Pressemitteilungen zu Steuer

… Zuwachs als die Bundesregierung. Die erwartete Zunahme der Arbeitslosigkeit um rund 160.000 im Jahresschnitt heißt im Klartext, dass sich vor allem die Problemgruppen des Arbeitsmarktes kaum Hoffnung auf Besserung machen dürfen. Das Mini-Wachstum bedeutet aber auch weniger Steuern und damit Gefahr für den Stabilitätspakt. Deutschland wird immer mehr zum Sicherheitsrisiko für den Euro. Durch fehlende Strukturreformen tritt Deutschland auf die Wachstumsbremse, während unsere EU-Partner sich auf der Überholspur befinden. Die Bundesregierung ist in der …

Bürokratischer Überdruck Ursache für wegbrechende Wachstumsdynamik 23. Dezember 2002 - Zu den Ankündigungen des Wirtschafts-Staatssekretärs Rezzo Schlauch über Pläne der Bundesregierung zum Bürokratieabbau und zu Steuererleichterungen für das Kleingewerbe erklärt der mittelstandspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hartmut Schauerte MdB: Das zunehmende Maß an bürokratischer Gängelung und die unverhältnismäßig hohen Steuer- und Abgabenbelastungen des Mittelstands sind ein Haupthindernis für mehr Wachstum und Beschäftigung in Deutschland. …

… liegt mit 31,8 Mrd. EUR um 2,8 Mrd. EUR unter der im Nachtragshaushalt ausgewiesene Nettokreditaufnahme. Das Ergebnis zeigt: Auch nach der deutlichen Verschlechterung der gesamtwirtschaftlichen Rahmenbedingungen bleibt die Finanzentwicklung des Bundeshaushalts unter Kontrolle. Insbesondere im Bereich Steuern und Arbeitsmarktausgaben ist das Wirksamwerden der automatischen Stabilisatoren erkennbar. Die Ausgaben unterschreiten mit 249,3 Mrd. EUR das Haushaltssoll im Nachtragshaushalt um 3,2 Mrd. EUR. Dennoch liegen sie um 2 1/2 v.H. und damit um rd. 6 …

16. Januar 2003 - Zu dem Ergebnis der Anhoerung zum Entwurf des Steuerverguenstigungsabbaugesetzes erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Joachim Poss: Die Anhoerung vor dem Finanzausschuss hat deutlich gemacht, dass trotz der zu erwartenden Widerstaende und Kritik der betroffenen Verbaende die geplante Mindestgewinnbesteuerung fuer Grossunternehmen eine sinnvolle und gerechte Massnahme ist. Die Mindestgewinnbesteuerung stellt sicher, dass Unternehmen Steuern zahlen muessen, wenn sie Gewinne erwirtschaften und sie …

Berlin, den 28. Januar 2003 Zu den steuerpolitischen Vorstellungen der Union erklärt der SPD-Generalsekretär Olaf Scholz: Der sachsen-anhaltinische Ministerpräsident Böhmer (CDU) hat das gesagt, was in der Union viele denken, aber vor den Landtagswahlen nicht sagen wollen: Die Union will die Steuern erhöhen. Von der jetzt von Böhmer geforderten Anhebung der Mehrwertsteuer sind vor allem die kleinen Einkommen betroffen. Das schadet der privaten Nachfrage und damit der Konjunktur. Das Konzept der Bundesregierung ist besser: Ungerechtfertigte Steuervergünstigungen …

28.01.2003 - Politiker der Grünen schließen eine Erhöhung der Mehrwert-Steuer nicht aus. Unions-Politiker signalisieren Zustimmung, wenn zugleich die Lohnnebenkosten gesenkt würden. Dazu erklärt Petra Pau, PDS im Bundestag: Eine Erhöhung der Mehrwert-Steuer trifft vor allem die sozial Schwachen. Eine Senkung der Lohnnebenkosten trifft vor allem die Sozialsysteme, also wieder vorrangig die sozial Schwachen. Fazit: Das Doppelpack - Mehrwert-Steuer rauf, Lohnneben-Kosten runter - ist sozialer Schwachsinn. Alternativ dazu ist die Wiedereinführung einer …

