Pressemitteilungen zu Regierung

… Möller, Mitinhaber der Firma Möller & Förster KG und Gründer der Fibula Finanz AG, greifen die Aussagen von BA-Chef Weise zu kurz. Alles sollte transparenter werden, vor allem effizienter und mit viel weniger Bürokratie. So hatte es sich die rot-grüne Bundesregierung gedacht, als sie zum wiederholten Male zum Umbau dieser Agentur ansetzte und mit den Hartz-Gesetzen neue Richtlinien für die Arbeitslosenvermittlung und -betreuung auf den Weg brachte. „Zu spüren sind bisher nur die erhöhten Ausgaben und eine weitere Aufblähung der Agentur mit …

19. Dezember 2002 Anlaesslich der Regierungserklaerung zum Europaeischen Rat von Kopenhagen erklaert der europapolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Guenter Gloser: In Kopenhagen wurde ein historischer Prozess der Vereinigung Europas eingeleitet. Allen an diesem Prozess Beteiligten ist Respekt und Anerkennung zu zollen. Zu wuerdigen sind insbesondere auch die Leistungen und Anstrengungen der Regierungen und Bevoelkerung in den Kandidatenlaendern in Vorbereitung auf die Beitritts faehigkeit und die Mitgliedschaft in der EU. In der Bundestagsdebatte …

… gegenüber dem EU-Konvent auf den Weg gebracht. Der Konvent zur Zukunft der Europäischen Union erarbeitet derzeit einen Verfassungsentwurf, der auch den rechtlichen Rahmen der wirtschafts- und finanzpolitischen Koordinierung in der EU umfassen soll. Beide Regierungen haben ein gemeinsames Papier vorgelegt, das insbesondere folgende Vorschläge enthält: Der Stabilitäts- und Wachstumspakt soll weiter gestärkt werden. Die Europäische Kommission soll ein eigenes Initiativrecht erhalten, Frühwarnungen an Mitgliedstaaten zu geben, deren Defizite sich der …

Die Bundesregierung begrüßt den nach Einschätzung der EU-Beobachter insgesamt fairen und friedlichen Verlauf der kenianischen Präsidentschafts- und Parlamentswahlen. Diese Wahlen bedeuten einen großen Schritt nach vorn für die Demokratisierung Kenias. Sie sind gleichzeitig ein ermutigendes Signal für die Stabilisierung der gesamten Region und die demokratische Entwicklung Afrikas. Die Bundesregierung wird mit der neuen kenianischen Regierung eng und vertrauensvoll zusammenarbeiten. Dabei werden wir alle Möglichkeiten nutzen, Kenia auf seinem Weg …

Chico Mendez Preis für BMBF-Forschungsprogramm 02.01.2003 Das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) ist für sein Engagement für den Tropenwald ausgezeichnet worden. Die brasilianische Regierung verlieh einem Projekt des deutsch-brasilianischen Forschungsprogramms SHIFT (Forschung zu menschlichem Einfluss auf tropische Ökosysteme) mit dem Chico Mendez Preis einen der wichtigsten Umweltpreise des Landes, teilte das BMBF am Donnerstag in Berlin mit. Das Programm zielt auf eine umweltschonende und effiziente tropische Landwirtschaft. In …

Nach dem schweren Zyklon, der auf den Pazifikinseln Tikopia, Anuta und Fatutaka große Schäden angerichtet hat, übermittelte Bundesaußenminister Joschka Fischer der Regierung der Salomonen gestern (01.01.) die Bestürzung und das Mitgefühl der Bundesrepublik Deutschland. Die Bundesregierung bot deutsche Unterstützung bei der Bewältigung der Naturkatastrophe an.

