatz. Kenner der Materie konnte die Entscheidung des Gerichts nicht überraschen. Zwar sind die alten Regelungen bis Ende 2008 weiter anwendbar. Der Gesetzgeber wurde aufgefordert, bis zum 01.01.2009 eine Neuregelung zu schaffen. Allerdings hatte bereits die Rot-Grüne Regierung einen Gesetzentwurf vorbereitet, aber auf die seit Jahren ausstehende Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes gewartet. Man muß daher davon ausgehen, dass auch die jetzige große Koalition bereits einen Entwurf für ein neues Gesetz in der Schublade hat …

… gezielten Schüssen getötet und den 20jährigen Kunsang Namgyal verletzt hatten, nahmen chinesische Grenzsoldaten diese etwas über 30 Tibeter, darunter auch Kinder und Jugendliche, fest. Über ihren Verbleib und ihre Situation konnte trotz Anfragen durch UN-Gremien und diverse Regierungen nichts in Erfahrung gebracht werden. Ende Januar wurde der erste Augenzeugenbericht publik: Der 15jährige Jamyang Samten, der zu der Gruppe der Festgenommenen gehörte, konnte in der Folge aus Tibet fliehen. Er erzählte, daß seine aus 32 Personen bestehende Gruppe, …

… Gesellschaften bedroht und ebenfalls unterstützen die Argen dieses Vorgehen um so keine Umzugs - oder Preissenkungsaufforderungen versenden zu müssen. Wie der Sozialticker schon im November 2006 mitteilte ( Sozialer Wohnungsbau nötiger denn je [**1]), war und ist diese Entwicklung abzusehen. Eine Regierung, die sozialen Wohnungsbau verkümmern läßt , aber mit Hartz IV, die wohl größte Umzugswelle seit Ende der 40er Jahre in Gang setzt, muss sich sagen lassen, dass dieser Weg der Kostensenkung, ein inhumaner und unmoralischer Weg ist. Es kann nicht …

… USA, Grossbritannien, Spanien und Italien eine UN-Vereinbarung gegen die Verschleppung und das Festhalten von Menschen durch Staaten in Geheimgefängnisse nicht unterzeichnet. Die Piratenpartei Deutschland verurteilt diesen Affront gegen die Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte. Die Regierung ist offensichtlich gewillt derartiges Vorgehen zu billigen oder gar zu unterstützen, was ein klarer Verstoss gegen die Unschuldsvermutung der EU-Menschenrechtskovention darstellen würde. Die PIRATEN fordern die Bundesregierung hiermit auf, sich klar zu den …

… und diese so am Aufschwung der Türkei teilhaben lässt, was anti-türkischen Bestrebungen den Nährboden entziehen kann. Das Südostanatolien-Projekt (GAP) Prominentes Beispiel einer gefährlichen und verfehlten Staudammpolitik ist das bereits in den 70er Jahren von der türkischen Regierung in Angriff genommene Südostanatolien-Projekt, weithin bekannt unter seinem Acronym GAP (Güneydogu Anadolu Projesi). Durch 22 Staudämme, 19 Hydroelektrizitätswerke und zum Ausbau einer exportorientierten Agrarproduktion auf 1,7 Mio. Hektar Land soll das Wasser des …

… zu tun, indem er sicherstellt, dass Hessen im Bundesrat gegen diese Gesundheitsreform stimmt", forderte WASG-Sprecher, Dieter Hooge. Wenn Koch nur "einen Funken" Verantwortung für Arbeit und soziale Gerechtigkeit in sich habe, müsse seine Regierung so handeln. Linksparteisprecher Achim Kessler sagte, den Menschen seien finanzielle Entlastung durch niedrige Beiträge, die Stabilisierung des Systems und weiterhin gute Leistungen versprochen worden. Genau das Gegenteil trete nun ein: Mit der beschlossenen sogenannten Gesundheitsreform drohen …

