Pressemitteilungen zu Regierung

… Inkrafttretens von Strafzöllen der EU gegen die USA erklären die wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dagmar G. Wöhrl MdB, und der Berichterstatter für die Außenwirtschaft, Erich G. Fritz MdB: Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion bedauert, dass es der US-Regierung dreieinhalb Jahre nach Ablauf der von der WTO zur Aufhebung der FSC-Regelung gesetzten Frist (1. November 2000) nicht gelungen ist, ein Abkommen zur Aufhebung der unzulässigen Ausfuhrsubventionen zu verabschieden. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt, dass sich …

ion, Günter : Nunmehr hat auch der Bundesrechnungshof kritisch darauf hin-gewiesen, was die FDP schon lange anprangert: Die Finanz- und Wirtschaftspolitik von Rot-Grün ist am Ende. Ein drittes Mal werden die Kriterien von Maastricht verletzt und das bedeutet ein Vertauensverlust für den Standort Deutschland. Unsolide Haus-haltspolitik findet ihren Niederschlag in einem erneuten Dämpfer der Konjunktur und zusätzlichen Arbeitslosen. Bundesfinanzminister Eichel ist ebenso am Ende wie die gesamte Regierung.

… Karibik, Lothar Mark: Die gestrige Amtsaufgabe und Flucht von Praesident Jean-Bertrand Aristide macht Hoffnung auf einen Uebergang Haitis zu einer friedlichen und demokratischen Neuordnung des politischen Systems. Nach einem dreiwoechigen bewaffneten Aufstand und zunehmend offenem Druck der US-amerikanischen Regierung konnte sich der einstige Hoffnungstraeger nach dem Sturz der Duvalier-Diktatur vor 17 Jahren nicht mehr an der Macht halten. In den letzten Jahren war unter seiner Regierung das Land immer weiter in die Naehe eines so genannte 'failing …

… außenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Werner : Am Ende des Demokratisierungs- und Reformprozesses in Rumänien wird ohne Zweifel eine Mitgliedschaft in der Europäischen Union stehen. Mit der selbstgesetzten Zielvorgabe einer Mitgliedschaft bis 2007 hat sich die rumänische Regierung ein ehrgeiziges Ziel gesetzt, das sie nur dann erreichen wird, wenn sie die in Brüssel versprochenen Reformen zuhause in Rumänien auch wirklich in Angriff nimmt. Bisher lässt die postsozialistische Regierung in Bukarest leider immer wieder den klaren …

… auf das Entschiedenste. Aktionen, die unschuldigen Menschen unter grausamen Umständen das Leben rauben und andere schwerster Todesangst aussetzen, sind Verbrechen und können durch nichts gerechtfertigt werden - auch nicht durch den anhaltenden, von vielen westlichen Regierungen und den hiesigen Medien vergessenen Repressionskrieg der russischen Regierung und der Armee gegen die tschetschenische Bevölkerung. Terror löst weder politische, noch soziale oder wirtschaftliche Probleme. Weder der jetzige in neuer Dimension nach Moskau getragene individuelle, …

Ausbildungsplatzabgabe bei Kulturberufen wäre absolut kontraproduktiv 21. April 2004: Zur geplanten Ausbildungsplatzabgabe der Regierung erklärt der kultur- und medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Günter Nooke MdB: Das Bildungsniveau in Deutschland ist alarmierend. Zahlreiche Studien belegen dies für die kognitiven Bereiche ebenso wie für die kulturelle Bildung. Der Ansatz, sich um die Ausbildung angehender Arbeitnehmer nach ihrem Schulabschluss zu kümmern, greift hier entschieden zu kurz. Es ist erwiesen, dass die Weichenstellungen …

300 Abgeordnete des Deutschen Bundestages hatten sich im Dezember anlaesslich des internationalen Tages der Menschenrechte in einer interfraktionellen Petition fuer die sofortige und bedingungslose Freilassung von Leyla Zana, Hatip Dicle, Orhan Dogan und Selim Sadek eingesetzt. Das heutige Urteil ist ueber das persoenliche Schicksal der vier Inhaftierten hinaus nicht nur ein schwerer Rueckschlag fuer das Verhaeltnis zwischen Tuerken und Kurden, sondern auch fuer die Bemuehungen der tuerkischen Regierung um eine Annaeherung an Europa.

