Pressemitteilungen zu Regierung

… sind. In denen eine Tabelle, eine Statistik oder eine Grafik nicht einfach Verwaltung dokumentiert, sondern politische Wirklichkeit offenbart. Der Blick auf die Pro-Kopf-Zuweisungen aus den sogenannten „grauen Fördertöpfen“ – diskretionären Mitteln wie Sonderbedarfszuweisungen, über deren Vergabe die Landesregierung im eigenen Ermessen entscheidet – in Mecklenburg-Vorpommern zwischen 2021 und 2025 ist genau ein solcher Moment.Denn was sich dort zeigt, lässt sich nicht einfach weg erklären. Es zeigt ein Muster – und dieses Muster spricht eine klare …

… auf der Straße – senkt das Vertrauen in die Polizei ebenfalls, auch wenn keine direkten Kontakte zur Polizei bestehen. Dieser Effekt reicht über die Polizei hinaus und betrifft auch das Vertrauen in andere staatliche Institutionen wie Parlament und Regierung.- Es gibt Hinweise darauf, dass der Einfluss von Diskriminierungserfahrungen auf Vertrauen bei Befragten, die in Deutschland geboren und sozialisiert wurden, besonders ausgeprägt ist. Ein möglicher Grund: Sie sind stärker für strukturellen Rassismus sensibilisiert. Dieser Zusammenhang sollte in …

863.000 Menschen betroffen! Die Pflegekassen sind leer, die Regierung muss sparen. Nun prüft das Gesundheitsministerium die Streichung des niedrigsten Pflegegrades 1.So lautet der Tenor eines Artikels auf einer großen Nachrichten-Plattform.Aber was steckt wirklich dahinter? Für Menschen, die mit Pflegebedürftigkeit und Pflegegraden bislang noch nicht in Berührung gekommen sind, hat diese Debatte unter Umständen keinen negativen Touch. Für Generationen und Angehörige, die davon betroffen sind, kann es eine echte Krise auslösen.Was mit dieser Idee …

… Prismainstrument zeigt, wie Macht projiziert und ausgeübt wird. Es verdeutlicht, wie Staaten Einfluss durch Diplomatie, militärische Präsenz, wirtschaftliche Mittel oder Technologie suchen. Es unterscheidet zwischen Worten und Taten, Gesten und Strategien.Das Prozessinstrument hilft, Regierungsführung als lebendigen Prozess zu verstehen. Von der Problemidentifikation bis zur Umsetzung und Überprüfung – jede Phase ist unentbehrlich.Das Leiterinstrument: Regierungen agieren auf mehreren Ebenen – von lokal bis global. Entscheidungen einer Ebene beeinflussen …

… und Verwaltung Laut der Studie hängt die Akzeptanz von KI im Sozialwesen eng mit dem Vertrauen in staatliche Institutionen zusammen. Je stärker Menschen den Einsatz von KI bei Entscheidungen über Sozialleistungen ablehnen, desto geringer ist ihr Vertrauen in die Regierungen, die diese Systeme nutzen – unabhängig davon, ob sie selbst Leistungen beziehen oder nicht. Im Vereinigten Königreich, wo der geplante Einsatz von KI bei der Bewilligung von Universal Credit untersucht wurde, gaben viele Teilnehmende an, dass sie menschliche Sachbearbeiter*innen …

… oder die wirtschaftliche Erholung stärker ausfallen als erwartet, wäre eine Zinsanhebung ab 2026 denkbar. Im Falle neuer konjunktureller Belastungen wären jedoch auch weitere Lockerungen des geldpolitischen Kurses möglich.Ein zusätzlicher Unsicherheitsfaktor sind die Versuche der Trump-Regierung, die Unabhängigkeit der Fed zu untergraben. Sollten diese erfolgreich sein und die Inflation in den USA in Folge wieder deutlich ansteigen, hätte dies womöglich weitreichende Konsequenzen für internationale Finanzmärkte und den Dollarwechselkurs, und damit …