… Unionsfraktion, Volker Kauder gab vielmehr zu erkennen, er werde abweichende Voten in seiner Fraktion "respektieren". Kauder sagte der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (Mittwochausgabe): "Es geht um die existentielle Frage, die Bedrohung durch den Terrorismus zu bekämpfen. Dazu muss und wird Deutschland seinen Beitrag leisten." Er gehe daher davon aus, dass eine "breite Mehrheit" für den Antrag der Regierung stimmen werde. Kauder fügte aber hinzu: "Es wird auch andere Auffassungen geben. Das respektiere ich." Inhaltliche Rückfragen richten Sie bitte an:

… nicht länger auf die deutschen Landesgrenzen beschränkt und wächst nach Europa. Ab 7. Februar, dem 15. Jahrestag der Gründung der EU, sind die Bürger in weiteren sieben europäischen Ländern* eingeladen sich mit ihren Anliegen direkt an ihre Regierungen zu wenden. Alle beteiligten Länder sind ab sofort auch unter dem europäischen Dach www.communination.eu erreichbar. Die Internetinitiative ist nicht nur Basis für einen Dialog zwischen Bürgern und Regierung, sondern unterstützt durch die Veröffentlichung unterschiedlichster Themen und Sichtweisen …

… Jahresrückblick von HRW über die Art und Weise, wie rings um den Erdball mit den Menschenrechten umgegangen wird. Hier folgt der Tibet betreffende Teil des Berichts in ungekürzter Form. Der ganze Globalbericht kann auf der Website von HRW eingesehen werden. Tibet: Die chinesische Regierung sieht in dem seit 1959 im Exil lebenden Dalai Lama den Dreh- und Angelpunkt für das Streben der Tibeter nach der Loslösung ihres Landes von China, wobei ihrer Meinung nach der tibetische Buddhismus dessen Bestrebungen begünstige. Angebliche "Separatisten", bei denen es …

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… insbesondere den frei erfundenen Fall des Tulku Tenzin Delek. Wir verlangen die sofortige und bedingungslose Freilassung dieses mutigen Lamas. Wir fordern auch, daß China alle tibetischen politischen Gefangenen freiläßt, einschließlich der 32 Flüchtlinge, die am 30. September 2006 am Nangpala-Paß mit Waffengewalt abgeführt wurden. Im gegenteiligen Fall werden wir nicht aufhören, Chinas Menschenrechtsverletzungen anzuprangern und seine Regierung auf der internationalen Bühne bloßzustellen. Weiteres siehe: www.savetenzin.org, www.tchrd.org, www.hrw.org.

… Bereitschaft, darüber alle Mitgliedsländer von ????N zu informieren. 9. Der Präsident der Republik Usbekistan Islam Karimov und der Ministerpräsident der Republik Singapur Lee Hsien Loong haben das Abkommen über die wirtschaftliche und humanitäre Zusammenarbeit zwischen der Regierung der Republik Usbekistan und der Regierung der Republik Singapur unterzeichnet. Dieses Abkommen dient zur breiten Grundlage für die Entwicklung der langfristigen beiderseitig vorteilhaften Zusammenarbeit. 10. Die Seiten haben sich vereinbart, den politischen Dialog in den …

… Vollgas in die Klimakatastrophe fahren zu dürfen. Und Wirtschaftsminister Glos sitzt dabei vergnügt auf dem Beifahrersitz.“ Die Deutsche Umwelthilfe hält die Situation für die deutschen Autobauer für alarmierend. Durch eine ausgesprochen „kreative“ Lobbyarbeit gegenüber Parlament und Regierung ist es ihr in den vergangenen Jahren gelungen, Anreize für spritsparende Fahrzeuge wie in anderen Ländern zu verhindern. Mehr noch: In Deutschland werden Dienstwagen mit Spitzen-Spritverbräuchen auch noch mit 49% vom Finanzminister subventioniert, wie die …

Bundesregierung und Bundestag haben sich schon im Herbst 2005 mit Überlegungen befasst, Aufklärungsflugzeuge der Bundeswehr nach Afghanistan zu entsenden. Das berichtet die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (Freitagausgabe). Nach dem Bericht hielt die damalige Bundesregierung ein neues Mandat ausdrücklich für notwendig. Das habe der damalige Außenminister Joschka Fischer (Grüne) im Auswärtigen Ausschuss ausdrücklich zugesichert. Die sicherheitspolitische Sprecherin der FDP, Birgit Homburger, kritisierte vor diesem Hintergrund "das seit über einem …

