Pressemitteilungen zu Regierung

… Staat war der Abschluss der Petersberg-Vereinbarungen im Dezember 2001. Dieses Abkommen hat den Menschen in Afghanistan nach über 20 furchtbaren Kriegsjahren wieder Hoffnung auf ein Leben in Frieden und Freiheit gegeben. Seitdem arbeitet das afghanische Volk unter der Regierung von Präsident Karzai Hand in Hand mit den Vereinten Nationen und der internationalen Gemeinschaft mit großer Energie am Wiederaufbau. Vieles wurde in den letzten Jahren bereits erreicht: Die Übergangsregierung in Kabul arbeitet intensiv an der Entwicklung des Landes. …

Regierung hat Chance nicht genutzt 31. März 2004 - Anlässlich der Verabschiedung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb morgen im Bundestag erklären der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Norbert Röttgen MdB, und der zuständige Berichterstatter, Ingo Wellenreuther MdB: Die Bundesregierung hat die Chance nicht genutzt, ein Gesetz zu schaffen, das Verbraucher und Unternehmen vor unlauterem Wettbewerb effektiv schützt, für Rechtssicherheit sorgt und damit in Europa eine Vorreiterrolle übernehmen kann. Die CDU/CSU-Fraktion …

… Vorsitzende SPD-Bundestagsfraktion, Michael Mueller, und die umweltpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Ulrike Mehl, erklaeren: Die unsaegliche Geschichte des Wirrwarrs um das ist ein Spiegelbild fuer das doppelboedige Verhalten von CDU/CSU und FDP. Es war die Regierung Kohl, namentlich die Umweltminister Klaus Toepfer und Angela Merkel, die Anfang der 90er Jahre gegen den Widerstand der SPD-Bundestagsfraktion die Verpackungsverordnung durchgesetzt haben. Sie war auch das Ergebnis der Einfluesterungen der Interessengruppen der Wirtschaft, …

… Annan, in New York stattfanden, erklaert der aussenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Prof. Gert Weisskirchen: Die Stimmung der Mehrheit der tuerkisch-zyprischen Bevoelkerung im Norden Zyperns hat Rauf Denktasch veranlasst, dem Druck der Internationalen Gemeinschaft und den Ratschlaegen der tuerkischen Regierung nachzugeben. Damit wird deutlich, dass die EU-Perspektive ein wichtiger Motor ist, der mit dazu beitraegt, dass dieser 30-jaehrige Konflikt geloest wird. Ob der enge Fahrplan bis zum 1. Mai 2004, dem Tag des Beitritts der zehn …

… rufen, dass die Rentnerinnen und Rentner seit 1989 eine Vielzahl von Kürzungen und Beschneidungen ihrer Altersversorgung hinnehmen mussten - aber nicht weil sich in Wirtschaft und Gesellschaft irgendwelche Veränderungen vollzogen hätten, sondern weil weder Kohl- noch Schröder-Regierung willens und fähig waren, die Massenarbeitslosigkeit energisch zu bekämpfen und die Finanzierung der sozialen Sicherungssysteme auf breitere Schultern zu verlagern. Das ist die Hauptursache für die von der Ministerin beklagten 12,5 Milliarden Euro, die den Sozialkassen …

… - Anlässlich des europapolitischen Spitzengesprächs von CDU und CSU unter Leitung der CDU-Vorsitzenden Dr. Angela Merkel und des CSU-Vorsitzenden, Ministerpräsident Dr. Edmund Stoiber, wurde folgender Beschluss gefasst: 1. Wir treten für einen zügigen Abschluss der Regierungskonferenz auf der Grundlage des Konventsentwurfs ein. Die Schlussberatung muss von der deutschen Regierung zu einer Verbesserung des Verfassungsvertrages genutzt werden. 2. CDU und CSU kritisieren, dass die Bundesregierung deutsche Forderungen nicht in die Verhandlungen zum …

