Pressemitteilungen zu Regierung

… besonders hohen Nachholbedarf in Deutschland? Die Beantwortung dieser Frage hilft dabei, sich für eine Partei zu entscheiden, die diese Werte in den Mittelpunkt ihrer Vorhaben stellen." Tipp 2: Koalitions-Konstellationen berücksichtigen: Nach heutigen Prognosen wird die neue Regierung wieder aus einer Koalition bestehen. Auch das sollte bei der Entscheidung berücksichtigt werden, empfiehlt Johanna Dahm. "Welche Kompetenzen ergänzen sich am besten? Welche Konstellationen sind realistisch, und welche Teams könnten gut funktionieren?" Tipp 3: Die Wahlprogramme …

… diesen Herausforderungen erfolgreich begegnen zu können, ist laut dem Autor dieses neuen Buchs ein ganz anderes Management erforderlich, als es derzeit ersichtlich zur Anwendung kommt. Die Menschheit hat es mit divergierenden Interessen zu tun, mit Nutznießern und Verlierern, mit Regierungen und Völkern, mit unterschiedlichen Kulturen, mit einer hochkomplexen Gemengelage. Der Autor nimmt den Umgang der Regierung mit Corona als negatives Beispiel, um zu erläutern, wie man vorgehen müsste, um den Klimawandel in den Griff zu bekommen. Man muss nicht …

… mit über 1,3 Mio. Beschäftigten ein wichtiger Wirtschaftszweig ist - und dass sie von der Pandemie existenziell bedroht wird.Ein Jahr später macht die 2. night of light klar: viel geändert hat sich nicht. Weil Hilfszusagen der Bundesregierung nicht eingehalten, Fördergelder nur zögerlich oder mit enormen bürokratischen Hemmnissen ausgezahlt werden und Unterstützungsmaßnahmen künstlich geschönt werden, steht die Veranstaltungsbranche immer noch vor dem Aus. Alarmstufe Rot Rheinland-Pfalz protestiert am Tag der night of light mit einer Schiffs-Tour …

Zur Plenardebatte über die Novellierung des Schulgesetzes und den Bericht zum Stand der Digitalisierung erklärt Volker Schnurrbusch, bildungspolitischer Sprecher der AfD im Schleswig-Holsteinischen Landtag:„Im Zuge der völlig überzogenen Lockdown-Politik hat die Landesregierung sehr früh und viel zu lange auf Schulschließungen und eine Kompensation des Präsenzunterrichts gesetzt: zum einen mit Ferienkursen und gesondertem Privatunterricht zur Abmilderung der Lerndefizite, zum anderen mit digitalem Distanzunterricht. Die Digitalisierung der Schule …

… den Landesparlamenten statt. Für die AfD im Landtag Schleswig-Holstein nahm Volker Schnurrbusch als kultur- und bildungspolitischer Sprecher teil. Im Rahmen dieses Treffens wurde eine Resolution zur aktuellen Instrumentalisierung der deutschen Kolonialzeit durch linke Ideologen in den Regierungen und außerhalb mit folgendem Inhalt verabschiedet:​​„Mit der Anerkennung von Gewalttaten der deutschen Kolonialmacht an den Herero und Nama im heutigen Namibia vor mehr als hundert Jahren als Völkermord hat die Bundesregierung die Schuldspirale zu Lasten …

… all jene unterstützen und denen eine Stimme geben, die seit einem Jahr nicht mehr richtig gehört werden.Sie sagt: „Die FDP vertritt aus meiner Sicht am besten die Werte, die meinen Berufsstand betreffen. Und ich bin extrem enttäuscht von der aktuellen Regierung bezüglich der Corona-Politik. Die FDP gibt den Menschen mit ihren konstruktiven Konzepten eine Perspektive, die Bundesregierung scheint zurzeit nur den Ausnahmezustand zu kennen.“Zudem sei es aus ihrer Sicht sehr bedenklich, dass viele, die sich äußern, sofort für ihre Meinung angegriffen …