… dem vierten Rang. Parallel dazu haelt sich der Konjunkturhimmel auch ueber dem Atlantik deutlich auf: US-Notenbankchef Alan Greenspan erwartet fuer dieses Jahr ein beschleunigtes Wachstum der US-Wirtschaft. Zudem gibt es Hoffnung, dass das aktuell von der US-Regierung ins Auge gefasste Konjunkturprogramm mit einem voraussichtlichen Umfang von rund 670 Milliarden Dollar fuer die internationale und deutsche Wirtschaft neuen Schub bringt. Allerdings hat das US-Programm prima facie zwei wachstumspolitische Achillesfersen: Es ist nicht ohne weiteres …

schlag von Michael Glos, in dieser wichtigen Frage eine Volksabstimmung durchzufuehren, zeigt, dass es der CSU mehr um Stimmen und Stimmungen geht, als um verantwortungsvolle Politik fuer Deutschland und Europa. Damit hat sie sich europapolitisch diskreditiert. Auch in der CDU wird dies inzwischen erkannt. Der ehemalige Verteidigungsminister Volker Ruehe spricht in diesem Zusammenhang davon, dass die Union mit ihrer Haltung die Kontinuitaet deutscher Europa- Politik brechen wuerde und nicht die Regierung.

… liegt um 10,7 Mrd. € über der im ursprünglichen Haushalt geplanten Nettokreditaufnahme. Sie liegt um 9 Mrd. € über der Verschuldung des Jahres 2001. Dies ist kein Erfolg, sondern eine einzige Blamage, denn schon jetzt wird deutlich, dass die von der Regierung zugrunde gelegten Annahmen für den Bundeshaushalt 2003 von Anfang an nicht stimmen. Hier zeichnet sich ein zweiter Wahlbetrug ab, wenn Schröder und Eichel eine Erhöhung der Neuverschuldung für dieses Jahr ausschließen. Zu groß sind die Risiken: - Mehrausgaben wegen steigender Arbeitslosigkeit, …

… befristet einzustellen sind völlig ausreichend. Hinzu kommt durch die Umsetzung der Hartz-Vorschläge nun noch die besondere Regelung für ältere Arbeitnehmer über 52 Jahre, die bis zum Ende ihres Arbeitslebens immer wieder befristet eingestellt werden können. Die SPD-geführte Bundesregierung hat aus guten Gründen die von der Regierung Kohl durchgesetzte Aufweichung des Kündigungsschutzes in kleinen Betrieben von fünf bis zehn Beschäftigten wieder rückgängig gemacht. Denn mit dieser Maßnahme wurde nur Verunsicherung in die Betriebe getragen, aber …

… Vorsitzende der SPD- Bundestagsfraktion, Angelica Schwall-Dueren, vom 19. Bis zum 22. Januar zu politischen Gespraechen in Paris auf. Dabei trifft sie im Amt des Premierministers und im Aussenministerium mit fuehrenden Vertretern der franzoesi schen Regierung zusammen, um ueber aktuelle Fragen der deutsch-franzoesischen Beziehungen zu diskutieren. Zu ihren weiteren Gespraechspartnern gehoeren neben den ehemaligen Regierungsmitgliedern Laurent Fabius, Dominique Strauss-Kahn, Pierre Moscovici und Elisabeth Guigou auch andere fuehrende Vertreter der Parti …

… längerer Zeit und mehrfach erhoben. Die aktuelle Gefährdungslage erfordert es, dass die Sicherheit unseres Landes nicht nur am Hindukusch, sondern auch auf deutschem Staatsgebiet verteidigt wird. Verteidigungsminister Struck muss darlegen, wie der Anforderung der US-Regierung entsprochen werden kann, ohne den Ausbildungs- und Dienstbetrieb der Bundeswehr zu vernachlässigen. Die Fähigkeit zum Heimatschutz ist nach wie vor unverzichtbar. Die rot-grüne Bundesregierung muss diese Selbstverständlichkeit anerkennen und sich ihrer Verantwortung für die …

