Pressemitteilungen zu Steuer

"Die 1999 eingeführte Ökosteuer ist überflüssig und wird ihrem Namen nicht gerecht. Die Einnahmen aus der Ökosteuer kommen keinem gebundenen Zweck zu, sondern dienen dem Stopfen von Haushaltslöchern. Anstatt mit hohen Benzinpreisen sollte man lieber mit Anreizen die Entwicklung von Alternativantrieben und Motoren mit geringem Verbrauch vorantreiben.“, so Marcel Hafke Landesvorsitzender der Jungen Liberalen (JuLis) NRW. Hafke weiter: "Gerade in der jetzigen Zeit wäre es wichtig, wenn die Ökosteuer abgeschafft werden würde. Ein um 15 Cent preiswerterer …

… wären, wie im Land produzierte, entstünden sofort neue einheimische Betriebe. Der Transportweg für bestimmte Produkte, die auch im eigenen Land erzeugt werden können, muss so teuer werden, dass sich ein Transport nicht mehr lohnt. N: Es würde Sozial- und Steuerdumping, wie es in den Ländern der Europäischen Union populär gemacht wird, zurückgedrängt! WF.: Es kann nur im kurzsichtigen Interesse der arbeitenden Bevölkerung sein, stolz auf niedere Sozialleistungen und geringe Steuerpflicht der Unternehmer zu empfinden. Mit Bedingungen wie sie derzeit …

… Die Finanzbedingungen für Wirtschaftssubjekte des belarussischen High-Tech-Parks würden günstiger sein als in anderen Ländern, teilte einer der Projektanten, der Generaldirektor des Zentrums für Informationsressourcen und Technologien der Nationalen Akademie der Wissenschaften Dr. Michail Machanek mit. Die entsprechenden Steuer- und Zollbegünstigungen würden per Präsidentendekret eingeführt. Der Entwurf sei zu etwa 90 % fertig und werde in einigen Tagen dem Staatsoberhaupt zur Prüfung vorgelegt. Gleichzeitig wird an der Ausbildung von hochqualifizierten …

Umfangreiche Titelauswahl speziell für Steuerberater und Wirtschaftsprüfer Essen, 11. März 2005*****Ab sofort bietet SoldanBuch, eine der führenden juristischen Versandbuchhandlungen, auch spezielle für Steuerberater und Wirtschaftsprüfer zusammengestellte Literatur und Arbeitshilfen an. Mit dem Literaturangebot Recht & Steuern hält SoldanBuch jetzt ein komplexes Angebot vor, das neben grundsätzlichen, steuerrelevanten Themen schwerpunktmäßig durch die aktuelle Gesetzgebung und Rechtsprechung geprägt ist. Insgesamt bietet SoldanBuch damit …

… staatlichen Verschuldungspolitik. Die Probleme der Gegenwart dürfen nicht länger zu Lasten der Zukunft der Jüngeren gelöst werden. Der Staat muss sich auf seine Kernaufgaben beschränken und der Eigenverantwortung neue Spielräume eröffnen. - eine grundlegende Steuerreform. Niedrigere, einfachere und gerechtere Steuern sind die Voraussetzung für die Übernahme größerer Eigenverantwortung und Vorsorge an Stelle staatlicher Fürsorge. - einen radikalen Abbau der Arbeitslosigkeit. Der überregulierte dirigistische Arbeitsmarkt muss entfesselt werden – …

… schmerzhafte Wahrheiten parat hält. Bald dürften sogar die oft belächelten Italiener und Spanier die "Zentralmacht Europas" (Hans-Peter Schwarz) überrunden. Sprenger, der Lehraufträge an den Universitäten Berlin, Essen und Köln wahrnimmt, hält eine Senkung der Steuern für dringend notwendig. Ein gerechtes Steuersystem sei eine Illusion, aber Ungerechtigkeiten seien bei allgemein niedrigeren Steuern erträglicher. Während sich Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) für eine Reform der Unternehmenssteuern stark macht, reagieren SPD-Linke mit antrainierten …