… Rechte der kurdischen Minderheit, wie von Layle Zana gefordert und gelebt, ist wichtiger Bestandteil der Demokratisierung und Befriedung der Türkei. Mit dem heutigen Urteil hat Ankara unterstrichen, dass Meinungsfreiheit und Minderheitenrechte noch nicht den für eine EU-Mitgliedschaft notwendigen Status einnehmen. Ich fordere die türkische Regierung im Hinblick auf die im Herbst anstehende Entscheidung der Kommission über die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen der EU mit der Türkei auf, die Reformanstrengungen nun um so intensiver voranzutreiben.

11.01.04 - Der Deutsche Bundestag hat 1989 anlässlich der bevorstehenden Unabhängigkeit Namibias eine Entschließung gefasst, in der die Bundesregierung zum Aufbau und Erhalt besonders enger und vertrauensvoller Beziehungen zu Namibia aufgerufen wird. Die deutsch-namibischen Beziehungen bilden seither einen Schwerpunkt der deutschen Außen- und Afrikapolitik. Dies schlägt sich u.a. in einem intensiven politischen Dialog und enger Kooperation insbesondere im Bereich der entwicklungspolitischen Zusammenarbeit nieder. Begleitet wird das Engagement der …

… korrigierten Konjunkturprognose auf die Arbeitsmarktpolitik erklärt Harald Werner, gewerkschaftspolitischer Sprecher des Parteivorstandes: Datum: 29.10.2002 Wirtschafts- und Arbeitsminister Clement will nach dem skeptischen Gutachten der führenden Wirtschaftswissenschaftler nun auch die Konjunkturerwartungen der Bundesregierung nach unten korrigieren. Das überrascht nicht, denn wenn das Konjunkturbarometer im kommenden Jahr bei 1,4 Prozent hängen bleibt, sind dramatische Korrekturen für die gesamte Regierungspolitik unumgänglich. Völlig unverständlich ist …

BERLIN. Die Gentechnik-Expertin der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Christel erklärt: Auf meine Anregung hat die Fraktion einen Antrag beschlossen, in dem die Fraktion die Bundesregierung auffordert, sich unverzüglich und eindeutig von gesetzeswidrigen Aktionen gegen die Grüne Gentechnik zu distanzieren. Die Grüne Gentechnik wird in der Bevölkerung sehr unterschiedlich beurteilt. Die FDP steht für den argumentativen Dialog und verurteilt jegliche illegalen Formen der Auseinandersetzung. Die Zerstörung oder Beschädigung von Freisetzungsversuchen ist …

Zur Regierungserklärung von Bundeskanzler Gerhard Schröder erklärt die Vorsitzende der PDS, Gabi Zimmer:

… Fortschritte auf dem Weg in die Europaeische Union gemacht. Das Land hat den schwierigen Weg von einer totalitaeren, kommunistischen Diktatur hin zu einem funktionierenden Rechtsstaat und einer stabilen Demokratie bewaeltigt. Insbesondere in den vergangenen vier Jahren hat die Regierung Nastase den zeitweilig eingetretenen Reformstau versucht zu ueberwinden. Es ist ihr gelungen, mit noch nie zuvor da gewesener Intensitaet den Integrationsprozess Rumaeniens in die NATO und in die Europaeische Union voranzutreiben. Allerdings gibt es im Bereich der …

… im Verteidigungsausschuss beteiligt. Der von Finanzminister Eichel vorgelegte Haushaltsentwurf ist verfassungswidrig und der Verteidigungshaushalt ist dramatisch unterfinanziert. Insbesondere die Finanzierung der Auslandseinsätze ist nicht gesichert. Bei aller Bereitschaft zur Kooperation mit der Regierung, die die CDU/CSU in den vergangenen Wochen gezeigt hat, kann von uns niemand erwarten, an einem verfassungswidrigen Vorhaben mitzuwirken. Wir fordern die Bundesregierung auf, den Verteidigungshaushalt von weiteren Kürzungen zu verschonen. Das …

… Gespräch mit der kongolesischen Ministerin für Menschenrechte, Marie-Madeleine Kalala, zur Einhaltung der Menschenrechte durch alle Konfliktparteien in der Demokratischen Republik Kongo. Während des heutigen (21.10.) Treffens im Auswärtigen Amt forderte die Staatsminsterin von der kongolesischen Regierung, besonders dafür zu sorgen, dass der neuen integrierten Armee keine Kindersoldaten mehr angehörten und die Programme der Weltbank zu dereren Demobilisierung in die Tat umzusetzen. Zudem dürften die 30 Todesurteile keinesfalls vollstreckt werden, die …