… hat Frau Merkel bereits der Verlässlichkeit in der Politik eine klare Absage erteilt. Was gestern noch galt, gilt morgen vielleicht schon nicht mehr. Die Halbwertszeit politischer Versprechungen wird immer kürzer.Das gilt auch für Schleswig-Holstein: Ende Januar hat die Landesregierung einen Stufenplan vorgelegt, welche Lebensbereiche bei welchen Inzidenzwerten wieder öffnen sollen. Jetzt sind diese Inzidenzwerte erreicht und auf einmal will sich die Regierung nicht mehr an ihren Plan halten. Bis zum heutigen Tag lässt die Regierung Günther die Bevölkerung …

… sind die Arbeitsbedingungen, Pflegenotstand, das Kaputtsparen der Krankenhäuser und die Finanzierung des Gesundheitssystems in der Diskussion, ohne, dass sich etwas ändert. Damit muss Schluss sein! Die Coronapandemie hat die Situation nicht nur verschärft, das Totalversagen der Regierung in der Impfstoffbeschaffung und Versorgung der Bürger lässt hier kein Licht am Ende des Tunnels erscheinen. Die Außenpolitik, Innenpolitik, Umweltpolitik, der Umgang mit Menschen die nicht dem Mainstream folgen und den links-grünen Kurs der Regierung kritisch sehen; …

… Die Versäumnisse und Fehler der Politik Angela Merkels sind durch die Corona Pandemie überdeutlich zum Vorschein gekommen und können nicht mehr versteckt und schön geredet werden. Der Schaden, den Deutschland durch die Entscheidungen der Angela Merkel und ihrer Regierungen erlitten hat, ist erheblich und wird die folgenden Generationen in ihren Entwicklungsmöglichkeiten und ihrem Wohlstand erheblich einschränken. Das Buch "Deutschlands verlorene 16 Jahre" von Michael Ghanem erklärt, dass Angela Merkel es nicht verstanden hat, die relativ gute und …

Im Zusammenhang der Coronakrise und im Zuge der von der Regierung verhängten Maßnahmen hat sich eine Partei neu gegründet, die Basisdemokratische Partei Deutschland (dieBasis). Ihr zentrales Anliegen ist nichts Geringeres als einen grundsätzlichen Wandel in der Politik herbeizuführen hin zu einer Basisdemokratie, die den Willen der Wähler im aktuellen Geschehen umsetzt. dieBasis grenzt sich damit von den etablierten Parteien ab, die nach dem Empfinden vieler Wähler gerade im vergangenen Jahr eine bürgerferne, abgehobene Politik betrieben haben, die …

Die Bewertung der Regierung fällt desaströs aus Das ergab eine aktuelle repräsentative Umfrage des Instituts für Generationenforschung. Die schlechten Kritiken des momentanen Krisenmanagements sind dabei unabhängig von Alter, Bildungsstand oder Bundesland. Studienleiter Rüdiger Maas: "Eine große Mehrheit spricht der momentanen Regierung eine grundlegende Kompetenz im coronabedingten Krisenmanagement ab." Nur 17% der Befragten kennen alle Corona-Regeln, die momentan für sie gelten. Dabei schnitten die Befragten aus Hamburg und Berlin noch am besten …

… mit klarem Konzept zur Bewahrung der psychischen Gesundheit. Diesem Gremium sollen auch ExpertInnen aus Psychologie, Wirtschaftswissenschaften und Pädagogik angehören, damit die seelischen Bedürfnisse der Menschen berücksichtigt werden. Der Vorsitzende des DPNW Dieter Adler äußert sich sehr ungehalten: "Die Regierung und die Ministerpräsidenten vermitteln gerade nur eines: Ohnmacht und planloses Agieren, wie die selten schlechte Idee der Osterruhe zeigt. So entsteht der Eindruck, dass kein Ende der Pandemie in Sicht ist und, dass es keine Lösung …

