Pressemitteilungen zu Regierung

… verurteilt. Die von der rot-grünen Entwicklungsministerin Wieczorek-Zeul propagierte und von der CDU/CSU von Beginn an kritisch hinterfragte Politik des Wandels durch eine offizielle staatliche Entwicklungszusammenarbeit mit Kuba ist damit endgültig gescheitert. Die Bundesregierung muss dem alternden Diktator gegenüber jetzt ein deutliches Zeichen setzen und die staatliche Entwicklungszusammenarbeit sofort einfrieren. Die einzige Möglichkeit einer Zusammenarbeit zum Ziele einer positiven Zukunftsentwicklung besteht in Kuba momentan nur über Entwicklungsaktivitäten …

… Beteiligung von natürlichen Personen steuerlich weiterhin attraktiv. Dies ist gerade im Hinblick auf die Erbnachfolge von Unternehmen von größter Bedeutung. Als großen Erfolg kann die Union für sich verbuchen, dass sie die von der rot-grünen Regierung geplanten Verschlechterungen bei der Abschreibung abgewendet hat. Damit sind vor allem Handwerker und Mittelstand vor einer weiteren Investitionsbremse bewahrt worden. Die Union hat Wort gehalten: Korrektur bei der Körperschaftsteuer und keine weiteren Steuererhöhungen.   Autor(en): Volker Kauder CDU/CSU-Fraktion …

… votierten 83,8 Prozent der Waehler fuer die Mitgliedschaft Ungarns in der Europaeischen Union. Mit dieser ueberzeugend deutlichen Zustimmungsrate wurden die Erwartungen bei weitem uebertroffen. Dies duerfte nicht zuletzt der Werbe- und Aufklaerungskampagne der sozialdemokratisch gefuehrten ungarischen Regierung zu verdanken sein. Sie hatte sich vehement dafuer eingesetzt, nicht nur umfassend ueber die Bedeutung der EU- Mitgliedschaft fuer die ungarischen Buergerinnen und Buerger zu informieren, sondern auch deutlich zu machen, dass der Beitritt …

Jetzt die richtigen Lehren aus den vergangenen Monaten ziehen Zur heutigen Irak-Erklärung der EU erklärt der europapolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Hintze MdB: Die Irak-Erklärung der EU-Regierungschefs ist ein erstes Anzeichen dafür, dass die EU nach Monaten der Spaltung ihre Handlungsfähigkeit langsam zurückgewinnt. Die Tatsache, dass sich die im Irak-Konflikt zerstrittenen Mitgliedstaaten Frankreich und Deutschland einerseits sowie Großbritannien und Spanien andererseits auf eine gemeinsame Erklärung einigen konnten, …

Zur Erklärung der Stellvertretenden DGB-Vorsitzenden Ursula Engelen-Kefer bezüglich der Planungen der Bundesregierung beim Kündigungsschutz und beim Arbeitslosengeld erklärt die Stellvertretende Vorsitzende der PDS, Heidemarie Lüth: Datum: 22.04.2003 - Die PDS begrüßt die deutlichen Aussagen der Stellvertretenden DGB-Vorsitzenden ausdrücklich. Zeigen sie doch: Der Widerstand gegen die unsoziale Kahlschlagspolitik der rot-grünen Bundesregierung wächst auf breiter Front. Alternativen sind möglich und die erpresserischen Methoden des Kanzlers lähmen …

… zur Verfügung. Das humanitäre Projekt des IKRK sieht neben der Unterbringung und der Versorgung mit Decken und dem nötigsten Hausrat auch eine medizinische Grundversorgung vor. Die Zivilbevölkerung in Liberia leidet unter dem anhaltenden bewaffneten Konflikt zwischen der Regierung und der Rebellenbewegung LURD (Vereinigung der Liberianer für Versöhnung und Demokratie). In den letzten Monaten haben nicht nur die Spannungen in Liberia selbst, sondern auch der Flüchtlingszustrom aus der benachbarten Côte d`Ivoire zugenommen. Die humanitäre Hilfe …

