Pressemitteilungen zu Regierung

BERLIN. Zu dem Bericht der Bild-Zeitung, dass die hälftige Finanzierung des Pflegeversicherungsanteils für Rentner durch die Bundesregierung gestrichen werden soll, erklärt der pflegepolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Daniel BAHR: Die Regierung ist ziel- und planlos in der Pflegepolitik. Andauernd gelangen neue Einzelvorschläge an die Öffentlichkeit: Von der Erbschaftsteuererhöhung zum Stopfen von Löchern in der Pflegekasse über die Abschaffung der Pflegestufe 1 und nun zur Verdoppelung des Pflegeversicherungsbeitrages für Rentner. …

Regierung will Renten kürzen Union lehnt Sonderopfer der Rentner kategorisch ab 12. Juni 2003 Zu den aktuellen Plänen der Bundesregierung, den Zuschuss zu den Pflegeversicherungsbeiträgen der Rentner zu streichen, erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Gesundheit und Soziale Sicherung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andreas Storm MdB: Es wird immer deutlicher, dass hinter dem Rententheater der letzten zwei Wochen bereits ganz konkrete Kürzungspläne der Bundesregierung stecken. Neben der Aussetzung der Rentenanpassung im nächsten Jahr soll …

… diese Einkommenssteuer der großen Unternehmen weniger als ein Viertel ihrer ursprünglichen Höhe einbringen wird. Und schließlich darf daran erinnert werden, dass immer noch die Wiedererhebung der Vermögenssteuer aussteht. Wie aktuell diese von der PDS auch in den Regierungen von Berlin und Schwerin durchgesetzte Forderung ist, kann man den neuesten Zahlen der Millionärsstatistik entnehmen. Wie die US-Bank Merrill Lynch in diesen Tagen mitteilte, ist die Zahl der deutschen Dollar-Millionäre Ende 2002 trotz Wirtschaftskrise auf 755.000 Privatpersonen …

Die Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und Humanitäre Hilfe im Auswärtigen Amt, Claudia Roth, MdB, wird vom 15. bis 17. Juni nach Belgrad und in den Kosovo reisen. Im Mittelpunkt der Gespräche wird die Lage der Menschenrechte in Serbien und Montenegro und im Kosovo sowie die Situation der Roma und anderer Minderheiten stehen. In Belgrad sind u.a. Gespräche mit Mitgliedern der Regierung (Außenminister, Menschenrechtsminister u.a.), Vertretern verschiedener Nichtregierungsorganisationen, dem Hohen Kommissar der OSZE für nationale …

Storm sieht Ende der eigenständigen Rentenversicherung kommen 13. Juni 2003: Zum sog. Drei-Punkte-Programm der Bundesregierung, um einen Anstieg des Rentenbeitrages im nächsten Jahr zu verhindern, erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Gesundheit und Soziale Sicherung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andreas Storm MdB: Offenbar laufen der Bundesregierung im nächsten Jahr die Rentenfinanzen völlig aus dem Ruder. Heute wird ein sog. Drei-Punkte-Programm mit einem Einsparpotential von rd. 9 Mrd. Euro aus dem Hut gezaubert. Das Programm beweist in …

… zurückzudrängen. Es fehlt der Autonomiebehörde dazu an der notwendigen Infrastruktur und der Kraft. Für die neuesten Anschläge der Hamas in Israel kann man deshalb Ministerpräsident Abbas nicht verantwortlich machen. Ihm fehlt auch die politische Rückendeckung durch Israel. Die israelische Regierung betreibt den Siedlungsabbau, wie in der Road Map vereinbart, nicht entschieden genug voran. Das bildet kein Vertrauen bei den Palästinensern. Wenn beide Konfliktparteien ihre – in der Road Map definierten – Aufgaben nicht versuchen mit aller Kraft durchzusetzen, …

