Pressemitteilungen zu Regierung

… Bundesparteitag der FDP am vergangenen Wochenende. Das will sie natürlich auch noch heute, doch Guido Westerwelle. Nunmehr der unbestrittene alleinige Chef seiner Partei, hat diesbezüglich eine Kurskorrektur eingeleitet, die man ihm tatsächlich abnehmen kann. Wichtiger als die Regierungstätigkeit selbst ist ihm jetzt sein Programm, das man als bewußte neoliberale Modernisierungsstrategie bezeichnen kann. So versucht er die FDP als „die" Opposition gegen die „Koalition der Wahlverlierer" zu positionieren. Angesichts der ihre Identität suchenden Grünen …

Begleitet von martialischen Beschimpfungen der USA hat die Regierung in Pjöngjang offenbar eine Doppelstrategie begonnen. So kommentiert die internetbasierte Tageszeitung "Berliner Umschau" (www.berlinerumschau.de) die neue runde im koreanischen Atomstreit. Zum einen setzt sie ihr Nuklearprogramm fort, zum anderen schafft sie einen gewißen Ausgleich mit dem Süden, wie auch mit den, die öffentliche Meinung des Westens durchaus beeinflußenden, Hilfsorganisationen. Der Zeitpunkt dafür ist durchaus günstig. Stimmen die Meldungen - und davon sei zunächst …

… HIV/AIDS-Waisen von ihren Großeltern aufgenommen. Es sind vor allem die alten Frauen, die sich um die Kinder kümmern. Trend zunehmend. Weltweit. So werden aus Omas wieder Mütter. Ihre Anstrengungen müssen von der Öffentlichkeit und von den Regierungen stärker wahrgenommen und unterstützt werden, fordert die Hilfsorganisation HelpAge Deutschland zum Muttertag. „Die Großmütter sind die nicht anerkannten Heldinnen des Kontinents.“ (Stephen Lewis, Sonderbeauftragter der Uno für Aids) „Die Großmütter übernehmen eine wichtige Verantwortung in einem Moment, …

… Jungs (CDU) in der Vorbereitung des Kongo-Einsatzes hat die FDP geübt. Der Abgeordnete Rainer Stinner sagte der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (Donnerstagausgabe) nach einer Sitzung des Verteidigungsausschusses am Mittwoch: "Je näher wir an die Entscheidung herankommen, desto weniger scheint die Regierung bereit, Auskünfte zu erteilen. Sie hat sich zur Unzeit mit Zahlen an die Öffentlichkeit gewagt, die nicht zu halten waren. Jetzt wackelt sie nur noch. Das ist keine gute Grundlage für einen breiten Konsens." Inhaltliche Rückfragen richten Sie …

… machten deutlich, dass Jugendpartizipation ein professionelles Konzept braucht, wenn sie ernst gemeint ist und nicht ergebnislos sein soll. Pro familia hat mit ihren Überlegungen, junge Menschen zu beteiligen, eine internationale Diskus-sion aufgegriffen. Zahlreiche Regierungen und politische Institutionen haben mittlerweile das Ziel der Partizipation von Jugendlichen weitgehend anerkannt und entsprechende nationale und internationale Regelwerke entwickelt. Auch die internationale Dachorganisation der pro familia, die Inter-national Planned Parenthood …

… mit überwältigender Mehrheit wieder gewählte Landesvorsitzende des FDP Jugendverbandes und Mitglied des FDP Landesvorstandes, Marcel Hafke, äußert sich dazu wie folgt: “Die Jungen Liberalen NRW haben bereits vor den Koalitionsverhandlungen im letzten Jahr betont, dass die Inhalte der Regierung im Vordergrund stehen müssen. Es ist wichtig, dass wir dieses Ziel nicht aus den Augen verlieren. Daher muss in unserer Mutterpartei FDP wieder eine Programmdiskussion begonnen werden.“ “Wir setzen uns für einen inhaltlich klaren Kurs der NRW-FDP ein. Wir …