Schaffung von Fähigkeiten, statt neue Absichtserklärungen Nach zweitägigen Gesprächen mit Vertretern der spanischen Regierung und des Parlaments in Madrid, u.a. mit Außenministerin Ana Palacio und dem Außenpolitischen Sprecher der PP Gustavo Aristegui erklärt der Außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Friedbert Pflüger MdB: In Spanien wird der für den 29. April 2003 vorgesehene Vierer-Gipfel zwischen Deutschland, Frankreich, Belgien und Luxemburg mit Befremden und Misstrauen gesehen. Es sei legitim, wenn sich einzelne Ländern …

… zu einem Meinungsaustausch mit dem Vorsitzenden der sozialdemokratisch orientierten slowakischen Partei SMER, Robert Fico, zusammen. Im Mittelpunkt des Dialogs stand das bevorstehende EU- Referendum und die Zukunft der demokratischen Linken in der Slowakei. Beide waren sich einig, dass in der verbleibenden Zeit bis zum Referendum am 16. und 17. Mai 2003, vor dem Hintergrund der sinkenden Zustimmung der slowakischen Bevoelkerung zur EU, die Regierung und das Parlament verstaerkt fuer die EU werben muessen, um die notwendige Mehrheit zu erreichen.

… des Bundes in zweistelliger Milliardenhöhe zu erwarten. Die Zahlen bestätigen, wie notwendig ein Umsteuern in der Wirtschafts- und Finanzpolitik und wie dringend erforderlich es ist, unser Land aus der Wachstums- und Beschäftigungskrise zu führen. Wenn die Regierung den Kurswechsel nicht schafft, droht unser Land in eine dauerhafte Fiskalkrise zu geraten. Die aktuellen Defizitzahlen müssen noch vor der Mai-Steuerschätzung im Deutschen Bundestag thematisiert werden. Die Union hat deshalb sowohl den Bundesfinanzminister als auch den Bundeswirtschaftsminister …

… und Ilja Seifert, Mitglied des PDS-Vorstandes: Im Wahlkampf 2002 präsentierte Rot-Grün stolz einen Entwurf für ein Anti-diskriminierungsgesetz, welches ein Verbot von Diskriminierung u.a. aufgrund einer Behinderung oder der sexuellen Orientierung beinhaltete. Nun rudert die Regierung zurück. Im zivilrechtlichen Teil wird sie sich, so die Ankündigung der Justizministerin Zypris, auf den Pflichtteil zurückziehen, der von der Europäischen Union gefordert wird. Antidiskriminierung beinhaltet danach ausschließlich die Rasse und die ethnische Herkunft. …

… weiter, die dramatische Finanzlage der Rentenversicherung zu verharmlosen. Nach Einschätzung des Ministeriums wird sich die Konjunkturlage bessern. Deshalb sei offen, ob der Beitrag tatsächlich ansteigen wird. Diese Aussage kommt einer Verhöhnung der Beitragszahler gleich, denen die Bundesregierung wie bereits im letzten Jahr Sand in die Augen streut. Denn der Prognose des Schätzerkreises liegt eine Wachstumsprognose von 0,75% zugrunde, die selbst nach Einschätzung des Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit, Wolfgang Clement, bereits optimistisch …

… Verteilung von Nothilfe durch unabhängige nationale und internationale Hilfsorganisationen sicher zu stellen. Staatsministerin Müller würdigte das persönliche Engagements Ncubes für die Armen und Verfolgten in Simbabwe. Sie unterstrich die Besorgnis der Bundesregierung über die politischen Repressionen, schweren Menschenrechtsverletzungen und die verfehlte Wirtschafts- und Landpolitik der simbabwischen Regierung. Deutschland, das die Entwicklung Simbabwes seit dem Unabhängigkeitskampf als Freund begleite, unterstütze alle Bemühungen, in Simbabwe …