… die Anzahl der Entscheidungsgegenstaende, bei denen der Ministerrat mit Mehrheit abstimmt, erhoeht. Einstimmigkeit ist nach wie vor fuer die Aussen- und Sicherheitspolitik, die Zusammenarbeit im Bereich der Innen- und Justizpolitik sowie fuer wichtige Teile der Steuer-, Sozial-, Umwelt- und Handelspolitik noetig. Die Stimmgewichtung im Ministerrat wird angepasst, das Europaeische Parlament auf einigen Feldern mit zusaetzlichen Rechten ausgestattet und die Zahl seiner Mitglieder auf 732 festgesetzt. Institutionell gestaerkt wird durch den Nizza-Vertrag …

Zur heutigen Zustimmung des Bundeskabinetts zu den Eckwerten einer Brücke zur Steuerehrlichkeit erklärt das Bundesministerium der Finanzen: 19. Februar 2003 - Im Zusammenhang mit der vorgesehenen Neuregelung der Zinsbesteuerung - auch im europäischen Rahmen - und vor dem Hintergrund veränderter wirtschaftlicher Rahmenbedingungen soll Bürgern, die in der Vergangenheit ihre steuerlichen Pflichten nicht erfüllt haben, eine befristete Möglichkeit geboten werden, in die Steuerehrlichkeit zurückzukehren. Hierzu wurden heute vom Kabinett folgende Eckwerte …

19. Februar 2003 - Nach der Zustimmung des Finanzausschusses des Deutschen Bundestages zum Steuerverguenstigungsabbaugesetz erklaert der finanzpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Joerg-Otto Spiller: Am Freitag wird der Deutsche Bundestag das Steuerverguenstigungsabbaugesetz beschliessen, nachdem heute bereits der zustaendige Finanzausschuss dem Gesetz zugestimmt hat. Mit diesem Gesetz haelt die Koalition Kurs in ihrer langfristig angelegten Steuer- und Finanzpolitik. Diese nachhaltige Ausrichtung der Steuer- und Finanzpolitik besteht …

Zur Annahme des Entwurfs eines Gesetzes zum Abbau von Steuervergünstigungen und Ausnahmeregelungen durch den Bundestag erklärt das Bundesministerium der Finanzen: 21. Februar 2003 - Die heutige Annahme des Gesetzentwurfs http://www.bundesfinanzministerium.de durch den Bundestag stellt einen wesentlichen Schritt dar auf dem Weg zu mehr Steuergerechtigkeit und Steuertransparenz sowie zur Sicherung der notwendigen Einnahmen der öffentlichen Haushalte zur Finanzierung ihrer Aufgaben. Modernisierung und Vereinfachung sind die zentralen Ansatzpunkte …

Zur Ankuendigung von Friedrich Merz, die Union werde in Kuerze eine umfassende neue Steuerreform vorschlagen, erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD- Bundestagsfraktion, Joachim Poss: Friedrich Merz kuendigt an, dass die Union die Steuern senken und bis zum Jahr 2006 einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen will. Er kuendigt damit genau das an, was die Regierungskoalition und Hans Eichel seit dem Jahr 1998 bereits tun. Die Diskussion innerhalb der Union ueber ein eigenes Konzept in der Steuerpolitik dauert bereits sehr lange. Eine Linie …

… dass die BA die im Haushaltsgesetz vorgesehene Liquiditätshilfe von 7 Mrd. € fast komplett als Bundeszuschuss benötigen und damit den Bund konkret belasten wird. Da darüber hinaus weitere Einnahmen wegbrechen, ist damit klar, dass die Nettokreditaufnahme des Bundes in jedem Falle über der Verfassungsgrenze liegen wird. Das Versagen in der Steuer-, Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik rächt sich bitter in den Arbeitslosenzahlen und der steigenden Verschuldung.   CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Platz der Republik 1, 11011 Berlin mailto:

