Pressemitteilungen zu Regierung

… und stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Werner HOYER: Die flämischen Liberalen von Ministerpräsident Guy Verhofstadt und die wallonischen Liberalen von Außenminister Louis Michel haben bei den belgischen Parlamentswahlen einen überzeugenden Sieg errungen. Sie werden ihre Koalitionsregierung fortsetzen können - und zwar ohne die Grünen, die ihre parlamentarische Basis in Flandern völlig verloren haben. Das stärkt die liberale Sache in Europa. Liberale werden gebraucht, sie können regieren, auch als eigenständige Kraft. Das …

… des Stabilitätspaktes Zum Vorschlag von Verteidigungsminister Struck zur Lockerung des EU-Stabilitätspaktes erklärt der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christian Schmidt MdB: Strucks Vorschlag ist kein tauglicher Ausbruchsversuch aus dem engen Korsett, das die rot-grüne Regierung dem Verteidigungsetat angelegt hat. Wenn man einen Haushalt aus dem EU-Stabilitätspakt ausklammert, läuft man ganz schnell Gefahr, dass auch bei anderen Ministerien Begehrlichkeiten wachsen. Struck hat mit seinem Vorschlag aber eine Wahrheit …

… diesem Jahr werden die Ausfälle auf 8,7 Milliarden Euro veranschlagt - und das sind noch optimistische Schätzungen. Dadurch verschärft sich die Finanzkrise der Städte und Gemeinden dramatisch, die Nettoneuverschuldung des Bundes steigt ebenfalls gravierend an. Die Rezepte der Regierung fangen diese Situation nicht oder nur bedingt auf. Bei den Plänen aus dem Hause Schröder bleibt letztlich immer das Fazit: Großunternehmen können sich weiterhin aus der solidarischen Finanzierung des Gemeinwesens zurückziehen, Arme und Einkommensschwache tragen die …

Ausmaß von Terror, staatlicher Ohnmacht und Armut in Kolumbien ist erschreckend 21. Mai 2003: Anlässlich der heutigen Vorstellung der Politik der neuen kolumbianischen Regierung durch Vizepräsident Santos Calderon im Bundestagsausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung erklären der entwicklungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestags-fraktion, Dr. Christian Ruck MdB und der für Lateinamerika zuständige Berichterstatter Peter Weiß MdB: Das Ausmaß von Terror, staatlicher Ohnmacht und Armut in Kolumbien ist erschreckend. Sämtliche …

BERLIN. Zu den bekannt gewordenen Plänen der rot-grünen Regierung, eine Ausbildungsplatzabgabe in Höhe von 5000 Euro jährlich für Betriebe, mit weniger als 6 Prozent Auszubildenden einzuführen, erklärt der bildungspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Christoph : Eine Ausbildungsplatzabgabe, egal in welcher Form und Höhe, wird von der FDP-Bundestagsfraktion als absolut unsinnig abgelehnt. Die Regierung schafft hiermit nur wieder ein neues Bürokratiemonster, das insbesondere die großen Firmen regelrecht dazu einlädt, sich von ihrer Ausbildungsverantwortung …

Bundesaußenminister Joschka Fischer erklärte heute (22.05) zu der im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen verabschiedeten Resolution 1483 zum Irak: "Die Bundesregierung begrüßt die heute vom Sicherheitsrat verabschiedete Resolution zum Irak. Sie stellt eine gute Grundlage für die konkrete Verbesserung der Lebensbedingungen der irakischen Bevölkerung und die Stabilisierung der politischen Lage im Irak da. Den Vereinten Nationen wird bei der Umsetzung dieser Ziele eine zentrale Bedeutung zukommen. Der Sonderbeauftragte des VN-Generalsekretärs wird …

… ist richtig und unbedingt erforderlich, den besonders hoch verschuldeten armen Entwicklungsländern finanziell wieder auf die Beine zu helfen. Einen Schuldenerlass darf es aber nur zu klaren Bedingungen geben. Er muss zu allererst der Armutsbekämpfung dienen. Die Bundesregierung hat bisher bereits bilaterale Kredite im Gesamtumfang von 5 Milliarden Euro erlassen. Sie hat dabei zumindest teilweise die Pflicht verletzt sicherzustellen, dass dieses Geld von den Entwicklungsländern nicht einfach in den allgemeinen Staatshaushalt eingeplant werden kann, …