… sich die Europäische Union nun erstmals zu ihren religiösen Überlieferungen und zu deren fortwährender Bedeutung. Kritisch bleibt zu bewerten, dass auf dem Gebiet der Europäischen Außenpolitik die Fortschritte nur sehr bescheiden ausfallen. Hieran hat die rot-grüne Regierung insbesondere durch ihr Versagen während des Irakkonfliktes leider einen entscheidenden Anteil. Bei den noch zu verabschiedenden Teilen der europäischen Verfassung sehen wir insbesondere bei den Fragen der Zuwanderung und des Asyls noch erheblichen Veränderungsbedarf. Wichtig …

13.06.2003 - Vor dem Hintergrund der anhaltenden massiven Kämpfe französischer ArbeiterInnen und Arbeiter, der Angestellten im Öffentlichen Sektor, zahlloser lohnabhängig Beschäftigter, GewerkschafterInnen und nicht in Gewerkschaften Organisierter gegen die Pläne der französischen Regierung, das Rentensystem auf Kosten der BeitragszahlerInnen zu reformieren und damit einen weiteren massiven, die Lebensperspektive vieler bedrohenden Eingriff in das Sozialsystem vorzunehmen, haben sich auf Initiative der Nationalsekretärin der Französischen Kommunistischen …

Ich gratuliere den Bürgerinnen und Bürgern sowie der Regierung der Republik Tschechien zum  positiven Ausgang des Referendums über den Beitritt zur Europäischen Union sehr herzlich. Tschechien hat mit dem eindeutigen Votum seiner Bevölkerung eine historische Chance ergriffen. Ich freue mich sehr darüber, dass der persönliche Einsatz der tschechischen Regierung und unserer europäischen Freunde durch das Ergebnis des Referendums belohnt worden ist. Die Beziehungen zwischen Deutschland und Tschechien werden durch den Beitritt Tschechiens zur Europäischen …

… in anderen Beitrittslaendern eine Mindestbeteiligung fuer die Gueltigkeit keine Bedingung war. Das erste Referendum in der Geschichte der Tschechen ist gleichzeitig ein historisches Votum fuer die europaeische Integration des Landes. Es ist auch ein Erfolg der sozialdemokratischen Regierung, die das Ziel, Tschechien in die EU zu fuehren, in den Mittelpunkt ihres Programms gestellt hat. Die positive Entscheidung der tschechischen Waehler, der die Beteiligung aller gesellschaftlichen Schichten eine hohe Legitimitaet verleiht, hat den Euroskeptikern …

… dritten Stufe der Steuerreform erklärt der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion und des Finanzausschusses, Carl-Ludwig THIELE: Genug geredet! Nach Tagen der Diskussion über das Vorziehen der dritten Stufe der Steuerreform ist es an der Zeit, dass die Bundesregierung eine Entscheidung trifft. Die Regierung sollte diese spätestens am 28. und 29. Juni auf ihrer Kabinettsklausur treffen. Bürger und Betriebe müssen Klarheit haben, ob der Vorschlag zum Vorziehen der Steuerreform tatsächlich ernst gemeint ist. Die Regierung muss unverzüglich …

… Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Uta Zapf, und Claudia Roth, Mitglied im Auswaertigen Ausschuss fuer Buendnis 90/Die Gruenen: Die aktuellen Proteste der Studierenden und von Teilen der Bevoelkerung sind ein Pruefstein fuer die Glaubwuerdigkeit der iranischen Justiz und der Regierung der islamischen Republik Iran, die Geltung der in der Verfassung des Landes garantierten Rechte zu gewaehrleisten. Die zunehmende politische Unzufriedenheit insbesondere bei den juengeren Iranern ist auch der Ausdruck der Unfaehigkeit der Reformer, ihre Wahlversprechen …

… man davon aus, dass bei einer Insolvenz eines Unternehmens oder eines Selbständigen im Schnitt mehr als 10 Arbeitsplätze verloren gehen, sind alleine hierdurch mehr als 150.000 Bürger arbeitslos geworden. Dies ist das Ergebnis einer verfehlten Politik der rot-grünen Bundesregierung. Die laufenden Steuererhöhungsdiskussionen der vergangenen Monate haben dafür gesorgt, dass die Stimmung bei den Bürgern und Betrieben immer tiefer sinkt. Damit endlich ein deutliches Signal der Politik für eine Entlastung der Bürger und Betriebe gesetzt wird, ist es …