… des Konventsentwurfs einer europäischen Verfassung durch die Vorsitzenden von CDU und CSU erklärt der SPD-Generalsekretär Klaus Uwe : Die angekündigte Ablehnung des Verfassungsentwurfs durch Frau Merkel und Herrn Stoiber ist der europapolitische Offenbarungseid der Union. Während sich die Regierungen der 15 Mitgliedsstaaten und der zehn Beitrittsländer intensiv um einen für alle Seiten tragfähigen Kompromiss bemühen, torpedieren CDU und CSU die Einigung. Bewusst setzen sie damit den wichtigsten Schritt auf dem Weg zu einem gemeinsamen Europa aufs …

… ergreifen, im Interesse aller Zyprer die Teilung der Insel zu überwinden und den letzten Eisernen Vorhang in Europa zu beseitigen. Gleichzeitig verurteilt sie jede Form von terroristischer Gewalt wie den heutigen Bombenanschlag auf das Haus des türkisch-zyprischen Regierungschefs Mehmet Ali Talat. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat in der Vergangenheit immer wieder betont, dass die Perspektive einer EU-Mitgliedschaft für Zypern letztlich dazu beitragen wird, die seit 1974 geteilte Insel wiederzuvereinen. Sie hat deshalb die Europäische Union in ihrer …

… innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hartmut Koschyk MdB, und der zuständige Berichterstatter, Roland Gewalt MdB: Organisierte Kriminalität wird in Zukunft schwerer zu bekämpfen sein, wenn es nach Rot-Grün geht. Der gestern im Kabinett beschlossene Entwurf der Bundesregierung zur besseren Bekämpfung der Schwarzarbeit leidet an erheblichen handwerklichen Mängeln. Wieder einmal wird der Datenschutz über die Notwendigkeiten für die Strafverfolgung gesetzt. Das neue Schwarzarbeitergesetz sieht vor, dass der Zoll die Aufgabe der Bekämpfung der …

… der Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe (Hartz IV) für ein halbes Jahr veranschlagt worden sind. Für den Bundeshaushalt insgesamt ist das jedoch kein Trost, denn gleichzeitig entgehen dem Bund eingeplante Einnahmen aus dem Hartz-Konzept in Milliardenhöhe. Deshalb nützt dieser Regierung alles Schönreden und Vertuschen nichts. Die Mehrausgaben für den Arbeitsmarkt werden auch in diesem Jahr das Defizit im Bundeshaushalt kräftig in die Höhe treiben.   CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Platz der Republik 1, 11011 Berlin mailto:

… Irak zunächst auf der Ebene der Vereinten Nationen definiert werden. Dabei kann es sich nicht einfach um die Übernahme der Besatzungsrolle der Amerikaner zwecks Entlastung der US-Streitkräfte vor den anstehenden US-Wahlen handeln. Vielmehr müssten eine legitime irakische Regierung und die Führer der verschiedenen ethnischen Gruppen diesen Einsatz wollen und der Sicherheitsrat der UN die NATO - gegebenenfalls ergänzt durch Partner innerhalb und außerhalb der Region - beauftragen, diese Rolle wahrzunehmen. Deutschland könnte sich der Zustimmung zu …

… Innovationskollegs zu errichten, wie dies erfolgreich schon einmal 1994 bis 2001 der Fall war. Sie können die Basis für die Einrichtung von Forschungszentren der DFG auch in den Neuen Bundesländern sein. Auch die bisher von der Regierung abgelehnte Ansiedlung von Großgeräten gehört erneut auf den Prüfstand. Beispiel ist etwa die Europäische Spallations-Neutronenquelle (ESS) am Standort Halle/Leipzig. Eines der größten Hemmnisse für technologieorientierte Unternehmen ist die Gründungs- und Wachstumsfinanzierung. Zur Wiederbelebung des Venture …

