Pressemitteilungen zu Regierung

… da nicht im letzten Moment reingegrätscht wird", sagte er im Deutschlandfunk. "Das, was passiert ist, war vielleicht taktisch schlau, aber es war nicht klug", sagte er an die Adresse der Union. Nachgelegt: Merkel verteidigt Gesundheitsreform Die Regierungschefin hat die Koalitionsbeschlüsse zur Gesundheitsreform unterdessen erneut verteidigt. Gegenüber der "Bild"-Zeitung (Freitag) betonte Merkel, sie habe zur Finanzierung der Reform vor der Frage gestanden, Steuern zu erhöhen oder die Kassenbeiträge heraufzusetzen. "Eine weitere Steuererhöhung …

… Interessengruppen und politische Veto-Spieler sowie grundverschiedene Ethiken, Normen und Philosophien gegenüberstünden. Widerspruch zu dieser politikwissenschaftlichen Lesart kommt aus der Wirtschaft. „So haben wir uns das nicht vorgestellt: Bundeskanzlerin Angela Merkel wollte uns bei Regierungsantritt mehr Freiheit bescheren. Und was ist aus dieser schönen Ankündigung geworden? Durchwurschteln ist auch weiterhin das oberste Prinzip der deutschen Politik. Nur langweiliger ist es geworden, seitdem die ‚testosteronschweren Alphatiere’ Fischer, Schily …

Nach sieben Jahren rotgrüner Regierung entflieht Paul Nolte, Vordenker der deutschen Christdemokratie, der um sich greifenden kollektiven deutschen Depression und entwirft eine neue politische Wertordnung jenseits des Konsums. Zur Zeit arbeiten in Deutschland sowohl SPD und CDU an neuen Grundsatzprogrammen. Bislang fehlt diesen Programmdebatten aber noch der intellektuelle Nukleus, wie die Süddeutsche Zeitung kritisch anmerkt. Einen solchen theoretischen Überbau bietet das Werk Noltes. Seine Thesen treffen den Nerv der Zeit. Im Jahr 2005 veröffentlichte …

… Hauptstadt Kabul zu sehr außer Acht zu lassen. "Ich sehe die Gefahr, daß wir die Hauptstadt zu sehr aus den Augen verlieren," sagte Stinner nach der Rückkehr von einer Afghanistan-Reise. "Ich plädiere unter allen Umständen, daß Jung auf seiner nächsten Reise auch mit der afghanischen Regierung und der Isaf-Gesamtführung spricht. Wir müssen politisch von Deutschland aus in Kabul präsent bleiben. Die Musik spielt dort." Inhaltliche Rückfragen richten Sie bitte an: Oliver Hoischen Frankfurter Allgemeine Zeitung Tel.: 0049 (0)69-75 91-14 57 E-Mail:

Von der Regierung des Landes, den Ministerien für Justiz, für innere Angelegenheiten, dem Obergericht, der Generalstaatsanwaltschaft, sowie von anderen Ministerien und Ämtern, den Forschungs- und analytischen Instituten wird eine wesentliche Arbeit für die Realisierung der Bestimmungen des Erlasses (Nr. UP-3641) des Präsidenten der Republik Usbekistan vom 1. August 2005 „Über die Abschaffung der Todesstrafe in der Republik Usbekistan“ durchgeführt. Durch die Anordnung des Präsidenten vom 19. August 2005 „Über die Maßnahmen zur Vervollkommnung der …

Bonn/Berlin – Alle Jahre wieder das gleiche Spiel. Wenn der Bundestag den Haushaltsplan beschließt, rumort es im Blätterwald und die Opposition läuft Sturm. Und die Regierung rechnet, bastelt und feilscht. Egal welcher Couleur die Verantwortlichen sind. So auch wieder in diesem Jahr. Dabei wollte man eigentlich nach langen Jahren mal wieder einen verfassungsmäßigen Haushalt vorlegen. Zumindest war das die Ankündigung der Großen Koalition. Und was ist daraus geworden? „Verfassungsmäßig ist das, was jetzt am Ende herausgekommen ist, nicht“, stellt …

