Pressemitteilungen zu Regierung

… lassen wollen. 2. Was erwarten wir von denen, deren Entwicklung (was soll darunter verstanden werden?) wir finanzieren wollen? Die große Weltkrise ist bereits unübersehbar im Anmarsch, auch wenn sich die Banken noch über Wasser halten – oder gehalten werden, etliche Regierungen weiterhin Schulden anhäufen und Wirtschaftsstatistiken uns mit tröstlichen Zahlen verduseln. Daß es einer Mehrheit der Menschen in Europa wirtschaftlich noch gut und einer Minderheit sogar so gut wie nie geht, sollte nicht darüber hinwegtäuschen, daß die Fundamente bröckeln. …

… Armutszeugnis für alle braunen Online-Hetzer und für den DFB. Von einem Spieler wie Özil in Sachen Erdogan mehr Rückgrat zu verlangen, als von einem Milliardenkonzern, der eine Weltmeisterschaft in Russland und in vier Jahren sogar in Katar organisiert, ist im Prinzip ein Hohn. Mal ganz abgesehen von der deutschen Regierung, die mit der Türkei in Flüchtlingsabkommen verwickelt ist und regen Handel betreibt“, so Kommunikationsexperte Michael Oehme abschließend. Und Mesut Özil zeigt der Welt: Mir geht es gut, wer Erfolg hat, spielt das Spiel nicht mehr mit.

… der Schirmherrschaft von Bundespräsident a.D. Horst Köhler. Das „Operndorf Afrika“ war eine der letzten künstlerischen Arbeiten von Christoph Schlingensief. Im Februar 2010 wurde der Grundstein für das „Operndorf Afrika“gelegt. Bis heute wurden auf dem von der burkinischen Regierung bereitgestellten Areal 23 Gebäude errichtet. Aino Laberenz setzt seit 2010 in der Funktion als Geschäftsführerin das von Schlingensief initiierte Projekt fort. Schirmakazie als Symbol für den “Karlheinz Böhm Preis“ Knapp 25 Zentimeter hoch und 20 Zentimeter breit ist …

… und Kulturwirtschaft, die Biotechnologie, die Medizintechnik, die pharmazeutische Industrie, die Informations- und Kommunikationstechnologien, der Tourismus, die Bau- und Immobilienwirtschaft, der Handel, die Optoelektronik, die Energietechnik sowie die Messe- und Kongresswirtschaft. Als Regierungssitz Deutschlands, des Staates mit der größten Volkswirtschaft Europas, zählt Berlin zu den bedeutendsten Zentren der europäischen Politik. Politische Parteien, Gewerkschaften, Stiftungen, Verbände und Lobbyvertretungen haben in Berlin ihren Sitz, um …

… haben. Derzeit liegt die Schwelle der Armutsgefährdung für Singles in Deutschland bei 1.064 Euro im Monat. Für eine vierköpfige Familie beginnt die Armutsgefährdung bei einem Haushaltseinkommen von weniger als 2234 Euro. Ein Zeichen dieser Entwicklung ist, dass die Regierungsparteien 2017 die schlechtesten Wahlergebnisse aller Zeiten erzielten. Die nicht erfüllten Herausforderungen sind geblieben. Dazu gehört die steigende Anzahl der Armen und Armutsgefährdeten, die sich aus rund 4.5 Millionen Menschen ohne Job, 4 Mio. Rentnern mit Bruttorenten …

… haben. Derzeit liegt die Schwelle der Armutsgefährdung für Singles in Deutschland bei 1.064 Euro im Monat. Für eine vierköpfige Familie beginnt die Armutsgefährdung bei einem Haushaltseinkommen von weniger als 2234 Euro. Ein Zeichen dieser Entwicklung ist, dass die Regierungsparteien 2017 die schlechtesten Wahlergebnisse aller Zeiten erzielten. Die nicht erfüllten Herausforderungen sind geblieben. Dazu gehört die steigende Anzahl der Armen und Armutsgefährdeten, die sich aus rund 4.5 Millionen Menschen ohne Job, 4 Mio. Rentnern mit Bruttorenten …

