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Der Pressesprecher des belarussischen Außenministeriums zu dem aktuellen Stand der Beziehungen mit den USA

26.03.200810:44 UhrPolitik, Recht & Gesellschaft

(openPR) Die Zukunft des Dialogs zwischen Belarus und den USA ist an die vollständige Aufhebung der Sanktionen gegen die belarussischen Wirtschaftssubjekte gebunden. Dies teilte der Pressesprecher des Ministeriums für Auswärtige Angelegenheiten der Republik Belarus Andrej Popow im Laufe seines Briefings am Donnerstag, dem 20. März 2008.



"Belarus war nie an der Verschärfung der heute existierenden Spannung in den Beziehungen mit den USA interessiert. Unsere Handlungen sind eine Antwort auf die wirtschaftlichen Einschränkungen, die von der US-amerikanischen Seite gegen belarussische Wirtschaftssubjekte verhängt worden sind", unterstrich Andrej Popow.

Der Pressesprecher betonte, es sei notwendig, das Niveau der diplomatischen Präsenz von diplomatischer Mission der USA in Minsk und der belarussischen Botschaft in Washington auf paritätischer Grundlage auszugleichen. Diese Stellung stützt sich auf die entsprechenden Vorschriften des Wiener Übereinkommens. Sie hat eine offensichtliche innere Logik – einerseits gibt es keine bilateralen Kontakte zwischen den beiden Seiten auf der höheren oder hohen Ebene, andererseits wird die wirtschaftliche Kooperation wegen den jüngsten Einschränkungsmaßnahmen der US-amerikanischen Regierung voraussichtlich reduziert.

"Wir haben der US-amerikanischen Seite vorgeschlagen, selbst die Liste der Personen zu definieren, die laut der Empfehlung des Außenministeriums von Belarus über den Ausgleich der diplomatischen Präsenz in ihre Heimat zurückkehren werden", so Andrej Popow.

Am 17. März war der Geschäftsträger a.i. der USA Jonathan Moore in das Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten von Belarus eingeladen. Wie das Außenministerium offiziell mittelte, war die Aufmerksamkeit des Vertreters der USA noch einmal zu der dringenden Empfehlung der belarussischen Seite gezogen, die Anzahl des Personals der US-Botschaft in Minsk zu reduzieren.

Früher, am 7. März, hat Belarus den Botschafter in den USA Mikhail Chwostow nach Minsk zur Beratung zurückgerufen. Gleichzeitig schlug Belarus der Botschafterin der USA Karen Stewart ausdrücklich vor, das Land zum selben Zweck zu verlassen (sie hat das am 12.März gemacht).

Diese Schritte hat die belarussische Seite wegen der Einführung von weiteren Einschränkungsmaßnahmen seitens der USA gegen die Unternehmen des Konzerns "Belneftechim" vorgenommen. Am 13. November 2007 hat das Finanzministerium der USA die unter seine Rechtshoheit liegenden Bankkonten des staatlichen Konzerns "Belneftechim" und mehrerer seiner Niederlassungen, sowie des Tochterunternehmens "Belneftechim USA" eingefroren.

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