Pressemitteilungen zu Regierung

… Ausdruck langfristiger globaler Entwicklungen.Gehört Grönland politisch zu Dänemark oder ist es unabhängig?Grönland gehört formell zum Königreich Dänemark, verfügt jedoch über eine weitgehende Selbstverwaltung. Es hat ein eigenes Parlament und eine eigene Regierung. Viele innere Angelegenheiten werden autonom geregelt. Gleichzeitig besitzt Grönland ein anerkanntes Selbstbestimmungsrecht, das langfristig auch eine Unabhängigkeit ermöglichen könnte.Kann Grönland rechtlich überhaupt „gekauft“ werden?Nein. Grönland ist kein handelbares Objekt. Jede grundlegende …

… verhindern. Ideologische Kategorien wie Demokratie oder Freiheit spielten eine Rolle – aber nur, wenn sie strategisch passten. Wo sie störten, wurden sie nachrangig behandelt.Die Doktrin bewies ihre Anpassungsfähigkeit: Sie funktionierte unabhängig von Parteifarben, Regierungen oder Rhetorik. Entscheidend war allein der Erhalt der eigenen Einflusssphäre.Teil 5 – Die unsichtbare Doktrin der GegenwartHeute wird die Monroe-Doktrin kaum noch ausgesprochen. Sie ist verinnerlichte Staatsräson. Moderne Umsetzung bedeutet:keine rivalisierenden Militärmächte …

… offensive Handels- und Industriepolitik der beiden Großmächte, unter der die deutsche Industrie zunehmend leidet. „Zügiges und strategisches Handeln ist erforderlich“, folgern die IMK-Forscher*innen.Um den künftigen Wohlstand des Landes zu sichern, muss die Bundesregierung nach Ansicht der Ökonom*innen mehrere Herausforderungen gleichzeitig meistern: Erstens drohen irreparable Schäden am Kern der deutschen Wirtschaft, wenn die Industrieproduktion weiter zurückgeht. Zweitens muss sich Deutschland einem internationalen Wettbewerb stellen, in dem Sicherheits- …

Zwischen dem 1.März und dem 31.Mai finden in Deutschland turnusmäßig die nächsten Betriebsratswahlen statt. Bei diesen Wahlen geht es um die Vergabe von ca. 180.000 Mandaten in betrieblichen Interessenvertretungen. Der CGB warnt vor einer Einflussnahme der vom Bundesamt für Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuften AfD – Alternative für Deutschland auf die Betriebsratswahlen. Vor dem Hintergrund der in diesem Jahr ebenfalls anstehenden fünf Landtagswahlen und Kommunalwahlen in Bayern, Hessen und Niedersachsen steht zu b…

… Gemeinde, kratos = griechisch, Macht, Stärke oder Herrschaft. Demokratie zusammengenommen also die „Volksherrschaft“. Und Völker sind nun mal ein diverses, sich beständig veränderndes und entwickelndes Etwas.Gerade auf kommunaler Ebene zeigt sich, wie wertvoll diese Form der Regierung ist. Nicht Lautstärke entscheidet, sondern Verlässlichkeit. Nicht Symbolik, sondern Ergebnisorientierung. Oder, um es mit Winston Churchill zu sagen: „Demokratie ist die schlechteste aller Regierungsformen – abgesehen von allen anderen, die von Zeit zu Zeit ausprobiert …

… dass eine Person, die ALLATRA-Freiwillige in der Ukraine verfolgte, mittlerweile selbst wegen Hochverrats angeklagt ist. Mark Burns erzählte unter anderem darüber gemeinsam mit Marina (Präsidentin von ALLATRA) vor wenigen Tagen einen Brief an die ukrainische Regierung unterzeichnet zu haben. Demokratie und Anti-Korruption als StärkeTrotz seiner Kritik an russischer Infiltration lobte Burns die ukrainischen Anti-Korruptionsbehörden: „Ich bin sehr stolz auf die Arbeit der Anti-Korruptionsorgane, die kürzlich geschaffen wurden. Das zeigt, dass Demokratie …