Mit steuerpolitischen Vorstellungen im Vermittlungsausschuss durchgesetzt 10. April 2003 Zur Einigung des Vermittlungsausschusses zum Steuervergünstigungsabbaugesetz erklärt der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Verhandlungsführer der Union im Vermittlungsausschuss, Volker Kauder MdB: Die CDU hat sich mit ihren steuerpolitischen Vorstellungen im Vermittlungsausschuss durchgesetzt. Es ist endgültig vom Tisch: Das von der rot-grünen Mehrheit im Bundestag beschlossene Steuervergünstigungsabbaugesetz, das Bürger …

10. April 2003 - Zum Ergebnis des Vermittlungsausschusses zum Steuervergünstigungsabbaugesetz erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dietrich Austermann MdB: Mit Hilfe der Union ist es gelungen, die Steuererhöhungsorgie von Rot-Grün zu stoppen. Den Bürgern drohen keine Mehrbelastungen durch die von der Bundesregierung geplanten wahllosen Steuererhöhungen, sei es bei der Umsatzbesteuerung von Blumen, Baumschulen und landwirtschaftlichen Vorprodukten oder bei der Dienstwagenbesteuerung. Auch die Einschränkungen bei …

… hierfür ist vielmehr die schwierige wirtschaftliche Situation, in der sich die Unternehmen befinden. Eine Ausbildungsabgabe wäre Gift für das wirtschaftliche Wachstum. Die Bundesregierung ist vielmehr aufgefordert, den Weg zur Sicherung eines ausreichenden Lehrstellenangebotes über den Abbau von Ausbildungshemmnissen, z.B. durch die weitere Modernisierung der Ausbildungsordnungen hinsichtlich der Ausbildungsdauer und der Praxisorientierung und über eine wachstumsorientierte Steuer- und Finanzpolitik u.a. durch die Senkung der Lohnnebenkosten zu suchen.

… die EU-Kommission Deutschland aufgrund der konjunkturellen Lage bis 2004 Aufschub gewähren will, ist das Problem drohender Geldbußen nicht gelöst. Es wird sich spätestens im kommenden Jahr mit einer möglichen weiteren Defizitüberschreitung stellen, wenn die rot-grüne Bundesregierung bis dahin keine Kehrtwende in der Steuer-, Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik vollzieht. Diese Kehrtwende hätte schon längst erfolgen müssen. Die Chancen für einen drastischen Politikwechsel stehen jedoch immer noch nicht besonders gut. Autor(en): Dietrich Austermann  

… Unternehmen nicht ausbildet, ist dafür in der Regel kein Mangel an Ausbildungsbereitschaft verantwortlich, sondern die verbreitete Schwäche, die mit einer Ausbildung verbundenen Kosten zu tragen. Die in den vergangenen viereinhalb Jahren rot-grüner Regierungsverantwortung ständig gestiegene Steuer- und Abgabenlast für den Mittelstand hat diesen Prozess nur noch verstärkt. Ein Draufsatteln weiterer Kosten schafft deshalb keinen einzigen zusätzlichen Arbeitsplatz. Der Schlüssel für mehr Lehrstellen liegt nicht in mehr, sondern in weniger Kosten und …

… Pflichtveranstaltung angereiht. Vor dem eigentlichen Problem, die Kosten der Ausbildung zu senken, um damit die Ausbildungsfähigkeit und Ausbildungsbereitschaft der Betriebe zu fördern, hat sich die Bundesregierung gedrückt. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion fordert in erster Linie eine wachstumsorientierte Steuer-, Finanz- und Wirtschaftspolitik und schlägt vor: Die Mittel des erfolglosen JUMP-Programms in Höhe von 1 Mrd. Euro direkt zur Senkung von Lohnnebenkosten in auszubildenden Betrieben einzusetzen. In die Tarifverträge sollten auch flexible Regelungen zur …

