Pressemitteilungen zu Regierung

10. September 2020 Schon wieder provoziert China mit Militärflugzeugen und Kriegsschiffen massiv Taiwan – Taiwans Regierung fordert die Welt auf, die Lage ernst zu nehmen Taiwans Regierung verurteilt die Provokationen durch chinesische Militärmanöver mit Kampfflugzeugen und Kriegsschiffen scharf, die über zwei Tage in taiwanisches Hoheitsgebiet eingedrungen waren, und fordert die internationale Gemeinschaft nachdrücklich auf, die Bedrohung durch China für die Region ernst zu nehmen, zumal in der jüngsten Vergangenheit Ähnliches bereits wiederholt …

… griechischen Einheimischen beschuldigten. Die Polizei sperrte die vom Lager führenden Straßen ab, um die Flucht von Migranten in nahe gelegene Städte zu verhindern. „Tausende sind jetzt ohne Unterkunft, und die Behörden bemühen sich, Schutz zu finden. Die Regierung hat den viertägigen Ausnahmezustand ausgerufen“, kommentiert Kommunikationsexperte Michael Oehme die Situation. Bundesaußenminister Heiko Maas hat das Feuer als „humanitäre Katastrophe“ bezeichnet und über „die Verteilung von Flüchtlingen unter denjenigen, die bereit sind, die Aufnahme in die EU …

… begrüßen. Frankfurt a. M., 08.09.2020 Im Jahr 2020 wird die Welt von COVID-19 heimgesucht. Mehr als 25 Millionen Menschen wurden bereits infiziert und 853.000 starben an dem Virus. In ihrer gemeinsamen Erklärung zum 75. Jahrestag der Vereinten Nationen erkennen Regierungen und Staatsoberhäupter an, dass wir die Pandemie und ihre Folgen nur durch solidarische Zusammenarbeit angehen können. Leider ist Taiwan von den Vereinten Nationen ausgeschlossen, und kann an ihren Unterorganisationen wie WHO, UNFCC, ICAO nicht teilnehmen. Taiwan ist bereit, …

Seien wir ehrlich! Die junge Generation hat uns ein Jahr vor der Pandemie deutlich gezeigt, wo klarer und überfälliger Handlungsbedarf ist. Sei es der Klimaschutz und der Naturschutz oder alle damit eng verbundenen Themen. Die handelnden Regierungen, Ministerien und Gremien haben sich in den letzten fünf Jahrzehnten nicht mit Ruhm bekleckert, was politisches Handeln im Sinne wichtiger Grundlagen dieser Erde betrifft. Die Reaktionen der etablierten Parteien war durch die Bank weg ähnlich. Von belächelt zustimmend bis hin zu arroganter Ablehnung war …

Die Gesichter der FREIEN WAHL Wer sind die FREIEN WÄHLER? Im bayrischen „Söderland“ bilden Sie bereits erfolgreich einen markanten Teil der dortigen Regierung. In Düsseldorf ist die unabhängige Wählergemeinschaft ohne Parteibuch eine große, bunte und vor allem engagierte Gemeinschaft. Sie besteht aus, wie man so schön sagt, sachkundigen Bürgerinnen und Bürgern aus vielen Nationen. Durch ihre Struktur können sie entgegen der Parteien freier politisch Handeln. Hier kann jeder abstimmen wie er es möchte, ohne einen Fraktionszwang belegt zu sein, wie …

… Beteiligung‘ lobte, hat sie ein fatales Signal ausgesendet. Den Demonstranten wurde damit der Eindruck vermittelt, Rechtsverstöße seien akzeptabel oder sogar zu begrüßen, wenn sie begangen werden, um für etwas zu demonstrieren, das mit den politischen Zielen der Regierung übereinstimmt. Diese Entwicklung ist inakzeptabel. Dass die CDU es nicht schafft, diese Straftaten klar zu verurteilen, wirft die Frage auf, inwieweit die CDU-geführte Landesregierung überhaupt willens ist, den Linksextremismus in die Schranken zu weisen. Innenministerin Sabine …