Schutz auch für Homosexuelle, Alte und Behinderte Bonn, Berlin Wie der Deutsche Antidiskriminierungsverband (DADV) heute aus gut unterrichteten Quellen erfuhr, wird die Regierung in der nächsten Woche endlich das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (ursprünglich: Antidiskriminierungsgesetz) vorstellen. Der Rechtsexperte des DADV, Dr. Alenfelder, Fachanwalt für Arbeitsrecht, erklärte: Diese Umsetzung ist erfreulich, aber überfällig. Nun gilt es den Vorschlag im Detail zu analysieren. Er wies darauf hin, daß das 1. Deutsche Antidiskriminierungsforum …

Bonn/Berlin – Die Wirtschaftsforschungsinstitute beurteilen die Konjunkturaussichten positiv, warnen die Bundesregierung jedoch vor weiteren Steuererhöhungen. Nach Ansicht von Cornelia Wolber, Redakteurin bei der Welt http://www.welt.de , bringt dies den Bundesfinanzminister Peer Steinbrück in Erklärungsnöte: „Es kommt also mehr Geld in die Kassen als erwartet, und daher sieht sich Steinbrück in die Zange genommen. Die einen rechnen ihm vor, dass die Etatziele auch ohne die geplanten Steuererhöhungen erreicht werden können. Die anderen wollen den …

Bonn/Berlin - Die Große Koalition dreht an der Steuerschraube. Kritiker werfen der von Angela Merkel geführten Bundesregierung vor, sie wolle den ohnehin hohen Staatsanteil weiter steigern. Dies laufe auf einen „Fiskalsozialismus“ (Peter Gillies) hinaus. Wenn die kursierenden Pläne von Schwarz-Rot umgesetzt werden, könnte diese Regierung die größte Steuererhöhung in der Geschichte der Bundesrepublik in Angriff nehmen. Insbesondere der Mittelstand hatte zunächst Hoffnung auf die Politik gesetzt, nachdem die Vorgänger-Regierung in einseitiger Weise …

… der Konkurrenzfähigkeit der Wirtschaftszweige, die sich auf Grundlage der neuen und hohen Technologien entwickeln. Die Administration des Parks wird sich mit der Prüfung der Angebote ausländischer und belarussischer Investoren, mit der Vorbereitung von Vorschlägen für die Regierung über die Vervollkommnung der Bedingungen der Tätigkeit des Parks, aber auch mit der Führung des Registers seiner Residenten und der Projekte im Bereich der neuen und hohen Technologien beschäftigen. Außerdem ist die Administration des Parks bevollmächtigt, sich …

Die belarussische Regierung wird bei den Verhandlungen mit Russland über den Gaspreis für 2007 von den Bestimmungen des bilateralen Regierungsabkommens über die Schaffung der gleichen Wirtschafsbedingungen für die Arbeit der belarussischen und russischen Unternehmen ausgehen. Diese Erklärung hat der Ministerpräsident der Republik Belarus Sergei Sidorskij in seiner Rede am 17. April d.J. während der Sitzung der Nationalversammlung der Republik Belarus abgegeben. S.Sidorskij betonte, dass die Presseerklärung der AG «Gasprom» über eine bedeutende …

Stuttgart, den 26.04.06: Am 27.04.06 ist wieder Girls-Day. Ein Zukunftstag – nur für Mädchen. Auch in diesem Jahr werden Jungen wieder weitgehend ausgegrenzt. Die Jungenprojekte einiger engagierter Mitbürgerinnen und Mitbürger bleiben Einzelaktionen, da die Bundesregierung unter Frau Merkel (CDU) eine gleiche Teilhabe von Jungen am Zukunftstag nicht will. So bleibt nach den Wechseln im Bundesbildungs- und im Bundesjugendministerium auch unter Frau Schavan (CDU) und Frau von der Leyen (CDU) Jungenausgrenzung integrativer Bestandteil deutscher Bildungs- …