… errichten, die ‚Alliance for Extraterrestrial Diplomatic Contact' (AEDC) gegründet", erklärte Daniel Turcotte, raelistischer Guide und Leiter des ET-Botschaftsgebäudeprojekts der Rael-Bewegung. Dieses Bündnis (die AEDC) ist ein gemeinnütziges internationales Netzwerk, das aus Politikern, Diplomaten, Regierungsbeamten und anderen besteht, die das gleiche Ziel und die gleiche Vision teilen, außerirdische Zivilisationen willkommen zu heißen, um diplomatische Vereinbarungen auf unserem Planeten zu etablieren. Die Rael-Bewegung wurde 1974 mit dem zweifachen …

… von anderen Soloselbständigen bis hin zum deutschen Mittelstand – zur Verfügung stellen können. Ziel: Förderung der Wettbewerbsfähigkeit und der Nachhaltigkeit. Unsere Mitglieder würden durch den Staat Aufträge erhalten, was auf die Zukunftsfähigkeit der Mitglieder einzahlt, anderen Wirtschaftsteilnehmern wird Expertentum durch die Regierung zur Verfügung gestellt. Dabei ist die Expertise durch die Verbandszugehörigkeit abgesichert.  Gerne gehen wir dazu mit Ihnen in den Dialog. Wir freuen uns, wenn dieser Appell gehört und ernstgenommen wird.   

… gesellschaftliche Reichtum muss gerechter verteilt werden und Leiharbeit muss ein Ausnahmefall sein, nicht die Regel. Persönlich bist Du auch mit den Themen Flucht und Integration beschäftigt. Wo siehst Du hier Handlungsbedarf?Als ehemals Geflüchtete ist mir die Abschiebungs- und Integrationspolitik der Regierung schon lange ein Dorn im Auge. Als ersten Schritt müssen wir in Rheinland-Pfalz Frieden schaffen. Das heißt, dass wir die US-militärischen Stützpunkte in unserem Land in eine zivile Nutzung umwandeln und die Flächen und Arbeitskräfte für die regionale …

… erlaubt. Die Existenz und die Gefahr der Virusmutationen sind lange bekannt. Wie kann es also sein, dass dermaßen kurzfristig der Wechselunterricht doch noch gestoppt wird? Für Eltern und Kinder gibt es keine Planungssicherheit. Damit stellt die Regierung uns alle vor nicht überschaubare Herausforderungen“, sagt Melanie Wery-Sims, Spitzenkandidatin der LINKEN zur Landtagswahl, mit Blick auf den Stopp des Wechselunterrichts in Grundschulen.Katrin Werner, Vorsitzende der LINKEN Rheinland-Pfalz, ergänzt: „Die Landesregierung hat die Schulen, die Schüler*innen …

… wichtiger denn je.“Sozialliberale Politik auf Basis von Rationalität und wissenschaftlichen Fakten, so lässt sich das Programm der Partei der Humanisten zusammenfassen. So stehen insbesondere Weitsicht und langfristige Planung bei Gesundheit und Bildung im Fokus. "Die aktuelle Regierung lässt diesen Weitblick leider vermissen, insbesondere in den letzten Monaten“, bedauert Schäfer. Durch alle Themenbereiche zieht sich die Digitalisierung wie ein roter Faden. Fragen zu Klimaschutz und Mobilität sieht die Partei als größte Herausforderungen der aktuellen …

… Teil eins erklärt Geld und Eigentum aus einer ungewöhnlichen Perspektive. Schulz führt in diesem Teil aus, wie Geld entstanden ist und wie Machthaber Geld seit mehr als zehntausend Jahren benutzen, um Untertanen zum Arbeiten zu zwingen. Im zweiten Teil geht es darum, wie Regierungen ihre Bürger zwecks Machterhalt in einen Abgrund führen, der deutlich realer ist als die Klimakatastrophe. In Teil drei entlarvt der Autor die Demokratie als reinen Mafiastaat. Niemals war Freiheit laut dem Autor so weit weg wie heute. Teil vier des kritischen Buchs "Wirkliche …

