Pressemitteilungen zu Regierung

… gewinnen. Mit Valerie Plame flog auch Brewster-Jennings & Associates auf, eine Tarnfirma der CIA, die der Agentin das notwendige Cover verschafft hatte. Die Enttarnung von Geheimdienstagenten ist in den USA ein Verbrechen. Der Verräter von Plames Identität wird in hohen Regierungsquellen vermutet. Die Justiz untersucht nun, ob Plames Identität den Journalisten zugesteckt wurde, um sich auf diese Weise an ihrem regierungskritischen Mann, dem Ex-Botschafter Joseph Wilson zu rächen. Dieser erregte den Zorn des Weissen Hauses als er im Juli 2003 …

… des Mottos „Wir bauen Bildung“ unterstützt der Verein „Häuser für Menschen“ e.V. aus Fulda, den Bau und die Ausstattung der Schule mit Lehrmaterialien in Höhe von 1.500 Euro. Calang wurde durch die Flutkatastrophe vollständig zerstört und soll nach den Angaben der Regierung innerhalb von drei Jahren wieder aufgebaut werden. Zurzeit leben die Menschen, Familien und Kinder in Zelten oder schnell zusammen gezimmerten Notunterkünften. Um Seuchen zu vermeiden und um die Lebensbedingungen zu verbessern, sollen in den nächsten drei Monaten durch die indonesische …

… Lambsdorff einbrachte: Der Kanzler stelle sich mit seinem Vorpreschen ein "Armutszeugnis im Fach Wirtschaftspolitik" aus und werde immer mehr zur "Wachstumsbremse in Europa". Schröder steht unter dem Druck von Gewerkschaften und Wirtschaftsverbänden. Er hat sich mit der französischen Regierung abgestimmt, die ähnlich wie Großbritannien Korrekturen an der Richtlinie fordert, die den Markt für Dienstleistungen in Europa liberalisieren soll. Entscheidungen werden von dem Treffen der 25 Staats- und Regierungschefs beim Frühjahrsgipfel Ende März erwartet.

… auch hervor, dass es in den belarussisch-russischen Beziehungen die Wirtschaft im Vordergrund stehe. Nach seinen Informationen, betrug der Handelsumsatz zwischen Belarus und Russland im vergangenen Jahr 17 Mrd. USD. P.Borodin plädierte dafür, dass die Struktur des Unionsstaates und die Kompetenzen seiner Machtorgane exakt festgelegt würden. Dazu sollten vom Volk gewählter Präsident, sowie Parlament, Regierung und Gerichtssystem gehören. Botschaft der Republik Belarus in der Bundesrepublik Deutschland www.belarus-botschaft.de Pressekontakt:

… (Bündnis 90/Die Grünen) zur Beendigung der skandalösen, tierquälerischen Haltung von Nerzen und Chinchillas in engen Drahtkäfigen. Gleichzeitig demonstriere dieses Handeln eines einzelnen Bundeslandes einmal mehr die Notwendigkeit einer bundeseinheitlichen Regelung, die der Bundesrat bereits 2001 von der Regierung gefordert habe. Der Verband hält es für überfällig, dass das Land Schleswig-Holstein seinem Erlass aus dem Jahr 2001 nun Taten folgen lässt. Nachdem die Vorgaben des Erlasses weder von den Betreibern der Pelzfarmen umgesetzt, noch von den …

… derzeitigen Situation, die einer Zäsur gleiche, seien Eliten zwingend notwendig. Erstmals in der Nachkriegsgeschichte, so Rüther, sei man an einem Punkt angekommen, "wo spürbare strukturelle, aber auch mentale Veränderungen unvermeidlich werden". Die "Mentalität des Durchwurstelns" – gleichsam die Leitlinie der Regierung Kohl – ist an ihr Ende gelangt. Rüther findet es positiv, dass sich der Bundeskanzler in der Person von Peter Hartz externen Sachverstand aus der Wirtschaft geholt habe. Hier sei noch viel mehr Austausch nötig. Für ihn ist klar: …

