(openPR) 18. Juni 2003 - Der stellvertretende Vorsitzende der SPD- Bundestagsfraktion, Michael Mueller, und die umweltpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Ulrike Mehl, erklaeren:
Nach den harten Auseinandersetzungen der letzten Wochen hat das Kabinett heute ein klares Zeichen gesetzt und die Novellierung der Verpackungsverordnung auf den Weg gebracht. Die SPD-Bundestagsfraktion begruesst die Entwicklung, weil dies ein Gebot oekonomischer und oekologischer Vernunft ist.
Die Verpackungsverordnung war Anfang der 90-er Jahre von der damaligen Regierung Kohl in Abstimmung mit Handel und Wirtschaft beschlossen worden. Sie sieht klare Regelungen vor, die seit 1997 eine entsprechende Pfandregelung notwendig macht, weil die Quote oekologisch vorteilhafter Verpackungen dramatisch absank. Ausserdem hatten viele insbesondere mittelstaendische Unternehmen bereits in Mehrwegsysteme investiert.
Presseinformation
Dosenpfand: Vernunft setzt sich durch
Diese Pressemeldung wurde auf openPR veröffentlicht.
Verantwortlich für diese Pressemeldung:Die Pfandregelung war ein Form der Selbstverpflichtung gewesen, denn der Gesetzgeber wollte 1991 eine weitergehende Regelung, die aber nicht zustande kam. Statt dessen wurden die Vorschlaege des Handels aufgegriffen. Wenn sich grosse Teile der Wirtschaft erneut weigern sollten, die Pfandregelung umzusetzen, dann wuerde dies ein schlechtes Licht auf die Berechenbarkeit der Wirtschaft bei freiwilligen Vereinbarungen werfen. Insofern muss sie jetzt den Beweis ihrer Vertragsfaehigkeit antreten.
Über das Unternehmen
Die Verbindung von Oekonomie und Oekologie ist ein wichtiger Innovationsfaktor, den unsere Wirtschaft braucht. Diese Verbindung ist kein Hindernis, sondern der Motor fuer die Modernisierung der Wirtschaft. Deshalb begruessen wir diese Regelung.
Pressebericht „Dosenpfand: Vernunft setzt sich durch“ bearbeiten oder mit dem "Super-PR-Sparpaket" stark hervorheben, zielgerichtet an Journalisten & Top50 Online-Portale verbreiten:
Disclaimer: Für den obigen Pressetext inkl. etwaiger Bilder/ Videos ist ausschließlich der im Text angegebene Kontakt verantwortlich. Der Webseitenanbieter distanziert sich ausdrücklich von den Inhalten Dritter und macht sich diese nicht zu eigen. Wenn Sie die obigen Informationen redaktionell nutzen möchten, so wenden Sie sich bitte an den obigen Pressekontakt. Bei einer Veröffentlichung bitten wir um ein Belegexemplar oder Quellenennung der URL.
Weitere Mitteilungen von SPD
Engagiert im Sportverein oder der Moschee? SPD lädt zur Tagung "Migration und Ehrenamt"
Migranten und ihr freiwilliges Engagement stehen im Mittelpunkt einer Tagung des SPD-Bezirks Hessen-Süd am 8. Oktober in Frankfurt. Dabei geht es um unterschiedliche „Ehrenamtskulturen“ und die Frage, wie und in welchen Bereichen sich Migranten sowohl in „deutschen“ Vereinen als auch in Migrantenorganisationen verschiedenster Art engagieren. Experten aus Politik, Verwaltung und Gesellschaft werden mit Blick auf die Kommunalwahl im März 2011 diskutieren: Inwieweit ist ehrenamtliche Arbeit ein Integrationsfaktor? Was müsste sich ändern, damit d…
Zum Freispruch des Wuppertaler Oberbürgermeisters Hans Kremendahl
erklärt die Schatzmeisterin der SPD, Inge Wettig-Danielmeier:
Ich begrüße den Freispruch des Wuppertaler Oberbürgermeisters Hans Kremendahl. Wir werden nach Vorliegen des schriftlichen Urteils prüfen, ob neue Regeln für die Annahme von Spenden aufzustellen sind. Im Vorgriff auf diese dann für die gesamte SPD geltenden zusätzlichen Regeln hat der SPD-Landesverband Nordrhein-Westfalen sein Verfahren schon verändert.