BERLIN. Zu den jüngsten Insolvenzzahlen erklärt der stellvertretende Vorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Rainer : Die neuen Insolvenzzahlen sind die zigste Horrormeldung in den letzten Tagen. Man fragt sich, wie viele Wecker noch laut schrillen müssen, bis die Regierung endlich handelt. Die Rückschau auf 140 Jahre SPD müsste eigentlich der Regierung ihre Verpflichtung für das Land deutlich machen. Doch offensichtlich geht es nur noch um den puren Machterhalt. Aus Rücksicht auf die Wahlen in Bremen passiert …

… Amt, Kerstin Müller, vom 26.05. bis 03.06. in die Region reisen, um in den Hauptstädten über Möglichkeiten zur Verbesserung der Lage der Menschen im Ostkongo Gespräche zu führen. Stationen ihrer Reise sind Kinshasa, Kampala, Kigali und Nairobi. Staatsministerin Müller wird mit Vertretern der Regierungen und politischen Gruppen sowie der Vereinten Nationen und von Hilfsorganisationen zusammentreffen. Dabei wird es auch um die Menschenrechtslage und die weitere demokratische Entwicklung in der Region gehen.   weitere Informationen und Links unter:

… aus dem Land. Vor allem die neue Qualität der Abwanderung muss Anlass zu ernsthafter Sorge geben. Wenn jetzt immer mehr Unternehmen ihre Substanzbereiche ins Ausland verlagern, droht immenser langfristiger Schaden für den Standort Deutschland. Die Bundesregierung muss endlich die Alarmsignale ernst nehmen und drastisch handeln, sonst verkommt Deutschland irgendwann zu einer verlängerten Werkbank. Die Steuern müssen runter. Die gesetzlichen Lohnnebenkosten gehören mit mutigen Sozialreformen gesenkt. Der Arbeitsmarkt braucht mehr Flexibilität und weniger …

… Schwankungsreserve unter die gesetzlich vorgeschriebene Grenze von 50% einer Monatsausgabe gefallen ist, so überrascht dies nicht. Die FDP hat das bereits im letzten Jahr vorausgesagt. Trotz Ökosteuer, eines angehobenen Bundeszuschusses zur Rentenversicherung und einer Beitragserhöhung ist die Rentenpolitik der Regierung an die Wand gefahren. Und das Ende der Fahnenstange ist noch nicht erreicht. Schon heute ist klar, dass die Rentenbeiträge im nächsten Jahr über 20% hinaus ansteigen werden. Statt weiter das Absehbare zu leugnen, sollte die Regierung endlich …

… (28.05.) in das nordafrikanische Land geliefert. Die 100 Zelte stammen aus Beständen des Deutschen Roten Kreuzes und bieten jeweils Platz für 10 Personen. Mit dieser erneuten Hilfslieferung kommt das Auswärtige Amt einem dringenden Ersuchen der algerischen Regierung nach. Zuletzt hatte Bundesminister Fischer am Rande des Euromed-Treffens in Kreta (26./27.05.) mit dem algerischen Außenminister über eventuelle weitere Hilfsmöglichkeiten gesprochen. Für die Finanzierung der Zelte hat das Auswärtige Amt 150.000 Euro zur Verfügung gestellt. Das …

BERLIN. Zu den Berichten, die Bundesregierung habe den jüngsten OECD-Länderbericht geschönt erklärt der stellvertretende Vorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Rainer : Die Bundesregierung muss sich umgehend öffentlich erklären. Am besten im Parlament. Die Vorwürfe, Grün-Rot habe den OECD-Länderbericht in entscheidenden Passagen verwässert, sind schwerwiegend. Wenn sie zutreffen, ist das ein handfester Skandal. Es passt zur Politik der Realitätsverweigerung dieser Regierung. Bis zum heutigen Tag haben uns Schröder …

… NRW-Ministerpräsident Steinbrück mit seinem Parteivorsitzenden, Bundeskanzler Gerhard Schröder, ist klar: Das Ziel der SPD ist es, jetzt den grünen Koalitionspartner in NRW für die restliche Legislaturperiode zu disziplinieren. Dies zeigt nicht nur die Schwäche des NRW-Regierungschefs; es unterstreicht auch den massiven Autoritätsverlust des Bundeskanzlers. Steinbrück will offensichtlich vom desolaten Zustand seiner eigenen Partei ablenken: Das eigentliche Problem in NRW ist seine SPD. Auch unter Steinbrück verschlafen die Sozialdemokraten an Rhein und Ruhr …