Oliver Giefers heißt Sie in seinem treffsicheren Politikroman "Maut" herzlich willkommen auf der A3. Die deutschen Autofahrer staunen nicht schlecht, als kurz nach dem Regierungswechsel in atemberaubendem Tempo flächendeckend Mautstationen auf den Autobahnen errichtet werden. Diese Entwicklung ist ein Coup des neuen Bundeskanzlers, der durch einen beispiellosen Deal mit der französischen Regierung und dem Autobahnunternehmen EUROROUTE die Staatsfinanzen sanieren will. Natürlich lassen Proteste und Widerstand nicht lange auf sich warten. Eine Mitarbeiterin …

… Thorsten Böhl.Den Aufruf und die Unterzeichnenden finden Sie hier ungekürzt:Aufruf zur Anpassung staatlicher Hilfen für den Wintersport-EinzelhandelSehr geehrter Herr Bundesminister Altmaier, sehr geehrter Herr Bundesminister Scholz,sehr geehrte Damen und Herren,die von der Regierung angeordneten Einschränkungen des Wirtschaftslebens sind hart, aber wichtig. Deshalb tragen wir Wintersporteinzelhändler diese einschneidenden Entscheidungen zu 100% mit, um durch ein baldiges Ende der Pandemie in unser bisheriges Leben zurück zu gelangen. Gleichzeitig …

Europäischer Gerichtshof (EuGH) urteilte am 17.12.2020 zu verbotenen Abschalteinrichtungen in Dieselfahrzeugen. Entgegen den nationalen Regierungen, die bisher insbesondere temperaturabhängige Abschalteinrichtungen durchgewunken haben, geht das Gericht davon aus, dass solche Abschalteinrichtungen zulasten von Umwelt und Gesundheit nicht den Motor vor Verschleiß schützen dürfen, sondern nur vor konkreten Gefahren. Jede Manipulation der Abgasreinigung wurden grundsätzlich für illegal erklärt. Die gesetzlichen Abgaswerte müssen auch im Normalbetrieb …

… ist, das Recht derjenigen zu respektieren, die nicht in den Genuss irgendeines wissenschaftlichen Fortschritts kommen wollen, selbst wenn dies bedeutet, ihr eigenes Leben in Gefahr zu bringen. Sie argumentieren, dass dies der Kern jeder von der Regierung geförderten und ihrer Bevölkerung auferzwungenen medizinischen Pflichtbehandlung wäre, die nicht nur eine Verletzung der individuellen Rechte und Freiheiten darstellen würde, sondern auch eine Verletzung der Menschenrechte wäre. "Die Interessen des Individuums sollten immer über denen irgendeiner …

… zu missachten, diskreditieren, oder deren Einsatz zu verhindern.Trotz deren deutlichem wissenschaftlichen Vorsprung wird falsch berichtet. Ausnahme natürlich die neuen sehr gefährlichen RNA/DNA-Impfstoffe, dazu aber später mehr. So wurde sogar in einer Pressemitteilung der Deutschen Bundesregierung behauptet, die chinesische Pharamaindustrie wäre noch "in den Kinderschuhen", und hätte zudem kaum Kapazitäten. Selten wurden die Bürger so verdummt und haben Fachleute über so viel Unsinn gelacht. Die größten Pharma Herstellerländer sind mit absolutem …

In den letzten Wochen und Monaten gab es diverse Nachweise von SARS CoV-2 in inzwischen weit über 300 europäischen Nerzfarmen, angefangen auf mehreren Nerzfarmen in den Niederlanden Mitte dieses Jahre Die niederländische Regierung reagierte schnell und ordnete die Tötung aller Tiere auf betroffenen Farmen an und zog ein für das Jahr 2024 geplantes nationales Nerzfarmverbot vor. Zur Freude von Natur-, Tierschutz- und Tierrechtsorganisationen ist es nun ab dem kommenden Jahr gesetzlich verboten, Pelztiere in den Niederlanden zu züchten. Auch andere …