… dafür, dass die Situation in der frühen Bundesrepublik äußerst fragil und dass ein handfester Antikommunismus zur damaligen Zeit durchaus seine Berechtigung hatte. Außerdem ist Adenauers Kurs der Westbindung historisch ja eindrucksvoll bestätigt worden, während die Gedankenspiele regierungskritischer Publizisten wie Rudolf Augstein oder Paul Sethe die junge Bundesrepublik völlig ins Abseits manövriert hätten. Es ist ungerecht, mit einer gehörigen Prise Arroganz, auch wenn sie sich wissenschaftlich drapiert, über die um 1900 geborenen Journalisten …

… den Koalitionsvertrag gekommen: Sämtliche ordnungspolitischen Orientierungspunkte seien verloren gegangen. Die CDU/CSU entlarvt sich im Schlepptau der SPD als Partei der Staatsgläubigkeit, der Umverteilung und des bürokratischen Interventionismus, wie es auch die früheren Regierungskoalitionen vorgemacht haben.“ Schon im November des vergangenen Jahres war demzufolge absehbar, dass der Koalitionsvertrag lediglich eine „Fortsetzung der Politik der kleinen, oft widersprüchlichen Schritte“ darstellte, welche die Regierung Schröder vorgemacht hatte …

… die Italien bis heute weder verurteilt wurde, noch Reue gezeigt hat. Anbei folgend das Pressepapier der internationalen Pressekonferenz, sowie die deutschsprachige Übersetzung des Gesetzentwurfes von Francesco Cossiga. Pressekonferenz Wien, 20. Juni 2006 Südtirol: Selbstbestimmung nicht abgehakt! Wir sind Tiroler! Die Regierungsträger in Bozen, Rom und Wien tun in letzter Zeit alles, um die Öffentlichkeit glauben zu machen, die Selbstbestimmung für Südtirol sei kein Thema mehr, und die Autonomie sei der Südtirol- Frage letzter Schluss. Das …

… Arbeitsmarktreform seit Dezember 2004 als Ombudsleute begleitet. Vor dem Hintergrund der Sorgen und Beschwerden von Arbeitslosengeld-Empfängern sowie Arbeitsvermittlern in Bund, Ländern und Kommunen werden sie zum zweiten Mal Verbesserungsvorschläge der Hartz-IV-Reformen an die Bundesregierung abgeben. Nach fast zwei Jahren Ombudsarbeit und rund 70.000 bearbeiteten Bürgeranfragen sowie vielfachen Gesprächen mit den Arbeitsvermittlern vor Ort ist der Ombudsratsvorsitzende Rappe zufrieden. Zufrieden??? Zufrieden kann nun wirklich keiner sein mit dem …

… Gruppe der hoch qualifizierten Angestellten leistet mehr als 60% aller geleisteten Überstunden, in der Regel ohne zusätzliche Entlohnung. Selbst die vom Arbeitgeber oft angebotenen Ausgleiche in Freizeit werden meist nicht angenommen. Arbeitsrecht - EU-Arbeitszeit-Richtlinie Die Regierungen der EU-Mitgliedsstaaten sind auch beim vierten Versuch, die maximal zulässige Höchstarbeitszeit in der EU zu regeln, erneut gescheitert. Hintergrund für die Arbeitszeit-Richtlinie sind Urteile des Europäischen Gerichtshofs aus den Jahren 2002 und 2003. Nach …

Aktiv Rauchfrei appelliert an die Bevölkerung und die Regierung Deutschlands, bessere Voraussetzungen für ein kinderfreundliches Klima zu schaffen. Häufig vernachlässigt wird ein gesundes Umfeld, das für die Entwicklung unserer Kinder von höchster Bedeutung ist. Während Autoabgase und Industrieemissionen bereits thematisiert werden, und Umweltschützer wie Politiker um eine Senkung deren schädlicher Einflüsse bemüht sind, werden die vorwiegenden Aufenthaltsorte unserer Nachwuchses jedoch meist stiefmütterlich behandelt. Kinder spielen und schlafen …