… die Gewerkschaft Solidarnosc und die Katholische Kirche halfen bei der Unterbringung der schnell ansteigenden Flüchtlingszahlen- Sie stellten Ferienunterkünfte und ein Priesterseminar zur Verfügung und halfen mit Verpflegung. „Durch unsere Botschaftsbesetzungen brachten wir die neugewählte demokratische Regierung unter Tadeusz Mazowiecki in zusätzliche Schwierigkeiten. In Polen sowie der angrenzenden Sowjetunion war die Lage instabil. Es gab Verträge mit der DDR, die das Zurückweisen und eine Inhaftierung bedeutet hätten. Aber Polen verstand die …

Claus Schaffer anlässlich der Kritik des Bundestagsfraktionsvizes Arnold Vaatz (CDU) am Umgang der Regierung mit den Grundrechtedemonstrationen: „CDU-Innenministerin Sütterlin-Waack muss ihre Unterstellungen öffentlich zurücknehmen“ Kiel, 10. August 2020 Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU im Deutschen Bundestag, Arnold Vaatz, hat den Umgang der Bundesregierung mit den „Anti-Corona-Demonstrationen“ scharf kritisiert – insbesondere, dass Teilnehmer „als Nazis diffamiert und damit gesellschaftlich ruiniert werden“. In Schleswig-Holstein …

… Frühstücksprojekten auf die Ausgabe von Lebensmittelpaketen sind weitere Beispiele der ungeplanten Ausgaben, die derzeit zu bewältigen sind. „Die aktuelle Situation trifft unsere Zielländer aufgrund der chronisch unterfinanzierten Gesundheitssysteme und dem zu späten und unkoordinierten Agieren der Regierungen besonders hart. Häusliche Gewalt, Verelendung, Armut und Hunger sind Folgen, die dort viel schneller zur Realität werden als in Deutschland", sagt Benita Sensen von der Stiftung Kinderzukunft und bedankt sich bei Mastercard für die großzügige …

… 2016 und 2020 insgesamt elf Verdachtsfälle wegen mutmaßlicher Homosexuellen- oder Transfeindlichkeit gemeldet; die Ansprechstelle wurde zwischen 2017 und 2020 insgesamt 14-mal eingeschaltet. „Eine generelle Homo- oder Transfeindlichkeit ist in der Bundeswehr nicht zu erkennen“, so die Regierung in der Antwort zur kleinen Anfrage. Das Verteidigungsministerium will noch dieses Jahr eine neue zentrale Dienstvorschrift zum Umgang mit Sexualität und sexuellem Fehlverhalten in der Bundeswehr erlassen. Ebenso wurde eine Studie zum Umgang der Bundeswehr …

… Volltextsuche ist auch eine eingrenzende Suche möglich, bei der man nach diversen Kriterien filtern kann. Die Datenbank soll einen wesentlichen Beitrag zur Verbreitung der tierversuchsfreien Forschung leisten. Dr. Zietek kritisiert den mangelhaften Einsatz der Bundesregierung bei einem so wichtigen Thema: „Es ist Aufgabe unserer Regierung, über die Entwicklung tierversuchsfreier Forschungsmethoden aufzuklären. Eine Übersichtsdatenbank, die das Bundesinstitut für Risikobewertung entwickelt hat, enthält seit 2014 keine neuen Einträge mehr. Und seitdem …

… internationalen Beziehungen und die Bestimmungen des Konsularvertrags zwischen den USA und China darstellt und die bilateralen Beziehungen zwischen den beiden Ländern ernsthaft beeinträchtigt. Die Schließung des US-Generalkonsulats im chinesischen Chengdu durch die chinesische Regierung ist eine legitime und notwendige Reaktion auf das unangemessene Verhalten seitens der USA. Sie erfolgt in Übereinstimmung mit dem internationalen Recht und den Grundnormen der internationalen Beziehungen und entspricht den diplomatischen Gepflogenheiten. Zuvor wurden …