… kollektiven Wahlen und der angeblichen Notwendigkeit, individuelle Wahlen außer Kraft zu setzen. In dieser Arbeit versucht Anthony de Jasay, die seiner Meinung nach illusorischen Vorstellungen über die wohlwollende Macht von Verfassungen und die Möglichkeit einer begrenzten Regierung zu zerstören. Er zeigt, wie tief in der Gesellschaft verwurzelte Konventionen in Bezug auf unerlaubte Handlungen, Verträge und Eigentum die Funktion einer erzwungenen Ordnung übernehmen und in Kombination mit der Freiheitsvermutung eine freiwillige Ordnung aufrechterhalten …

… viele Probleme nicht, zumal die Aufzählung der Grundrechtseinschränkungen nicht abschließend ist. Schon vor Jahrzehnten hat das Bundesverfassungsgericht mit dem Wesentlichkeitsvorbehalt festgestellt, Entscheidungen solcher Tragweite habe der Gesetzgeber zu treffen und nicht die Regierung. „Der neue Paragraf 28a wird dem Parlamentsvorbehalt und Bestimmtheitsgrundsatz nicht gerecht – ein Skandal", findet der ÖDP-Bundesvorsitzende. „Eine Ministerpräsidenten-Konferenz, ob mit oder ohne Kanzlerin, kennt das Grundgesetz nicht, wohl aber einen Bundestag", …

… beeindruckt von der Anerkennung und Wertschätzung der gesellschaftlichen Entwicklung und kulturellen Interaktion in Xinjiang durch Menschen aller ethnischen Gruppen. Um die Modernisierung der Wirtschaft von Xinjiang zu fördern, haben die KPC und die chinesische Regierung Unternehmen, Einzelpersonen, Gruppen und Organisationen in den östlichen Regionen Chinas mobilisiert, um direkt vor Ort tatkräftig zu unterstützen. Kader und Arbeiter aus verschiedenen Bereichen wie Wirtschaft, Bildung und Kultur brachten fortschrittliche Produktionsmethoden, Technologie …

… stehe vor der Übernahme eines russischen Konkurrenten und der mittelständische Naturarzneimittelhersteller Bionorica plane für rund 30 Millionen Euro in Woronesch den Aufbau einer eigenen Produktion. Der niedrige Rubelkurs mache Investitionen vergleichsweise preiswert. Zudem verspreche die russische Regierung Sonderkonditionen: Wer mindestens 750 Millionen Rubel, umgerechnet etwa zehn Millionen Euro, investiere, sich zu zehn Jahren Verbleib im Land verpflichte und dazu noch in eine Produktion investiere, die es so bislang in Russland nicht gebe, …

… wäre es, die Zahlen für die Neuinfektionen und für die Todesfälle nach den anerkannten Regeln der Statistik zu erheben und außerdem die Bedeutung der PCR-Tests korrekt wiederzugeben“, betont Vorstandsmitglied Prof. Dr. Klaus Buchner. Erst gestern musste die Bayerische Staatsregierung einräumen, die Zahl der beatmeten Patienten doppelt so hoch angegeben zu haben, wie sie tatsächlich ist. Zu kurz kommen dem ÖDP-Bundesvorstand Konzepte zum Schutz von Risikogruppen. Bei allen Maßnahmen brauche es strikte Evidenz und eine ständige Kontrolle ihrer Auswirkungen. …

… zu erhärten. Die Lage von Eritreern in ihrem Heimatland ist prekär. Männer können nach ihrem 18. Lebensjahr unbefristet zum Militärdienst eingezogen werden, Frauen müssen bis zum 28. Geburtstag gegen niedrige Bezahlung für den Staat arbeiten. Präsident Isayas Afewerkis Regierung kontrolliere alle Ebenen der Macht, politisch, wirtschaftlich, sozial, journalistisch und religiös, kritisiert Human Rights Watch. Wahlen gab es in dem Land noch nie. Daher flüchten Monat für Monat Tausende aus dem Land. Laut Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen …

… 2020 verlängert. Doch der Betroffene konnte die Reise bis heute nicht antreten: er ist schwerbehindert und leidet zugleich an einer chronischen Erkrankung. Damit gehört er zur besonderen Risikogruppe, und er konnte die Fahrt bis heute nicht antreten. "Überdies hat die Regierung seit Beginn der Coronakrise ausdrücklich davor abgeraten, Reisen zu unternehmen, und die Coronakrise war ja seit dem ersten Lockdown zu keiner Zeit vorbei. Nicht zuletzt deshalb verzichtete ich auf die Reise. Außerdem wäre es für mich eine außerordentliche Belastung gewesen, …