Der Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und Humanitäre Hilfe, Gerd Poppe, traf heute (23.01.) im Auswärtigen Amt mit Galina Morosowa, der Ehefrau des russischen Umweltjournalisten Grigorij Pasko, zusammen. Pasko war heute vormittag überraschend "wegen guter Führung" vorzeitig aus der Haft entlassen worden, nachdem er zwei Drittel seiner vierjährigen Haftstrafe verbüßt hatte. Ein russisches Militärgericht hatte ihn wegen angeblichen Landesverrats verurteilt, nachdem Pasko kritisch über die Entsorgung radioaktiven Abfalls durch …

… den Ministerpräsidenten des Königreichs der Niederlande, Jan Peter Balkenende Sehr geehrter Herr Ministerpräsident, zu Ihrem Sieg bei den Parlamentswahlen gratuliere ich Ihnen herzlich. Das Ergebnis der Wahlen ist nicht zuletzt auch ein ganz persönlicher Erfolg für Sie. Für die Regierungsbildung und Ihre neue Amtszeit wünsche ich Ihnen eine glückliche Hand und viel Erfolg. Ich darf Ihnen versichern, dass ich auch künftig der Fortführung unseres engen nachbarschaftlichen Verhältnisses und der vertrauensvollen Zusammenarbeit unserer beiden Regierungen hohe …

Gerd Poppe, Beauftragter der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und Humanitäre Hilfe im Auswärtigen Amt sagte heute (27.01.) zur Bestätigung zweier Todesurteile in China: "Die Bestätigung der Todesurteile gegen die beiden Tibeter Tenzin Deleg Rinpoche und Lobsang Dhondup am 26. Januar durch den Höheren Volksgerichtshof Chengdu geben zu großer Besorgnis Anlass. Auch wenn die Meldung der angeblich bereits erfolgten Hinrichtung von Lobsang Dhondup bislang nicht offiziell bestätigt wurde, widerspricht das Urteil in eklatanter Weise den Zusicherungen …

… Finanzlage der Kommunen erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Gerda Hasselfeldt MdB: Die Sorgen der Städtetagspräsidentin Petra Roth sind berechtigt. Die Kommunen stehen am finanziellen Abgrund. Deshalb brauchen sie dringend schnelle Hilfe. Die Bundesregierung müsste sofort handeln. Stattdessen versteckt sie sich hinter der Kommission zur Gemeindefinanzreform, deren Ergebnisse frühestens für das Jahr 2004 umgesetzt werden können. Damit ist jetzt niemandem geholfen. Auch die vollmundigen Ankündigungen des Bundesbauministers …

… nicht sagen wollen: Die Union will die Steuern erhöhen. Von der jetzt von Böhmer geforderten Anhebung der Mehrwertsteuer sind vor allem die kleinen Einkommen betroffen. Das schadet der privaten Nachfrage und damit der Konjunktur. Das Konzept der Bundesregierung ist besser: Ungerechtfertigte Steuervergünstigungen und Steuerschlupflöcher werden beseitigt. Dank Herrn Böhmer wird vor den Landtagswahlen klar: Die Union hat keine Linie in der Finanzpolitik. Es herrscht das reine Chaos. Die Union ist verlogen: Sie wirft der Regierung Steuererhöhungen vor …

… lässt bei behinderten Menschen und ihren Interessensvertretungen die begründete Furcht wachsen, wieder vermehrt ins gesellschaftliche Abseits zu gleiten. Es gehört zu den humanitären Pflichten einer menschlichen Gesellschaft, die Rahmenbedingungen zu schaffen, die es Eltern erleichtern, ein krankes oder behindertes Kind zu akzeptieren, indem die notwendige materielle und soziale Hilfe gewährleistet wird. Die rot-grüne Regierung hat in den letzten Jahren viel zur Verbesserung dieser Rahmenbedingungen beigetragen. Diesen Weg müssen wir weiter gehen

