Pressemitteilungen zu Regierung

… Durchsetzung einer Sachverständigenanhörung im federführenden Finanzausschuss des Deutschen Bundestages durchgesetzt hat. Diese wird am 26. Mai 2004 stattfinden. Wie sich jetzt zeigt, war diese Intervention seitens der CDU/CSU dringend erforderlich. Wiederholt haben die rot-grüne Bundesregierung und die sie tragenden Koalitionsfraktionen dem Bundestag Gesetzentwürfe in letzter Minute mit dem Ziel vorgelegt, diese im Parlament in kürzester Zeit ohne ausreichende Diskussion durchzupeitschen. Grobe handwerkliche Fehler sind dabei unvermeidlich und …

… platt gemacht wurde, soll die EZB als zweite wichtige Säule des stabilen Euros offensichtlich politisiert werden. Doch die Lösung der wirtschaftlichen Probleme in Deutschland kann nicht darin bestehen, dass immer wieder an europäischen Regeln gedreht wird. Die Bundesregierung muss die hausgemachten Probleme lösen. Für die schwache Binnenkonjunktur kann der hohe Eurokurs nur bedingt etwas. Die hohe Arbeitslosigkeit, die hohen Lohnnebenkosten und die gekürzten Renten haben Grün-Rot zu verantworten. Der inländische Konsum und die Investitionen bleiben …

… Traeumereien nachhaengt und aus der schuldbeladenen Vergangenheit nicht gelernt hat. Eine zu negative Sichtweise aber greift zu kurz. Einerseits naemlich ist es schon fast ein Naturgesetz, dass auf dem Balkan seit der politischen Wende praktisch alle Regierungen abgewaehlt werden, andererseits besteht auf Grund des Wahlergebnisses in Belgrad durchaus die Chance, dass es trotzdem wieder eine demokratische Regierung geben wird. Die bisherige DOS-Regierung, die ganz vorwiegend auf Grund ihrer Fuehrungspersoenlichkeit Zoran Djindjic den Europaeern …

… einen erfolgreichen Beitritt der 10 mittelost- und südeuropäischen Staaten zur Europäischen Union am 1. Mai sorgen und bewerten, ob der Mitgliedswunsch der Türkei die Europäische Union nicht überfordern würde. Bei der Bewältigung dieser Schicksalsfragen wünsche ich der irischen Regierung unter Ministerpräsident Bertie Ahern viel Glück und Erfolg! Nach dem Scheitern der Regierungskonferenz in Brüssel am 12./13. Dezember 2003 sollte bereits zum Jahresbeginn ein klares Signal für ein starkes und handlungsfähiges Europa gesetzt werden. Daher wäre es …

Die Regierung ist mit ihrem Latein am Ende, noch bevor sie die Arbeit überhaupt aufgenommen hat Zu dem Herbstgutachten der wirtschaftswissenschaftlichen Forschungsinstitute erklärt der stellv. Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Peter Rauen, MdB: Die Perspektiven, die sich aus dem Herbstgutachten der wirtschaftswissenschaftlichen Forschungsinstitute ergeben, sind bedrückend. Die Wachstumserwartungen für das laufende und für das kommende Jahr werden nochmals zurückgeschraubt. Selbst im günstigsten Fall wird das Wirtschaftswachstum weit unter …

Montag, 29.12.03 - Die Vollversammlung der Vereinten Nationen (VN) hat am (23.12.) eine maßgeblich von der Bundesregierung initiierte Resolution zur weltweiten Förderung erneuerbarer Energien verabschiedet. Alle Regierungen, der Privatsektor und Nichtregierungs-Organisationen werden darin aufgerufen, die Förderung erneuerbarer Energien zu verstärken, insbesondere der Sonnenenergie, der Windkraft, geothermischer- und Wasserkraft. Dies ist ein wichtiger Beitrag zur Verstärkung des Klimaschutzes. Ein besonderer Schwerpunkt ist außerdem die Betonung …

BERLIN - Zur Politik der Bundesregierung im Jahr 2003 erklärt der stellvertretende Vorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Rainer : Unter Grün-Rot war 2003 ein Jahr der halbherzigen Reformen, der Rekordverschuldung, der Massenarbeitslosigkeit und der wuchernden Bürokratie. Die Jahresbilanz von Schröder, Fischer & Co. ist mehr als trostlos. Die Ankündigungen waren großspurig, die Ergebnisse sind mager. Ohne die Hilfe der Opposition wäre die Agenda 2010 des Kanzlers am Ende zerschmolzen wie Schokolade unterm …

