(openPR) Zum heutigen EU-Sondergipfel zum Irak in Brüssel erklärt der europa-politische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Hintze MdB:
Wenn heute die 15 Mitglieder des Europäischen Rates in Brüssel die Irakkrise beraten, geschieht dies bedauerlicherweise unter Ausschluss der jungen Reformdemokratien Mittel- und Osteuropas. Damit wird der Schaden noch vergrößert, den Bundeskanzler Schröder mit seiner Wahlkampffestlegung von Goslar der deutschen Diplomatie zugefügt hat. Das Fernhalten von den Beratungen der neuen EU-Mitglieder, deren Aufnahme beschlossen ist, mag formal nicht zu beanstanden sein. Politisch ist es ein instinktloser Affront!
Die EU-15 wären gut beraten gewesen, die Neuen zu den Beratungen einzuladen. Dass gerade die rot-grüne Regierung in Berlin hier den Bremser spielt, wird uns in der erweiterten Union noch zu schaffen machen. Das Schicksal Europas verlangt die Mitwirkung aller!
Presseinformation
Affront gegenüber Beitrittsstaaten - EU-Sondergipfel zum Irak in Brüssel
Diese Pressemeldung wurde auf openPR veröffentlicht.
Verantwortlich für diese Pressemeldung:Über das Unternehmen
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen BundestagPlatz der Republik 1, 11011 Berlinmailto:
ik mit Durchklickhttp://www.cducsu.de
ik mit Durchklickhttp://www.cducsu.dePressebericht „Affront gegenüber Beitrittsstaaten - EU-Sondergipfel zum Irak in Brüssel“ bearbeiten oder mit dem "Super-PR-Sparpaket" stark hervorheben, zielgerichtet an Journalisten & Top50 Online-Portale verbreiten:
Disclaimer: Für den obigen Pressetext inkl. etwaiger Bilder/ Videos ist ausschließlich der im Text angegebene Kontakt verantwortlich. Der Webseitenanbieter distanziert sich ausdrücklich von den Inhalten Dritter und macht sich diese nicht zu eigen. Wenn Sie die obigen Informationen redaktionell nutzen möchten, so wenden Sie sich bitte an den obigen Pressekontakt. Bei einer Veröffentlichung bitten wir um ein Belegexemplar oder Quellenennung der URL.
Weitere Mitteilungen von CDU/CSU-Fraktion
Bayerisches Volksbegehren für Mietenstopp unzulässig // Rückenwind für Klage gegen Berliner Mietendeckel
(Berlin, 16. Juli 2020) Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat das Volksbegehren „Sechs Jahre Mietenstopp“ für unzulässig erklärt. In seiner Begründung verwies das Gericht darauf, dass dem Bundesland Bayern für eine entsprechende Regelung die Gesetzgebungskompetenz fehle. Hierzu erklärt Dr. Jan-Marco Luczak, der die abstrakte Normenkontrolle gegen den Berliner Mietendeckel für die Bundestagsabgeordneten der CDU/CSU koordiniert:
„Die Entscheidung aus Bayern gibt Rückenwind für unser Verfahren gegen den Berliner Mietendeckel in Karlsruhe. …
Trittins Sturheit beim Dosenpfand schadet allen
Viele Fragen zur Umsetzung des Dosenpfandes noch offen
19. Dezember 2002
Zur Diskussion um die Einführung des Dosenpfandes zum 1.1.2003 erklären der umweltpolitische Sprecher, Dr. Peter Paziorek MdB, der stellvertretende Vorsitzende, Dr. Klaus Lippold MdB, und der Berichterstatter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zum Dosenpfand, Werner Wittlich MdB:
Trittins Unbelehrbarkeit in Sachen Dosenpfand schadet allen. Die augenblickliche Dialogunfähigkeit des Ministers verhindert eine praktikable Handhabung des gegenwärtigen Schwebezustandes beim Vol…
Das könnte Sie auch interessieren:
EU einigt sich auf Druck gegen den Diktator
Es bleibt abzuwarten, ob Bundeskanzler nach dem ersten nun auch den zweiten Schritt tut
Zu den Ergebnissen des gestrigen EU-Sondergipfels zum Irak in Brüssel erklärt der europapolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Hintze MdB:
Im letzten Moment ist die EU auf den Weg transatlantischer Vernunft zurückgekehrt. Diktatoren kann man nur …
AG Angelegenheiten der Europaeischen Union - Verstaendigung auf eine gemeinsame europaeische Positio
AG Angelegenheiten der Europaeischen Union
Verstaendigung auf eine gemeinsame europaeische Position
18. Februar 2003 - Zum EU-Sondergipfel vom 17. Februar erklaert der europa politische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Guenter Gloser:
Die Staats- und Regierungschefs haben sich auf dem von der griechischen Ratspraesidentschaft initiierten Sondergipfel …
Rohöl- und Heizöl-Preise profitieren von Hoffnungen für Griechenland
… heutigen Mittagshandel setzen sich die Einbußen des Euro gegenüber dem Tagesschluss von gestern um weitere 0,1% fort. Der Markt spricht von einer abwartenden Haltung vor dem EU-Sondergipfel der europäischen Staats- und Regierungschefs in Brüssel.