… Fünf Millionen Arbeitslose: Deutschland ist nach Ansicht der Tageszeitung Die Welt http://www.welt.de und der "Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft" http://www.chancenfueralle.de zu einem "Sanierungsfall" geworden. In einer Rangliste führt Welt-Autor Peter Hahne die ordnungspolitischen Versäumnisse der Bundesregierungen in den vergangenen 55 Jahren auf. Das Ergebnis: Keine Bundesregierung – gleich welcher Couleur – hat sich nur mit Ruhm bekleckert. Aber es besteht doch ein großer Unterschied zwischen den desaströsen Ergebnissen des selbst ernannten …

… eine Kostprobe aus seinem im März erscheinenden Buch zur Verfügung gestellt hat. Seine Diagnose: Das größer gewordene Deutschland hat seine Rolle noch nicht gefunden und den Kompass verloren. Anspruch und Wirklichkeit stehen in scharfem Kontrast. Zum einen erhebt die rot-grüne Bundesregierung den gar nicht unbescheidenen Anspruch, Europa müsse Weltmacht werden. Und ein wenig wie die Herren der Welt möchten sich Fischer und Schröder dabei auch fühlen. Zum anderen aber ist Deutschland in den Worten von Schwarz "ein Sanierungsfall(...), von dem nur …

… Lester Bird noch über 148 Onlinecasinos Lizenznehmer, sind es heute noch gerade ca. 50 Betreiber. Interessant war es, in Erfahrung zu bringen, was heute eine Lizenz – im Vergleich zu früher - kostet und was man beachten muss, um diese Lizenz zu erhalten. Unter der alten Regierung von Lester Bird hat die Lizenz pro Jahr 100.000 Dollar für ein Onlinecasino und 75.000 Dollar für ein Sportwettenportal gekostet. Die neue Regierung hat dieses abgeändert: Für eine Lizenz (Internetcasino) bezahlt man nun im Jahr 75.000 und für ein "Sportbook" nur noch 50.000 …

… Landminen durch Sprengen zu vernichten, ohne die Umweltverschmutzung zu vermeiden, steht vor Belarus derzeit die Aufgabe, diese Sprengkörper unter Heranziehung ausländischer Hilfe und Technologien zu verwerten, - so der Vertreter des Verteidigungsministeriums. U.a. brachte die Regierung von Kanada ihre Zusage zum Ausdruck, dieses Projekt zu finanzieren. Durch die Ratifizierung des Memorandums werde die notwendige Rechtbasis für die Realisierung solcher Maßnahmen geschaffen. Es ist geplant, dass trotylgehaltige Landminen während der ersten Etappe …

… wäre bedenklich. Geradezu tragisch wäre es, wenn der Umweltrat etwas beschlösse, was einem Sauren Regen in der europäischen IT-Landschaft entspräche. Dabei haben sich auch gerade in letzter Zeit viele nationale Parlamente dem Europa-Parlament angeschlossen und ihre Regierungen deutlich darauf hingewiesen, dass die Ratsversion der Softwarepatent-Richtlinie nicht akzeptabel ist. Es scheint, dass hier im Weihnachtsstreß noch schnell Fakten um jeden Preis geschaffen werden sollen, wobei der Preis, den die gesamte Wirtschaftsregion Europa dafür zahlen …

… Gemeint ist der amerikanische Philosoph Frithjof Bergmann, der 1930 in Sachsen geboren wurde und an den renommierten Universitäten Princeton, Stanford und Chicago lehrte. Seit einigen Jahren reist der Emeritus rund um den Globus, stellt sein Know-how Regierungen und Projektgruppen zur Verfügung und stellt auf Vorträgen und Diskussionsveranstaltungen sein Konzept der "Neuen Arbeit" vor. So trat Bergmann vor kurzem bei dem Bonner Kamingespräch auf, das in Kooperation des Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft (BVMW) http://www.bvmwonline.de mit …