PRESSEMITTEILUNG der Jungen Liberalen NRW JuLis NRW fordern ein klares "Nein" der NRW-Landesregierung zur geplanten Mehrwertsteuererhöhung Die Jungen Liberalen (JuLis) NRW fordern die NRW-Landesregierung auf, im Bundesrat gegen die Erhöhung der Mehrwertsteuererhöhung zu stimmen. Wir unterstützen die NRW-FDP dabei, gegen diese Steuererhöhung zu stimmen. "Diese Steuererhöhung ist schlicht und ergreifend eine Katastrophe. Sie bedeutet eine erhebliche Mehrbelastung der Bürgerinnen und Bürger in Deutschland und wird viele Arbeitsplätze kosten. …

… sollten wir, müssen wir etwas tun. Wir müssen wieder Bewusstsein entwickeln für das, was unredlich ist und wir benötigen ein Bewusstsein dafür, was zukünftig redlich ist. Daher ist Forderung der SPD-Chefs nach mehr Anstand in ihrem Kernanspruch nur zu begrüßen. Die Regierungsarbeit war zumindest etwas blauäugig Gleichzeitig macht die Forderung von Herrn Beck deutlich, dass die Hausaufgaben der Regierung ziemlich schlecht gemacht wurden, denn ausgenutzt werden kann nur das, was vorher möglich gemacht wurde. Wenn Herr Beck jetzt mehr Anstand fordert, …

In bester imperialer Manier haben die Vereinigten Staaten den Fluglinien einen Zugriff auf Passagierdaten abgetrotzt. Europäische Kommission und nationale Regierungen haben dem Druck nachgegeben, obwohl dabei die Persönlichkeitsrechte der Bürger massiv verletzt wurden. Parlamentarische Vertretungen wurden umgangen Deutsches und europäisches Datenschutzrecht schreiben eine gesetzliche Grundlage für Einschränkungen der informationellen Selbstbestimmung vor. Da weder das Europäische Parlament noch nationale Parlamente über das Abkommen entscheiden …

… zwischen den Grundschulen und sorgt somit für Verbesserungen an den Schulen. Die Eltern bekommen so die Möglicheit, die beste Grundschule für ihr Kind zu wählen und ihnen wird nicht eine bestimmt Schule, aufgrund ihres Wohnortes, von der Regierung aufgezwungen. Heutzutage haben sich vermehrt sogenannte Ghetto-Schulen gebildet. Wir haben "Ghetto-Schulen" für Kinder mit besonders gutem Hintergrund und für Kinder aus sozial schwächeren Bereichen. Ohne die Grundschulbezirke entsteht hier Chancengerechtigkeit und nicht Zentralismus", stellt Hafke die …

… zwischen Polizei und Demonstranten gekommen ist. Berichten zufolge sei die Polizei wahllos gegen Teilnehmer vorgegangen, bei denen Schlagstöcke und Pfefferspray zum Einsatz gekommen sind. Den Veranstaltern zeigte das unangemessene Vorgehen der Polizei, wie sehr dieser Regierung solche Proteste, als störend empfindet. Bei diesem Einsatz sind nach unbestätigten Angaben auch mehrere Teilnehmer z.T. schwer verletzt und festgenommen worden. Die Reaktion der Politik ließ auch nicht lange auf sich warten. Ergebnis : Unionsgeführte Bundesländer drängen …

Angesichts der angekündigten, beschlossenen und noch zu erwartenden Steuererhöhungen der neuen Bundesregierung verlangt die Bayernpartei München wieder einmal ein solides Haushalten von den Verantwortlichen. In einem neu erschienenen Flugblatt werden Geldverschwendungen und Mißwirtschaft der letzten Jahre detailliert aufgelistet und angeprangert. Pressesprecher Thomas Hummel, der das Blatt großteils verfaßt hat, wies auf die Zielrichtung der Aktion hin: „Wir wollen die Bürger darauf aufmerksam machen, wo ihr Geld hinwandert und daß bekannte Fehlinvestitionen, …

