Pressemitteilungen zu Regierung

Vorgehen der Bundesregierung bei den UN-Verhandlungen Klonverbot missachtet den Willen des Bundestages 16. Oktober 2003: Zur heutigen Debatte über die Durchsetzung eines generellen Klonverbots auf UN-Ebene erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Prof. Dr. Maria Böhmer MdB: Das Vorgehen der Bundesregierung bei den Verhandlungen der Vereinten Nationen über ein internationales, generelles Klonverbot missachtet den Willen des Deutschen Bundestages. Wir haben eine eindeutige Beschlusslage im Februar diesen Jahres mit …

Keine Rente nach Kassenlage! 16. Oktober 2003: Im Hinblick auf den Rentengipfel der Bundesregierung am kommenden Sonntag erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Gesundheit und Soziale Sicherung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andreas Storm MdB: Das ganze Jahr über hat die Bundesregierung die dramatische Finanzsituation der gesetzlichen Rentenversicherung verharmlost. Angebote der Union aus dem Frühsommer für eine nachhaltige Lösung der Rentenmisere hat sie ausgeschlagen. Angesichts der gewaltigen Löcher in der Rentenkasse hat die Bundesregierung …

… der Türkei erklaeren der europapolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Günter Gloser, und die stellvertretende Sprecherin der Arbeitsgruppe Migration der SPD-Bundestagsfraktion, Dr. Lale Akgün: Die SPD-Delegation konnte sich in Gespraechen mit hochrangigen türkischen Politikern aus Regierung und Opposition, mit Wirtschafts- und Gewerkschaftsvertretern davon überzeugen, mit welcher Energie und Zielstrebigkeit die Türkei den internen Reformprozess vorantreibt, um europafaehig zu werden. Den Verantwortlichen ist dabei sehr bewusst, dass es …

Wie sollen die Soldaten versorgt und evakuiert werden? - Regierung ohne Konzept 20.10.03 - Zu Gerüchten um eine Aufgabe des Bundeswehr-Stützpunktes in Termez erklärt der stellvertretende verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hans Raidel MdB: Eine Aufgabe des Bundeswehr-Stützpunktes in Termez/Usbekistan würde das gesamte deutsche Engagement in Afghanistan gefährden. Falls die Bundesregierung einen solchen Schritt plant, muss sie dringend Alternativen aufzeigen, wie sie die Versorgung der deutschen Soldaten in Afghanistan …

20. Oktober 2003 - Zu den Beschlüssen des gestrigen Rentengipfels der Bundesregierung erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Gesundheit und Soziale Sicherung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andreas Storm MdB, sowie die zuständigen Berichterstatter, Hildegard Müller MdB und Gerald Weiß MdB: Nachdem die Bundesregierung mit ihrer verfehlten Wirtschafts- und Finanzpolitik der letzten fünf Jahre die gesetzliche Rentenversicherung in die größte Finanzkrise seit Bestehen der Bundesrepublik geführt hat, greift sie - wie in den vergangenen beiden Jahren …

… (DWHH) 195.000 Euro für Hilfsmaßnahmen in Liberia bereitgestellt. Insgesamt wurden damit vom Auswärtigen Amt in Liberia in diesem Jahr humanitäre Hilfsprojekte in Höhe von 1,92 Millionen Euro finanziert. Durch Kämpfe zwischen Rebellen und bewaffneten Einheiten der damaligen Regierung Taylor um die Hauptstadt Monrovia sind im Sommer 2003 mehrere Hunderttausend Menschen binnenvertrieben worden. Nach Amtsübernahme einer neuen Übergangsregierung und durch die Präsenz von Friedenstruppen der Vereinten Nationen hat sich die Sicherheitslage in Liberia so …

… Familie, Senioren, Frauen und Jugend der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Maria Eichhorn MdB: Bundesseniorenministerin Renate Schmidt soll morgen im Ausschuss die Auswirkungen der Rentenbeschlüsse auf Senioren, Frauen und Familien erläutern. Die Ergebnisse des Rentengipfels der Bundesregierung sind für Rentner katastrophal. Sie müssen zukünftig auf 2,6 Milliarden Euro verzichten. Die Rentenbeschlüsse der Bundesregierung bedeuten eine faktische Rentenkürzung. Rentner müssen auf der einen Seite ab 2004 ihre Pflegeversicherungsbeiträge allein bezahlen. …