Der Libanon steht vor dem Kollaps und praktisch überall macht sich der Zusammenbruch bemerkbar: Die Regierung bringt keine Reformen auf den Weg und erhält im Gegenzug keine internationalen Hilfsgelder mehr. Schulen schließen, Supermärkte sind leergeräumt und die wenigen Dinge, die es zu kaufen gibt, werden infolge drastischer Inflation täglich teurer. All das erschwert die Arbeit in den Zeltschule-Camps. Was passiert wohl, wenn die dringlichsten Fluchtursachen, wie Hunger, Perspektivlosigkeit und Elend, nicht länger bekämpft werden können? Der …

… an alle Parlamentarier in Städten, Gemeinden, Landkreisen, Bundesländern und allen Ministerien des Deutschen Bundestages. Überparteilich, unabhängig und fair sollen alle Probleme der Bürger behandelt werden - von der Altersvorsorge bis zum Weltfrieden. Und deshalb werden auch die Regierungen aller Nationen einbezogen. Das erfordert jedoch den Aufbau einer Datenbank, damit die Wünsche direkt oder durch einen Vermittler im jeweiligen Land erfolgen kann. Aber zunächst ist die Gründung eines gemeinnützigen Vereins erforderlich. Die Besetzung erfolgt …

… der "großen Transformation" in Frage. Denn laut seinen Berechnungen wird der atmosphärische Anteil des menschengemachten CO2 gerade einmal um ein tausendstel Prozent sinken. Ist der Mensch also tatsächlich die Hauptursache der Erderwärmung? Dieser und anderer Fragen zur Umweltpolitik der deutschen Regierung geht der Autor in seinem neuesten Buch nach. Rolf Bergmeier wurde 1940 geboren und war viele Jahre lang in einer Unternehmensberatung tätig. Später absolvierte er in Mainz ein Studium der Geschichte und Philosophie und nahm in der Folge seine …

… Motor Btnr.10512 ist funktionsunfähig, die Barokammer RKUMU ist funktionsunfähig. Abschnitt-7: das Funkmessgerät „Kywatschv-1“, Btnr.01350 ist funktionsunfähig. Darüber hinaus war der technische Zustand der ukrainischen Kriegsschiffe viel besser, als jetzt. Es stellt sich heraus, dass die von Deutschland geleistete finanzielle Unterstützung von der Ukraine verantwortungslos und falsch ausgegeben wird. Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass die derzeitige Regierung alles gestohlen hat. Warum sollten wir dann unser Geld an die Ukraine zahlen?

… weiter auf die Staatlichkeit warten, nur um frühere Vereinbarungen mit Israel einzuhalten, wenn es sie durch die Annexion von Territorien brechen würde. „Es gehören immer zwei dazu.“ „Palästina wünscht sich derzeit Sanktionen der Weltmächte gegen Netanjahus Regierung. Im seit Jahrzehnte andauernden Konflikt zwischen Israel und Palästina haben palästinensische Führer in der Vergangenheit die Staatlichkeit erklärt, einschließlich Yasser Arafat im Jahr 1988. 2012 erhielt Palästina den Status eines UN-Beobachterstaats. Da die palästinensischen Gebiete …

… unseren selbst überversorgten Politikern weiterhin geduldet, ja eher sogar gehütet, gepflegt und nach Kräften sogar noch ausgeweitet. An der prekären Lage zunehmender Bevölkerungsteile ändern verständlicherweise auch Art und Umfang der Zuwendungen nichts, die sich die Regierung im Rahmen der Bewältigung der Corona-Folgen für die verschiedenen Gruppen Betroffener Mitbürgerinnen und Mitbürger ausgedacht hat. Geringverdiener, Kleinrentner und viele andere von den Maschen des Sozialstaates nicht Aufgefangene sind nach wie vor vergessen. Andererseits …

… Verständigung erzielt. Seither wird an der Erarbeitung eines unterzeichnungsreifen Vertrags gearbeitet. Doch die Mehrheit der Bürger*innen lehnt das Abkommen ab. Die Parlamente der EU-Mitgliedstaaten Frankreich, Belgien, Irland und Niederlande haben deutliche Kritik geäußert, die österreichische Regierung will das Abkommen in der jetzigen Form nicht unterzeichnen. Denn kaum ein Abkommen ist so sehr dem Denken und politischen Handeln der Vergangenheit verpflichtet wie das EU-Mercosur-Abkommen. Gemeinsam mit sozialen Bewegungen, Umwelt- und zivilgesellschaftlichen …

