HOYER: Leichtfertiger Umgang mit Terror kostet spanischer Regierung den Wahlsieg

(openPR) BERLIN: Zum überraschenden Wahlsieg der sozialistischen Partei in Spanien erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und außenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Werner :

Wer auch immer eines Tages als Täter von Madrid feststehen wird, die spanische Regierung hat auf den Terror zu leichtfertig reagiert und damit Vertrauen bei vielen Wählern verspielt. Offensichtlich konnte sie unmittelbar nach dem schrecklichen Anschlag der Versuchung nicht widerstehen, diese Katastrophe innenpolitisch umzumünzen. Das hat sich gerächt.

Die Terroristen dürfen sich aber nicht täuschen: Nicht ihre schreckliche Tat, sondern der Umgang der Regierung damit hat die Wahl entschieden. Die spanischen Wähler haben sich also nicht von Gewalt einschüchtern lassen, sondern sich von staatsbürgerlichen und demokratischen Erwägungen bei ihrer Entscheidung an der Wahlurne leiten lassen.

Wir lassen es ohnehin schon viel zu sehr zu, dass Terroristen Einfluss auf die individuelle Lebensführung der Bürgerinnen und Bürger nehmen. Das ist für sich genommen schon eine Bedrohung und Einschränkung unserer Freiheit. Ließe man es jetzt auch noch zu, dass sie demokratische Wahlentscheidungen beeinflussen können, nähme die Demokratie unermesslichen Schaden. Die FDP fordert, dass der Europäische Rat, wenn er nächste Woche in Brüssel zusammentritt, entscheidende Signale der Solidarität mit Spanien gibt. Seit Madrid ist klar, der Terror hat uns alle erreicht.