Pressemitteilungen zu Regierung

… Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages, Dr. Elke Leonhard: Der Bericht des Bundesrechnungshofes zum Rüstungsvorhaben Eurofighter wird von der CDU/CSU-Opposition dazu genutzt, die Leistungsfähigkeit dieses Waffensystems massiv infrage zu stellen. Dadurch soll vor allem die Bundesregierung in öffentlichen Misskredit gebracht werden. Dieser Versuch ist zum Scheitern verurteilt. Er schadet dem Industrie- und Hightech-Standort Deutschland und dem Ansehen der Bundeswehr als verlässlichem Leistungs- und Vertragspartner. Zwischen Bundeswehr und Industrie …

… Dr. Erika Ober, stellvertretendes Mitglied im AwZ: In der heutigen Sitzung zum Globalen Fonds zur Bekaempfung von Aids, Tuberkulose und Malaria (GFATM) hat Prof. Richard Feachem, Exekutivdirektor des GFATM, eindruecklich die Arbeit des GFATM geschildert. Als neues Finanzierungsinstrument von Regierungen und Privaten im Kampf gegen Aids, Tuberkulose und Malaria ist der GFATM aus der UN-Vollversammlung 2000 und dem G8-Gipfel im Januar 2001 hervorgegangen. Vor 18 Monaten konnte der GFATM seine Arbeit aufnehmen und ist derzeit mit 160 Programmen …

Das Auswärtige Amt ist sehr enttäuscht über die Verweigerung eines kubanischen Besuchervisums für die Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und Humanitäre Hilfe im Auswärtigen Amt, Claudia Roth. Die Lage der Menschenrechte in Kuba hat sich im Laufe des Jahres deutlich verschlechtert. Das Auswärtige Amt verfolgt v.a. das Schicksal der im April 2003 verurteilten Mitglieder der demokratischen Opposition in Kuba mit größter Sorge und Aufmerksamkeit. Aus diesem Grund beabsichtigte die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, …

Wo bleibt der ökonomische Verstand der Regierung? 26. September 2003: Zum Entwurf von Trittins Gesetz für einen vorbeugenden Hochwasserschutz erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Harry Carstensen MdB, und die zuständige Berichterstatterin, Julia Klöckner MdB: Rot-Grün versucht hier unter dem Deckmantel des Hochwasserschutzes seine Vorstellungen von Boden- und Naturschutz durchzusetzen - und das wieder einmal auf Kosten der deutschen Landwirte. Ein aktiver, …

… Katsina (Nigeria): "Wir sind sehr erleichtert über den Freispruch von Frau Amina Lawal und hoffen, dass er beispielgebend für die rechtsstaatliche Entwicklung in Nigeria sein wird. Wir haben das Gerichtsverfahren gegen Frau Lawal, deren Verurteilung zum Tode durch Steinigung wegen Ehebruchs von einem islamischen Gericht im März 2002 große Betroffenheit und Empörung ausgelöst hatte, von Anfang an aufmerksam verfolgt und uns gegenüber der nigerianischen Regierung nachdrücklich dafür eingesetzt, dass Frau Lawal alle Rechtsmittel ausschöpfen konnte.

BERLIN, 29. September 2003 - Die Regierungskonferenz muss die drei großen EP-Fraktionen, Konservative, Sozialisten und Liberale, in die Verhandlungen über die EU-Verfassung möglichst weit einbeziehen, fordert der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion und Vorsitzende der Europäischen Liberaldemokraten, Dr. Werner HOYER: Die am 04.10.03 beginnende Regierungskonferenz darf nicht den Fehler machen, ausschließlich hinter verschlossenen Türen die kommende Verfassung für die EU zu verhandeln. Sonst droht die Gefahr, dass die Regierungskonferenz …