… sie auch für Leser verständlich, die mit der Person Jeffrey Sachs oder seinem bisherigen Wirken nicht vertraut sind.Ein offener Brief mit ungewöhnlicher KlarheitJeffrey Sachs ist kein politischer Aktivist und kein Kommentator des Tagesgeschehens. Als langjähriger Berater von Regierungen, internationalen Organisationen und den Vereinten Nationen gehört er zu den prägenden Ökonomen der letzten Jahrzehnte. Umso bemerkenswerter ist die Deutlichkeit, mit der er sich nun direkt an Deutschland wendet.In seinem offenen Brief kritisiert Sachs unter anderem …

… bin davon überzeugt, meine Expertise dort aktiv einbringen zu können“, sagt Tabea Bucher-Koenen zu der Entscheidung. „Die Rentenversicherung muss reformiert werden, um eine nachhaltige Finanzierung mit der Sicherung eines guten Lebensstandards im Alter zu verbinden. Der von der Regierung eingesetzten Kommission kommt dabei eine zentrale Rolle zu. Wir gratulieren Tabea Bucher-Koenen zu ihrer Berufung in die Kommission und wünschen ihr für diese verantwortungsvolle Aufgabe viel Erfolg“, so Prof. Achim Wambach, PhD, Präsident des ZEW.„Die Berufung von …

… den Stellenwert der Wirtschaftspolitik. „Im Jahr 2026 schaltet die Finanzpolitik in Deutschland von fiskalischer Kontraktion auf Expansion um. Mit dem Sondervermögen Infrastruktur, beschleunigten militärischen Beschaffungen, dem Investitionssofortprogramm und dem Industriestrompreis setzt die Bundesregierung deutliche Impulse zur Belebung der deutschen Binnenkonjunktur in der Größenordnung von rund einem Prozent des BIP.“ Die aktuelle Aufhellung unterstreichen auch die neuen Werte des IMK-Konjunkturindikators: Für den Zeitraum von Dezember bis Ende …

… sind zwischen der Europäischen Union / NATO und Russland. Für deren „ontologische Sicherheit“, also das Gefühl von Planbarkeit und Verlässlichkeit zu sorgen, sei zentral für jedwede künftige Friedensordnungen, argumentiert Douglas. Der jüngste „Friedensplan“ der US-Regierung zeigt, was passieren kann, wenn diese Staaten außen vorgelassen werden. Die europäischen Staats- und Regierungschefs müssen nun dieser einseitigen Vision von Sicherheit etwas entgegensetzen.Drei Fallstudien: Ukraine, Moldau und PolenDer Bericht blickt über derzeitige einseitige …

… Dworkin die Vorlesungen vor FSB-Kadetten, in denen er ihnen seine ideologischen nationalsozialistischen Ansichten vermittelt. Die gestrigen Zuhörer von Dworkins Vorlesungen sind heute seine loyalen Anhänger. Viele von ihnen bekleiden einflussreiche Posten in der russischen Regierung, beim FSB und in den Strafverfolgungsbehörden. Dadurch öffneten sich für Alexander Dworkin die Türen zu den höchsten Machtetagen Russlands, einschließlich der gesetzgebenden Organe. Alexander Dworkin veröffentlichte 1998 das Buch "Sektenkunde. Totalitäre Sekten" [1], das …

… der Aussage, dass die Sicherheit Israels deutsche Staatsräson sein sollte. Mehr als zwei Drittel sind der Meinung, dass sich die deutsche Außenpolitik vom Völkerrecht und den universellen Menschenrechten leiten lassen soll.Über 60 Prozent hätten sich bereits von der Ampelregierung gewünscht, israelische Kriegsverbrechen in Gaza zu benennen und zu verurteilen. Es sprechen sich 68 Prozent dafür aus, dass die aktuelle Bundesregierung die israelische Regierung zu einem Ende der Blockade Gazas und einer permanenten Waffenruhe drängt. Nur 18 Prozent wünschen …