… – und am besten wäre, wenn Trump die Drohnenrelaisstation in Ramstein und die Atombomben aus Büchel gleich mitnehmen würde. Aber soweit wird Trump nicht gehen: Natürlich ist auch ihm bewusst, dass es weltweit nicht viele Regierungen gibt, die völkerrechtswidrige Drohnenangriffe von ihrem Territorium zulassen und trotz anderslautender Parlamentsbeschlüsse Atombomben dulden. Überdies wird einmal mehr deutlich, dass die Freundschaft zwischen Menschen mit deutschem und amerikanischem Pass nichts mit der vielbeschworenen deutsch-amerikanischen Freundschaft …

… es soll sicherstellen, dass die der Stadt gewährten Freiheiten über das Jahr 2047 hinaus verlängert werden können. Es wird erwartet, dass es kriminalisiert wird: Sezession - Loslösung vom Land Subversion - Untergrabung der Macht oder Autorität der Zentralregierung Terrorismus - Anwendung von Gewalt oder Einschüchterung gegen Menschen und die Aktivitäten ausländischer Kräfte, die sich in Hongkong einmischen. In der Resolution heißt es auch, dass man "bei Bedarf die zuständigen nationalen Sicherheitsorgane der Zentralen Volksregierung in Hongkong …

… Umweltminister Jan Philipp Albrecht forcierte Elektromobilität ihr offizielles Ziel, den Klimawandel durch CO2-Einsparung aufzuhalten, ebenso wenig erreichen kann, wie die Energiewende als solche. Genau deshalb fordern wir ihn und die gesamte Jamaika-Regierung auf, den Irrweg der Energiewende endlich zu verlassen.“ Weitere Informationen: • IfW-Papier „Elektromobilitat und Klimaschutz: Die große Fehlkalkulation“ von Prof. Dr. Dr. Ulrich Schmidt vom 15. Juni 2020: https://www.ifw-kiel.de/fileadmin/Dateiverwaltung/IfW-Publications/-ifw/Kiel_Policy_Brief/KPB_143.pdf • KN-Artikel …

… einfache Zeit. Für Kinder von Eltern, die vom Nationalsozialismus ausgegrenzt und ggf. sogar bekämpft worden sind, war sie ggf. voller Gefahren. Zumal, wenn die Kinder damals behindert waren oder zu sein schienen. So wurde 1939 durch die NS-Regierung und ihrer Helfershelfer heimlich das Massenverbrechen der Euthanasie in Gang gesetzt. Oder im ab September 1939 besetzten Polen wurden polnische Staatsangehörige beispielsweise jüdischen Glaubens mitsamt ihren Familien von Deutschen verfolgt und heimlich ermordet. Der Film "Unsere Kinder-Jahre in den …

… anderen EU-Ländern insofern immer noch eine Farce ist, können wir unmöglich auch noch die Reiche(re)n in anderen EU-Ländern subventionieren. Was geht in den Köpfen der dortigen Politiker vor? Wo sind unter unseren eigenen üppig versorgten Parlamentariern und Regierungsbeamten diejenigen, die in Kenntnis der miserablen Rentenlage in Deutschland solche Forderungen unmißverständlich kategorisch zurückweisen müßten? In Deutschland gibt es inzwischen viel zu viele Arme als daß die Regierung es wagen könnte, Wohlhabendere in anderen Mitgliedsländern der EU …