… in die USA reisen. Im Mittelpunkt der Gespräche stehen die Perspektiven für den Welthandel nach dem Scheitern der WTO-Konferenz von Cancun und die gerechte Gestaltung der Globalisierung. Staatministerin Müller wird mit Vertretern der US-Regierung (Nationaler Sicherheitsrat, Außenministerium u.a.), Vertretern beider Häuser des US-Kongresses sowie mit Weltbank-Präsident James D. Wolfensohn und der Geschäftsführung des IWF zusammentreffen. Außerdem wird sie in Diskussionsrunden mit Vertretern politischer Institute und Denkfabriken sowie globalisierungskritischer …

… unterzeichnet. Das Abkommen ersetzt das deutsch-bulgarische Abkommen vom 14. September 1992 zur Kriminalitätsbekämpfung und steht damit in einer Reihe gleichartiger bilateraler Abkommen, die Deutschland mit weiteren EU-Beitrittskandidaten geschlossen hat. Das Abkommen zwischen der Bundesregierung und der Regierung der Republik Bulgarien enthält wichtige Vereinbarungen über die zukünftige Zusammenarbeit beider Staaten zur Verhinderung und Bekämpfung von schweren Straftaten. Ein Schwerpunkt liegt dabei bei der Bekämpfung der Organisierten Kriminalität. …

… das wir in den vergangenen Monaten jedoch bereits in abgeschwächter Form kennen lernen konnten: die Agenda 2010 von Bundeskanzler Schröder. Die CDU-Vorsitzende ließ jedoch keinen Zweifel: Von den Sozialdemokraten lassen wir uns nicht rechts überholen. Um Druck auf die rot-grüne Regierung auszuüben, die sich auf Grund ihres unsozialen Kurses ohnehin am Rande des Desasters bewegt und die Zustimmung der CDU/CSU bei ihren weiteren Sozialabbauplänen unbedingt braucht, legte Merkel bei ihren Vorschlägen noch an Schärfe zu. Dafür spricht ihre volle Unterstützung …

… Präsidentschaftswahl war eine Farce. Sie verdeutlicht, dass ein Friede für die tschetschenische Zivilbevölkerung in weiter Ferne liegt und Russland keine Politik verfolgt, die auf eine friedliche Lösung in der Kaukasusrepublik zielt. Die massive Einflussnahme der russischen Regierung, durch die Achmed Kadyrow trotz geringen Rückhalts in der eigenen Bevölkerung zum einzigen aussichtsreichen Kandidaten wurde, hat die Wahlen zur Farce werden lassen. Wiederholt wurde von ernstzunehmenden Menschenrechtsorganisationen wie Memorial der Vorwurf erhoben, dass Namen …

… 41.000 gesunkene Angebot an betrieblichen Lehrstellen. Eigentlich müsste jedem aufgehen, dass hier zwingend und zuallererst Abhilfe geschaffen werden muss - im Interesse der Zukunft junger Menschen, aber auch im Interesse der Unternehmen, die ausgebildetes Personal benötigen. Doch Regierung und Wirtschaft lassen Zehntausende Jugendliche im Regen stehen. Während es die Regierung bisher bei lauwarmen Drohungen und leeren Appellen belässt, verweigern sich die Spitzen von Arbeitgebern, Industrie und Handel beim Ausbildungsgipfel nun gänzlich. Es ist ein …

… Präsidenten der Wirtschaftsverbände werden an dem Gespräch nicht teilnehmen. Eine Talkrunde ohne konkretes Ergebnis, dafür ist keine Zeit und kein Bedarf. Die Wirtschaftsverbände haben erfolgreich in diesem Sommer eine Ausbildungsplatzinitiative durchgeführt - ohne Mithilfe der Regierung. Trotz schlechter Konjunktur und schwieriger Arbeitsmarktsituation haben die Unternehmen die Zahl der Ausbildungsplätze sogar erhöht. Die Folge davon: Die Anzahl der Jugendlichen, die jetzt noch einen Ausbildungsplatz suchen, ist deutlich gesunken. Dies zeigt: Die …

