Pressemitteilungen zu Regierung

… zwischen Rot und Schwarz ausgetragen werden. Wichtiger ist, wer von der Politik des Bundesfinanzministers profitieren wird und wer nicht. Und für den deutschen Mittelstand sieht es da eher schlecht aus. Für den Mittelstand habe die rot-grüne Bundesregierung mit ihrer Einkommenssteuerreform zu einer deutlichen Verbesserung beigetragen. Mit dieser Bemerkung erteilte der Finanzminister der Union, die bisher Steuererleichterungen auch für den Mittelstand durchsetzen will, eine Absage, so das Handelsblatt http://www.handelsblatt.de . Die große Koalition …

… Journalisten i den anschließenden Talkrunden nun forderten, endlich mutig mit den „Reformen" zu beginnen, wie beispielsweise der frühere Mitherausgeber der „Frankfurter Allgemeinen", Hugo Müller-Vogg, und sein Kontrahent, der frühere „Konkret"-Chefredakteur Manfred Bissinger. Müller-Vogg riet der Regierung, die noch anstehenden Landtagswahlen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern „einfach abzuhaken" und die großen Themen wie die Gesundheitsreform und den Arbeitsmarkt zügig anzugehen ohne Rücksicht auf etwaige Probleme in den beiden Ländern. Das wird sich …

… der deutschen Verantwortung für den Frieden nicht zu vereinbaren. Die Annäherung an die US-Kriegspolitik gegen den Irak muss gestoppt, die Unterstützung des Krieges durch Logistik, Ausbildung von irakischen Sicherheitskräften usw. ist einzustellen. Die US-Regierung muss daran gehindert werden, neue Kriege in Syrien und Iran anzuzetteln. Deutschland befindet sich auf einem gefährlichen Weg zu einer hoch gerüsteten Militärmacht mit weltweiten militärischen Ambitionen. Die offensivere Formulierung geostrategischer Ziele außerhalb des Nato-Bereichs …

Düsseldorf. Wer in Nordrhein-Westfalen aus der Kirche austreten will, soll in Zukunft eine Gebühr dafür bezahlen, so der Finanzminister Helmut Linssen. Dies ist die neuste Forderung der Landesregierung, nach ihrem Willen werden die Amtsgerichte zukünftig eine Gebühr von 30 Euro verlangen. Dadurch rechnet das Land mit jährlichen Zusatzeinnahmen von rund 1,8 Millionen Euro. Die Jungen Liberalen (JuLis) NRW sehen darin einen zu starken Eingriff in die Religionsfreiheit. Nach Auffassung der Jungen Liberalen NRW sollte die Religion und der Staat strikt …

… mit weiten Teilen der Bevölkerung. Diese Finanzknappheit ist ein absolut legitimes Argument zur Rechtfertigung des knallharten Kurses der öffentlichen Arbeitgeber. Denn die Hauptursachen sind u.a. von den Gewerkschaften und dessen befreundeten linken Kräften (ehem. Rot-Grüne Regierung im Bund und Land) selbst verschuldet: Steuergeschenke an Reiche (Abschaffung der Vermögenssteuer), große Unternehmen (AG) und Finanzinvestoren sowie Steuerflucht, einige Faktoren die uns in diese Lage brachten, aber auch Misswirtschaft durch Filz, und nicht zuletzt …

… wollen. Solche Appelle könnten erhebliche Ordnungsstörungen nach sich ziehen und die Sicherheit der Bürger gefährden, – unterstrich der Minister. Der belarussische Außenamtschef forderte Leiter der diplomatischen Missionen von EU-Ländern und den USA sowie jeweilige Regierungen auf, ihren Einfluss auf solche Kandidaten zwecks der Verhütung möglicher Provokationen und Massenausschreitungen zu nehmen. Der Minister hat hervorgehoben, dass anderenfalls „die ganze Verantwortung für eventuelle Folgen die Opposition und die sie unterstützenden Regierungen …