… unterbindet. Diese Verpflichtung gelte es konsequent von allen Mitgliedstaaten umzusetzen. In diesem Zusammenhang kündigte Justizminister Donner die konsequente Umsetzung des niederländischen Aktionsplans zur Bekämpfung des Drogenhandels auf dem Flughafen Schiphol an. Die niederländische Regierung strebe an, ab November 2003 eine 100% Kontrolle von Flügen aus so genannten Risikostaaten durchzuführen. Zur weiteren Verbesserung der guten polizeilichen Zusammenarbeit wurde die Einrichtung einer bilateralen Arbeitsgruppe auf operativer Ebene vereinbart. …

Vielfältige Einsatzmöglichkeiten des nachwachsenden Rohstoffes Holz 23. Oktober 2003: Anlässlich der Debatte über den Waldzustandsbericht 2002 der Bundesregierung erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Harry Carstensen MdB, und der zuständige Berichterstatter, Cajus Caesar MdB: Der Zustand der Wälder ist weiterhin besorgniserregend. Die diesjährige Trockenheit war ein schwerer, zusätzlicher Stressfaktor, dazu kommt noch der Borkenkäfer als Sekundärschädling. …

… mit wirtschaftlichem, sozialem, kulturellem und ökologischem Wert. Jedem einzelnen dieser Werte muss gesondert Rechnung getragen werden. Diese Tatsache ist bei den gegenwärtig auf sämtlichen Kontinenten stattfindenden Privatisierungsvorhaben zu berücksichtigen. Insbesondere müssen die Regierungen der armen Bevölkerung den Zugang zu Wasser auch dann garantieren, wenn die Versorgungsnetze privatisiert werden. BUNDESAMT FÜR UMWELT DIREKTION FÜR BUNDESAMT FÜR WALD UND LANDSCHAFT ENTWICKLUNG UND WASSER UND GEOLOGIE Pressedienst ZUSAMMENARBEIT Pressedienst Medien …

… durch Wirtschaftsminister Clement und zum neuen Rekorddefizit von Finanzminister Eichel erklärt CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer: Die Horrormeldungen zur rot-grünen Wirtschaftspolitik kommen mittlerweile im Stundentakt: Erst musste heute Wirtschaftsminister Clement die Prognose der Bundesregierung nach unten korrigieren, dann durfte Finanzminister Eichel mit sagenhaften 43,4 Milliarden Euro einen neuen Rekordwert bei der Neuverschuldung verkünden. Damit hat der Bund seine politische Handlungsfähigkeit endgültig verloren, mit einer Defizitquote …

… genug, dass rot-grüne Politiker beinahe täglich nach Steuererhöhungen rufen - nun beteiligt sich auch die CSU an der täglichen Verunsicherung der Bürger. Die Christsozialen haben keine bessere Idee, als höhere Steuern für Billigflieger zu fordern, während die Regierung laut Medienberichten im Stillen die Erhöhung der Mehrwertsteuer vorbereitet. Gleichzeitig zu diesen Steuererhöhungsplänen sollen durch ein Vorziehen der 3. Stufe der Steuerreform die Bürger und Betriebe entlastet werden. Das passt nicht zusammen. Die Bundesregierung fährt weiter einen …

BERLIN. Der Südosteuropaexperte der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Rainer , erklärt zu den Schwerpunkten der neu gewählten serbischen Regierung: Zu bedauern ist, dass es der neue Ministerpräsident Voislav Kostunica nach zwei Monaten der Verhandlungen nicht geschafft hat, eine stabile Mehrheit im demokratischen Block herzustellen. Stattdessen lässt er sich von den Sozialisten der Milosevic-Partei unterstützen.