… – viermal soviel wie im vergangenen Jahr. Gerade hier zeigt sich die Folge der rot-grünen Wirtschaftspolitik Konkurse, mangelnde Planungssicherheit, immer mehr Belastungen für Mittelständler – all dies führt dazu, dass die Unternehmen es unter dieser Bundesregierung immer schwerer haben auszubilden. Doch statt endlich die drängenden Probleme dieses Landes anzupacken, versteift sich die Regierung auf ideologische Nebenkriegsschauplätze wie die Androhung einer Zwangsabgabe für Unternehmen, die nicht ausbilden. Mit dieser unsäglichen Debatte schadet …

… hat die BA inzwischen Bundesdarlehen in Anspruch genommen. Erhebliche Einnahmeausfälle sind auf den Rückgang der Beschäftigtenzahlen von rund 500.000 seit Januar 2003 zurückzuführen. Der Rest entfällt auf Mehrausgaben durch höhere Arbeitslosenzahlen, arbeitsmarktpolitische Programme der Bundesregierung und Insolvenzgeld. Der Bund muss das Defizit der BA aus dem laufenden Haushalt ausgleichen. Für 2003 waren dafür bisher allerdings keine Mittel vorgesehen. Ähnlich katastrophal entwickeln sich die Kosten der Arbeitslosenhilfe. Der im Haushalt 2003 …

Freitag 10.10.03 - Bei einem Treffen mit dem kenianischen Außenminister Stephen Musyoka am 10. Oktober in Berlin würdigte die Staatsministerin im Auswärtigen Amt, Kerstin Müller, den friedlichen Regierungswechsel in Kenia als Ausdruck funktionierender Demokratie und lebendiger Zivilgesellschaft in dem afrikanischen Land. Die von der neuen Regierung angestrebten Reformen und Maßnahmen gegen Korruption seien beispielgebend für den ganzen Kontinent. Staatsministerin Müller lobte die stabilisierende Rolle Kenias in der Region, nicht zuletzt auch als …

… neuen alten Feindbildern, um seine Wiederwahl dem US-amerikanischen Wahlvolk schmackhaft machen zu können. Nach der Achse des Bösen sollen nun Kuba und insbesondere Fidel Castro die Bösewichter sein, deren offenkundig gewaltsame Vertreibung Bush die Präsidentschaft sichern soll. Dass die Bush-Regierung gerade auf ihrem Stützpunkt Guantanamo auf der kubanischen Insel im Umgang mit den in Afghanistan Gefangenen die Menschenrechte und den Rechtsstaat mit Füßen tritt, in deren Namen Bush nach dem Krieg gegen den Irak und Drohungen gegen Syrien, Nordkorea …

… und verbreitet. Die absurde Idee, den Rentnerinnen und Rentnern im Land für drei Jahre die Rentenerhöhung zu streichen, kam aus dem DIHK und fällt offensichtlich auf fruchtbaren Boden. Kein Wunder: Letztlich haben die Unternehmervertreter nur das weitergedacht, was auf den Regierungsfluren längst die Runde gemacht hat. Ein Aussetzen der Rentenerhöhung für drei Jahre führt zu einer effektiven Kürzung der Renten um mindestens 5 Prozent. Was sich mit den geplanten Sozialreformen der Regierung ankündigt, würde dadurch schon heute zur Realität: Das …

… Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hans Raidel MdB: Die Entscheidung, ob die CDU/CSU-Bundestagsfraktion der Erweiterung des Afghanistan-Einsatzes im Bundestag zustimmt, ist noch nicht gefallen. Die Union ist kein Mehrheitsbeschaffer für Rot-Grün. Um unsere Zustimmung zu bekommen, muss die Regierung schon Argumente und tragfähige Konzepte vorlegen. Bisher hat sich die Regierung hinsichtlich des Kundus-Einsatzes diese Mühe nicht gemacht. Wir fordern die Bundesregierung deshalb auf, endlich die von uns schon vor Wochen gestellten und noch offenen …