… Zeichen gesetzt und die Novellierung der Verpackungsverordnung auf den Weg gebracht. Die SPD-Bundestagsfraktion begruesst die Entwicklung, weil dies ein Gebot oekonomischer und oekologischer Vernunft ist. Die Verpackungsverordnung war Anfang der 90-er Jahre von der damaligen Regierung Kohl in Abstimmung mit Handel und Wirtschaft beschlossen worden. Sie sieht klare Regelungen vor, die seit 1997 eine entsprechende Pfandregelung notwendig macht, weil die Quote oekologisch vorteilhafter Verpackungen dramatisch absank. Ausserdem hatten viele insbesondere …

… hat, weiß: Die Debatte um längere Arbeitszeiten ist schierer Schwachsinn. Bleibt die Frage: Was fehlt Wirtschaftsminister Clement noch? Wirtschaftsminister Clement will die Arbeitszeiten verlängern, um die Produktivität zu steigern. Hätte er nur einmal in die Berichte seiner eigenen Regierung geguckt, so wüsste er: Die Produktivität wächst enorm und sie läuft seit Jahrzehnten dem Wirtschaftswachstum davon. Die logische Konsequenz daraus schlägt sich in den Arbeitslosenzahlen nieder. Sie steigen und steigen und mit ihr mehren sich die sozialen und …

… gestrigen Äußerungen des früheren Chefs des Bundeskanzleramtes Hombach: Peinlicher konnte es für Schröder, Hirsch und den jetzigen Chef des Bundeskanzleramtes Steinmeier kaum kommen: Die gestrige Aussage von Ex-Kanzleramtsminister Bodo Hombach, der das Bundeskanzleramt beim Regierungswechsel 1998 als Chef des Bundeskanzleramtes übernommen hat, ist an Deutlichkeit nicht zu überbieten: - Kanzleramts-Mitarbeiter seines Vorgängers loyal, - jede gewünschte Akte vorgelegt, - keine Hinweise auf Löschungen. Unbeholfen und peinlich wirken die Versuche der …

… die Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit einhalten. Es sollten Angaben zu den voraussichtlichen finanziellen Auswirkungen enthalten (Subsidiaritätsprotokoll, Abs. 4). Die Kommission berücksichtigt, dass die finanzielle Belastung und der Verwaltungsaufwand der Union, der Regierungen der Mitgliedstaaten, der regionalen und lokalen Behörden, der Wirtschaft und der Bürger so gering wie möglich gehalten werden (Subsidiaritätsprotokoll, Abs. 4). - Ein Klagerecht des Ausschusses der Regionen besteht in Bezug auf Gesetzgebungsakte, …

… Gesundheitssystemmodernisierungsgesetzes (GMG) im Deutschen Bundestag erklaert die Sprecherin der Arbeitsgruppe Gesundheit und Soziale Sicherung, Helga Kuehn Mengel: Der eingebrachte Gesetzentwurf ist ein Strukturwandel innerhalb unseres Gesundheitssystems. Die Bundestagsdebatte hat Gemeinsamkeiten wie Differenzen zwischen Regierung und Opposition deutlich zu Tage treten lassen. Die CDU/CSU setzt sich gemeinsam mit der FDP fuer eine Individualisierung von Behandlungsleistungen ein. Die Umsetzung dieser Politik haette zur Folge, dass sich einkommensschwaechere …

