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Piratenpartei Deutschland schließt sich der Petition von Amnesty International gegen die Todesstrafe an

10.10.200710:36 UhrPolitik, Recht & Gesellschaft
Bild: Piratenpartei Deutschland schließt sich der Petition von Amnesty International gegen die Todesstrafe an

(openPR) Die Piratenpartei Deutschland unterstützt die Petition gegen die Todesstrafe von Amnesty International, die im November dieses Jahres an die UNO in New York übergeben werden soll.

Aus Sicht der PIRATEN stellt die Todesstrafe eine Bestrafungsart dar, die jedweder aufgeklärten Menschenrechtsauffassung zuwiederläuft. Nicht nur werden immer wieder Unschuldige Opfer dieser endgültigen Maßnahme, sondern der damit angeblich verbundene und von konservativen Kräften oft beschworene Abschreckungseffekt tritt nicht ein. Im Gegenteil ist zu beobachten, dass Gesellschaften, die die Todesstrafe praktizieren, häufig eher gewaltätig werden, wobei natürlich auch andere Faktoren eine Rolle spielen.

Dass essentielle Recht auf Leben muss aus Sicht der Piratenpartei Deutschland allgemein und ohne Einschränkung für jeden Menschen gelten, gleich welches Verbrechen er begangen hat.

Die Piratenpartei Deutschland schließt sich deswegen der Forderung von Amnesty International an die UN-Mitgliedstaaten an, mit einem Aufruf zu einem weltweiten Hinrichtungsstopp den ersten Schritt in Richtung Abschaffung der Todesstrafe zu tun.

Darüber hinaus mahnen die PIRATEN auch an, dass die Menschenrechte im "Kampf gegen den Terror" nicht einfach ignoriert werden dürfen. Das Festhalten von Menschen ohne Anklage in einem praktisch rechtsfreien Raum, wie von den USA zum Beispiel im Guantanamo-Lager auf Kuba praktiziert, ist eindeutig nicht tolerierbar und muss sofort gestoppt werden. Ungeheuerlich ist es darüberhinaus, dass dieses Verhalten von anderen westlichen Regierungen teilweise stillschweigend gebilligt wird.

Generell mahnt die Piratenpartei Deutschland die internationale Gemeinschaft, die Durchsetzung der Menschenrechte auf friedlichem Weg zur obersten Priorität zu machen.

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