BERLIN. Zur Einbringung eines Antrags der FDP-Bundestagsfraktion für ein neues Fluglärm-Gesetz erklärt das Mitglied des Umweltausschusses des Bundestages und Sprecher der FDP-Fraktion für nachhaltige Entwicklung, Michael : Die FDP handelt, während die Bundesregierung zögert. Weil die Bundesregierung nicht willens oder in der Lage ist, das veraltete, seit 1971 in unveränderter Form geltende Fluglärmgesetz zu novellieren, hat die FDP-Bundestagsfraktion nun ihre Vorstellungen für ein modernes Gesetz zum Schutz gegen Fluglärm in das Parlament eingebracht. …

… wie auch der Kanzler unter einem Wahrnehmungsverlust, sonst würde der Minister nicht die steigenden Arbeitslosenzahlen und die katastrophale wirtschaftliche Entwicklung nicht so schamlos ignorieren. Dann werden auch noch die Bürger beschimpft für die schlechte Stimmung, die die Regierung verursacht hat. Dabei zeigt gerade die noch positive Situation der deutschen Exportindustrie, dass es nicht die Weltwirtschaft ist, die die katastrophale Lage begründet. Immer sind es die anderen Schuld. Clement passt sich dem bisherigen Verhalten des Bundeskanzlers …

… unterdessen, ausländische Hilfsgüter zu plündern. Sie wurden von der Polizei abgedrängt. Daraufhin blockierten sie zeitweise die Flughafenstraße. Aus Rabat heißt es hingegen, das Ausland habe zu viele Helfer und zu wenig Hilfsgüter geschickt. Wir fordern die Bundesregierung auf, mit allem Nachdruck bei der marokkanischen Regierung darauf hinzuwirken, dass die Hilfsleistungen in die richtigen Bahnen gelenkt werden und die örtlichen Behörden ausländische Hilfsgüter umgehend den Betroffenen zuweisen. Autor(en): Siegfried Helias, Dr. Christian Ruck  

… die Europäische Zentralbank hat darauf verwiesen, dass die Auflockerung des Stabilitätspaktes nur das Schuldenmachen erleichtert, ohne dass gleichzeitig ein Beitrag zur konjunkturellen Erholung geleistet wird. Die Aufnahme der Stabilitätskriterien in das Grundgesetz würde jede Regierung zwingen, intensiver den Rotstift bei Ausgaben des Staates anzu-setzen. Der Stabilitätspakt ist geschlossen worden, um gesunde öffentliche Finanzen im Währungsraum sicherzustellen. Die Aufnahme in das Grundgesetz wäre auch ein Signal, dass zukünftig der Schuldenabbau …

… neues Amt gewählt ist. Aus dem schlechtesten Ergebnis in ihrer einstigen Hochburg Hamburg können die Sozialdemokraten lernen: Personalrochaden alleine bringen nichts; die Menschen in diesem Land brauchen einen Politikwechsel. Doch die Ohnmacht der SPD und die Handlungsunfähigkeit der Regierung haben sich heute weiter verschärft. Besonders erfreulich ist die hohe Wahlbeteiligung: Ganz offensichtlich erkennen mehr und mehr Bürger in diesem Land, dass es sich lohnt, die CDU zu wählen. Die Hamburger CDU hat großartig gekämpft und einen modernen, intelligenten …

Die Eröffnungsfeier gehört zum Eröffnungsspiel 7. Januar 2004 - Der sportpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Klaus Riegert MdB, erklärt zu der Absicht der Bundesregierung, die Eröffnungsfeier der Fußball-Weltmeisterschaft 2006 nach Berlin zu verlegen: Der Bundesminister des Innern, Otto Schily, und die Bundesregierung bleiben sich treu: Öffentlichkeitsarbeit, Propaganda und Selbstdarstellung sind ihnen wichtiger als Inhalte. Nach ihrem Willen soll die Eröffnungsfeier für die Fußball-Weltmeisterschaft 2006 in Berlin stattfinden und …