… den Zeitraum 2006 – 2010 verabschiedet worden. Vor den Teilnehmern der Volksversammlung hielt der Präsident der Republik Belarus Alexander Lukaschenko die Rede, der die wichtigsten Leistungen des vergangenen Jahrzehntes hervorhob sowie auf Ziele und Aufgaben der belarussischen Regierung für die nächsten 5 Jahre einging. Nach den Worten des Staatsoberhauptes, habe Belarus sein eigenes Entwicklungsmodell erarbeitet, das sich auf den ausgewogenen und durchdachten Umwandlungen gründe. Die eingeschlagene Richtung erwies sich als richtig, was auch die …

Bonn/Berlin - Norbert Blüm und der Vorsitzende der Jungen Union (JU), Philipp Mißfelder, streiten sich nach einem Stern-Bericht heftig um die Verdienste des langjährigen Sozialministers und der Regierung unter Helmut Kohl. Mißfelder hatte öffentlich die damalige "Reformunwilligkeit" kritisiert. Blüm schrieb dem JU-Chef daraufhin einen Satz: "Sie sind ein Schwätzer." Mißfelder antwortete mit einem Kohl-Zitat, in dem der rückblickend das lange Festhalten an Blüm als "schweren Fehler" bezeichnet hatte. "Die Kritik des JU-Bundesvorsitzenden sollte allerdings …

… Der notwendige Personalabbau ist ohne soziale Härten möglich. Entscheidend ist ein beherztes Durchgreifen der politisch Verantwortlichen. Als richtungsweisend gilt das Hessische Competence Center für Neue Verwaltungssteuerung (HCC). Als Finanz- und Dienstleistungszentrum der Landesregierung nimmt es zentrale Aufgaben für rund 800 Dienststellen wahr. Kein anderes Bundesland hat die Zentralisierung betriebswirtschaftlicher Standardprozesse so weit voran getrieben. Voraussetzung war die Einführung einer einheitlichen IT-Systemlandschaft, für die das …

Bei einer Wahlkampfveranstaltung im Französischen Rombes, unterstrich der Ex-Bürgermeister von Rom die Notwendigkeit eines Regierungswechsels in Italien. „Das Ansehen Italiens in der Welt hat während der Regierungszeit Berlusconis stark abgenommen“, sagte er vor etwa 1000 geladenen Gästen. „Wir brauchen wieder mehr Ehrlichkeit in der italienischen Regierung“, so Rutelli weiter. Eingeladen hatte die italienische Vereinigung ACLI und die Kandidaten der Mitte-Links Partei Margherita für den Wahlkreis Europa. Zu den Rednern gehörte ebenfalls der …

… nehmen, dem Laster zu entsagen. 22 Prozent der Raucher äußerten, sie würden sicher aufhören. Fast die Hälfte der befragten Raucher ist der Meinung, die neue gesetzliche Regelung würde sie zumindest zu einem Versuch bewegen. Die Entscheidung der englischen Regierung wird damit ganz klar positiv angenommen. Selbst die Skeptiker mussten nun zugeben, dass die Unkenrufe über eine mangelnde Akzeptanz und die anfänglichen Bedenken gegenüber der angeblich nicht durchsetzbaren Maximallösung nicht gerechtfertigt waren. Allerdings wird auch in England damit …

… wissen, dass Angela Merkel und ich gemeinsam alle Anstrengungen unternehmen werden, dass am 17. Dezember in Brüssel ein Beschluss gefasst wird, der zu einer wirklich ergebnisoffenen Verhandlung mit der Türkei führt." Auf jeden Fall werde eine von der Union geführte Bundesregierung ab 2006 gemeinsam mit unseren Partnern, etwa mit Frankreich, alles unternehmen, damit die Türkei kein Vollmitglied der EU werde. "Die Vollmitgliedschaft der Türkei wird an den Menschen in Europa scheitern. Unser Ziel ist die privilegierte Partnerschaft, weil wir Europa nicht …