… zielgerichteten Schutzes und eines zielgerichteten Einsatzes von Ressourcen. Zuschüsse kommen oftmals dort, wo sie wirklich nötig sind, nicht an. Und auch für die nächsten Monate sehen wir keine Strategie seitens der Politik.“ Dabei kenne die Regierung bei ihren Lösungsfindungen offenbar die branchenspezifischen Unterschiede nicht. Die Auswirkungen auf die Wirtschaft – insbesondere auf Selbständige sowie kleine- und mittlere Unternehmen – seien unabsehbar. Zudem fehle eine parlamentarische und außerparlamentarische Diskussionskultur, die unterschiedliche …

… Unterschied, ob Corona in einem Altenheim ausbricht und in Folge dann 30 Menschen stationär behandelt werden müssen oder ob 200 Jugendliche positiv getestet werden und kaum Symptome haben!“ Auch Bundesvorstandsmitglied Carsten Krehl kritisiert den Aktionismus der Regierung, überwiegend auf Verbote und Einschränkungen zu bauen. In einer am 17.9.2020 veröffentlichten Untersuchung des RKI (Epidemiologisches Bulletin 38) werden die 55 141 Infektionen, die einem Ausbruchgeschehen zugeordnet werden konnten, analysiert: 71,2 % wurden dem häuslichen Umfeld, …

Gerichtsverfahren vermeiden durch Adjudikation: Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf, finanzielle Mittel zur Förderung von Adjudikationen freizugeben und die Methode zu bewerben. ------------------------------ München, 27.10.2020 Gerichtsverfahren sind oft teuer und langwierig. Doch alternative Streitbeilegungsverfahren sind bisher vielen unbekannt. Das soll sich jetzt ändern: Der Deutsche Bundestag fordert die Regierung auf, Adjudikationsverfahren bekannter zu machen und finanziell zu fördern. Das geht aus einem Antrag der FDP-Fraktion …

… Michael Oehme. Die Demonstranten gingen dann zu den Büros der wichtigsten regierenden konservativen Partei PiS (deutsch: Recht und Gerechtigkeit) und zum Haus des Parteivorsitzenden und stellvertretenden Premierministers Jaroslaw Kaczynski, der die treibende Kraft hinter der Politik der Regierung ist. Die Polizei ging extrem gewalttätig vor, nahmen den Leuten ihre Banner weg und sprühten Pfeffergas, um die Menge zu zerstreuen. Die Menschenrechtskommissarin des Europarates, Dunja Mijatovic, nannte es „einen traurigen Tag“ für die Rechte der Frauen. …

… Teams und ist sich sehr sicher, mit Herrn Wiens eine gute Auswahl über die Maßnahme „Work On“ getroffen zu haben. Michael Vetter, Kreisbeigeordneter des Odenwaldkreises und für das KJC zuständiger politischer Vertreter des Kreises, unterstreicht das von der Regierung aufgelegte Bundesprogramm für Arbeitgeber im heute ohnehin sehr enger Arbeitsmarkt mit einem Appell: „Wenn Sie, als Arbeitgeber, neue Beschäftigte einstellen wollen, dann können Sie dies mit einer finanziellen Förderung verbinden. Nehmen Sie deshalb bitte Kontakt mit dem KJC oder …

… die Akquise von Forschungsgeldern im Vordergrund stehen.“ Geleitet wird das Vorhaben vom nationalen Primatenforschungszentrum in Oregon, beteiligt sind 6 weitere US-Primatenzentren. Die Forscher beantragten für ihr Vorhaben stolze 10 Millionen Dollar von der US-Regierung, die allerdings abgelehnt wurden. Hochrangige US-Wissenschaftler äußern sich kritisch zu dem umstrittenen Vorhaben, so auch Moncef Slaoui, der leitende wissenschaftliche Berater des 10 Milliarden Dollar schweren US-Forschungsprogramms Warp Speed zur Entwicklung eines COVID-19-Impfstoffs. …