… Republik Belarus für 2006 – 2010 gebilligt. Nach Einschätzung des Ministerpräsidenten S.Sidorskij sei das Programm ausgeglichen. Dabei bedürfe seine Realisierung, die auf die Erhöhung des Lebensstandards der Bevölkerung gerichtet ist, intensiver Anstrengungen seitens der Regierung. Es ist vorgesehen, dass jede Region ihr eigenes Programm unter Berücksichtigung der Besonderheiten der entsprechenden Gebiete entwickeln wird. Eine wichtige Bedeutung, nach Worten vom Regierungschef, käme dabei den regionalen Beschäftigungsprogrammen. In seinem Kommentar …

… internetbasierte Tageszeitung "Berliner Umschau" die gegenwärtigen Ereignisse in Nepal. Diese alte und doch selten beherzigte Regel strategischen Handelns hat Nepals König Gyanendra kaum im Sinn gehabt, als er am vergangenen Freitag ein unzureichendes Angebot an die Opposition machte. Seine Regierungszeit neigt sich offenbar dem Ende zu - die Zukunft des Staates Nepal ist dabei offen. Praktisch konnte sich Gyanendra nie wirklich im Amt festigen. An die Macht gekommen, nach der bis heute mysteriösen Ermordung seines Vorgängers und dessen Familie …

Nach dem Mordversuch gegen den Deutsch-Äthiopier beginnt die Regierung endlich verschärft zu handeln. Wowereit zeigte Begeisterung, als er von dem Theaterstück „Dreck“, von Robert Schneider erfährt, das der Schauspieler Jörg Tewes direkt im Klassenraum aufführt. Die meisten Vorstellungen fanden bisher in Sachsen-Anhalt statt. In Berufsschulen, Sekundarschulen, Hauptschulen und Gymnasien. Die Resonanz der Schüler und Lehrer war überwältigend und hat gezeigt, wie wichtig diese Art der politischen Arbeit ist. Jetzt kommt es nach Berlin. Das Stück …

… nun im Internet zur Mitzeichnung steht. Je mehr Menschen die Petition unterstuetzen, um so eher wird sich der Bundestag dazu verpflichtet fuehlen, ihr nachzukommen. Also unterstuetzt bitte die Petition und verbreitet diese Nachricht. DANKE! Der Text der Petition: Die kanadische Regierung hat fuer dieses Jahr bis zu 335.000 Sattelrobbenbabies zur Toetung freigegeben. Die ganze Welt reagiert mit Entsetzen auf Bilder von Eisschollen, die blutgetraenkt und von Robbenbabyleichen uebersaeht sind, nachdem man ihnen das Fell abgezogen hat. Die deutsche …

Am 18. April 2006 hat der Präsident der Republik Belarus Alexander Lukaschenko den Erlass über die Ernennung von Sergej Sidorskij zum Premierminister der Republik Belarus unterzeichnet. Einen Tag zuvor wurde die Kandidatur des amtierenden Regierungschefs, die vom Staatsoberhaupt vorgeschlagen worden war, von den Abgeordneten der Repräsentantenkammer der Nationalversammlung der Republik Belarus mit absoluter Mehrheit bestätigt. In seiner Ansprache im Parlament legte Sergej Sidorskij die Ergebnisse der sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung des …

Im Ministerkabinett der Republik Usbekistan fand eine Sitzung statt, auf der die Ergebnisse der sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung des Landes im ersten Quartal dieses Jahres sowie die Aufgaben der Regierung für die Versorgung der Realisierung der wichtigsten Prioritäten der Vertiefung der Wirtschaftsreformen im Jahre 2006 analysiert wurden. Die Sitzung leitete der Ministerpräsident der Republik Usbekistan Sh. Mirziyoev. Während der Verwirklichung der vorrangigen Richtungen der wirtschaftlichen Reformen wurden die positiven qualitativen Wandlungen …