Die Autorität der Regierung in Kinshasa reicht kaum über die Stadtgrenzen hinaus 25. Oktober 2002 - Zu den Ergebnissen des gerade veröffentlichten UN-Berichts über die illegale Ausbeutung der Demokratischen Republik Kongo erklärt der Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Dr. Christian Ruck MdB: Die Kernaussage des Berichts ist erschreckend: Der Kongo wird von der eigenen Herrschaftsclique, Nachbarstaaten wie z.B. Simbabwe oder Uganda sowie ausländischen Unternehmen skrupellos ausgeplündert. …

… um die kontinuierliche Fortentwicklung der Sicherheit nuklearer Anlagen in ihren Laendern zu unterstuetzen und einen vergleichbaren Standard auf internationaler Ebene bei der Behandlung von Fragen der Sicherheit nuklearer Anlagen zu erreichen. Die eingeladenen Kommissionen sind, wie auch die deutsche RSK, unabhaengige, nach nationalen Satzungen berufene Kommissionen, die ihre jeweiligen Regierungen zu Fragen der nuklearen Sicherheit beraten. In Frankreich, USA, Japan und Deutschland befinden sich mehr als die Haelfte der weltweit betriebenen AKW.

Regierung muss interne Blockade überwinden und endlich ein schlüssiges Reformkonzept vorlegen 8. Januar 2004: Zur Jahresbilanz der Bundesagentur für Arbeit 2003 erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Wirtschaft und Arbeit der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Karl-Josef Laumann MdB: 2003 war das Jahr der enttäuschten Versprechungen. Die Bilanz ist erschütternd. Es geht nicht aufwärts, sondern weiter in den Keller. - Versprochen war, dass die Arbeitslosigkeit in Richtung zwei Millionen sinkt. Die Realität sieht anders aus. Die Arbeitslosigkeit ist …

… Großbritannien zur künftigen EU-Verfassung legt Tony Blair einen beachtlichen Stolperstein auf die Straße der europäischen Integration. Volksabstimmungen zum Thema Europa wurden in der Vergangenheit von den Wählern regelmäßig als Blitzableiter für innerstaatliche Missstände benutzt. Die britische Regierung wird jetzt alle Überzeugungskraft aufwenden müssen, um der Verfassung zum Erfolg zu verhelfen. Ich bitte auch unsere Freunde von der konservativen Partei Großbritanniens, die europäische Verfassung zu unterstützen. Es liegt jetzt in der Hand der irischen …

… Inkrafttretens von Strafzöllen der EU gegen die USA erklären die wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dagmar G. Wöhrl MdB, und der Berichterstatter für die Außenwirtschaft, Erich G. Fritz MdB: Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion bedauert, dass es der US-Regierung dreieinhalb Jahre nach Ablauf der von der WTO zur Aufhebung der FSC-Regelung gesetzten Frist (1. November 2000) nicht gelungen ist, ein Abkommen zur Aufhebung der unzulässigen Ausfuhrsubventionen zu verabschieden. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt, dass sich …

ion, Günter : Nunmehr hat auch der Bundesrechnungshof kritisch darauf hin-gewiesen, was die FDP schon lange anprangert: Die Finanz- und Wirtschaftspolitik von Rot-Grün ist am Ende. Ein drittes Mal werden die Kriterien von Maastricht verletzt und das bedeutet ein Vertauensverlust für den Standort Deutschland. Unsolide Haus-haltspolitik findet ihren Niederschlag in einem erneuten Dämpfer der Konjunktur und zusätzlichen Arbeitslosen. Bundesfinanzminister Eichel ist ebenso am Ende wie die gesamte Regierung.

… Karibik, Lothar Mark: Die gestrige Amtsaufgabe und Flucht von Praesident Jean-Bertrand Aristide macht Hoffnung auf einen Uebergang Haitis zu einer friedlichen und demokratischen Neuordnung des politischen Systems. Nach einem dreiwoechigen bewaffneten Aufstand und zunehmend offenem Druck der US-amerikanischen Regierung konnte sich der einstige Hoffnungstraeger nach dem Sturz der Duvalier-Diktatur vor 17 Jahren nicht mehr an der Macht halten. In den letzten Jahren war unter seiner Regierung das Land immer weiter in die Naehe eines so genannte 'failing …

… außenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Werner : Am Ende des Demokratisierungs- und Reformprozesses in Rumänien wird ohne Zweifel eine Mitgliedschaft in der Europäischen Union stehen. Mit der selbstgesetzten Zielvorgabe einer Mitgliedschaft bis 2007 hat sich die rumänische Regierung ein ehrgeiziges Ziel gesetzt, das sie nur dann erreichen wird, wenn sie die in Brüssel versprochenen Reformen zuhause in Rumänien auch wirklich in Angriff nimmt. Bisher lässt die postsozialistische Regierung in Bukarest leider immer wieder den klaren …

… auf das Entschiedenste. Aktionen, die unschuldigen Menschen unter grausamen Umständen das Leben rauben und andere schwerster Todesangst aussetzen, sind Verbrechen und können durch nichts gerechtfertigt werden - auch nicht durch den anhaltenden, von vielen westlichen Regierungen und den hiesigen Medien vergessenen Repressionskrieg der russischen Regierung und der Armee gegen die tschetschenische Bevölkerung. Terror löst weder politische, noch soziale oder wirtschaftliche Probleme. Weder der jetzige in neuer Dimension nach Moskau getragene individuelle, …

Ausbildungsplatzabgabe bei Kulturberufen wäre absolut kontraproduktiv 21. April 2004: Zur geplanten Ausbildungsplatzabgabe der Regierung erklärt der kultur- und medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Günter Nooke MdB: Das Bildungsniveau in Deutschland ist alarmierend. Zahlreiche Studien belegen dies für die kognitiven Bereiche ebenso wie für die kulturelle Bildung. Der Ansatz, sich um die Ausbildung angehender Arbeitnehmer nach ihrem Schulabschluss zu kümmern, greift hier entschieden zu kurz. Es ist erwiesen, dass die Weichenstellungen …

300 Abgeordnete des Deutschen Bundestages hatten sich im Dezember anlaesslich des internationalen Tages der Menschenrechte in einer interfraktionellen Petition fuer die sofortige und bedingungslose Freilassung von Leyla Zana, Hatip Dicle, Orhan Dogan und Selim Sadek eingesetzt. Das heutige Urteil ist ueber das persoenliche Schicksal der vier Inhaftierten hinaus nicht nur ein schwerer Rueckschlag fuer das Verhaeltnis zwischen Tuerken und Kurden, sondern auch fuer die Bemuehungen der tuerkischen Regierung um eine Annaeherung an Europa.

… Rechte der kurdischen Minderheit, wie von Layle Zana gefordert und gelebt, ist wichtiger Bestandteil der Demokratisierung und Befriedung der Türkei. Mit dem heutigen Urteil hat Ankara unterstrichen, dass Meinungsfreiheit und Minderheitenrechte noch nicht den für eine EU-Mitgliedschaft notwendigen Status einnehmen. Ich fordere die türkische Regierung im Hinblick auf die im Herbst anstehende Entscheidung der Kommission über die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen der EU mit der Türkei auf, die Reformanstrengungen nun um so intensiver voranzutreiben.

11.01.04 - Der Deutsche Bundestag hat 1989 anlässlich der bevorstehenden Unabhängigkeit Namibias eine Entschließung gefasst, in der die Bundesregierung zum Aufbau und Erhalt besonders enger und vertrauensvoller Beziehungen zu Namibia aufgerufen wird. Die deutsch-namibischen Beziehungen bilden seither einen Schwerpunkt der deutschen Außen- und Afrikapolitik. Dies schlägt sich u.a. in einem intensiven politischen Dialog und enger Kooperation insbesondere im Bereich der entwicklungspolitischen Zusammenarbeit nieder. Begleitet wird das Engagement der …

… korrigierten Konjunkturprognose auf die Arbeitsmarktpolitik erklärt Harald Werner, gewerkschaftspolitischer Sprecher des Parteivorstandes: Datum: 29.10.2002 Wirtschafts- und Arbeitsminister Clement will nach dem skeptischen Gutachten der führenden Wirtschaftswissenschaftler nun auch die Konjunkturerwartungen der Bundesregierung nach unten korrigieren. Das überrascht nicht, denn wenn das Konjunkturbarometer im kommenden Jahr bei 1,4 Prozent hängen bleibt, sind dramatische Korrekturen für die gesamte Regierungspolitik unumgänglich. Völlig unverständlich ist …