… gerechnet. Sollen diejenigen, die ihre Betriebe noch mühsam über Wasser halten können, jetzt auch noch bestraft werden? Die dringend benötigten Ausbildungsplätze werden auf diese Weise sicher nicht geschaffen. Die FDP fordert dagegen die Betriebe zu entlasten - sowohl was Steuern, Abgaben und Bürokratie angeht. 20 Prozent der ausbildungswilligen Jugendlichen sind nicht ausbildungsfähig. Wir können nicht die Betriebe dafür bestrafen, was die Schulen versäumt haben. Deshalb müssen wir in den Schulen ansetzen und dafür sorgen, dass Betriebe, die ausbilden …

… den puren Machterhalt. Aus Rücksicht auf die Wahlen in Bremen passiert immer noch nichts. Grün-Rot hat mit ihrer Chaos-Politik das erste Regierungsjahr so gut wie verschenkt. Die Menschen in Deutschland haben eine bessere Regierungspolitik verdient. Die Steuern müssen runter statt rauf. In den Sozialsystemen müssen Eigenverantwortung und Wettbewerb endlich staatlichen Dirigismus und Protektion ersetzen. Der zubetonierte Arbeitsmarkt muss endlich entriegelt werden. Nur mit mehr Markt und weniger Staatseinfluss kommt Deutschland aus der Dauerkrise.   Susanne …

… Unternehmen ihre Substanzbereiche ins Ausland verlagern, droht immenser langfristiger Schaden für den Standort Deutschland. Die Bundesregierung muss endlich die Alarmsignale ernst nehmen und drastisch handeln, sonst verkommt Deutschland irgendwann zu einer verlängerten Werkbank. Die Steuern müssen runter. Die gesetzlichen Lohnnebenkosten gehören mit mutigen Sozialreformen gesenkt. Der Arbeitsmarkt braucht mehr Flexibilität und weniger Fremdbestimmung von Funktionären. Nur so kommen wir aus der Dauerkrise. Aber auch die Unternehmen haben eine Verantwortung …

Die FDP plädiert für eine verbraucherfreundliche Lösung im Getränkeverpackungsbereich. Verbraucherinnen und Verbraucher werden sowohl durch eine Einwegsteuer, als auch durch ein Zwangspfand überflüssigerweise massiv belastet. Sinnvoller wäre es, nicht erst auf der Ebene der Konsumenten anzusetzen, wie Steuer oder Zwangspfand, sondern auf der Ebene der Abfüller. Damit würde das ökologische Ziel mit weniger Aufwand erreicht. Die FDP tritt deshalb für ein Modell handelbarer Abfülllizenzen für ökologisch nicht vorteilhafte Getränkeverpackungen ein. …

… die alten 630-Mark-Jobs 1999 de facto abgeschafft hat. In Folge der durch den damaligen Arbeitsminister Riester aufgestellten bürokratischen Hürden fielen laut einer Studie der Unternehmensberatung Kienbaum 600.000 Jobs weg. Gemäß den Vorschlägen von CDU und CSU zahlen Arbeitnehmer bei den neuen 400-Euro-Jobs seit April keine Steuern und Sozialabgaben mehr. Arbeitgeber entrichten einen Pauschalbetrag in Höhe von 25 Prozent. Diese deutlich vereinfachte Regelung hat die von Rot-Grün angerichteten Schäden in diesem Sektor des Arbeitsmarktes behoben.

… der Erstunterzeichner/innen Für einen SozialKonvent Deutschland braucht Reformen. Die Wirtschaft stagniert, die Arbeitslosenzahlen steigen. Regierung, FDP, CDU/CSU und die Unternehmerorganisationen erklären, der Sozialstaat sei an seinen Grenzen angekommen. Die Bürger klagen über hohe Abgaben und Steuern einerseits und unzureichende Leistungen andererseits. Wer nur kann, verabschiedet sich vom Sozialstaat und sucht private Sicherheiten. Wir meinen: Diese Entwicklung kann und muss gestoppt werden! Die Vorschläge der Regierung und der CDU/CSU haben …