… Artikel erschienen 1996 ebenfalls im San Jose Mercury. Brisant an seiner Geschichte war, dass der Drogenerlös in Millionenhöhe an die von der CIA unterstützten, rechtsgerichteten Contras in Nicaragua ging, um sie im Kampf gegen die Sandinistische Regierung zu unterstützen. Die USA, die einen von Nicaragua ausgehenden Domino-Effekt befürchteten, unterstützten die Contras und die Opposition in Nicaragua mit großen Geldzuwendungen und logistischer, sowie militärischer Beratung. Im „Iran-Contra-Skandal“ wurde schliesslich deutlich, dass die CIA an der …

… zum weltweit größten Heroinproduzenten der Welt und 1999 produzierte Afghanistan rund 80% des illegalen Heroin Verbrauchs. In Pakistan schnellte in den 80er Jahren der Wachstum von nahezu null auf 1,5 Millionen Opium- und Heroinsüchtige! Nach aktuellen Schätzungen der indischen Regierung war das Heroingeschäft Pakistans mit einem Volumen von 11 Mrd. Dollar im Jahre 1999 30% größer als der gesamte Staatshaushalt, der ohne diese Schattenfinanzierung nach zehn Jahren Rezession und Atombombenprogramm längst kollabiert wäre. Aber nicht nur Pakistan bastelt …

… war fast zehn Jahre lang Chefredakteur des Rheinischen Merkur. Seit 1998 berichtet er wieder für die Welt, nun aus London. Kielinger ist nicht nur Träger des renommierten Theodor-Wolff-Preises, sondern auch Ehrenoffizier des "Order of the British Empire". Die britische Regierung stehe mittlerweile nicht nur für einen harten Law-and-order-Kurs und packe Dinge an, die vor Jahren noch ein Tabu gewesen seien, schreibt er in seinem Criticón-Beitrag. David Blunkett, der blinde Innenminister, der jüngst wegen seiner betrüblichen Affäre mit einer Herausgeberin …

… Erfahrungen gemacht haben. Freiheit ist die Grundvoraussetzung von wirtschaftlichem Wachstum und Wohlstand. Gleichheit ist ein Wachstumskiller, da sind sich die meisten Menschen, die etwas von ökonomischen Zusammenhängen verstehen, einig. Die rot-grüne Bundesregierung will jetzt mit einem so genannten Antidiskriminierungsgesetz Gleichheit herstellen und läuft damit, so die Überzeugung des Wirtschaftspublizisten Nikolaus Piper, in die „Diskriminierungs-Falle“. In einem Leitartikel in der Süddeutschen Zeitung http://www.sueddeutsche.de kritisiert Piper, …

… verfestigen suchte und vor allem in Deutschland dankbare Abnehmer auch für seine begleitenden Anti-Bush-Publikationen fand. Weitere Veröffentlichungen in der Bush-Bashing-Kampagne stammen von Bushs ehemaligem Finanzminister Paul O´Neil sowie von Richard Clark, ehemals Antiterror-Koordinator der Regierung. Beide nutzten ihre vormaligen Stellungen, um ihren Büchern den Anstrich von Seriosität und Detailkenntnis zu verleihen. Die Welt titelte im Kulturteil bereits im Januar ‚Auf den Bestsellerlisten regiert der Hass‘ und stellte dem politischen …

… Premierminister, sondern auch Minister seit 1976. Ich war daher seit mehr als 28 Jahren im Parlament. In dieser Zeit war ich in fast allen Bereichen tätig: Bereitstellung, wirtschaftliche Entwicklung, Handel und Finanzen. ISA-CASINOS: Welche Ursachen hatte der Regierungswechsel? Lag dies an den strukturellen Problemen, wollte die Bevölkerung den Machtwechsel oder waren Sie amtsmüde? Lester Bryant Bird: Nein, die Bevölkerung hat sich entschieden unsere jetzige neue Regierung zu wählen. ISA-CASINOS: Was genau ist jetzt ihr Titel? Lester Bryant …

