(openPR) BERLIN. Zum Beschluss der Grünen, die Vermögensteuer wieder einzuführen, erklärt der Finanzexperte der FDP-Bundestagsfraktion, Prof. Dr. Andreas PINKWART:
Die Grünen sind unbelehrbar. Entgegen jeder wirtschaftspolitischer Vernunft und ungeachtet aller rechtlicher Bedenken haben sie jetzt die Wiedererhebung der Vermögensteuer beschlossen. Die Partei zeigt damit ihr wahres Gesicht: Im Zweifel setzen die Grünen weiter auf höhere Steuern und Bürokratie.
Die FDP lehnt diesen Beschluss strikt ab und begründet das mit trockenen wirtschaftspolitischen Fakten: Ein nennenswertes Aufkommen würde nur eine betriebliche Vermögensteuer bringen. Sie wäre auch dann zu zahlen, wenn Unternehmen Verluste machen. Sie belastet also Arbeitsplätze und entzieht finanziellen Spielraum für Investitionen. Damit verbietet sich die Vermögensteuer von selbst.
Die grünen Ideologen interessiert nicht, dass die Kosten der Erhebung der Vermögensteuer in keinem Verhältnis zu ihrem Aufkommen stehen würden. Es müsste das gesamte Vermögen in Deutschland bewertet werden, um festzustellen, wer vermögensteuerpflichtig ist und wer nicht. Dieser Aufwand wäre Unsinn.
Der Parteitagsbeschluss der Grünen setzt die unendliche Diskussion in der Koalition um neue und höhere Steuern fort. Das Vertrauen in den Standort Deutschland wird weiter geschwächt. Aus Sicht der FDP ist das verantwortungslos.
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Grüne sind unbelehrbar
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