(openPR) Zu Vorschlägen, die Steuerreform nur teilweise auf das Jahr 2004 vorzuziehen und dabei Spitzenverdiener auszunehmen, erklärt Prof. Dr. Wolfgang Methling, stellvertretender Vorsitzender der PDS und Umweltminister des Landes Mecklenburg-Vorpommern:
Eine schnellere steuerliche Entlastung der Menschen mit geringerem Einkommen ist zu begrüßen. Deshalb wäre ein nur auf diese Einkommen bezogenes Vorziehen der Steuerreform ein Schritt in die richtige Richtung, weil sich die Kaufkraft einer großen Zahl von Bürgerinnen und Bürgern erhöhen würde. Zudem würden damit die Bezieher großer Einkommen wenigstens ein Jahr länger einen angemessenen Beitrag zur Finanzierung des Gemeinwesens leisten und die soziale Schieflage der Steuerreform ein wenig gemindert. Ich bin gespannt, ob die Union über ihren Schatten springen wird.
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Steuerreform nur für Geringverdiener vorziehen
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Verantwortlich für diese Pressemeldung:Entscheidend bleibt aber, dass die Einnahmeverluste der Länder und Kommunen, die auch mit einem reduzierten Vorziehen der Steuerreform entstehen, vollständig kompensiert werden müssen. Denn in ihren Haushalten gibt es praktisch keine Spielräume. Zumal die nach wie vor ungelöste nachhaltige Reform der Gemeindefinanzierung und die geplanten Arbeitsmarktreformen gerade für den Osten mit erheblichen Haushaltsrisiken verbunden sind.
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Der Weg, die Steuerreform nur teilweise vorzuziehen, wird sich als ein sehr schmaler Pfad erweisen, wenn die Sozialreformen so umgesetzt werden, wie es die Gesetzentwürfe bisher vorsehen. Denn mit den finanziellen Zumutungen der Gesundheitsreform und den massiven Kürzungen, die mit der Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe verbunden sind, werden viele Menschen trotz vorgezogener Steuerreform weniger in der Tasche haben. Mit sozialer Verantwortung hat eine solche Politik wahrlich nichts zu tun.
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