Steuererhöhungen wegen Politikversagens? Simonis bringt die rot-grüne Bundesregierung in arge Bedrängnis   Zur fortgesetzten Forderung der schleswig-holsteinischen Ministerpräsidentin Simonis nach einer Mehrwertsteuererhöhung erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CDU-Bundestagsfraktion, Dietrich Austermann MdB:   Den Ruf nach Steuererhöhungen kann man schon als klassische Forderung in der SPD bezeichnen wie die permanent schwelende Diskussion um die Wiedereinführung der Vermögensteuer und die Erhöhung der Erbschaftsteuer oder der Grunderwerbsteuer …

… der Türkei sollte Bundeskanzler Schröder auf den Bundespräsidenten hören. Rau hat zu Recht auf den Unterschied zwischen der formalen Übernahme von Vorschriften und der realen Praxis in der Türkei hingewiesen. Er hat damit zum Ende seiner Amtszeit der rot-grünen Regierung deutliche Worte ins Stammbuch geschrieben. Es muss Bundeskanzler Schröder zu denken geben, dass die meisten Asylbewerber in Deutschland aus der Türkei stammen. Ein offener Widerspruch bleibt auch, dass die rot-grüne Regierung Ankara regelmäßig neue Militärtechnik verweigert und …

… falsch halten, werden lauter. Gestern hat der Vorsitzende unserer französischen Partnerpartei UMP vor einer Vollmitgliedschaft der Türkei gewarnt und sich stattdessen für eine privilegierte Partnerschaft zwischen der EU und der Türkei ausgesprochen. Damit greift die Regierungspartei Frankreichs den Vorschlag auf, den Angela Merkel während ihres Türkeibesuchs der türkischen Staats- und Regierungsspitze unterbreitet hat. Der deutschen Regierung sollten die neuen Überlegungen Frankreichs Anlass sein, die eigene Position zu überdenken. Die traditionelle …

Bundesaußenminister Joschka Fischer erklärte heute (17. Oktober): "Die Bundesregierung begrüßt die von der indischen Regierung angekündigte erhebliche Ausdünnung der seit Beginn des Jahres an der internationalen Grenze mit Pakistan stationierten Truppen. Gemeinsam mit unseren Partnern haben wir die Konfliktparteien wiederholt aufgefordert, die seit Monaten andauernde Krise zu entschärfen. Die jüngste indische Entscheidung ist ein Schritt in diese Richtung. Er sollte zur Vertrauensbildung beitragen und die pakistanische Regierung motivieren, ihrerseits …

… aus dem Hartz-Konzept zu finanzieren, steht auf tönernen Füßen. Denn wieviel Mittel aufgrund der Hartz-Pläne überhaupt eingespart werden, steht noch in den Sternen. Bei der Umsetzung einer Betreuungsquote von 20 Prozent für Kinder unter drei Jahren setzt die Regierung darauf, dass durch Geburtenrückgang Plätze im Kindergartenbereich frei werden. Diese sollen zu Krippen- und Ganztagskindergartenplätzen umgewidmet werden. Damit gesteht Rot-Grün ein, dass sie nicht in der Lage sind, eine aktive Familienpolitik zu betreiben und Familien eine Perspektive …

Bundeskanzler Gerhard Schröder hat im Gespräch mit den Staatspräsidenten von Guatemala (Alfonso Portillo), Honduras (Ricardo Maduro) und Nicaragua (Enrique Bolaños) sowie den Vizepräsidenten von Costa Rica (Lineth Saborío) und Panama (Dominador Kaiser) betont, dass die Bundesregierung nachdrücklich für eine verstärkte Integration der zentralamerikanischen Länder eintrete. Dies werde sich auch positiv auf die Zusammenarbeit mit der EU auswirken. Der Bundeskanzler forderte zügige Verhandlungen über das geplante Abkommen über politischen Dialog und vertiefte …