Thema: Arbeitslosenversicherung / Hundt Datum: 01. 02. 2005 Wertschöpfungsabgabe statt Beitragssenkung Der Präsident der Arbeitgeberverbände, Hundt, will die gesetzlichen Arbeitslosenbeiträge senken. Dazu erklärt Petra Pau, PDS im Bundestag: Hundt gibt vor, dass ein Prozent weniger Beitrage 100.000 neue Arbeitsplätze zur Folge hätte. Aber das Leben straft ihn Lügen. Seit 1990 wurden die Unternehmen um Zig-Prozent entlastet: Bei Steuern, bei der Krankenversicherung, bei der Altersvorsorge. Zugleich nahmen die Arbeitsplätze ab und die Arbeitslosen zu.

… aber machte Antigua bekannt und was verbindet man hauptsächlich mit dem Namen, wenn man diesen liest? Es ist unumwunden das Glücksspiel, das die Insel in den Mittelpunkt der Welt stellt. Nicht bekannt wurde, welche Pannen es vorab bei der Einführung der Steuer gab. Ein Insider der Branche, der mehrere Serverplätze für Onlinecasinos besitzt und anbietet, erzählte der ISA-CASINOS: Ein Minister hatte von einer australischen Firma gehört, die eine Art Black Box entwickelt hatten. An diese "Box" sollten alle Onlinecasinos angeschlossen werden, damit …

… der unerhörte Rat von Barbier, der auch Vorsitzender der Ludwig-Erhard –Stiftung ist. Ein liberales Konzept für die ökonomische Erholung der zunehmend entvölkerten Landstriche im Osten sähe folgendermaßen aus: "Die Strategie der institutionellen Liberalisierung setzt auf niedrige Steuern auf das Erwirtschaftete statt auf Zuschüsse für das Geplante. Sie setzt auf Deregelurierung. Sie setzt auf rasche Entscheidungen – aber nicht eines noch so wirtschaftsaufgeschlossenen Ministerpräsidenten, sondern von Marktpartnern, die nicht in einem dichten Netz …

… Ja. Was wir getan haben, ist dass wir Leute ins Ausland gesandt haben, um Firmen anzusprechen, ihnen die Vorteile und Möglichkeiten auf Antigua vorzustellen. Im Gaming-Sektor haben wir Konferenzen besucht. Unsere Spezialisten haben über die lokale Steuergesetzgebung, Geschäftsmodelle, Vertraulichkeit und ähnliche Themen referiert. Durch unsere Anstrengungen konnten wir eine ganz bemerkenswerte Anzahl an Menschen von unseren Ideen überzeugen. Die notwendige Infrastruktur und Gesetzgebung hatten wir zu diesem Zeitpunkt schon aufgebaut. ISA-CASINOS: War …

Hannover, 21.11.2004. Sebastian Einbock, Betreiber von JuraForum.de, kündigt stolz den Launch eines neuen Suchportals für Recht, Steuern und Wirtschaft an. Mit dem digitalen Branchenverzeichnis Experten-Branchenbuch.de können Nutzer ab sofort leicht und übersichtlich nach Rechtsanwälten, Steuerberatern, Notaren, Detekteien, Dolmetschern und Übersetzern suchen. Das neue Suchportal Experten-Branchenbuch.de - einfacher Zugang zu ExpertenDas Experten-Branchenbuch.de wurde ins Leben gerufen, um Nutzern einen direkten Zugang zu Experten aus vielen Branchen …

… Insbesondere in den Bereichen Internationale Gerechtigkeit und Umweltschutz, sowie in der Gesellschaft- und BürgerInnenrechtspolitik sind bislang grüne Impulse zu wenig spürbar gewesen. In dem Antrag werden für die nächsten Jahre eine konsequente Fortführung der Ökosteuer, ein Aussetzen der Wehrpflicht und eine Initiative der Bundesregierung für einen Kyoto II Prozess eingefordert. Zudem soll sich die Bundesrepublik einer Initiative Frankreichs und Belgiens zur Einführung einer Tobin-Steuer anschließen. Dabei sollen auch Konfrontationen mit dem …