… Mittwoch sowie im Rahmen eines Interviews von Radio Niederlande am heutigen Nachmittag erläuterte Eric Staal einem sehr interessierten europäischen Publikum unsere Sicht der derzeitigen politischen Debatten in den Vereinigten Staaten sowie die Positionen der U.S. Regierung. Nachstehend veröffentlichen wir Auszüge aus den beiden Sendungen: Zu den Darstellungen der U.S. Senatoren Biden (Demokraten) und Hagel (Republikaner), die von beiden Seiten des politischen Spektrums aus die Entscheidung der Regierung kritisieren, durch eine Truppenerhöhung …

… Wahlkampagne von 19 Tsd. einheimischen Beobachtern verfolgt. Die Zahl der angemeldeten Unregelmäßigkeiten sei sehr niedrig gewesen, es hätte keine Beweise für Verstöße gegeben, die die Wahlergebnisse beeinträchtigen könnten. "Die Erklärung seitens der EU, dass die belarussische Regierung die Grundvoraussetzungen für eine freie Willensäußerung der Wähler nicht geschaffen, dass es Polizeieinsätze in Wahlkampfbüros und Verhaftungen der Politiker gegeben hätte und dass die Bürger zur vorgezogenen Stimmabgabe gezwungen worden wären, sei nicht stichhaltig", …

Wie von World Tibet News, Canada, am 11. Januar berichtet wurde, haben die chinesischen Behörden Regierungsbediensteten, Mitgliedern der KP und Studenten in Tibet vor kurzem untersagt, an einem buddhistischen Fest teilzunehmen. Begründet wurde das Verbot mit der Notwendigkeit einer "Bildungsoffensive". Einer Notiz in der offiziellen Zeitung Lhasa Evening News zufolge erstreckte sich das Verbot auch auf pensionierte Kader und Angestellte im öffentlichen Dienst sowie auf Beschäftigte in Staatsbetrieben, Arbeitseinheiten und Volkskollektiven. Das …

… in einem Ausbau des Flughafens keine Erhöhung „der luftseitigen Kapazität des Flughafens“, da der Status des Sonderflughafens „unanfechtbar festgelegte Nutzungsbeschränkungen“ habe. Dabei ignorierte das Gericht allerdings die Erweiterungspläne von Flughafenbetreiber und Bayerischen Staatsregierung, die eine Ausweitung des Nutzerkreises auf Teile der allgemeinen Luftfahrt vorsehen. „Die Argumentation des Gerichts beweist einmal mehr die Salamitaktik des Flughafenbetreibers und der Bayerischen Staatsregierung“, so Stadtrat Josef Assal. Die SPD im …

Der heutige Protest von Personalvertretern und der Gewerkschaft Ver.di vor dem Hessischen Landtag in Wiesbaden, gegen die von der Koch-Regierung geplante Änderung des Sparkassengesetzes wird von den Landesverbänden der Parteien WASG und DIE LINKE nachdrücklich unterstützt. Dazu heißt es in einer am Donnerstag, den 18.1.2007 in Frankfurt veröffentlichten Erklärung: Das Gesetzesvorhaben von Koch und Co. auf den Weg gebracht, wird abgelehnt und die dahinterstehenden Absichten scharf verurteilt. Die Öffentlichkeit werde zudem über die tatsächlichen …

… über Nichterhebung der Zölle und letztendlich Zerstörung der Zollunion zwischen beiden Staaten bedeutet. Der belarussische Staatspräsident unterstrich die Bedeutung der Arbeit an der Diversifizierung der Energie- und Rohstoffimporte und bezeichnete sie als die wichtigste Aufgabe für die Regierung der Republik Belarus. Gleichzeitig schloss er die Möglichkeit nicht aus, eine Pachtgebühr für Grund und Boden unter der russischen Gasleitung „Jamal – Europa“ einzuführen, die durch das Gebiet von Belarus verläuft. „Die Republik Belarus ist bereit, mit …