BERLIN. Zu den Äußerungen der schleswig-holsteinischen Ministerpräsidentin, Heide Simonis, und dem stellvertretenden SPD-Parteivorsitzenden und Bundestagspräsidenten, Wolfgang Thierse, über mögliche Steuererhöhungen erklärt der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion und des Finanzausschusses, Carl-Ludwig : Nach der beschlossenen Tabaksteueranhebung setzen Frau Simonis und Herr Thierse die ewige SPD-Diskussion über eine Erhöhung von Mehrwert-, Vermögen- und Erbschaftsteuer fort. Auf dem Sonderparteitag soll dies die Zustimmung der …

… Versicherungsgesellschaften und Wertpapierabwicklungsgesellschaften. Im einzelnen betreuen sie Depots und wickeln Kundenaufträge ab, setzen Entscheidungen des Fondsmanagements in der Fondsbuchhaltung um, führen Marketingmaßnahmen durch, berechnen Inventarwerte und Anteilspreise von Sondervermögen sowie Steuern für Fonds und Depots, analysieren Geld-, Kapital- und Wertpapiermärkte. Darüber hinaus bereiten sie Entscheidungen des Fondsmanagements vor und wickeln Handelsaufträge ab. Diese Aufgaben setzen fremdsprachliche, team-, prozess- und projektorientierte …

… vorwiegend außerbetriebliche Ausbildungsplätze entstehen, die kaum Beschäftigungschancen bieten. Die Bundesregierung ist aufgefordert, den Weg zur Sicherung eines ausreichenden Lehrstellenangebotes und Stärkung des ersten Ausbildungsstellenmarktes über eine Modernisierung der Ausbildungsordnungen, über eine Wachstums orientierte Steuer und Finanzpolitik sowie über eine Senkung der Lohnnebenkosten zu suchen. Ein erster Schritt wäre es, die Mittel des erfolglosen JUMP-Programms in Höhe von rund 1 Mrd. Euro direkt zur Senkung von Lohnnebenkosten …

Zur Diskussion um das Vorziehen der nächsten Stufe der Steuerreform erklärt Harald Werner, Mitglied des PDS-Parteivorstandes: 12.06.2003 - Es scheint eine verkehrte Welt zu sein: Rot-grüne Bundespolitiker diskutieren das Vorziehen der Steuerreform und der bayerische CSU-Finanzminister Faltlhauser lehnt das ebenso ab, wie der neoliberale Wirtschaftsweise Rürup. Recht haben ausnahmsweise einmal die Rechten, weil sie wissen, welch große Löcher schon die letzte Reformstufe in die öffentlichen Kassen gerissen hat. Tatsächlich ist die Zeit reif für eine …

BERLIN. Zur Ankündigung von Bundesfinanzminister Hans Eichel, unter Bedingungen zu vorgezogenen Steuersenkungen bereit zu sein, erklärt der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Wolfgang : Die Pressekonferenz von Bundesfinanzminister Eichel ist ein Ausdruck seiner eigenen Hilflosigkeit. Das Ergebnis lautet: Nichts Genaues weiss man nicht, nicht einmal der Finanzminister. Es wäre gut, wenn nun die Steuersenkung vorgezogen würde. Die SPD ist aber unglaubwürdig, wenn gleichzeitig über andere Steuererhöhungen diskutiert wird. Die rot-grüne Kakophonie …

… BA-Vorstandsvorsitzende Florian Gerster haben ihr Ziel, ohne Bundeszuschuss auszukommen, verfehlt. Die rot-grüne Bundesregierung ist im Kampf gegen die Arbeitslosigkeit überfordert. Das vorgelegte Agenda-le erkennt das Problem, löst es aber nicht. Steuern und Lohnnebenkosten müssen gesenkt, tarif- und arbeitsrechtliche Vorschriften gelockert, die Sozialversicherungssysteme zukunftsfähig umgebaut und Bürokratie abgebaut werden. Die rot-grünen Arbeitsmarkt-Sonderprogramme fördern den subventionierten zweiten Arbeitsmarkt auf Kosten derjenigen, die …