… Fraktionsvorsitzender 09. Mai 2003 - Zur abschliessenden Lesung des Zuwanderungsgesetzes im Deutschen Bundestag erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Hans-Joachim Hacker: Mit dem heute erneut zur Abstimmung anstehenden Zuwanderungsgesetz hat diese Bundesregierung die richtigen Antworten zu drängenden Fragen unserer Gesellschaft gegeben. Niemand leugnet mehr, dass Zuwanderung nach Deutschland stattfindet. Alle gesellschaftlich relevanten Gruppen fordern deshalb seit langem ein vernünftiges Steuerungsinstrument für die …

Der stellvertretende Sprecher der Bundesregierung, Hans-Hermann Langguth, teilt mit: Bundeskanzler Gerhard Schröder erklärte zum Ausgang des Referendums über den Beitritt Litauens zur Europäischen Union vom 11. Mai 2003: Ich gratuliere den Bürgerinnen und Bürgern sowie der Regierung Litauens zum positiven Ausgang des Referendums über den Beitritt Litauens zur Europäischen Union. Die Wählerinnen und Wähler Litauens tragen die Idee eines erweiterten und vereinten Europas mit einem eindeutigen Votum zugunsten des Beitritts Litauens mit. Das Referendum …

… Tag deutlicher: Die Finanzsituation der gesetzlichen Rentenversicherung ist desaströs. Nach Aussage der Rentenversicherer wird der Rentenbeitrag von derzeit 19,5 % im nächsten Jahr auf 19,8 % ansteigen. Dieser Anstieg des Beitragssatzes kommt einem rentenpolitischen Offenbarungseid der Bundesregierung gleich. Und noch schlimmer: Statt endlich zu handeln, um den Anstieg des Rentenbeitrages zu verhindern, ignoriert die zuständige Bundesministerin, Ulla Schmidt, hartnäckig die Probleme und legt die Hände in den Schoß. Sie muss noch vor der Sommerpause …

Steuerschaetzung erfordert gemeinsame Anstrengungen von Regierung und Opposition 15. Mai 2003 - Zu den heute berichteten Ergebnissen der Steuerschaetzung erklaeren der stellvertretende Vorsitzende der SPD- Bundestagsfraktion, Joachim Poss, der finanzpolitische Sprecher, Joerg-Otto Spiller, und der haushaltspolitische Sprecher, Walter Schoeler: Die Ergebnisse der Steuerschaetzung zeigen deutlich die grossen finanziellen Schwierigkeiten, in denen die Haushalte von Bund, Laendern und Kommunen stecken. Mit den von den Steuerschaetzern prognostizierten …

… trägt Bundeskanzler Gerhard Schröder die politische Verantwortung dafür. Parlamentarisch wird dann auch zu klären sein, ob Ermittlungsführer Dr. Burkhard Hirsch zusammen mit vom Bundeskanzleramt gestellten Mitarbeitern einer Vorgabe folgte, zu einem für die Regierung Kohl nachteiligen Untersuchungsergebnis zu kommen. Unklar ist auch, welche konkreten Aufsichtsmaßnahmen der dafür zuständige Chef des Bundeskanzleramtes, Staatssekretär Dr. Frank-Walter Steinmeier, ergriffen hatte. Die in der Fragestunde am 07. Mai 2003 durch die Bundesregierung erfolgte …

… und stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Werner HOYER: Die flämischen Liberalen von Ministerpräsident Guy Verhofstadt und die wallonischen Liberalen von Außenminister Louis Michel haben bei den belgischen Parlamentswahlen einen überzeugenden Sieg errungen. Sie werden ihre Koalitionsregierung fortsetzen können - und zwar ohne die Grünen, die ihre parlamentarische Basis in Flandern völlig verloren haben. Das stärkt die liberale Sache in Europa. Liberale werden gebraucht, sie können regieren, auch als eigenständige Kraft. Das …