… deutsche Politik dasselbe Grundgesetz großzügig außer Kraft setzt, wenn das opportun scheint? Und genau um diese Zweifel geht es im Untersuchungsausschuss. 4. Ich habe wohl vernommen, dass Bundeskanzlerin Merkel die USA ob des Gefangenenlagers Guantanamo kritisiert hat. Das hätte der rot-grünen Regierung vordem vielleicht besser zu Gesicht gestanden. Aber jeder muss selbst wissen, von wem er sich die Butter vom Brot nehmen lässt. Aber so lange im Raum steht oder so lange es als nützlich gilt, die geschundenen Guantanamo- Häftlinge der USA für …

… zwischen Rot und Schwarz ausgetragen werden. Wichtiger ist, wer von der Politik des Bundesfinanzministers profitieren wird und wer nicht. Und für den deutschen Mittelstand sieht es da eher schlecht aus. Für den Mittelstand habe die rot-grüne Bundesregierung mit ihrer Einkommenssteuerreform zu einer deutlichen Verbesserung beigetragen. Mit dieser Bemerkung erteilte der Finanzminister der Union, die bisher Steuererleichterungen auch für den Mittelstand durchsetzen will, eine Absage, so das Handelsblatt http://www.handelsblatt.de . Die große Koalition …

… Journalisten i den anschließenden Talkrunden nun forderten, endlich mutig mit den „Reformen" zu beginnen, wie beispielsweise der frühere Mitherausgeber der „Frankfurter Allgemeinen", Hugo Müller-Vogg, und sein Kontrahent, der frühere „Konkret"-Chefredakteur Manfred Bissinger. Müller-Vogg riet der Regierung, die noch anstehenden Landtagswahlen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern „einfach abzuhaken" und die großen Themen wie die Gesundheitsreform und den Arbeitsmarkt zügig anzugehen ohne Rücksicht auf etwaige Probleme in den beiden Ländern. Das wird sich …

… der deutschen Verantwortung für den Frieden nicht zu vereinbaren. Die Annäherung an die US-Kriegspolitik gegen den Irak muss gestoppt, die Unterstützung des Krieges durch Logistik, Ausbildung von irakischen Sicherheitskräften usw. ist einzustellen. Die US-Regierung muss daran gehindert werden, neue Kriege in Syrien und Iran anzuzetteln. Deutschland befindet sich auf einem gefährlichen Weg zu einer hoch gerüsteten Militärmacht mit weltweiten militärischen Ambitionen. Die offensivere Formulierung geostrategischer Ziele außerhalb des Nato-Bereichs …

Düsseldorf. Wer in Nordrhein-Westfalen aus der Kirche austreten will, soll in Zukunft eine Gebühr dafür bezahlen, so der Finanzminister Helmut Linssen. Dies ist die neuste Forderung der Landesregierung, nach ihrem Willen werden die Amtsgerichte zukünftig eine Gebühr von 30 Euro verlangen. Dadurch rechnet das Land mit jährlichen Zusatzeinnahmen von rund 1,8 Millionen Euro. Die Jungen Liberalen (JuLis) NRW sehen darin einen zu starken Eingriff in die Religionsfreiheit. Nach Auffassung der Jungen Liberalen NRW sollte die Religion und der Staat strikt …

… mit weiten Teilen der Bevölkerung. Diese Finanzknappheit ist ein absolut legitimes Argument zur Rechtfertigung des knallharten Kurses der öffentlichen Arbeitgeber. Denn die Hauptursachen sind u.a. von den Gewerkschaften und dessen befreundeten linken Kräften (ehem. Rot-Grüne Regierung im Bund und Land) selbst verschuldet: Steuergeschenke an Reiche (Abschaffung der Vermögenssteuer), große Unternehmen (AG) und Finanzinvestoren sowie Steuerflucht, einige Faktoren die uns in diese Lage brachten, aber auch Misswirtschaft durch Filz, und nicht zuletzt …

… wollen. Solche Appelle könnten erhebliche Ordnungsstörungen nach sich ziehen und die Sicherheit der Bürger gefährden, – unterstrich der Minister. Der belarussische Außenamtschef forderte Leiter der diplomatischen Missionen von EU-Ländern und den USA sowie jeweilige Regierungen auf, ihren Einfluss auf solche Kandidaten zwecks der Verhütung möglicher Provokationen und Massenausschreitungen zu nehmen. Der Minister hat hervorgehoben, dass anderenfalls „die ganze Verantwortung für eventuelle Folgen die Opposition und die sie unterstützenden Regierungen …