… Bildung, Infrastruktur, Klimaschutz, Pflege – und dann die naive Frage: Wer zahlt? Die Antwort heißt: Nicht die Politik, die versagt hat, sondern jene, die ja schon längst eine Reserve an Verantwortung aufgebaut haben. Sie tragen keine Schuld daran, dass Regierungen in den letzten Jahrzehnten versäumt haben, faire und nachhaltige Finanzierungs- und Sozialstrukturen zu schaffen. Und doch wird ihnen heute eine neue Last aufgeladen – als wenn Schulden der Politik plötzlich zu ihrem persönlichen Rentenrisiko gehört.Die Spaltung der Gesellschaft geht …

… Nicht einmal fünf Prozent finden Deutschland gut gerüstet. 82 Prozent fordern grundlegende Reformen in Wirtschaft, Staat und Gesellschaft. Die Debatte um Steuern und Sozialleistungen ist nicht mehr Randthema, sie ist der Kernkonflikt unserer Zeit. Das Vertrauen in die Bundesregierung ist auf dem Tiefststand. Und mittendrin – ein unausweichliches Thema, deren Brisanz kaum jemand laut ausspricht: Wie gehen wir mit den Herausforderungen im Alter um? Wie gelingt Pflege in Zukunft wirklich?Pflegekrise, dieses Schlagwort, das viele immer noch übersehen, …

… müssen beispielsweise Batterien ein CE-Konformitätsverfahren durchlaufen haben, bevor sie in der EU in Verkehr gebracht werden dürfen. Am 18. August 2025 treten nun weitere, zentrale Änderungen aus der Verordnung in Kraft. Durch die politischen Turbulenzen aus der gescheiterten Ampel-Regierung im November 2024, hängt Deutschland bei der Konkretisierung der Durchführung zur Batterieverordnung hinterher. In den Medien sind derzeit zahlreiche – oft falsche – Angaben zu den Anpassungen am 18.08. zu finden.Was passiert denn nun konkret am 18. August 2025 …

… Jesu unverzüglich beenden.In der Republik Korea wird die Shincheonji Kirche Jesu regelmäßig in Wahlzeiten als Instrument für politische Kalküle missbraucht. Um Stimmen aus traditionellen Kirchen zu gewinnen, wurde Shincheonji als Sündenbock dargestellt und je nach Regierungswechsel politisch attackiert. Dieses Verhalten stellt eine direkte Verletzung der Religionsfreiheit dar und ist ein verfassungswidriger Akt der Gewalt.Insbesondere während der COVID-19-Pandemie wurden die Regierung und die Stadt Daegu ihrer Verantwortung für das Versagen im Seuchenschutz …

… so akzeptiert oder ignoriert würde, wie es heute der Fall ist." Rael setzt sich seit langem für weltweiten Frieden und Abrüstung durch gewaltfreie Mittel ein, darunter internationale Meditationen und Aktivismus, und indem er Friedensaktivisten dazu ermutigt, Einfluss auf ihre Regierungen zu nehmen. "Raelistische-Versammlungen sind für den 6. August in den meisten Großstädten weltweit geplant", fügte Boisselier hinzu. "An diesem Tag heißen wir auch neue Mitglieder in der Rael-Bewegung willkommen und fördern die von Rael ins Leben gerufene Kampagne …

… Behörden beriefen sich auf die Russia (Sanctions) Regulations 2019, die es erlauben, Vermögenswerte mit mutmaßlicher russischer Verbindung einzufrieren, wenn dies der politischen und wirtschaftlichen Abschreckung dient.Das Urteil: Breiter Ermessensspielraum für die britische RegierungDer UK Supreme Court bestätigte nun diese Praxis und stärkte die Position der Regierung bei der Durchsetzung von Sanktionen:Keine persönliche Sanktionierung erforderlich:Schon eine plausible wirtschaftliche Verbindung genügt, um Vermögenswerte wie Superyachten zu beschlagnahmen.Breite …