… Teilabschnitt Gröbers - Erfurt der Neubaustrecke Leipzig/Halle - Erfurt (VDE 8.2) erklären der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dirk Fischer (Hamburg) MdB, und der für die Verkehrsinfrastruktur in Thüringen zuständige Berichterstatter, Volkmar Vogel MdB: Nachdem Rot-Grün nach Regierungsübernahme im Jahre 1998 das verkehrlich wichtige Verkehrsprojekt Deutsche Einheit Nr. 8 im Teilabschnitt Erfurt - Halle/Leipzig (VDE 8.2) aus ideologischen Gründen aufs Eis gelegt hat, haben sachliche Gründe für dieses Projekt nun endlich zu …

20. Juni 2003 - Die SPD-Bundestagsabgeordnete Petra Ernstberger, Mitglied des Auswärtigen Ausschusses und Vorsitzende der deutsch- tschechischen Parlamentariergruppe, begrüsst die Erklärung der tschechischen Regierung zur Vertreibung der Sudetendeutschen: Die tschechische Regierung hat in einer Erklärung mitgeteilt, dass sie die Vertreibung der Sudetendeutschen nach dem Zweiten Weltkrieg aus heutiger Sicht als unannehmbar betrachtet. Diese Erklärung der tschechischen Regierung ist ein wichtiger und vor allem mutiger Schritt in Richtung Versöhnung. Auch …

… Verwendung von Rationalisierungs- und Effizienzgewinnen. Über das heute verkündete Ergebnis hinaus ergeben sich für den Verteidigungsetat 2004 und die Folgejahre erhebliche Risiken: Bis heute liegt außer den Verteidigungspolitische Richtlinien weder ein für die Bundesregierung verbindliches Weißbuch noch ein tragfähiges Verteidigungsgesamtkonzept vor. Für die daraus resultierenden Ausgaben ist bisher keine Vorsorge getroffen. Schon im letzten Jahr kosteten die Auslandseinsätze der Bundeswehr mehr, als der Verteidigungsetat aus dem Allgemeinen …

Peinlich: Regierung hat den Mund wieder einmal zu voll genommen 23. Juni 2003 - Zur Meldung, Deutschland habe beim EU-Gipfeltreffen in Thessaloniki wegen seiner angespannten Haushaltslage einen Beitrag von bis zu einer Milliarde EURO zum Globalen UN-Gesundheitsfonds blockiert, erklären der Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Dr. Christian Ruck MdB, und die für den Globalen UN-Gesundheitsfonds zuständige Berichterstatterin Conny Mayer MdB: Peinlich, peinlich - vor genau zwei Jahren hatte die …

… Anlässlich dieses internationalen Gedenktags gilt es daher auch, die Arbeit der Behandlungszentren von Folteropfern zu würdigen. Das Verbot von Folter und der grausamen, unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung oder Strafe gilt absolut und ohne Ausnahme. Dies muss die Bundesregierung in allen bi- und multilateralen Kontakten mit anderen Staaten immer wieder deutlich machen. Die Staaten, die das Übereinkommen unterzeichnet haben und in denen dennoch gefoltert wird, müssen immer wieder auf die Einhaltung der von ihnen eingegangenen Verpflichtungen …

… es, auch diese Form des sexuellen Missbrauchs im Interesse der Behinderten und in Übereinstimmung mit den Betroffenenverbänden endlich als Verbrechen einzustufen. SPD und Bündnis 90/Die Grünen haben dies aus systematischen Erwägungen abgelehnt und damit das notwendige Signal an die Täter nicht gesetzt. Es ist nicht absehbar, ob sich unter der amtierenden Regierung nochmals die Chance bietet, diese strafrechtliche Diskriminierung behinderter Menschen zu beenden.   CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Platz der Republik 1, 11011 Berlin mailto:

… Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Prof. Dr. Maria Böhmer MdB: Die Biopatentrichtlinie von 1998 muss endlich umgesetzt werden. Denn der Schutz biotechnologischer Erfindungen ist ein wichtiger Faktor im internationalen Wettbewerb. Mit unserem Antrag fordern wir die Bundesregierung zum Handeln auf. Wir bestimmen die Position der CDU/CSU-Fraktion und unterbreiten damit ein Gesprächs- und Verhandlungsangebot in der Frage des Biopatentschutzes. Gestern hat die Bundesregierung den Kabinettsentwurf zur Umsetzung der Biopatentrichtlinie beschlossen - …