10.02.2003 - Ab sofort kann Schweizer Rindersamen wieder nach Österreich exportiert werden. Damit sind jahrelange Bemühungen der Bundesämter für Veterinärwesen und für Landwirtschaft von Erfolg gekrönt worden. Mit Datum vom 7. Februar 2003 hat die österreichische Regierung nach langen Verhandlungen und verschiedenen Interventionen das Importverbot für Schweizer Rindersamen aufgehoben. Ab sofort kann Rindersamen wieder nach Österreich exportiert werden, wenn in einer Bescheinigung bestätigt wird, dass der Samen nicht von Tieren stammt, bei denen …

10. Februar 2003 - Zu den diplomatischen Initiativen der Bundesregierung, eine Entwaffnung des Irak ohne Krieg zu erreichen, erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD- Bundestagsfraktion Gernot Erler: Die SPD-Bundestagsfraktion unterstützt mit Nachdruck die intensiven Bemühungen der Bundesregierung, die Chancen für eine verlässliche Entwaffnung des Irak ohne Militärintervention zu verbessern, um auf diese Weise einen blutigen Krieg im Nahen Osten doch noch zu vermeiden. Jede Friedensinitiative muss bei der Inspektionsmission der Vereinten …

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir diskutieren heute auf der Grundlage der Regierungserklärung des Bundeskanzlers über eine der gefährlichsten Krisen der vergangenen Jahre. Sie, Frau Merkel das hat Ihre Landung beim Kündigungsschutz klar gemacht , haben dagegen eine ausschließlich innenpolitische Rede gehalten. Bei allem Respekt: Hätte ich nicht nachgelesen, was Sie bislang gesagt haben und was beim Abendessen in München Herr Stoiber gesagt hat, wäre mir die Haltung der Unionsfraktion nicht bewusst. Ehrlich gesagt, sie ist mir nach Ihrer …

… vergrößert, den Bundeskanzler Schröder mit seiner Wahlkampffestlegung von Goslar der deutschen Diplomatie zugefügt hat. Das Fernhalten von den Beratungen der neuen EU-Mitglieder, deren Aufnahme beschlossen ist, mag formal nicht zu beanstanden sein. Politisch ist es ein instinktloser Affront! Die EU-15 wären gut beraten gewesen, die Neuen zu den Beratungen einzuladen. Dass gerade die rot-grüne Regierung in Berlin hier den Bremser spielt, wird uns in der erweiterten Union noch zu schaffen machen. Das Schicksal Europas verlangt die Mitwirkung aller!

… Sachverständigen von einem erheblich niedrigeren Wachstum aus. Die Bundesbank sieht Deutschland sogar am Rande einer Rezession. Die Folge werden weitere Haushaltslöcher sein. Das Defizit-Kriterium wird in diesem Jahr erneut verletzt werden. Im vergangenen Jahr hat die Regierung den Haushalt vor die Wand gefahren. Schon damals wurde die Neuverschuldung als die niedrigste seit der Wiedervereinigung gepriesen. Rausgekommen ist die dritthöchste Verschuldung in der deutschen Nachkriegsgeschichte. Alle Warnungen der Opposition sind im vergangenen Jahr …

… angeblichen Wahlbetrug von Rot-Grün sein Verhalten im vergangenen Bundestagswahljahr in allen Punkten verteidigt: Ich stehe zu allen politischen Entscheidungen, die ich getroffen habe, sagte am Donnerstag. Die entscheidende Frage für den Ausschuss sei nicht, auf welche Fakten sich die Regierung gestützt habe, sondern wie sie diese habe bewerten müssen, so . Der Bundesminister der Finanzen weist den von der Opposition vermittelten Eindruck eines Wahlbetruges strikt zurück. Jeder Bundesfinanzminister hätte sich im Jahr 2002 genauso verhalten - und auch so …

… - Zu den Positionierungen der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzenden in der amerikanischen Oeffentlichkeit erklaert Franz Muentefering, Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion: Das gab’s wohl noch nie: Die deutsche Oppositionsfuehrerin, Frau Merkel, bereitet ihre USA-Reise dort mit einer Diffamierung der eigenen Regierung und mit einem Bueckling gegenueber der US-Administration vor. Es waere Aufgabe der Opposition, auch in den USA klarzustellen, dass die deutsche Bundesregierung - wie die deutsche Bevoelkerung in ihrer ganz grossen Mehrheit - sich vor …