… Mehrheit von 36 Sitzen. Die etablierten Parteien lehnen jede Kooperation kategorisch ab.Von Anfang an ist klar: Ein stabiles Bündnis nach traditionellem Muster ist nicht in Sicht. Das Parlament steht für gesellschaftliche Zerrissenheit - und macht klassische Regierungsbildung unmöglich.Parlamentslogik: Mehrheiten als MangelwareDas Regelwerk bleibt unerbittlich: In den ersten beiden Wahlgängen zum Ministerpräsidenten sind 36 Stimmen nötig - eine Marke, die allein niemand erreichen kann. Im dritten Wahlgang reicht die einfache Mehrheit der Anwesenden. …

In seinem Buch beleuchtet Antonio Messina die Rolle des Westens im Nahen Osten – nicht als neutrale Kraft für Frieden und Stabilität, sondern als aktiver Mitgestalter von Krisen, Kriegen und Instabilität. Er kritisiert, dass westliche Regierungen und Medien systematisch Narrative verbreiten, die geopolitische Interessen verschleiern und die Realität verzerren.Messina zeigt anhand zahlreicher Beispiele – von Irak über Syrien bis hin zum Iran – wie Kriege durch Lügen vorbereitet und durch mediale Begleitmusik gerechtfertigt werden. Der „Heilige Krieg“ …

… Westafghanistan mit lebenswichtigen Hilfsgütern. "Die aktuellen Mittelkürzungen im internationalen humanitären Bereich treffen uns hart. Bereits jetzt können wir nicht im notwendigen Umfang Nothilfe leisten. Die Bedarfe sind sehr hoch und übersteigen die Kapazitäten der afghanischen Regierung, die Hilfsorganisationen um Unterstützung beim derzeitigen Zustrom von Rückkehrer:innen gebeten hat. Doch ohne zusätzliche Mittel bleiben unzählige von Armut und Vertreibung betroffene Afghan:innen sich selbst überlassen", warnt Shirzad.Help ist seit mehr als 40 Jahren …

… 1. Juli 1990 trat die Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion in Kraft. Sie regelte die Ein-führung der D-Mark als alleiniges Zahlungsmittel sowie die Übernahme der bundesdeutschen Wirtschafts- und Sozialordnung in der DDR und war der erste Staatsvertrag zwischen der Bundesregierung und der demokratisch gewählten letzten DDR-Regierung. Bundestag und Volkskammer stimmten ihr am 21. Juni mit großer Mehrheit zu. Sie gilt als der erste formale Schritt zur Deutschen Einheit.Durch den Staatsvertrag übernahm die DDR auch die Soziale Marktwirtschaft. Sie …

… 500.000 Menschen. Auf TikTok und YouTube wächst die Reichweite weiter - und mit ihr die öffentliche Empörung über die Blockadehaltung des Ministers. Besonders empörend: Ein fertiger Gesetzesentwurf zum Verbot der Anbindehaltung liegt bereits seit der letzten Ampel-Regierung vor - doch Minister Rainer hat angekündigt, ihn nicht ins Parlament einzubringen. Weitere Informationen hier . Während in deutschen Ställen weiterhin hunderttausende Kühe angebunden in engen Stallreihen ausharren, verweigert Landwirtschaftsminister Alois Rainer gezielt ein längst …

… vertiefen gesellschaftliche Spaltungen und untergraben Fakten, um sich ihrer Verantwortung zu entziehen. Dies führe zu einer Reihe von Gefahren für die Wissenschaft: Zensur, Einschränkungen der Finanzierung sowie der Forschungskooperationen und sogar Gewalt. Die Trump-Regierung sei ein aktuelles Beispiel dafür, da sie mit ihrer Politik die internationale wissenschaftliche Zusammenarbeit einschränke, Forschungsgelder streiche und Studien zu Themen wie öffentliche Gesundheit, Klimawandel und sozial benachteiligte Gruppen unterdrücke.Um Forschende dabei zu …