… Doch gemessen werde Schwarz-Rot letztlich nur an einem Punkt: der Bekämpfung der skandalös hohen und sozial ungerechten Arbeitslosigkeit. Zweifel sind angebracht, ob die Koalitionäre die Kraft zum großen Wurf haben werden, denn: „So erinnert das Zustandekommen dieser Regierung an das Ende eines Boxkampfes, das beide Akteure nur deshalb stehend erreichten, weil sie sich aneinander festklammern und sich somit gegenseitig stützen.“ Die Mängelliste des Autors, der mittlerweile unter anderem für die Bild-Zeitung http://www.bild.t-online.de und die Welt …

… kostet den Steuerzahler 31 Millionen, die in Erlangen und Jena je 25 Millionen und das in Mainz 29 Millionen Euro. Für tierversuchsfreie Forschung werden jährlich nicht einmal 4 Millionen Euro ausgegeben. Im aktuellen Koalitionsvertrag der Regierung ist ausdrücklich festgeschrieben, dass Ersatzmethoden zum Tierversuch auf nationaler wie europäischer Ebene zügig weiterzuentwickeln sind. Die Tierrechtler fordern eine entsprechend zügige Umsetzung, verbunden mit einer Umschichtung öffentlicher Gelder. "Natürlich sind medizinische Forschung und der …

… wir mit der Protestbriefaktion eine Stimme geben“, so Kunz weiter. Die Protestbriefe sind über das Internet unter der Adresse www.fdp.de/steuern abrufbar. „Anscheinend hat sich in Berlin noch nicht herumgesprochen, dass Steuererhöhungen Gift für die Konjunktur sind. Die Regierung soll sich diesen wirtschaftspolitischen Unfug schnell wieder aus dem Kopf schlagen, bevor es zu spät ist“, verlangt der FDP-Kreistagsabgeordnete Dr. Jörg HAGENA aus Norden. Das Argument, die Regierung senke im Gegenzug die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung, wies er …

… Auseinandersetzungen zwischen militanten Kurden und dem türkischen Militär. Das Delikate an den Vorwürfen ist, dass der Kommandeur der türkischen Landstreitkräfte, General Yasar Büyükanit, in den nächsten Monaten Generalstabschef des Militärs werden sollte. Eine Entwicklung, die der derzeitigen Regierung äußerst unterlegen kommt, weil Büyükanit als militärischer Hardliner gilt und so die Aktivitäten der Regierung auf dem Weg nach Europa stören könnte. So sind denn auch schon Verdächtigungen aufgekommen, die Regierung könnte hinter den Ermittlungen der …

… diesem Ergebnis kommt zumindest eine aktuelle Umfrage von Infratest Dimap http://www.infratest-dimap.de im Auftrag der ARD-„Tagesthemen“ und der Tageszeitung Die Welt http://www.welt.de. Und auch die übrigen Großkoalitionäre üben sich in satter Selbstzufriedenheit. Noch nie sei eine Regierung so gut gestartet wie die ihre, lautet das Eigenlob von Volker Kauder und Co. Selbst Deutschlands Topmanager ziehen eine positive 100-Tage-Bilanz. Das Regierungsbündnis sei „weitgehend auf dem richtigen Weg“, ergab eine repräsentative Umfrage des Marktforschungsinstituts …

… der Gastronomie und in öffentlichen Gebäuden. Die EuKT warnt vor einer weiteren Diskriminierung von Rauchern in Deutschland. „Es darf den Rauchern nicht noch mehr zugemutet werden“ so der Vorstandsvorsitzende Oliver Graf von Wurmbrand-Stuppach. „Die Bundesregierung sollte sich in dieser Angelegenheit kein Beispiel an anderen Staaten nehmen, da bislang kein Anti-Raucher-Gesetz erfolgreich gewesen sei, auch wenn offizielle, geschönte Zahlen einen vermeintlichen Erfolg suggerieren wollen“. Ein Nichtraucherschutz ist wünschenswert und wird auch …

… hat im Zusammenhang mit dem Agieren des BND im Irak zur Gelassenheit aufgerufen. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. und Mitglied des Innenausschusses: Der Kollege Wiefelspütz appelliert: „Wir sollten die Souveränität besitzen, der Bundesregierung zu glauben.“ Ich finde: Wer das tut, ist nicht souverän, sondern schlicht naiv. Wiefelspütz verweist auf Recherchen über BND-Aktivitäten im Irak, nach deren Ergebnis alle Vorwürfe „gleich Null oder minus Null“ seien. Auch hier scherzt er. Das Parlamentarische …