… gegenüber als Einheit entgegenzutreten. Dass Frankreich seitens einer Reihe von afrikanischen Gipfelgästen hierzu mit der Drohung des gemeinsamen Fernbleibens genötigt wurde, wirft kein gutes Licht auf Afrikas Bekenntnis zu Menschenrechten, Demokratie und Guter Regierungsführung. Die afrikanischen Regierungen müssen sich endlich von Simbabwes Despot distanzieren, um dem gemeinsamen afrikanisch-europäischen Ringen um Entwicklung und Gerechtigkeit auf dem schwarzen Kontinent eine neue Chance zu geben.   CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Platz der …

… zu einem Drogen- und Entführungssyndikat, das weltweite Kontakte zu anderen Terrorgruppen wie z.B. der nordirischen IRA unterhält. Die Volksbefreiungsideologie ist nur noch Alibi für Mord und Verbrechen. Die bisherigen Friedensbemühungen und Zugeständnisse der kolumbianischen Regierung wurden von der Guerilla zur Aufrüstung und Konfliktverschärfung missbraucht. Präsident Uribe bemüht sich zu Recht, das staatliche Gewaltmonopol im Lande wieder herzustellen. Er bedarf hierfür der US-amerikanischen Unterstützung im Rahmen des Plans Colombia. Friedens- …

… Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Guenter Gloser: Der kroatische Ministerpraesident Racan hat heute in Athen der griechischen Ratspraesidentschaft den offiziellen Antrag zum Beitritt Kroatiens zur Europaeischen Union vorgelegt. Nach den Beschluessen der europaeischen Staats- und Regierungschefs gehoert Kroatien zusammen mit vier anderen suedosteuropaeischen Laendern bereits seit dem Jahr 2000 zu den potenziellen Bewerbern fuer den Beitritt zur Europaeischen Union. Kroatien nimmt am Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess der Europaeischen …

… beispielsweise zum Kündigungsschutz und zu den betrieblichen Bündnissen für Arbeit geeinigt und wird diese Vorschläge in den nächsten Wochen in Form von konkreten Anträgen im Deutschen Bundestag einbringen. Wir haben auch schon im Sommer 2001 die Grundzüge für eine Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe beschlossen, die viele der Punkte aufführt, über die die Regierung jetzt erst anfängt zu diskutieren. Ich bin sehr gespannt, ob diese Regierung ihren Worten nun doch Taten folgen lassen wird, daran glauben kann ich allerdings nicht.

… seinen chinesischen Amtskollegen, Tang Jiaxuan. In dem Schreiben heißt es: "Mit großer Betroffenheit verfolgen wir die Nachrichten von den vielen Todesopfern und Verletzten und den erheblichen Zerstörungen durch das schwere Erdbeben in der Region Xinjiang. Ich möchte Ihnen, Ihrer Regierung und der chinesischen Bevölkerung meine aufrichtige Anteilnahme übermitteln. Wir hoffen auf Rettung für die Vermissten und auf baldige Genesung für die Verletzten. Unsere Gedanken sind bei denen, die Angehörige und Freunde verloren haben. Ihnen allen gilt unser …

… SPD-Generalsekretär Olaf Scholz: Angela Merkel setzt ihren Schmusekurs mit den USA fort. Statt die Chance zu nutzen, für die europäische Friedenspolitik in den USA zu werben, gefällt sie sich in der Rolle der selbsternannten Pressesprecherin der amerikanische Regierung. Frau Merkel handelt unverantwortlich. Sie setzt schon auf Krieg, während andere am Frieden arbeiten. Deutschland, Frankreich und Russland bemühen sich in einer gemeinsamen Initiative um eine Verlängerung und Ausweitung der UN-Kontrollen. Aber das interessiert Frau Merkel nicht. …