… wie Facebook oder YouTube bei der Umsetzung dieser Regeln?Unter dem DSA müssen sie Risiken minimieren. Das führt dazu, dass sie Inhalte schneller löschen oder unsichtbar machen, um Strafen zu vermeiden. In der Praxis sind es also nicht Regierungen, sondern Plattformen selbst, die die endgültigen Entscheidungen treffen.Wer entscheidet eigentlich, was Desinformation ist?Eine klare Instanz gibt es nicht. Plattformen müssen im Zweifel entscheiden – auf Basis von politischen Erwartungen, rechtlichen Vorgaben, Meldungen von „Trusted Flaggers“ und eigenen …

Eine Stabilisierung des Rentenniveaus, wie sie im Rentenpaket 2025 der schwarz-roten Bundesregierung vorgesehen ist, verbessert für alle gesetzlich Rentenversicherten bis zu jüngsten Jahrgängen (konkret: berechnet wurde bis zum Geburtsjahr 2010) die interne Rendite der Rente. Das heißt: Alle heute Erwerbstätigen sowie junge Menschen, die aktuell noch vor dem Eintritt ins Berufsleben stehen, erhalten im Verhältnis zu ihren Beiträgen überproportional mehr Rente. Dasselbe gilt für einen wesentlichen Teil der heutigen Rentner*innen. Der positive Effekt …

… möchte.Kritiker sprechen daher von einer „schleichenden Pflichtnutzung“ – ein zentraler Punkt, den viele Bürger bisher nicht auf dem Schirm haben.Datenschutz: Ein zentrales RisikoEin besonders brisantes Thema ist der Datenschutz. Zwar betonen EU-Kommission und nationale Regierungen, dass die digitale ID höchsten Sicherheitsstandards unterliegt. Doch wie genau die Daten gespeichert, verarbeitet und kontrolliert werden, bleibt in vielen Punkten unklar.Der Artikel beleuchtet, welche Behörden künftig auf welche Daten zugreifen können, wie Schnittstellen …

… Wachstumspakt besser, Zukunftsausgaben zu sichern.„Hohe Schuldenstände und hohe Zukunftsorientierung schließen sich in Europa weitgehend aus. Viele Länder befinden sich in einem schlechten Gleichgewicht aus Schuldenlast und Reformstau“, betont Heinemann. „Die Zukunftsquote kann Regierungen helfen, ihre Ausgabenstruktur transparenter zu gestalten und den Generationenvertrag in der Finanzpolitik wieder zu stärken.“Nord- und Osteuropa investieren stärker in die ZukunftIm europäischen Durchschnitt fließen zwischen 21 und 24 Prozent der Staatsausgaben …

… verschiedener Erkältungskrankheiten. Dem könnte man sehr sinnvoll entgegensteuern, indem man Beschäftigte motiviert und einfache Möglichkeiten zur Grippeimpfung über das betriebliche Gesundheitsmanagement anbietet.“Lohnsenkungen scheiterten bereits in den 90er Jahren1996 führte die damalige Bundesregierung aus CDU/FDP aufgrund einer ähnlichen Debatte die Lohnsenkung auf 80 Prozent des Bruttolohns für sechs Wochen Arbeitsunfähigkeit ein. „Diese wurde jedoch von den meisten Gewerkschaften erfolgreich in Tarifverhandlungen wegverhandelt. Damals erklärten …

10 Jahre nach der Weltklimakonferenz in Paris ist klar: Wir haben das 1,5 Grad Klimaschutzziel gerissen. Würzburg - Neueste Zahlen zeigen: Die Welt steuert auf 2,8 Grad Celsius Erwärmung zu. Alle vollmundigen Versprechen, an der Seine noch beklatscht, haben die Weltgemeinschaft und die Regierenden nicht annähernd umgesetzt. In der Folge hat sich die Erderwärmung kaum abgemildert. Die Menschen aber unterliegen einem Gewöhnungseffekt. Mit fatalen Konsequenzen. Die Sorge vor das Klima schwindet. Die Menschen verspüren daher wenig Lust auf Flei…