… Hochlandmann aus Goroka, Peter O’Neill, ins Präsidentenamt gewählt. Für das Jahr 2011 ein Grund die Feierlichkeiten zum Nationalfeiertag von der Haupt- und Hafenstadt Port Moresby nach Goroka in die Berge zu verlegen. Der neue Präsident und große Teile der Regierung wohnten am 16. September 2011 dem 55. Goroka-Festival zum Tag der Unabhängigkeit bei. Ich selbst wurde auf einer Nebenveranstaltung vom Polizeiminister des Landes als offizieller Vertreter Deutschlands begrüßt, wir tanzten die ganze Nacht hindurch. Immerhin unterhielt meine Urgroßtante …

… keine einfache Zeit. Für Kinder von Eltern, die vom Nationalsozialismus ausgegrenzt und ggf. sogar bekämpft worden sind, war sie ggf. voller Gefahren. Zumal, wenn die Kinder damals behindert waren oder zu sein schienen. So wurde 1939 durch die NS-Regierung und ihrer Helfershelfer heimlich das Massenverbrechen der Euthanasie in Gang gesetzt. Oder im ab September 1939 besetzten Polen wurden polnische Staatsangehörige beispielsweise jüdischen Glaubens mitsamt ihren Familien von Deutschen verfolgt und heimlich ermordet. In den 40er Jahren folgen die …

… gaben an, dass ein pluralistisches demokratisches System für ihre Länder geeignet sei. – Das Vertrauen der Bürger in staatliche Institutionen ist unterschiedlich. Die arabische öffentliche Meinung ist gespalten über die Effektivität der parlamentarischen Aufsicht in Hinblick auf Regierung oder gesellschaftlicher Vertretung. Etwa die Hälfte der Befragten (47 %) ist der Ansicht, dass die Parlamente ihre Aufgaben ordnungsgemäß erfüllen, während die andere Hälfte dem widerspricht. – Seit 2011 betrachtet die Mehrheit der Befragten den Arabischen Frühling …

Die gestrige Haushaltsdebatte im rheinland-Pfälzischen Landtag kommentiert Melanie Wery-Sims, Spitzenkandidatin der LINKEN für die Landtagswahl mit dem Blick auf das Thema Bildungspolitik: „Beim Debattenschwerpunkt Bildung zeigte sich erneut, dass Regierung und Opposition offenbar nicht willens oder fähig sind, die Lebensrealität der Menschen zu erkennen und diese in den haushalterisch geplanten oder geforderten Vorschlägen widerzuspiegeln. Wenn die Aufstockung des Etats fast zur Hälfte für Besoldungszwecke verbraucht wird, bleibt für anderes nicht …

… Insbesondere die „Zweidrittelgesellschaft“ Deutschlands könnte das betreffen. Die Deutsche Geschichte sollte die Verantwortlichen in Politik und Wirtschaft mahnen, umgehend gegenzusteuern und die zunehmende soziale Schieflage unserer Gesellschaft endlich zu beseitigen. Daß es sämtliche Bundesregierungen bisher nicht für nötig hielten, den sozialen Graben zwischen den bessergestellten zwei Dritteln und dem seit Jahrzehnten im sozialen Keller gehaltenen unteren sozialen Drittel der deutschen Bevölkerung zu beseitigen, stimmt nicht gerade hoffnungsvoll. …

… Autor Richard Rieger die empirischen Entscheidungsgrundlagen sowie die mediale Aufbereitung wissenschaftlicher Daten in der Corona-Krise. ------------------------------ Seit Beginn der Pandemie gab es in fast allen Ländern der Welt einen noch nie dagewesenen Maßnahmenkatalog seitens der Regierungen. Argumentiert wurde dies damit, dass aufgrund von wissenschaftlichen Erkenntnissen Beschränkungen eingeführt werden mussten, um die Bevölkerung zu schützen. In seinem neuen Buch erklärt der Autor, warum dies die verfassungsmäßigen Rechte der Bürger massiv …