… mehr als Nutztiere zu klassifizieren, war offenbar nur ein leeres Lippenbekenntnis», sagt der Tierarzt Karanvir Kukreja, ein Sprecher von «Vier Pfoten». Bereits zahlreiche LKWs mit Hunden sind eingetroffen in Yulin 2020 „ Unter Berücksichtigung der globalen COVID-19-Pandemie, können Regierungen nicht länger inaktiv bleiben, wenn der Zusammenhang zwischen Tierhandel und der menschlichen Gesundheit so deutlich ist. Viele der Praktiken im Hunde- und Katzenfleischhandel fördern das Entstehen und die Verbreitung von Viren, die sowohl Auswirkungen auf …

… neben der Leistung die Einhaltung der Gesundheits- und Sicherheitsrichtlinien. Nachdem diese Tests nun abgeschlossen sind, wurde mit der Arbeit an einer Bereitstellungsrichtline begonnen und festgestellt, dass 5G erst bereitgestellt wird, wenn die Richtlinie abgeschlossen und genehmigt wurde. Eine öffentliche Konsultation mit relevanten Interessengruppen, einschließlich Vertretern der Regierung und des Privatsektors, wird folgen“, erklärt Andreas Jelinek von der Proindex Capital AG abschließend. Weitere Informationen unter https://www.proindex.de

Die Landesregierung hat heute im Parlament ihren mündlichen Bericht zu den sogenannten „Grundrechte- und Hygienedemonstrationen“ vorgestellt. Claus Schaffer, innen- und rechtspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärte dazu in seiner Rede: „Kaum haben die ersten kleineren Corona-Demonstrationen stattgefunden, schon machte der Begriff ‚Verschwörungstheoretiker‘ in den Medien die Runde. Es dauerte auch gar nicht lange – man konnte quasi die Uhr danach stellen –, da waren diese Demos mit wenigen hundert Teilnehmern plötzlich von angeblich ‚Rechtsextremen‘ …

… umgebracht, allein in Ituango waren es elf. Dabei sind die Familienmitglieder noch gar nicht mitgezählt. Insgesamt wurden auch mehr als 600 Mitglieder von sozialen Bewegungen und Friedensaktivisten von paramilitärischen Gruppen umgebracht. Mit Unterzeichnung des Friedensvertrages hat die Regierung den FARC Mitglieder Sicherheit versprochen und Land das sie besiedeln und bewirtschaften können. Beides hat die Regierung nicht eingehalten. In vielen Gebieten hat die Regierung nicht genügend Präsenz, um für die Sicherheit zu sorgen. Die FARC Mitglieder, …

Daß Gelddrucken kein Problem ist, wissen wir aus der Geschichte. Daß es letztlich nur wenige reich, aber sehr viele arm macht, wissen wir auch. Trotzdem wiederholen die Reichen und Mächtigen bzw. ihre politischen Statthalter aus blindem Eigennutz ihre Fehlhandlungen immer wieder und verursachen dadurch auch immer wieder die gleichen katastrophalen Folgen. Wohin mit dem vielen Geld, fragt sich gegenwärtig die kleine Minderheit derer, die von der geradezu manischen Geldvermehrung und -verbilligung durch die Zentralbanken profitiert. Geldpoliti…

… Hier müssen die Restaurants und Bars unbedingt nachjustieren, um Klagen von Kunden zu vermeiden“, fordert Schönfelder. Zwar sei diese Lösung von Seiten der einzelnen Bundesländer aktuell noch geduldet, da sie kurzfristig umzusetzen gewesen sei. Aber hier müsse die Regierung aufgrund der Missachtung von Rechtsvorschriften in Zukunft unbedingt eingreifen, so die Meinung des Experten. QR-Code und Online-Reservierungen als digitale Lösung Um den Wirten den Aufwand sowie bevorstehende Abmahnungen aufgrund der Rechtsverstöße von Gästen zu ersparen, …

… deshalb, weil die von den GRÜNEN und der SPD gewünschte Ideologisierung des Grundgesetzes dem offiziell verfolgten Ziel, Rassismus zu bekämpfen, in keiner Weise helfen würde. Denn nicht der Begriff Rasse ist rassistisch, sondern das Herabsetzen anderer aufgrund ihrer Zugehörigkeit zu einer solchen.“ Weitere Informationen: • WELT-Artikel „Grüne wollen ‚Rasse‘ aus dem Grundgesetz streichen, Regierung skeptisch“ vom 11. Juni 2020: https://www.welt.de/politik/article209370601/Debatte-ueber-Streichung-des-Wortes-Rasse-aus-dem-Grundgesetz.html#Comments