… des Bauernverbandes um mehr als 60 Prozent eingebrochen! Die Hälfte der Landwirte schätzen ihre Zukunftsaussichten als schlecht oder sehr schlecht ein! Für zukunftsorientierte Unternehmensentscheidungen spielt vor allem das agrarpolitische Umfeld eine große Rolle. Die Bundesregierung wird hier in keiner Weise ihrer Verantwortung gerecht. Anstatt der Landwirtschaft in dieser schwierigen Situation mit Solidarität zu begegnen und Perspektiven aufzuzeigen, hat Rot-Grün für das kommende Jahr massive und überproportionale Einschnitte im Agrarhaushalt beschlossen! …

… 2003 - Zum internationalen Tag der Menschenrechte erklärt die innenpolitische Sprecherin des PDS-Parteivorstands Katina Schubert: Heute jährt sich die Verabschiedung der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte zum 55. Mal - und es steht nicht gut um sie. Die Regierung der USA tritt die Prinzipien der internationalen Menschenrechtsdeklaration mit ihrer Anti-Terror-Politik mit Füßen. Menschenrechte lassen sich nicht herbei bomben und Krieg ist Gift für die Menschenrechte. Auch die Bundesregierung hat das von der rot-grünen Koalition ausgegebene …

Regierung muss sich jetzt für einheitliche Sicherheitsstandards für den Versand von verschreibungspflichtigen Arzneimitteln einsetzen 11. Dezember 2003: Zu dem heute bekannt gewordenen Urteil des Europäischen Gerichtshof zur Frage der Zulässigkeit des Versandhandels mit Arzneimitteln erklärt die gesundheitspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Annette Widmann-Mauz MdB: Die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist zu begrüßen. Sie ist im Interesse der Patientinnen und Patienten ergangen, weil sie das Interesse der Arzneimittelsicherheit …

Zum Beschluss des Kabinetts über die Einbringung eines Gesetzentwurfs zur des Strafgesetzbuches erklärt der rechtspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Joachim Stünker: Der Regierungsentwurf zur ist im Kabinett beschlossen worden. Damit wird erneut ein Projekt auf den Weg gebracht, das wir bereits in der letzten Legislaturperiode vehement verfolgt haben. Das Ziel ist, aus Gründen der Resozialisierung die Erweiterung der gerichtlichen Gestaltungsmöglichkeiten im Bereich kleiner und mittlerer Kriminalität, die Vermeidung von kurzen und …

… Bestand haben, wenn faire Abstimmungsregeln gelten. Der Verfassungsgipfel begann hoffnungsvoll und endete als Trauerspiel. Ich setze jetzt darauf, dass es der irischen Präsidentschaft gelingt, die großen Fortschritte, die der Konvent erarbeitet hat, zu sichern. Das, was Parlamentarier und Regierungen gemeinsam im Konvent erarbeitet haben, darf von den Regierungschefs nicht einfach schnöde zu Fall gebracht werden. Der Konvent hat bewiesen, dass auch die große EU der 25 funktioniert, wenn man den Abgeordneten Gewicht gibt. Die irische Präsidentschaft …

… erledigen. Der Subventionsabbau wird bei steuerlichen Vergünstigungen und Finanzhilfen eingeleitet. Bei Finanzhilfen, die Länder und Gemeinden betreffen, konnte eine begrenzte Kürzung durchgesetzt werden. Es gibt einen Einstieg in Strukturreformen auf dem Arbeitsmarkt. Wege zu mehr Steuerehrlichkeit für Steuersünder werden durch eine befristete Amnestie geebnet. Bei der Tabaksteuer hat die Regierung sich deutlich auf die Union zubewegt. Die Handwerksordnung mit dem Meisterbrief bleibt für rund 90 % der Betriebe und Ausbildungsverhältnisse erhalten.

… griechische Seite. Den Siedlern wurde gegen besseres Wissen suggeriert, sie wuerden bei einer Einigung allesamt aus Zypern vertrieben. Der Schluessel zur Loesung der Zypernproblems liegt nach wie vor in Ankara. Das klare Votum der Nordzyprioten muesste der tuerkischen Regierung, die selbst in die EU strebt, eine klare Handlungsanweisung sein, konstruktiv an einer Loesung des Zypernproblems mitzuwirken. Aber auch der griechisch-zypriotische Seite ist jetzt mehr denn je gefordert, die Voraussetzungen fuer zuegige und konstruktive Verhandlungen zu schaffen.