Angriff auf die Bürgergesellschaft und das Ehrenamt entschieden abgelehnt 18. Oktober 2002 - Zu den Ankündigungen der neuen Bundesregierung, die steuerliche Abzugsfähigkeit von Spenden abzuschaffen, erklärt der Obmann der CDU/ CSU-Bundestagsfraktion im Haushaltsausschuss und für Kultur und Medien zuständige Berichterstatter, Steffen Kampeter MdB: Die Regierung Schröder/Eichel gibt mit diesen Plänen - nicht nur für den Bereich von Kunst und Kultur - den Anspruch auf, ehrenamtliches Engagement zu stärken. Die Abkassierer entdecken die Bereitschaft …

… Münte-Effekt in der SPD ist schlecht für die deutsche Wirtschaft. Die nicht abreißende Diskussion über die Ausbildungsabgabe, die Erhöhung der Mehrwertsteuer oder die gesetzlichen Mindestlöhne verunsichern die Wirtschaft. Solange die grün-rote Koalition weiterhin ihren Schlingerkurs fährt, wird das Geschäfts- und Investitionsklima in Deutschland frostig bleiben. Die Regierung muss mit Steuersenkungen und weiteren Arbeitsmarktreformen endlich eine neue Vertrauensbasis schaffen. Ansonsten wird die Aschermittwochstimmung bei Unternehmen noch lange anhalten.

… Sackgasse. Der Hinweis auf die 40-jährige Zusammenarbeit zwischen Europa und der Türkei kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Menschenrechtsverletzungen und die weithin bestehende Diskriminierung der Frauen in der Türkei im Widerspruch zum europäischen Menschenbild stehen. Die Regierung Erdogan versucht, die Türkei durch Reformen voranzubringen. Diese Reformen haben einen hohen Eigenwert und nützen der Türkei unabhängig von der EU-Frage. Die Tragfähigkeit der zahlreichen Gesetzesänderungen wird sich gerade daran erweisen, ob sie mehr sind …

… Defizitkriterium des Stabilitätspaktes im Jahr 2005 erneut verletzt werden. Auch in dieser Frage sind die Haushaltspolitiker der Koalition auf Unionskurs. Hermenau und Schöler haben Recht, wenn sie bereits heute ein Sparpaket anmahnen, damit der Bundeshaushalt im Jahr 2005 wieder verfassungs- und auch Maastricht-konform wird. Die rot-grüne Regierung scheint dies derzeit noch anders zu sehen, wenn sie die Forderung des Kollegen Schöler als Einzelmeinung abtut. Offensichtlich hat der Bundesfinanzminister aus den Erfahrungen der Vergangenheit nichts gelernt.

… zu einem Gespräch zwischen ihr, dem Bundesgeschäftsführer der PDS, Uwe Hiksch, dem Berliner Landesvorsitzenden der PDS, Stefan Liebich und dem Berliner PDS-Senator Harald Wolf: Der PDS-Vorstand steht hinter Rot-Rot in der Bundeshauptstadt! Für die PDS bedeutet die Berliner Regierungskoalition zugleich Chance und Herausforderung. Mit dem Zusammengehen zweier Parteien, die eine so lange und wechselvolle Geschichte haben und nicht wenige Jahre gar einander verfeindet waren, kann es gelingen, eine neue politische Kultur in Deutschland zu entwickeln …

… Forschungspolitik verheerend ist. Die deutschen Unternehmen investieren nicht in den Forschungsstandort Deutschland, weil die SPD dies beschließt und eine Innovationskampagne mit viel PR startet, sondern sie brauchen entsprechende Rahmenbedingungen. Genau diese gewährt die Regierung Schröder ihnen nicht: 2004 streicht die Bundesregierung im Etat des Bundesministeriums für Bildung und Forschung um rund eine viertel Milliarde Euro. Betroffen sind vor allen Dingen der Hochschulbau und Zukunftstechnologien, wie Nanotechnologie, das Genomforschungsenetz …