… jeweiligen Parteitagen im November und Dezember zu einer gemeinsamen Lösung kommen werden. Stoiber kritisiert am „Gesundheitsprämien-Modell“ der CDU, dass eine Volkspartei damit weder glaubwürdig sein noch Wahlen gewinnen könne. Während sich die Oppositions-Strategen raufen, übt sich die Regierung in eitler Harmonie. Vor wenigen Tagen erkoren die Grünen in Kiel die „Bürgerversicherung“ zum zentralen Wahlkampfthema. Auch in der Regierungskoalition mit der SPD im Bund werden Meinungsunterschiede über dieses Modell – obwohl es sie natürlich gibt – …

… Möller, Mitinhaber der Firma Möller & Förster KG und Gründer der Fibula Finanz AG, greifen die Aussagen von BA-Chef Weise zu kurz. Alles sollte transparenter werden, vor allem effizienter und mit viel weniger Bürokratie. So hatte es sich die rot-grüne Bundesregierung gedacht, als sie zum wiederholten Male zum Umbau dieser Agentur ansetzte und mit den Hartz-Gesetzen neue Richtlinien für die Arbeitslosenvermittlung und -betreuung auf den Weg brachte. „Zu spüren sind bisher nur die erhöhten Ausgaben und eine weitere Aufblähung der Agentur mit …

19. Dezember 2002 Anlaesslich der Regierungserklaerung zum Europaeischen Rat von Kopenhagen erklaert der europapolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Guenter Gloser: In Kopenhagen wurde ein historischer Prozess der Vereinigung Europas eingeleitet. Allen an diesem Prozess Beteiligten ist Respekt und Anerkennung zu zollen. Zu wuerdigen sind insbesondere auch die Leistungen und Anstrengungen der Regierungen und Bevoelkerung in den Kandidatenlaendern in Vorbereitung auf die Beitritts faehigkeit und die Mitgliedschaft in der EU. In der Bundestagsdebatte …

… gegenüber dem EU-Konvent auf den Weg gebracht. Der Konvent zur Zukunft der Europäischen Union erarbeitet derzeit einen Verfassungsentwurf, der auch den rechtlichen Rahmen der wirtschafts- und finanzpolitischen Koordinierung in der EU umfassen soll. Beide Regierungen haben ein gemeinsames Papier vorgelegt, das insbesondere folgende Vorschläge enthält: Der Stabilitäts- und Wachstumspakt soll weiter gestärkt werden. Die Europäische Kommission soll ein eigenes Initiativrecht erhalten, Frühwarnungen an Mitgliedstaaten zu geben, deren Defizite sich der …

Die Bundesregierung begrüßt den nach Einschätzung der EU-Beobachter insgesamt fairen und friedlichen Verlauf der kenianischen Präsidentschafts- und Parlamentswahlen. Diese Wahlen bedeuten einen großen Schritt nach vorn für die Demokratisierung Kenias. Sie sind gleichzeitig ein ermutigendes Signal für die Stabilisierung der gesamten Region und die demokratische Entwicklung Afrikas. Die Bundesregierung wird mit der neuen kenianischen Regierung eng und vertrauensvoll zusammenarbeiten. Dabei werden wir alle Möglichkeiten nutzen, Kenia auf seinem Weg …

Chico Mendez Preis für BMBF-Forschungsprogramm 02.01.2003 Das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) ist für sein Engagement für den Tropenwald ausgezeichnet worden. Die brasilianische Regierung verlieh einem Projekt des deutsch-brasilianischen Forschungsprogramms SHIFT (Forschung zu menschlichem Einfluss auf tropische Ökosysteme) mit dem Chico Mendez Preis einen der wichtigsten Umweltpreise des Landes, teilte das BMBF am Donnerstag in Berlin mit. Das Programm zielt auf eine umweltschonende und effiziente tropische Landwirtschaft. In …

Nach dem schweren Zyklon, der auf den Pazifikinseln Tikopia, Anuta und Fatutaka große Schäden angerichtet hat, übermittelte Bundesaußenminister Joschka Fischer der Regierung der Salomonen gestern (01.01.) die Bestürzung und das Mitgefühl der Bundesrepublik Deutschland. Die Bundesregierung bot deutsche Unterstützung bei der Bewältigung der Naturkatastrophe an.