… Corona-Pandemie, deren Kosten viele Staaten an den Rand der Exixtens bringen könnte. Wie konnte es in Deutschland dazu kommen? Lehrte 29.05.2020 In Deutschland wurden in den letzten 50 Jahren 25 Steuerarten abgechafft - die Einnahmen daraus. Seit 1969 haben die Regierungen unter Brandt, Schmidt, Kohl, Schröder und Merkel rund 2.067 Mrd. Euro mehr ausgegeben, als der Staat eingenommen hat. Die Parlamentarier haben diese Verschuldung gesetzlich verabschiedet. Bis heute wurden darüber keine ernsthaften Debatten im Bundestag geführt, wie die Schulden …

… Rechts mit 986 und PMK Links mit 1052 politisch motivierten Gewalttaten. Auch in Schleswig-Holstein unterscheiden sich die Zahlen von linken und rechten Gewalttätern ebenfalls nur marginal: 360 rechtsextremen Gewalttätern stehen 355 linksextreme Gewalttäter gegenüber. Während jedoch die Regierung in Bund und Land wie auch linke Parteien gleichermaßen darum bemüht sind, eine Mitschuld der AfD an politischer Kriminalität zu konstruieren, wird eine entscheidende Tatsache vollkommen außer Acht gelassen: Die große Mehrheit der politisch motivierten Angriffe …

Der frühere US-Präsident Barack Obama kritisierte die Coronavirus-Reaktion der US-Regierung in einer Online-Abschlussrede. St.Gallen, 25.05.2020. „Mehr als alles andere hat diese Pandemie den Vorhang auf die Idee, dass so viele der Verantwortlichen wissen, was sie tun, endgültig aufgerissen", sagte Obama. „Viele geben nicht einmal vor, verantwortlich zu sein.“ Obama sprach während eines Livestreams für historisch schwarze Universitäten und Hochschulen (HBCUs), Schulen, die 1964 vor dem US Civil Rights Act gegründet wurden. An der Veranstaltung …

… am nötigen Selbstbewusstsein, um die Rückkehr und einen Neuanfang in einem für sie fremd gewordenen Heimatland anzutreten. Um den Menschen eine Perspektive zu schaffen, wurden in den letzten Jahren im Rahmen eines EU-Projektes Schulen gebaut. Man arbeitet zusammen mit der Regierung und tauscht sich aus mit dem Schulamt und Lehrern in Myanmar. Die Akzeptanz ist groß, aber es fehlt an notwendigen Lernmaterialien: Stiften, Papier, Lehrbüchern, und in die provisorisch gebauten Schulgebäude regnet es rein. Hier setzt das Projekt der Kinderzukunft an, …

BERLIN (18.05.2020) – Großes Engagement für das Berliner Schloss: Im Rahmen der Fertigstellung des Berliner Schlosses als Humboldt Forum nimmt auch die Außengestaltung bzw. das Schloss-Umfeld immer mehr Gestalt an. Mit einer Spende von fast 50.000 Euro für einen Baum-Hain an der Nordseite bzw. Lustgartenfassade des Schlosses unterstützt die Fielmann AG die Verschönerung des Schloss-Umfeldes. In Anwesenheit von Berlins Regierendem Bürgermeister Michael Müller, Marc Fielmann (Vorstandsvorsitzender Fielmann AG) und Wilhelm von Boddien (Geschäft…

LAS VEGAS, 5. Mai 2020 - "Terrorismus ist, per Definition, die unrechtmäßige Anwendung von Gewalt und Einschüchterung, um Angst zu erzeugen. ------------------------------ Die meisten Regierungen - unterstützt durch die Medien - haben sich zusammengeschlossen, um die weit verbreitetste Angst zu erzeugen, mit der die Menschheit jemals konfrontiert war, dadurch, dass sie Milliarden von Menschen in ihren Häusern einsperren und ihnen grundlegende Menschenrechte verweigern, indem sie einen möglichst schnellen wissenschaftlichen Konsens nutzen", sagte …