… Vermittler zwischen dem globalen Norden und Süden. Während der Bolsonaro-Jahre, von 2019 bis 2022, fiel das Land in ein politisches Vakuum. Jair Bolsonaro hat sich jedoch nicht getraut, aus dem Pariser Abkommen auszusteigen. Er hätte wenig gewonnen. Faktisch hat seine Regierung jedoch gegen alles gearbeitet, wofür das Abkommen steht. Präsident Lula versucht, die alte Rolle zurückzugewinnen. Doch während die Abholzung des Regenwalds nun etwas langsamer voranschreitet, wird wieder nach Öl gesucht. Lula sagt, sein Land wolle langfristig ohne fossile Energien …

Menschen statt Regierung bestimmen Klimaschutzpolitik(Würzburg) - ÖDP gibt Bürgerinnen und Bürgern Heft des Handelns wieder in die Hand und stärkt damit Demokratie. Jetzt reicht’s! Die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP – Die Naturschutzpartei) will der gleichermaßen planlosen wie inkompetenten Klimaschutzpolitik der Regierung Merz mit ihrer auf dem Bundesparteitag am Wochenende beschossenen Petition gegen die „Rolle rückwärts“ endlich eine klare Alternative entgegensetzen.„Schluss mit dem Zickzackkurs“, betont Günther Brendle-Behnisch als Parteichef: …

… RACIRS-Netzwerk durchgeführt werden. Es muss geklärt werden, wie viele Kinder spurlos in Europa verschwinden - ist das ein Zufall oder eine Frage der Straflosigkeit von Kriminellen? Die Bürger demokratischer Länder haben das Recht und die Pflicht, von ihren Regierungen den Schutz von Kindern und die Einhaltung internationaler Verpflichtungen zu fordern. Das Verschweigen von Informationsterrorismus ist gleichbedeutend damit, sich und seinen Kindern die Zukunft zu nehmen. Wenn Sie in den Medien Ihres Landes mit Informationsterrorismus konfrontiert …

… gewöhnlicher Wahlkampf. Das ist ein Testfall. Ein Symbol. Vielleicht sogar ein Wendepunkt. Denn Schwerin 1 steht plötzlich für viel mehr als nur seine Wahlbezirke und Straßenzüge. Dieser Wahlkreis wird zum Abbild einer ganzen gesellschaftlichen Stimmung. Hier trifft Regierungsverantwortung auf Protestbewegung. Hier begegnen sich Verlässlichkeit und Veränderungswille – ganz direkt, auf engem Raum.Manuela Schwesig setzt auf das, was sie seit Jahren auszeichnet: Präsenz, Klarheit, Bodenhaftung. Sie kennt Schwerin, sie lebt hier, sie verkörpert Kontinuität – …

… sind. In denen eine Tabelle, eine Statistik oder eine Grafik nicht einfach Verwaltung dokumentiert, sondern politische Wirklichkeit offenbart. Der Blick auf die Pro-Kopf-Zuweisungen aus den sogenannten „grauen Fördertöpfen“ – diskretionären Mitteln wie Sonderbedarfszuweisungen, über deren Vergabe die Landesregierung im eigenen Ermessen entscheidet – in Mecklenburg-Vorpommern zwischen 2021 und 2025 ist genau ein solcher Moment.Denn was sich dort zeigt, lässt sich nicht einfach weg erklären. Es zeigt ein Muster – und dieses Muster spricht eine klare …

… auf der Straße – senkt das Vertrauen in die Polizei ebenfalls, auch wenn keine direkten Kontakte zur Polizei bestehen. Dieser Effekt reicht über die Polizei hinaus und betrifft auch das Vertrauen in andere staatliche Institutionen wie Parlament und Regierung.- Es gibt Hinweise darauf, dass der Einfluss von Diskriminierungserfahrungen auf Vertrauen bei Befragten, die in Deutschland geboren und sozialisiert wurden, besonders ausgeprägt ist. Ein möglicher Grund: Sie sind stärker für strukturellen Rassismus sensibilisiert. Dieser Zusammenhang sollte in …

