Pressemitteilungen zu Steuer

… einen Vorsprung von fünf Prozentpunkten; um denselben Wert hat sie seit Anfang September auch zugelegt. Die große Koalition im Bund schneidet bei der Bevölkerung schlecht ab. 62 Prozent sind überzeugt, daß sich keiner der Koalitionspartner für die Eindämmung der Steuern und Abgaben einsetzt, 55 Prozent erkennen keine Anstrengung zur Kostenminderung im Gesundheitswesen. 48 Prozent sind der Auffassung, daß keine der Volksparteien besondere Anstrengungen zur Sicherung der Rente unternimmt. Die Umfrage wurde zwischen dem 29. September und dem 11. Oktober …

Ein neues ambitioniertes Blogging-Projekt hat sich zum Ziel gesetzt, dass die Mehrwertsteuererhöhung zumindest für den Endkunden auch nach dem 01. Januar 2007 nicht unnötig das Portemonnaie belastet. Unter der Domain www.keine-mehrwertsteuer-erhoehung.de werden Einzelhändler und Online-Shops aufgerufen, die Verkaufspreise aufgrund der Mehrwertsteuer nicht zu erhöhen. Eingeschlossen sind hierbei auch strategische Preiserhöhungen noch in diesem Jahr, d. h. die Preise sollen freiwillig auf dem aktuellen Niveaubleiben. „Preiserhöhungen gab es für die …

… im Ausland. In Polen entstehen innerhalb von 12 Monaten komplette neue Produktionsstätten, in denen die Mitarbeiter für 200 Euro im Monat das leisten, was in Deutschland mehr als das 10-fache kostet. Zudem zahlen die Unternehmen in vielen Fällen keine oder nur geringe Steuern. Welches Mittel hat hier noch eine deutsche Gewerkschaft, die versucht Druck auf hiesige Unternehmen zu machen, um Arbeitsplatzabbau zu stoppen oder sogar Schließungen zu vermeiden? Denkt auch nur einer daran, dass der Abbau überhaupt noch zu stoppen ist, solange es sogar EU-Mittel …

… 1797)), das jetzt veröffentlich wurde, entschieden, dass die Abgabe von Speisen durch einen Mahlzeitendienst, der Mittagessen auf eigenem Geschirr an Einzelabnehmer in deren Wohnung ausgibt und das Geschirr endreinigt, als sonstige Leistung (Dienstleistung) dem Regelsteuersatz unterliegt. Bei der Beurteilung, ob das Dienstleistungselement der Abgabe von fertig zubereiteten Speisen das Lieferelement qualitativ überwiegt, sind nur solche Dienstleistungen zu berücksichtigen, die sich von denen unterscheiden, die notwendig mit der Vermarktung der Speisen …

… gewerblichen Rechtsschutz, Wettbewerbsrecht und Forderungsmanagement. Darüber hinaus sind wir eine feste Größe im Bereich Familienrecht ( Ehevertrag, Scheidung, Unterhalt, Sorgerecht und Umgangsrecht ) und Erbrecht ( Testament, Erbfolge, Pflichtteil, Erbvertrag, Schenkung, Steuern ). Rechtsanwalt Jörg Reich berät zusätzlich im Bereich Kapitalanlagerecht, Anlegerschutz, Bankenrecht und Börsenrecht. Er vertritt erfolgreich die Rechte geprellter Anleger ( Schrottimmobilie, Immobilienfonds, Grauer Kapitalmarkt ). Er verfügt über internationale Erfahrung …

… gewerblichen Rechtsschutz, Wettbewerbsrecht und Forderungsmanagement. Darüber hinaus sind wir eine feste Größe im Bereich Familienrecht ( Ehevertrag, Scheidung, Unterhalt, Sorgerecht und Umgangsrecht ) und Erbrecht ( Testament, Erbfolge, Pflichtteil, Erbvertrag, Schenkung, Steuern ). Rechtsanwalt Jörg Reich berät zusätzlich im Bereich Kapitalanlagerecht, Anlegerschutz, Bankenrecht und Börsenrecht. Er vertritt erfolgreich die Rechte geprellter Anleger ( Schrottimmobilie, Immobilienfonds, Grauer Kapitalmarkt). Er verfügt über internationale Erfahrung ( …