In der großen Koalition gibt es Unstimmigkeiten über die Reformwilligkeit der Regierungspartner SPD und CDU/CSU. “Einige in der Union machen sich einen schlanken Fuß. Das darf nicht so weiter gehen”, sagte SPD-Generalsekretär Hubertus Heil dem Nachrichtenmagazin Focus. Wenn es wenigstens nur der schlanke Fuß wäre, dann würde die Unstimmigkeit nicht auf die Bevölkerung schwappen und zum Unmut mutieren, wie die neusten Ergebnisse der Stimmungslage belegen. “Manch einer in CDU und CSU scheint noch nicht so ganz in der Regierung angekommen zu sein.” …

Im Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten der Republik Usbekistan fand die Unterzeichnung des Programms zur wissenschaftlich-kulturellen Zusammenarbeit zwischen den Regierungen der Republik Usbekistan und Italien für 2006 – 2010 statt. Das Dokument wurde vom Außenminister der Republik Usbekistan Elyor Ganiev und dem Botschafter Italiens in Usbekistan Angelo Persiani unterzeichnet. Es sieht vor, die bilaterale Zusammenarbeit auf dem Gebiet Bildung, Wissenschaft und Technologien, Kultur und Kunst, Archäologie, Restauration, Bewahrung und Schutz …

… dafür bezahlen. Nach unserer Auffassung darf das nicht sein. Hier soll eine völlig unnötige Gebühr eingeführt werden, mit dem einzigen Ziel, den Bürger weiter zu schröpfen", sagt der Landesvorsitzende der JuLis NRW Marcel Hafke verärgert. Nach dem Willen der Landesregierung werden die Amtsgerichte zukünftig eine Gebühr von 30 Euro verlangen. Dadurch rechnet das Land NRW mit jährlichen Zusatzeinnahmen von rund 1,8 Millionen Euro. Der Landesvorsitzende der JuLis NRW sieht darin einen zu starken Eingriff in die Religionsfreiheit. Nach Auffassung der …

… neue Linke darin, zu überlegen, wie wir auf die Angriffe durch die Bundesebene, auch diktiert durch die miserable Finanzlage in den Ländern, reagieren, das heißt sie zurückschlagen können. Da ist für mich auch klar die Orientierung nicht auf die Regierungsbeteiligung, sondern darauf, in den Ländern die Kräfteverhältnisse zu ändern, Bündnisse aufzubauen um gemeinsam dann solche Dinge wie Privatisierungen zu verhindern. Das bedeutet für mich auch, im Wahlkampf hier in Berlin oder in Mecklenburg-Vorpommern ganz harte Kriterien an mögliche Koalitionsverhandlungen …

… bleiben also wieder die Arbeitnehmer. Die Gewerkschaften schauen tatenlos zu – sie tendieren dazu, Gesundheit, Bildung und soziale Sicherheit eher dem Staat zuzuordnen. Gesundheitliche Aspekte spielen in der gewerkschaftlichen Betriebs- und Tarifpolitik keine Hauptrolle. Regierung und Politiker waren bisher nicht gewillt, wie beispielsweise in anderen EU-Ländern, initiativ gegen Mobbing am Arbeitsplatz gesetzliche Regelungen zu installieren. Arbeitnehmer werden zunehmend nur noch als „Ware“ gehandelt. Unternehmen oder deren Manager, die Stellenabbau …

Eine kompakte Informationsquelle für alle, die mit Regierung und Bundesverwaltung zusammen arbeiten, Ansprechpartner suchen oder zuständige Stellen ausmachen möchten, ist das "Handbuch der Bundesregierung". Am 31. Mai 2006 erscheint eine neue Ausgabe des Loseblattwerks. Auf 800 Seiten informiert es detailliert über Aufbau, Organisation und Aufgaben der Bundesministerien und der nachgeordneten Behörden. Das Handbuch enthält einen ausführlichen Biografieteil, in dem die Mitglieder der Bundesregierung, die Staatssekretäre und Abteilungsleiter in den …