… auspusten. Das erneute Versinken in Terror, Gewalt und Krieg wäre wieder grausamer Alltag. Die Annahme des Fahrplans zu einer Friedenslösung im Nahen Osten der sogenannten roadmap (Plan des diplomatischen Quartetts, d.h. der USA, Russland, EU und UNO vom Dezember 2002) durch die israelische Regierung am 24. Mai (mit 12 Für- und 7 Gegenstimmen bei 4 Enthaltungen) ist zweifellos eine Schritt in die richtige Richtung. Dem Wesen des Plans zufolge soll in 3 Stufen bis 2005 die Bildung eines unabhängigen palästinensischen Staates Seite an Seite mit Israel …

… Partei des Demokratischen Sozialismus an die bundesdeutsche Öffentlichkeit gewandt mit dem Vorschlag, zur Debatte über die soziale und wirtschaftliche Reform der Gesellschaft einen bundesweiten SozialKonvent zu initiieren. Die 36 PDS-Politiker, darunter Mitglieder von Landesregierungen, des Europäischen Parlamentes, des Bundestages, Landes- und Fraktionsvorsitzende, sind wie die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger dieses Landes davon überzeugt, dass Wohlstand und sozialer Friede nur durch einen tiefgreifenden wirtschaftlichen und sozialen Umbau …

… bringen und die dringend nötigen Reformen verwässern. Schröder sollte auf dem Sonderparteitag ein Machtwort sprechen und den Vorschlägen für Steuererhöhungen von Frau Simonis und Herrn Thierse endlich ein Ende setzen, sofern er dies überhaupt will. Der Zick-Zack-Kurs der Regierung und die ewigen Diskussionen über Steuererhöhungen lähmen die Wirtschaft. Die Steuer- und Abgabenerhöhungen entziehen den Bürgern Kaufkraft und sorgen dafür, dass der Konsum weiter einbricht. Die dramatisch steigende Zahl der Arbeitslosen zeigt, dass diese Politik gescheitert …

… erklärt. Diese Erklärung darf keine leere Worthülse bleiben, sondern muss mit konkreten Taten und abgestimmten Beschlüssen ausgefüllt werden. Afrika ist derzeit der Kontinent mit den größten Problemen, insbesondere leiden die Menschen auf diesem Erdteil unter schlechten Regierungen, fehlender Demokratie und Bürgerkriegen, Nahrungsmittelmangel und der HIV/Aids-Epidemie. Die schrecklichen Bilder aus dem Kongo sind nur die Spitze einer drohenden Katastrophe. Die G8-Staaten dürfen nicht länger nur reden und versprechen, sondern müssen in ihrem eigenen …

… Krogmann MdB: Der breitbandigen Kommunikation gehört die Zukunft. Eine schnelle Verbreitung und Nutzung der modernen Breitbandtechnologien (z.B. Glasfaser-Backbones, terrestrisches ADSL, satellitengestütztes DSL, Breitbandkabel, UMTS, WLAN) ist entscheidend für unsere zukünftige Wettbewerbsfähigkeit. Die Bundesregierung hat in den letzten Jahren die technologische Weiterentwicklung verschlafen und durch eine falsche Politik im Bereich der Informations- und Kommunikationstechnologien - u.a. mangelnder Wettbewerb im Ortsnetz und bei den DSL-Anschlüssen, …

… in Kürze mit rund 40 Mrd. € wahrscheinlich die höchste Nettokreditaufnahme im vereinigten Deutschland zu verantworten haben. Das drohende Rekorddefizit wird auch Auswirkungen auf den Haushalt 2004 haben. Diese Entwicklung war zu Beginn des Jahres absehbar gewesen. Doch die Regierung hat so lange es ging die Realität verweigert. Angesichts der tatsächlichen Daten und Fakten ist dies inzwischen nicht mehr möglich: Die Statistiker haben für das erste Quartal ein Schrumpfen des BIP gemessen, die Steuerschätzer haben Steuerausfälle in Milliardenhöhe …

… Auch wenn die USA bei der internationalen Begleitung des Friedensprozesses die entscheidende Rolle übernehmen müssen, wäre es falsch, auf den Beitrag der anderen wichtigen Akteure, wie die UNO, EU und Russland, für eine dauerhafte Lösung zu verzichten. Die Bundesregierung muss im Rahmen von EU und UNO hierzu konstruktive Vorschläge machen. Dazu gehören regelmäßige Konsultationen des Quartetts, um die Bemühungen der Konfliktparteien um eine friedliche Lösung mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln zu unterstützen. Es muss sichergestellt sein, …