BERLIN. Zur Kritik von Vorstand und Verwaltungsrat der Bundesagentur für Arbeit (BA) an der Bundesregierung zur Einführung des Arbeitslosengeldes II (ALG II) erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Dirk NIEBEL: Regierung, BA und Kommunen stehen unter großem Zeitdruck. Nach dem derzeitigen Stand kann man den Kommunen nicht raten, für die Betreuung der ALG II-Empfänger zu optieren. Die Konditionen sind unakzeptabel und die Finanzierung ist nicht geklärt. Die Kommunen befürchten finanzielle Mehrbelastungen in Milliardenhöhe. …

Schlechtes Omen für die jüngeren Generationen in diesem Land 31. Oktober 2002 - Anlässlich der gestrigen Regierungserklärung zur Familien-, Senioren-, Frauen- und Jugendpolitik im Plenum des Deutschen Bundestages erklärt der Vorsitzende der Jungen Gruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Günter Krings MdB: Jugendliche, die gestern Abend die Regierungserklärung der Bundesregierung zur Familien-, Senioren-, Frauen- und Jugendpolitik verfolgten, wurden herb enttäuscht. Die Probleme der Jugendlichen kamen in den Reden der Koalitionäre überhaupt nicht …

… Antwort in diesem Fall war und ist: Nein! Der Irak ist heute ein Land, das von der UNO umfassend kontrolliert wird. Was der Weltsicherheitsrat an Abrüstungsschritten verlangt hat, wird mehr und mehr erfüllt. Deshalb gibt es keinen Grund, diesen Abrüstungsprozess jetzt abzubrechen. Meine Regierung hat zusammen mit unseren Partnern für den immer größer werdenden Erfolg von Hans Blix und seinen Mitarbeitern hart gearbeitet. Wir haben das stets als unseren Beitrag für den Frieden in der Welt verstanden. Das entspricht den Grundwerten, denen wir uns …

… Mehrheit herankam. Die Stadt Brandenburg kann zuversichtlich sein, dass sich die CDU-Politikerin mit ihrer Politik bei der Stichwahl durchsetzt und den dringend nötigen Wechsel schafft. Gleichzeitig zeigen die klaren Verluste der SPD, dass die Brandenburger dem chaotischen Kurs der Bundesregierung eine klare Absage erteilen. Vor allem die Misserfolge und das mangelnde Engagement des Kanzlers bei den nötigen Veränderungen in den neuen Bundesländern sind die Wähler offensichtlich leid. Den Aufbau Ost hat Schröder einst als Chefsache bezeichnet – bei …

… (30.10.) ein Kondolenzschreiben an seinen vietnamesischen Amtskollegen, Nguyen Dy Mien. In dem Schreiben heißt es: "Mit großer Betroffenheit habe ich von den vielen Todesopfern und Verletzten erfahren, die der schreckliche Brand in einem Geschäftshaus in Ho-Chi-Minh-Stadt gefordert hat. Ich möchte Ihnen, Ihrer Regierung und der vietnamesischen Bevölkerung meine aufrichtige Anteilnahme übermitteln. Unsere Gedanken sind in diesen schweren Stunden der Trauer vor allem bei den Opfern und Verletzten und ihren Angehörigen." Länderinformationen zu Vietnam  

BERLIN. Zum Ausgang des Referendums zur Wiedervereinigung Zyperns erklärt der außenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Werner : Zurück nach Zypern und nachsitzen, weil sie ihre Hausaufgaben nicht gemacht hat, dies müssen Außenminister Joschka Fischer und seine Kollegen der störrischen griechisch-zypriotischen Regierung klarmachen, wenn sie morgen in Brüssel zusammenkommen.

… Auswärtige Angelegenheiten, Silvio Berlusconi, außerdem folgendes Kondolenzschreiben: "Mit großer Bestürzung verfolgen wir die furchtbaren Nachrichten von den Todesopfern, unter denen sich viele Kinder befinden, und den Zerstörungen durch das schwere Erdbeben in der Region Molise. Ich möchte Ihnen, Ihrer Regierung und der italienischen Bevölkerung meine aufrichtige Anteilnahme übermitteln. Unser Mitgefühl gilt allen, die Angehörige und Freunde verloren haben, und auch den Menschen, denen durch die Katastrophe ihr Hab und Gut genommen wurde.  