… Um diesen vermeintlichen Willen durchzusetzen, lehnen sie etablierte Institutionen oft ab und fordern tiefgreifende politische Umwälzungen. Dabei bieten sie meist relativ einfache Lösungen für komplexe gesellschaftliche Probleme. In den vergangenen Jahren haben sich in Europa zunehmend Regierungen mit populistischen Kräften gebildet – sei es als alleinige Kraft oder als Koalitionspartner.Mit der Frage nach der Stabilität einer Regierung mit Populisten hat sich die Politologin Sophie Suda von der Universität Basel auseinandergesetzt. Zusammen mit …

Das Vorgehen der US-Regierung gegen die renommierte Harvard University zeigt, wie sehr die Wissenschaftsfreiheit unter Druck geraten ist. Was bedeutet das für Europa und die europäischen Werte in der Welt? Ist Europa die letzte Bastion, wo Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler noch ohne politische Einmischung forschen können? Und was können die EU und die anderen europäischen Staaten aus dem Vorgehen der amerikanischen Regierung gegen die Universitäten lernen?Das Jean Monnet Centre of Excellence “Europe in the World” (CoE WorldEU) nimmt in seiner …

… des WHO-Rahmenübereinkommens zur Tabakkontrolle dazu verpflichtet, wirksame Maßnahmen zur Tabakprävention einzuführen“, sagt Ute Mons, Leiterin der Abteilung Primäre Krebsprävention und des WHO-Kollaborationszentrums für Tabakkontrolle am DKFZ. „Dies geschieht bislang nur schleppend. Die neue Regierung sollte die Chance nutzen, mit der standardisierten Verpackung für Tabakerzeugnisse und verwandte Produkte die Tabakprävention voranzubringen.“ Diese Maßnahme kostet die Regierung nur wenig, trägt aber dazu bei, die hohen Folgekosten des Rauchens zu …

… für das Funktionieren eines reibungsfreien Welthandels unter Druck zu setzen, wie die US-Staatsanleihenkurse oder den Wechselkurs des US-Dollar“, beschreibt IMK-Konjunkturexperte Dr. Thomas Theobald das fundamentale Gefühl vieler Wirtschaftsakteur*innen. Überdies blieben trotz des temporären Zurückruderns der US-Regierung in vielen Fällen Basiszölle in Kraft – etwa 10 Prozent für Lieferungen aus der EU, 30 Prozent für Importe aus China –, „die deutlich oberhalb jener Zollsätze liegen, die vor Trumps Amtseinführung galten“, so Theobald.Die zuletzt …

Was das verpflichtende Bürgerkonto der Merz-Regierung wirklich bedeutetNoch bevor die neue Bundesregierung offiziell ihre Arbeit aufgenommen hat, sorgt ein zentraler digitalpolitischer Baustein für hitzige Diskussionen: das geplante verpflichtende Bürgerkonto. CDU und SPD wollen damit eine Verwaltungsreform einleiten, die Deutschland fit für die digitale Zukunft machen soll. Was in Ländern wie Estland längst Alltag ist, steht nun auch hierzulande auf der politischen Agenda – mit Chancen, aber auch erheblichen Risiken. Die Frankfurter Rundschau berichtet …

… Frauen besetzt. An der Spitze der Vatikanischen Museen (eine der wichtigsten Sammlungen der Welt und zugleich die Haupteinnahmequelle des kleinen Staates) steht schon seit Jahren eine Kunsthistorikerin. Noch kurz vor seiner Erkrankung hat Papst Franziskus für den Staat eine „Regierungschefin“ ernannt. Insgesamt ist im Vatikan aber noch viel Luft nach oben, was die Position der Frauen angeht.Wie hat Papst Franziskus seine Rolle als Staatsoberhaupt gesehen?Ernesti: Ich denke, bei Papst Franziskus haben wir es mit einem ausgesprochen politischen Papst zu …

Am 22. April 2025 lud das China Forum Berlin zu einer hochrangig besetzten Dialogveranstaltung in den Capital Club Berlin ein. Unter dem Titel „Deutschland und China in unruhigen Zeiten“ wurde S.E. Deng Hongbo, der Botschafter der Volksrepublik China in der Bundesrepublik Deutschland, als Gastredner begrüßt. Im Mittelpunkt der Veranstaltung standen die aktuellen geopolitischen und wirtschaftlichen Herausforderungen, darunter die anhaltenden Zollkonflikte zwischen den großen Wirtschaftsnationen, die Rolle Europas und Chinas im Ringen um eine …