Das Auswärtige Amt verurteilt die erneute Festnahme der myanmarischen Oppositionsführerin und Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi und mehrerer ihrer Mitarbeiter. Die Bundesregierung fordert die Regierung Myanmars auf, die unter Hausarrest Gestellten bzw. Verhafteten umgehend auf freien Fuß zu setzen. Sie erwartet, dass die Führung von Myanmar alle notwendigen Schritte unternimmt, um die Wiederaufnahme der ungehinderten politischen Arbeit von Frau Aung San Suu Kyi und der von ihr geführten National League for Democracy (NLD) zu garantieren …

… - Der stellvertretende Vorsitzende der SPD- Bundestagsfraktion, Michael Mueller, erklaert zur Weigerung von Industrie und Handel, ein allgemeines Pfandsystem einzufuehren: Die SPD-Bundestagsfraktion bekraeftigt ihre Haltung zum Toepferpfand. Das Pfand ist mit Unterstuetzung der Wirtschaft 1991 von der Regierung Kohl in der Verpackungsverordnung verankert worden. Die Wirtschaft hatte es in der Hand, die Pfandregelung durch Einhaltung der Mehrwegquote von 72 Prozent zu vermeiden. Gegen dieses Recht hat sie mit der Ueberschwemmung des Marktes und der …

BERLIN. Der pflegepolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Daniel BAHR, lehnt Überlegungen der rot-grünen Bundesregierung über eine Erbschaftssteuererhöhung zum Stopfen von Löchern in der Pflegeversicherung ab:

… angeblicher Gefährdung orthodoxer Schüler entlassen. In ihrem Engagement für die Religionsfreiheit weltweit nahm die Unionsfraktion diese Ereignisse nun zum Anlass, die Diskriminierungen von Minderheiten in Georgien in einer Kleinen Anfrage zu thematisieren und die Bundesregierung zu ihren Erkenntnissen über die Diskriminierung nicht-orthodoxer Christen sowie zur offenkundigen Untätigkeit der georgischen Behörden zu befragen. Die Bundesregierung wird auch nach ihren Möglichkeiten gefragt, in ihren Kontakten mit der georgischen Regierung auf bi- …

Angesichts der nunmehr seit sieben Tagen andauernden Haft der myanmarischen Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi und mehrerer ihrer Begleiter erklärte Bundesaußenminister Joschka Fischer heute (05.06.): "Die Bundesregierung verurteilt die anhaltende Inhaftierung der Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi und ihrer Begleiter auf das Schärfste. Mit großer Sorge haben wir Berichte über eine Verletzung von Frau Aung San Suu Kyi und einiger ihrer Begleiter zur Kenntnis genommen. Die Bundesregierung forderte die Regierung von Myanmar bereits …

… der Ausgleichleistungen fuer Zivildeportierte aus den ehemaligen deutschen Ostgebieten von 300.00 Mark auf 1,5 Millionen Mark pro Jahr sowie weitere zusaetzliche finanzielle Zufuehrungen zugunsten dieser Betroffenen an die Stiftung fuer ehemalige politische Haeftlinge. Die rot-gruene Koalition hat damit die gravierenden Maengel der Rehabilitierungsgesetze der CDU/CSU-FDP-Regierung beseitigt. Die Position der SPD-Bundestagsfraktion ist: wir machen Menschen keine unrealistischen Versprechungen, sondern wollen, dass Menschen zu ihrem Recht kommen.

… sind Armenien, Georgien und Aserbaidschan aber verpflichtet, sich für den Schutz der Menschenrechte, also auch der Minderheitenrechte, einzusetzen. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat die Informationen der Menschenrechtsorganisationen daher aufgegriffen und eine Kleine Anfrage an die Bundesregierung zur aktuellen Menschenrechtssituation in den drei kaukasischen Staaten eingebracht. Die Bundesregierung wird darin nach ihrer Bewertung der Menschenrechtslage in den drei Ländern befragt, vor allem im Hinblick auf deren Politik gegenüber ethnischen und …