Aktuelle Zahlen der Bundesregierung zeigen die erschreckend unzureichenden Kontrollzahlen in Tierhaltungsbetrieben. Tierrechtler fordern mehr Kontrollen und die Abschaffung der Nutztierindustrie ------------------------------ Anfang des Monats hat die Bundesregierung im Rahmen der Antwort auf eine Kleine Anfrage der FDP (Drucksache 19/3195) erschreckendes Zahlenmaterial zu Kontrollen in deutschen Tierhaltungsbetrieben veröffentlicht. So werden diese in Deutschland nicht nur sehr selten, sondern im Durchschnitt nur alle 17 Jahre kontrolliert. Dabei …

… gemeinsam auf einen Kandidaten einigen. Die aktuelle Umfaller-Politik der Sozialdemokraten lässt jedoch berechtigte Zweifel zu. Der Landesverband NRW der Partei Mensch Umwelt Tierschutz / Tierschutzpartei wird am kommenden Samstag am CSD-Sommerfest teilnehmen und kritisiert die Bundesregierung scharf. „Allein die Überlegung, das Amt des höchsten Richters homophob zu besetzen, verstößt gegen alle moralischen Grundsätze! In einem demokratischen Rechtstaat kann Gleichstellung nicht verhandelbar sein. Günter Krings wäre eine Gefahr für die hart erkämpften …

… (EUROSTAT) und Statista, auf 2.092 Mrd. Euro gestiegen sind. Lehrte. 16.07.2018. In einer weiteren Statistik gibt das Statistische Bundesamt die Schulden mit 2.025 Mrd. Euro an plus 439 Mrd Euro. Schulden der Sozialversicherung. Nach der Schuldenkrise von 2008 haben Staats- und Regierungschefs keine Antworten auf die Schuldenkrise. Die Initiative Agenda 2011-2012 hat der Öffentlichkeit bereits im Mai 2010 im Internet eine Lösung der Krise zur Diskussion angeboten. Anhand von 33 Thesen wird ein Sanierungskonzept mit einem Rahmen von 275 Mrd. Euro …

… sie lagen bei 2.093 Mrd. Euro (EUROSTAT). ------------------------------ Lehrte, 16.07.2018. In einer weiteren Statistik gibt das Statistische Bundesamt die Schulden mit 2.025 Mrd. Euro an plus 439 Mrd Euro. Schulden der Sozialversicherung. Nach der Schuldenkrise von 2008 haben Staats- und Regierungschefs keine Antworten auf die Schuldenkrise. Die Initiative Agenda 2011-2012 hat der Öffentlichkeit bereits im Mai 2010 im Internet eine Lösung der Krise zur Diskussion angeboten. Anhand von 33 Thesen wird ein Sanierungskonzept mit einem Rahmen von 275 …

… einfache Zeit. Für Kinder von Eltern, die vom Nationalsozialismus ausgegrenzt und ggf. sogar bekämpft worden sind, war sie ggf. voller Gefahren. Zumal, wenn die Kinder damals behindert waren oder zu sein schienen. So wurde 1939 durch die NS-Regierung und ihrer Helfershelfer heimlich das Massenverbrechen der Euthanasie in Gang gesetzt. Oder im ab September 1939 besetzten Polen wurden polnische Staatsangehörige beispielsweise jüdischen Glaubens mitsamt ihren Familien von Deutschen verfolgt und heimlich ermordet. Der Film "Unsere Kinder-Jahre in den …

… Erklärung des Weißen Hauses beschrieb Chinas Vorgehen als "Orwell‘schen Unsinn" und sagte, dass "Chinas Bemühungen, seine Zensur und politische Korrektheit an die Amerikaner und den Rest der freien Welt zu exportieren, abgelehnt wird". Auch die australische Regierung erklärte, dass private Unternehmen sich nicht von Chinas Forderungen beeinflussen lassen sollten. Die Gesetze, Abkommen oder Gerichtsentscheidungen von großen Ländern wie den Vereinigten Staaten, dem Vereinigten Königreich, Deutschland, der Schweiz und Kanada bestätigen alle, dass …