Obwohl es wegen der vermutlich noch länger anhaltenden Corona-Krise weltweit gar nicht gut um die wirtschaftlichen Aussichten steht, spiegeln die Aktienkurse das auch nach dem starken Kurseinbruch noch nicht im Geringsten wider. Nach der kurzen Verkaufspanik Anfang März wurde ein großer Teil der Kursverluste bereits wieder aufgeholt. Die Spekulanten scheinen sich von ihrem Schrecken erholt zu haben. Mit Geld oder faktisch kostenlosem Kredit sind sie außerdem überreichlich versorgt. Dennoch stockt der euphorische Kaufrausch inzwischen wieder.…

… Coronavirus wurde die Freiheit der Bürger in einem ungekannten Ausmaß eingeschränkt. Betroffen sind u.a. die Versammlungsfreiheit, die Religionsfreiheit, das Eigentumsrecht und die Freizügigkeit. Die Beschränkungen wurden jedoch nicht von den Parlamenten verfügt, sondern von der Regierung im Alleingang oder in Videokonferenzen der Landesminister. Diese fehlende Kontrolle widerspricht demokratischen Prinzipien und verstößt gegen geltendes Recht. Zwar lassen zum Beispiel Art. 11, Abs. 2 GG oder §28 Abs. 1 Satz 2 Infektionsschutzgesetz Einschränkungen …

Viele Länder schauen begeistert nach Australien und fragen sich, wie es die Regierung geschafft hat, die Coronavirus-Kurve abzuflachen. Die Infektionsrate sinkt dort nämlich stetig. St.Gallen, 06.05.2020. Wenn es um das Coronavirus geht, sollte Südaustralien nun zu den sichersten Orten der Welt zählen. Dies war die Botschaft eines der führenden Gesundheitsbehörden des Landes in dieser Woche, als ein Großteil Australiens den langsamen Prozess der Lockerung der Beschränkungen begann. „Dass sich viele Australier jetzt in einer so beneidenswerten Lage …

… treibt viele Menschen in die Spekulation. Aktien und Immobilien wurden bis vor kurzem noch fast täglich teurer und die Spekulanten (wenigstens kurzzeitig) reicher. Andererseits wurden die Menschen im unteren Drittel der Einkommenspyramide real nochmals ärmer. Dafür haben regierungsamtlich ermöglichte Billiglohnjobs und unzureichende Renten gesorgt und werden es – nach augenscheinlichem Willen der Politiker – auch weiterhin tun. Wenn diese selbst üppig versorgten Staatslenker nicht bald aufwachen und aufhören, die falschen zu belohnen, könnten kommende …

… uns in Ruhe und nach unserem Gusto weitermachen“. Die drei überschuldeten Südländer der Währungsunion wären gut beraten, ihre Hausaufgaben zu erledigen, anstatt von den Deutschen zu erwarten, für die Folgen ihres finanziellen Schlendrians aufzukommen. Und die Bundesregierung bzw. diejenigen, deren Interessen sie vorrangig vertritt, sollte sich angesichts ihrer anhaltenden Weigerung, den sich seit vielen Jahren vertiefenden und verfestigenden sozialen Graben in unserer Gesellschaft zu beseitigen, hüten, für die Folgen des finanziellen Schlendrians …

… führte. Darüber hinaus drücken die Isolationsmaßnahmen die Pause-Taste auf die Wirtschaft, wodurch sowohl die Verbraucher- als auch die Produktionsseite unter Druck gesetzt werden. Positive Maßnahmen und Ergebnisse in Europa Seit der Epidemie hat die Bundesregierung eine wichtige Rolle in EU-Organisationen gespielt und eine Reihe von Präventions- und Kontrollprogrammen für Isolation, Gesundheitsversorgung und Wirtschaftshilfe herausgegeben. Die deutsche Epidemiepräventionspolitik wurde im In- und Ausland hoch gelobt. Die Sterblichkeitsrate in Deutschland …