… dem vierten Rang. Parallel dazu haelt sich der Konjunkturhimmel auch ueber dem Atlantik deutlich auf: US-Notenbankchef Alan Greenspan erwartet fuer dieses Jahr ein beschleunigtes Wachstum der US-Wirtschaft. Zudem gibt es Hoffnung, dass das aktuell von der US-Regierung ins Auge gefasste Konjunkturprogramm mit einem voraussichtlichen Umfang von rund 670 Milliarden Dollar fuer die internationale und deutsche Wirtschaft neuen Schub bringt. Allerdings hat das US-Programm prima facie zwei wachstumspolitische Achillesfersen: Es ist nicht ohne weiteres …

schlag von Michael Glos, in dieser wichtigen Frage eine Volksabstimmung durchzufuehren, zeigt, dass es der CSU mehr um Stimmen und Stimmungen geht, als um verantwortungsvolle Politik fuer Deutschland und Europa. Damit hat sie sich europapolitisch diskreditiert. Auch in der CDU wird dies inzwischen erkannt. Der ehemalige Verteidigungsminister Volker Ruehe spricht in diesem Zusammenhang davon, dass die Union mit ihrer Haltung die Kontinuitaet deutscher Europa- Politik brechen wuerde und nicht die Regierung.

… liegt um 10,7 Mrd. € über der im ursprünglichen Haushalt geplanten Nettokreditaufnahme. Sie liegt um 9 Mrd. € über der Verschuldung des Jahres 2001. Dies ist kein Erfolg, sondern eine einzige Blamage, denn schon jetzt wird deutlich, dass die von der Regierung zugrunde gelegten Annahmen für den Bundeshaushalt 2003 von Anfang an nicht stimmen. Hier zeichnet sich ein zweiter Wahlbetrug ab, wenn Schröder und Eichel eine Erhöhung der Neuverschuldung für dieses Jahr ausschließen. Zu groß sind die Risiken: - Mehrausgaben wegen steigender Arbeitslosigkeit, …

… befristet einzustellen sind völlig ausreichend. Hinzu kommt durch die Umsetzung der Hartz-Vorschläge nun noch die besondere Regelung für ältere Arbeitnehmer über 52 Jahre, die bis zum Ende ihres Arbeitslebens immer wieder befristet eingestellt werden können. Die SPD-geführte Bundesregierung hat aus guten Gründen die von der Regierung Kohl durchgesetzte Aufweichung des Kündigungsschutzes in kleinen Betrieben von fünf bis zehn Beschäftigten wieder rückgängig gemacht. Denn mit dieser Maßnahme wurde nur Verunsicherung in die Betriebe getragen, aber …

… Vorsitzende der SPD- Bundestagsfraktion, Angelica Schwall-Dueren, vom 19. Bis zum 22. Januar zu politischen Gespraechen in Paris auf. Dabei trifft sie im Amt des Premierministers und im Aussenministerium mit fuehrenden Vertretern der franzoesi schen Regierung zusammen, um ueber aktuelle Fragen der deutsch-franzoesischen Beziehungen zu diskutieren. Zu ihren weiteren Gespraechspartnern gehoeren neben den ehemaligen Regierungsmitgliedern Laurent Fabius, Dominique Strauss-Kahn, Pierre Moscovici und Elisabeth Guigou auch andere fuehrende Vertreter der Parti …