… Mönch ordiniert und studierte dort den Buddhismus. Das Kloster, in dem 48 Mönche leben, gehört der Gelugpa-Schule des Buddhismus an. Es wurde vor einigen Jahrhunderten gegründet. Gleich anderen Klöstern in Tibet bekamen auch wir die religionsfeindliche Haltung der chinesischen Regierung voll zu spüren. Ihre Politik machte es uns unmöglich, unsere religiöse Ausbildung fortführen, so daß einigen von uns nichts übrig blieb, als das Kloster zu verlassen. Seit 1996 wurde das Kloster wiederholt von den Arbeitsteams der Kreisverwaltung heimgesucht, die …

… des Mittelstandes, -> Investitionen in den Arbeitsmarkt, -> Entbürokratisierung, -> Mindestlohn, -> vereinfachtes Genehmigungsverfahren bei Selbstständigkeit, -> Subventionseinschränkungen bei Firmen die das Land verlassen wollen oder beiGewinn Arbeitskräfte entlassen und aktive Teilnahme der Regierung durch Richtlinien für Förderungen ( nicht Forderungen ). Wenn es nicht geschafft wird, die ständigen Steuererlässe von Konzernen zu unterlassen, so dass auch mehr Steuereinnahmen verzeichnet werden können und wenn Firmen ihrer …

… Das können bis zu 23.500 € sein! Es ist erstaunlich. Kurz nach Einführung des neuen Gründungszuschusses ging die Antragstellung erwartungsgemäß zurück. Schon jetzt ist statistisch erkennbar, dass die monatliche Antragsstellung für den Gründungszuschuss, die Erwartungen der Regierung (ca.14.000 Gründungen monatlich) und der Bundesanstalt für Arbeit erfüllen wird. Die Unternehmensberatung ok-Ziel erreicht! aus Berlin erwartet auf Dauer sogar höhere Gründungszahlen. Was ist anders? Offensichtlich klären die Sachbearbeiter/innen der Agenturen für …

… Praktiken bei der Verfolgung von Delikten und reeller oder angeblicher Terrorgefahren politisch durchzusetzen. Das neueste Beispiel hierfür ist der Versuch, die Gesetzmässigkeiten und Regularien für Hausdurchsuchungen zu unterwandern. Wie bekannt wurde, will nun auch die Bundesregierung mit über 200.000 Euro ein Projekt finanzieren, welches ein Durchsuchen von Privatrechnern ohne Wissen der Beschuldigten ermöglicht. Ähnliches hat auch schon das neue Verfassungsschutzgesetz von Nordrhein-Westfalen, welches bereits beschlossen wurde, zum Inhalt. Gegen das …

… ist. Gleichzeitig fordern sie Mindestlöhne für die Zeitarbeit und andere Branchen, die deutlich über den bisher von Ihnen selbst verhandelten Tariflöhnen liegt, da sie in ihrer Ohnmacht diese selbst an vielen Stellen nicht mehr durchsetzen können. Jetzt soll die Regierung ihnen Schützenhilfe geben. Das Zeitalter der DGB-Gewerkschaften wird dammit wohl dem Ende zugehen, wie auch die vielen Mitgliederaustritte zeigen, denn wozu braucht man Gewerkschaften, wenn die Regierung dann die Tarifverträge für die Gewerkschaften durchsetzt. Wie kann man dann …

Der Präsident der Republik Usbekistan Islam Karimov hat ein Abkommen zwischen der Regierung der Republik Usbekistan und der Regierung der Kirgisischen Republik gebilligt, damit den Bürgern beider Länder die Möglichkeit besteht, in das jeweilige andere Land visumsfrei einzueinreisen. Der Präsident Usbekistans hat eine entsprechende Verordnung unterzeichnet. Außerdem hat er auch ein Abkommen zwischen der Regierung der Republik Usbekistan und der Regierung der Kirgisischen Republik über die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Regierungsbeziehungen …

Wie von TibetInfoNet, Londen, berichtet, beabsichtigt die chinesische Regierung, der bisher uneinheitlichen Durchsetzung ihrer Richtlinien zur Geburtenkontrolle in den ländlichen Bereichen des Staatsgebietes, zu denen auch die meisten tibetischen Gebiete zählen, bis 2010 ein Ende zu setzen. Mit diesem Schritt soll der "Teufelskreis" von Armut und "exzessivem Bevölkerungswachstum auf dem Land" gebrochen und die "Verbesserung der wirtschaftlichen Bedingungen" beschleunigt werden. Kernpunkt dieser Politik, die vermutlich weitreichende Konsequenzen haben …