Zu den Sparplänen der Bundesregierung auf Kosten von Familien erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Prof. Dr. Maria Böhmer MdB: Rot-Grün spielt mit der Zukunft von Familien. Statt Planungssicherheit zu bieten, fährt die Regierung einen finanziellen Zickzackkurs. Heute Hüh und morgen Hott, nach dieser Devise wird der Haushalt auf Kosten von Familien saniert. Von familienfreundlicher, zukunftsgerichteter Politik keine Spur. Die Eigenheimzulage: Gestern wurde sie gestrichen, heute umgebaut und übermorgen dann doch …

… im Auswärtigen Amt, Kerstin Müller, traf gestern (31.10.) im Auswärtigen Amt mit dem Vizepräsidenten Afghanistans, Prof. Nematullah Schahrani, zusammen. Im Mittelpunkt des Gesprächs stand die augenblickliche Situation des Landes und die nächsten Schritte der Regierung beim weiteren Aufbau Afghanistans. Staatsministerin Müller unterstrich gegenüber Prof. Schahrani das Interesse Deutschlands an einer nachhaltigen inneren Befriedung des Landes und an der Achtung der Menschenrechte und der Grundprinzipien von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Dazu …

BERLIN. Zu den veröffentlichten Wachstumszahlen des Statistischen Bundesamtes erklärt der stellvertretende Vorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Rainer : Die grün-rote Koaltion ist eine Regierung der Stagnation und der Rezession. Grün-Rot ist für die längste Schwächephase in der Geschichte der Bundesrepublik verantwortlich. Nach zwei Jahren Nullwachstum kommt jetzt noch eine Rezession hinterher. Das Resultat dieser hausgemachten Wirtschaftsschwäche ist die höchste Durchschnittsarbeitslosigkeit aller Zeiten. Die …

AG Angelegenheiten der Europäischen Union 26. April 2004 - Zum Ausgang des Referendums in Zypern zur Wiedervereinigung der geteilten Insel erklaert Dr. Lale Akguen, Mitglied der Arbeitsgruppe Angelegenheiten der Europaeischen Union der SPD-Bundestagsfraktion: Die griechisch-zypriotische Regierung hat die Europaeische Union (EU) brueskiert und die Grundrechte ihrer Buerger ignoriert. Die EU muss Konsequenzen ziehen. Der Annan-Plan fuer eine Wiedervereinigung Zyperns ist gescheitert: Zwar stimmten rund zwei Drittel der tuerkischen Nordzyprioten …

… Haltung deutlich thematisiert werden mit dem Ziel, auf eine Kursänderung hinzuwirken. Auch Russland hat sich dieser Koalition angeschlossen, um im Gegenzug Beistand gegen eine Resolution mit einer Verurteilung des Krieges in Tschetschenien zu erhalten. Dies ist der russischen Regierung auch gelungen: Die entsprechende Resolution ist leider gescheitert. Das Ziel dieser Länder ist klar: Sie wollen das VN-Menschenrechtssystem aushöhlen. Auch der Sudan wurde nicht verurteilt, obwohl in der Provinz Darfur seit Monaten ein grausamer Bürgerkrieg tobt und …

BERLIN. Zur Herbstprognose der Europäischen Kommission erklärt der stellvertretnde Vorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Rainer : Die Verlierer der grün-roten Wirtschaftspolitik sind die Arbeitslosen. Das kann die Bundesregierung einmal mehr in der Herbstprognose der EU-Kommission nachlesen. Erst für 2005 wird eine leichte Entspannung auf dem deutschen Arbeitsmarkt vorausgesagt. Zudem scheint die Hoffnung in die Sparanstrengungen dieser Regierung in Europa längst geschwunden. Auch im Jahr 2005 wird Deutschland …

… April 2004 - Die Weltkonjunktur zieht an, doch Deutschland fällt unter Rot-Grün weiter zurück. Wieder haben die Institute ihre Prognose zurücknehmen müssen. Sie sagen gleichbleibend hohe Arbeitslosigkeit voraus, und ein Überschreiten der Stabilitätskriterien ist heute schon sicher. Ein verheerenderes Zeugnis kann man der Regierung nicht ausstellen. Schon jetzt muss man befürchten, dass dies nicht die letzte Korrektur der Wachstumszahlen nach unten war und dass letztlich nur die Sondereffekte durch zusätzliche Arbeitstage im Jahr 2004 übrigbleiben.