863.000 Menschen betroffen! Die Pflegekassen sind leer, die Regierung muss sparen. Nun prüft das Gesundheitsministerium die Streichung des niedrigsten Pflegegrades 1.So lautet der Tenor eines Artikels auf einer großen Nachrichten-Plattform.Aber was steckt wirklich dahinter? Für Menschen, die mit Pflegebedürftigkeit und Pflegegraden bislang noch nicht in Berührung gekommen sind, hat diese Debatte unter Umständen keinen negativen Touch. Für Generationen und Angehörige, die davon betroffen sind, kann es eine echte Krise auslösen.Was mit dieser Idee …

… Prismainstrument zeigt, wie Macht projiziert und ausgeübt wird. Es verdeutlicht, wie Staaten Einfluss durch Diplomatie, militärische Präsenz, wirtschaftliche Mittel oder Technologie suchen. Es unterscheidet zwischen Worten und Taten, Gesten und Strategien.Das Prozessinstrument hilft, Regierungsführung als lebendigen Prozess zu verstehen. Von der Problemidentifikation bis zur Umsetzung und Überprüfung – jede Phase ist unentbehrlich.Das Leiterinstrument: Regierungen agieren auf mehreren Ebenen – von lokal bis global. Entscheidungen einer Ebene beeinflussen …

… und Verwaltung Laut der Studie hängt die Akzeptanz von KI im Sozialwesen eng mit dem Vertrauen in staatliche Institutionen zusammen. Je stärker Menschen den Einsatz von KI bei Entscheidungen über Sozialleistungen ablehnen, desto geringer ist ihr Vertrauen in die Regierungen, die diese Systeme nutzen – unabhängig davon, ob sie selbst Leistungen beziehen oder nicht. Im Vereinigten Königreich, wo der geplante Einsatz von KI bei der Bewilligung von Universal Credit untersucht wurde, gaben viele Teilnehmende an, dass sie menschliche Sachbearbeiter*innen …

… oder die wirtschaftliche Erholung stärker ausfallen als erwartet, wäre eine Zinsanhebung ab 2026 denkbar. Im Falle neuer konjunktureller Belastungen wären jedoch auch weitere Lockerungen des geldpolitischen Kurses möglich.Ein zusätzlicher Unsicherheitsfaktor sind die Versuche der Trump-Regierung, die Unabhängigkeit der Fed zu untergraben. Sollten diese erfolgreich sein und die Inflation in den USA in Folge wieder deutlich ansteigen, hätte dies womöglich weitreichende Konsequenzen für internationale Finanzmärkte und den Dollarwechselkurs, und damit …

… Bildung, Infrastruktur, Klimaschutz, Pflege – und dann die naive Frage: Wer zahlt? Die Antwort heißt: Nicht die Politik, die versagt hat, sondern jene, die ja schon längst eine Reserve an Verantwortung aufgebaut haben. Sie tragen keine Schuld daran, dass Regierungen in den letzten Jahrzehnten versäumt haben, faire und nachhaltige Finanzierungs- und Sozialstrukturen zu schaffen. Und doch wird ihnen heute eine neue Last aufgeladen – als wenn Schulden der Politik plötzlich zu ihrem persönlichen Rentenrisiko gehört.Die Spaltung der Gesellschaft geht …

… Nicht einmal fünf Prozent finden Deutschland gut gerüstet. 82 Prozent fordern grundlegende Reformen in Wirtschaft, Staat und Gesellschaft. Die Debatte um Steuern und Sozialleistungen ist nicht mehr Randthema, sie ist der Kernkonflikt unserer Zeit. Das Vertrauen in die Bundesregierung ist auf dem Tiefststand. Und mittendrin – ein unausweichliches Thema, deren Brisanz kaum jemand laut ausspricht: Wie gehen wir mit den Herausforderungen im Alter um? Wie gelingt Pflege in Zukunft wirklich?Pflegekrise, dieses Schlagwort, das viele immer noch übersehen, …