… hat dazu mit breiter Unterstützung der sozialen Bewegungen im Europäischen Konvent ihre Vorschläge auf den Tisch gelegt. Jetzt erklärt Herr Prodi den Stabilitätspakt für dummes Zeug und kümmert sich nicht mehr um sein Gerede von gestern Die rot-grüne Bundesregierung sollte jetzt nicht zu schnell über die späte Einsicht des Herrn Prodi jubeln. Herr Prodi will die Daumenschrauben lockern, die nationalen Regierungen müssen dann aber handeln. Deutliche Korrekturen bei den Unternehmenssteuern, eine Wiedereinführung der Vermögenssteuer und eine Erhöhung …

… für die ständig nach unten korrigierten Wachstumsprognosen der Wirtschaftsforschungsinstitute noch für die steigenden Konkurszahlen. Die rot-grüne Mehrheit im Bundestag leidet offensichtlich unter Wahrnehmungsverlust. Statt die Äußerungen der Unternehmen als Drohung abzutun, muss die Regierung endlich begreifen, dass es sich um Hilfeschreie wegen der miesen Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen handelt. Äußerungen dieser Art von Unternehmen kurz nach einer Wahl sind in Deutschland völlig atypisch. Der Bundeskanzler muss endlich aufwachen.   Bei …

Ausbildungsabgabe ist überflüssig und verursacht überflüssige Kosten Zum Thema Ausbildungsplatzabgabe erklärt die bildungspolitische Sprecherin der DU/CSU-Bundestagsfraktion, Katherina Reiche MdB: Es wird höchste Zeit, dass die Bundesregierung in Sachen Ausbildungsabgabe endlich die Fakten auf den Tisch legt. Um allen Jugendlichen eine Lehrstelle zu bieten, müsste jeder Betrieb in Deutschland eine Ausbildungsquote von sieben Prozent erreichen. Da in der Praxis aber kaum ein Unternehmen exakt diese Quote erfüllt, entsteht bei 570.000 Lehrstellen …

… eine klare Orientierung liefern und sich für Gerechtigkeit einsetzen. Die Menschen in Deutschland haben Gerhard Schröder und der SPD einen klaren Führungsauftrag erteilt. Für die SPD ist dieser Wahlsieg Herausforderung und Verantwortung zugleich. Wir haben die Chance, die Politik in diesem Jahrzehnt zu gestalten und das Land voran zu bringen. Gemeinsam mit den Menschen im Land wird der neuen Regierung mit Gerhard Schröder an der Spitze die Erneuerung gelingen. Dafür wünsche ich ihm die Kraft und das Glück.   E-Mail-Service der SPD-Pressestelle

… Durchsetzung einer Sachverständigenanhörung im federführenden Finanzausschuss des Deutschen Bundestages durchgesetzt hat. Diese wird am 26. Mai 2004 stattfinden. Wie sich jetzt zeigt, war diese Intervention seitens der CDU/CSU dringend erforderlich. Wiederholt haben die rot-grüne Bundesregierung und die sie tragenden Koalitionsfraktionen dem Bundestag Gesetzentwürfe in letzter Minute mit dem Ziel vorgelegt, diese im Parlament in kürzester Zeit ohne ausreichende Diskussion durchzupeitschen. Grobe handwerkliche Fehler sind dabei unvermeidlich und …

… platt gemacht wurde, soll die EZB als zweite wichtige Säule des stabilen Euros offensichtlich politisiert werden. Doch die Lösung der wirtschaftlichen Probleme in Deutschland kann nicht darin bestehen, dass immer wieder an europäischen Regeln gedreht wird. Die Bundesregierung muss die hausgemachten Probleme lösen. Für die schwache Binnenkonjunktur kann der hohe Eurokurs nur bedingt etwas. Die hohe Arbeitslosigkeit, die hohen Lohnnebenkosten und die gekürzten Renten haben Grün-Rot zu verantworten. Der inländische Konsum und die Investitionen bleiben …

