Castor-Stopp bis wirklicher Ausstiegs-Konsens steht
(openPR) 10.11.2003 - Zum neuerlichen Castor-Transport nach Gorleben erklärt Dagmar Enkelmann, stellvertretende PDS-Vorsitzende:
Statt immer neuer Atommüll-Transporte ist der politische Dialog über einen wirklichen Atomausstieg gefordert. Dass die Regierung das anders sieht, zeigen die rot-grüne Koalitionsvereinbarung und ihr aktueller Castor-Reiseplan. Wer so handelt, setzt auf Eskalation. Der bisherige Atomkonsens schließt die Bürgerbewegungen völlig aus und wird nicht nur im Wendland von der betroffenen Bevölkerung abgelehnt.
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Verantwortlich für diese Pressemeldung:Auch wenn die Regierenden den Eindruck erwecken wollen, dass es sich bei dem Castor-Tourismus aus der französischen Wiederaufbereitungsanlage La Hague um eine notwendige Abwicklung von internationalen Rücknahmeverpflichtungen handelt, so dient er nur dem einen Zweck - dem Weiterbetrieb (west)deutscher Atomkraftwerke. Nicht umsonst wird von den deutschen Betreibern inzwischen wieder diskutiert, sich an neuen Reaktoren zu beteiligen. Mit jedem neuen Transport zementieren Schröder und Trittin, trotz aller gegenteiligen Beteuerungen, Gorleben als Atomendlager-Standort weiter.
Über das Unternehmen
Fantasievolle gewaltfreie Protestaktionen gegen diese Politik bleiben also notwendig. Auch die PDS ruft dazu auf und nimmt aktiv teil. Zugleich weist sie Versuche zurück, zivilen Ungehorsam zu diffamieren und zu kriminalisieren. Die Castor-Transporte müssen solange gestoppt werden, bis verantwortungsvolle politische Lösungen für den Umgang mit Atommüll gefunden worden sind. Am Ende muss ein politischer Konsens mit der Anti-Atombewegung und der Bevölkerung über einen schnellstmöglichen Ausstieg aus der Atomenergie stehen. Ein solcher gesellschaftlicher Konsens muss das einseitige Abkommen mit der Atomindustrie ersetzen.
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