… Oktober 2003: Große und flotte Sprüche des Außenministers und der rot-grünen Sportpolitiker helfen den Menschen in den Entwicklungsländern nicht Zur Sportförderung in den Entwicklungsländern erklärt der sportpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Klaus Riegert MdB: Die Bundesregierung und die rot-grüne Koalition sehen in der Sportförderung in den Entwicklungsländern keine prioritäre Aufgabe. Während die Vereinten Nationen den Sport als wichtigen Teil der Entwicklungshilfe begreifen, sind die Mittel unter rot-grüner Regierung drastisch …

Vorgehen der Bundesregierung bei den UN-Verhandlungen Klonverbot missachtet den Willen des Bundestages 16. Oktober 2003: Zur heutigen Debatte über die Durchsetzung eines generellen Klonverbots auf UN-Ebene erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Prof. Dr. Maria Böhmer MdB: Das Vorgehen der Bundesregierung bei den Verhandlungen der Vereinten Nationen über ein internationales, generelles Klonverbot missachtet den Willen des Deutschen Bundestages. Wir haben eine eindeutige Beschlusslage im Februar diesen Jahres mit …

Keine Rente nach Kassenlage! 16. Oktober 2003: Im Hinblick auf den Rentengipfel der Bundesregierung am kommenden Sonntag erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Gesundheit und Soziale Sicherung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andreas Storm MdB: Das ganze Jahr über hat die Bundesregierung die dramatische Finanzsituation der gesetzlichen Rentenversicherung verharmlost. Angebote der Union aus dem Frühsommer für eine nachhaltige Lösung der Rentenmisere hat sie ausgeschlagen. Angesichts der gewaltigen Löcher in der Rentenkasse hat die Bundesregierung …

… der Türkei erklaeren der europapolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Günter Gloser, und die stellvertretende Sprecherin der Arbeitsgruppe Migration der SPD-Bundestagsfraktion, Dr. Lale Akgün: Die SPD-Delegation konnte sich in Gespraechen mit hochrangigen türkischen Politikern aus Regierung und Opposition, mit Wirtschafts- und Gewerkschaftsvertretern davon überzeugen, mit welcher Energie und Zielstrebigkeit die Türkei den internen Reformprozess vorantreibt, um europafaehig zu werden. Den Verantwortlichen ist dabei sehr bewusst, dass es …

Wie sollen die Soldaten versorgt und evakuiert werden? - Regierung ohne Konzept 20.10.03 - Zu Gerüchten um eine Aufgabe des Bundeswehr-Stützpunktes in Termez erklärt der stellvertretende verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hans Raidel MdB: Eine Aufgabe des Bundeswehr-Stützpunktes in Termez/Usbekistan würde das gesamte deutsche Engagement in Afghanistan gefährden. Falls die Bundesregierung einen solchen Schritt plant, muss sie dringend Alternativen aufzeigen, wie sie die Versorgung der deutschen Soldaten in Afghanistan …

20. Oktober 2003 - Zu den Beschlüssen des gestrigen Rentengipfels der Bundesregierung erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Gesundheit und Soziale Sicherung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andreas Storm MdB, sowie die zuständigen Berichterstatter, Hildegard Müller MdB und Gerald Weiß MdB: Nachdem die Bundesregierung mit ihrer verfehlten Wirtschafts- und Finanzpolitik der letzten fünf Jahre die gesetzliche Rentenversicherung in die größte Finanzkrise seit Bestehen der Bundesrepublik geführt hat, greift sie - wie in den vergangenen beiden Jahren …