… Studie zeigt zudem: Die russische Diaspora in Kanada blickt kritischer auf die Demokratie als die Gesamtbevölkerung. Das gilt insbesondere für die zweite Generation unter den Befragten. Ursachen sind unter anderem Unzufriedenheit mit der kanadischen Regierung sowie eine vergleichsweise positive Wahrnehmung des autoritären Regierungssystems in Russland.„Landsleute“ als Zielpublikum des KremlsIn Kanadas multikultureller Gesellschaft bildet die russische Diaspora eine kleinere, gut integrierte Minderheit. Diese Gruppe versucht der Kreml für seine Narrative …

… Forschungsdirektorin der Gruppe Monetäre Makroökonomie am IfW Kiel. „Die Zentralbank folgt vielmehr ihrer bisherigen Linie, nach dem deutlichen Inflationsrückgang seit dem Höchststand Mitte 2023 allmählich auf ein normalisiertes Zinsniveau zurückzukehren. Durch die erratische Zollpolitik der US-Regierung haben sich jedoch die wirtschaftlichen Risiken für die Eurozone stark erhöht, weshalb ein größerer Zinsrückgang um 50 Basispunkte angemessen wäre.“ Die Inflationsrate in der Eurozone ist zuletzt wieder moderat zurückgegangen und lag im März 2025 …

… handelspolitische Auseinandersetzung treibt die Gefahr einer weltweiten Rezession hoch, die die Preisentwicklung zusätzlich dämpfen würde. Tober hält weitere Zinsschritte der EZB für dringend erforderlich, denn bereits vor den Erschütterungen durch die erratische Politik der US-Regierung sei die Geldpolitik im Euroraum zu restriktiv für die schwache wirtschaftliche Dynamik gewesen. Eine Zinssenkung auf der heutigen EZB-Ratssitzung werde „von den Märkten bereits erwartet“. Die Zentralbank sollte heute darüber hinaus „weitere Lockerungen der geldpolitischen …

„Wir begrüßen, dass der neue Koalitionsvertrag der künftigen Bundesregierung die Priorisierung von Forschung und Entwicklung sichtbar macht. Es wird deutlich, dass die Förderung von Innovationen für die Entwicklung unseres Landes – insbesondere bei der Bewältigung von aktuellen Mehrfachkrisen – von grundsätzlicher Bedeutung ist“, erklärt Thomas Reiche, Vorstand der AIF – Allianz für Industrie und Forschung e.V. „Die Industrieforschung muss einen höheren Stellenwert bekommen, denn hier entstehen aus den Forschungsergebnissen in sehr überschaubaren …

„Dass die künftigen Regierungspartner Deutschland weiterhin als weltoffenes und einwanderungsfreundliches Land sehen, ist eine wichtige Botschaft im Koalitionsvertrag“, sagt Prof. Winfried Kluth, Vorsitzender des SVR. „Dazu passt es, die qualifizierte Einwanderung in den Arbeitsmarkt zu stärken. Das ist angesichts des demografischen Wandels und bereits bestehender Arbeits- und Fachkräfteengpässe auch nötig.“ Zu begrüßen ist, dass dabei der Fokus vor allem einer verbesserten Umsetzung gelten soll, wie es auch der SVR empfohlen hatte: bürokratische …

… der bayerische Dialekt ungewohnt - inzwischen verstehe ich ihn gut", erzählt der 30-Jährige lachend.Der Generalkonsul war beeindruckt von den Erfahrungsberichten und sprach sich für eine engere Zusammenarbeit mit Acaluna aus. Ziel ist es, offizielle Kanäle zwischen der indonesischen Regierung und Acaluna herzustellen."Wir freuen uns sehr über den Besuch des Generalkonsuls und am Interesse an unserem Unternehmen. Gerne möchten wir in Zukunft noch mehr jungen Menschen aus Indonesien die Chance einer Ausbildung in Deutschland geben", sagte Acaluna Gründer …