Coming to Germany Soon... ...the Great-Great Grandmother of all Bush-haters: Unvorstellbares Grauen wird über Deutschland kommen – Cindy Sheehan aus den Vereinigten Staaten, deren Sohn im Irak starb und die seitdem ihr Leben dem Haß gegen die Regierung in Washington widmet, kommt nach Deutschland. Nachdem sie im vorigen Sommer Präsident Bush’s Ranch in Texas medienwirksam belagerte, wollen Sheehan und ihre Freunde nun die Moral der aktiven U.S. Soldaten in Ramstein/Kaiserslautern sowie die der Schwerverletzten im Landstuhl Regional Medical Center …

Am Abend des 15. Februar 2006 folgten ein Kreis aus Politikern der Regierung und der Oppositionsparteien, Führungskräften der Wirtschaft sowie Wissenschaftlern die Einladung des Economic Forum Deutschland in den China Club des Hotel Adlon, um über die Verbesserung der Rahmenbedingungen für die deutsche Wirtschaft zu diskutieren. In ihrer Begrüßungsrede rief Frau Elke Hoppe, Gründerin des Economic Forum Deutschland, zur Entwicklung einer „Heimatstrategie“ für deutsche Unternehmen gemeinsam mit der Politik auf. In ihrer Rede präsentierte Frau Hoppe …

… Relativ hohes Niedriglohnniveau und organisierte soziale Sicherung in Deutschland sind neben manchen Fehlregulierungen die eigentlichen Hemmschwellen für eine angemessene Reaktion auf die Globalisierung.“ Die „Fastfood-Reformen der Jahre 2003 und 2004“ reichten nicht aus, so Zimmermann. Der Regierung fehle ein „Reform-Chefideologe“. Doch wer soll dies sein? Etwa Michael Glos, dem man zurufen möchte: „Müller, bleib bei Deinen Mühlen?“ Zimmermanns Forderungen hören sich allesamt vernünftig an. Er macht sich für Ganztagsbetreuung in Kindergärten …

Bundestag, 17. 02. 2006, Rede von Petra Pau (DIE LINKE) zur Aktuellen Stunde: „Haltung der Bundesregierung zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Luftsicherheitsgesetz“ 1. Das Bundesverfassungsgericht hat vorgestern das so genannte Luftsicherheitsgesetz für verfassungswidrig und damit für Null und nichtig erklärt. Ich will persönlich anmerken: Ich bin darüber sehr froh. Das „Luftsicherheitsgesetz“ war eine Lizenz zum Töten. Noch vor Jahren hätte ich nicht geglaubt, dass ausgerechnet Rot-Grün so etwas beschließen wird. Sie taten es dennoch. …

… Bundestag die neue Gentechnik-Novelle beschlossen und setzte die fünf Jahre alte EU-Richtlinie um. Bereits im Vorfeld der Entscheidung befragte FEIG Kommunikation zehn renommierte Bio-Produzenten in Deutschland zu ihrer Einschätzung der kommenden Gentechnikpolitik der Bundesregierung. Das Ergebnis: Fünf von zehn Bio-Produzenten stellen die Standortfrage. Teilnehmer: An der Blitz-Umfrage haben zehn Bio-Produzenten teilgenommen. Darunter überregionale Produzenten, wie die Rapunzel Naturkost AG, Allos Walter Lang GmbH sowie regionale Anbieter wie das …

Berliner Umschau: US-Regierung will offenbar Maulkörbe für Wissenschaftler durchsetzen In einer Anzahl von Interviews in den letzten Tagen hat der oberste Klimaexperte der NASA (US-Weltraum-Behörde) die Bush-Regierung angeklagt, ihn zum Schweigen bringen zu wollen, weil die hinter Bush stehenden Industrie-Interessen mit der Wahrheit über die weltweiten Klima-Änderungen durch den Ausstoß an Treibhaus-Gasen nicht leben wollen und können. Das berichtet die internetbasierte Tageszeitung Berliner Umschau (www.berlinerumschau.de) in ihrer heutigen Ausgabe. Der …