… Eßlinger Zeitung (Freitagsausgabe): Noch vor wenigen Jahren galt bei vielen Kommentatoren der Bundeshaushalt als das rot-grüne Vorzeigeobjekt. Diese Stimmen hört man schon lange nicht mehr. Wenn es noch eines Beweises für die unsolide und schlampige Haushaltspolitik der Bundesregierung bedürft hätte, so hat nun Hans Eichel mit seinem Entwurf des Haushalts für 2004 den Offenbarungseid geleistet. Hier waren finanzpolitische Hasardeure am Werk. Der Haushalt besticht durch Luftbuchungen, Tricksereien und - wieder einmal - durch nicht realistische Annahmen. …

AG Sport 27. Juni 2003 - Zur Beschlussempfehlung und zum Bericht des Sportausschusses zum 10. Sportbericht der Bundesregierung erklaeren der stellvertretende Vorsitzende der SPD- Bundestagsfraktion, Hans-Joachim Hacker, und die sportpolitische Sprecherin, Dagmar Freitag: Der 10. Sportbericht belegt eindrucksvoll die erfolgreiche sportpolitische Leistungsbilanz der Bundesregierung und der Regierungskoalition. Spitzensport und Breitensport wurden in den vergangenen vier Jahren trotz der erforderlichen Haushaltskonsolidierung auf einem hohen Niveau …

… insbesondere den Formen der Zusammenarbeit und den gemeinsam auf Grundlage der Arbeitsergebnisse der Deutsch-Französischen Ministerräte zu verfolgenden Schwerpunkten gewidmet. Sie haben sich über ihre zentrale Aufgabe abgestimmt, die Gesamtheit der deutsch-französischen Regierungszusammenarbeit in allen Bereichen zu beleben, indem sie die weitere Behandlung der von den Deutsch-Französischen Ministerräten beschlossenen Vorhaben der Zusammenarbeit vorantreiben und die Vorbereitung der politischen Abstimmungsgremien koordinieren. Ein Schwerpunkt ihrer …

Zum Jahrestag von 10 Jahren Asylrechtsreform erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hartmut Koschyk MdB: Vor 10 Jahren hat die damals unionsgeführte Bundesregierung das deutsche Asylrecht grundlegend reformiert. Es ist unverantwortlich, dass die Bundesregierung diese Garantien für inneren Frieden in Deutschland über die EU-Asylpolitik und das Zuwanderungsgesetz aushebelt. Die Asylrechtsreform hat seit 1992 zu einem beständigen Rückgang der Asylbewerberzahlen von 438.000 auf 71.000 geführt. Sie ist maßgeblich dafür …

… aktuellen Erweiterungsrunde, darf es auch in Zukunft keinen Beitritt auf Rabatt geben, auch keine politischen Begünstigungen. Wer sich aber dem mit zahllosen gesellschaftlichen Härten verbundenen Reformprozess so konsequent wie die im Herbst zur Wiederwahl anstehende kroatische Regierung in den letzten vier Jahren stellt, der sollte auch die Früchte der Reformen ernten können. Auf dem EU-Westbalkan-Gipfel von Thessaloniki hat die EU sich zur Beibehaltung der bewährten Methode der bisherigen Erweiterungsrunden bekannt, nämlich jeden EU-Kandidaten …

Bundesaußenminister Joschka Fischer erklärte heute (30.06.) zur Einigung zwischen der israelischen Regierung und der Palästinensischen Autonomiebehörde: Die Bundesregierung begrüßt den vereinbarten Rückzug der israelischen Armee aus dem Norden des Gaza-Streifens und die Übernahme der Sicherheitsverantwortung durch die palästinensische Seite. Dies ist ein wichtiger Schritt zur Umsetzung des Friedensplans des Nahost-Quartetts. Die Bundesregierung appelliert an beide Seiten, alles in ihrer Verantwortung Liegende zu tun, um das Erreichte zu sichern …