… Großkonzerne auf günstige Rahmenbedingungen in Deutschland angewiesen, und mit ihnen ihre Mitarbeiter und Kun-den. Umgekehrt ist für die Sicherung von Wachstum und Wohlstand in Deutschland der Erhalt mittel-ständischer Unternehmen absolut notwendig. Eine über Jahrzehnte verfehlte Steuerpolitik ließ dem Mittelstand wenig Chancen und keinen Anreiz zur Bildung von genügend Eigenkapital. Der härtere Wettbewerb auf dem Finanzdienstleistungsmarkt führt nun für die Kreditinstitute zu sinkenden Margen, und da sie durch staatliche Regulierung (Basel II, …

… sprechen. Probleme gibt es vor allem bei den Dienstleistern. Auf dem Arbeitsmarkt herrscht Stagnation. Ein weiterer Negativfaktor ist das Zahlungsverhalten. Kaum zwei Drittel der Mittelständler werden fristgerecht bezahlt. Ein kleiner Hoffnungsschimmer ist, dass die Umsatzsteuerregelung für kleine und mittlere Betriebe in Ostdeutschland voraussichtlich bis Ende 2006 verlängert wird. Nach Angaben der Mitteldeutschen Zeitung http://www.mz-web.de wollen Thüringen und Sachsen diesbezügliche Anträge in den Bundesrat sowie SPD und Grüne in den Bundestag …

… befindet, fordert harte Konsequenzen und schließt faule Kompromisse aus. Notfalls sollten CDU und CSU getrennte Wege gehen. Rauen hält das von CDU-Chefin Merkel favorisierte Modell, wonach die sozialen Sicherungssysteme vom Faktor Arbeit abgekoppelt werden sollen und der Sozialausgleich über Steuern finanziert wird, für den richtigen Weg. Der CSU-Vorsitzende Edmund Stoiber beharrt jedoch weiterhin auf dem Konzept seiner Partei. 180 Euro Prämie pro Kopf und pro Monat hält er für viel zu hoch. Die Krankenversicherungsbeiträge sollen nach dem Willen …

… kommt der deutsche Mittelstand kaum vor. Die Aufmerksamkeit gilt den großen börsennotierten Konzernen und ihren Geschäftsführern. Die aktuelle Ausgabe der Wochenzeitung Das Parlament http://www.das-parlament.de trägt nun dem Umstand Rechnung, dass über 99 Prozent aller umsatzsteuerpflichtigen Unternehmen in Deutschland mittelständisch strukturiert sind. Rund drei Millionen kleinen und mittleren Betrieben stehen nur 4.400 Großunternehmen gegenüber. Das von vielen Journalisten gezeichnete Bild ist also falsch: Nicht von den Großen hängt es demnach …

… Clement den Bürokratie-Abbau zu einer der zentralen Aufgaben der laufenden Legislatur-Periode erklärt und im Februar dafür einen 54 Punkte umfassenden Plan Bürokratie-Abbau vorgelegt, der im Mai und im August von weiteren Entwürfen für den Abbau von Regelungen des Steuer-, Umwelt-, Arbeits- und Verwaltungsrechts ergänzt wurde, aber die Studie der Weltbank zeigt nun drastisch, wie überreguliert Deutschland als Wirtschaftsstandort ist. Während Länder wie Neuseeland (Platz 1), die USA (Platz 2) und Großbritannien (Platz 7) die Rangliste der Weltbank …

… Zuwachs als die Bundesregierung. Die erwartete Zunahme der Arbeitslosigkeit um rund 160.000 im Jahresschnitt heißt im Klartext, dass sich vor allem die Problemgruppen des Arbeitsmarktes kaum Hoffnung auf Besserung machen dürfen. Das Mini-Wachstum bedeutet aber auch weniger Steuern und damit Gefahr für den Stabilitätspakt. Deutschland wird immer mehr zum Sicherheitsrisiko für den Euro. Durch fehlende Strukturreformen tritt Deutschland auf die Wachstumsbremse, während unsere EU-Partner sich auf der Überholspur befinden. Die Bundesregierung ist in der …