… Ministerpräsidenten auf Abruf.“ Zeil appellierte an die CSU-Führung, im Interesse Bayerns und der zu lösenden sachpolitischen Probleme, die „Lähmung der Landespolitik endlich durch eine Beendigung der Führungskrise“ zu überwinden. Gleiches gelte für die Vertretung bayerischer Interessen in der Berliner Regierung, die dank CSU-Streit gegenwärtig „gegen Null“ tendiere, so der FDP-Landtagsspitzenkandidat für 2008. Lars Pappert, M.A. Pressesprecher der bayerischen FDP-Landesgruppe im Deutschen Bundestag FDP-Landesverband Bayern Rindermarkt 6 80331 München

Erklärungen über die Verluste der russischen Wirtschaft wegen der Gasvereinbarungen mit Belarus entsprächen der Realität nicht. Dies teilte die Nachrichtenagentur BELTA unter Berufung auf eine Quelle in der belarussischen Regierung in einem Kommentar zu den jüngsten Erklärungen der russischen Seite mit. «Sogar bei dem vorherigen Gaspreis 46,68 USD pro 1 Tsd. Kubikmeter des Erdgases lag die Rentabilität der Gaslieferungen nach Belarus für «Gasprom» nicht unter 20%. In der Weltpraxis bewertet man so ein Rentabilitätsniveau als sehr hoch. Die überwiegende …

Bekanntlich hat die Regierung der Russischen Föderation im Dezember 2006 einseitig und ohne ordnungsgemäße Benachrichtigung der belarussischen Seite eine Verordnung verabschiedet, in der ab 1. Januar 2007 eine Exportgebühr für die Erdöllieferungen nach Belarus vorgesehen ist. Damit hat Russland eine ganze Reihe von bilateralen und multilateralen Abkommen über Nichterhebung der Zölle verletzt. Durch solche einseitige Handlungen hat die russische Seite nicht nur gegen die Normen des Völkerrechts verstoßen, sondern auch die entstandenen Wirtschaftsverbindungen …

… Erdöls nicht ausgefertigt. Dabei hat Belarus dieses Volumen des Erdöls bereits bezahlt", – meldete W.Najdunow. "Wenn Russland den Öltransit vergrößern wird, werden wir bereit sein, die entsprechenden Mengen ungehindert weiter zu pumpen, aber die Entscheidungen der belarussischen Regierung müssen beachtet werden. Unter anderem, muss das durch unser Territorium zu transportierende Erdöl deklariert werden. Belarus wird alles Mögliche tun, um einen Kompromiss mit Russland in der schwierigen Situation zu erreichen", – so der stellvertretende Wirtschaftsminister …

… Territorium von Belarus wurde nicht von der belarussischen Seite verursacht“, – unterstrich der Außenamtsvertreter. A.Popov wies darauf hin, dass die Republik Belarus der Eigentümer der auf ihrem Gebiet liegenden Erdölleitungen ist. Ausgehend davon hat die belarussische Regierung die Zollabfertigung der durch das Gebiet des Landes zu transportierenden Erdöls eingeführt. Dem Pressesprecher zufolge, sei die entsprechende Abgabe keine Zoll, sondern eine Transitgebühr, deren Erhebung auf die früheren Handlungen der russischen Seite zurückzuführen …

Einen etwas anderen Weg der Hilfe für Arbeitslose und sozial Benachteiligte möchte die Arbeitsgemeinschaft Deutschland (AGD) gehen. Während die Regierung immer nur Reden hält wie das Chaos auf dem Arbeitsmarkt zu verbessern sei und während die Arbeitsagenturen immer wieder versuchen, Menschen in Arbeit zu bringen, dies aber nicht schaffen, möchte die AGD hier einen anderen Ansatz versuchen. „Wenn Unternehmen keine Arbeit für die Menschen haben, dann müssen wir selbst Unternehmen gründen, die die Menschen einstellen können“, bringt der Organisator …