… des Stabilitätspaktes Zum Vorschlag von Verteidigungsminister Struck zur Lockerung des EU-Stabilitätspaktes erklärt der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christian Schmidt MdB: Strucks Vorschlag ist kein tauglicher Ausbruchsversuch aus dem engen Korsett, das die rot-grüne Regierung dem Verteidigungsetat angelegt hat. Wenn man einen Haushalt aus dem EU-Stabilitätspakt ausklammert, läuft man ganz schnell Gefahr, dass auch bei anderen Ministerien Begehrlichkeiten wachsen. Struck hat mit seinem Vorschlag aber eine Wahrheit …

… diesem Jahr werden die Ausfälle auf 8,7 Milliarden Euro veranschlagt - und das sind noch optimistische Schätzungen. Dadurch verschärft sich die Finanzkrise der Städte und Gemeinden dramatisch, die Nettoneuverschuldung des Bundes steigt ebenfalls gravierend an. Die Rezepte der Regierung fangen diese Situation nicht oder nur bedingt auf. Bei den Plänen aus dem Hause Schröder bleibt letztlich immer das Fazit: Großunternehmen können sich weiterhin aus der solidarischen Finanzierung des Gemeinwesens zurückziehen, Arme und Einkommensschwache tragen die …

Ausmaß von Terror, staatlicher Ohnmacht und Armut in Kolumbien ist erschreckend 21. Mai 2003: Anlässlich der heutigen Vorstellung der Politik der neuen kolumbianischen Regierung durch Vizepräsident Santos Calderon im Bundestagsausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung erklären der entwicklungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestags-fraktion, Dr. Christian Ruck MdB und der für Lateinamerika zuständige Berichterstatter Peter Weiß MdB: Das Ausmaß von Terror, staatlicher Ohnmacht und Armut in Kolumbien ist erschreckend. Sämtliche …

BERLIN. Zu den bekannt gewordenen Plänen der rot-grünen Regierung, eine Ausbildungsplatzabgabe in Höhe von 5000 Euro jährlich für Betriebe, mit weniger als 6 Prozent Auszubildenden einzuführen, erklärt der bildungspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Christoph : Eine Ausbildungsplatzabgabe, egal in welcher Form und Höhe, wird von der FDP-Bundestagsfraktion als absolut unsinnig abgelehnt. Die Regierung schafft hiermit nur wieder ein neues Bürokratiemonster, das insbesondere die großen Firmen regelrecht dazu einlädt, sich von ihrer Ausbildungsverantwortung …

Bundesaußenminister Joschka Fischer erklärte heute (22.05) zu der im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen verabschiedeten Resolution 1483 zum Irak: "Die Bundesregierung begrüßt die heute vom Sicherheitsrat verabschiedete Resolution zum Irak. Sie stellt eine gute Grundlage für die konkrete Verbesserung der Lebensbedingungen der irakischen Bevölkerung und die Stabilisierung der politischen Lage im Irak da. Den Vereinten Nationen wird bei der Umsetzung dieser Ziele eine zentrale Bedeutung zukommen. Der Sonderbeauftragte des VN-Generalsekretärs wird …

… ist richtig und unbedingt erforderlich, den besonders hoch verschuldeten armen Entwicklungsländern finanziell wieder auf die Beine zu helfen. Einen Schuldenerlass darf es aber nur zu klaren Bedingungen geben. Er muss zu allererst der Armutsbekämpfung dienen. Die Bundesregierung hat bisher bereits bilaterale Kredite im Gesamtumfang von 5 Milliarden Euro erlassen. Sie hat dabei zumindest teilweise die Pflicht verletzt sicherzustellen, dass dieses Geld von den Entwicklungsländern nicht einfach in den allgemeinen Staatshaushalt eingeplant werden kann, …