… Vielfältige Landschaften, eine reiche Tier- und Pflanzenwelt und viele Rohstoffe kennzeichnen das Land, das rund dreieinhalb Mal so groß ist wie Deutschland. Elf offizielle Landessprachen sind Zeichen der Gleichbehandlung nach dem Ende der Apartheid. Die südafrikanische Regierung fördert Entwicklungsprogramme und viele Menschen engagieren sich in ihren Kirchen für die Verbesserung ihrer Lebenssituation.In Südafrika gehören über 80% der Bevölkerung christlichen Gemeinschaften an. Seit 75 Jahren wird der Weltgebetstag auch in Südafrika gefeiert, und …

… in der aktuellen Ausgabe des Fachdienstes Erfolg. Die Rezepte der Parteien gingen an den wahren Problemen vorbei. Der Mittelstandspräsident hält Frankreich für ein Vorbild, wo laut Statistik 1,9 Kinder pro Frau geboren werden. In Deutschland sind es nur 1,3: „Dabei lässt sich die Regierung in Paris die Förderung junger Familien auch nicht mehr kosten als die Bundesregierung. Sie gibt das Geld der Steuerzahler nur intelligenter aus – und mehr so den Nutzen für die gesamte Volkswirtschaft. Denn während hier zu Lande das meiste Geld für Kindergeld ausgegeben …

… eindeutig zu einer eventuellen Kandidatur geäußert. Walter bekräftigte gestern, daß die Entscheidung über den Ministerpräsidentenkandidaten im November bei einem regulären SPD-Landesparteitag getroffen werde. Die Chancen für seine Partei, 2008, nach dann neun Jahren in der Opposition, wieder die Regierung zu stellen beurteilt der Fraktionsvorsitzende als sehr gut, wobei er sich sowohl eine Koalition mit den Grünen als auch mit der FDP vorstellen könne. Inhaltliche Rückfragen richten Sie bitte an: Frankfurter Allgemeine Zeitung Ralf Euler Tel.: 06 …

… allem Indien legte in Davos ein atemberaubendes Tempo vor. Die örtlichen Busse wurden zum Teil mit dem Werbe-Slogan „Die größte demokratische Marktwirtschaft der Welt“ beschriftet. Teilnehmer des Forums fanden am zweiten Kongresstag zwei kleine Aufmerksamkeiten der indischen Regierung auf ihrem Kopfkissen: einen Kaschmir-Schal sowie einen iPod-Shuffle. Natürlich gaben die Inder auch den größten Empfang der gesamten Veranstaltung. Für Michael Müller, Geschäftsführer der a & o-Gruppe mit Sitz in Neuss und Potsdam http://www.aogroup.de, ist diese …

… aus, die vielen kleinen Verwaltungseinheiten hatten nur geringe Befugnisse und wenig Mitspracherecht. Dieses System hat den Völkermord begünstigt und eine geordnete, wirksame Gegenbewegung behindert. Schon direkt nachdem der Genozid beendet war, beschloss die neue Regierung unter dem damaligen Staatspräsident Pasteur Bizimungu, dass Ruanda dezentralisiert, die Gebiete neu aufgeteilt und die Verwaltung reformiert werden solle. Bereits 2001 schaffte eine Kommunalreform die Grundlage der Selbstverwaltung auf Ebene der Distrikte. Mit der aktuellen …

Berliner Umschau-Gespräch mit WASG-Landesvorstand Lucy Redler Die Berliner WASG beteiligt sich an keiner Regierung, die Sozialabbau betreibt. Das sagte deren Vorstandsmitglied Lucy Redler der Berliner Umschau. Bei den letzten Bundestagswahlen hätten Millionen Menschen gegen Soziallabau, Privatisierungen und Stellenvernichtungen gestimmt. Entsprechend seien auch die Kernforderungen, die der WASG-Landesparteitag verabschiedet hat. Gleichzeitig kritisierte Redler die Linkspartei für ihre Politik im rot-roten Senat der Hauptstadt. So habe sie den Verkauf …