BERLIN. Zur heutigen Anhörung des Ausschusses für Gesundheit und soziale Sicherung erklärt der sozialpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Heinrich : Die Rentenversicherung kann als Folge der konfusen und kurzatmigen Politik der Bundesregierung schon im kommenden Jahr ihre Zahlungsfähigkeit nicht mehr aus eigener Kraft erhalten. Dann wird die Rentenversicherung auf Hilfe in Milliardenhöhe aus dem Bundeshaushalt angewiesen sein. Diese von der FDP schon länger geäußerte Befürchtung über die Konsequenzen der Absenkung der Schwankungsreserve …

… Konjunktur in Deutschland bleibt kraftlos und saftlos. 1, 5 Prozent Wachstum sind für Deutschland viel zuwenig. Bei diesen Wachstumszahlen bleibt die Arbeitslosigkeit fast zwangsläufig unerträglich hoch. Da helfen auch die tausend ganz legalen Statistiktricks der Bundesregierung nichts. Von einer Aufwärtsentwicklung kann man nicht ernsthaft sprechen. Wir haben allenfalls eine Seitwärtsbewegung. Besonders im Inland tut sich nichts. Der private Konsum bleibt schwach. Die Impulse aus den Investitionen müssten stärker sein. Die Weltwirtschaft wächst …

Zum zehnjährigen Bestehen des Asylbewerberleistungsgesetzes erklärt Katina Schubert, Mitglied des PDS-Parteivorstands: Das Asylbewerberleistungsgesetz ist Teil des sogenannten Asylkompromisses zwischen der damaligen schwarz-gelben Bundesregierung und der SPD, der zur faktischen Abschaffung des Grundrechts auf Asyl und zu noch stärkerer Ausgrenzung und Diskriminierung von Flüchtlingen in Deutschland geführt hat. AsylbewerberInnen und Geduldete müssen mit Mitteln leben, deren Höhe mittlerweile um rund ein Drittel unterhalb der Sozialhilfegrenze liegt. Der …

… am kostengünstigsten Strom aus erneuerbaren Energien erzeugen. Die rot-grüne Koalitionsfraktion wird diesen Antrag wie erwartet ablehnen. Allein die zeitliche Verzögerung der Behandlung des FDP-Konzeptes ist eine grobe Brüskierung. Der eigentliche Skandal ist jedoch, dass die Bundesregierung auf der einen Seite vehement gegen eine marktwirtschaftliche Förderung von erneuerbaren Energien kämpft und stur am System fester Einspeisevergütung in Deutschland festhält. Auf der anderen Seite wird aber das FDP-Modell bereits für eigene Zwecke praktiziert: …

Berlin, 28. April 2004 - Zur OECD-Antisemitismus-Konferenz in Berlin erklären Petra Pau, Mitglied des Bundestags-Innenausschusses und Katina Schubert, innenpolitische Sprecherin des PDS-Parteivorstands: Wir begrüßen, dass sich Regierungsvertreter aus 55 Staaten auf hoher Ebene zusammen finden, um Wege zur Bekämpfung von Antisemitismus zu beraten. Doch mit Verlautbarungen und medienwirksamen Inszenierungen ist es nicht getan. Die Qualität, ob eine Regierung bereit ist, wirksam antisemitischen Haltungen, Stimmungen und Handlungen entgegen zu treten, …

Der Sprecher der Bundesregierung, Béla Anda, teilt mit: 06.11.2002 Bundesverteidigungsminister Peter Struck hat in der heutigen Kabinettsitzung die Bundesregierung über den Stand der Absprachen mit seinem niederländischen Amts-kollegen zur Übernahme der gemeinsamen Führung der internationalen Sicherheitsunterstützungstruppe in Afghanistan - kurz ISAF - informiert. Das Bundeskabinett hat diese Absicht zustimmend zur Kenntnis genommen. Das niederländische Kabinett hatte in seiner Sitzung am 1. November 2002 Gleiches beschlossen. Damit ist Deutschland …

… oekologischen Modernisierung gehoert unbedingt die Neuordnung der Energieversorgung. Nicht der Dinosauriertechnologie der Atomkraft, sondern den hocheffizienten und solaren Energietechnologien gehoert die Zukunft. Deshalb ist der Ausstieg aus der Atomenergie ein unverzichtbarer Eckpunkt der rot-gruenen Regierung. Die Atomkraft ist zu riskant, zu teuer, zu wenig effizient. Nirgendwo in der Welt sind die Sicherheits- und Entsorgungsfragen geloest. Zudem ist mit ihr eine gigantische Kapitalverschwendung verbunden. Die deutschen Atomkraftbetreiber haben dem …