… Wohnsitz in einem anderen Mitgliedstaat bekannt zu machen und Werbung für die diesen Kunden angebotene Dienstleistung des Online-Verkaufs zu machen, einzuschränken. Es stelle mithin eine Beschränkung des freien Verkehrs von Diensten der Informationsgesellschaft dar. Die französische Regierung habe zwar behauptet, dass die Maßnahme durch das Ziel, eine ausgewogene Verteilung der Apotheken über das gesamte Staatsgebiet zu gewährleisten, gerechtfertigt sei, nicht aber den ihr obliegenden Nachweis erbracht, dass die Maßnahme geeignet wäre, die Erreichung …

… diesen historischen Moment bereits vorbereitet. Auch sie riskierten ihr Leben, ihre Gesundheit und Gefängnisstrafen weil sie sich heimlich trafen und nie aufgegeben haben, an Freiheit und Demokratie zu glauben. Nicht zuletzt die zahlreichen Umweltsünden der DDR-Regierung haben diese friedlichen Freiheitskämpfer einst ans Licht der Öffentlichkeit gebracht. Heute muss sich so manches Mitglied der damaligen Bürgerrechtsbewegung im Osten wohl die Augen reiben. Ausgerechnet Bündnis 90/Die Grünen stellen jetzt die Basisdemokratie durch Volksentscheide …

… genaueren Prüfung unterzogen, da befürchtet wurde, dass einige Fraktionen klar extremistisch sind. Am Montag hat der parlamentarische Caucus der AfD im südwestlichen Bundesland Baden-Württemberg den Gesetzgeber Stefan Raepple rausgeschmissen, nachdem er Berichten zufolge den gewaltsamen Sturz der Regierung gefordert hatte. „Unterdessen hat die nordostdeutsche Stadt Neuruppin hat erklärt, dass sie trotz der Beliebtheit der AfD in der umliegenden Region Flüchtlinge in ihrer Gemeinde willkommen heißen will. Die Stadt hat gesagt, dass sie Platz für bis …

… dafür einzusetzen, dass Deutschland „einen maßgeblichen Anteil der Menschen aus dem griechischen Aufnahmelager Moria schnellstmöglich in Deutschland aufzunehmen“. Die Fraktionen von CDU, GRÜNEN und FDP bitten in ihrem Antrag darum, dass sich die Landesregierung beim Bundesinnenministerium dafür einsetzen solle, den Weg freizumachen, „damit Schleswig-Holstein unverschuldet in Not geratene Flüchtlinge aus Moria aus humanitären Gründen aufnehmen kann“. Claus Schaffer, innen- und rechts-politischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu: „Als vor dem …

… laden Sie herzlich ein, an der internationalen Videokonferenz "Emerging Global Partnership nach COVID19: Der östliche Wirtschaftskorridor (EWG) Thailands - Green & Future Tech Hub Thailand - Ein Ort zum Sein" teilzunehmen. Prominente Redner aus Wirtschaft, Wissenschaft und Regierung aus Deutschland, Thailand, Singapur und China werfen einen zuversichtlichen Blick auf die Zeit nach Covid19 und die Zukunft, die Asien und Europa durch Geschäftspartnerschaften näher zusammenbringen wird. Die EWG wird als eines der Megaprojekte in der ASEAN-Region …

… positiv Nach den bisher ergangenen Sitzungstagen zeichnet sich durchaus eine positive Tendenz für die Gastronomiebetriebe ab. So wurden die Argumente der Versicherer, die Schließungsanordnung sei nicht, wie vertraglich vorgesehen, durch die „zuständige Behörde“sondern durch „die Regierung“ erlassen als haltlos „zerpflückt“. Auch das Argument, die Schließungsanordnung sei nicht einzelfallbezogen ergangen, sondern generell an alle Betriebe ließen die Richter bislang nicht gelten. Für den Erfolg einer Klage sind daher insbesondere die im jeweiligen …