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Im Zusammenhang mit der Entscheidung der Regierung der Republik Belarus, eine Gebühr für den Transit des russischen Erdöls durch das Gebiet von Belarus einzuführen, erklärte der Pressesprecher des belarussischen Außenministeriums Andrej Popov in einem Kommentar am 4. Dezember 2007, dass Belarus den Grundsatz der Transitfreiheit und seine damit verbundenen internationalen Verpflichtungen strikt einhalte. Durch das Territorium des Landes würden 50% des gesamten russischen Erdöls befördert, das für europäische Verbraucher vorgesehen sei, – betonte A.Popov. Dem …

Nach den Informationen von Human Rights Watch vom 20. Dezember 2006 hat das neueste Programm der chinesischen Regierung, die Tibeter in den Dörfern zum Neubau ihrer Häuser zu zwingen, zu wachsender Verarmung geführt, anstatt, wie bezweckt, die wirtschaftliche Entwicklung anzukurbeln. Mit dieser Kampagne, die auf Tibetisch Namdrang Rangdrik ("Programm des Selbermachens") genannt wird, wurde im vergangenen Jahr begonnen. Sie fordert von den Dorfbewohnern, insbesondere von denjenigen, die in der Nähe der Hauptstraßen wohnen, innerhalb der nächsten zwei …

… übrigens überhaupt nicht berücksichtigt! Wer sich nur diese wenigen Punkte vergegenwärtigt und dazu noch bedenkt, wie wenig die wirkliche Situation der Familien in der politischen Diskussionen bedacht wird, bekommt Schmerzen, wenn er die markigen Sprüche der Regierungspolitiker und deren Koalition hört. Anscheinend geht es unserem Land noch zu gut, dass die Regierung die Familien immer weiter mit dem „Klammerbeutel pudern“ kann... Das stimmt sehr bedenklich!“ Ökologisch Demokratische Partei (ödp) Kreisverband Heidenheim Albuchstr. 17 89547 Gerstetten Internet: …

Mangelnden Respekt der Regierenden gegenüber dem Recht beklagt die Humanistische Union Hessen angesichts der amtlichen Ankündigungen zum Jahresbeginn. Sowohl der Bundeskanzlerin Angela Merkel als vor allem auch ihrem Innenminister Wolfgang Schäuble hat der hessische HU-Landessprecher Franz-Josef Hanke am Dienstag (2. Januar) "ignoranten Umgang mit Recht und Gesetz" vorgeworfen. Nach seinen beharrlichen Bestrebungen zugunsten eines Freibriefs zur verfassungswidrigen Tötung unschuldiger Flugpassagiere sei Schäuble als Innenminister nicht mehr t…

… die Lösung der Probleme des Schutzes der Mutterschaft und Kindheit sowie der Formierung der gesunden Generation gezielt sind. Im Rahmen der Versorgung des Schutzes der Kinderrechte und des Schutzes der Mutterschaft und Kindheit spielen die Nichtregierungsorganisationen eine große Rolle. Erfolgreich verwirklicht sich die internationale Zusammenarbeit in dieser Richtung. Infolge der konsequenten Verwirklichung der Staatspolitik im Bereich des Schutzes der Kinderrechte, der breiten Einbeziehung der Öffentlichkeit in diese Sphäre wurde in Usbekistan …

… jedoch nicht eingeladen wurde. Die Vertreter der Erwerbslosen und Arbeiter Ist es also wirklich wahr, dass diejenigen - die sich als Vertreter der Erwerbslosen und Arbeiter betiteln, nur Statisten im Geschehen zu sehen sind bzw. waren und die Regierung als Darsteller den “Oscar” für schnelles Handeln mit richtungweisenden Charakter verdient hat? Was haben denn Gewerkschaften und Erwerbsloseninitiativen 2006 erreicht? Gab es richtungweisende Demonstrationen, die medienwirksam genug waren, wie die, welche zu Beginn der Einführung von Hartz IV, …