… den Zeitraum 2006 – 2010 verabschiedet worden. Vor den Teilnehmern der Volksversammlung hielt der Präsident der Republik Belarus Alexander Lukaschenko die Rede, der die wichtigsten Leistungen des vergangenen Jahrzehntes hervorhob sowie auf Ziele und Aufgaben der belarussischen Regierung für die nächsten 5 Jahre einging. Nach den Worten des Staatsoberhauptes, habe Belarus sein eigenes Entwicklungsmodell erarbeitet, das sich auf den ausgewogenen und durchdachten Umwandlungen gründe. Die eingeschlagene Richtung erwies sich als richtig, was auch die …

Bonn/Berlin - Norbert Blüm und der Vorsitzende der Jungen Union (JU), Philipp Mißfelder, streiten sich nach einem Stern-Bericht heftig um die Verdienste des langjährigen Sozialministers und der Regierung unter Helmut Kohl. Mißfelder hatte öffentlich die damalige "Reformunwilligkeit" kritisiert. Blüm schrieb dem JU-Chef daraufhin einen Satz: "Sie sind ein Schwätzer." Mißfelder antwortete mit einem Kohl-Zitat, in dem der rückblickend das lange Festhalten an Blüm als "schweren Fehler" bezeichnet hatte. "Die Kritik des JU-Bundesvorsitzenden sollte allerdings …

… Der notwendige Personalabbau ist ohne soziale Härten möglich. Entscheidend ist ein beherztes Durchgreifen der politisch Verantwortlichen. Als richtungsweisend gilt das Hessische Competence Center für Neue Verwaltungssteuerung (HCC). Als Finanz- und Dienstleistungszentrum der Landesregierung nimmt es zentrale Aufgaben für rund 800 Dienststellen wahr. Kein anderes Bundesland hat die Zentralisierung betriebswirtschaftlicher Standardprozesse so weit voran getrieben. Voraussetzung war die Einführung einer einheitlichen IT-Systemlandschaft, für die das …

Bei einer Wahlkampfveranstaltung im Französischen Rombes, unterstrich der Ex-Bürgermeister von Rom die Notwendigkeit eines Regierungswechsels in Italien. „Das Ansehen Italiens in der Welt hat während der Regierungszeit Berlusconis stark abgenommen“, sagte er vor etwa 1000 geladenen Gästen. „Wir brauchen wieder mehr Ehrlichkeit in der italienischen Regierung“, so Rutelli weiter. Eingeladen hatte die italienische Vereinigung ACLI und die Kandidaten der Mitte-Links Partei Margherita für den Wahlkreis Europa. Zu den Rednern gehörte ebenfalls der …

… nehmen, dem Laster zu entsagen. 22 Prozent der Raucher äußerten, sie würden sicher aufhören. Fast die Hälfte der befragten Raucher ist der Meinung, die neue gesetzliche Regelung würde sie zumindest zu einem Versuch bewegen. Die Entscheidung der englischen Regierung wird damit ganz klar positiv angenommen. Selbst die Skeptiker mussten nun zugeben, dass die Unkenrufe über eine mangelnde Akzeptanz und die anfänglichen Bedenken gegenüber der angeblich nicht durchsetzbaren Maximallösung nicht gerechtfertigt waren. Allerdings wird auch in England damit …

… wissen, dass Angela Merkel und ich gemeinsam alle Anstrengungen unternehmen werden, dass am 17. Dezember in Brüssel ein Beschluss gefasst wird, der zu einer wirklich ergebnisoffenen Verhandlung mit der Türkei führt." Auf jeden Fall werde eine von der Union geführte Bundesregierung ab 2006 gemeinsam mit unseren Partnern, etwa mit Frankreich, alles unternehmen, damit die Türkei kein Vollmitglied der EU werde. "Die Vollmitgliedschaft der Türkei wird an den Menschen in Europa scheitern. Unser Ziel ist die privilegierte Partnerschaft, weil wir Europa nicht …