… verzweifelter Kalikumpel für den Erhalt ihres Betriebes. Das war ein Signal, dass die Kumpel ihren Betrieb nicht kampflos aufgeben wollten. Danach nutzten viele weitere Belegschaften dieses Mittel im Kampf gegen die Vernichtung von Industriestandorten in Ostdeutschland. Trotz wechselnder Regierungen ist es bis heute nicht gelungen, ein Konzept für den Osten zu entwickeln. Die PDS wird nicht nachlassen deutlich zu machen, dass es Alternativen gegen die Verödung ganzer Landschaften gibt, wie sie es beispielsweise mit ihrem Innovationsprojekt OST unterstreicht. …

… die 3-MCPD-Problematik im Verbraucherschutz-Ausschuss auf die Tagesordnung setzen ließ, noch erheblicher Forschungsbedarf über die Entstehung des Stoffes in den Grundnahrungsmitteln. Ebenso besteht Forschungsbedarf über die tatsächliche Verbraucherbelastung und Gesundheitsgefährdung. Wir fordern die Regierung auf, für die notwendige Klärung der offenen Fragen zu sorgen. Dringend erforderlich sind verstärkte Informationen der Verbraucher, da 3-MCPD auch im Haushalt entsteht (Toasten etc.). Hierzu muss das Bundesinstitut für Risikobewertung seinem …

… dass in der Anhörung die Auffassung vertreten wurde, dass der Bundesinnenminister notfalls die Rechtspflicht hat, von seinem Vetorecht Gebrauch zu machen, falls EU-Vorschriften erlassen werden sollen, die zu Lasten Deutschlands gehen. Die Anhörung war ein Appell an die Bundesregierung, diese Richtlinien zu stoppen. Gelingt dies nicht, ist für die Asylrechtsreform der letzte Vorhang gefallen. Die Weichen, die die jetzige Regierung über Europa stellt, werden auch bei veränderten politischen Mehrheiten nicht mehr rückgängig zu machen sein. Es bleibt …

… Sportförderung 2004: Der sog. Goldene Plan Ost soll aus der Sportförderung ganz herausfallen. Nach großen Ankündigungen, kleinen Taten folgt nun das Aus. Gerade in den neuen Ländern brauchen wir jeden Euro für die Sportstätten. Hier Investitionen zu kürzen, ist das falsche Signal. Bundesregierung und Sportminister Schily wollen die Sportförderung 2004 drastisch kürzen. Der Haushalt des Bundesministers des Innern steigt um 2 %, der Innenminister als Sportminister kürzt die Sportförderung um 15 % oder 22,8 Mio €. Über 60 Mio € Nettoerlös bringt der …

… dem brutalen Anschlag auf eine Moschee in Quetta erfahren, bei dem so viele Menschen ums Leben gekommen sind. Dieser menschenverachtende Terrorakt erfüllt uns mit Abscheu und Entsetzen. Ich möchte Ihnen, Ihrer Regierung und dem pakistanischen Volk meine aufrichtige Anteilnahme übermitteln. Unsere Gedanken sind in diesen schweren Stunden bei den Opfern, ihren Angehörigen und Freunden und bei den Verletzten."   weitere Informationen und Links unter: http://www.auswaertiges-amt.de/www/de/aussenpolitik/ausgabe_archiv?archiv_id=4692&type_id=2&bereich_id=19

… Jahr 2004 gehen, dann darf er mit seinen Reformen nicht bis November warten. Wenn von einer vorgezogenen Steuersenkung positive Impulse für Nachfrage, Konjunktur und damit für Arbeitsplätze ausgehen sollen, dann brauchen Wirtschaft und Verbraucher das Signal, dass diese Bundesregierung endlich die Realität anerkennt. Konkret heißt das: Schröder muss den Luftblasen-Haushalt mit seinen absurden Wachstumsraten von zwei Prozent von seinem Finanzminister komplett neu rechnen lassen – sonst geht die Regierung im Herbst immer noch von falschen Zahlen aus. …