BERLIN. Die Gentechnik-Expertin der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Christel erklärt: Auf meine Anregung hat die Fraktion einen Antrag beschlossen, in dem die Fraktion die Bundesregierung auffordert, sich unverzüglich und eindeutig von gesetzeswidrigen Aktionen gegen die Grüne Gentechnik zu distanzieren. Die Grüne Gentechnik wird in der Bevölkerung sehr unterschiedlich beurteilt. Die FDP steht für den argumentativen Dialog und verurteilt jegliche illegalen Formen der Auseinandersetzung. Die Zerstörung oder Beschädigung von Freisetzungsversuchen ist …

Zur Regierungserklärung von Bundeskanzler Gerhard Schröder erklärt die Vorsitzende der PDS, Gabi Zimmer:

… Fortschritte auf dem Weg in die Europaeische Union gemacht. Das Land hat den schwierigen Weg von einer totalitaeren, kommunistischen Diktatur hin zu einem funktionierenden Rechtsstaat und einer stabilen Demokratie bewaeltigt. Insbesondere in den vergangenen vier Jahren hat die Regierung Nastase den zeitweilig eingetretenen Reformstau versucht zu ueberwinden. Es ist ihr gelungen, mit noch nie zuvor da gewesener Intensitaet den Integrationsprozess Rumaeniens in die NATO und in die Europaeische Union voranzutreiben. Allerdings gibt es im Bereich der …

… im Verteidigungsausschuss beteiligt. Der von Finanzminister Eichel vorgelegte Haushaltsentwurf ist verfassungswidrig und der Verteidigungshaushalt ist dramatisch unterfinanziert. Insbesondere die Finanzierung der Auslandseinsätze ist nicht gesichert. Bei aller Bereitschaft zur Kooperation mit der Regierung, die die CDU/CSU in den vergangenen Wochen gezeigt hat, kann von uns niemand erwarten, an einem verfassungswidrigen Vorhaben mitzuwirken. Wir fordern die Bundesregierung auf, den Verteidigungshaushalt von weiteren Kürzungen zu verschonen. Das …

… Gespräch mit der kongolesischen Ministerin für Menschenrechte, Marie-Madeleine Kalala, zur Einhaltung der Menschenrechte durch alle Konfliktparteien in der Demokratischen Republik Kongo. Während des heutigen (21.10.) Treffens im Auswärtigen Amt forderte die Staatsminsterin von der kongolesischen Regierung, besonders dafür zu sorgen, dass der neuen integrierten Armee keine Kindersoldaten mehr angehörten und die Programme der Weltbank zu dereren Demobilisierung in die Tat umzusetzen. Zudem dürften die 30 Todesurteile keinesfalls vollstreckt werden, die …

… unterbindet. Diese Verpflichtung gelte es konsequent von allen Mitgliedstaaten umzusetzen. In diesem Zusammenhang kündigte Justizminister Donner die konsequente Umsetzung des niederländischen Aktionsplans zur Bekämpfung des Drogenhandels auf dem Flughafen Schiphol an. Die niederländische Regierung strebe an, ab November 2003 eine 100% Kontrolle von Flügen aus so genannten Risikostaaten durchzuführen. Zur weiteren Verbesserung der guten polizeilichen Zusammenarbeit wurde die Einrichtung einer bilateralen Arbeitsgruppe auf operativer Ebene vereinbart. …

Vielfältige Einsatzmöglichkeiten des nachwachsenden Rohstoffes Holz 23. Oktober 2003: Anlässlich der Debatte über den Waldzustandsbericht 2002 der Bundesregierung erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Harry Carstensen MdB, und der zuständige Berichterstatter, Cajus Caesar MdB: Der Zustand der Wälder ist weiterhin besorgniserregend. Die diesjährige Trockenheit war ein schwerer, zusätzlicher Stressfaktor, dazu kommt noch der Borkenkäfer als Sekundärschädling. …

… mit wirtschaftlichem, sozialem, kulturellem und ökologischem Wert. Jedem einzelnen dieser Werte muss gesondert Rechnung getragen werden. Diese Tatsache ist bei den gegenwärtig auf sämtlichen Kontinenten stattfindenden Privatisierungsvorhaben zu berücksichtigen. Insbesondere müssen die Regierungen der armen Bevölkerung den Zugang zu Wasser auch dann garantieren, wenn die Versorgungsnetze privatisiert werden. BUNDESAMT FÜR UMWELT DIREKTION FÜR BUNDESAMT FÜR WALD UND LANDSCHAFT ENTWICKLUNG UND WASSER UND GEOLOGIE Pressedienst ZUSAMMENARBEIT Pressedienst Medien …