… Doch gemessen werde Schwarz-Rot letztlich nur an einem Punkt: der Bekämpfung der skandalös hohen und sozial ungerechten Arbeitslosigkeit. Zweifel sind angebracht, ob die Koalitionäre die Kraft zum großen Wurf haben werden, denn: „So erinnert das Zustandekommen dieser Regierung an das Ende eines Boxkampfes, das beide Akteure nur deshalb stehend erreichten, weil sie sich aneinander festklammern und sich somit gegenseitig stützen.“ Die Mängelliste des Autors, der mittlerweile unter anderem für die Bild-Zeitung http://www.bild.t-online.de und die Welt …

… kostet den Steuerzahler 31 Millionen, die in Erlangen und Jena je 25 Millionen und das in Mainz 29 Millionen Euro. Für tierversuchsfreie Forschung werden jährlich nicht einmal 4 Millionen Euro ausgegeben. Im aktuellen Koalitionsvertrag der Regierung ist ausdrücklich festgeschrieben, dass Ersatzmethoden zum Tierversuch auf nationaler wie europäischer Ebene zügig weiterzuentwickeln sind. Die Tierrechtler fordern eine entsprechend zügige Umsetzung, verbunden mit einer Umschichtung öffentlicher Gelder. "Natürlich sind medizinische Forschung und der …

… wir mit der Protestbriefaktion eine Stimme geben“, so Kunz weiter. Die Protestbriefe sind über das Internet unter der Adresse www.fdp.de/steuern abrufbar. „Anscheinend hat sich in Berlin noch nicht herumgesprochen, dass Steuererhöhungen Gift für die Konjunktur sind. Die Regierung soll sich diesen wirtschaftspolitischen Unfug schnell wieder aus dem Kopf schlagen, bevor es zu spät ist“, verlangt der FDP-Kreistagsabgeordnete Dr. Jörg HAGENA aus Norden. Das Argument, die Regierung senke im Gegenzug die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung, wies er …

… Auseinandersetzungen zwischen militanten Kurden und dem türkischen Militär. Das Delikate an den Vorwürfen ist, dass der Kommandeur der türkischen Landstreitkräfte, General Yasar Büyükanit, in den nächsten Monaten Generalstabschef des Militärs werden sollte. Eine Entwicklung, die der derzeitigen Regierung äußerst unterlegen kommt, weil Büyükanit als militärischer Hardliner gilt und so die Aktivitäten der Regierung auf dem Weg nach Europa stören könnte. So sind denn auch schon Verdächtigungen aufgekommen, die Regierung könnte hinter den Ermittlungen der …

… diesem Ergebnis kommt zumindest eine aktuelle Umfrage von Infratest Dimap http://www.infratest-dimap.de im Auftrag der ARD-„Tagesthemen“ und der Tageszeitung Die Welt http://www.welt.de. Und auch die übrigen Großkoalitionäre üben sich in satter Selbstzufriedenheit. Noch nie sei eine Regierung so gut gestartet wie die ihre, lautet das Eigenlob von Volker Kauder und Co. Selbst Deutschlands Topmanager ziehen eine positive 100-Tage-Bilanz. Das Regierungsbündnis sei „weitgehend auf dem richtigen Weg“, ergab eine repräsentative Umfrage des Marktforschungsinstituts …

… der Gastronomie und in öffentlichen Gebäuden. Die EuKT warnt vor einer weiteren Diskriminierung von Rauchern in Deutschland. „Es darf den Rauchern nicht noch mehr zugemutet werden“ so der Vorstandsvorsitzende Oliver Graf von Wurmbrand-Stuppach. „Die Bundesregierung sollte sich in dieser Angelegenheit kein Beispiel an anderen Staaten nehmen, da bislang kein Anti-Raucher-Gesetz erfolgreich gewesen sei, auch wenn offizielle, geschönte Zahlen einen vermeintlichen Erfolg suggerieren wollen“. Ein Nichtraucherschutz ist wünschenswert und wird auch …

