Terror und Gewalt sind keine Lösung
(openPR) Zur viele Opfer kostenden Beendigung des Moskauer Geiseldramas und Konsequenzen für die Lösung des Tschetschenien-Konfliktes erklärt die PDS-Vorsitzende Gabi Zimmer:
Die PDS hat mit Fassungslosigkeit und größter Empörung das Geiseldrama in den letzten Tagen in Moskau verfolgt. Wir verurteilen den brutalen Terrorakt tschetschenischer Untergrundkämpfer auf das Entschiedenste. Aktionen, die unschuldigen Menschen unter grausamen Umständen das Leben rauben und andere schwerster Todesangst aussetzen, sind Verbrechen und können durch nichts gerechtfertigt werden - auch nicht durch den anhaltenden, von vielen westlichen Regierungen und den hiesigen Medien vergessenen Repressionskrieg der russischen Regierung und der Armee gegen die tschetschenische Bevölkerung. Terror löst weder politische, noch soziale oder wirtschaftliche Probleme. Weder der jetzige in neuer Dimension nach Moskau getragene individuelle, ja kollektive Terror noch die russische Kriegführung in der nach Unabhängigkeit strebenden Autonomen Republik sind eine Lösung des Problems. Terroristen bringen ihrer Sache keine Sympathien ein. Es wird überall in Russland - auch in seiner Hauptstadt - keinen Frieden ohne politische Lösung geben.
Wir sind gerade deshalb tief betroffen über die hohe Zahl der bei der Beendigung der Geiselnahme ums Leben gekommenen Menschen unter der Zivilbevölkerung. Unser tiefes Mitgefühl gehört den Opfern unter den Geiseln und ihren Angehörigen. Ihrer werden wir heute vor der russischen Botschaft in Berlin gedenken. Die Lage im Tschetschenienkonflikt ist inzwischen durch Schuld beider Seiten gründlich verfahren. Der anhaltende Krieg verhindert Aufbau und Entwicklung. Die Zivilbevölkerung leidet unvorstellbar; sie wird zwischen den Fronten zermahlen. Und: die verzweifelte soziale Lage treibt v.a. junge Männer in die Arme der Gewalt.
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Verantwortlich für diese Pressemeldung:Dieser Teufelskreis muss endlich durchbrochen werden. Eine militärische Lösung ist nicht möglich. Daher bleiben Gespräche und Verhandlungen einziger Ausweg. Obwohl auch die Voraussetzungen dafür denkbar schlecht sind, dürfen sie von russischer Seite nicht länger verweigert werden. Politik muss wieder Primat erhalten. Die PDS hat seit Beginn des Konflikts immer wieder gegen das militärische Vorgehen Russlands in Tschetschenien protestiert, im Bundestag Schritte der deutschen Regierung angemahnt, 1999 als einzige deutsche Partei vor der Russischen Botschaft demonstriert. Wir erwarten dringend von Präsident Putin und der russischen Regierung, dass sie auf diesen Terrorakt besonnen reagiert, keine militärische Vergeltung übt, und alles unternimmt um den Konflikt nicht weiter zu eskalieren.
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Von der Bundesregierung fordern wir, dass sie über alle politischen Kanäle - EU, Europarat, OSZE und selbst UNO verstärkt auf Russland einwirkt, damit dieses endlich den Weg einer politischen Lösung einschlägt.
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