… durch Wirtschaftsminister Clement und zum neuen Rekorddefizit von Finanzminister Eichel erklärt CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer: Die Horrormeldungen zur rot-grünen Wirtschaftspolitik kommen mittlerweile im Stundentakt: Erst musste heute Wirtschaftsminister Clement die Prognose der Bundesregierung nach unten korrigieren, dann durfte Finanzminister Eichel mit sagenhaften 43,4 Milliarden Euro einen neuen Rekordwert bei der Neuverschuldung verkünden. Damit hat der Bund seine politische Handlungsfähigkeit endgültig verloren, mit einer Defizitquote …

… genug, dass rot-grüne Politiker beinahe täglich nach Steuererhöhungen rufen - nun beteiligt sich auch die CSU an der täglichen Verunsicherung der Bürger. Die Christsozialen haben keine bessere Idee, als höhere Steuern für Billigflieger zu fordern, während die Regierung laut Medienberichten im Stillen die Erhöhung der Mehrwertsteuer vorbereitet. Gleichzeitig zu diesen Steuererhöhungsplänen sollen durch ein Vorziehen der 3. Stufe der Steuerreform die Bürger und Betriebe entlastet werden. Das passt nicht zusammen. Die Bundesregierung fährt weiter einen …

BERLIN. Der Südosteuropaexperte der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Rainer , erklärt zu den Schwerpunkten der neu gewählten serbischen Regierung: Zu bedauern ist, dass es der neue Ministerpräsident Voislav Kostunica nach zwei Monaten der Verhandlungen nicht geschafft hat, eine stabile Mehrheit im demokratischen Block herzustellen. Stattdessen lässt er sich von den Sozialisten der Milosevic-Partei unterstützen.

BERLIN. Zur Kritik von Vorstand und Verwaltungsrat der Bundesagentur für Arbeit (BA) an der Bundesregierung zur Einführung des Arbeitslosengeldes II (ALG II) erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Dirk NIEBEL: Regierung, BA und Kommunen stehen unter großem Zeitdruck. Nach dem derzeitigen Stand kann man den Kommunen nicht raten, für die Betreuung der ALG II-Empfänger zu optieren. Die Konditionen sind unakzeptabel und die Finanzierung ist nicht geklärt. Die Kommunen befürchten finanzielle Mehrbelastungen in Milliardenhöhe. …

Schlechtes Omen für die jüngeren Generationen in diesem Land 31. Oktober 2002 - Anlässlich der gestrigen Regierungserklärung zur Familien-, Senioren-, Frauen- und Jugendpolitik im Plenum des Deutschen Bundestages erklärt der Vorsitzende der Jungen Gruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Günter Krings MdB: Jugendliche, die gestern Abend die Regierungserklärung der Bundesregierung zur Familien-, Senioren-, Frauen- und Jugendpolitik verfolgten, wurden herb enttäuscht. Die Probleme der Jugendlichen kamen in den Reden der Koalitionäre überhaupt nicht …

… Antwort in diesem Fall war und ist: Nein! Der Irak ist heute ein Land, das von der UNO umfassend kontrolliert wird. Was der Weltsicherheitsrat an Abrüstungsschritten verlangt hat, wird mehr und mehr erfüllt. Deshalb gibt es keinen Grund, diesen Abrüstungsprozess jetzt abzubrechen. Meine Regierung hat zusammen mit unseren Partnern für den immer größer werdenden Erfolg von Hans Blix und seinen Mitarbeitern hart gearbeitet. Wir haben das stets als unseren Beitrag für den Frieden in der Welt verstanden. Das entspricht den Grundwerten, denen wir uns …

… Mehrheit herankam. Die Stadt Brandenburg kann zuversichtlich sein, dass sich die CDU-Politikerin mit ihrer Politik bei der Stichwahl durchsetzt und den dringend nötigen Wechsel schafft. Gleichzeitig zeigen die klaren Verluste der SPD, dass die Brandenburger dem chaotischen Kurs der Bundesregierung eine klare Absage erteilen. Vor allem die Misserfolge und das mangelnde Engagement des Kanzlers bei den nötigen Veränderungen in den neuen Bundesländern sind die Wähler offensichtlich leid. Den Aufbau Ost hat Schröder einst als Chefsache bezeichnet – bei …