Ob ihnen ein Bleiberecht gewährt wird oder Abschiebung an der Grenze oder hinter der Grenze droht, spielt keine Rolle. Eine lächerliche Regierungskrise, in der der Streit zwischen Merkel und Seehofer rational nicht zu erklären ist. Lehrte, 10.07.2018. Deutschland wird von einer schwachen Regierung geführt, die sich immer mehr der Lächerlichkeit aussetzt. Seehofer hat mit seinem „Masterplan Migration“ die Diskussion innerhalb der EU auf die Tagesordnung gesetzt. So sollen Flüchtlinge an den rund 100 Grenzübergängen in Bayern zurückgewiesen werden, …

… den ersten beiden Jahren 100%, und in den drei weiteren Jahren der Förderung jeweils 10% weniger, Zuschüsse gezahlt werden. Dass das Ganze vorher schon nicht geklappt hat um Erwerbslose dauerhaft in eine Beschäftigung zu bringen, hat die Regierung anscheinend nicht mitbekommen. Die meisten Beschäftigungsverhältnisse wurden nach Auslaufen der Förderung wieder beendet, und die Unternehmen haben neue „förderungswürdige“ Erwerbslose eingestellt um sich ihre Arbeitskräfte finanzieren zu lassen. Liest man das „kleingedruckte“ im neune Gesetz sieht man …

… verschiedensten Quellen und verhindert, dass Unternehmen sich angemessen vorbereiten können.“(Quelle: ????) Dänemark In Dänemark wird die DSGVO mit einem eigenen Datenschutzgesetz umgesetzt, das ergänzende Vorschriften für diverse Bereiche enthält. Estland In Estland hat die Regierung am 16.04.2018 einen Entwurf für ein neues Datenschutzgesetz eingebracht. Finnland In Finnland hat die Regierung am 01.03.2018 einen Entwurf für ein neues Datenschutzgesetz eingebracht. Frankreich Das Gesetz zur Umsetzung wurde von der Nationalversammlung am …

… in der Provinz Jiangsu einen Versuch, das Verhalten der Bürgerinnen und Bürger im Interesse eines für die Ideologie der Herrschenden förderlichen Verhaltens zu disziplinieren. Dazu werden Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen und Organisationen mit Ausnahme der Regierungen im Rahmen des sogenannten Sozialkreditsystems bewertet und entsprechend ihrer Bewertung anhand mehrerer hundert Kriterien eingestuft. Unter anderem geht es um Aufrichtigkeit in ideologischen und politischen Angelegenheiten, um Rechtstreue und finanzielle Integrität, aber auch um …

… Parteienestablishment, sondern auch ein Desaster für Europa. Mehrmals wurde in den vergangenen Jahren hier schon vorgeschlagen, den Euro in einen stabilen Nordeuro und einen bedarfsgerecht weichen Südeuro zu spalten, um dadurch den unterschiedlichen Bedürfnissen der Völker und ihrer Regierungen Rechnung zu tragen. Europa, dieser bunte Flickenteppich aus ganz unterschiedlichen kleinen und großen Staaten mit ihren Völkern und deren sehr unterschiedlichen Mentalitäten und Temperamenten muß doch kein Eintopf werden. Es genügte, wenn das gemeinsam organisiert und …

… Notständen sind Teil des Beratungs- und Förderangebotes, über das das „Regionalforum Klimafolgenanpassung“ informiert. Der Landesvorstand der Partei Mensch Umwelt Tierschutz (Tierschutzpartei) begrüßt den Auftakt der Regionalforen, jedoch nicht ohne massive Kritik an der Landesregierung. „Aufgrund von Klimaprognosen ist mit einem weiteren Anstieg von Extremwetterereignissen zu rechnen. Natürlich müssen wir unsere Lebensbedingungen an die Folgen des Klimawandels anpassen. Die Kommunen benötigen dabei dringend Hilfe, um einerseits mit Präventivmaßnahmen …