BERLIN. Zu den jüngsten Insolvenzzahlen erklärt der stellvertretende Vorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Rainer : Die neuen Insolvenzzahlen sind die zigste Horrormeldung in den letzten Tagen. Man fragt sich, wie viele Wecker noch laut schrillen müssen, bis die Regierung endlich handelt. Die Rückschau auf 140 Jahre SPD müsste eigentlich der Regierung ihre Verpflichtung für das Land deutlich machen. Doch offensichtlich geht es nur noch um den puren Machterhalt. Aus Rücksicht auf die Wahlen in Bremen passiert …

… Amt, Kerstin Müller, vom 26.05. bis 03.06. in die Region reisen, um in den Hauptstädten über Möglichkeiten zur Verbesserung der Lage der Menschen im Ostkongo Gespräche zu führen. Stationen ihrer Reise sind Kinshasa, Kampala, Kigali und Nairobi. Staatsministerin Müller wird mit Vertretern der Regierungen und politischen Gruppen sowie der Vereinten Nationen und von Hilfsorganisationen zusammentreffen. Dabei wird es auch um die Menschenrechtslage und die weitere demokratische Entwicklung in der Region gehen.   weitere Informationen und Links unter:

… aus dem Land. Vor allem die neue Qualität der Abwanderung muss Anlass zu ernsthafter Sorge geben. Wenn jetzt immer mehr Unternehmen ihre Substanzbereiche ins Ausland verlagern, droht immenser langfristiger Schaden für den Standort Deutschland. Die Bundesregierung muss endlich die Alarmsignale ernst nehmen und drastisch handeln, sonst verkommt Deutschland irgendwann zu einer verlängerten Werkbank. Die Steuern müssen runter. Die gesetzlichen Lohnnebenkosten gehören mit mutigen Sozialreformen gesenkt. Der Arbeitsmarkt braucht mehr Flexibilität und weniger …

… Schwankungsreserve unter die gesetzlich vorgeschriebene Grenze von 50% einer Monatsausgabe gefallen ist, so überrascht dies nicht. Die FDP hat das bereits im letzten Jahr vorausgesagt. Trotz Ökosteuer, eines angehobenen Bundeszuschusses zur Rentenversicherung und einer Beitragserhöhung ist die Rentenpolitik der Regierung an die Wand gefahren. Und das Ende der Fahnenstange ist noch nicht erreicht. Schon heute ist klar, dass die Rentenbeiträge im nächsten Jahr über 20% hinaus ansteigen werden. Statt weiter das Absehbare zu leugnen, sollte die Regierung endlich …

… (28.05.) in das nordafrikanische Land geliefert. Die 100 Zelte stammen aus Beständen des Deutschen Roten Kreuzes und bieten jeweils Platz für 10 Personen. Mit dieser erneuten Hilfslieferung kommt das Auswärtige Amt einem dringenden Ersuchen der algerischen Regierung nach. Zuletzt hatte Bundesminister Fischer am Rande des Euromed-Treffens in Kreta (26./27.05.) mit dem algerischen Außenminister über eventuelle weitere Hilfsmöglichkeiten gesprochen. Für die Finanzierung der Zelte hat das Auswärtige Amt 150.000 Euro zur Verfügung gestellt. Das …

BERLIN. Zu den Berichten, die Bundesregierung habe den jüngsten OECD-Länderbericht geschönt erklärt der stellvertretende Vorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Rainer : Die Bundesregierung muss sich umgehend öffentlich erklären. Am besten im Parlament. Die Vorwürfe, Grün-Rot habe den OECD-Länderbericht in entscheidenden Passagen verwässert, sind schwerwiegend. Wenn sie zutreffen, ist das ein handfester Skandal. Es passt zur Politik der Realitätsverweigerung dieser Regierung. Bis zum heutigen Tag haben uns Schröder …