… des gegenseitigen Reiseverkehrs, des Abbaus von Vorurteilen und den Aufbau dauerhafter Kontakte zur Stärkung der wirtschaftlichen Zusammenarbeit, besonders auf dem Gebiet des Tourismus. Allerdings werden in Deutschland solche Aktivitäten der kommunalen Spitzenverbände zum EU-Beitritt von der Regierung in weit geringerem Maße unterstützt als dies z.B. in den Niederlanden oder in Skandinavien der Fall ist. Mit seiner Grenze zu zwei EU-Beitrittsländern und in seiner historischen Rolle als Mittler zu osteuropäischen Staaten sollte Deutschland bei der …

… Langzeitarbeitslosenprogramm der BA wurde um 115 Mio. € oder 70 % gestutzt, das Jugendarbeitslosenprogramm gar um 158 Mio. €. Ein konsistenter Kurs der BA ist nicht mehr zu erkennen. Bei der Arbeitslosenhilfe sind in den ersten 6 Monaten Mehrausgaben gegenüber dem Vorjahr von 1 Mrd. € aufgelaufen. Dies lässt auch hier einen Ausgaberekord von 14 bis 16 Mrd. € erwarten, der aus dem Bundeshaushalt zu decken ist und die eingeplanten Mittel erheblich überschreitet. Das Versagen der rot-grünen Regierung auf dem Arbeitsmarkt stranguliert den Bundeshaushalt.

… Anhörung des Wirtschaftsausschusses des Deutschen Bundestages hat gezeigt: Die rot-grüne Handwerksnovelle ist mit heißer Nadel gestrickt und vielfach sachlich verfehlt. Selbst von Experten, die dem Gesetzentwurf grundsätzlich positiv gegenüber stehen, wurden die von der Regierung behaupteten vorteilhaften Auswirkungen auf die Gesamtwirtschaft deutlich relativiert. Weder wird durch die Herausnahme von 65 Berufen aus der Anlage A der Handwerksordnung die Wirtschaftsdynamik zunehmen, noch ein wesentlicher Rückgang bei der Schwarzarbeit erwartet. Viele …

Die Bundesregierung hat mit Befriedigung zur Kenntnis genommen, dass der italienische Außenminister Frattini und der Vorgesetzte von Staatssekretär Stefani, Minister Marzano, sich namens der italienischen Regierung von den inakzeptablen Pauschalbeleidigungen deutscher Touristen distanziert haben. Im Interesse der freundschaftlichen Beziehungen zwischen Italien und Deutschland  geht die Bundesregierung davon aus, dass die Erklärungen der beiden Minister die Auffassung der italienischen Regierung sind und ohne Relativierung bleiben werden.

… ihrem Engagement nicht nachlässt. Das gilt nicht nur für die USA, sondern für alle Initiatoren der Road map. Das Quartett (USA, EU, UNO, Russland) sollte deshalb gerade in der jetzt beginnenden heiklen Phase vor Ort präsent sein. In der Road map sind jetzt die Aufnahme des informellen Monitorings und Konsultationen über die Errichtung eines formellen Monitoring-Mechanismus durch das Quartett vorgesehen. Für diesen Prozess sollten die israelische und die palästinensische Regierung einen Repräsentanten des Quartetts als Ansprechpartner vor Ort haben.

