2003 war Jahr der enttäuschten Versprechungen

(openPR) Regierung muss interne Blockade überwinden und endlich ein schlüssiges Reformkonzept vorlegen

8. Januar 2004: Zur Jahresbilanz der Bundesagentur für Arbeit 2003 erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Wirtschaft und Arbeit der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Karl-Josef Laumann MdB:

2003 war das Jahr der enttäuschten Versprechungen. Die Bilanz ist erschütternd. Es geht nicht aufwärts, sondern weiter in den Keller.

- Versprochen war, dass die Arbeitslosigkeit in Richtung zwei Millionen sinkt. Die Realität sieht anders aus. Die Arbeitslosigkeit ist um 315.700 auf 4,316 Mio. gestiegen. Mit acht Prozent mehr Arbeitslosen als im Vorjahr hat die Regierung Schröder ihr schlechtestes Ergebnis seit der dem Amtsantritt 1998 eingefahren. Damit sind heute sogar mehr Menschen ohne Job als vor dem Regierungswechsel zu Rot-Grün. Erst einmal (1997) gab es in der deutschen Nachkriegsgeschichte mehr Arbeitslose. Gleichzeitig ist die Beschäftigung um fast 400.000 Jobs so stark wie seit zehn Jahren nicht mehr eingebrochen. Dass die aktuellen Arbeitsmarktzahlen nicht vollkommen aus dem Ruder laufen, ist kein Zeichen der Trendwende, sondern allein die Folge geänderter Statistiken.

- Die Bundesregierung hatte zugesagt, die BA käme ohne einen Zuschuss aus Steuermitteln aus. Am Jahresende musste Rot-Grün über sechs Milliarden Euro nach Nürnberg überweisen.

- Statt 50.000 Arbeitslose durch die PSA zu vermitteln, haben bis heute hier nur 5.439 Menschen einen Job gefunden. Die amtlich verkündeten 43.000 Zuweisungen an die PSA sind reine Augenwischerei, da diese Menschen nur in der Statistik umverteilt worden sind.

Die Bundesregierung muss deshalb die interne Blockade überwinden und endlich ein schlüssiges Reformkonzept vorlegen. Die Ergebnisse des Weihnachtskompromisses reichen bei weitem nicht aus, um das Beschäftigungsdesaster in unserem Land zu beenden.

Autor(en): Karl-Josef Laumann