… Moos. Dem gegenüber steht die hohe Bedeutung der direkten Schienenanbindung für den nord- und ostbayerischen Raum an den Flughafen München. Im Raumordnungsverfahren wurden die Auswirkungen der jeweiligen Variante unter überörtlich raumbedeutsamen Gesichtspunkten geprüft. Die Regierung von Oberbayern hatte für das Landesentwicklungsministerium Teile des Verfahrens übernommen, wie die Einleitung und Durchführung der Anhörung sowie die Auswertung der eingegangenen Stellungnahmen. Bewertung und Abwägung wurden im ROV wegen der überörtlichen Raumbedeutung …

Bundesaußenminister Joschka Fischer reist morgen (25.03.) zur 59. Tagung der Menschenrechtskommission der Vereinten Nationen nach Genf. Er wird dabei von der neu ernannten Menschenrechtsbeauftragten der Bundesregierung, Frau Claudia Roth (MdB) begleitet. In Genf wird Bundesminister Fischer mit dem Hochkommissar der Vereinten Nationen für Menschenrechte, Herrn Viera de Mello zusammentreffen. Die VN-Menschenrechtskommission ist das zentrale VN-Organ zur Förderung und zum Schutz der Menschenrechte. Sie setzt sich aus Vertretern von 53 Regierungen …

Berlin, den 7. November 2002 - Zu den heute veröffentlichten Arbeitsmarktzahlen erklärt der Generalsekretär der CDU Deutschlands, Laurenz Meyer: Rot-Grün hat vieles anders und alles schlechter gemacht. Das belegt der jüngste Bericht der Bundesanstalt für Arbeit. Nach vier Jahren Schröder-Regierung sind 38.000 Menschen mehr arbeitslos als im Oktober 1998. Das neue Wort für die Kombination aus Untätigkeit und Unfähigkeit heißt Schröder. Mit 3,93 Millionen Menschen liegt die Zahl der Erwerbslosen schon den 15ten Monat in Folge über dem Vorjahreswert. …

… so genannten Butterfahrten auf der Oder und im Stettiner Haff, erklären der schifffahrts- und hafenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Hans-Michael GOLDMANN und der tourismuspolitische Sprecher Ernst BURGBACHER: Wir halten es für unverständlich und unverantwortlich, dass die Bundesregierung die touristische Schifffahrt auf der Oder und im Grenzgebiet zu Polen im Stich gelassen hat. Für den Beitritt Polens zur EU gelten zahlreiche Übergangsfristen. Polen hat beispielsweise bis Ende 2008 Zeit, seine Mindestverbrauchssteuern an die europäischen …

… indischen Amtskollegen Yashwant Sinha. In dem Schreiben heißt es: "Mit großer Betroffenheit verfolgen wir die Nachrichten von den Unwettern im Norden und Nordosten Indiens, die so viele Todesopfer gefordert und Millionen von Menschen obdachlos gemacht haben. Ich möchte Ihnen, Ihrer Regierung und dem indischen Volk meine aufrichtige Anteilnahme übermitteln. Unser Mitgefühl gilt allen, die Angehörige und Freunde verloren haben, aber auch den vielen Menschen, denen durch die Katastrophe ihr Hab und Gut genommen wurde. Bitte lassen Sie mich wissen, wenn …

… es: "Mit großer Betroffenheit verfolgen wir die Nachrichten von den verheerenden Unwettern in Bangladesch. Die große Zahl der Todesopfer bestürzt uns ebenso wie die dramatischen Folgen für die Bevölkerung, die in den betroffenen Gebieten eingeschlossen ist. Ich möchte Ihnen, Ihrer Regierung und dem Volk von Bangladesch meine aufrichtige Anteilnahme übermitteln. Unser Mitgefühl gilt vor allem denen, die infolge der Unwetter Angehörige und Freunde verloren haben. Bitte lassen Sie mich wissen, wenn Hilfe zur Linderung der Not der Betroffenen benötigt …

Agenda 2010 des Bundeskanzlers auf dem ganz entscheidenden Feld der Rentenpolitik ausgehebelt 10. März 2004 - Zur abschließenden Beratung des langfristigen Rentenpakets der Regierungskoalition im zuständigen Bundestagsausschuss erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Gesundheit und Soziale Sicherung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andreas Storm MdB: Spätestens nach dem gestern gefundenen Kompromiss im rot/grünen Rentenstreit verkommt die Rentenreform der Regierung zur reinen Farce. Die gesamte Reform wird wirkungslos verpuffen, weil die gleichzeitige …