(openPR) Die staatliche Nachrichtenagentur Xinhua veröffentlichte am 4. Februar 2009 einen Bericht über die Aufstockung der Sicherheitsvorkehrungen in der Autonomen Region Tibet (TAR) und den außerhalb ihrer gelegenen tibetischen Gebieten.
Wie Xinhua mitteilt, gab die Abteilung für Öffentliche Sicherheit der Zentralregierung ein Papier mit dem Titel „Die Schlüsselaufgabe zur Verbesserung der allgemeinen Sicherheitslage 2009“ heraus. Darin werden 33 Punkte genannt zur Bekämpfung von Bedrohungen der Sicherheit. Von diesen 33 Punkten betreffen 15 Punkte die Sicherheitslage in der TAR und den „Nicht-TAR-Regionen“ Tibets.
Darin werden „drei Kategorien von Personen“ aufgelistet, die für die allgemeine soziale Stabilität und Sicherheit in Tibet am bedrohlichsten seien, nämlich:
1. Personen, die an den Demonstrationen vom vergangenen Jahr beteiligt waren und später freigelassen wurden.
2. Personen, die illegal Tibet verließen oder das Land wieder betraten.
3. Die Mönche und Nonnen, die aus ihren jeweiligen Klöstern ausgeschlossen worden sind.
Dem Xinhua-Bericht zufolge müssen Tibeter in allen Teilen Tibets, die unter diese drei Kategorien fallen, sehr genau überwacht und in ihrer Bewegungsfreiheit eingeschränkt werden. Außerdem wird die Fortführung der Kampagne „Hartes Durchgreifen“ (chin. Yanda) in Lhasa auf unbestimmte Zeit empfohlen. Bemerkenswert ist, daß sich die „Schlüsselaufgabe“ der Aufrechterhaltung eines hohen Sicherheitsniveaus und der sozialen Stabilität in China in erster Linie auf die TAR und die „Nicht-TAR-Regionen“ Tibets richtet.
Weiterhin gab die Sicherheitsabteilung der Zentralregierung in Peking am 4. Februar 2009 eine strikte Anordnung an die Regionalregierung der TAR, die Sicherheitsvorkehrungen und Kontrollmaßnahmen in wirksamer Weise zu verstärken und unverzüglich einzuschreiten, sollte es zu irgendeiner Art von Demonstration kommen. Die von der Zentralregierung erlassene Anordnung ist bedeutsam in Anbetracht dessen, daß sich die pantibetischen Protestaktionen vom März 2008 in Kürze jähren.
Wie die Xinhua News Agency weiterhin berichtet, wurde strikte Anordnung zur Verschärfung der allgemeinen Einschränkungen, Überwachung und Kontrolle in den tibetischen Siedlungsgebieten erlassen. Unzählige Kontrollposten wurden an den größeren Straßen, Fernstraßen, Straßen und Passagen eingerichtet. Die Tibeter sehen sich in ihrer Bewegungsfreiheit extrem eingeschränkt. Aus mehreren Quellen aus Tibet verlautet, daß an strategisch wichtigen Punkten, wo immer es in der Vergangenheit zu Protestaktionen gekommen war, die temporären Polizei- und Militärstützpunkte wie Pilze aus dem Boden schießen.
Am 25. Februar 2009 konnten die Tibeter ihren althergebrachten Brauch, zum Neujahr die Klöster zum Gebet aufzusuchen, nicht wahrnehmen. Es war ihnen streng verboten worden, sich während des tibetischen Neujahrs zu Feiern und Zeremonien zu versammeln.
Die Tibeter konnten das Neue Jahr nicht wie sonst begehen, was ihnen einen Vorgeschmack geben sollte von der Art und Weise, wie die Behörden reagieren werden, sollte es im März, wenn sich die Demonstrationen vom letzten Jahr jähren, auch nur zum geringsten Anzeichen von Protestbekundungen kommen.
Am 2. März 2009 lieferte die Zentralregierung in Peking 63 Kampffahrzeuge an die Abteilung für Öffentliche Sicherheit in Lhasa mit der Anweisung, daß sie an denjenigen Stellen in der TAR eingesetzt werden sollten, die für Protestbekundungen am anfälligsten sind. Bereits früher hatte die chinesische Regierung das Sicherheitspersonal von Lhasa mit spezieller Kampfausrüstung ausgestattet, wie mit spitzen Nägeln bestückten Handschuhen, Tränengaspatronen, Schlagstöcken und Lasertaschenlampen, um effektiv gegen Protestler und Demonstranten auf den Straßen vorgehen zu können. Darüber hinaus ist seit dem 18. Januar die anfänglich auf 42 Tage angesetzte Winterauflage der “Schlag-Hart-zu-Kampagne“ oder „Yanda“ in Lhasa-Stadt in vollem Gange.
In ähnlicher Weise stöhnen die „Nicht-TAR-Regionen“, also die tibetischen Siedlungsgebiete in Gansu, Sichuan, Yunnan und Qinghai, unter der geballten Wucht der Einschränkungen aus Sicherheitsgründen und der Repressionen. An den Straßenkreuzungen, Hauptstraßen und überhaupt allen wichtigen Straßen wurden militärische Kontrollposten in einem Ausmaß aufgebaut, wie man es bisher noch nie erlebt hatte.
Das Tibetische Zentrum für Menschenrechte und Demokratie (TCHRD) ist äußerst besorgt über die schweren Restriktionen und Repressionen, denen Tibet unterworfen wurde. Es bittet die internationale Gemeinschaft, Druck auf die chinesische Regierung auszuüben, damit sie die fundamentalen Menschenrechte der Tibeter und ihr Recht auf Selbstbestimmung respektiert.
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