… hat im Zusammenhang mit dem Agieren des BND im Irak zur Gelassenheit aufgerufen. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. und Mitglied des Innenausschusses: Der Kollege Wiefelspütz appelliert: „Wir sollten die Souveränität besitzen, der Bundesregierung zu glauben.“ Ich finde: Wer das tut, ist nicht souverän, sondern schlicht naiv. Wiefelspütz verweist auf Recherchen über BND-Aktivitäten im Irak, nach deren Ergebnis alle Vorwürfe „gleich Null oder minus Null“ seien. Auch hier scherzt er. Das Parlamentarische …

Coming to Germany Soon... ...the Great-Great Grandmother of all Bush-haters: Unvorstellbares Grauen wird über Deutschland kommen – Cindy Sheehan aus den Vereinigten Staaten, deren Sohn im Irak starb und die seitdem ihr Leben dem Haß gegen die Regierung in Washington widmet, kommt nach Deutschland. Nachdem sie im vorigen Sommer Präsident Bush’s Ranch in Texas medienwirksam belagerte, wollen Sheehan und ihre Freunde nun die Moral der aktiven U.S. Soldaten in Ramstein/Kaiserslautern sowie die der Schwerverletzten im Landstuhl Regional Medical Center …

Am Abend des 15. Februar 2006 folgten ein Kreis aus Politikern der Regierung und der Oppositionsparteien, Führungskräften der Wirtschaft sowie Wissenschaftlern die Einladung des Economic Forum Deutschland in den China Club des Hotel Adlon, um über die Verbesserung der Rahmenbedingungen für die deutsche Wirtschaft zu diskutieren. In ihrer Begrüßungsrede rief Frau Elke Hoppe, Gründerin des Economic Forum Deutschland, zur Entwicklung einer „Heimatstrategie“ für deutsche Unternehmen gemeinsam mit der Politik auf. In ihrer Rede präsentierte Frau Hoppe …

… Relativ hohes Niedriglohnniveau und organisierte soziale Sicherung in Deutschland sind neben manchen Fehlregulierungen die eigentlichen Hemmschwellen für eine angemessene Reaktion auf die Globalisierung.“ Die „Fastfood-Reformen der Jahre 2003 und 2004“ reichten nicht aus, so Zimmermann. Der Regierung fehle ein „Reform-Chefideologe“. Doch wer soll dies sein? Etwa Michael Glos, dem man zurufen möchte: „Müller, bleib bei Deinen Mühlen?“ Zimmermanns Forderungen hören sich allesamt vernünftig an. Er macht sich für Ganztagsbetreuung in Kindergärten …

Bundestag, 17. 02. 2006, Rede von Petra Pau (DIE LINKE) zur Aktuellen Stunde: „Haltung der Bundesregierung zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Luftsicherheitsgesetz“ 1. Das Bundesverfassungsgericht hat vorgestern das so genannte Luftsicherheitsgesetz für verfassungswidrig und damit für Null und nichtig erklärt. Ich will persönlich anmerken: Ich bin darüber sehr froh. Das „Luftsicherheitsgesetz“ war eine Lizenz zum Töten. Noch vor Jahren hätte ich nicht geglaubt, dass ausgerechnet Rot-Grün so etwas beschließen wird. Sie taten es dennoch. …

… Bundestag die neue Gentechnik-Novelle beschlossen und setzte die fünf Jahre alte EU-Richtlinie um. Bereits im Vorfeld der Entscheidung befragte FEIG Kommunikation zehn renommierte Bio-Produzenten in Deutschland zu ihrer Einschätzung der kommenden Gentechnikpolitik der Bundesregierung. Das Ergebnis: Fünf von zehn Bio-Produzenten stellen die Standortfrage. Teilnehmer: An der Blitz-Umfrage haben zehn Bio-Produzenten teilgenommen. Darunter überregionale Produzenten, wie die Rapunzel Naturkost AG, Allos Walter Lang GmbH sowie regionale Anbieter wie das …