… (DWHH) 195.000 Euro für Hilfsmaßnahmen in Liberia bereitgestellt. Insgesamt wurden damit vom Auswärtigen Amt in Liberia in diesem Jahr humanitäre Hilfsprojekte in Höhe von 1,92 Millionen Euro finanziert. Durch Kämpfe zwischen Rebellen und bewaffneten Einheiten der damaligen Regierung Taylor um die Hauptstadt Monrovia sind im Sommer 2003 mehrere Hunderttausend Menschen binnenvertrieben worden. Nach Amtsübernahme einer neuen Übergangsregierung und durch die Präsenz von Friedenstruppen der Vereinten Nationen hat sich die Sicherheitslage in Liberia so …

… Familie, Senioren, Frauen und Jugend der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Maria Eichhorn MdB: Bundesseniorenministerin Renate Schmidt soll morgen im Ausschuss die Auswirkungen der Rentenbeschlüsse auf Senioren, Frauen und Familien erläutern. Die Ergebnisse des Rentengipfels der Bundesregierung sind für Rentner katastrophal. Sie müssen zukünftig auf 2,6 Milliarden Euro verzichten. Die Rentenbeschlüsse der Bundesregierung bedeuten eine faktische Rentenkürzung. Rentner müssen auf der einen Seite ab 2004 ihre Pflegeversicherungsbeiträge allein bezahlen. …

… des Bauernverbandes um mehr als 60 Prozent eingebrochen! Die Hälfte der Landwirte schätzen ihre Zukunftsaussichten als schlecht oder sehr schlecht ein! Für zukunftsorientierte Unternehmensentscheidungen spielt vor allem das agrarpolitische Umfeld eine große Rolle. Die Bundesregierung wird hier in keiner Weise ihrer Verantwortung gerecht. Anstatt der Landwirtschaft in dieser schwierigen Situation mit Solidarität zu begegnen und Perspektiven aufzuzeigen, hat Rot-Grün für das kommende Jahr massive und überproportionale Einschnitte im Agrarhaushalt beschlossen! …

… 2003 - Zum internationalen Tag der Menschenrechte erklärt die innenpolitische Sprecherin des PDS-Parteivorstands Katina Schubert: Heute jährt sich die Verabschiedung der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte zum 55. Mal - und es steht nicht gut um sie. Die Regierung der USA tritt die Prinzipien der internationalen Menschenrechtsdeklaration mit ihrer Anti-Terror-Politik mit Füßen. Menschenrechte lassen sich nicht herbei bomben und Krieg ist Gift für die Menschenrechte. Auch die Bundesregierung hat das von der rot-grünen Koalition ausgegebene …

Regierung muss sich jetzt für einheitliche Sicherheitsstandards für den Versand von verschreibungspflichtigen Arzneimitteln einsetzen 11. Dezember 2003: Zu dem heute bekannt gewordenen Urteil des Europäischen Gerichtshof zur Frage der Zulässigkeit des Versandhandels mit Arzneimitteln erklärt die gesundheitspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Annette Widmann-Mauz MdB: Die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist zu begrüßen. Sie ist im Interesse der Patientinnen und Patienten ergangen, weil sie das Interesse der Arzneimittelsicherheit …

Zum Beschluss des Kabinetts über die Einbringung eines Gesetzentwurfs zur des Strafgesetzbuches erklärt der rechtspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Joachim Stünker: Der Regierungsentwurf zur ist im Kabinett beschlossen worden. Damit wird erneut ein Projekt auf den Weg gebracht, das wir bereits in der letzten Legislaturperiode vehement verfolgt haben. Das Ziel ist, aus Gründen der Resozialisierung die Erweiterung der gerichtlichen Gestaltungsmöglichkeiten im Bereich kleiner und mittlerer Kriminalität, die Vermeidung von kurzen und …