… längerer Zeit und mehrfach erhoben. Die aktuelle Gefährdungslage erfordert es, dass die Sicherheit unseres Landes nicht nur am Hindukusch, sondern auch auf deutschem Staatsgebiet verteidigt wird. Verteidigungsminister Struck muss darlegen, wie der Anforderung der US-Regierung entsprochen werden kann, ohne den Ausbildungs- und Dienstbetrieb der Bundeswehr zu vernachlässigen. Die Fähigkeit zum Heimatschutz ist nach wie vor unverzichtbar. Die rot-grüne Bundesregierung muss diese Selbstverständlichkeit anerkennen und sich ihrer Verantwortung für die …

Der Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und Humanitäre Hilfe, Gerd Poppe, traf heute (23.01.) im Auswärtigen Amt mit Galina Morosowa, der Ehefrau des russischen Umweltjournalisten Grigorij Pasko, zusammen. Pasko war heute vormittag überraschend "wegen guter Führung" vorzeitig aus der Haft entlassen worden, nachdem er zwei Drittel seiner vierjährigen Haftstrafe verbüßt hatte. Ein russisches Militärgericht hatte ihn wegen angeblichen Landesverrats verurteilt, nachdem Pasko kritisch über die Entsorgung radioaktiven Abfalls durch …

… den Ministerpräsidenten des Königreichs der Niederlande, Jan Peter Balkenende Sehr geehrter Herr Ministerpräsident, zu Ihrem Sieg bei den Parlamentswahlen gratuliere ich Ihnen herzlich. Das Ergebnis der Wahlen ist nicht zuletzt auch ein ganz persönlicher Erfolg für Sie. Für die Regierungsbildung und Ihre neue Amtszeit wünsche ich Ihnen eine glückliche Hand und viel Erfolg. Ich darf Ihnen versichern, dass ich auch künftig der Fortführung unseres engen nachbarschaftlichen Verhältnisses und der vertrauensvollen Zusammenarbeit unserer beiden Regierungen hohe …

Gerd Poppe, Beauftragter der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und Humanitäre Hilfe im Auswärtigen Amt sagte heute (27.01.) zur Bestätigung zweier Todesurteile in China: "Die Bestätigung der Todesurteile gegen die beiden Tibeter Tenzin Deleg Rinpoche und Lobsang Dhondup am 26. Januar durch den Höheren Volksgerichtshof Chengdu geben zu großer Besorgnis Anlass. Auch wenn die Meldung der angeblich bereits erfolgten Hinrichtung von Lobsang Dhondup bislang nicht offiziell bestätigt wurde, widerspricht das Urteil in eklatanter Weise den Zusicherungen …

… Finanzlage der Kommunen erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Gerda Hasselfeldt MdB: Die Sorgen der Städtetagspräsidentin Petra Roth sind berechtigt. Die Kommunen stehen am finanziellen Abgrund. Deshalb brauchen sie dringend schnelle Hilfe. Die Bundesregierung müsste sofort handeln. Stattdessen versteckt sie sich hinter der Kommission zur Gemeindefinanzreform, deren Ergebnisse frühestens für das Jahr 2004 umgesetzt werden können. Damit ist jetzt niemandem geholfen. Auch die vollmundigen Ankündigungen des Bundesbauministers …

… nicht sagen wollen: Die Union will die Steuern erhöhen. Von der jetzt von Böhmer geforderten Anhebung der Mehrwertsteuer sind vor allem die kleinen Einkommen betroffen. Das schadet der privaten Nachfrage und damit der Konjunktur. Das Konzept der Bundesregierung ist besser: Ungerechtfertigte Steuervergünstigungen und Steuerschlupflöcher werden beseitigt. Dank Herrn Böhmer wird vor den Landtagswahlen klar: Die Union hat keine Linie in der Finanzpolitik. Es herrscht das reine Chaos. Die Union ist verlogen: Sie wirft der Regierung Steuererhöhungen vor …