… müssen beispielsweise Batterien ein CE-Konformitätsverfahren durchlaufen haben, bevor sie in der EU in Verkehr gebracht werden dürfen. Am 18. August 2025 treten nun weitere, zentrale Änderungen aus der Verordnung in Kraft. Durch die politischen Turbulenzen aus der gescheiterten Ampel-Regierung im November 2024, hängt Deutschland bei der Konkretisierung der Durchführung zur Batterieverordnung hinterher. In den Medien sind derzeit zahlreiche – oft falsche – Angaben zu den Anpassungen am 18.08. zu finden.Was passiert denn nun konkret am 18. August 2025 …

… Jesu unverzüglich beenden.In der Republik Korea wird die Shincheonji Kirche Jesu regelmäßig in Wahlzeiten als Instrument für politische Kalküle missbraucht. Um Stimmen aus traditionellen Kirchen zu gewinnen, wurde Shincheonji als Sündenbock dargestellt und je nach Regierungswechsel politisch attackiert. Dieses Verhalten stellt eine direkte Verletzung der Religionsfreiheit dar und ist ein verfassungswidriger Akt der Gewalt.Insbesondere während der COVID-19-Pandemie wurden die Regierung und die Stadt Daegu ihrer Verantwortung für das Versagen im Seuchenschutz …

… so akzeptiert oder ignoriert würde, wie es heute der Fall ist." Rael setzt sich seit langem für weltweiten Frieden und Abrüstung durch gewaltfreie Mittel ein, darunter internationale Meditationen und Aktivismus, und indem er Friedensaktivisten dazu ermutigt, Einfluss auf ihre Regierungen zu nehmen. "Raelistische-Versammlungen sind für den 6. August in den meisten Großstädten weltweit geplant", fügte Boisselier hinzu. "An diesem Tag heißen wir auch neue Mitglieder in der Rael-Bewegung willkommen und fördern die von Rael ins Leben gerufene Kampagne …

… Behörden beriefen sich auf die Russia (Sanctions) Regulations 2019, die es erlauben, Vermögenswerte mit mutmaßlicher russischer Verbindung einzufrieren, wenn dies der politischen und wirtschaftlichen Abschreckung dient.Das Urteil: Breiter Ermessensspielraum für die britische RegierungDer UK Supreme Court bestätigte nun diese Praxis und stärkte die Position der Regierung bei der Durchsetzung von Sanktionen:Keine persönliche Sanktionierung erforderlich:Schon eine plausible wirtschaftliche Verbindung genügt, um Vermögenswerte wie Superyachten zu beschlagnahmen.Breite …

… Mehrheit von 36 Sitzen. Die etablierten Parteien lehnen jede Kooperation kategorisch ab.Von Anfang an ist klar: Ein stabiles Bündnis nach traditionellem Muster ist nicht in Sicht. Das Parlament steht für gesellschaftliche Zerrissenheit - und macht klassische Regierungsbildung unmöglich.Parlamentslogik: Mehrheiten als MangelwareDas Regelwerk bleibt unerbittlich: In den ersten beiden Wahlgängen zum Ministerpräsidenten sind 36 Stimmen nötig - eine Marke, die allein niemand erreichen kann. Im dritten Wahlgang reicht die einfache Mehrheit der Anwesenden. …

In seinem Buch beleuchtet Antonio Messina die Rolle des Westens im Nahen Osten – nicht als neutrale Kraft für Frieden und Stabilität, sondern als aktiver Mitgestalter von Krisen, Kriegen und Instabilität. Er kritisiert, dass westliche Regierungen und Medien systematisch Narrative verbreiten, die geopolitische Interessen verschleiern und die Realität verzerren.Messina zeigt anhand zahlreicher Beispiele – von Irak über Syrien bis hin zum Iran – wie Kriege durch Lügen vorbereitet und durch mediale Begleitmusik gerechtfertigt werden. Der „Heilige Krieg“ …