… II Leistungen auch der angebliche Missbrauch von Leistungen, welche verantwortlich sein sollen, dass bereits im ersten Quartal ein Anstieg der Kosten um 14,2 Prozent - gegenüber dem Vorjahr - zu verzeichnen ist. Eine detaillierte Kostenaufstellung bleibt die Regierung der Bevölkerung weiterhin schuldig. Auch beruhen jegliche Behauptungen einer Kostenexplosion nur auf pauschalisierten Aussagen. Die ständige Diskussion der Mehrkostenentwicklung hat den Sozialticker veranlasst, nachzuforschen, wie denn die Verteilung - der nicht durch das SGB II + …

… werden, um effektiv arbeiten zu können“, forderte Markus Guhl von der Aktionsgemeinschaft Wirtschaftlicher Mittelstand (AWM) bei der Anhörung des Bundestagsausschusses Wirtschaft und Technologie. "Der Normenkontrollrat braucht die Möglichkeit, sämtliche Gesetzesvorhaben von Bundesregierung und Bundestag in seinen bürokratischen Auswirkungen zu bewerten. Der von der Bundesregierung geplante Maulkorb, etwa im Bereich des Arbeitsrechts, verhindert eine echte Auseinandersetzung mit den bürokratischen Folgekosten von jedwedem politischen Handeln", kritisierte …

… weshalb sowohl BND-interne Kontrollen als auch die Kontrolle durch das Bundeskanzleramt versagt haben. Der jetzige Informationsstand reicht nicht aus. Wir brauchen eine weitergehende Aufklärung.“ Kurz nach der Veröffentlichung hat die Bundesregierung ihre Stellungnahme abgegeben: Download: http://www.bundesregierung.de/Anlage1008206/Stellungnahme+der+Bundesregierung.pdf Die Regierung zieht aus der Affäre mehrere Konsequenzen. So sind zunächst disziplinarische und ggf. arbeitsrechtliche Maßnahmen beim BND zu ziehen. Weiterhin soll im Juli eine neue …

Düsseldorf. Ein Jahr ist es heute her, dass Rot-Grün in NRW, dank der Bürger von NRW, abgewählt wurde. Seit dem 22. Mai 2005 hat die Koalition aus CDU und FDP die Regierung in NRW übernommen. Der Landesvorsitzende der Nachwuchsorganisation der NRW-FDP Marcel Hafke äußert sich wie folgt dazu: "Seit der Übernahme der Landesregierung durch die schwarz-gelbe Koalition hat sich viel getan in NRW. Ich bin stolz darauf, dass die NRW-FDP frischen Wind in die NRW-Regierung gebracht hat - es war Zeit nach jahrelanger rot-grüner Regierung endlich durchzulüften. …

Wie die Medien berichten, gibt die Regierung die derzeitigen Kosten für Langzeitarbeitslose von Jan - April mit 9,2 Milliarden Euro an. Wie gleichzeitig berichtet wird, sind damit die Kosten für Hartz IV um 14,2 % gegenüber dem Vorjahr gestiegen. Nun hat sich der Sozialticker die offiziellen Zahlen der Langzeitarbeitslosen vom Statistischen Bundesamt genauer angeschaut und erkannt , das die Zahl der Langzeitarbeitslosen für den genannten Zeitraum Jan - April 2006 im Gegensatz zum Jahr 2005 rückläufig sind. Im Durchschnitt waren für den genannten …

… niederkämpfen und dann soll das „nation buildung" beginnen. Wenn Sie sich Afghanistan heute ansehen, dann ist es in vier Besatzungszonen unterteilt genau wie Deutschland nach dem 2. Weltkrieg. Afghanistan ist faktisch ein Militärprotektorat der NATO und der USA , die afghanische Regierung besteht zu 50 Prozent aus „Ameriko-Afghanen", der Rest sind „Euro-Afghanen und nicht mehr als zwei sind andere, der eine ist ein Monarchist und der andere ein Warlord, ein Heroinbaron, der jetzt „Minister für Energie- und Wasserwirtschaft" ist. Das vollständige Gespräch …