Bürokratischer Überdruck Ursache für wegbrechende Wachstumsdynamik 23. Dezember 2002 - Zu den Ankündigungen des Wirtschafts-Staatssekretärs Rezzo Schlauch über Pläne der Bundesregierung zum Bürokratieabbau und zu Steuererleichterungen für das Kleingewerbe erklärt der mittelstandspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hartmut Schauerte MdB: Das zunehmende Maß an bürokratischer Gängelung und die unverhältnismäßig hohen Steuer- und Abgabenbelastungen des Mittelstands sind ein Haupthindernis für mehr Wachstum und Beschäftigung in Deutschland. …

… liegt mit 31,8 Mrd. EUR um 2,8 Mrd. EUR unter der im Nachtragshaushalt ausgewiesene Nettokreditaufnahme. Das Ergebnis zeigt: Auch nach der deutlichen Verschlechterung der gesamtwirtschaftlichen Rahmenbedingungen bleibt die Finanzentwicklung des Bundeshaushalts unter Kontrolle. Insbesondere im Bereich Steuern und Arbeitsmarktausgaben ist das Wirksamwerden der automatischen Stabilisatoren erkennbar. Die Ausgaben unterschreiten mit 249,3 Mrd. EUR das Haushaltssoll im Nachtragshaushalt um 3,2 Mrd. EUR. Dennoch liegen sie um 2 1/2 v.H. und damit um rd. 6 …

16. Januar 2003 - Zu dem Ergebnis der Anhoerung zum Entwurf des Steuerverguenstigungsabbaugesetzes erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Joachim Poss: Die Anhoerung vor dem Finanzausschuss hat deutlich gemacht, dass trotz der zu erwartenden Widerstaende und Kritik der betroffenen Verbaende die geplante Mindestgewinnbesteuerung fuer Grossunternehmen eine sinnvolle und gerechte Massnahme ist. Die Mindestgewinnbesteuerung stellt sicher, dass Unternehmen Steuern zahlen muessen, wenn sie Gewinne erwirtschaften und sie …

Berlin, den 28. Januar 2003 Zu den steuerpolitischen Vorstellungen der Union erklärt der SPD-Generalsekretär Olaf Scholz: Der sachsen-anhaltinische Ministerpräsident Böhmer (CDU) hat das gesagt, was in der Union viele denken, aber vor den Landtagswahlen nicht sagen wollen: Die Union will die Steuern erhöhen. Von der jetzt von Böhmer geforderten Anhebung der Mehrwertsteuer sind vor allem die kleinen Einkommen betroffen. Das schadet der privaten Nachfrage und damit der Konjunktur. Das Konzept der Bundesregierung ist besser: Ungerechtfertigte Steuervergünstigungen …

28.01.2003 - Politiker der Grünen schließen eine Erhöhung der Mehrwert-Steuer nicht aus. Unions-Politiker signalisieren Zustimmung, wenn zugleich die Lohnnebenkosten gesenkt würden. Dazu erklärt Petra Pau, PDS im Bundestag: Eine Erhöhung der Mehrwert-Steuer trifft vor allem die sozial Schwachen. Eine Senkung der Lohnnebenkosten trifft vor allem die Sozialsysteme, also wieder vorrangig die sozial Schwachen. Fazit: Das Doppelpack - Mehrwert-Steuer rauf, Lohnneben-Kosten runter - ist sozialer Schwachsinn. Alternativ dazu ist die Wiedereinführung einer …

… die Anzahl der Entscheidungsgegenstaende, bei denen der Ministerrat mit Mehrheit abstimmt, erhoeht. Einstimmigkeit ist nach wie vor fuer die Aussen- und Sicherheitspolitik, die Zusammenarbeit im Bereich der Innen- und Justizpolitik sowie fuer wichtige Teile der Steuer-, Sozial-, Umwelt- und Handelspolitik noetig. Die Stimmgewichtung im Ministerrat wird angepasst, das Europaeische Parlament auf einigen Feldern mit zusaetzlichen Rechten ausgestattet und die Zahl seiner Mitglieder auf 732 festgesetzt. Institutionell gestaerkt wird durch den Nizza-Vertrag …