… Westafghanistan mit lebenswichtigen Hilfsgütern. "Die aktuellen Mittelkürzungen im internationalen humanitären Bereich treffen uns hart. Bereits jetzt können wir nicht im notwendigen Umfang Nothilfe leisten. Die Bedarfe sind sehr hoch und übersteigen die Kapazitäten der afghanischen Regierung, die Hilfsorganisationen um Unterstützung beim derzeitigen Zustrom von Rückkehrer:innen gebeten hat. Doch ohne zusätzliche Mittel bleiben unzählige von Armut und Vertreibung betroffene Afghan:innen sich selbst überlassen", warnt Shirzad.Help ist seit mehr als 40 Jahren …

… 1. Juli 1990 trat die Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion in Kraft. Sie regelte die Ein-führung der D-Mark als alleiniges Zahlungsmittel sowie die Übernahme der bundesdeutschen Wirtschafts- und Sozialordnung in der DDR und war der erste Staatsvertrag zwischen der Bundesregierung und der demokratisch gewählten letzten DDR-Regierung. Bundestag und Volkskammer stimmten ihr am 21. Juni mit großer Mehrheit zu. Sie gilt als der erste formale Schritt zur Deutschen Einheit.Durch den Staatsvertrag übernahm die DDR auch die Soziale Marktwirtschaft. Sie …

… 500.000 Menschen. Auf TikTok und YouTube wächst die Reichweite weiter - und mit ihr die öffentliche Empörung über die Blockadehaltung des Ministers. Besonders empörend: Ein fertiger Gesetzesentwurf zum Verbot der Anbindehaltung liegt bereits seit der letzten Ampel-Regierung vor - doch Minister Rainer hat angekündigt, ihn nicht ins Parlament einzubringen. Weitere Informationen hier . Während in deutschen Ställen weiterhin hunderttausende Kühe angebunden in engen Stallreihen ausharren, verweigert Landwirtschaftsminister Alois Rainer gezielt ein längst …

… vertiefen gesellschaftliche Spaltungen und untergraben Fakten, um sich ihrer Verantwortung zu entziehen. Dies führe zu einer Reihe von Gefahren für die Wissenschaft: Zensur, Einschränkungen der Finanzierung sowie der Forschungskooperationen und sogar Gewalt. Die Trump-Regierung sei ein aktuelles Beispiel dafür, da sie mit ihrer Politik die internationale wissenschaftliche Zusammenarbeit einschränke, Forschungsgelder streiche und Studien zu Themen wie öffentliche Gesundheit, Klimawandel und sozial benachteiligte Gruppen unterdrücke.Um Forschende dabei zu …

… Um diesen vermeintlichen Willen durchzusetzen, lehnen sie etablierte Institutionen oft ab und fordern tiefgreifende politische Umwälzungen. Dabei bieten sie meist relativ einfache Lösungen für komplexe gesellschaftliche Probleme. In den vergangenen Jahren haben sich in Europa zunehmend Regierungen mit populistischen Kräften gebildet – sei es als alleinige Kraft oder als Koalitionspartner.Mit der Frage nach der Stabilität einer Regierung mit Populisten hat sich die Politologin Sophie Suda von der Universität Basel auseinandergesetzt. Zusammen mit …

Das Vorgehen der US-Regierung gegen die renommierte Harvard University zeigt, wie sehr die Wissenschaftsfreiheit unter Druck geraten ist. Was bedeutet das für Europa und die europäischen Werte in der Welt? Ist Europa die letzte Bastion, wo Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler noch ohne politische Einmischung forschen können? Und was können die EU und die anderen europäischen Staaten aus dem Vorgehen der amerikanischen Regierung gegen die Universitäten lernen?Das Jean Monnet Centre of Excellence “Europe in the World” (CoE WorldEU) nimmt in seiner …

… des WHO-Rahmenübereinkommens zur Tabakkontrolle dazu verpflichtet, wirksame Maßnahmen zur Tabakprävention einzuführen“, sagt Ute Mons, Leiterin der Abteilung Primäre Krebsprävention und des WHO-Kollaborationszentrums für Tabakkontrolle am DKFZ. „Dies geschieht bislang nur schleppend. Die neue Regierung sollte die Chance nutzen, mit der standardisierten Verpackung für Tabakerzeugnisse und verwandte Produkte die Tabakprävention voranzubringen.“ Diese Maßnahme kostet die Regierung nur wenig, trägt aber dazu bei, die hohen Folgekosten des Rauchens zu …