… den Parteien und Abgeordneten zu vertreten. Solange Gleichgültigkeit und Uninformiertheit vieler Wählerinnen und Wähler es zulassen, können die Politiker ungestört ihre und ihrer Klientele Eigeninteressen auf Kosten und sogar zum Schaden der Volksmehrheit vertreten. „Jedes Volk hat die Regierung, die es verdient“ soll vor mehr als 200 Jahren der französische Philosoph Joseph Marie, Comte de Maistre geäußert haben. Wer sich treten läßt, wird getreten. Auch die Ökonomen der Bertelsmann-Stiftung gestehen ein, daß manche Mitbürgerinnen und Mitbürger …

… oben korrigieren konnten, freut uns sehr. Die Kritik von Eltern- und Schülervertretungen, dass die Schüler nicht optimal auf die schriftlichen Prüfungen vorbereitet worden wären, bleibt gleichwohl berechtigt. Als erstes muss festgehalten werden, dass die Prüfungsanforderungen bereits von der alten Regierung heraufgesetzt worden waren. Dies geschah seinerzeit auf Druck der Ausbilder und der Wirtschaft, die sich mit dem immer weiter absinkenden Niveau nicht abfinden wollten. Genau hier liegt der Hase im Pfeffer: Denn das Niveau hebt man nicht dadurch …

… einfache Zeit. Für Kinder von Eltern, die vom Nationalsozialismus ausgegrenzt und ggf. sogar bekämpft worden sind, war sie oft voller Gefahren. Zumal, wenn die Kinder damals behindert waren oder zu sein schienen. So wurde 1939 durch die NS-Regierung und ihrer Helfershelfer heimlich das Massenverbrechen der Euthanasie in Gang gesetzt. Oder schon ab September 1939 besetzten Polen wurden polnische Staatsangehörige beispielsweise jüdischen Glaubens mitsamt ihren Familien von Deutschen verfolgt und heimlich ermordet. Der Film "Unsere Kinder-Jahre in …

1. Hintergrundinformation: 1.1. Die chinesische Regierung übt in Bezug auf die Behandlung Taiwans unzumutbaren Druck auf multinationale Unternehmen aus: Die chinesische Regierung überprüfte in jüngster Zeit die Websites multinationaler Unternehmen im Hinblick auf die für Taiwan verwendete Bezeichnung. Beispielsweise sperrte die chinesische Regierung im Januar 2018 die Website der US-amerikanischen Unternehmensgruppe Marriott International, nur weil diese Taiwan als Land bezeichnet hatte. Im Januar und im April 2018 schrieb die chinesische Luftverkehrsbehörde …

… wichtiges Anliegen. Sie werden dazu beitragen, die Zukunft der gesamten Region zu stabilisieren“, ist sich Roland Stelzer sicher – und wünscht sich gleichzeitig, dass eine solche Bewegung ganz Afrika erfasst. „Damit ließen sich nicht nur Flucht und Migration vermeiden, sondern auch die Abhängigkeit von großen internationalen Konzernen oder fremden Regierungen“, ist sich Roland Stelzer sicher. Hochwertige Bio-Bettwäsche, Bio-Frottierwaren und Bio-Bekleidung aus den Cotonea-Projekten – schön, gesund, ökologisch und fair – gibt es bei www.cotonea.de

Seit 1969 sind die Regierungen unter Brandt, Schmidt, Kohl, Schröder und Merkel der Wirschafswissenschaft gefolgt, die unbegrenzte Schulden für Wirtschaftswachstum forderte und fordert. Sie haben in 48 Jahren 2.140 Mrd. Euro mehr ausgegeben, als der Staat eingenommen hat. Lehrte, 22.06.2018. Agenda 2011-2012. Helmut Kohl hat 1989 die Senkung der Lohnsteuer von 56 auf 42 % auf den Weg gebracht, 1991 die Börsenumsatzsteuer ersatzlos gestrichen und 1997 die Vermögensteuer „ausgesetzt“. Besserverdiener, Reiche, Dienstleister und Produzenten haben davon …