18. Dezember 2003 - Zur Unterzeichnung des Zusatzprotokolls zum Atomwaffensperrvertrag durch die iranische Regierung erklaert der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Rolf Muetzenich, Mitglied des Auswaertigen Ausschusses und des Unterausschusses fuer Abruestung, Ruestungskontrolle und Nichtverbreitung: Heute unterzeichnet die iranische Regierung in Wien das Zusatzprotokoll zum Atomwaffensperrvertrag. Das Zusatzprotokoll erlaubt den Inspektoren der Internationalen Atomenergiebehoerde (IAEO) rigorose und unangekuendigte Kontrollen in den Vertragsstaaten. …

… das Vorziehen der Steuerreform ueber neue Kredite finanziert werden darf, hat die steuerpolitische Debatte seit langem gepraegt. Die Union hat immer behauptet, und diese Behauptung wurde von vielen Medien einfach ungeprueft uebernommen, der Vorschlag der Regierung liefe auf eine Kreditfinanzierung in Hoehe von 80 Prozent hinaus. Das war falsch. Denn durch die im Rahmen des so genannten Haushaltskonsolidierungskonzepts vorgeschlagenen Gegenfinanzierungsmassnahmen und durch die im Bundestagsbeschluss beabsichtigte Privatisierung sollten nur rund …

BERLIN. Zum heutigen Abstimmungsergebnis im Bundestag über die Neuregelungen nach Hartz IV (Zumutbarkeit) erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Jörg van ESSEN: Bei der Abstimmung im Bundestag wurden 597 Stimmen abgegeben. Für eine eigene Mehrheit sind damit 299 Stimmen nötig. Mit 294 Ja-Stimmen aus den eigenen Reihen hat die Regierungskoalition die eigene Mehrheit verfehlt.  

… erwiesen. Der erfolgreiche Einsatz zeigt, dass der Bund das THW inzwischen zu einem leistungsfaehigen Instrument der ueberregionalen Hilfe ausgebaut hat. Dies ist ein wichtiges Signal fuer das Zusammenwachsen des Katastrophenschutzes auf europaeischer Ebene. Die Hochwasser-Hilfe war auf der Grundlage des bilateralen Hilfeleistungsabkommens von der franzoesischen Regierung angefordert worden und wird sich nach vorlaeufigen Schaetzungen auf 3,5 Millionen Euro belaufen. Neben den Deutschen, kaempften auch Italiener, Belgier und Tschechen gegen die Fluten.

Fatales Signal an Leistungsträger in der Gesellschaft Berlin, den 15. Oktober 2002 Die Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen zeigen das ganze Ausmaß des Wahlbetrugs der rot-grünen Regierung. Hatte Kanzler Schröder im Wahlkampf noch Steuererhöhungen jedweder Art ausgeschlossen, so bedient sich Rot-Grün mit Steuer- und Beitragserhöhungen nun kräftig bei Bürger und Unternehmen. Dies ist ein fatales Signal an alle Leistungsträger dieser Gesellschaft. Statt mehr Freiräume für Kreativität und Leistungsbereitschaft zu schaffen, belastet der rot-grüne …

… Wohnkosten durch die Kommunen im Rahmen der Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe eine einjährige Überprüfungsklausel ins Gesetz mit aufzunehmen, erklärt die kommunalpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Gisela : Abgesehen davon, dass auch die FDP nun endlich von der Regierung erwartet, verlässliche und konkrete Zahlen auf den Tisch zu legen, ist die Forderung aus der CDU/CSU, eine einjährige Überprüfungklausel bei der Übernahme der Wohnkosten durch die Kommunen bei der Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe in das …

BERLIN: Zum überraschenden Wahlsieg der sozialistischen Partei in Spanien erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und außenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Werner : Wer auch immer eines Tages als Täter von Madrid feststehen wird, die spanische Regierung hat auf den Terror zu leichtfertig reagiert und damit Vertrauen bei vielen Wählern verspielt. Offensichtlich konnte sie unmittelbar nach dem schrecklichen Anschlag der Versuchung nicht widerstehen, diese Katastrophe innenpolitisch umzumünzen. Das hat sich gerächt. Die …