BERLIN. Zum Beschluss der Grünen, die Vermögensteuer wieder einzuführen, erklärt der Finanzexperte der FDP-Bundestagsfraktion, Prof. Dr. Andreas PINKWART: Die Grünen sind unbelehrbar. Entgegen jeder wirtschaftspolitischer Vernunft und ungeachtet aller rechtlicher Bedenken haben sie jetzt die Wiedererhebung der Vermögensteuer beschlossen. Die Partei zeigt damit ihr wahres Gesicht: Im Zweifel setzen die Grünen weiter auf höhere Steuern und Bürokratie. Die FDP lehnt diesen Beschluss strikt ab und begründet das mit trockenen wirtschaftspolitischen …

… Tarifkartell ist das Kernproblem der Arbeitsmarktmisere. Es zementiert die Macht der Gewerkschaftsfunktionäre und verhindert flexible Lösungen in den Betrieben. Man darf gespannt sein, ob die Union tatsächlich den Mut findet, beim Flächentarifvertrag die alten Zöpfe abzuschneiden. Schaut man sich das Durcheinander bei den laufenden Reformdiskussionen zur Gesundheit oder zu den Steuern an, so ist da mehr als Skepsis angebracht. Denn auch bei der CDU/CSU laufen immer noch genügend schwarz lackierte Sozialisten herum, die jegliche Reformen verhindern wollen.

… Herden von Schweinen, die sich da täglich durchs inzwischen völlig verstopfte Dorf quälen müssen. Das arme Vieh! Und vor allem: das arme Volk! Denn keiner blickt angesichts der Vielzahl der rot-grünen Vorschläge zur Ankurbelung der Wirtschaft noch durch. Mal heißt es Steuern runter, dann - wie am letzten Wochenende auf dem Grünen-Parteitag beim Thema Vermögenssteuer - Steuern rauf. Die einen rufen den Bürokratieabbau aus, während andere - wie die Bundesgesundheitsministerin mit ihrem Zentrum für Qualitätssicherung - für immer mehr Bürokratie sorgen. …

BERLIN. Zum geplanten Gesetz zur Förderung der Steuerehrlichkeit erklärt der finanzpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Hermann Otto : Mit dem Beschluss, bisher nicht versteuertes Kapital in die Legalität zurückzuführen, folgt die Koalition einer seit zwei Jahren von der FDP erhobenen Forderung. Eine Sanierung der Staatsfinanzen wird nur gelingen, wenn zumindest ein Teil des bisher nicht deklarierten Vermögens und seine Erträge wieder der Besteuerung zugeführt werden. Allerdings dürften die Pläne der rot-grünen Koalition in der jetzigen …

Gesetzenwurf statt Presseerklärungen verlangt 23. Juni 2003 - Anlässlich der Debatte über das Vorziehen der dritten Steuerreformstufe erklärt der finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Michael Meister MdB: Die Politik der Bundesregierung ist in den letzten viereinhalb Jahren gekennzeichnet durch kurzfristigen, erfolglosen Aktionismus, dem jegliche ordnungspolitische Ausrichtung fehlt. Die Verschiebung der zweiten Entlastungsstufe des Steuersenkungsgesetzes von 2003 auf 2004 und die einjährige Erhöhung des Körperschaftsteuersatzes …

BERLIN. Zur geplanten Steuererhöhung für Agrardiesel durch die Bundesregierung erklärt der agrarpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Hans-Michael : Der von Rot-Grün geplante Abbau von Steuervergünstigungen beim Agrardiesel würde die ohnehin schon schlechte Wettbewerbssituation der heimischen Landwirte in Europa nochmals verschlechtern. Während Landwirte in Dänemark, in Frankreich oder Großbritannien keine Dieselsteuer oder einen deutlich geringeren Steuersatz bezahlen, soll der Steuersatz in Deutschland nochmals deutlich angehoben werden. …