Die Deckungslücken der kommunalen Haushalte offenbaren die Hilflosigkeit der rot-grünen Bundesregierung Zum Umgang der Koalitionsfraktionen mit der kommunalen Finanzkrise erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter MdB: Seit 1998 regiert Rot-Grün die Kommunen systematisch in den finanziellen Ruin. Städte, Gemeinden und Landkreise erhalten ständig neue teure Aufgaben. Gleichzeitig nimmt die Regierung ihnen Einnahmen weg. Nun ist die Katastrophe da. Die Kommunen erwarten in diesem Jahr eine Deckungslücke von 10 …

… erklaert der SPD-Bundestagsabgeordnete Siegmund Ehrmann, Mitglied im Ausschuss fuer wirtschaftliche Zusammenarbeit: Mit einstimmigem Beschluss will der Deutsche Bundestag dazu beitragen, den Druck auf das diktatorische Regime von Praesident Mugabe zu verstaerken. Kernforderung: Die Regierungen der Entwicklungsgemeinschaft des suedlichen Afrika muessen auf einen Kurswechsel hinwirken. Es geht um nichts weniger als die Herstellung von Rechtsstaatlichkeit und Demokratie sowie den Wiederaufbau einer landwirtschaftlichen Infrastruktur. Das sind die …

… verurteilt. Die von der rot-grünen Entwicklungsministerin Wieczorek-Zeul propagierte und von der CDU/CSU von Beginn an kritisch hinterfragte Politik des Wandels durch eine offizielle staatliche Entwicklungszusammenarbeit mit Kuba ist damit endgültig gescheitert. Die Bundesregierung muss dem alternden Diktator gegenüber jetzt ein deutliches Zeichen setzen und die staatliche Entwicklungszusammenarbeit sofort einfrieren. Die einzige Möglichkeit einer Zusammenarbeit zum Ziele einer positiven Zukunftsentwicklung besteht in Kuba momentan nur über Entwicklungsaktivitäten …

… Beteiligung von natürlichen Personen steuerlich weiterhin attraktiv. Dies ist gerade im Hinblick auf die Erbnachfolge von Unternehmen von größter Bedeutung. Als großen Erfolg kann die Union für sich verbuchen, dass sie die von der rot-grünen Regierung geplanten Verschlechterungen bei der Abschreibung abgewendet hat. Damit sind vor allem Handwerker und Mittelstand vor einer weiteren Investitionsbremse bewahrt worden. Die Union hat Wort gehalten: Korrektur bei der Körperschaftsteuer und keine weiteren Steuererhöhungen.   Autor(en): Volker Kauder CDU/CSU-Fraktion …

… votierten 83,8 Prozent der Waehler fuer die Mitgliedschaft Ungarns in der Europaeischen Union. Mit dieser ueberzeugend deutlichen Zustimmungsrate wurden die Erwartungen bei weitem uebertroffen. Dies duerfte nicht zuletzt der Werbe- und Aufklaerungskampagne der sozialdemokratisch gefuehrten ungarischen Regierung zu verdanken sein. Sie hatte sich vehement dafuer eingesetzt, nicht nur umfassend ueber die Bedeutung der EU- Mitgliedschaft fuer die ungarischen Buergerinnen und Buerger zu informieren, sondern auch deutlich zu machen, dass der Beitritt …

Jetzt die richtigen Lehren aus den vergangenen Monaten ziehen Zur heutigen Irak-Erklärung der EU erklärt der europapolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Hintze MdB: Die Irak-Erklärung der EU-Regierungschefs ist ein erstes Anzeichen dafür, dass die EU nach Monaten der Spaltung ihre Handlungsfähigkeit langsam zurückgewinnt. Die Tatsache, dass sich die im Irak-Konflikt zerstrittenen Mitgliedstaaten Frankreich und Deutschland einerseits sowie Großbritannien und Spanien andererseits auf eine gemeinsame Erklärung einigen konnten, …