Vollständige Darstellung: http://www.brennstoffhandel.de/index.php?content=news&cs_go=archiv&cs_id=1661
Scholz: EU-Erklärung bestätigt Position der Bundesregierung
… der SPD-Generalsekretär Olaf :
Wir begrüßen diese Einigung, denn sie bietet die Chance zu einem einheitlichen Auftreten Europas.
Gerhard Schröder hat auf dem Sondergipfel in Brüssel eine klare Bestätigung für seine Position erhalten, dass ein Krieg nicht unvermeidlich ist. Die EU-Erklärung trifft eine deutliche Aussage zur Unterstützung der UN-Waffeninspektoren, …
Auswirkungen der EU-Osterweiterung für den Tourismus aufzeigen
… MdB:
Die Erweiterung der EU im Mai 2004 ist für Deutschland mit einem großen Potenzial für die Erhöhung des gegenseitigen Reiseverkehrs mit den Beitrittsstaaten verbunden. Viele osteuropäische Länder sind bereits heute wichtige touristische Wachstumsmärkte, auch als Herkunftsland für Deutschlandreisen. Gleichzeitig wächst durch die attraktiven und oft …
Regierung provoziert Scheitern von EU-Erweiterung und Aufbau Ost
… ausweiten und im gleichen Zuge die dafür zur Verfügung stehenden Mittel einfrieren. Das hätte eine unausweichliche Folge: entweder steht für die hinzukommenden Aufgaben in den Beitrittsstaaten oder für die noch nicht abgeschlossenen Arbeiten in der alten EU kein Geld zur Verfügung. Dazu gehört der wirtschaftliche Aufholprozess in den neuen Bundesländern. …
Außenpolitische Handlungsfähigkeit der EU institutionell absichern
… Mitgliedstaaten Frankreich und Deutschland einerseits sowie Großbritannien und Spanien andererseits auf eine gemeinsame Erklärung einigen konnten, ist ein positives Signal an die Beitrittsstaaten, dass die europäische Sache wieder mehr zählt als die Interessen einzelner Regierungen. Gerade im Moment der Unterzeichnung der Beitrittsverträge zeigt die …
Wird der Emissionshandel für Wirtschaft unkalkulierbar?
In der heutigen Zeit schauen große Teile der Industrie mit Sorge nach Brüssel. Dort gehen in dieser Woche die Verhandlungen über den Emissionshandel in die Schlussphase. Die Zukunft ganzer Branchen steht auf dem Spiel – nun werden Forderungen nach einem Machtwort der Kanzlerin laut. Denn wie wir wissen, wenn's nicht mehr geht, packe ein Finanzpaket, …
Verständigung auf eine gemeinsame europäische Position
Verständigung auf eine gemeinsame europaeische Position
Zum EU-Sondergipfel vom 17. Februar erklaert der europa politische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Guenter Gloser:
Die Staats- und Regierungschefs haben sich auf dem von der griechischen Ratspraesidentschaft initiierten Sondergipfel in Bruessel darauf geeinigt, eine friedliche Loesung im Irak- …
Hans-Gert Pöttering kritisiert Dreier-Gipfel in Berlin
Methodisch und inhaltlich der falsche Weg
Berlin, den 19. Februar 2004 - Als inhaltlich und methodisch falschen Weg hat der Spitzenkandidat der CDU für die Europawahl und Vorsitzende der EVP-ED-Fraktion im Europäischen Parlament, Hans-Gert Pöttering, das Sondergipfeltreffen zwischen Bundeskanzler Schröder, dem französischen Staatspräsidenten Chirac und dem britischen Premierminister Blair in Berlin kritisiert. Dieser Sondergipfel sei methodisch falsch, da er zu einer Gruppenbildung in der Europäischen Union führe und den Argwohn aller nichtb…
Sie lesen gerade: Affront gegenüber Beitrittsstaaten - EU-Sondergipfel zum Irak in Brüssel