10. Juni 2003 - Zum Ausgang des EU-Referendums in Polen erklaert der aussen politische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Prof. Gert Weisskirchen: Mit der unerwartet hohen Teilnahme am EU-Referendum hat die polnische Bevoelkerung die EU-Integrationspolitik aller polnischen Regierungen der letzten zehn Jahre bestaetigt und sich klar fuer den Beitritt Polens zur Europaeischen Union ausgesprochen. Diese Entscheidung markiert in Polen eine Zaesur von historischer Bedeutung. Nach Jahrzehnten der Unterdrueckung haben sich mit dieser Abstimmung die …

… Bundestagsfraktion und Vorsitzender der Deutsch-Polnischen Parlamentariergruppe des Deutschen Bundestages, erklaert zum EU-Referendum in Polen: Polen hat mit Ja gestimmt! Dies ist ein wichtiger Schritt und schoener Tag fuer Europa. 58 Prozent der Wahlberechtigten haben sich an dem Referendum beteiligt, ueber zwei Drittel davon haben sich fuer den EU-Beitritt ihres Landes entschieden. Dies ist eine solide Legitimation fuer die Beitrittspolitik der polnischen Regierung. Eine wichtige Huerde hin zum Beitritt im Mai naechsten Jahres ist damit genommen worden.

… PDS achtet andere politische Überzeugungen und hat vielfach bewiesen, dass sie zu verlässlicher demokratischer Beteiligung bereit ist. Aber sie ist nicht Mehrheitsbeschafferin der deutschen Sozialdemokratie, ihre Funktion erschöpft sich auch nicht darin eine konservative Regierung zu verhindern. Die Agenda 2010 ist aus unserer Sicht kein Zukunftsprojekt. Wer bei den Arbeitslosen kürzt, ohne auch nur einen existenzsichernden Arbeitsplatz als Alternative anzubieten, untergräbt gesellschaftliche Solidarität. Gleiches gilt für einen einseitigen Abbau …

BERLIN. Zu der Diskussion um ein Vorziehen der dritten Stufe der Steuerreform von 2005 auf 2004 erklärt der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion und des Finanzausschusses, Carl-Ludwig : Fast drei Monate sind seit der Regierungserklärung des Bundeskanzlers vom 14. März verstrichen, ohne dass auch nur ein einziges Reformgesetz in erster Lesung den Bundestag erreicht hätte. Obwohl Finanzminister Eichel alle zwei Monate seine Wachstumszahlen nach unten und die Neuverschuldungszahlen nach oben korrigieren muss, hat die Regierung …

BERLIN. Zu dem Bericht der Bild-Zeitung, dass die hälftige Finanzierung des Pflegeversicherungsanteils für Rentner durch die Bundesregierung gestrichen werden soll, erklärt der pflegepolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Daniel BAHR: Die Regierung ist ziel- und planlos in der Pflegepolitik. Andauernd gelangen neue Einzelvorschläge an die Öffentlichkeit: Von der Erbschaftsteuererhöhung zum Stopfen von Löchern in der Pflegekasse über die Abschaffung der Pflegestufe 1 und nun zur Verdoppelung des Pflegeversicherungsbeitrages für Rentner. …

Regierung will Renten kürzen Union lehnt Sonderopfer der Rentner kategorisch ab 12. Juni 2003 Zu den aktuellen Plänen der Bundesregierung, den Zuschuss zu den Pflegeversicherungsbeiträgen der Rentner zu streichen, erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Gesundheit und Soziale Sicherung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andreas Storm MdB: Es wird immer deutlicher, dass hinter dem Rententheater der letzten zwei Wochen bereits ganz konkrete Kürzungspläne der Bundesregierung stecken. Neben der Aussetzung der Rentenanpassung im nächsten Jahr soll …

… diese Einkommenssteuer der großen Unternehmen weniger als ein Viertel ihrer ursprünglichen Höhe einbringen wird. Und schließlich darf daran erinnert werden, dass immer noch die Wiedererhebung der Vermögenssteuer aussteht. Wie aktuell diese von der PDS auch in den Regierungen von Berlin und Schwerin durchgesetzte Forderung ist, kann man den neuesten Zahlen der Millionärsstatistik entnehmen. Wie die US-Bank Merrill Lynch in diesen Tagen mitteilte, ist die Zahl der deutschen Dollar-Millionäre Ende 2002 trotz Wirtschaftskrise auf 755.000 Privatpersonen …

