(openPR) Viele Regierungen und Medien begrüßten die vor kurzem erfolgte Ankündigung der chinesischen Regierung, sie sei willens, Vertreter des Dalai Lama zu empfangen, als "positive Entwicklung".
Für den genauen Wortlaut der Meldung siehe Xinhua:
news. xinhuanet. com/english/2008-04/25/content_8052398. htm.
Auch wir begrüßen diese Ankündigung. Es ist jedoch wichtig zu betonen, daß ein solches Treffen KEINE Wiederaufnahme des bisherigen Dialogs über den politischen Status Tibets wäre. Diesmal geht es um die gewaltsame Niederschlagung des Volksaufstands in Tibet seit dem 10. März dieses Jahres durch die chinesischen paramilitärischen Truppen. Seit Beginn dieses Aufstands hat sich die Tibetische Regierung-im-Exil bemüht, mit der chinesischen Führung darüber ins Gespräch zu kommen.
Nähere Informationen über die Bedingungen für eine solche Einladung von chinesischer Seite liegen noch nicht vor, unklar ist ebenfalls, wer eingeladen wird bzw. wer die Gesprächspartner auf chinesischer Seite sein werden. Es ist lediglich von der "zuständigen Abteilung" die Rede, womit vermutlich die Einheitsfront-Abteilung gemeint ist, ein Gremium, dem nicht die allerhöchste politische Bedeutung zukommt.
Von Kalon Tripa (Premierminister) Prof. Samdhong Rinpoche verlautete am 24. April: "Wir sind der Meinung, daß sich zunächst die Situation in den tibetischen Gebieten wieder normalisieren muß, bevor wir die Gespräche offiziell wiederaufnehmen können".
China hat einige Erwartungen geäußert, die als Vorbedingungen für Gespräche interpretiert werden könnten. So heißt es in der Meldung von Xinhua, daß die "Dalai-Seite glaubwürdige Schritte unternehmen muß, um ihre auf die Spaltung Chinas gerichteten Aktivitäten zu stoppen und daß sie damit aufhören muß, die Olympischen Spiele in Peking zu sabotieren und böswillig zu stören, wenn sie günstige Bedingungen für Gespräche schaffen will". Seine Heiligkeit der Dalai Lama erwähnte bereits in einer Pressekonferenz am 18. März, er sei nicht in der Lage, den unter chinesischer Herrschaft lebenden Tibetern Befehle zu erteilen, "dies oder jenes zu tun".
Wir stellen zudem klar, daß weder der Dalai Lama noch die Tibetische Regierung-im-Exil irgendwelche Proteste bezüglich der Olympischen Spiele organisiert haben noch organisieren werden.
Das Netzwerk der Internationalen Tibet-Unterstützergruppen, dem 250 Gruppen angehören, darunter auch die IGFM München, ruft die chinesische Regierung auf, sofortige Schritte zu unternehmen, um zu zeigen, daß sie willens ist, sich in einer positiven Weise einzubringen und in allen tibetischen Gebieten wieder "Normalität" herzustellen. Dazu gehört in erster Linie:
" den Fackellauf durch Tibet auszusetzen, der die Lage eher verschlimmern als sie beruhigen wird;
" unverzüglich ausländische Medien und UN-Vertreter nach Tibet zuzulassen;
" mit der Herabwürdigung und Schmähung des Dalai Lama aufzuhören;
" sämtliche Tibeter freizulassen, die seit dem 10. März inhaftiert wurden;
" das gewaltsame Vorgehen gegen die Tibeter einzustellen und die im Einsatz befindlichen paramilitärischen Kräfte sofort abzuziehen;
" die provokative Kampagne zur "patriotischen Umerziehung" sofort zu beenden.
Die internationale Staatengemeinschaft darf in ihrem Druck auf die chinesische Regierung nicht nachlassen. Wenn es der deutschen Regierung ernst damit ist, nicht nur eine Wiederaufnahme des formellen Dialogs zwischen der tibetischen und der chinesischen Regierung zu sehen, sondern wenn sie auch Wert darauf legt, daß daraus ernsthafte Verhandlungen über die Zukunft Tibets erwachsen, dann muß sie alles in ihrer Macht Stehende unternehmen, um die chinesische Regierung zu überzeugen, die genannten Schritte einzuleiten, damit die "erbarmungslose Unterdrückung", die derzeit in Tibet verübt wird, ein rasches Ende findet.
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