… Bestand haben, wenn faire Abstimmungsregeln gelten. Der Verfassungsgipfel begann hoffnungsvoll und endete als Trauerspiel. Ich setze jetzt darauf, dass es der irischen Präsidentschaft gelingt, die großen Fortschritte, die der Konvent erarbeitet hat, zu sichern. Das, was Parlamentarier und Regierungen gemeinsam im Konvent erarbeitet haben, darf von den Regierungschefs nicht einfach schnöde zu Fall gebracht werden. Der Konvent hat bewiesen, dass auch die große EU der 25 funktioniert, wenn man den Abgeordneten Gewicht gibt. Die irische Präsidentschaft …

… erledigen. Der Subventionsabbau wird bei steuerlichen Vergünstigungen und Finanzhilfen eingeleitet. Bei Finanzhilfen, die Länder und Gemeinden betreffen, konnte eine begrenzte Kürzung durchgesetzt werden. Es gibt einen Einstieg in Strukturreformen auf dem Arbeitsmarkt. Wege zu mehr Steuerehrlichkeit für Steuersünder werden durch eine befristete Amnestie geebnet. Bei der Tabaksteuer hat die Regierung sich deutlich auf die Union zubewegt. Die Handwerksordnung mit dem Meisterbrief bleibt für rund 90 % der Betriebe und Ausbildungsverhältnisse erhalten.

… griechische Seite. Den Siedlern wurde gegen besseres Wissen suggeriert, sie wuerden bei einer Einigung allesamt aus Zypern vertrieben. Der Schluessel zur Loesung der Zypernproblems liegt nach wie vor in Ankara. Das klare Votum der Nordzyprioten muesste der tuerkischen Regierung, die selbst in die EU strebt, eine klare Handlungsanweisung sein, konstruktiv an einer Loesung des Zypernproblems mitzuwirken. Aber auch der griechisch-zypriotische Seite ist jetzt mehr denn je gefordert, die Voraussetzungen fuer zuegige und konstruktive Verhandlungen zu schaffen.

18. Dezember 2003 - Zur Unterzeichnung des Zusatzprotokolls zum Atomwaffensperrvertrag durch die iranische Regierung erklaert der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Rolf Muetzenich, Mitglied des Auswaertigen Ausschusses und des Unterausschusses fuer Abruestung, Ruestungskontrolle und Nichtverbreitung: Heute unterzeichnet die iranische Regierung in Wien das Zusatzprotokoll zum Atomwaffensperrvertrag. Das Zusatzprotokoll erlaubt den Inspektoren der Internationalen Atomenergiebehoerde (IAEO) rigorose und unangekuendigte Kontrollen in den Vertragsstaaten. …

… das Vorziehen der Steuerreform ueber neue Kredite finanziert werden darf, hat die steuerpolitische Debatte seit langem gepraegt. Die Union hat immer behauptet, und diese Behauptung wurde von vielen Medien einfach ungeprueft uebernommen, der Vorschlag der Regierung liefe auf eine Kreditfinanzierung in Hoehe von 80 Prozent hinaus. Das war falsch. Denn durch die im Rahmen des so genannten Haushaltskonsolidierungskonzepts vorgeschlagenen Gegenfinanzierungsmassnahmen und durch die im Bundestagsbeschluss beabsichtigte Privatisierung sollten nur rund …

BERLIN. Zum heutigen Abstimmungsergebnis im Bundestag über die Neuregelungen nach Hartz IV (Zumutbarkeit) erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Jörg van ESSEN: Bei der Abstimmung im Bundestag wurden 597 Stimmen abgegeben. Für eine eigene Mehrheit sind damit 299 Stimmen nötig. Mit 294 Ja-Stimmen aus den eigenen Reihen hat die Regierungskoalition die eigene Mehrheit verfehlt.  

… erwiesen. Der erfolgreiche Einsatz zeigt, dass der Bund das THW inzwischen zu einem leistungsfaehigen Instrument der ueberregionalen Hilfe ausgebaut hat. Dies ist ein wichtiges Signal fuer das Zusammenwachsen des Katastrophenschutzes auf europaeischer Ebene. Die Hochwasser-Hilfe war auf der Grundlage des bilateralen Hilfeleistungsabkommens von der franzoesischen Regierung angefordert worden und wird sich nach vorlaeufigen Schaetzungen auf 3,5 Millionen Euro belaufen. Neben den Deutschen, kaempften auch Italiener, Belgier und Tschechen gegen die Fluten.