Die Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und Humanitäre Hilfe im Auswärtigen Amt, Claudia Roth, MdB, wird vom 15. bis 17. Juni nach Belgrad und in den Kosovo reisen. Im Mittelpunkt der Gespräche wird die Lage der Menschenrechte in Serbien und Montenegro und im Kosovo sowie die Situation der Roma und anderer Minderheiten stehen. In Belgrad sind u.a. Gespräche mit Mitgliedern der Regierung (Außenminister, Menschenrechtsminister u.a.), Vertretern verschiedener Nichtregierungsorganisationen, dem Hohen Kommissar der OSZE für nationale …

Storm sieht Ende der eigenständigen Rentenversicherung kommen 13. Juni 2003: Zum sog. Drei-Punkte-Programm der Bundesregierung, um einen Anstieg des Rentenbeitrages im nächsten Jahr zu verhindern, erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Gesundheit und Soziale Sicherung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andreas Storm MdB: Offenbar laufen der Bundesregierung im nächsten Jahr die Rentenfinanzen völlig aus dem Ruder. Heute wird ein sog. Drei-Punkte-Programm mit einem Einsparpotential von rd. 9 Mrd. Euro aus dem Hut gezaubert. Das Programm beweist in …

… zurückzudrängen. Es fehlt der Autonomiebehörde dazu an der notwendigen Infrastruktur und der Kraft. Für die neuesten Anschläge der Hamas in Israel kann man deshalb Ministerpräsident Abbas nicht verantwortlich machen. Ihm fehlt auch die politische Rückendeckung durch Israel. Die israelische Regierung betreibt den Siedlungsabbau, wie in der Road Map vereinbart, nicht entschieden genug voran. Das bildet kein Vertrauen bei den Palästinensern. Wenn beide Konfliktparteien ihre – in der Road Map definierten – Aufgaben nicht versuchen mit aller Kraft durchzusetzen, …

… sich die Europäische Union nun erstmals zu ihren religiösen Überlieferungen und zu deren fortwährender Bedeutung. Kritisch bleibt zu bewerten, dass auf dem Gebiet der Europäischen Außenpolitik die Fortschritte nur sehr bescheiden ausfallen. Hieran hat die rot-grüne Regierung insbesondere durch ihr Versagen während des Irakkonfliktes leider einen entscheidenden Anteil. Bei den noch zu verabschiedenden Teilen der europäischen Verfassung sehen wir insbesondere bei den Fragen der Zuwanderung und des Asyls noch erheblichen Veränderungsbedarf. Wichtig …

13.06.2003 - Vor dem Hintergrund der anhaltenden massiven Kämpfe französischer ArbeiterInnen und Arbeiter, der Angestellten im Öffentlichen Sektor, zahlloser lohnabhängig Beschäftigter, GewerkschafterInnen und nicht in Gewerkschaften Organisierter gegen die Pläne der französischen Regierung, das Rentensystem auf Kosten der BeitragszahlerInnen zu reformieren und damit einen weiteren massiven, die Lebensperspektive vieler bedrohenden Eingriff in das Sozialsystem vorzunehmen, haben sich auf Initiative der Nationalsekretärin der Französischen Kommunistischen …

Ich gratuliere den Bürgerinnen und Bürgern sowie der Regierung der Republik Tschechien zum  positiven Ausgang des Referendums über den Beitritt zur Europäischen Union sehr herzlich. Tschechien hat mit dem eindeutigen Votum seiner Bevölkerung eine historische Chance ergriffen. Ich freue mich sehr darüber, dass der persönliche Einsatz der tschechischen Regierung und unserer europäischen Freunde durch das Ergebnis des Referendums belohnt worden ist. Die Beziehungen zwischen Deutschland und Tschechien werden durch den Beitritt Tschechiens zur Europäischen …

… in anderen Beitrittslaendern eine Mindestbeteiligung fuer die Gueltigkeit keine Bedingung war. Das erste Referendum in der Geschichte der Tschechen ist gleichzeitig ein historisches Votum fuer die europaeische Integration des Landes. Es ist auch ein Erfolg der sozialdemokratischen Regierung, die das Ziel, Tschechien in die EU zu fuehren, in den Mittelpunkt ihres Programms gestellt hat. Die positive Entscheidung der tschechischen Waehler, der die Beteiligung aller gesellschaftlichen Schichten eine hohe Legitimitaet verleiht, hat den Euroskeptikern …