Regierung regelt Abgase aus mobilen Kleingeraeten Berlin, 28. Januar 2004 - Das Bundeskabinett hat heute die Achtundzwanzigste Verordnung zur Durchfuehrung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes in der von Bundesumweltminister Trittin vorgelegten Fassung beschlossen. Die Neufassung erweitert den Anwendungsbereich der Verordnung auf kleinere Fremdzuendungsmotoren mit einer Leistung bis zu 18 Kilowatt. Unter die dadurch neu erfassten Maschinen fallen beispielsweise Rasenmaeher, Motorkettensaegen, Zerkleinerer und Generatoren. Die Gesetzesnovellierung …

… Deutschen Bundestages zum Entwurf der Koalitionsfraktionen für ein Alterseinkünftegesetz erklären der finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Michael Meister MdB und der Berichterstatter, Klaus-Peter Flosbach MdB: Die heutige Sachverständigenanhörung zeigt, dass der Entwurf von Regierung und Koalition für ein Alterseinkünftegesetz, mit dem einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts Rechnung getragen werden und die Rentenbesteuerung zum 1. Januar 2005 neu geregelt werden soll, in der jetzigen Form unausgewogen und praxisfremd …

Berlin, den 28. Januar 2004 005/04 - Das ist zu wenig, Herr Clement! Rot-Grün sollte nicht so tun, als habe das prognostizierte leichte Wirtschaftswachstum irgendetwas mit Regierungshandeln zu tun. Das genaue Gegenteil ist der Fall Die Wirtschaftsprognosen sind wieder positiv – nicht wegen, sondern trotz Rot-Grün. Wirtschaftsexperten führen den schwachen Aufschwung vor allem auf die Tatsache zurück, dass es in diesem Jahr weniger Feiertage gibt. Hier zeigt sich der von Rot-Grün immer wieder bestrittene Effekt, dass Mehrarbeit auch mehr Wachstum …

… ausgeschlossen. Dies ist das Ergebnis der Verhandlungen über die deutsche Einigung, die zwischen den beiden deutschen Staaten und parallel dazu mit den vier Siegermächten des 2. Weltkriegs geführt wurden. Auf die entsprechenden Grundsätze hatten sich die Regierungen der beiden deutschen Staaten bereits in einer gemeinsamen Erklärung vom 15. Juni 1990 geeinigt, die später Bestandteil des Einigungsvertrages wurde. Die Beschwerdeführer halten die Bundesrepublik Deutschland für verpflichtet, das verlorene Eigentum zurückzugeben oder jedenfalls eine Entschädigung …

29. Januar 2004 - Zum heutigen Gespraech der rot-gruenen Koalition mit den beteiligten Ressorts der Bundesregierung zum CO2-Emissionshandel erklaeren der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Michael Mueller und der stellvertretende Fraktionsvorsitzende von Buendnis 90/Die Gruenen, Reinhard Loske: Das heutige Treffen hat gezeigt, dass Regierung und Koalitionsfraktionen gemeinsam das Ziel verfolgen, ein erfolgreiches Emissionshandelssystem in Deutschland einzufuehren. Es gelten die Anforderungen des Koalitionsvertrages und die …

… sind erwerbstätig, aber selten in Vollzeitstellen. Der existenz- und alterssichernden Integration von Frauen ins Erwerbsleben sind wir in den letzten Jahren nicht näher gekommen. Die Bilanz beantwortet in keiner Weise die Frage, ob die gesetzlichen Neuerungen dieser Regierung, wie z.B. das Teilzeitgesetz, das angeblich der Chancengleichheit von Frauen dient, nicht zum Bumerang gegen Frauen werden. Vieles deutet darauf hin, dass skeptische Unternehmer Frauen wegen des rot-grünen Teilzeitgesetzes gar nicht erst einstellen. Ich fordere Regierung und …

BERLIN. Zu Berichten über Pläne der EU-Kommission, eine EU-Steuer vorzuschlagen, erklärt die FDP-Abgeordnete Dr. Claudia , Berichterstatterin für Finanzen und Haushalt im Europa-Ausschuss des Deutschen Bundestages: Hätten wir eine europäische Regierung, dann wäre eine EU-Steuer eine logische Entwicklung. Diesen Status hat das politische Europa aber nicht. Insofern sollte jetzt eine solche Debatte nicht geführt werden. Sie kommt aber vor allem deshalb zur Unzeit, weil die Kommission diesen Vorschlag verknüpft mit der erklärten Absicht, künftig …