… Vorstandsvorsitzenden der Deutschen Bahn im Verkehrsausschuss des Bundestags, bei der auch Verkehrsminister Manfred Stolpe anwesend war, erklärt der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Horst : Seit Beginn der Bahnreform hat sich der Bund das Eisenbahnwesen über 177 Milliarden Euro Steuergelder kosten lassen, davon über 130 Milliarden Euro an die DB AG für Investitionen, Zuschüsse und Bestellerentgelte. Das Ergebnis im Jahr 2002: die Bahn schreibt einen Verlust von fast 500 Millionen Euro vor Steuern. Die Schulden sind auf über …

… einem Fünkchen Selbstachtung persönliche Konsequenzen ziehen. Der Haushalt 2004 ist ein Zahlenwerk, das durch Luftbuchungen, Tricksereien, unrealistischen Annahmen und eine exorbitante Steigerung bei der Neuverschuldung besticht. Die FDP lehnt eine höhere Neuverschuldung zur Finanzierung der 3. Steuerreformstufe kategorisch ab. In der mittelfristigen Finanzplanung waren noch 10,2 Milliarden Euro an Neuverschuldung veranschlagt, jetzt sind es 23,8 Milliarden Euro. SPD und Grüne seien daran erinnert, dass die Schulden von heute die Steuern von morgen …

… Tricksereien und - wieder einmal - durch nicht realistische Annahmen. Die Neuverschuldung nimmt ungeahnte Ausmaße an. Das ist vor allem auch für die junge Generation nicht hinnehmbar, denn sie muss eines Tages diese hohen Schulden bezahlen, sei es durch höhere Steuern oder weniger Wirtschaftswachstum. In seiner Amtszeit hat Hans Eichel 160 Milliarden Euro neue Schulden angehäuft. Das ist eine Katastrophe. Aus dem vielgeliebten Sparhans ist inzwischen der unbeliebte blanke Hans geworden. So schnell kann der Niedergang einer Karriere gehen. Hans Eichel …

Bürgerinnen und Bürger in Deutschland werden ab 2004 deutlich weniger Steuern zahlen. Das hat die Bundesregierung am Wochenende auf ihrer Klausurtagung in Neuhardenberg beschlossen. Sie setzt damit ein klares Signal für Stabilität und Wachstum. Durch einen bisher in Deutschland ungekannten Einstieg in den Abbau von Subventionen beschreibt die Bundesregierung einen echten strukturellen Erneuerungsschritt. Mit dem Haushalt 2004 wird der Konsolidierungskurs fortgesetzt. Durch das Vorziehen der Steuerreform, erhalten Bürger und Investoren ein deutliches …

… Große Anfrage im Deutschen Bundestag eingebracht, um von der Bundesregierung Informationen über die Chancen und Risiken dieser Erweiterung für die deutsche Tourismuswirtschaft zu erhalten. Dabei soll die Bundesregierung insbesondere Auskunft über die Steuer-, Verkehrs- und Tourismusförderpolitik der einzelnen Beitrittsstaaten sowie die Finanzierung der jeweiligen nationalen Tourismusorganisationen geben. Konkrete Angaben sollen auch zur jeweiligen Struktur des Tourismusmarktes und wichtigen touristischen Kennzahlen gemacht werden. Weiterhin wird …

Schulden von heute sind unsere Steuern von morgen Anlässlich des Kabinettsbeschlusses zum Vorziehen der Steuerreform erklären der Vorsitzende der Jungen Gruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Günter Krings MdB, und seine Stellvertreterin, Julia Klöckner MdB: Die Junge Gruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt die Überlegungen zur Reduzierung der Steuerlast in Deutschland. Die auf der Kabinettsklausur der Bundesregierung am Wochenende beschlossenen Punkte lassen aber kein solides Finanzierungskonzept erkennen. Eine Steuersenkung, die in …