… Belarus hat sich 2005 erfolgreich entwickelt. Der Wachstumstrend, der in den vorigen Jahren erzielt wurde, setzte sich mit einer Erhöhung des Bruttoinlandsproduktes um 9,2% und einem Anstieg der Industrieproduktion um 10% fort. Im Jahre 2005 arbeitete die belarussische Regierung aktiv an der Realisierung des staatlichen Programms der Entwicklung von ländlichen Gebieten. Dieses Programm sieht nicht nur die Verbesserung der Ausstattung der landwirtschaftlichen Betriebe durch neue Technik und Technologien vor. Im Rahmen dieses Programms wurden auch …

… Gebergemeinschaft zu zeigen, dass sie es mit den Rechten für Frauen ernst nimmt: Denn hier werden die Weichen für die nächsten Jahrzehnte gestellt. Die Geldervergabe muss zwingend an die Umsetzung von Frauenrechten gebunden werden. Wir fordern von der deutschen Regierung ihr klares Bekenntnis, sich auf der Konferenz dafür einzusetzen und die fortschrittlichen Kräfte im Land zu unterstützen!“, so Hauser weiter. Zwar haben die afghanischen Frauen mit Unterstützung der internationalen Gemeinschaft nach dem Sturz der Taliban in den letzten Jahren …

… verschiedene politische Tagungen. Eine Unterschriftenkampagne brachte 6000 Unterschriften gegen Kinderheirat zusammen. Das Ziel: Ein landesweites Gesetz gegen Kinder- und Zwangsheirat. Gleichzeitig dienten die Aktivitäten zur Sensibilisierung von Dorf- und Gemeinderäten, StudentInnen sowie Mitarbeitern aus Regierung, Justizwesen, Verwaltung und Hilfsorganisationen. Monika Hauser brachte Ziel und Charakter der Kampagne auf den Punkt: „Wir haben eine große Herausforderung angenommen in einem Land, in dem jede halbe Stunde eine Frau an den Folgen …

… 2006 Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen will derzeit keinen parlamentarischen Untersuchungsausschuss mittragen. Dazu erklärt Petra Pau, stellv. Vorsitzende der Linksfraktion und Mitglied im Innenausschuss: Allein in dieser Legislatur stellten die drei Oppositionsfraktionen der Bundesregierung 151 parlamentarische Fragen mit weiteren 112 Unterfragen. Darin ging es um Geheim-Lager in Europa, um CIA-Flüge in Deutschland, um die Verschleppung deutscher Staatsangehöriger, um die Vernehmung deutscher Staatsangehöriger in so genannten Foltergefängnissen, …

… bringen, die in sich stimmig sind und nicht nur aus lauter Einzelmaßnahmen bestehen, die sich im schlimmsten Fall noch selbst neutralisieren. Und hier sieht es für Deutschland aus institutionellen Gründen nicht so gut aus: „Regierungen gelten dabei als ‚schwächer’, wenn institutionelle Hindernisse wie zweite Parlamentskammern in föderalen Systemen, Tarifautonomie oder Selbstverwaltung in den Sozialsystemen die Handlungsfähigkeit der Regierung beschränken. Wird zusätzlich die Handlungskompetenz in zentralen Bereichen der Sozial- und Arbeitsmarktpolitik …

… Damen und Herren Abgeordnete des sechzehnten Bundestags dann doch nicht wissen. Dabei sind "die Schulden von heute (...) die Steuern von morgen" Darin noch gar nicht enthalten sind dreistellige Milliarden Risiken des Bundes. Deshalb hin zur EU mit allen Befugnissen und weg von lokalen Regierungen! Sicher besteht dadurch auch eine Gefahr - ich sehe jedoch lediglich hier drin die Chance aus dem Teufelskreis zu entfliehen indem wir die - wie sagte es Fuck-Chirac so schön? - Kern-EU noch mehr zusammenwachsen lassen. Hatten wir vor dem Euro nicht auch …