Zur Erklärung der Stellvertretenden DGB-Vorsitzenden Ursula Engelen-Kefer bezüglich der Planungen der Bundesregierung beim Kündigungsschutz und beim Arbeitslosengeld erklärt die Stellvertretende Vorsitzende der PDS, Heidemarie Lüth: Datum: 22.04.2003 - Die PDS begrüßt die deutlichen Aussagen der Stellvertretenden DGB-Vorsitzenden ausdrücklich. Zeigen sie doch: Der Widerstand gegen die unsoziale Kahlschlagspolitik der rot-grünen Bundesregierung wächst auf breiter Front. Alternativen sind möglich und die erpresserischen Methoden des Kanzlers lähmen …

… zur Verfügung. Das humanitäre Projekt des IKRK sieht neben der Unterbringung und der Versorgung mit Decken und dem nötigsten Hausrat auch eine medizinische Grundversorgung vor. Die Zivilbevölkerung in Liberia leidet unter dem anhaltenden bewaffneten Konflikt zwischen der Regierung und der Rebellenbewegung LURD (Vereinigung der Liberianer für Versöhnung und Demokratie). In den letzten Monaten haben nicht nur die Spannungen in Liberia selbst, sondern auch der Flüchtlingszustrom aus der benachbarten Côte d`Ivoire zugenommen. Die humanitäre Hilfe …

Schaffung von Fähigkeiten, statt neue Absichtserklärungen Nach zweitägigen Gesprächen mit Vertretern der spanischen Regierung und des Parlaments in Madrid, u.a. mit Außenministerin Ana Palacio und dem Außenpolitischen Sprecher der PP Gustavo Aristegui erklärt der Außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Friedbert Pflüger MdB: In Spanien wird der für den 29. April 2003 vorgesehene Vierer-Gipfel zwischen Deutschland, Frankreich, Belgien und Luxemburg mit Befremden und Misstrauen gesehen. Es sei legitim, wenn sich einzelne Ländern …

… zu einem Meinungsaustausch mit dem Vorsitzenden der sozialdemokratisch orientierten slowakischen Partei SMER, Robert Fico, zusammen. Im Mittelpunkt des Dialogs stand das bevorstehende EU- Referendum und die Zukunft der demokratischen Linken in der Slowakei. Beide waren sich einig, dass in der verbleibenden Zeit bis zum Referendum am 16. und 17. Mai 2003, vor dem Hintergrund der sinkenden Zustimmung der slowakischen Bevoelkerung zur EU, die Regierung und das Parlament verstaerkt fuer die EU werben muessen, um die notwendige Mehrheit zu erreichen.

… des Bundes in zweistelliger Milliardenhöhe zu erwarten. Die Zahlen bestätigen, wie notwendig ein Umsteuern in der Wirtschafts- und Finanzpolitik und wie dringend erforderlich es ist, unser Land aus der Wachstums- und Beschäftigungskrise zu führen. Wenn die Regierung den Kurswechsel nicht schafft, droht unser Land in eine dauerhafte Fiskalkrise zu geraten. Die aktuellen Defizitzahlen müssen noch vor der Mai-Steuerschätzung im Deutschen Bundestag thematisiert werden. Die Union hat deshalb sowohl den Bundesfinanzminister als auch den Bundeswirtschaftsminister …

… und Ilja Seifert, Mitglied des PDS-Vorstandes: Im Wahlkampf 2002 präsentierte Rot-Grün stolz einen Entwurf für ein Anti-diskriminierungsgesetz, welches ein Verbot von Diskriminierung u.a. aufgrund einer Behinderung oder der sexuellen Orientierung beinhaltete. Nun rudert die Regierung zurück. Im zivilrechtlichen Teil wird sie sich, so die Ankündigung der Justizministerin Zypris, auf den Pflichtteil zurückziehen, der von der Europäischen Union gefordert wird. Antidiskriminierung beinhaltet danach ausschließlich die Rasse und die ethnische Herkunft. …