… (30.10.) ein Kondolenzschreiben an seinen vietnamesischen Amtskollegen, Nguyen Dy Mien. In dem Schreiben heißt es: "Mit großer Betroffenheit habe ich von den vielen Todesopfern und Verletzten erfahren, die der schreckliche Brand in einem Geschäftshaus in Ho-Chi-Minh-Stadt gefordert hat. Ich möchte Ihnen, Ihrer Regierung und der vietnamesischen Bevölkerung meine aufrichtige Anteilnahme übermitteln. Unsere Gedanken sind in diesen schweren Stunden der Trauer vor allem bei den Opfern und Verletzten und ihren Angehörigen." Länderinformationen zu Vietnam  

BERLIN. Zum Ausgang des Referendums zur Wiedervereinigung Zyperns erklärt der außenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Werner : Zurück nach Zypern und nachsitzen, weil sie ihre Hausaufgaben nicht gemacht hat, dies müssen Außenminister Joschka Fischer und seine Kollegen der störrischen griechisch-zypriotischen Regierung klarmachen, wenn sie morgen in Brüssel zusammenkommen.

… Auswärtige Angelegenheiten, Silvio Berlusconi, außerdem folgendes Kondolenzschreiben: "Mit großer Bestürzung verfolgen wir die furchtbaren Nachrichten von den Todesopfern, unter denen sich viele Kinder befinden, und den Zerstörungen durch das schwere Erdbeben in der Region Molise. Ich möchte Ihnen, Ihrer Regierung und der italienischen Bevölkerung meine aufrichtige Anteilnahme übermitteln. Unser Mitgefühl gilt allen, die Angehörige und Freunde verloren haben, und auch den Menschen, denen durch die Katastrophe ihr Hab und Gut genommen wurde.  

Zu den Sparplänen der Bundesregierung auf Kosten von Familien erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Prof. Dr. Maria Böhmer MdB: Rot-Grün spielt mit der Zukunft von Familien. Statt Planungssicherheit zu bieten, fährt die Regierung einen finanziellen Zickzackkurs. Heute Hüh und morgen Hott, nach dieser Devise wird der Haushalt auf Kosten von Familien saniert. Von familienfreundlicher, zukunftsgerichteter Politik keine Spur. Die Eigenheimzulage: Gestern wurde sie gestrichen, heute umgebaut und übermorgen dann doch …

… im Auswärtigen Amt, Kerstin Müller, traf gestern (31.10.) im Auswärtigen Amt mit dem Vizepräsidenten Afghanistans, Prof. Nematullah Schahrani, zusammen. Im Mittelpunkt des Gesprächs stand die augenblickliche Situation des Landes und die nächsten Schritte der Regierung beim weiteren Aufbau Afghanistans. Staatsministerin Müller unterstrich gegenüber Prof. Schahrani das Interesse Deutschlands an einer nachhaltigen inneren Befriedung des Landes und an der Achtung der Menschenrechte und der Grundprinzipien von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Dazu …

BERLIN. Zu den veröffentlichten Wachstumszahlen des Statistischen Bundesamtes erklärt der stellvertretende Vorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Rainer : Die grün-rote Koaltion ist eine Regierung der Stagnation und der Rezession. Grün-Rot ist für die längste Schwächephase in der Geschichte der Bundesrepublik verantwortlich. Nach zwei Jahren Nullwachstum kommt jetzt noch eine Rezession hinterher. Das Resultat dieser hausgemachten Wirtschaftsschwäche ist die höchste Durchschnittsarbeitslosigkeit aller Zeiten. Die …

AG Angelegenheiten der Europäischen Union 26. April 2004 - Zum Ausgang des Referendums in Zypern zur Wiedervereinigung der geteilten Insel erklaert Dr. Lale Akguen, Mitglied der Arbeitsgruppe Angelegenheiten der Europaeischen Union der SPD-Bundestagsfraktion: Die griechisch-zypriotische Regierung hat die Europaeische Union (EU) brueskiert und die Grundrechte ihrer Buerger ignoriert. Die EU muss Konsequenzen ziehen. Der Annan-Plan fuer eine Wiedervereinigung Zyperns ist gescheitert: Zwar stimmten rund zwei Drittel der tuerkischen Nordzyprioten …