BAHR: Regierung fällt außer Beitragserhöhungen nichts ein

(openPR) BERLIN. Zu der Äußerung der stellvertretenden SPD-Fraktionsvorsitzenden Gudrun Schaich-Walch, die Beiträge zur Pflegeversicherung zu erhöhen, erklärt der pflegepolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Daniel :

Jetzt hat die SPD die Katze aus dem Sack gelassen. Für die SPD steht anscheinend eine Erhöhung der Beiträge für die Pflegeversicherung fest. Fraktionsvize Schaich-Walch fehlt offensichtlich ein Konzept, wie die Pflege reformiert werden kann. Beitragserhöhungen der Pflegeversicherung im Umlagesystem sind keine Lösung.

Der Beitragssatz der Pflegeversicherung wird bei der abzusehenden demografischen Entwicklung von heute 1,7 Prozent vom Lohn bis 2050 kontinuierlich auf knapp 7 Prozent steigen, wenn keine Reform auf den Weg gebracht wird. Die Pflegeversicherung baut auf dem Umlagesystem auf, das heißt, aus den laufenden Beiträgen werden die laufenden Ausgaben gedeckt. Bei heute 1,9 Millionen Pflegebedürftigen und künftigen 3 Millionen Pflegebedürftigen zeigt sich, dass das Umlagesystem nicht mehr haltbar ist. Wir brauchen dringend eine Umwandlung der Pflegeversicherung in eine kapitalgedeckte private Versicherung.

Die Pflegeversicherung steht vor dem Kollaps. Sozialdemokratischen Besitzstandswahrern wie Frau Schaich-Walch fehlt offenbar der Mut für eine grundlegende Strukturreform.