Zur heutigen Zustimmung des Bundeskabinetts zu den Eckwerten einer Brücke zur Steuerehrlichkeit erklärt das Bundesministerium der Finanzen: 19. Februar 2003 - Im Zusammenhang mit der vorgesehenen Neuregelung der Zinsbesteuerung - auch im europäischen Rahmen - und vor dem Hintergrund veränderter wirtschaftlicher Rahmenbedingungen soll Bürgern, die in der Vergangenheit ihre steuerlichen Pflichten nicht erfüllt haben, eine befristete Möglichkeit geboten werden, in die Steuerehrlichkeit zurückzukehren. Hierzu wurden heute vom Kabinett folgende Eckwerte …

19. Februar 2003 - Nach der Zustimmung des Finanzausschusses des Deutschen Bundestages zum Steuerverguenstigungsabbaugesetz erklaert der finanzpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Joerg-Otto Spiller: Am Freitag wird der Deutsche Bundestag das Steuerverguenstigungsabbaugesetz beschliessen, nachdem heute bereits der zustaendige Finanzausschuss dem Gesetz zugestimmt hat. Mit diesem Gesetz haelt die Koalition Kurs in ihrer langfristig angelegten Steuer- und Finanzpolitik. Diese nachhaltige Ausrichtung der Steuer- und Finanzpolitik besteht …

Zur Annahme des Entwurfs eines Gesetzes zum Abbau von Steuervergünstigungen und Ausnahmeregelungen durch den Bundestag erklärt das Bundesministerium der Finanzen: 21. Februar 2003 - Die heutige Annahme des Gesetzentwurfs http://www.bundesfinanzministerium.de durch den Bundestag stellt einen wesentlichen Schritt dar auf dem Weg zu mehr Steuergerechtigkeit und Steuertransparenz sowie zur Sicherung der notwendigen Einnahmen der öffentlichen Haushalte zur Finanzierung ihrer Aufgaben. Modernisierung und Vereinfachung sind die zentralen Ansatzpunkte …

Zur Ankuendigung von Friedrich Merz, die Union werde in Kuerze eine umfassende neue Steuerreform vorschlagen, erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD- Bundestagsfraktion, Joachim Poss: Friedrich Merz kuendigt an, dass die Union die Steuern senken und bis zum Jahr 2006 einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen will. Er kuendigt damit genau das an, was die Regierungskoalition und Hans Eichel seit dem Jahr 1998 bereits tun. Die Diskussion innerhalb der Union ueber ein eigenes Konzept in der Steuerpolitik dauert bereits sehr lange. Eine Linie …

… dass die BA die im Haushaltsgesetz vorgesehene Liquiditätshilfe von 7 Mrd. € fast komplett als Bundeszuschuss benötigen und damit den Bund konkret belasten wird. Da darüber hinaus weitere Einnahmen wegbrechen, ist damit klar, dass die Nettokreditaufnahme des Bundes in jedem Falle über der Verfassungsgrenze liegen wird. Das Versagen in der Steuer-, Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik rächt sich bitter in den Arbeitslosenzahlen und der steigenden Verschuldung.   CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Platz der Republik 1, 11011 Berlin mailto:

Mit steuerpolitischen Vorstellungen im Vermittlungsausschuss durchgesetzt 10. April 2003 Zur Einigung des Vermittlungsausschusses zum Steuervergünstigungsabbaugesetz erklärt der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Verhandlungsführer der Union im Vermittlungsausschuss, Volker Kauder MdB: Die CDU hat sich mit ihren steuerpolitischen Vorstellungen im Vermittlungsausschuss durchgesetzt. Es ist endgültig vom Tisch: Das von der rot-grünen Mehrheit im Bundestag beschlossene Steuervergünstigungsabbaugesetz, das Bürger …

10. April 2003 - Zum Ergebnis des Vermittlungsausschusses zum Steuervergünstigungsabbaugesetz erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dietrich Austermann MdB: Mit Hilfe der Union ist es gelungen, die Steuererhöhungsorgie von Rot-Grün zu stoppen. Den Bürgern drohen keine Mehrbelastungen durch die von der Bundesregierung geplanten wahllosen Steuererhöhungen, sei es bei der Umsatzbesteuerung von Blumen, Baumschulen und landwirtschaftlichen Vorprodukten oder bei der Dienstwagenbesteuerung. Auch die Einschränkungen bei …