… lässt bei behinderten Menschen und ihren Interessensvertretungen die begründete Furcht wachsen, wieder vermehrt ins gesellschaftliche Abseits zu gleiten. Es gehört zu den humanitären Pflichten einer menschlichen Gesellschaft, die Rahmenbedingungen zu schaffen, die es Eltern erleichtern, ein krankes oder behindertes Kind zu akzeptieren, indem die notwendige materielle und soziale Hilfe gewährleistet wird. Die rot-grüne Regierung hat in den letzten Jahren viel zur Verbesserung dieser Rahmenbedingungen beigetragen. Diesen Weg müssen wir weiter gehen

10.02.2003 - Ab sofort kann Schweizer Rindersamen wieder nach Österreich exportiert werden. Damit sind jahrelange Bemühungen der Bundesämter für Veterinärwesen und für Landwirtschaft von Erfolg gekrönt worden. Mit Datum vom 7. Februar 2003 hat die österreichische Regierung nach langen Verhandlungen und verschiedenen Interventionen das Importverbot für Schweizer Rindersamen aufgehoben. Ab sofort kann Rindersamen wieder nach Österreich exportiert werden, wenn in einer Bescheinigung bestätigt wird, dass der Samen nicht von Tieren stammt, bei denen …

10. Februar 2003 - Zu den diplomatischen Initiativen der Bundesregierung, eine Entwaffnung des Irak ohne Krieg zu erreichen, erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD- Bundestagsfraktion Gernot Erler: Die SPD-Bundestagsfraktion unterstützt mit Nachdruck die intensiven Bemühungen der Bundesregierung, die Chancen für eine verlässliche Entwaffnung des Irak ohne Militärintervention zu verbessern, um auf diese Weise einen blutigen Krieg im Nahen Osten doch noch zu vermeiden. Jede Friedensinitiative muss bei der Inspektionsmission der Vereinten …

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir diskutieren heute auf der Grundlage der Regierungserklärung des Bundeskanzlers über eine der gefährlichsten Krisen der vergangenen Jahre. Sie, Frau Merkel das hat Ihre Landung beim Kündigungsschutz klar gemacht , haben dagegen eine ausschließlich innenpolitische Rede gehalten. Bei allem Respekt: Hätte ich nicht nachgelesen, was Sie bislang gesagt haben und was beim Abendessen in München Herr Stoiber gesagt hat, wäre mir die Haltung der Unionsfraktion nicht bewusst. Ehrlich gesagt, sie ist mir nach Ihrer …

… vergrößert, den Bundeskanzler Schröder mit seiner Wahlkampffestlegung von Goslar der deutschen Diplomatie zugefügt hat. Das Fernhalten von den Beratungen der neuen EU-Mitglieder, deren Aufnahme beschlossen ist, mag formal nicht zu beanstanden sein. Politisch ist es ein instinktloser Affront! Die EU-15 wären gut beraten gewesen, die Neuen zu den Beratungen einzuladen. Dass gerade die rot-grüne Regierung in Berlin hier den Bremser spielt, wird uns in der erweiterten Union noch zu schaffen machen. Das Schicksal Europas verlangt die Mitwirkung aller!

… Sachverständigen von einem erheblich niedrigeren Wachstum aus. Die Bundesbank sieht Deutschland sogar am Rande einer Rezession. Die Folge werden weitere Haushaltslöcher sein. Das Defizit-Kriterium wird in diesem Jahr erneut verletzt werden. Im vergangenen Jahr hat die Regierung den Haushalt vor die Wand gefahren. Schon damals wurde die Neuverschuldung als die niedrigste seit der Wiedervereinigung gepriesen. Rausgekommen ist die dritthöchste Verschuldung in der deutschen Nachkriegsgeschichte. Alle Warnungen der Opposition sind im vergangenen Jahr …

… angeblichen Wahlbetrug von Rot-Grün sein Verhalten im vergangenen Bundestagswahljahr in allen Punkten verteidigt: Ich stehe zu allen politischen Entscheidungen, die ich getroffen habe, sagte am Donnerstag. Die entscheidende Frage für den Ausschuss sei nicht, auf welche Fakten sich die Regierung gestützt habe, sondern wie sie diese habe bewerten müssen, so . Der Bundesminister der Finanzen weist den von der Opposition vermittelten Eindruck eines Wahlbetruges strikt zurück. Jeder Bundesfinanzminister hätte sich im Jahr 2002 genauso verhalten - und auch so …