Berlin, den 19. Dezember 2002
E-Mail-Service der SPD-Pressestelle
Das könnte Sie auch interessieren:
Trittin vernichtet Arbeitsplätze und erzielt keinen Umwelteffekt
Dosenpfand: Reißleine ziehen und Dosenpfand aussetzen
9. September 2003 - Anlässlich der heute vorgestellten Ergebnisse der Prognos-Dosenpfandstudie des Bundesministeriums für Wirtschaft und Arbeit erklären der stellvertretende Vorsitzende, Dr. Klaus Lippold MdB, der umweltpolitische Sprecher, Dr. Peter Paziorek MdB, und der zuständige Berichterstatter …
Deutsche Umwelthilfe begrüßt
… Handel zu verpflichten, ein verbraucherfreundliches einheitliches Rücknahme- und Clearingsystem zu schaffen", so BVMW-Präsident Mario Ohoven. Es könne nicht sein, dass der Dosenpfand-Boykott von Großkonzernen des Handels auf dem Rücken der Verbraucher und der mittelständischen Konsumgüterindustrie weiter ausgetragen werde. "Die EU-Kommission geht deshalb …
Dosenpfand: Umweltminister Trittin will Insellösungen unterbinden - Absage an Abgabenlösung
München/Berlin – Bundesumweltminister Jürgen Trittin will nach der Dosenpfand-Ausweitung die Rückgabe vereinfachen. Die von der EU-Kommission kritisierten Insellösungen, will er in den nächsten drei Monaten beseitigen. "Brüssel stellt das Dosenpfand nicht in Frage, sondern will bis Jahresende eine verbraucherfreundlichere Regelung für die Rückgabe leerer …
Flasche leer - wir haben fertig: Gegner des Dosenpfandes gescheitert - Bundesrat beschließt Novelle zur Vereinfachung der Pfandregelung
Berlin - Die Boykottstrategie der Einwegpfand-Gegner ist nun endgültig gescheitert. Nach jahrelangem Streit um die Dosenpfand-Regelung hat der Bundesrat einer Novelle der Verpackungsverordnung für ein einheitliches Dosenpfand zugestimmt. Die Länderkammer billigte dazu einen auch von Bundesumweltminister Jürgen Trittin unterstützten Verordnungsvorschlag …
Dosenpfand: Korruptionsverdacht gegen Manager von Aldi, Tengelmann und Metro
Machtverflechtungen zwischen Staat, Politik und Wirtschaft
Hamburg/Berlin. Vertreter namhafter Handelsketten sind unter Korruptionsverdacht in Zusammenhang mit der Einführung des Dosenpfands geraten. Die Staatsanwaltschaft Dresden ermittelt nach Informationen des Nachrichtenmagazins „Der Spiegel“ gegen vier langjährige Manager von Aldi, Tengelmann und …
Handelsverband will Steuern erhoehen
Berlin, 4. Oktober 2003
Geforderte Einwegabgabe wuerde Verbraucher belasten und die Verursacher der Dosenflut schonen
Zu dem neuerlichen Vorschlag des Handelsverbands HDE, das Dosenpfand durch eine Abgabe auf Einwegverpackungen zu ersetzen, erklaert ein Sprecher des Bundesumweltministeriums:
Mit seiner Idee, das Dosenpfand durch eine Einwegabgabe zu …
EU bestätigt Bedenken der Union beim Dosenpfand
Chance für einen Neuanfang nutzen
Anlässlich der gestrigen Entscheidung der Europäischen Kommission zum Dosenpfand erklärt der umweltpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Peter Paziorek MdB:
Die Europäische Kommission hat mit ihrer Entscheidung, Deutschland eine Frist von 2 Monaten zu geben, das Dosenpfand neu zu regeln, die mehrfach …
Dosenpfand und Arbeitsplätze sind kein Widerspruch
Berlin, 24. September 2003 - Zu der heute stattfindenden Demonstration gegen das Dosenpfand erklärt der Sprecher des Bundesumweltministeriums, Michael Schroeren:
Der Bundesumweltminister hat größtes Verständnis dafür, wenn Betroffene in Sorge um den Bestand ihrer Arbeitsplätze auf die Straße gehen. Der Bundesumweltminister nimmt diese Sorgen und Befürchtungen …
Neuer Politskandal beim Grünen Punkt - Staatsanwaltschaft ermittelt gegen den Ex-DSD-Chef Brück und den früheren sächsischen Minister Schommer
… ein Jahr im Dienst des Unternehmens gestanden habe, sei ihm jedoch das komplette Honorar für drei Jahre ausgezahlt worden. In der heißen Phase der Dosenpfand-Debatte hatte Schommer als sächsischer Wirtschaftsminister sich deutlich gegen die Bepfandung von Einweggetränken gestellt. Die Pläne der Bundesregierung kritisierte er 2001 als "wirtschafts- und …
Mittelständische Mehrweg-Branche bricht zusammen
Bundesrat sollte Dosenpfand bei Beratungen über die Verpackungsverordnung auf die Tagesordnung nehmen
Berlin - Der Trend zu Einwegverpackungen für alkoholfreie Getränke hat sich beschleunigt: Wie das Nachrichtenmagazin „Focus“ unter Berufung auf die Gesellschaft für Konsumforschung (GfK) http://www.gfk.com berichtet, ging die Mehrwegquote im ersten …
Sie lesen gerade: Dosenpfand: Vernunft setzt sich durch