Die Bundesregierung will die nächste Stufe ihrer Steuerreform vorziehen. Dazu erklärt Petra Pau, PDS im Bundestag: 01.07.2003 - Die Bundesregierung wirbt für ihr Vorhaben mit dem Argument, künftig müssten alle zehn Prozent weniger Steuern zahlen und hätten ergo mehr Netto zur eigenen Verfügung. Das Argument überdeckt, 1. dass dadurch ohnehin Besserverdienende gegenüber Geringverdienenden noch mal besser gestellt werden und 2. dass die bislang diffus angekündigten Belastungen Geringverdienende wiederum härter treffen als Besserverdienende. , wäre …

Zur Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage zur Erhöhung der Agrardieselsteuer 4. Juli 2003: Zur Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage zur Erhöhung der Agrardieselsteuer erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Harry Carstensen MdB: Es ist schon eine Dreistigkeit, wie die Bundesregierung falsche Informationen über in der Vergangenheit vorgenommene Steuererhöhungen verbreitet. Entweder kennt sie ihre eigenen Beschlüsse nicht, oder sagt bewusst die …

… den Ausbildungsplätzen wird der Fehlbedarf auf 70.000 steigen. Dies hat die rot-grüne Wirtschaftspolitik zu verantworten. Massnahmen zur besseren und schnelleren Vermittlung von Arbeitslosen konnten bisher nicht greifen, weil nicht gleichzeitig mehr Arbeitsplätze zur Verfügung stehen. Die Steuern und Abgabenbelastungen sind zu hoch. Das Hickhack um die Steuersenkungen muss mit einer plausiblen Gegenfinanzierung und einer echten Entlastung für Bürger und Unternehmen beendet werden. Hier darf auch die Union die Kooperation nicht länger verweigern. …

Wettbewerbsstellung der deutschen Landwirtschaft würde erheblich geschwächt 10. Juli 2003 - Zu den Plänen der Regierungskoalition, im Rahmen des geplanten Subventionsabbaus den Agrardieselsteuersatz anzuheben, erklärt der finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Michael Meister MdB: Die chaotische Wirtschafts- und Finanzpolitik der Regierungskoalition geht munter weiter. Nun kommen im Rahmen des geplanten Subventionsabbaus offenbar auch auf die Landwirtschaft drastische Kürzungen zu. Ein wesentlicher Punkt ist die Anhebung …

BERLIN. Zu den bekannt gewordenen Finanzierungsplänen für die Steuerreform von Bundesfinanzminister Hans Eichel erklärt der stellvertretende Vorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Rainer : Bei der Finanzierung der Steuerreform will der Bundesfinanzminister den Weg des geringsten Widerstands gehen. Hans Eichel muss aufpassen, dass er mit der Gegenfinanzierung der Steuerreform nicht voll gegen die Wand fährt. Angeblich will er das gesamtwirtschaftliche Gleichgewicht bekämpfen, doch mit seiner Schuldenpolitik verschärft …

… welche Einkunftsarten künftig in die sozialen Sicherungssysteme eingebunden werden sollen, auf dem nächsten ordentlichen Parteitag beschäftigen werden; Stichwort Bürgerversicherung. Dazu gehört auch die Frage, zu welchen Anteilen die sozialen Sicherungssysteme durch Beiträge oder Steuern finanziert werden. In der Arbeitsgruppe Innovation und Nachhaltigkeit, Wachstum und Arbeit und in vielen Teilen der Partei wird intensiv an diesen Fragestellungen gearbeitet. Der Parteivorstand wird Ende September einen entsprechenden Leitantrag beschließen.   E-Mail-Service …

… Bundesregierung daher auf, gemeinsam mit den Ländern ein konkretes und unbürokratisches Notprogramm vorzulegen. Als Hilfsmaßnahmen kommen zum Beispiel in Betracht: - Vorziehen von Ausgleichszahlungen und Prämien - Bereitstellen von Sonderkreditprogrammen - Stundung oder Verschiebung von Steuern - Bereitstellung von Mitteln für Soforthilfen im Bundeshaushalt Darüber hinaus sollte sich Frau Künast in Brüssel dafür einsetzen, für Ende des Jahres geplante Beihilfe- und Prämienzahlungen vorzuziehen. Schnelles und unbürokratisches Handeln ist jetzt …