… hierfür ist vielmehr die schwierige wirtschaftliche Situation, in der sich die Unternehmen befinden. Eine Ausbildungsabgabe wäre Gift für das wirtschaftliche Wachstum. Die Bundesregierung ist vielmehr aufgefordert, den Weg zur Sicherung eines ausreichenden Lehrstellenangebotes über den Abbau von Ausbildungshemmnissen, z.B. durch die weitere Modernisierung der Ausbildungsordnungen hinsichtlich der Ausbildungsdauer und der Praxisorientierung und über eine wachstumsorientierte Steuer- und Finanzpolitik u.a. durch die Senkung der Lohnnebenkosten zu suchen.

… die EU-Kommission Deutschland aufgrund der konjunkturellen Lage bis 2004 Aufschub gewähren will, ist das Problem drohender Geldbußen nicht gelöst. Es wird sich spätestens im kommenden Jahr mit einer möglichen weiteren Defizitüberschreitung stellen, wenn die rot-grüne Bundesregierung bis dahin keine Kehrtwende in der Steuer-, Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik vollzieht. Diese Kehrtwende hätte schon längst erfolgen müssen. Die Chancen für einen drastischen Politikwechsel stehen jedoch immer noch nicht besonders gut. Autor(en): Dietrich Austermann  

… Unternehmen nicht ausbildet, ist dafür in der Regel kein Mangel an Ausbildungsbereitschaft verantwortlich, sondern die verbreitete Schwäche, die mit einer Ausbildung verbundenen Kosten zu tragen. Die in den vergangenen viereinhalb Jahren rot-grüner Regierungsverantwortung ständig gestiegene Steuer- und Abgabenlast für den Mittelstand hat diesen Prozess nur noch verstärkt. Ein Draufsatteln weiterer Kosten schafft deshalb keinen einzigen zusätzlichen Arbeitsplatz. Der Schlüssel für mehr Lehrstellen liegt nicht in mehr, sondern in weniger Kosten und …

… Pflichtveranstaltung angereiht. Vor dem eigentlichen Problem, die Kosten der Ausbildung zu senken, um damit die Ausbildungsfähigkeit und Ausbildungsbereitschaft der Betriebe zu fördern, hat sich die Bundesregierung gedrückt. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion fordert in erster Linie eine wachstumsorientierte Steuer-, Finanz- und Wirtschaftspolitik und schlägt vor: Die Mittel des erfolglosen JUMP-Programms in Höhe von 1 Mrd. Euro direkt zur Senkung von Lohnnebenkosten in auszubildenden Betrieben einzusetzen. In die Tarifverträge sollten auch flexible Regelungen zur …

… gerechnet. Sollen diejenigen, die ihre Betriebe noch mühsam über Wasser halten können, jetzt auch noch bestraft werden? Die dringend benötigten Ausbildungsplätze werden auf diese Weise sicher nicht geschaffen. Die FDP fordert dagegen die Betriebe zu entlasten - sowohl was Steuern, Abgaben und Bürokratie angeht. 20 Prozent der ausbildungswilligen Jugendlichen sind nicht ausbildungsfähig. Wir können nicht die Betriebe dafür bestrafen, was die Schulen versäumt haben. Deshalb müssen wir in den Schulen ansetzen und dafür sorgen, dass Betriebe, die ausbilden …

… den puren Machterhalt. Aus Rücksicht auf die Wahlen in Bremen passiert immer noch nichts. Grün-Rot hat mit ihrer Chaos-Politik das erste Regierungsjahr so gut wie verschenkt. Die Menschen in Deutschland haben eine bessere Regierungspolitik verdient. Die Steuern müssen runter statt rauf. In den Sozialsystemen müssen Eigenverantwortung und Wettbewerb endlich staatlichen Dirigismus und Protektion ersetzen. Der zubetonierte Arbeitsmarkt muss endlich entriegelt werden. Nur mit mehr Markt und weniger Staatseinfluss kommt Deutschland aus der Dauerkrise.   Susanne …

