(openPR) 13. Mai 2004 - Anlaesslich der angekuendigten Verschaerfung der US-Sanktionen gegenueber Kuba erklaert der SPD-Bundestagsabgeordnete Lothar Mark, stellvertretendes Mitglied im Auswaertigen Ausschuss:
Praesident Bush hatte bei der Entgegennahme eines Empfehlungskatalogs, den ein Regierungsausschuss unter Fuehrung von Aussenminister Powell erarbeitet hat, angekuendigt, die gegenueber dem Karibikstaat bestehenden Sanktionen weiter zu verschaerfen. Demnach duerfen Exil-Kubaner von bisher einmal jaehrlich ihre Familienangehoerigen nur noch alle drei Jahre besuchen. Auch sollen die Ueberweisungen von Auslandskubanern an ihre Verwandten beschraenkt werden. Diese sind fuer viele Kubaner lebenswichtig.
Presseinformation
US-Regierung plant Verschaerfung der Sanktionen gegenueber Kuba
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Verantwortlich für diese Pressemeldung:Diese angekuendigten Massnahmen stellen einen klaren Verstoss gegen grundlegende Menschenrechte dar. Sie sind vorlaeufiger Hoehepunkt einer gescheiterten Embargo-Politik der USA, die den Not leidenden Menschen in Kuba schadet und zudem das Castro-Regime stabilisiert. Eines demokratischen Staates sind diese Massnahmen meines Erachtens unwuerdig. Im Kontext aktueller Entwicklungen, wie beispielsweise der Vorgaenge auf dem US-Militaerstuetzpunkt in Guantanamo Bay oder der Nicht-Unterzeichnung des Vertrags ueber das Statut des Internationalen Strafgerichtshofes scheinen Zweifel an der moralischen Fuehrungsrolle der USA angebracht.
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erklärt die Schatzmeisterin der SPD, Inge Wettig-Danielmeier:
Ich begrüße den Freispruch des Wuppertaler Oberbürgermeisters Hans Kremendahl. Wir werden nach Vorliegen des schriftlichen Urteils prüfen, ob neue Regeln für die Annahme von Spenden aufzustellen sind. Im Vorgriff auf diese dann für die gesamte SPD geltenden zusätzlichen Regeln hat der SPD-Landesverband Nordrhein-Westfalen sein Verfahren schon verändert.
Berlin, den 19. Dezember 2002
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