… Schröder, seinen Italienurlaub abzusagen, erklärt der Generalsekretär der SPD, Olaf Scholz: Der Bundeskanzler und SPD-Parteivorsitzende Gerhard Schröder hat seinen geplanten Italien-Urlaub heute abgesagt. Diese Entscheidung ist verständlich. Nach den jüngsten Entgleisungen von Mitgliedern der italienischen Regierung gegen deutsche Italien-Urlauber ist es nachvollziehbar, dass dem Kanzler und seiner Familie die Freude an den geplanten Ferien abhanden gekommen ist. Tausende Deutsche verbringen ihren Urlaub Jahr für Jahr in Italien. Sie haben es …

… freiwilligen Massnahmen der Wirtschaft und des Verkehrs erwartet. Das Protokoll von Kyoto wurde 1997 im Rahmen der Klimakonvention verabschiedet und 1998 durch die Schweiz unterzeichnet. 2001 verabschiedete die Klimakonferenz von Marrakesch die Umsetzungsmodalitäten des Protokolls. Die Schweizer Regierung legte dann die Ratifikation dem Parlament vor. Der Ständerat gab im Dezember 2002, der Nationalrat Anfang Juni 2003 die Zustimmung. Das Kyoto-Protokoll tritt in Kraft, sobald es von 55 Staaten ratifiziert worden ist – darunter Industrieländer, die …

… MdB: Das Vorgehen des BMVg kann nur als tölpelhaft bezeichnet werden. Wenn über das Aufgeben des Platzes jetzt besonders laut nachgedacht wird, hat das natürlich einen Zusammenhang mit dem hochgezogenen Konflikt zwischen dem Bundeskanzler und Teilen der italienischen Regierung. Solange eine Alternative nicht greifbar ist, ist der öffentlich ausgesprochene Verzicht auch dumm, da er den neuen Verhandlungspartner in eine starke Lage versetzt. Und mit dem Hinweis, die beabsichtigte Entscheidung habe mit der derzeitigen politischen Verstimmung zwischen …

Der Sprecher der Bundesregierung, Béla Anda teilt mit: Hierbei handelt es sich um eine souveräne Entscheidung der italienischen Regierung, die wir nicht zu kommentieren haben. Bundeskanzler Gerhard Schröder wird seiner Familie nicht eine erneute Umplanung des Urlaubs zumuten und bittet seine italienischen Freunde, besonders die in der Region um Pesaro, um Verständnis. Selbstverständlich wird er den Sommerurlaub im nächsten Jahr gemeinsam mit seiner Familie im Haus seines Freundes in Italien verbringen.   Presse- und Informationsamt der Bundesregierung E-Mail: …

Regierung ignoriert alle Vereinbarungen des Vermittlungsverfahrens zur Einführung der LKW-Maut 15. Juli 2003 - Angesichts der Debatte um eine PKW-Maut verweist der stellvertretende verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Georg Brunnhuber MdB, auf den gegenwärtigen Umgang der Bundesregierung mit den zusätzlichen Einnahmen auf der Straße durch die LKW-Maut: Die Diskussion um weitere Gebührenerhebungen im Straßenverkehr gehört nicht auf die politische Tagesordnung. Das macht der Haushaltsentwurf der rot-grünen Regierung für 2004 …

… Besuches, Dissidenten und Vertreter der Opposition kennenzulernen und sie unserer Solidaritaet zu versichern. Noch nachdruecklicher als zuvor unterstuetze ich den entschlossenen Kurs der EU. Die EU hat die Menschenrechtsverletzungen im Zuge der Verhaftungswelle und die Repression der Regierung scharf kritisiert. Die EU tritt fuer die Freilassung der gewaltlosen politischen Gefangenen ein und sollte ebenso den Prozess der Oeffnung und Demokratisierung auf Kuba unterstuetzen. Im Meinungsaustausch mit den EU-Botschaftern vor Ort wurde klar, dass es …

Regierung muss mit Lämdern konkretes und unbürokratisches Notprogramm vorlegen 25. Juli 2003 - Anlässlich der zu erwartenden schweren trockenheitsbedingten zu Lasten der landwirtschaftlichen Betriebe fordert die Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Gerda Hasselfeldt MdB: Nach Schätzungen des Bauernverbandes werden die diesjährigen dürrebedingten Ertragsausfälle einen Umfang einnehmen, der größer zu werden droht als der letztjährige Flutschaden. Aufgrund der bisherigen Ernteberichte müsse mit einer Ertragsminderung von bis …