… Unternehmen ihre Substanzbereiche ins Ausland verlagern, droht immenser langfristiger Schaden für den Standort Deutschland. Die Bundesregierung muss endlich die Alarmsignale ernst nehmen und drastisch handeln, sonst verkommt Deutschland irgendwann zu einer verlängerten Werkbank. Die Steuern müssen runter. Die gesetzlichen Lohnnebenkosten gehören mit mutigen Sozialreformen gesenkt. Der Arbeitsmarkt braucht mehr Flexibilität und weniger Fremdbestimmung von Funktionären. Nur so kommen wir aus der Dauerkrise. Aber auch die Unternehmen haben eine Verantwortung …

Die FDP plädiert für eine verbraucherfreundliche Lösung im Getränkeverpackungsbereich. Verbraucherinnen und Verbraucher werden sowohl durch eine Einwegsteuer, als auch durch ein Zwangspfand überflüssigerweise massiv belastet. Sinnvoller wäre es, nicht erst auf der Ebene der Konsumenten anzusetzen, wie Steuer oder Zwangspfand, sondern auf der Ebene der Abfüller. Damit würde das ökologische Ziel mit weniger Aufwand erreicht. Die FDP tritt deshalb für ein Modell handelbarer Abfülllizenzen für ökologisch nicht vorteilhafte Getränkeverpackungen ein. …

… die alten 630-Mark-Jobs 1999 de facto abgeschafft hat. In Folge der durch den damaligen Arbeitsminister Riester aufgestellten bürokratischen Hürden fielen laut einer Studie der Unternehmensberatung Kienbaum 600.000 Jobs weg. Gemäß den Vorschlägen von CDU und CSU zahlen Arbeitnehmer bei den neuen 400-Euro-Jobs seit April keine Steuern und Sozialabgaben mehr. Arbeitgeber entrichten einen Pauschalbetrag in Höhe von 25 Prozent. Diese deutlich vereinfachte Regelung hat die von Rot-Grün angerichteten Schäden in diesem Sektor des Arbeitsmarktes behoben.

… der Erstunterzeichner/innen Für einen SozialKonvent Deutschland braucht Reformen. Die Wirtschaft stagniert, die Arbeitslosenzahlen steigen. Regierung, FDP, CDU/CSU und die Unternehmerorganisationen erklären, der Sozialstaat sei an seinen Grenzen angekommen. Die Bürger klagen über hohe Abgaben und Steuern einerseits und unzureichende Leistungen andererseits. Wer nur kann, verabschiedet sich vom Sozialstaat und sucht private Sicherheiten. Wir meinen: Diese Entwicklung kann und muss gestoppt werden! Die Vorschläge der Regierung und der CDU/CSU haben …

BERLIN. Zu den Äußerungen der schleswig-holsteinischen Ministerpräsidentin, Heide Simonis, und dem stellvertretenden SPD-Parteivorsitzenden und Bundestagspräsidenten, Wolfgang Thierse, über mögliche Steuererhöhungen erklärt der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion und des Finanzausschusses, Carl-Ludwig : Nach der beschlossenen Tabaksteueranhebung setzen Frau Simonis und Herr Thierse die ewige SPD-Diskussion über eine Erhöhung von Mehrwert-, Vermögen- und Erbschaftsteuer fort. Auf dem Sonderparteitag soll dies die Zustimmung der …

… Versicherungsgesellschaften und Wertpapierabwicklungsgesellschaften. Im einzelnen betreuen sie Depots und wickeln Kundenaufträge ab, setzen Entscheidungen des Fondsmanagements in der Fondsbuchhaltung um, führen Marketingmaßnahmen durch, berechnen Inventarwerte und Anteilspreise von Sondervermögen sowie Steuern für Fonds und Depots, analysieren Geld-, Kapital- und Wertpapiermärkte. Darüber hinaus bereiten sie Entscheidungen des Fondsmanagements vor und wickeln Handelsaufträge ab. Diese Aufgaben setzen fremdsprachliche, team-, prozess- und projektorientierte …