Nur zwei Tage lang stand sie am Platz des Himmlischen Friedens. Dennoch arbeitet Chinas Regierung immer noch hart daran, sie aus der Erinnerung der Menschen zu löschen: Die “Göttin der Demokratie” – ein gigantisches Kunstwerk aus Pappmaché, das ein paar Kunststudenten im Zuge der chinesischen Demokratiebewegung 1989 gegenüberdem monumentalen Porträt errichtet hatten. Die Göttin wurde gestürzt, der Aufstand mit militärischer Gewalt brutal beendet. Und heute? Das kollektive Vergessen, die positiven Meldungen über Chinas vorbildliches Krisenmanagement …

… Taiwan am selben Tag Passagiere von Direktflügen aus Wuhan noch an Bord auf Symptome zu untersuchen und unter Quarantäne zu stellen. Am 2. Januar 2020 richtete Taiwan ein Reaktionsteam für die Krankheit ein und aktivierte am 20. Januar das Central Epidemic Command Center (CECC) als Regierungsbehörde der Stufe 3, die am 23. Januar auf Stufe 2 und am 27. Februar auf Stufe 1 aufgewertet wurde. Das CECC ist in der Lage, Ressourcen aus verschiedenen Ministerien effektiv zu integrieren und sich voll und ganz der Eindämmung der Epidemie zu widmen. Bis zum …

… Jörg Nobis, finanzpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu: „Das Thema Grundsteuer-Reform ist ein weiteres Beispiel dafür, wie weit die Jamaika-Koalitionäre in Sachfragen immer wieder auseinanderliegen. Dass nun aber ein amtierender Minister erklärt, ein von seiner Regierung beschlossenes Gesetz in der nächsten Legislatur kippen zu wollen, setzt diesbezüglich ganz neue Maßstäbe. Das gilt auch für den Umstand, dass inhaltliche Gräben innerhalb Jamaikas bislang vor allem durch sprudelnde Steuereinnahmen zugeschüttet wurden: dieses Mal …

… und wegen eines medizinischen Notfalls nach Lampedusa gebracht. Die Behörden in Malta und Italien verweigerten dem überfüllten Schiff jedoch den Hafen unter Berufung auf Bedenken hinsichtlich des Coronavirus. „Das Rettungsschiff wird von einer deutschen humanitären Nichtregierungsorganisation Sea-Eye betrieben und segelt unter deutscher Flagge. Aus diesem Grund besteht Italien darauf, dass das Schiff in einen deutschen Hafen fährt“ fügt Oehme hinzu. Am Freitag teilte das deutsche Innenministerium mit, die Regierung prüfe alternative Standorte, an …

… rechtfertigt die Politik damit, eine Pandemie mit Todesfolge zu bekämpfen. Sie kann sich dafür auf die überwiegende Zustimmung der verängstigten Bürger berufen. Aber um welchen Preis? Das Risiko der Auflösung aller bisherigen Erfolgsgrundlagen der Bundesrepublik nehmen die Regierungen in Bund und Ländern in Kauf, um das Ausmaß einer Epidemie mit umstrittenen Maßnahmen eines lockdown einzudämmen. Auf unsicherer Datenlage und ohne verlässliche Orientierung, solange der fachliche Widerstreit über Covid-19 zwischen Virologen und Medizinern in vollem …

Der International Council of Nurses (ICN) hat eine Liste der wichtigsten Maßnahmen zur Bekämpfung der Pandemie veröffentlicht und fordert deren Umsetzung von allen Regierungen weltweit ein. Grundlage dieser Prioritätenliste sind Informationen und Rückmeldungen, die ICN von den nationalen Pflegeberufsverbänden – darunter dem DBfK als deutsches ICN-Mitglied - und Pflegefachpersonen „an der Front“ erhalten hat. Diese Haupt-Prioritäten sind ein Aufruf zum Handeln und fordern, dass alle Teile der Gesellschaft einschließlich Regierungen, Gesundheitsorganisationen …