… für das Funktionieren eines reibungsfreien Welthandels unter Druck zu setzen, wie die US-Staatsanleihenkurse oder den Wechselkurs des US-Dollar“, beschreibt IMK-Konjunkturexperte Dr. Thomas Theobald das fundamentale Gefühl vieler Wirtschaftsakteur*innen. Überdies blieben trotz des temporären Zurückruderns der US-Regierung in vielen Fällen Basiszölle in Kraft – etwa 10 Prozent für Lieferungen aus der EU, 30 Prozent für Importe aus China –, „die deutlich oberhalb jener Zollsätze liegen, die vor Trumps Amtseinführung galten“, so Theobald.Die zuletzt …

Was das verpflichtende Bürgerkonto der Merz-Regierung wirklich bedeutetNoch bevor die neue Bundesregierung offiziell ihre Arbeit aufgenommen hat, sorgt ein zentraler digitalpolitischer Baustein für hitzige Diskussionen: das geplante verpflichtende Bürgerkonto. CDU und SPD wollen damit eine Verwaltungsreform einleiten, die Deutschland fit für die digitale Zukunft machen soll. Was in Ländern wie Estland längst Alltag ist, steht nun auch hierzulande auf der politischen Agenda – mit Chancen, aber auch erheblichen Risiken. Die Frankfurter Rundschau berichtet …

… Frauen besetzt. An der Spitze der Vatikanischen Museen (eine der wichtigsten Sammlungen der Welt und zugleich die Haupteinnahmequelle des kleinen Staates) steht schon seit Jahren eine Kunsthistorikerin. Noch kurz vor seiner Erkrankung hat Papst Franziskus für den Staat eine „Regierungschefin“ ernannt. Insgesamt ist im Vatikan aber noch viel Luft nach oben, was die Position der Frauen angeht.Wie hat Papst Franziskus seine Rolle als Staatsoberhaupt gesehen?Ernesti: Ich denke, bei Papst Franziskus haben wir es mit einem ausgesprochen politischen Papst zu …

Am 22. April 2025 lud das China Forum Berlin zu einer hochrangig besetzten Dialogveranstaltung in den Capital Club Berlin ein. Unter dem Titel „Deutschland und China in unruhigen Zeiten“ wurde S.E. Deng Hongbo, der Botschafter der Volksrepublik China in der Bundesrepublik Deutschland, als Gastredner begrüßt. Im Mittelpunkt der Veranstaltung standen die aktuellen geopolitischen und wirtschaftlichen Herausforderungen, darunter die anhaltenden Zollkonflikte zwischen den großen Wirtschaftsnationen, die Rolle Europas und Chinas im Ringen um eine …

… Studie zeigt zudem: Die russische Diaspora in Kanada blickt kritischer auf die Demokratie als die Gesamtbevölkerung. Das gilt insbesondere für die zweite Generation unter den Befragten. Ursachen sind unter anderem Unzufriedenheit mit der kanadischen Regierung sowie eine vergleichsweise positive Wahrnehmung des autoritären Regierungssystems in Russland.„Landsleute“ als Zielpublikum des KremlsIn Kanadas multikultureller Gesellschaft bildet die russische Diaspora eine kleinere, gut integrierte Minderheit. Diese Gruppe versucht der Kreml für seine Narrative …

… Forschungsdirektorin der Gruppe Monetäre Makroökonomie am IfW Kiel. „Die Zentralbank folgt vielmehr ihrer bisherigen Linie, nach dem deutlichen Inflationsrückgang seit dem Höchststand Mitte 2023 allmählich auf ein normalisiertes Zinsniveau zurückzukehren. Durch die erratische Zollpolitik der US-Regierung haben sich jedoch die wirtschaftlichen Risiken für die Eurozone stark erhöht, weshalb ein größerer Zinsrückgang um 50 Basispunkte angemessen wäre.“ Die Inflationsrate in der Eurozone ist zuletzt wieder moderat zurückgegangen und lag im März 2025 …