… uns auf die hohe Fachkompetenz unserer Landwirte, die ihre Düngeplanung sehr gut im Griff haben. Erhöhte Nitratwerte finden sich an wenigen Standorten auf dem Geestrücken. Abgesehen von dem fragwürdigen EU-Grenzwert stellt sich allerdings die Frage, ob die Landesregierung die Nitratwerte generell im Griff hat. Unlängst lautete die Antwort der Regierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion, sie habe keine Kenntnis davon, wie viele Trinkwasserbrunnen in Schleswig-Holstein aufgrund zu hoher Nitratwerte geschlossen wurden. Die AfD steht für eine …

… „Berliner Erklärung“ zusammengeschlossenen 17 Vorsitzenden von Deutschlands größten Frauenverbänden gratulieren Pedro Sánchez, dem Ministerpräsidenten des Königreichs Spanien, zur Bildung eines Kabinetts mit elf Ministerinnen und sechs Ministern. Damit hat die neue spanische Regierung den historisch höchsten Frauenanteil an einer Regierung weltweit. Sie setzt damit ein gleichstellungspolitisches und zugleich europafreundliches Zeichen und beweist, dass Frauen für Führungspositionen erfolgreich gesucht und gefunden werden können. Es ist das erste …

… dürften außerdem in der bayrischen Landtagswahl im Oktober zu sehen sein. Eine von der Kanzlerin angestrebten Abstimmung im Bundestag birgt weitere Gefahren. In diesem Zusammenhang könnte Merkel die Vertrauensfrage gestellt werden. Sollte sie diese verlieren, würde die Regierung wahrscheinlich platzen und Neuwahlen zur Folge haben, was letztlich keiner will. Die Stimmung bei den Bürgern ist entsprechend schlecht. Laut Medien-Schlagzeilen senkt das DIW die Wirtschaftsprognose - "Firmen verunsichert". Die Industrie in der EU19 Zone fährt Produktion …

… dürften außerdem in der bayrischen Landtagswahl im Oktober zu sehen sein. Eine von der Kanzlerin angestrebten Abstimmung im Bundestag birgt weitere Gefahren. In diesem Zusammenhang könnte Merkel die Vertrauensfrage gestellt werden. Sollte sie diese verlieren, würde die Regierung wahrscheinlich platzen und Neuwahlen zur Folge haben, was letztlich keiner will. Die Stimmung bei den Bürgern ist entsprechend schlecht. Laut Medien-Schlagzeilen senkt das DIW die Wirtschaftsprognose – „Firmen verunsichert“. Die Industrie in der EU19 Zone fährt Produktion …

… erfüllen? http://open-government-kommunen.de/?p=1448 Diskussion: »European Open Government?« 20. Juni 2018, 18 Uhr | Landesvertretung Sachsen-Anhalt, Luisenstraße 18, 10117 Berlin Ist Europa tatsächlich auf dem Weg zu mehr Offenheit in Staat und Regierung? Die Modellkommunen diskutieren mit Gästen aus dem Europarat, der estnischen e-Governance Academy, der Hamburger Senatsverwaltung sowie der Open Knowledge Foundation Deutschland. http://open-government-kommunen.de/?p=1487 Hintergrund: Modellkommunen Open Government Neun Modellkommunen aus …

… Gesundheitssystem ihnen gibt. ? Führende Vertreter der Gesundheitssysteme weltweit sollten neue Versorgungskonzepte entwickeln. Nur so kann der Beitrag der professionellen Pflege zum Erreichen einer guten allgemeinen Gesundheitsversorgung und weiterer Gesundheitsziele voll ausgeschöpft werden. ?Regierungen müssen in die Verbesserung der Arbeitsbedingungen, der Ausbildung und der Führungskompetenzen von professionell Pflegenden investieren. Auf diese Weise sorgen sie für bessere Gesundheit, fördern Frauen und stärken die lokale Wirtschaft. Die Kampagne ist …

… die hauseigene Meeresforschungsgruppe hätte schon vor Monaten Plastikteile in der Schlei nachgewiesen. Wie haben die Wasserschutzbehörde des Kreises Schleswig-Flensburg oder die Stadtwerke auf diese Meldungen reagiert? Das Landwirtschaftsministerium sagte noch vor drei Jahren, der Regierung seien in Schleswig-Holstein keine Kontaminationsfälle mit Plastik in Gewässern bekannt. Inwieweit hat die Regierung zwischen 2015 und 2018 Vorsorgemaßnahmen ergriffen? Das grün geführte Umweltministerium hat das Kind offensichtlich erst in den Brunnen fallen …