… NRW-Ministerpräsident Steinbrück mit seinem Parteivorsitzenden, Bundeskanzler Gerhard Schröder, ist klar: Das Ziel der SPD ist es, jetzt den grünen Koalitionspartner in NRW für die restliche Legislaturperiode zu disziplinieren. Dies zeigt nicht nur die Schwäche des NRW-Regierungschefs; es unterstreicht auch den massiven Autoritätsverlust des Bundeskanzlers. Steinbrück will offensichtlich vom desolaten Zustand seiner eigenen Partei ablenken: Das eigentliche Problem in NRW ist seine SPD. Auch unter Steinbrück verschlafen die Sozialdemokraten an Rhein und Ruhr …

… auspusten. Das erneute Versinken in Terror, Gewalt und Krieg wäre wieder grausamer Alltag. Die Annahme des Fahrplans zu einer Friedenslösung im Nahen Osten der sogenannten roadmap (Plan des diplomatischen Quartetts, d.h. der USA, Russland, EU und UNO vom Dezember 2002) durch die israelische Regierung am 24. Mai (mit 12 Für- und 7 Gegenstimmen bei 4 Enthaltungen) ist zweifellos eine Schritt in die richtige Richtung. Dem Wesen des Plans zufolge soll in 3 Stufen bis 2005 die Bildung eines unabhängigen palästinensischen Staates Seite an Seite mit Israel …

… Partei des Demokratischen Sozialismus an die bundesdeutsche Öffentlichkeit gewandt mit dem Vorschlag, zur Debatte über die soziale und wirtschaftliche Reform der Gesellschaft einen bundesweiten SozialKonvent zu initiieren. Die 36 PDS-Politiker, darunter Mitglieder von Landesregierungen, des Europäischen Parlamentes, des Bundestages, Landes- und Fraktionsvorsitzende, sind wie die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger dieses Landes davon überzeugt, dass Wohlstand und sozialer Friede nur durch einen tiefgreifenden wirtschaftlichen und sozialen Umbau …

… bringen und die dringend nötigen Reformen verwässern. Schröder sollte auf dem Sonderparteitag ein Machtwort sprechen und den Vorschlägen für Steuererhöhungen von Frau Simonis und Herrn Thierse endlich ein Ende setzen, sofern er dies überhaupt will. Der Zick-Zack-Kurs der Regierung und die ewigen Diskussionen über Steuererhöhungen lähmen die Wirtschaft. Die Steuer- und Abgabenerhöhungen entziehen den Bürgern Kaufkraft und sorgen dafür, dass der Konsum weiter einbricht. Die dramatisch steigende Zahl der Arbeitslosen zeigt, dass diese Politik gescheitert …

… erklärt. Diese Erklärung darf keine leere Worthülse bleiben, sondern muss mit konkreten Taten und abgestimmten Beschlüssen ausgefüllt werden. Afrika ist derzeit der Kontinent mit den größten Problemen, insbesondere leiden die Menschen auf diesem Erdteil unter schlechten Regierungen, fehlender Demokratie und Bürgerkriegen, Nahrungsmittelmangel und der HIV/Aids-Epidemie. Die schrecklichen Bilder aus dem Kongo sind nur die Spitze einer drohenden Katastrophe. Die G8-Staaten dürfen nicht länger nur reden und versprechen, sondern müssen in ihrem eigenen …

… Krogmann MdB: Der breitbandigen Kommunikation gehört die Zukunft. Eine schnelle Verbreitung und Nutzung der modernen Breitbandtechnologien (z.B. Glasfaser-Backbones, terrestrisches ADSL, satellitengestütztes DSL, Breitbandkabel, UMTS, WLAN) ist entscheidend für unsere zukünftige Wettbewerbsfähigkeit. Die Bundesregierung hat in den letzten Jahren die technologische Weiterentwicklung verschlafen und durch eine falsche Politik im Bereich der Informations- und Kommunikationstechnologien - u.a. mangelnder Wettbewerb im Ortsnetz und bei den DSL-Anschlüssen, …