… Traeumereien nachhaengt und aus der schuldbeladenen Vergangenheit nicht gelernt hat. Eine zu negative Sichtweise aber greift zu kurz. Einerseits naemlich ist es schon fast ein Naturgesetz, dass auf dem Balkan seit der politischen Wende praktisch alle Regierungen abgewaehlt werden, andererseits besteht auf Grund des Wahlergebnisses in Belgrad durchaus die Chance, dass es trotzdem wieder eine demokratische Regierung geben wird. Die bisherige DOS-Regierung, die ganz vorwiegend auf Grund ihrer Fuehrungspersoenlichkeit Zoran Djindjic den Europaeern …

… einen erfolgreichen Beitritt der 10 mittelost- und südeuropäischen Staaten zur Europäischen Union am 1. Mai sorgen und bewerten, ob der Mitgliedswunsch der Türkei die Europäische Union nicht überfordern würde. Bei der Bewältigung dieser Schicksalsfragen wünsche ich der irischen Regierung unter Ministerpräsident Bertie Ahern viel Glück und Erfolg! Nach dem Scheitern der Regierungskonferenz in Brüssel am 12./13. Dezember 2003 sollte bereits zum Jahresbeginn ein klares Signal für ein starkes und handlungsfähiges Europa gesetzt werden. Daher wäre es …

Die Regierung ist mit ihrem Latein am Ende, noch bevor sie die Arbeit überhaupt aufgenommen hat Zu dem Herbstgutachten der wirtschaftswissenschaftlichen Forschungsinstitute erklärt der stellv. Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Peter Rauen, MdB: Die Perspektiven, die sich aus dem Herbstgutachten der wirtschaftswissenschaftlichen Forschungsinstitute ergeben, sind bedrückend. Die Wachstumserwartungen für das laufende und für das kommende Jahr werden nochmals zurückgeschraubt. Selbst im günstigsten Fall wird das Wirtschaftswachstum weit unter …

Montag, 29.12.03 - Die Vollversammlung der Vereinten Nationen (VN) hat am (23.12.) eine maßgeblich von der Bundesregierung initiierte Resolution zur weltweiten Förderung erneuerbarer Energien verabschiedet. Alle Regierungen, der Privatsektor und Nichtregierungs-Organisationen werden darin aufgerufen, die Förderung erneuerbarer Energien zu verstärken, insbesondere der Sonnenenergie, der Windkraft, geothermischer- und Wasserkraft. Dies ist ein wichtiger Beitrag zur Verstärkung des Klimaschutzes. Ein besonderer Schwerpunkt ist außerdem die Betonung …

BERLIN - Zur Politik der Bundesregierung im Jahr 2003 erklärt der stellvertretende Vorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Rainer : Unter Grün-Rot war 2003 ein Jahr der halbherzigen Reformen, der Rekordverschuldung, der Massenarbeitslosigkeit und der wuchernden Bürokratie. Die Jahresbilanz von Schröder, Fischer & Co. ist mehr als trostlos. Die Ankündigungen waren großspurig, die Ergebnisse sind mager. Ohne die Hilfe der Opposition wäre die Agenda 2010 des Kanzlers am Ende zerschmolzen wie Schokolade unterm …

BERLIN. Zur Einbringung eines Antrags der FDP-Bundestagsfraktion für ein neues Fluglärm-Gesetz erklärt das Mitglied des Umweltausschusses des Bundestages und Sprecher der FDP-Fraktion für nachhaltige Entwicklung, Michael : Die FDP handelt, während die Bundesregierung zögert. Weil die Bundesregierung nicht willens oder in der Lage ist, das veraltete, seit 1971 in unveränderter Form geltende Fluglärmgesetz zu novellieren, hat die FDP-Bundestagsfraktion nun ihre Vorstellungen für ein modernes Gesetz zum Schutz gegen Fluglärm in das Parlament eingebracht. …