… dritten Stufe der Steuerreform erklärt der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion und des Finanzausschusses, Carl-Ludwig THIELE: Genug geredet! Nach Tagen der Diskussion über das Vorziehen der dritten Stufe der Steuerreform ist es an der Zeit, dass die Bundesregierung eine Entscheidung trifft. Die Regierung sollte diese spätestens am 28. und 29. Juni auf ihrer Kabinettsklausur treffen. Bürger und Betriebe müssen Klarheit haben, ob der Vorschlag zum Vorziehen der Steuerreform tatsächlich ernst gemeint ist. Die Regierung muss unverzüglich …

… Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Uta Zapf, und Claudia Roth, Mitglied im Auswaertigen Ausschuss fuer Buendnis 90/Die Gruenen: Die aktuellen Proteste der Studierenden und von Teilen der Bevoelkerung sind ein Pruefstein fuer die Glaubwuerdigkeit der iranischen Justiz und der Regierung der islamischen Republik Iran, die Geltung der in der Verfassung des Landes garantierten Rechte zu gewaehrleisten. Die zunehmende politische Unzufriedenheit insbesondere bei den juengeren Iranern ist auch der Ausdruck der Unfaehigkeit der Reformer, ihre Wahlversprechen …

… man davon aus, dass bei einer Insolvenz eines Unternehmens oder eines Selbständigen im Schnitt mehr als 10 Arbeitsplätze verloren gehen, sind alleine hierdurch mehr als 150.000 Bürger arbeitslos geworden. Dies ist das Ergebnis einer verfehlten Politik der rot-grünen Bundesregierung. Die laufenden Steuererhöhungsdiskussionen der vergangenen Monate haben dafür gesorgt, dass die Stimmung bei den Bürgern und Betrieben immer tiefer sinkt. Damit endlich ein deutliches Signal der Politik für eine Entlastung der Bürger und Betriebe gesetzt wird, ist es …

… Zeichen gesetzt und die Novellierung der Verpackungsverordnung auf den Weg gebracht. Die SPD-Bundestagsfraktion begruesst die Entwicklung, weil dies ein Gebot oekonomischer und oekologischer Vernunft ist. Die Verpackungsverordnung war Anfang der 90-er Jahre von der damaligen Regierung Kohl in Abstimmung mit Handel und Wirtschaft beschlossen worden. Sie sieht klare Regelungen vor, die seit 1997 eine entsprechende Pfandregelung notwendig macht, weil die Quote oekologisch vorteilhafter Verpackungen dramatisch absank. Ausserdem hatten viele insbesondere …

… hat, weiß: Die Debatte um längere Arbeitszeiten ist schierer Schwachsinn. Bleibt die Frage: Was fehlt Wirtschaftsminister Clement noch? Wirtschaftsminister Clement will die Arbeitszeiten verlängern, um die Produktivität zu steigern. Hätte er nur einmal in die Berichte seiner eigenen Regierung geguckt, so wüsste er: Die Produktivität wächst enorm und sie läuft seit Jahrzehnten dem Wirtschaftswachstum davon. Die logische Konsequenz daraus schlägt sich in den Arbeitslosenzahlen nieder. Sie steigen und steigen und mit ihr mehren sich die sozialen und …

… gestrigen Äußerungen des früheren Chefs des Bundeskanzleramtes Hombach: Peinlicher konnte es für Schröder, Hirsch und den jetzigen Chef des Bundeskanzleramtes Steinmeier kaum kommen: Die gestrige Aussage von Ex-Kanzleramtsminister Bodo Hombach, der das Bundeskanzleramt beim Regierungswechsel 1998 als Chef des Bundeskanzleramtes übernommen hat, ist an Deutlichkeit nicht zu überbieten: - Kanzleramts-Mitarbeiter seines Vorgängers loyal, - jede gewünschte Akte vorgelegt, - keine Hinweise auf Löschungen. Unbeholfen und peinlich wirken die Versuche der …

… die Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit einhalten. Es sollten Angaben zu den voraussichtlichen finanziellen Auswirkungen enthalten (Subsidiaritätsprotokoll, Abs. 4). Die Kommission berücksichtigt, dass die finanzielle Belastung und der Verwaltungsaufwand der Union, der Regierungen der Mitgliedstaaten, der regionalen und lokalen Behörden, der Wirtschaft und der Bürger so gering wie möglich gehalten werden (Subsidiaritätsprotokoll, Abs. 4). - Ein Klagerecht des Ausschusses der Regionen besteht in Bezug auf Gesetzgebungsakte, …