… /Europa (zusammen mit der „Red de Venezolanos en Europa“)und dessen Institutionen, Unterstützung für eine zivilisierte, in demokratischer Ordnung lebende Gesellschaft in Venezuela zu erwirken. www.provenezuela.de www.blogigo.de/venezuela ProVeO: ProVeO ist eine in London registrierte Nichtregierungsorganisation mit rund 2000 Mitgliedern aus über 55 Ländern. Die Vereinigung setzt sich gemeinsam mit anderen Organisationen für Menschenrechte und Demokratie in Venezuela ein. www.proveo.org Vive Vive steht für Victimas Venezolanas De La Violencia …

von Cheng Wen-tsangRegierungssprecher der Republik China (Taiwan) Taiwans Antrag auf Teilnahme an der Weltgesundheitsversammlung wird seit zehn Jahren ritualmäßig abgelehnt. Wenn man die Entwicklungen der jüngsten Zeit bedenkt, sollte die Angelegenheit in diesem Jahr gründlicher geprüft werden. Die Weltgesundheitsorganisation war mit erhabenen Idealen gegründet worden. Sie sollte ungeachtet nationaler Grenzen und politischer Konflikte Krankheiten bekämpfen und Gesundheitsfürsorge für die gesamte Menschheit fördern. Die Republik China (Taiwan) …

… /Europa (zusammen mit der „Red de Venezolanos en Europa“)und dessen Institutionen, Unterstützung für eine zivilisierte, in demokratischer Ordnung lebende Gesellschaft in Venezuela zu erwirken. www.provenezuela.de www.blogigo.de/venezuela ProVeO: ProVeO ist eine in London registrierte Nichtregierungsorganisation mit rund 2000 Mitgliedern aus über 55 Ländern. Die Vereinigung setzt sich gemeinsam mit anderen Organisationen für Menschenrechte und Demokratie in Venezuela ein. www.proveo.org Vive Vive steht für Victimas Venezolanas De La Violencia …

… Bundesparteitag der FDP am vergangenen Wochenende. Das will sie natürlich auch noch heute, doch Guido Westerwelle. Nunmehr der unbestrittene alleinige Chef seiner Partei, hat diesbezüglich eine Kurskorrektur eingeleitet, die man ihm tatsächlich abnehmen kann. Wichtiger als die Regierungstätigkeit selbst ist ihm jetzt sein Programm, das man als bewußte neoliberale Modernisierungsstrategie bezeichnen kann. So versucht er die FDP als „die" Opposition gegen die „Koalition der Wahlverlierer" zu positionieren. Angesichts der ihre Identität suchenden Grünen …

Begleitet von martialischen Beschimpfungen der USA hat die Regierung in Pjöngjang offenbar eine Doppelstrategie begonnen. So kommentiert die internetbasierte Tageszeitung "Berliner Umschau" (www.berlinerumschau.de) die neue runde im koreanischen Atomstreit. Zum einen setzt sie ihr Nuklearprogramm fort, zum anderen schafft sie einen gewißen Ausgleich mit dem Süden, wie auch mit den, die öffentliche Meinung des Westens durchaus beeinflußenden, Hilfsorganisationen. Der Zeitpunkt dafür ist durchaus günstig. Stimmen die Meldungen - und davon sei zunächst …

… HIV/AIDS-Waisen von ihren Großeltern aufgenommen. Es sind vor allem die alten Frauen, die sich um die Kinder kümmern. Trend zunehmend. Weltweit. So werden aus Omas wieder Mütter. Ihre Anstrengungen müssen von der Öffentlichkeit und von den Regierungen stärker wahrgenommen und unterstützt werden, fordert die Hilfsorganisation HelpAge Deutschland zum Muttertag. „Die Großmütter sind die nicht anerkannten Heldinnen des Kontinents.“ (Stephen Lewis, Sonderbeauftragter der Uno für Aids) „Die Großmütter übernehmen eine wichtige Verantwortung in einem Moment, …

… Jungs (CDU) in der Vorbereitung des Kongo-Einsatzes hat die FDP geübt. Der Abgeordnete Rainer Stinner sagte der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (Donnerstagausgabe) nach einer Sitzung des Verteidigungsausschusses am Mittwoch: "Je näher wir an die Entscheidung herankommen, desto weniger scheint die Regierung bereit, Auskünfte zu erteilen. Sie hat sich zur Unzeit mit Zahlen an die Öffentlichkeit gewagt, die nicht zu halten waren. Jetzt wackelt sie nur noch. Das ist keine gute Grundlage für einen breiten Konsens." Inhaltliche Rückfragen richten Sie …