… Der Koalitionsvertrag macht die Verlierer-Partei SPD zum Gewinner. Linke Ideologie zieht sich wie ein roter Faden durch die 144 Seiten des Vertrags. Und mit sieben Ministerien haben die Sozialdemokraten genauso viele wie in der gescheiterten Ampel-Regierung. Bravo!Die Union habe sich sogar das zentrale Wahlkampfthema Migration wegnehmen lassen, kritisiert WerteUnion-Bundesvorsitzender Dr. Hans-Georg Maaßen: „Aus ‚Grenzen dicht‘ wird die Zurückweisung in Abstimmung mit Nachbarn und Fortsetzung der Grenzkontrollen bei mehr Abschiebungen. Das ist, als …

… zu retten, denn es bringt Liebe", sagte Rael, Gründer und spirituelles Oberhaupt der Internationalen Rael-Bewegung, kürzlich in einer Rede. Um das Glück wirklich in den Mittelpunkt der menschlichen Kultur zu stellen, ruft die Rael-Bewegung die Regierungen weltweit auf, ein Glücks-Ministerium einzurichten. Diese Institution würde sicherstellen, dass die Politik dem Wohlbefinden, der emotionalen Erfüllung und der sozialen Harmonie Vorrang einräumt, anstatt sich ausschließlich von wirtschaftlichen und politischen Zielen treiben zu lassen. Mehrere …

… Antipluralisten einflussreich sind, typischerweise schwindet. Dabei spielt die Präsenz antipluralistischer Parteien in der Opposition für einen Rückgang der Wissenschaftsfreiheit kaum eine Rolle; die Wissenschaftsfreiheit ist vielmehr dort gefährdet, wo antipluralistische Parteien Teil der Regierung werden oder sind. Spotlight: Argentinien, Polen und die Vereinigten StaatenAnhand von drei Länderbeispielen – Argentinien, Polen und den Vereinigten Staaten – zeigt das AFI-Update, wie antipluralistische Parteien die Wissenschaftsfreiheit untergraben, sobald sie …

Wir hören es immer wieder: „Wir verteidigen die Demokratie.“ Ein Satz, der auf Plakaten steht, in Wahlprogrammen glänzt und aus den Mündern von Politikern kommt, wenn es darum geht, Entscheidungen zu begründen. Aber was bedeutet das eigentlich? Verteidigen sie wirklich die Demokratie – oder verteidigen sie ihre eigene Macht? Das Prinzip des politischen Doppeldenks funktioniert nach einem einfachen Muster: Zwei scheinbar gegensätzliche Aussagen werden gleichzeitig für wahr verkauft – und niemand soll den Widerspruch bemerken. Es ist die Kunst…

In immer mehr EU-Staaten erstarken rechte und populistische Parteien.In einigen Ländern sind sie an der Regierung beteiligt, nicht selten verbunden mit einer gesellschaftlichen Spaltung. Auch wenn die jeweiligen politischen Haltungen der Parteien differenziert betrachtet werden müssen, wirft die Entwicklung folgende Fragen auf: Wie beeinflusst die häufig den Klimawandel leugnende Einstellung der Parteien die Klimapolitik? Inwieweit werden mit der Kommunikation Ängste und Emotionen ausgelöst? Und entstehen dadurch Vorbehalte in der Gesellschaft und …

… geopolitischen Vorfelds unter ihrer Kontrolle zog. Davon ist nach dem Kalten Krieg und den Osterweiterungen der NATO lediglich die Ukraine als letzter vermeintlicher Raumpuffer vor der russischen Westgrenze übriggeblieben. Forcierte Bemühungen wechselnder ukrainischer Regierungen, sich nach der Unabhängigkeit im Jahr 1991 wirtschafts- und sicherheitspolitisch von Russland abzunabeln, schürten die Bedrohungswahrnehmung in Moskau. Zumal die atlantische Allianz einen Beitritt der Ukraine zum stärksten Militärbündnis der Welt fortschreitend unterstützte. …