… Da ein EU-weiter Anlauf nach der Finanzkrise unter anderem am Widerstand Großbritanniens gescheitert war, hatten sich Deutschland, Frankreich und weitere Länder um eine zwischenstaatliche Lösung bemüht. Für ein solches Vorgehen sind mindestens neun EU-Staaten nötig. Die Regierungen unter Brand, Schmidt, Kohl, Schröder und Merkel sind der Wirtschaftswissenschaft gefolgt, die für Wirtschaftswachstum unbegrenzte Schulden forderte und fordert. Seit 1969 haben sie 2.140 Mrd. Euro mehr ausgegeben, als der Staat eingenommen hat. Helmut Kohl hat 1989 …

… Da ein EU-weiter Anlauf nach der Finanzkrise unter anderem am Widerstand Großbritanniens gescheitert war, hatten sich Deutschland, Frankreich und weitere Länder um eine zwischenstaatliche Lösung bemüht. Für ein solches Vorgehen sind mindestens neun EU-Staaten nötig. Die Regierungen unter Brand, Schmidt, Kohl, Schröder und Merkel sind der Wirtschaftswissenschaft gefolgt, die für Wirtschaftswachstum unbegrenzte Schulden forderte und fordert. Seit 1969 haben sie 2.140 Mrd. Euro mehr ausgegeben, als der Staat eingenommen hat. Helmut Kohl hat 1989 …

… Profit und die Tantiemen der Geschäftsführung steigern lassen. Ob es klug ist, angesichts der aufziehenden dunklen Wolken am Finanz- und Wirtschaftshimmel die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung zu senken, dürfte zu bezweifeln sein. Aber das wäre ein Problem der nächsten Regierung. Politiker leben im Hier und Jetzt. Auch die allmählich sichtbar werdenden langfristigen sozialen Folgen der Schröderschen Agendapolitik mit ihren tiefen Einschnitten in die gesetzlichen Renten und die Folgen der Geldpolitik der EZB zu Lasten der Unterschichten und …

… öffentlichen Verwaltung behandelt. Helena Fraser, die UN Resident Koordinatorin und UNDP-Vertreterin in Usbekistan, bemerkte, dass es heute in Usbekistan überall die Transformation voranschreitet, die unumkehrbar ist. Mit der Entwicklungsstrategie Usbekistans für 2017-2021 hat die Regierung ihre Vision von der Zukunft des Landes definiert. Der außerordentliche und bevollmächtigte Botschafter Großbritanniens in Usbekistan Christopher Allan betonte seinerseits, dass der Erfolg aller Reformen nicht nur von rechtlichen Rahmenbedingungen, sondern auch von …

„Von der Zukunft sollten wir nicht mehr erhoffen als wir heute sicherstellen können. Leben findet in der Gegenwart statt und wer (in die Zukunft hinein) überleben will, der muß in der Gegenwart dafür die Voraussetzungen schaffen.“ (Prof. Querulix) Die Finanzkrise von 2008 ist wieder virulent und die Voraussetzungen für eine Heilung sind schlechter denn je. Der globale Wirtschaftsboom wird jetzt als das erkennt, was er schon lange war: als überwiegend heiße Luft, als Illusion, erzeugt durch die großen Zentralbanken der Welt, die in solchen Me…

Weltweit größter Jahreskongress Kongress erwartet Teilnehmende aus 54 Staaten Der DPT – Deutscher Präventionstag fordert von der amtierenden Regierung eine schnelle Umsetzung der im Koalitionsvertrag verfassten Präventionsziele. Wie in jedem Jahr geben die Veranstalter eine Erklärung mit Empfehlungen heraus, die auch international Beachtung finden wird. Denn in diesem Jahr sind 54 Staaten auf dem Kongress vertreten. Der DPT ist der weltweit am besten besuchte Jahreskongress zum Thema Kriminalprävention und angrenzender Bereiche. 2018 tagen die Expertinnen …