Fatales Signal an Leistungsträger in der Gesellschaft Berlin, den 15. Oktober 2002 Die Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen zeigen das ganze Ausmaß des Wahlbetrugs der rot-grünen Regierung. Hatte Kanzler Schröder im Wahlkampf noch Steuererhöhungen jedweder Art ausgeschlossen, so bedient sich Rot-Grün mit Steuer- und Beitragserhöhungen nun kräftig bei Bürger und Unternehmen. Dies ist ein fatales Signal an alle Leistungsträger dieser Gesellschaft. Statt mehr Freiräume für Kreativität und Leistungsbereitschaft zu schaffen, belastet der rot-grüne …

… Wohnkosten durch die Kommunen im Rahmen der Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe eine einjährige Überprüfungsklausel ins Gesetz mit aufzunehmen, erklärt die kommunalpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Gisela : Abgesehen davon, dass auch die FDP nun endlich von der Regierung erwartet, verlässliche und konkrete Zahlen auf den Tisch zu legen, ist die Forderung aus der CDU/CSU, eine einjährige Überprüfungklausel bei der Übernahme der Wohnkosten durch die Kommunen bei der Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe in das …

BERLIN: Zum überraschenden Wahlsieg der sozialistischen Partei in Spanien erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und außenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Werner : Wer auch immer eines Tages als Täter von Madrid feststehen wird, die spanische Regierung hat auf den Terror zu leichtfertig reagiert und damit Vertrauen bei vielen Wählern verspielt. Offensichtlich konnte sie unmittelbar nach dem schrecklichen Anschlag der Versuchung nicht widerstehen, diese Katastrophe innenpolitisch umzumünzen. Das hat sich gerächt. Die …

Regierung regelt Abgase aus mobilen Kleingeraeten Berlin, 28. Januar 2004 - Das Bundeskabinett hat heute die Achtundzwanzigste Verordnung zur Durchfuehrung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes in der von Bundesumweltminister Trittin vorgelegten Fassung beschlossen. Die Neufassung erweitert den Anwendungsbereich der Verordnung auf kleinere Fremdzuendungsmotoren mit einer Leistung bis zu 18 Kilowatt. Unter die dadurch neu erfassten Maschinen fallen beispielsweise Rasenmaeher, Motorkettensaegen, Zerkleinerer und Generatoren. Die Gesetzesnovellierung …

… Deutschen Bundestages zum Entwurf der Koalitionsfraktionen für ein Alterseinkünftegesetz erklären der finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Michael Meister MdB und der Berichterstatter, Klaus-Peter Flosbach MdB: Die heutige Sachverständigenanhörung zeigt, dass der Entwurf von Regierung und Koalition für ein Alterseinkünftegesetz, mit dem einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts Rechnung getragen werden und die Rentenbesteuerung zum 1. Januar 2005 neu geregelt werden soll, in der jetzigen Form unausgewogen und praxisfremd …

Berlin, den 28. Januar 2004 005/04 - Das ist zu wenig, Herr Clement! Rot-Grün sollte nicht so tun, als habe das prognostizierte leichte Wirtschaftswachstum irgendetwas mit Regierungshandeln zu tun. Das genaue Gegenteil ist der Fall Die Wirtschaftsprognosen sind wieder positiv – nicht wegen, sondern trotz Rot-Grün. Wirtschaftsexperten führen den schwachen Aufschwung vor allem auf die Tatsache zurück, dass es in diesem Jahr weniger Feiertage gibt. Hier zeigt sich der von Rot-Grün immer wieder bestrittene Effekt, dass Mehrarbeit auch mehr Wachstum …