… Erinnerung, dass Sie an der Spitze der hessischen SPD sich vehement gegen die Privatisierung der Unikliniken in Gießen und Marburg gewandt haben. Wie glaubwürdig will nun die hessische SPD den mittlerweile um sich greifenden Privatisierungswahn der Koch-Regierung bekämpfen, fragen nicht nur wir uns. Was im Schwalm-Eder-Kreis passiert ist, muß als unglaublicher Skandal bezeichnet werden. Gegen den erbitterten Widerstand der Beschäftigten der drei Krankenhäuser, der auständigen Gewerkschaft ver.di und der breiten Öffentlichkeit will die dortige …

In dem von der hessischen Landesregierung vorgelegten und vom Landtag unlängst verabschiedeten Haushalt sehen die Jungen Liberalen Hessen (JuLis) den Versuch des Ministerpräsidenten durch „Weihnachtsgeschenke“ gute Stimmung für sich und seine Regierung zu machen. Anstatt mit zusätzlichen Mehreinnahmen Schulden abzutragen und langfristige Investitionen anzuschieben wird das Geld im Haushalt verheizt. Der Landesvorsitzende der JuLis, Lasse Becker, erklärt dazu: „Ministerpräsident Roland Koch und Finanzminister Karlheinz Weimar haben hier einen Wahlkampfhaushalt …

… die Belange einfacher Bürger des belarussischen Staates in Wirklichkeit für die EU keine Rolle spielen. Die Doppelzüngigkeit der Erklärungen der Europäischen Union ist für alle sichtbar geworden. Diese Entscheidung läuft auch dem positiven Dialog zwischen der Regierung der Republik Belarus und der Internationalen Arbeitsorganisation völlig zuwider. Die Republik Belarus, die eine multivektorale Außenpolitik betreibt, hat zuverlässige Partner in verschiedenen Ecken der Welt. Die Entscheidung der EU wird daher zu keiner ernsthaften Herausforderung …

… Teilnehmer sind vermutlich wieder frei. Die Studenten stellten drei Forderungen: Erstens müssen die Behörden ihr Versprechen, daß Kader und Gelehrte aus ethnischen Minoritäten besondere Förderung erhalten, in die Tat umsetzen. Obwohl dies die erklärte Politik der Regierung ist, wurde sie nie in der Weise umgesetzt, daß sich im Leben der zahlreichen Absolventen aus ethnischen Minderheiten tatsächlich etwas verändert hätte. Zweitens forderten die Studenten ein Ende der Politik, chinesische Hochschulabsolventen für das Western Development Programme …

… dem Jahr 1969 auf Lebenszeit zugewiesen. Unterstützung bekommen die Freien Demokraten von der EU. „Die EU-Wettbewerbshüter drängen seit Jahren auf eine Neuordnung der Kehrordnung“, schrieb das Münchner Blatt. Die FDP gehe sogar soweit, dass die von der Regierung ein Vorlegen eines dementsprechenden Gesetzentwurfes noch im laufenden Kalenderjahr verlange. Da der derzeitige Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) das bereits von seinem Vorgänger Wolfgang Clement (SPD) ins Auge gefasste Vorhaben bislang unangetastet ließ, wolle die FDP laut Brüderle …

… bisherige Grenze von bis zu 3000 Soldaten ist derzeit mit 2990 Mann nahezu ausgeschöpft. Die verteidigungspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Birgit Homburger, zeigte sich unterdessen verwundert über die Aussage des Parlamentarischen Staatssekretärs im Außenministerium, Gernot Erler (SPD), es gebe die "grundsätzliche Bereitschaft", der Anfrage der Nato zu entsprechen: Frau Homburger sagte der F.A.Z.: "Der Vorgang ist schon bemerkenswert. Die Regierung muß klarstellen, ob sie prüft oder schon zustimmt." Inhaltliche Rückfragen richten Sie bitte an:

… Belarus fortführen. Die Schaffung eines neuen Amtes im wichtigen außenpolitischen Bereich und die Ernennung dazu eines der führenden Vertreter der innerparlamentarischen Opposition, des früheren Präsidentschaftskandidaten zeugt deutlich von der Offenheit der belarussischen Regierung für das Zusammenwirken mit allen konstruktiven politischen Kräften und der Zivilgesellschaft insgesamt. Darüber hinaus entspricht dieser Schritt dem kontinuierlichen Streben der belarussischen Seite nach dem Ausbau des Dialogs mit den europäischen parlamentarischen …