… machten deutlich, dass Jugendpartizipation ein professionelles Konzept braucht, wenn sie ernst gemeint ist und nicht ergebnislos sein soll. Pro familia hat mit ihren Überlegungen, junge Menschen zu beteiligen, eine internationale Diskus-sion aufgegriffen. Zahlreiche Regierungen und politische Institutionen haben mittlerweile das Ziel der Partizipation von Jugendlichen weitgehend anerkannt und entsprechende nationale und internationale Regelwerke entwickelt. Auch die internationale Dachorganisation der pro familia, die Inter-national Planned Parenthood …

… mit überwältigender Mehrheit wieder gewählte Landesvorsitzende des FDP Jugendverbandes und Mitglied des FDP Landesvorstandes, Marcel Hafke, äußert sich dazu wie folgt: “Die Jungen Liberalen NRW haben bereits vor den Koalitionsverhandlungen im letzten Jahr betont, dass die Inhalte der Regierung im Vordergrund stehen müssen. Es ist wichtig, dass wir dieses Ziel nicht aus den Augen verlieren. Daher muss in unserer Mutterpartei FDP wieder eine Programmdiskussion begonnen werden.“ “Wir setzen uns für einen inhaltlich klaren Kurs der NRW-FDP ein. Wir …

Schutz auch für Homosexuelle, Alte und Behinderte Bonn, Berlin Wie der Deutsche Antidiskriminierungsverband (DADV) heute aus gut unterrichteten Quellen erfuhr, wird die Regierung in der nächsten Woche endlich das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (ursprünglich: Antidiskriminierungsgesetz) vorstellen. Der Rechtsexperte des DADV, Dr. Alenfelder, Fachanwalt für Arbeitsrecht, erklärte: Diese Umsetzung ist erfreulich, aber überfällig. Nun gilt es den Vorschlag im Detail zu analysieren. Er wies darauf hin, daß das 1. Deutsche Antidiskriminierungsforum …

Bonn/Berlin – Die Wirtschaftsforschungsinstitute beurteilen die Konjunkturaussichten positiv, warnen die Bundesregierung jedoch vor weiteren Steuererhöhungen. Nach Ansicht von Cornelia Wolber, Redakteurin bei der Welt http://www.welt.de , bringt dies den Bundesfinanzminister Peer Steinbrück in Erklärungsnöte: „Es kommt also mehr Geld in die Kassen als erwartet, und daher sieht sich Steinbrück in die Zange genommen. Die einen rechnen ihm vor, dass die Etatziele auch ohne die geplanten Steuererhöhungen erreicht werden können. Die anderen wollen den …

Bonn/Berlin - Die Große Koalition dreht an der Steuerschraube. Kritiker werfen der von Angela Merkel geführten Bundesregierung vor, sie wolle den ohnehin hohen Staatsanteil weiter steigern. Dies laufe auf einen „Fiskalsozialismus“ (Peter Gillies) hinaus. Wenn die kursierenden Pläne von Schwarz-Rot umgesetzt werden, könnte diese Regierung die größte Steuererhöhung in der Geschichte der Bundesrepublik in Angriff nehmen. Insbesondere der Mittelstand hatte zunächst Hoffnung auf die Politik gesetzt, nachdem die Vorgänger-Regierung in einseitiger Weise …

… der Konkurrenzfähigkeit der Wirtschaftszweige, die sich auf Grundlage der neuen und hohen Technologien entwickeln. Die Administration des Parks wird sich mit der Prüfung der Angebote ausländischer und belarussischer Investoren, mit der Vorbereitung von Vorschlägen für die Regierung über die Vervollkommnung der Bedingungen der Tätigkeit des Parks, aber auch mit der Führung des Registers seiner Residenten und der Projekte im Bereich der neuen und hohen Technologien beschäftigen. Außerdem ist die Administration des Parks bevollmächtigt, sich …