… wie auch der Kanzler unter einem Wahrnehmungsverlust, sonst würde der Minister nicht die steigenden Arbeitslosenzahlen und die katastrophale wirtschaftliche Entwicklung nicht so schamlos ignorieren. Dann werden auch noch die Bürger beschimpft für die schlechte Stimmung, die die Regierung verursacht hat. Dabei zeigt gerade die noch positive Situation der deutschen Exportindustrie, dass es nicht die Weltwirtschaft ist, die die katastrophale Lage begründet. Immer sind es die anderen Schuld. Clement passt sich dem bisherigen Verhalten des Bundeskanzlers …

… unterdessen, ausländische Hilfsgüter zu plündern. Sie wurden von der Polizei abgedrängt. Daraufhin blockierten sie zeitweise die Flughafenstraße. Aus Rabat heißt es hingegen, das Ausland habe zu viele Helfer und zu wenig Hilfsgüter geschickt. Wir fordern die Bundesregierung auf, mit allem Nachdruck bei der marokkanischen Regierung darauf hinzuwirken, dass die Hilfsleistungen in die richtigen Bahnen gelenkt werden und die örtlichen Behörden ausländische Hilfsgüter umgehend den Betroffenen zuweisen. Autor(en): Siegfried Helias, Dr. Christian Ruck  

… die Europäische Zentralbank hat darauf verwiesen, dass die Auflockerung des Stabilitätspaktes nur das Schuldenmachen erleichtert, ohne dass gleichzeitig ein Beitrag zur konjunkturellen Erholung geleistet wird. Die Aufnahme der Stabilitätskriterien in das Grundgesetz würde jede Regierung zwingen, intensiver den Rotstift bei Ausgaben des Staates anzu-setzen. Der Stabilitätspakt ist geschlossen worden, um gesunde öffentliche Finanzen im Währungsraum sicherzustellen. Die Aufnahme in das Grundgesetz wäre auch ein Signal, dass zukünftig der Schuldenabbau …

… neues Amt gewählt ist. Aus dem schlechtesten Ergebnis in ihrer einstigen Hochburg Hamburg können die Sozialdemokraten lernen: Personalrochaden alleine bringen nichts; die Menschen in diesem Land brauchen einen Politikwechsel. Doch die Ohnmacht der SPD und die Handlungsunfähigkeit der Regierung haben sich heute weiter verschärft. Besonders erfreulich ist die hohe Wahlbeteiligung: Ganz offensichtlich erkennen mehr und mehr Bürger in diesem Land, dass es sich lohnt, die CDU zu wählen. Die Hamburger CDU hat großartig gekämpft und einen modernen, intelligenten …

Die Eröffnungsfeier gehört zum Eröffnungsspiel 7. Januar 2004 - Der sportpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Klaus Riegert MdB, erklärt zu der Absicht der Bundesregierung, die Eröffnungsfeier der Fußball-Weltmeisterschaft 2006 nach Berlin zu verlegen: Der Bundesminister des Innern, Otto Schily, und die Bundesregierung bleiben sich treu: Öffentlichkeitsarbeit, Propaganda und Selbstdarstellung sind ihnen wichtiger als Inhalte. Nach ihrem Willen soll die Eröffnungsfeier für die Fußball-Weltmeisterschaft 2006 in Berlin stattfinden und …

Die Autorität der Regierung in Kinshasa reicht kaum über die Stadtgrenzen hinaus 25. Oktober 2002 - Zu den Ergebnissen des gerade veröffentlichten UN-Berichts über die illegale Ausbeutung der Demokratischen Republik Kongo erklärt der Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Dr. Christian Ruck MdB: Die Kernaussage des Berichts ist erschreckend: Der Kongo wird von der eigenen Herrschaftsclique, Nachbarstaaten wie z.B. Simbabwe oder Uganda sowie ausländischen Unternehmen skrupellos ausgeplündert. …

… um die kontinuierliche Fortentwicklung der Sicherheit nuklearer Anlagen in ihren Laendern zu unterstuetzen und einen vergleichbaren Standard auf internationaler Ebene bei der Behandlung von Fragen der Sicherheit nuklearer Anlagen zu erreichen. Die eingeladenen Kommissionen sind, wie auch die deutsche RSK, unabhaengige, nach nationalen Satzungen berufene Kommissionen, die ihre jeweiligen Regierungen zu Fragen der nuklearen Sicherheit beraten. In Frankreich, USA, Japan und Deutschland befinden sich mehr als die Haelfte der weltweit betriebenen AKW.