… Milliarde Euro mehr ausgegeben, als sie eingenommen hatten. Das berichtet die Frankfurter Allgemeine Zeitung (F.A.Z.) in ihrer Samstagausgabe. Der Fehlbetrag könnte nach Angaben von Fachleuten auf das Jahr bezogen wegen der Weihnachtsgeldzahlungen zwar kleiner ausfallen. Dennoch werde das von der Regierung angekündigte Minus in Höhe von 200 Euro wohl um das Doppelte übertroffen. Die Reserven seien mit etwa 3 Milliarden Euro bereits zur Mitte vergangenen Jahres auf den niedrigsten Stand seit 1996, dem Jahr nach der Einführung der Versicherung, gesunken. …

… den Genuss einer privaten Vollversicherung kommen, wenn er unterhalb der BBG verdient, sich diese aber für ihn rechnen würde. Die Leistungen, der Beitrag und die Beitragsstabilität müsste er sich momentan auf seine Kosten noch oben drauf packen. Und hier hat die Regierung schon die BBG angehoben, so dass immer weniger Personen in diesen Genuss kommen können. Das Umlageverfahren in der gesetzlichen Rentenversicherung wurde ja auch schon mit der Basisrente aufgebessert, weil auch hier das Verfahren nicht mehr funktioniert. Hat die Regierung denn keinen …

… schlimmer noch: Es geschieht etwas, aber leider das Falsche. In den sechziger Jahren hatte das Bundesgesetzblatt noch einen durchschnittlichen Umfang von 1.440 Seiten im Jahr. Seit Anfang dieses Jahrzehnts sind es mittlerweile fast 3.200 Seiten. Konkret heißt dies, dass die Bundesregierung seit 1999 122 Gesetze und 178 Verordnungen mehr erlassen als abgeschafft hat. Jetzt soll der Bürokratie also wieder einmal der Kampf angesagt werden. Im schwarz-roten Koalitionsvertrag steht ein ganzes Kapitel über die „Entlastung der Bürger und der Wirtschaft von …

… von den bekannten Politikern der großen Parteien öffentlich immer wieder sagen lassen wollen, dass wir Bürger ohnehin zu dumm für die Politik und selbst Schuld sind, wenn wir immer wieder die Falschen wählen. Im Moment haben wir nun mal wieder eine neue Regierung, eine die so eigentlich kaum einer wollte. Und trotzdem wartet fast jeder wieder hoffnungsvoll ab, dass sich alles zum Besseren wendet. Aber tut es das wirklich mit den Reförmchen und den gegenseitigen Blockaden, die da wieder kommen? Oder geht trotz kräftiger Mehrwertsteuererhöhung …

Thema: Palast der Republik Berlins Bau-Senatorin Junge-Reyer hat heute ihre Pläne für den Abriss des Palastes der Republik vorgestellt. Dazu erklärt Petra Pau, stellv. Vorsitzende und Berlin-Beauftragte der Linksfraktion: Nach den Plänen der Bau-Senatorin Junge-Reyer soll der Palast der Republik bis Ostern 2007 abgetragen und durch einen Rasen ersetzt werden. Was danach kommt, steht in den Sternen. Das erbrachte heute auch ein Gespräch zwischen Bundeskanzlerin Merkel und Berlins Regierenden Bürgermeister Wowereit. Es bleibt offenbar bei…

… Beteiligungen amerikanischer NGOs an politischen Umstürzen Der Gasstreit zwischen Rußland und der Ukraine hat auch die geopolitischen Entwicklungen in der früheren Sowjetunion wieder in die Schlagzeilen gebracht. Immerhin kam die gegenwärtige ukrainische Regierung nicht zuletzt aufgrund ausländischer Unterstützung Ende 2004 ins Amt. Die internetbasierte Tageszeitung "Berliner Umschau" (www.berlinerumschau.de) veröffentlicht aus diesem Anlaß einen Hintergrundbericht über US-Nichtregierungsorganisationen und ihren Einfluß auf die verschiedenen politischen …