Sie heißen „Omas gegen Rechts“, Campact, Correctiv, Amadeo Antonio Stiftung, HateAid, aber auch BUND. Sie nennen sich Nicht-Regierungsorganisationen. Jetzt wollen CDU/CSU wissen, mit wie viel Geld die Regierung sie unterstützt und ob sie sich politisch neutral verhalten. SPD und die gesamte Linke in Deutschland sind auf der Palme, weil die Union die Multimillionen-Zahlungen der Regierung an sogenannte NGO‘s und deren parteipolitische Neutralität hinterfragt haben.Linke Medien sind sich einig: Die Union will „sich für die Anti-Rechts-Proteste rächen“. …

… Wettlauf gegen die Zeit geworden, während Millionen Menschen jährlich durch Fake-Investments, Krypto-Betrug und Romance Scams ihr Erspartes verlieren.Singapur hat sich als globaler Vorreiter im Kampf gegen diese digitale Kriminalität positioniert. Während sich die meisten Regierungen mit leeren Phrasen zufriedengeben, setzt der südostasiatische Stadtstaat knallharte Maßnahmen durch – ein hocheffizientes System, das Betrüger jagt, digitale Spurensicherung auf höchstem Niveau betreibt und Internetkriminalität in Echtzeit bekämpft.Aber hier kommt die große …

… Energieversorgung in Wirtschaft und Gesellschaft steht im Mittelpunkt des Wissenschaftsjahres 2025. Energieforschung ist eine fachübergreifende, vielschichtige, kapitalintensive und strategische Aufgabe. Der Klimawandel, begrenzte Ressourcen und ein zugleich weltweit steigender Energiebedarf stellen Regierungen, Industrie und auch Bürgerinnen und Bürger vor neue Herausforderungen, die die Forschung adressiert. Das Wissenschaftsjahr 2025 – Zukunftsenergie lädt mit vielfältigen Angeboten dazu ein, Einblicke in Lösungsstrategien aus der Energieforschung …

… und 20,8 % der Wählerstimmen nicht am Kabinettstisch sitzen. Friedrich Merz setzt auf die linke SPD und schränkt sich damit, wie nicht nur von uns vorhergesagt, massiv in seinem Handlungsspielraum ein.Hans-Georg Maaßen, Bundesvorsitzender der WerteUnion: „Merz wird in der Regierung zum Merzel werden, sein durch und durch grüner CDU-NRW-Ministerpräsidenten Hendrik Wüst und weitere Grünlinke in der CDU werden bei der Regierungsbildung mitreden wollen. Mit dem Koalitionspartner SPD, geführt von Lars Klingbeil, der sich profilieren muss, wird die Union …

… Koordination in der Praxis verläuft. Wie lässt sich die Wahlorganisation im Mehrebenensystem aus Landesebene und Bezirken erfolgreich durchsetzen? Zweitens, die hohe Bedeutung transparenter öffentlicher Kommunikation für gelingende Reformen. Wie müssen Reformen kommuniziert werden, um Unterstützung in Regierung, Parlament und Öffentlichkeit zu organisieren? Drittens, die Bedeutung des Faktors Zeit für politische Reformen. Wie können Zeitfenster für Reformprozesse erkannt und genutzt werden? Gibt es Beispiele aus der Arbeit in oder mit der Verwaltung, die …

… nahezu gleichauf, gefolgt von der SPD (15%) und den Grünen (13%). BSW und die Linke erreichen 7% bzw. 6%, während die FDP mit 3% den Einzug in den Bundestag verfehlen würde. Ampel-Zeugnis: Klare Mehrheit vergibt "mangelhaft"Die Bewertung der aktuellen Regierungskoalition fällt vernichtend aus: Satte 64% der Befragten bewerten die Arbeit der Ampel mit "mangelhaft". Lediglich 6% vergeben ein "gut", was die weitverbreitete Unzufriedenheit mit der Regierungspolitik der Ampel widerspiegelt. Wirtschaft und Migration im Fokus: Die größten Sorgen der Generation …