… in Kürze mit rund 40 Mrd. € wahrscheinlich die höchste Nettokreditaufnahme im vereinigten Deutschland zu verantworten haben. Das drohende Rekorddefizit wird auch Auswirkungen auf den Haushalt 2004 haben. Diese Entwicklung war zu Beginn des Jahres absehbar gewesen. Doch die Regierung hat so lange es ging die Realität verweigert. Angesichts der tatsächlichen Daten und Fakten ist dies inzwischen nicht mehr möglich: Die Statistiker haben für das erste Quartal ein Schrumpfen des BIP gemessen, die Steuerschätzer haben Steuerausfälle in Milliardenhöhe …

… Auch wenn die USA bei der internationalen Begleitung des Friedensprozesses die entscheidende Rolle übernehmen müssen, wäre es falsch, auf den Beitrag der anderen wichtigen Akteure, wie die UNO, EU und Russland, für eine dauerhafte Lösung zu verzichten. Die Bundesregierung muss im Rahmen von EU und UNO hierzu konstruktive Vorschläge machen. Dazu gehören regelmäßige Konsultationen des Quartetts, um die Bemühungen der Konfliktparteien um eine friedliche Lösung mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln zu unterstützen. Es muss sichergestellt sein, …

Das Auswärtige Amt verurteilt die erneute Festnahme der myanmarischen Oppositionsführerin und Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi und mehrerer ihrer Mitarbeiter. Die Bundesregierung fordert die Regierung Myanmars auf, die unter Hausarrest Gestellten bzw. Verhafteten umgehend auf freien Fuß zu setzen. Sie erwartet, dass die Führung von Myanmar alle notwendigen Schritte unternimmt, um die Wiederaufnahme der ungehinderten politischen Arbeit von Frau Aung San Suu Kyi und der von ihr geführten National League for Democracy (NLD) zu garantieren …

… - Der stellvertretende Vorsitzende der SPD- Bundestagsfraktion, Michael Mueller, erklaert zur Weigerung von Industrie und Handel, ein allgemeines Pfandsystem einzufuehren: Die SPD-Bundestagsfraktion bekraeftigt ihre Haltung zum Toepferpfand. Das Pfand ist mit Unterstuetzung der Wirtschaft 1991 von der Regierung Kohl in der Verpackungsverordnung verankert worden. Die Wirtschaft hatte es in der Hand, die Pfandregelung durch Einhaltung der Mehrwegquote von 72 Prozent zu vermeiden. Gegen dieses Recht hat sie mit der Ueberschwemmung des Marktes und der …

BERLIN. Der pflegepolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Daniel BAHR, lehnt Überlegungen der rot-grünen Bundesregierung über eine Erbschaftssteuererhöhung zum Stopfen von Löchern in der Pflegeversicherung ab:

… angeblicher Gefährdung orthodoxer Schüler entlassen. In ihrem Engagement für die Religionsfreiheit weltweit nahm die Unionsfraktion diese Ereignisse nun zum Anlass, die Diskriminierungen von Minderheiten in Georgien in einer Kleinen Anfrage zu thematisieren und die Bundesregierung zu ihren Erkenntnissen über die Diskriminierung nicht-orthodoxer Christen sowie zur offenkundigen Untätigkeit der georgischen Behörden zu befragen. Die Bundesregierung wird auch nach ihren Möglichkeiten gefragt, in ihren Kontakten mit der georgischen Regierung auf bi- …

Angesichts der nunmehr seit sieben Tagen andauernden Haft der myanmarischen Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi und mehrerer ihrer Begleiter erklärte Bundesaußenminister Joschka Fischer heute (05.06.): "Die Bundesregierung verurteilt die anhaltende Inhaftierung der Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi und ihrer Begleiter auf das Schärfste. Mit großer Sorge haben wir Berichte über eine Verletzung von Frau Aung San Suu Kyi und einiger ihrer Begleiter zur Kenntnis genommen. Die Bundesregierung forderte die Regierung von Myanmar bereits …