… Stimmenanteile von mehr als 90 Prozent in manchen Wahllokalen für eine Koalition oder Partei seien kein demokratisches Ergebnis. "Die Sunniten drohen mit einem Boykott des Parlaments, sollten die Betrugsvorwürfe nicht aufgeklärt werden", sagt Allawi. Er erwartet die Bildung eine Regierung der nationalen Einheit, auch wenn es dann keine Opposition mehr geben könnte. "Das ist der Preis für die Einheit des Iraks." Der Zusammenhalt des Landes sei jedoch wichtiger als eine übereilte Demokratisierung. Ein Sprecher der irakischen Wahlkommission kündigte …

… bedeutenden Denkers geworden wäre, doch davon ist der Autor weit entfernt. Erst 1971 geboren, ist Henneckes Buch über Wilhelm Röpke bereits seine dritte eigenständige Buchveröffentlichung. Zuvor hatte er sich mit Friedrich August von Hayek und einer ersten Bilanz der Regierung Schröder beschäftigt. Hennecke schreibt flott und gänzlich unakademisch, das macht die Lektüre zum Vergnügen. Doch es erscheint noch wichtiger, dass er ähnlich wie Röpke, der sich eindeutig zu einer „moralischen Wissenschaft“ bekannte, nicht vor klaren Urteilen zurückschreckt. Zudem …

… Union (EU). Das kleine Land ist überzeugt davon, den EU-Ratsvorsitz besser auszufüllen als die phantasielosen und egoistisch auftretenden Briten. „Strotzend vor Kraft“, so lautet die Überschrift der Süddeutschen Zeitung (SZ) www.sueddeutsche.de: Getragen von einer guten Wirtschaft, wolle die Wiener Regierung sogar die heikle Verfassungsfrage angehen. Die Situation ist paradox: Kaum ein Land profitiert so sehr wie Österreich von der EU, und doch sind nur 32 Prozent der Bewohner des Alpenlandes der Meinung, dass die Brüsseler Gemeinschaft ihnen nütze.

Düsseldorf. Die Jungen Liberalen (JuLis) NRW kritisieren die Pläne der Landesregierung, die drittelparitätische Besetzung der Schulkonferenzen mit der anstehenden Novelle des Landesschulgesetzes abzuschaffen. „Wir begrüßen es ausdrücklich, dass die neue Landesregierung das Schulgesetz überarbeitet und dabei viele Fehler der vorherigen rot-grünen Regierung korrigiert. In einem Punkt schießt sie jedoch über das Ziel hinaus: Bei der beabsichtigten Abschaffung der Drittelparität in Schulkonferenzen“ so der Landesvorsitzende der liberalen Nachwuchsorganisation, …

… in einer Hochkultur, die die Versorgung und den Wohlstand der Menschheit mit ausgeklügelter Technik sicherstellt. Doch die Nacktheit ist nicht etwa Ausdruck einer Bewegung wie Freikörperkultur (FKK) oder Nudismus, hinter ihr verbergen sich Absichten der Regierung, die dem Volk nicht bekannt sind. Das Symbol der Unbekleidetheit, vordergründig Zeichen der Freiheit und des paradiesischen Glücks, wird gezielt als Mittel eingesetzt, um die Menschen gleichmacherisch auf niedrigem kulturellem Niveau zu halten (vgl. http://de.wikipedia.org/wiki/Nacktheit_(Topos) …

… der Sicht eines staatlich bestellten Befruchters, einer Finanzbeamtin, eines Bildhauers, eines Wolfskindes und weiterer Personen werden Erlebnisse in Spätzeitkulturen dargestellt, meist die Flucht vor anderen: vor einer wettsüchtigen Gesellschaft, die das verspielte Leben einfordert; vor tyrannischen Regierungen; vor einem Reich, in dem die Ehe unter zwei Personen ein schweres Verbrechen ist; vor wilden Völkern; oder auch vor Wissenschaftlern, die eine neue Menschheit schaffen wollen. Die letzte Geschichte schließlich, die wie jede vorhergehende …