… Strukturreform der Pflegeversicherung beginnen. In diesem Jahr entscheidet sich, ob die Pflege noch für die kommenden Jahre finanzierbar bleibt. Ein weiteres Abwarten verschärft nur die Probleme. Die demografische Entwicklung und die steigende Anzahl Pflegebedürftiger warten nicht auf die Regierung. Reformvorschläge der von der Regierung eingesetzten Rürup-Kommission liegen längst auf dem Tisch. Ziel muss der Aufbau eines Kapitalstocks sein. In der Alterssicherung haben alle erkannt, dass private Vorsorge nötig ist. Auch in der Pflege brauchen wir eine …

… Juni eine klare politische Alternative zur übergroßen Koalition des Sozialabbaus in Deutschland. Das mit großer Mehrheit beschlossene Europawahlprogramm positioniert die PDS als proeuropäische Partei, die in deutlicher Opposition zu den Plänen von EU-Kommission und Regierungen steht, die EU zum neoliberalen Wunderland und stark aufgerüsteten militärpolitischen Weltmachtfaktor zu machen. Dem setzt die PDS die Idee eines sozialen, friedlichen und demokratischen Europas entgegen: * Bewahrung und solidarische Reform des europäischen Sozialstaatsmodells * …

… gerät zu Makulatur. Dieser Notstand ist nicht vom Himmel gefallen, er wurde herbeigeführt durch die rot-grünen Reformen der Unternehmensbesteuerung seit 2000, durch die explodierenden Folgekosten von jahrelangem Sozialabbau und nicht zuletzt durch die Gleichgültigkeit, mit der Regierung und konservative Opposition die Reform der kommunalen Finanzen im Bundesrat vermeintlich wichtigeren Verhandlungszielen opferten. Der Umverteilung von unten nach oben, die im Jahr 1 der Agenda 2010 eine neue Dimension gewinnt, entspricht die Umverteilung von der …

… Sicherheitskräfte ist ein schwerer Rückschritt für jede Friedensperspektive im Nahen Osten. Der palästinensische Terrorismus und die Selbstmordattentate auf israelische Bürger sind durch nichts zu rechtfertigen. Aber Terror darf nicht mit Gegen-Terror beantwortet werden. Die Scharon-Regierung spielt mit der Tötung von Scheich Ahmad Yassin mit dem Feuer. Denn die gezielten Tötungen von Palästinenser-Führern durch israelische Sicherheitskräfte verstoßen nicht nur gegen das Völkerrecht und kosten Israel viel Verständnis und Zustimmung unter seinen …

Minus von 19,8 Prozent beim Einkommen der landwirtschaftlichen Haupterwerbsbetriebe Zum Agrarbericht 2004 erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Harry Carstensen MdB: Von einem Agrarbericht dieser Bundesregierung kann man nichts Gutes erwarten, dies bestätigt der von 2004 leider nur allzu deutlich. Die Wertschöpfung der deutschen Landwirtschaft ist wiederum gesunken; der Produktionswert um 3,3 Prozent und die Nettowertschöpfung um 16,1 Prozent. Bei dem Einkommen …

tschaftsminister Wolfgang Clement ist Gift für den Klimaschutz und den Industriestandort Deutschland. Klimarelevante Investitionsentscheidungen in Milliardenhöhe werden blockiert und dadurch Arbeitsplätze gefährdet. Deutschland läuft die Zeit davon. In einer Woche (am 31. März 2004) muß der Nationale Allokationsplan spätestens an die EU-Kommission nach Brüssel gemeldet werden. Bundeskanzler Gerhard Schröder darf sich seiner Verantwortung nicht länger entziehen. Er muß das Tohuwabohu in seiner Regierung mit einem Machtwort in der Regierungserklärung beenden.

… gesetzt bis 2005 70 Prozent aller -Neuinfektionen zu erkennen und davon 85 Prozent erfolgreich zu behandeln, um so die Mortalitaetsrate an zu halbieren. Dieses ehrgeizige Ziel kann nur bei einer flaechendeckenden Anwendung der DOTS-Strategie zum Erfolg gefuehrt werden. Der globale Einsatz der DOTS-Strategie erfordert eine intensivere Zusammenarbeit der Regierungen, nationale Kontrollsysteme, die den flaechendeckenden Einsatz der Strategie gewaehrleisten sowie ausreichende Aufklaerungskampagnen, die die Notwendigkeit der Anwendung verdeutlichen.