… ausgeschlossen. Dies ist das Ergebnis der Verhandlungen über die deutsche Einigung, die zwischen den beiden deutschen Staaten und parallel dazu mit den vier Siegermächten des 2. Weltkriegs geführt wurden. Auf die entsprechenden Grundsätze hatten sich die Regierungen der beiden deutschen Staaten bereits in einer gemeinsamen Erklärung vom 15. Juni 1990 geeinigt, die später Bestandteil des Einigungsvertrages wurde. Die Beschwerdeführer halten die Bundesrepublik Deutschland für verpflichtet, das verlorene Eigentum zurückzugeben oder jedenfalls eine Entschädigung …

29. Januar 2004 - Zum heutigen Gespraech der rot-gruenen Koalition mit den beteiligten Ressorts der Bundesregierung zum CO2-Emissionshandel erklaeren der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Michael Mueller und der stellvertretende Fraktionsvorsitzende von Buendnis 90/Die Gruenen, Reinhard Loske: Das heutige Treffen hat gezeigt, dass Regierung und Koalitionsfraktionen gemeinsam das Ziel verfolgen, ein erfolgreiches Emissionshandelssystem in Deutschland einzufuehren. Es gelten die Anforderungen des Koalitionsvertrages und die …

… sind erwerbstätig, aber selten in Vollzeitstellen. Der existenz- und alterssichernden Integration von Frauen ins Erwerbsleben sind wir in den letzten Jahren nicht näher gekommen. Die Bilanz beantwortet in keiner Weise die Frage, ob die gesetzlichen Neuerungen dieser Regierung, wie z.B. das Teilzeitgesetz, das angeblich der Chancengleichheit von Frauen dient, nicht zum Bumerang gegen Frauen werden. Vieles deutet darauf hin, dass skeptische Unternehmer Frauen wegen des rot-grünen Teilzeitgesetzes gar nicht erst einstellen. Ich fordere Regierung und …

BERLIN. Zu Berichten über Pläne der EU-Kommission, eine EU-Steuer vorzuschlagen, erklärt die FDP-Abgeordnete Dr. Claudia , Berichterstatterin für Finanzen und Haushalt im Europa-Ausschuss des Deutschen Bundestages: Hätten wir eine europäische Regierung, dann wäre eine EU-Steuer eine logische Entwicklung. Diesen Status hat das politische Europa aber nicht. Insofern sollte jetzt eine solche Debatte nicht geführt werden. Sie kommt aber vor allem deshalb zur Unzeit, weil die Kommission diesen Vorschlag verknüpft mit der erklärten Absicht, künftig …

… Strukturreform der Pflegeversicherung beginnen. In diesem Jahr entscheidet sich, ob die Pflege noch für die kommenden Jahre finanzierbar bleibt. Ein weiteres Abwarten verschärft nur die Probleme. Die demografische Entwicklung und die steigende Anzahl Pflegebedürftiger warten nicht auf die Regierung. Reformvorschläge der von der Regierung eingesetzten Rürup-Kommission liegen längst auf dem Tisch. Ziel muss der Aufbau eines Kapitalstocks sein. In der Alterssicherung haben alle erkannt, dass private Vorsorge nötig ist. Auch in der Pflege brauchen wir eine …

… Juni eine klare politische Alternative zur übergroßen Koalition des Sozialabbaus in Deutschland. Das mit großer Mehrheit beschlossene Europawahlprogramm positioniert die PDS als proeuropäische Partei, die in deutlicher Opposition zu den Plänen von EU-Kommission und Regierungen steht, die EU zum neoliberalen Wunderland und stark aufgerüsteten militärpolitischen Weltmachtfaktor zu machen. Dem setzt die PDS die Idee eines sozialen, friedlichen und demokratischen Europas entgegen: * Bewahrung und solidarische Reform des europäischen Sozialstaatsmodells * …