Steuerreform muss nicht vorgezogen, sondern korrigiert werden

(openPR) Zur Diskussion um das Vorziehen der nächsten Stufe der Steuerreform erklärt Harald Werner, Mitglied des PDS-Parteivorstandes:

12.06.2003 - Es scheint eine verkehrte Welt zu sein: Rot-grüne Bundespolitiker diskutieren das Vorziehen der Steuerreform und der bayerische CSU-Finanzminister Faltlhauser lehnt das ebenso ab, wie der neoliberale Wirtschaftsweise Rürup. Recht haben ausnahmsweise einmal die Rechten, weil sie wissen, welch große Löcher schon die letzte Reformstufe in die öffentlichen Kassen gerissen hat. Tatsächlich ist die Zeit reif für eine neue Stufe der Steuerreform, aber sie hätte eine andere Richtung zu wählen.

Die letzten Reformen haben nicht nur zu einem Einbruch bei den Gewinnsteuern geführt, sondern auch bei der veranlagten Einkommensteuer, während das Lohnsteueraufkommen fast unvermindert wächst. Folglich wäre es notwendig den Lohnsteuertarif unter die Lupe zu nehmen, damit insbesondere die unteren und mittleren Einkommen stärker als geplant entlastet werden. Das würde der Konjunktur mehr Auftrieb verleihen, als die weitere Absenkung des Spitzensteuersatzes. Denn während die Spitzenverdiener seit Jahren ihre Sparrate erhöhen und kaum einen messbaren Beitrag zur Erhöhung der Massenkaufkraft leisten, sind es vor allem die stagnierenden Nettoeinkommen der abgängig Beschäftigten, die der Binnennachfrage zu schaffen machen. Gleichzeitig signalisiert der Totalausfall bei der Körperschaftssteuer, wo wirklicher Handlungsbedarf besteht, nämlich bei der Beseitigung all jener Entlastungstatbestände, die dazu geführt haben, dass die Kapitalgesellschaften in 2001 mehr Steuern zurückerhalten, als gezahlt haben. Auch in diesem Jahr geht die Steuerschätzung davon aus, dass diese Einkommenssteuer der großen Unternehmen weniger als ein Viertel ihrer ursprünglichen Höhe einbringen wird. Und schließlich darf daran erinnert werden, dass immer noch die Wiedererhebung der Vermögenssteuer aussteht. Wie aktuell diese von der PDS auch in den Regierungen von Berlin und Schwerin durchgesetzte Forderung ist, kann man den neuesten Zahlen der Millionärsstatistik entnehmen. Wie die US-Bank Merrill Lynch in diesen Tagen mitteilte, ist die Zahl der deutschen Dollar-Millionäre Ende 2002 trotz Wirtschaftskrise auf 755.000 Privatpersonen angestiegen.