… Paramu Tamilshelvan zusammen. Staatsministerin Müller setzt damit die von ihr im Januar in Sri Lanka begonnenen Gespräche mit der LTTE fort. Sie appellierte an die Delegation der LTTE, den Friedensprozess konsequent weiterzuführen und den mit der Regierung von Sri Lanka geschlossenen Waffenstillstand zu beachten. Sie forderte die LTTE-Führung auf, die Menschenrechte einzuhalten, und drängte darauf, die anhaltende Rekrutierung von Kindersoldaten einzustellen und bereits rekrutierte Kinder frei zu lassen. Die Friedensgespräche zwischen der Regierung …

… SPD-Bundestagsfraktion, Ludwig Stiegler: Das Wichtigste vorab: Die unselige Miesmacherei der Opposition mit dem drohenden Ueberschreiten der Fuenf-Millionen-Arbeitslosenmarke ist offensichtlich purer Unsinn und reine Panikmache. Wir liegen um mehr als 400.000 Betroffene darunter. Tatsaechlich hat die Regierung Kohl 1998 das nach wie vor mit Abstand schlechteste Januarergebnis eingefahren - um 150.000 Arbeitslose schlechter als heute bei damals florierender Weltkonjunktur. Der Arbeitsmarkt ist vielmehr nach wie vor durch positive Tendenzen gekennzeichnet: Die …

… und unsere Unternehmen zur Verlagerung insbesondere ins osteuropäische Ausland aufzuhetzen, sollten unsere verehrten Wirtschaftsverbände vielmehr die hohe internationale Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandorts Deutschland und die von der Regierungskoalition geschaffenen günstigen wirtschaftspolitischen Rahmenbedingungen herausstellen. Auch für unsere Wirtschaftsverbände muss gelten: Nicht destruktiv miesepetern und den Standort Deutschland unverantwortlich diskreditieren, wie Porsche-Chef Wiedeking richtigerweise beklagt, sondern konstruktiv …

Im Auftrag des Auswärtigen Amts sind heute (24.03.) drei deutsche Zivilbeobachter in Kabul eingetroffen, die im Rahmen der International Observer Group (IOG) die Bemühungen zur Entwaffnung, Demobilisierung und Reintegration (sog. DDR-Prozess) in Afghanistan unterstützen. Die Bundesregierung folgt damit einer Bitte der japanischen Regierung, die bei der Unterstützung dieses Prozesses im Zusammenwirken mit den Vereinten Nationen die Rolle der Führungsnation inne hat. Mit der Entsendung der deutschen Experten leistet Deutschland - neben seiner Führungsrolle …

… Hartmut Koschyk MdB und Christian Schmidt MdB: Die Aussetzung der leistungsbezogenen Bezahlung zeigt, wie schlecht es um die Finanzen des Verteidigungsministeriums bestellt ist. Diese Finanznot, die ihre Ursache vor allem in den Vorbehalten der rot-grünen Regierung gegenüber dem Verteidigungsministerium hat, darf aber nicht zu Lasten der Beschäftigten gehen. Der Wegfall der leistungsbezogenen Besoldungsmöglichkeiten schadet der Motivation der Mitarbeiter, die bereits Einschnitte bei Urlaubs- und Weihnachtsgeld hinnehmen mussten. In anderen Ministerien …

BERLIN. Zu der Äußerung der stellvertretenden SPD-Fraktionsvorsitzenden Gudrun Schaich-Walch, die Beiträge zur Pflegeversicherung zu erhöhen, erklärt der pflegepolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Daniel : Jetzt hat die SPD die Katze aus dem Sack gelassen. Für die SPD steht anscheinend eine Erhöhung der Beiträge für die Pflegeversicherung fest. Fraktionsvize Schaich-Walch fehlt offensichtlich ein Konzept, wie die Pflege reformiert werden kann. Beitragserhöhungen der Pflegeversicherung im Umlagesystem sind keine Lösung. Der Beitra…

Rot-grüne Politik hat Aufschwung-Hoffnungen für 2004 kaputtgetreten Berlin, den 26. März 2004 - Die neuen ifo-Zahlen zeigen Selbst das vorsichtig aufkeimende Pflänzchen des Optimismus wurde vom wirtschaftspolitischen Chaos der Bundesregierung gleich wieder zertreten. Wirtschaft und Verbraucher haben überhaupt kein Vertrauen in eine Verbesserung der wirtschaftlichen Situation der Bundesrepublik. Das Hin und Her der rot-grünen Wirtschaftspolitik und der handwerkliche Dilettantismus der Bundesregierung führen einzig zu einem Ergebnis Statt zu investieren …