… davon ab, wieder eine Sperrklausel ins EU-Wahlrecht einführen zu wollen.“ so die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) Nordrhein-Westfalen zum Vorhaben der GroKo, im Hau-Ruck-Verfahren eine Sperrklausel für die nächste EU-Wahl einzuführen. Am heutigen Donnerstag will die deutsche Regierung eine Regelung zur Sperrklausel im EU-Rat durchpeitschen. Pikanterweise kommt diese lediglich in Deutschland voll zur Geltung. In Spanien, in denen diese Regelung ebenfalls wirksam würde, können sich kleine Parteien zu gemeinsamen Listen zusammenschließen. Nach …

Agenda News: Ziel aller Regierungen war, soziale Gerechtigkeit herzustellen. Seit 1969 wollten sie sparen, Haushalte konsolidieren, investieren, subventionieren und Schulden abbauen. Die Realität sieh ------------------------------ Lehre, 07.06.2018. Die Regierungen unter Brand, Schmidt, Kohl, Schröder und Merkel sind der Wirtschaftswissenschaft gefolgt, die für Wirtschaftswachstum unbegrenzte Schulden forderte und fordert. Sie haben in den letzten 48 Jahren 2.140 Mrd. Euro mehr ausgegeben, als der Staat eingenommen hat. Das sind durchschnittlich …

Agenda 2011-2012: Ziel aller Regierungen war, soziale Gerechtigkeit herzustellen. Seit 1969 wollten sie sparen, Haushalte konsolidieren, investieren, subventionieren und Schulden abbauen. Die Realität sieht anders aus. Lehre, 06.06.2018. Die Regierungen unter Brand, Schmidt, Kohl, Schröder und Merkel sind der Wirtschaftswissenschaft gefolgt, die für Wirtschaftswachstum unbegrenzte Schulden forderte und fordert. Sie haben in den letzten 48 Jahren 2.140 Mrd. Euro mehr ausgegeben, als der Staat eingenommen hat. Das sind durchschnittlich 49 Mrd. Euro …

… Deutschland nach Dänemark erschweren soll. Volker Schnurrbusch, umweltpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu: „Dänemark ist als einer der größten Schweinefleisch-Exporteure in besonderer Weise von der Ausbreitung dieser Tierseuche betroffen. Deshalb ist es verständlich, dass die dänische Regierung nun mit dem Bau dieses Schutzzaunes ein starkes Signal an die Dänen und die Wirtschaft sendet. Da auch Tierbestände in Deutschland gefährdet sind, muss auch Jamaika zügig reagieren. Eine gemeinsame mehrstufige Sperr-Architektur vom südlichen …

… zugesehen haben, ist deshalb so groß, weil es geeignet ist, nicht nur den Euro in den Orkus der Geschichte zu schleudern, sondern auch den Bestand der Europäischen Union zu gefährden. Wenn das Füllhorn der Subventionen leer ist, wird für viele Regierungen die Anziehungskraft der Europäischen Union schnell abnehmen. Zwar könnten sie das infolge der Auswirkungen künftig zunehmender Wirtschafts- und Handelskriege schnell bereuen, aber die nordeuropäischen Länder und vor allem auch die Deutschen werden keine Lust mehr auf eine Wiederholung des Abenteuers …

Die EU-Regierungen treffen sich in Sofia und stellen den Westbalkan-Staaten erneut den Beitritt in Aussicht St.Gallen, 29.05.2018. In dieser Woche beschäftigt sich Kommunikationsexperte Michael Oehme mit dem Thema EU-Beitritt der sogenannten Westbalkan-Staaten. „In Sofia fand kürzlich ein informelles Gipfeltreffen statt, bei dem der EU-Beitritt erneut in Aussicht gestellt wurde“, so Michael Oehme. Demnach können die ersten Länder der Region bereits 2025 der Europäischen Union beitreten. „Dabei ist allerdings zu beachten, dass der Fortschritt der …