… - Zu den Positionierungen der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzenden in der amerikanischen Oeffentlichkeit erklaert Franz Muentefering, Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion: Das gab’s wohl noch nie: Die deutsche Oppositionsfuehrerin, Frau Merkel, bereitet ihre USA-Reise dort mit einer Diffamierung der eigenen Regierung und mit einem Bueckling gegenueber der US-Administration vor. Es waere Aufgabe der Opposition, auch in den USA klarzustellen, dass die deutsche Bundesregierung - wie die deutsche Bevoelkerung in ihrer ganz grossen Mehrheit - sich vor …

… gegenüber als Einheit entgegenzutreten. Dass Frankreich seitens einer Reihe von afrikanischen Gipfelgästen hierzu mit der Drohung des gemeinsamen Fernbleibens genötigt wurde, wirft kein gutes Licht auf Afrikas Bekenntnis zu Menschenrechten, Demokratie und Guter Regierungsführung. Die afrikanischen Regierungen müssen sich endlich von Simbabwes Despot distanzieren, um dem gemeinsamen afrikanisch-europäischen Ringen um Entwicklung und Gerechtigkeit auf dem schwarzen Kontinent eine neue Chance zu geben.   CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Platz der …

… zu einem Drogen- und Entführungssyndikat, das weltweite Kontakte zu anderen Terrorgruppen wie z.B. der nordirischen IRA unterhält. Die Volksbefreiungsideologie ist nur noch Alibi für Mord und Verbrechen. Die bisherigen Friedensbemühungen und Zugeständnisse der kolumbianischen Regierung wurden von der Guerilla zur Aufrüstung und Konfliktverschärfung missbraucht. Präsident Uribe bemüht sich zu Recht, das staatliche Gewaltmonopol im Lande wieder herzustellen. Er bedarf hierfür der US-amerikanischen Unterstützung im Rahmen des Plans Colombia. Friedens- …

… Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Guenter Gloser: Der kroatische Ministerpraesident Racan hat heute in Athen der griechischen Ratspraesidentschaft den offiziellen Antrag zum Beitritt Kroatiens zur Europaeischen Union vorgelegt. Nach den Beschluessen der europaeischen Staats- und Regierungschefs gehoert Kroatien zusammen mit vier anderen suedosteuropaeischen Laendern bereits seit dem Jahr 2000 zu den potenziellen Bewerbern fuer den Beitritt zur Europaeischen Union. Kroatien nimmt am Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess der Europaeischen …

… beispielsweise zum Kündigungsschutz und zu den betrieblichen Bündnissen für Arbeit geeinigt und wird diese Vorschläge in den nächsten Wochen in Form von konkreten Anträgen im Deutschen Bundestag einbringen. Wir haben auch schon im Sommer 2001 die Grundzüge für eine Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe beschlossen, die viele der Punkte aufführt, über die die Regierung jetzt erst anfängt zu diskutieren. Ich bin sehr gespannt, ob diese Regierung ihren Worten nun doch Taten folgen lassen wird, daran glauben kann ich allerdings nicht.

… seinen chinesischen Amtskollegen, Tang Jiaxuan. In dem Schreiben heißt es: "Mit großer Betroffenheit verfolgen wir die Nachrichten von den vielen Todesopfern und Verletzten und den erheblichen Zerstörungen durch das schwere Erdbeben in der Region Xinjiang. Ich möchte Ihnen, Ihrer Regierung und der chinesischen Bevölkerung meine aufrichtige Anteilnahme übermitteln. Wir hoffen auf Rettung für die Vermissten und auf baldige Genesung für die Verletzten. Unsere Gedanken sind bei denen, die Angehörige und Freunde verloren haben. Ihnen allen gilt unser …