Die belarussische Regierung wird bei den Verhandlungen mit Russland über den Gaspreis für 2007 von den Bestimmungen des bilateralen Regierungsabkommens über die Schaffung der gleichen Wirtschafsbedingungen für die Arbeit der belarussischen und russischen Unternehmen ausgehen. Diese Erklärung hat der Ministerpräsident der Republik Belarus Sergei Sidorskij in seiner Rede am 17. April d.J. während der Sitzung der Nationalversammlung der Republik Belarus abgegeben. S.Sidorskij betonte, dass die Presseerklärung der AG «Gasprom» über eine bedeutende …

Stuttgart, den 26.04.06: Am 27.04.06 ist wieder Girls-Day. Ein Zukunftstag – nur für Mädchen. Auch in diesem Jahr werden Jungen wieder weitgehend ausgegrenzt. Die Jungenprojekte einiger engagierter Mitbürgerinnen und Mitbürger bleiben Einzelaktionen, da die Bundesregierung unter Frau Merkel (CDU) eine gleiche Teilhabe von Jungen am Zukunftstag nicht will. So bleibt nach den Wechseln im Bundesbildungs- und im Bundesjugendministerium auch unter Frau Schavan (CDU) und Frau von der Leyen (CDU) Jungenausgrenzung integrativer Bestandteil deutscher Bildungs- …

… Republik Belarus für 2006 – 2010 gebilligt. Nach Einschätzung des Ministerpräsidenten S.Sidorskij sei das Programm ausgeglichen. Dabei bedürfe seine Realisierung, die auf die Erhöhung des Lebensstandards der Bevölkerung gerichtet ist, intensiver Anstrengungen seitens der Regierung. Es ist vorgesehen, dass jede Region ihr eigenes Programm unter Berücksichtigung der Besonderheiten der entsprechenden Gebiete entwickeln wird. Eine wichtige Bedeutung, nach Worten vom Regierungschef, käme dabei den regionalen Beschäftigungsprogrammen. In seinem Kommentar …

… internetbasierte Tageszeitung "Berliner Umschau" die gegenwärtigen Ereignisse in Nepal. Diese alte und doch selten beherzigte Regel strategischen Handelns hat Nepals König Gyanendra kaum im Sinn gehabt, als er am vergangenen Freitag ein unzureichendes Angebot an die Opposition machte. Seine Regierungszeit neigt sich offenbar dem Ende zu - die Zukunft des Staates Nepal ist dabei offen. Praktisch konnte sich Gyanendra nie wirklich im Amt festigen. An die Macht gekommen, nach der bis heute mysteriösen Ermordung seines Vorgängers und dessen Familie …

Nach dem Mordversuch gegen den Deutsch-Äthiopier beginnt die Regierung endlich verschärft zu handeln. Wowereit zeigte Begeisterung, als er von dem Theaterstück „Dreck“, von Robert Schneider erfährt, das der Schauspieler Jörg Tewes direkt im Klassenraum aufführt. Die meisten Vorstellungen fanden bisher in Sachsen-Anhalt statt. In Berufsschulen, Sekundarschulen, Hauptschulen und Gymnasien. Die Resonanz der Schüler und Lehrer war überwältigend und hat gezeigt, wie wichtig diese Art der politischen Arbeit ist. Jetzt kommt es nach Berlin. Das Stück …

… nun im Internet zur Mitzeichnung steht. Je mehr Menschen die Petition unterstuetzen, um so eher wird sich der Bundestag dazu verpflichtet fuehlen, ihr nachzukommen. Also unterstuetzt bitte die Petition und verbreitet diese Nachricht. DANKE! Der Text der Petition: Die kanadische Regierung hat fuer dieses Jahr bis zu 335.000 Sattelrobbenbabies zur Toetung freigegeben. Die ganze Welt reagiert mit Entsetzen auf Bilder von Eisschollen, die blutgetraenkt und von Robbenbabyleichen uebersaeht sind, nachdem man ihnen das Fell abgezogen hat. Die deutsche …