Regierung muss interne Blockade überwinden und endlich ein schlüssiges Reformkonzept vorlegen 8. Januar 2004: Zur Jahresbilanz der Bundesagentur für Arbeit 2003 erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Wirtschaft und Arbeit der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Karl-Josef Laumann MdB: 2003 war das Jahr der enttäuschten Versprechungen. Die Bilanz ist erschütternd. Es geht nicht aufwärts, sondern weiter in den Keller. - Versprochen war, dass die Arbeitslosigkeit in Richtung zwei Millionen sinkt. Die Realität sieht anders aus. Die Arbeitslosigkeit ist …

… Großbritannien zur künftigen EU-Verfassung legt Tony Blair einen beachtlichen Stolperstein auf die Straße der europäischen Integration. Volksabstimmungen zum Thema Europa wurden in der Vergangenheit von den Wählern regelmäßig als Blitzableiter für innerstaatliche Missstände benutzt. Die britische Regierung wird jetzt alle Überzeugungskraft aufwenden müssen, um der Verfassung zum Erfolg zu verhelfen. Ich bitte auch unsere Freunde von der konservativen Partei Großbritanniens, die europäische Verfassung zu unterstützen. Es liegt jetzt in der Hand der irischen …

… Inkrafttretens von Strafzöllen der EU gegen die USA erklären die wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dagmar G. Wöhrl MdB, und der Berichterstatter für die Außenwirtschaft, Erich G. Fritz MdB: Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion bedauert, dass es der US-Regierung dreieinhalb Jahre nach Ablauf der von der WTO zur Aufhebung der FSC-Regelung gesetzten Frist (1. November 2000) nicht gelungen ist, ein Abkommen zur Aufhebung der unzulässigen Ausfuhrsubventionen zu verabschieden. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt, dass sich …

ion, Günter : Nunmehr hat auch der Bundesrechnungshof kritisch darauf hin-gewiesen, was die FDP schon lange anprangert: Die Finanz- und Wirtschaftspolitik von Rot-Grün ist am Ende. Ein drittes Mal werden die Kriterien von Maastricht verletzt und das bedeutet ein Vertauensverlust für den Standort Deutschland. Unsolide Haus-haltspolitik findet ihren Niederschlag in einem erneuten Dämpfer der Konjunktur und zusätzlichen Arbeitslosen. Bundesfinanzminister Eichel ist ebenso am Ende wie die gesamte Regierung.

… Karibik, Lothar Mark: Die gestrige Amtsaufgabe und Flucht von Praesident Jean-Bertrand Aristide macht Hoffnung auf einen Uebergang Haitis zu einer friedlichen und demokratischen Neuordnung des politischen Systems. Nach einem dreiwoechigen bewaffneten Aufstand und zunehmend offenem Druck der US-amerikanischen Regierung konnte sich der einstige Hoffnungstraeger nach dem Sturz der Duvalier-Diktatur vor 17 Jahren nicht mehr an der Macht halten. In den letzten Jahren war unter seiner Regierung das Land immer weiter in die Naehe eines so genannte 'failing …

… außenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Werner : Am Ende des Demokratisierungs- und Reformprozesses in Rumänien wird ohne Zweifel eine Mitgliedschaft in der Europäischen Union stehen. Mit der selbstgesetzten Zielvorgabe einer Mitgliedschaft bis 2007 hat sich die rumänische Regierung ein ehrgeiziges Ziel gesetzt, das sie nur dann erreichen wird, wenn sie die in Brüssel versprochenen Reformen zuhause in Rumänien auch wirklich in Angriff nimmt. Bisher lässt die postsozialistische Regierung in Bukarest leider immer wieder den klaren …