Berliner Umschau: US-Regierung will offenbar Maulkörbe für Wissenschaftler durchsetzen In einer Anzahl von Interviews in den letzten Tagen hat der oberste Klimaexperte der NASA (US-Weltraum-Behörde) die Bush-Regierung angeklagt, ihn zum Schweigen bringen zu wollen, weil die hinter Bush stehenden Industrie-Interessen mit der Wahrheit über die weltweiten Klima-Änderungen durch den Ausstoß an Treibhaus-Gasen nicht leben wollen und können. Das berichtet die internetbasierte Tageszeitung Berliner Umschau (www.berlinerumschau.de) in ihrer heutigen Ausgabe. Der …

… Vielfältige Landschaften, eine reiche Tier- und Pflanzenwelt und viele Rohstoffe kennzeichnen das Land, das rund dreieinhalb Mal so groß ist wie Deutschland. Elf offizielle Landessprachen sind Zeichen der Gleichbehandlung nach dem Ende der Apartheid. Die südafrikanische Regierung fördert Entwicklungsprogramme und viele Menschen engagieren sich in ihren Kirchen für die Verbesserung ihrer Lebenssituation.In Südafrika gehören über 80% der Bevölkerung christlichen Gemeinschaften an. Seit 75 Jahren wird der Weltgebetstag auch in Südafrika gefeiert, und …

… in der aktuellen Ausgabe des Fachdienstes Erfolg. Die Rezepte der Parteien gingen an den wahren Problemen vorbei. Der Mittelstandspräsident hält Frankreich für ein Vorbild, wo laut Statistik 1,9 Kinder pro Frau geboren werden. In Deutschland sind es nur 1,3: „Dabei lässt sich die Regierung in Paris die Förderung junger Familien auch nicht mehr kosten als die Bundesregierung. Sie gibt das Geld der Steuerzahler nur intelligenter aus – und mehr so den Nutzen für die gesamte Volkswirtschaft. Denn während hier zu Lande das meiste Geld für Kindergeld ausgegeben …

… eindeutig zu einer eventuellen Kandidatur geäußert. Walter bekräftigte gestern, daß die Entscheidung über den Ministerpräsidentenkandidaten im November bei einem regulären SPD-Landesparteitag getroffen werde. Die Chancen für seine Partei, 2008, nach dann neun Jahren in der Opposition, wieder die Regierung zu stellen beurteilt der Fraktionsvorsitzende als sehr gut, wobei er sich sowohl eine Koalition mit den Grünen als auch mit der FDP vorstellen könne. Inhaltliche Rückfragen richten Sie bitte an: Frankfurter Allgemeine Zeitung Ralf Euler Tel.: 06 …

… allem Indien legte in Davos ein atemberaubendes Tempo vor. Die örtlichen Busse wurden zum Teil mit dem Werbe-Slogan „Die größte demokratische Marktwirtschaft der Welt“ beschriftet. Teilnehmer des Forums fanden am zweiten Kongresstag zwei kleine Aufmerksamkeiten der indischen Regierung auf ihrem Kopfkissen: einen Kaschmir-Schal sowie einen iPod-Shuffle. Natürlich gaben die Inder auch den größten Empfang der gesamten Veranstaltung. Für Michael Müller, Geschäftsführer der a & o-Gruppe mit Sitz in Neuss und Potsdam http://www.aogroup.de, ist diese …

… aus, die vielen kleinen Verwaltungseinheiten hatten nur geringe Befugnisse und wenig Mitspracherecht. Dieses System hat den Völkermord begünstigt und eine geordnete, wirksame Gegenbewegung behindert. Schon direkt nachdem der Genozid beendet war, beschloss die neue Regierung unter dem damaligen Staatspräsident Pasteur Bizimungu, dass Ruanda dezentralisiert, die Gebiete neu aufgeteilt und die Verwaltung reformiert werden solle. Bereits 2001 schaffte eine Kommunalreform die Grundlage der Selbstverwaltung auf Ebene der Distrikte. Mit der aktuellen …