… vorwiegend außerbetriebliche Ausbildungsplätze entstehen, die kaum Beschäftigungschancen bieten. Die Bundesregierung ist aufgefordert, den Weg zur Sicherung eines ausreichenden Lehrstellenangebotes und Stärkung des ersten Ausbildungsstellenmarktes über eine Modernisierung der Ausbildungsordnungen, über eine Wachstums orientierte Steuer und Finanzpolitik sowie über eine Senkung der Lohnnebenkosten zu suchen. Ein erster Schritt wäre es, die Mittel des erfolglosen JUMP-Programms in Höhe von rund 1 Mrd. Euro direkt zur Senkung von Lohnnebenkosten …

Zur Diskussion um das Vorziehen der nächsten Stufe der Steuerreform erklärt Harald Werner, Mitglied des PDS-Parteivorstandes: 12.06.2003 - Es scheint eine verkehrte Welt zu sein: Rot-grüne Bundespolitiker diskutieren das Vorziehen der Steuerreform und der bayerische CSU-Finanzminister Faltlhauser lehnt das ebenso ab, wie der neoliberale Wirtschaftsweise Rürup. Recht haben ausnahmsweise einmal die Rechten, weil sie wissen, welch große Löcher schon die letzte Reformstufe in die öffentlichen Kassen gerissen hat. Tatsächlich ist die Zeit reif für eine …

BERLIN. Zur Ankündigung von Bundesfinanzminister Hans Eichel, unter Bedingungen zu vorgezogenen Steuersenkungen bereit zu sein, erklärt der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Wolfgang : Die Pressekonferenz von Bundesfinanzminister Eichel ist ein Ausdruck seiner eigenen Hilflosigkeit. Das Ergebnis lautet: Nichts Genaues weiss man nicht, nicht einmal der Finanzminister. Es wäre gut, wenn nun die Steuersenkung vorgezogen würde. Die SPD ist aber unglaubwürdig, wenn gleichzeitig über andere Steuererhöhungen diskutiert wird. Die rot-grüne Kakophonie …

… BA-Vorstandsvorsitzende Florian Gerster haben ihr Ziel, ohne Bundeszuschuss auszukommen, verfehlt. Die rot-grüne Bundesregierung ist im Kampf gegen die Arbeitslosigkeit überfordert. Das vorgelegte Agenda-le erkennt das Problem, löst es aber nicht. Steuern und Lohnnebenkosten müssen gesenkt, tarif- und arbeitsrechtliche Vorschriften gelockert, die Sozialversicherungssysteme zukunftsfähig umgebaut und Bürokratie abgebaut werden. Die rot-grünen Arbeitsmarkt-Sonderprogramme fördern den subventionierten zweiten Arbeitsmarkt auf Kosten derjenigen, die …

BERLIN. Zum Beschluss der Grünen, die Vermögensteuer wieder einzuführen, erklärt der Finanzexperte der FDP-Bundestagsfraktion, Prof. Dr. Andreas PINKWART: Die Grünen sind unbelehrbar. Entgegen jeder wirtschaftspolitischer Vernunft und ungeachtet aller rechtlicher Bedenken haben sie jetzt die Wiedererhebung der Vermögensteuer beschlossen. Die Partei zeigt damit ihr wahres Gesicht: Im Zweifel setzen die Grünen weiter auf höhere Steuern und Bürokratie. Die FDP lehnt diesen Beschluss strikt ab und begründet das mit trockenen wirtschaftspolitischen …

… Tarifkartell ist das Kernproblem der Arbeitsmarktmisere. Es zementiert die Macht der Gewerkschaftsfunktionäre und verhindert flexible Lösungen in den Betrieben. Man darf gespannt sein, ob die Union tatsächlich den Mut findet, beim Flächentarifvertrag die alten Zöpfe abzuschneiden. Schaut man sich das Durcheinander bei den laufenden Reformdiskussionen zur Gesundheit oder zu den Steuern an, so ist da mehr als Skepsis angebracht. Denn auch bei der CDU/CSU laufen immer noch genügend schwarz lackierte Sozialisten herum, die jegliche Reformen verhindern wollen.