… verdient und nachhaltig lebensfähig ist, nicht gebrauchen. Wenn der Populistenclub aus „5-Sterne-Bewegung“ und „Lega“ großzügige Sozialleistungen einführen und Steuern senken will, dann soll er das gern tun. Aber nicht auf Kosten anderer. Es wird höchste Zeit für die deutsche Regierung, endlich klar zu stellen, daß es kein Subventionseuropa geben wird, weder auf deutsche Kosten und zu deutschen Lasten, noch auf Pump durch die EZB. Denn ein solches Subventionseuropa wäre bereits bei seiner Schaffung klinisch tot. EZB-Chef Mario Draghi möchte solches …

… Nummer 1 in der EU entwickelt hat. ------------------------------ Lehrte, 28.05.2017. Das hat zur Folge, dass das Rentenniveau bis 2040 auf 43 % fällt. Vergleichsweise liegt das Rentenniveau in der EU zwischen 50 und 101% (101 % in den Niederlanden). Die Vorgeschichte: Unter den Regierungen von Brandt, Schmidt, Kohl, Schröder und Merkel, hat Deutschland seit 1969 rund 2.140 Mrd. Euro mehr ausgegeben, als der Staat eingenommen hat. Seit 47 Jahren haben die Regierungen im Durchschnitt pro Jahr rund 49 Mrd. Euro Schulden, bei einer Schuldenquote 2016 …

Lehrte, 28.05.2017. Das hat zur Folge, dass das Rentenniveau bis 2040 auf 43 % fällt. Vergleichsweise liegt das Rentenniveau in der EU zwischen 50 und 101% (101 % in den Niederlanden). Die Vorgeschichte: Unter den Regierungen von Brandt, Schmidt, Kohl, Schröder und Merkel, hat Deutschland seit 1969 rund 2.140 Mrd. Euro mehr ausgegeben, als der Staat eingenommen hat. Seit 47 Jahren haben die Regierungen im Durchschnitt pro Jahr rund 49 Mrd. Euro Schulden, bei einer Schuldenquote 2016 von 68,3 %, gemacht. Vergleichsweise betragen die Schuldenquoten …

… senken für alle den Beitrag zur Arbeitslosenversicherung, und wir sorgen dafür, dass die Arbeitgeber wieder die Hälfte der Krankenversicherungsbeiträge leisten", sagte der Minister. Beide Beschlüsse brächten den Bürgern fast zehn Milliarden Euro (Ende des Berichts). Die Staats- und Regierungschefs der NATO-Staaten haben sich bei ihrem Treffen im September 2014 in Wales Ziele für die künftige Militärpolitik formuliert: Dazu gehört die Erhöhung der Wehretats auf 2 % des Bruttoinlandprodukts der Bündnispartner, deren Militärausgaben unter 2 % ihres …

… den Politikern und ihren Klientelen in der Finanzwirtschaft wirklich gelöst wurde, haben sicherlich nur die ganz Unbedarften geglaubt. Umso weniger überrascht sind die besser Informierten, daß in Zypern erneut eine Bank in akuten Schwierigkeiten steckt. Zunächst hat die zyprische Regierung nach dem Vorbild Italiens die Schieflage mit Steuergeldern stabilisiert. Verständlich. Denn man möchte es sich nicht schon wieder mit den eigentlich haftbaren Gläubigern der Bank verderben, vor allem mit Bankkunden, die mit dieser Bank schon einmal viel Geld verloren …

… Überwachung friedlicher und unbescholtener Bürger vor. Auf die Idee, durch Videoüberwachung dem Recht in den Ställen und den Schlachthöfen zur Geltung zu verhelfen, scheinen Union und SPD nicht zu kommen. Nach den jüngsten Enthüllungen fordert die ÖDP eine lückenlose Videoüberwachung aller Schlachthöfe, der Tiertransporte und der Massentierhaltung. So lange die Regierung keine Maßnahmen zur Durchsetzung des Rechts im Tierschutz ergreift, ist die Forderung nach Strafen für diejenigen, die Straftäter und deren Taten öffentlich machen, blanker Hohn!