… der Ausgleichleistungen fuer Zivildeportierte aus den ehemaligen deutschen Ostgebieten von 300.00 Mark auf 1,5 Millionen Mark pro Jahr sowie weitere zusaetzliche finanzielle Zufuehrungen zugunsten dieser Betroffenen an die Stiftung fuer ehemalige politische Haeftlinge. Die rot-gruene Koalition hat damit die gravierenden Maengel der Rehabilitierungsgesetze der CDU/CSU-FDP-Regierung beseitigt. Die Position der SPD-Bundestagsfraktion ist: wir machen Menschen keine unrealistischen Versprechungen, sondern wollen, dass Menschen zu ihrem Recht kommen.

… sind Armenien, Georgien und Aserbaidschan aber verpflichtet, sich für den Schutz der Menschenrechte, also auch der Minderheitenrechte, einzusetzen. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat die Informationen der Menschenrechtsorganisationen daher aufgegriffen und eine Kleine Anfrage an die Bundesregierung zur aktuellen Menschenrechtssituation in den drei kaukasischen Staaten eingebracht. Die Bundesregierung wird darin nach ihrer Bewertung der Menschenrechtslage in den drei Ländern befragt, vor allem im Hinblick auf deren Politik gegenüber ethnischen und …

10. Juni 2003 - Zum Ausgang des EU-Referendums in Polen erklaert der aussen politische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Prof. Gert Weisskirchen: Mit der unerwartet hohen Teilnahme am EU-Referendum hat die polnische Bevoelkerung die EU-Integrationspolitik aller polnischen Regierungen der letzten zehn Jahre bestaetigt und sich klar fuer den Beitritt Polens zur Europaeischen Union ausgesprochen. Diese Entscheidung markiert in Polen eine Zaesur von historischer Bedeutung. Nach Jahrzehnten der Unterdrueckung haben sich mit dieser Abstimmung die …

… Bundestagsfraktion und Vorsitzender der Deutsch-Polnischen Parlamentariergruppe des Deutschen Bundestages, erklaert zum EU-Referendum in Polen: Polen hat mit Ja gestimmt! Dies ist ein wichtiger Schritt und schoener Tag fuer Europa. 58 Prozent der Wahlberechtigten haben sich an dem Referendum beteiligt, ueber zwei Drittel davon haben sich fuer den EU-Beitritt ihres Landes entschieden. Dies ist eine solide Legitimation fuer die Beitrittspolitik der polnischen Regierung. Eine wichtige Huerde hin zum Beitritt im Mai naechsten Jahres ist damit genommen worden.

… PDS achtet andere politische Überzeugungen und hat vielfach bewiesen, dass sie zu verlässlicher demokratischer Beteiligung bereit ist. Aber sie ist nicht Mehrheitsbeschafferin der deutschen Sozialdemokratie, ihre Funktion erschöpft sich auch nicht darin eine konservative Regierung zu verhindern. Die Agenda 2010 ist aus unserer Sicht kein Zukunftsprojekt. Wer bei den Arbeitslosen kürzt, ohne auch nur einen existenzsichernden Arbeitsplatz als Alternative anzubieten, untergräbt gesellschaftliche Solidarität. Gleiches gilt für einen einseitigen Abbau …

BERLIN. Zu der Diskussion um ein Vorziehen der dritten Stufe der Steuerreform von 2005 auf 2004 erklärt der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion und des Finanzausschusses, Carl-Ludwig : Fast drei Monate sind seit der Regierungserklärung des Bundeskanzlers vom 14. März verstrichen, ohne dass auch nur ein einziges Reformgesetz in erster Lesung den Bundestag erreicht hätte. Obwohl Finanzminister Eichel alle zwei Monate seine Wachstumszahlen nach unten und die Neuverschuldungszahlen nach oben korrigieren muss, hat die Regierung …