Die IPCC-Berichte liefern Regierungen und führenden Politikerinnen und Politikern aus aller Welt eine umfassende Bewertung der neuesten wissenschaftlichen Erkenntnisse über den Klimawandel. Die Erstellung der Berichte dauert fast sechs Jahre und erfolgt in einem umfassenden Prozess, an dem Experten und Regierungen beteiligt sind. Bei der 62. Sitzung des IPCC in Hangzhou werden die Mitgliedstaaten die Grundzüge des siebten Bewertungsberichts (AR7) diskutieren, der 2028-29 erscheinen soll. Die systematische Bewertung der Zusammenhänge zwischen Klimawandel …

… wurden aus einem Pool von über 300 Technologiestudien und Strategieplänen ausgewählt. Seit 2004 mit der Analyse von Technologieprognosen vertraut Technologieprognosen bieten Einblicke in zukünftige technologische Entwicklungen und die damit verbundenen politischen Strategien von Regierungen. Daraus lassen sich Impulse für die Forschungs- und Innovationspolitik in Deutschland ableiten. Vor diesem Hintergrund analysiert VDI Research seit 2004 weltweite Zukunftsstudien. Eine konstante Methodik ermöglicht es, die Veränderung der Schwerpunktsetzung in …

… wurde mehrfach reformiert, das Rentenniveau gesenkt und das Eintrittsalter erhöht.„Wir werden keine Maut einführen.“ (Angela Merkel, 2013)Wenige Jahre später wurde die Pkw-Maut beschlossen – und später wieder gekippt.„Der Atomausstieg ist unumkehrbar.“ (Rot-Grüne Bundesregierung, 2000)2010 wurden die Laufzeiten der Kernkraftwerke verlängert, 2011 nach Fukushima wieder zurückgenommen.„Mit mir wird es keine Impfpflicht geben.“ (Olaf Scholz, 2021)Später unterstützte die Regierung Pläne für eine allgemeine Impfpflicht, die aber letztlich scheiterte.„Ich …

Chinas Angriff auf Schlüsselindustrien; die aggressive Zollpolitik von Donald Trump; Wachstumsschwäche und zunehmende geopolitische Risiken: Wenn eine neue Bundesregierung nach den Wahlen ihre Arbeit aufnimmt, steht sie wirtschaftspolitisch vor großen Herausforderungen. „Die neue Bundesregierung wird vom ersten Tag an in außenwirtschaftlich stürmischen Gewässern navigieren müssen“, sagt Moritz Schularick, Präsident des IfW Kiel. „Die hiermit vorgelegte Agenda ist daher als eine Art außenwirtschaftlicher Kompass für die neue Regierung gedacht.“Die …

Ausgangspunkt des Projekts ist die Beobachtung, dass demokratisch gewählte Regierungen in einigen EU-Mitgliedstaaten in den vergangenen zwei Jahrzehnten politische Rechte von Bürger:innen und Oppositionsparteien zugunsten eigener Machtinteressen eingeschränkt haben. „Die drastischsten Beispiele hierfür in der EU sind die Fidesz-Regierung in Ungarn und die PiS-Regierung in Polen“, erklärt Professor Arndt Wonka. Zwar verfügt die EU über rechtliche und politische Mittel, um gegen einen solchen Demokratieabbau vorzugehen, hat diese jedoch lange Zeit …

Deutschland vor der Bundestagswahl: Die Erfahrungen aus den letzten Wahlen zeigen, dass sich die Regierungsbildung zunehmend komplizierter gestaltet – auf Bundes- wie auf Länderebene. Auch für die bevorstehenden Neuwahlen zeichnet sich ab, dass es für die Parteien schwieriger wird, funktionsfähige Mehrheiten zu organisieren.Wäre in Deutschland eine Minderheitsregierung denkbar, also eine Regierung ohne parlamentarische Mehrheit? Ein Blick auf die skandinavischen Länder zeigt langjährige Erfahrungen mit Minderheitsregierungen, die durchaus stabil …