… Bürger, die mit Wohneigentum für das Alter vorsorgen wollen. Erst wenn das deutsche Steuersystem radikal vereinfacht wird und die Steuersätze sinken, ist die Abschaffung von Förderungen sinnvoll. Ansonsten werden die Bürger noch höher belastet als ohnehin schon. Die Regierung sollte sich in ihrer Steuerpolitik endlich an dem Gesetzentwurf zur Einführung einer neuen Einkommensteuer orientieren, den die FDP-Fraktion in den Bundestag eingebracht hat. Dann werden die Bürger so stark entlastet, dass Förderungen wie die Eigenheimzulage nicht mehr nötig …

BERLIN. Zu den Vorschlägen zur Einführung einer Mindestrente erklärt der sozialpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Heinrich L. : Ich fordere die Bundesregierung vor dem Hintergrund des Zielkonflikts zwischen Beitragssatzstabilität und Niveausicherung auf, klar zu sagen, ob sie am Ziel der Beitragssatzstabilität ohne wenn und aber festhält. Für die FDP ist die Verhinderung eines weiteren Anstiegs der Rentenbeiträge prioritär mit Blick auf die Belebung des Arbeitsmarktes und die Schaffung neuer Arbeitsplätze, da letztlich die Höhe …

… Finanzielle Vorausschau der EU erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Sprecher der Abgeordneten aus den neuen Bundesländern, Arnold Vaatz MdB und die Abgeordneten aus den neuen Bundesländern Veronika Bellmann MdB und Michael Kretschmer MdB: Die Bundesregierung argumentiert in der Frage des EU-Haushalts unseriös und populistisch. In einer erweiterten EU muss zunächst eine Aufgabenkritik der EU erfolgen. Erst danach kann die Frage beantwortet werden, wie viel Mittel benötigt werden. Mit der frühzeitigen Festlegung …

BERLIN. Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Jörg , erklärt: Die interfraktionellen Gespräche zum Entsendegesetz sind heute an den unterschiedlichen Vorstellungen der beteiligten Fraktionen bei zentralen Fragen gescheitert. Die von der Regierungskoalition beabsichtigten Formulierungen für das Entsendegesetz sind nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes von 1994 nicht haltbar. Die CDU will eine stärkere Freiheit für die Regierung bei bestimmten Entscheidungslagen. Die interfraktionellen Gespräche haben in einer …

… Klimaschutzes insgesamt. Bei diesem wichtigen Thema ist weder grüne Betonkopf-Mentalität angebracht, noch kann es sein, dass Wolfgang Clemenent dieses Thema zum eigenen Frustabbau über die Wahl Franz Münteferings benutzt. Jeder blamiert sich so gut er kann, und die beiden können es wirklich. Von einer Regierung muss man allerdings mehr erwarten! Ich fordere Bundeskanzler Gerhard Schröder auf, diesen Streit sofort zu beenden und eine vernünftige Lösung herbeizuführen, um den 31. März einhalten zu können. Alles andere ist eine Blamage für Deutschland.

… Güterverkehr, in Europa länderübergreifend durchzuführen, ist für die weitere Entwicklung des modal split für die Schiene von entscheidender Bedeutung. Praktisch alle Sachverständigen haben deshalb in der gestrigen Anhörung über die Bilanz und den Fortgang der Bahnreform von der Bundesregierung größere Anstrengungen für die Öffnung der nationalen Schienennetze gefordert. Die Bundesregierung hat auf diesem Gebiet bislang zuviel Rücksicht auf Regierungen, wie z. B. in Frankreich, genommen. Ergebnis dieser Bemühungen muss es sein, dass Züge - wie bei Lkw …

BERLIN. Zu einem von der FDP-Bundestagsfraktion beantragten Bericht der Bundesregierung im Tourismusausschuss über die EU-Verordnung zur Stärkung der Rechte der Passagiere erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer und tourismuspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Ernst : Grundsätzlich ist es zu begrüßen, dass mit der entsprechenden EU-Verordnung die Rechte der Passagiere bei Verspätungen und Überbuchungen von Flügen gestärkt werden sollen. Allerdings schießen die EU-Kommission und die Mitgliedstaaten mit der am 26. Januar 2004 verabschiedeten …