… weiter, die dramatische Finanzlage der Rentenversicherung zu verharmlosen. Nach Einschätzung des Ministeriums wird sich die Konjunkturlage bessern. Deshalb sei offen, ob der Beitrag tatsächlich ansteigen wird. Diese Aussage kommt einer Verhöhnung der Beitragszahler gleich, denen die Bundesregierung wie bereits im letzten Jahr Sand in die Augen streut. Denn der Prognose des Schätzerkreises liegt eine Wachstumsprognose von 0,75% zugrunde, die selbst nach Einschätzung des Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit, Wolfgang Clement, bereits optimistisch …

… Verteilung von Nothilfe durch unabhängige nationale und internationale Hilfsorganisationen sicher zu stellen. Staatsministerin Müller würdigte das persönliche Engagements Ncubes für die Armen und Verfolgten in Simbabwe. Sie unterstrich die Besorgnis der Bundesregierung über die politischen Repressionen, schweren Menschenrechtsverletzungen und die verfehlte Wirtschafts- und Landpolitik der simbabwischen Regierung. Deutschland, das die Entwicklung Simbabwes seit dem Unabhängigkeitskampf als Freund begleite, unterstütze alle Bemühungen, in Simbabwe …

… Fraktionsvorsitzender 09. Mai 2003 - Zur abschliessenden Lesung des Zuwanderungsgesetzes im Deutschen Bundestag erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Hans-Joachim Hacker: Mit dem heute erneut zur Abstimmung anstehenden Zuwanderungsgesetz hat diese Bundesregierung die richtigen Antworten zu drängenden Fragen unserer Gesellschaft gegeben. Niemand leugnet mehr, dass Zuwanderung nach Deutschland stattfindet. Alle gesellschaftlich relevanten Gruppen fordern deshalb seit langem ein vernünftiges Steuerungsinstrument für die …

Der stellvertretende Sprecher der Bundesregierung, Hans-Hermann Langguth, teilt mit: Bundeskanzler Gerhard Schröder erklärte zum Ausgang des Referendums über den Beitritt Litauens zur Europäischen Union vom 11. Mai 2003: Ich gratuliere den Bürgerinnen und Bürgern sowie der Regierung Litauens zum positiven Ausgang des Referendums über den Beitritt Litauens zur Europäischen Union. Die Wählerinnen und Wähler Litauens tragen die Idee eines erweiterten und vereinten Europas mit einem eindeutigen Votum zugunsten des Beitritts Litauens mit. Das Referendum …

… Tag deutlicher: Die Finanzsituation der gesetzlichen Rentenversicherung ist desaströs. Nach Aussage der Rentenversicherer wird der Rentenbeitrag von derzeit 19,5 % im nächsten Jahr auf 19,8 % ansteigen. Dieser Anstieg des Beitragssatzes kommt einem rentenpolitischen Offenbarungseid der Bundesregierung gleich. Und noch schlimmer: Statt endlich zu handeln, um den Anstieg des Rentenbeitrages zu verhindern, ignoriert die zuständige Bundesministerin, Ulla Schmidt, hartnäckig die Probleme und legt die Hände in den Schoß. Sie muss noch vor der Sommerpause …

Steuerschaetzung erfordert gemeinsame Anstrengungen von Regierung und Opposition 15. Mai 2003 - Zu den heute berichteten Ergebnissen der Steuerschaetzung erklaeren der stellvertretende Vorsitzende der SPD- Bundestagsfraktion, Joachim Poss, der finanzpolitische Sprecher, Joerg-Otto Spiller, und der haushaltspolitische Sprecher, Walter Schoeler: Die Ergebnisse der Steuerschaetzung zeigen deutlich die grossen finanziellen Schwierigkeiten, in denen die Haushalte von Bund, Laendern und Kommunen stecken. Mit den von den Steuerschaetzern prognostizierten …