… waren angebliche Verstöße gegen die Handwerksordnung also den Meisterzwang. Nach den Beobachtungen des Berufsverbands unabhängiger Handwerkerinnen und Handwerker (BUH) handelt es sich bei den hier verdächtigten Firmen regelmäßig um Unternehmen im handwerklichen Umfeld, die Steuern und Sozialabgaben beanstandungslos zahlen. Diesen Unternehmen wird vorgeworfen, dass sie Tätigkeiten ausgeführt haben, die angeblich Meisterbetrieben vorbehalten seien. „Der Behauptung von Herrn Hirche, die Kommunen würden ‚nicht nur die Delikte verfolgen und ahnden, …

… zu schützen, muss der Ehevertrag beim Notar geschlossen werden. Zur sollte man einen im Abfassen von Eheverträgen erfahrenen Anwalt aufsuchen. Dieser wird im Zwiegespräch mit Ihnen die für Sie günstigste Lösung ausarbeitet. Hierbei sind auch die steuerrechtlichen Auswirkungen zu bedenken. Der Ehevertrag kann sowohl vor der Heirat, als auch während der Ehe geschlossen werden. Insbesondere können auch früher vereinbarte Güterstände durch neuen Ehevertrag abgeändert werden. Zorn Reich Wypchol, Rechtsanwaelte in Sozietät Wetzlarer Straße 95 35398 Gießen Tel:0641/202121 Fax:0641/28730 http://www.anwaelte-giessen.de Rechtsanwälte: Wir …

Wer sich beruflich selbstständig macht, muss sich mit Fragestellungen auseinander setzen, die in der bisherigen angestellten Tätigkeit keine Rolle spielten: rechtliche und steuerliche Fragen, Marketing, Controlling und der Umgang mit Kunden muss gelernt werden. An diesem Punkt setzt die Wirtschaftsförderungsgesellschaft der Stadt Paderborn mit der Veranstaltungsreihe "Know-how für junge Unternehmen" an. In Vorträgen wird Wissen vermittelt, in den Workshops können sich junge Unternehmerinnen und Unternehmer aber auch Führungskräfte aus bestehenden …

… gewerblichen Rechtsschutz, Wettbewerbsrecht und Forderungsmanagement. Darüber hinaus sind wir eine feste Größe im Bereich Familienrecht ( Ehevertrag, Scheidung, Unterhalt, Sorgerecht und Umgangsrecht ) und Erbrecht ( Testament, Erbfolge, Pflichtteil, Erbvertrag, Schenkung, Steuern ). Rechtsanwalt Jörg Reich berät zusätzlich im Bereich Kapitalanlagerecht, Anlegerschutz, Bankenrecht und Börsenrecht. Er vertritt erfolgreich die Rechte geprellter Anleger ( Schrottimmobilie, Immobilienfonds, Grauer Kapitalmarkt ). Er verfügt über internationale Erfahrung …

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… min zu Fuß) Von der Großen Koalition erwarteten die Wähler vor allem einen Weg aus der hohen Arbeitslosigkeit. Hier konnten zwar kleine Erfolge erzielt werden. Sie sind aber zumindest teilweise auf den Anstieg der Inlandsnachfrage vor der geplanten Mehrwertsteuererhöhung zurückzuführen. Eine grundsätzliche Lösung ist nicht in Sicht. Deshalb geht die ödp von einem anderen Ansatz aus, der durch die erfolgreiche Wirtschaftspolitik anderer Länder bestätigt wird. Auch in der Energiepolitik fehlen die entscheidenden Impulse. Da das Ende des billigen …

… nicht bedacht wurde, ist, dass noch mehr Menschen als bislang keinen Weg aus der Überschuldung finden werden. Sie werden auch in Zukunft auf Sozialleistungen angewiesen sein, anstatt wieder aktiv am Wirtschaftskreislauf teilzunehmen und Steuern zu zahlen. Doch die Sozialleistungen werden aus dem Budget eines anderen Ministeriums bzw. aus den Kassen der Kommunen gespeist. Das Justizministerium verbucht lediglich die Einsparungen der Verfahrenskosten. Kontakt: Alle Informationen auch abrufbar unter http://www.schuldenregler-ev.de/presse Wenn Sie …

Apothekertag 2006. Die hohe Mehrwertsteuer auf Arzneimittel ist der reine Wahnsinn. Bürger sollen jetzt gegen diese Steuer Sturm laufen. Guinnessrekordbild soll diesen Protest einfangen. Zum Apothekertag 2006(München 21.-24. Sept.) fordert die von dem Duisburger Apotheker Rudolf Kley im Juli gegründete „Initiative gegen die Enteignung von Volksgesundheit“ jetzt für alle Arzneimittel den ermäßigten Steuersatz. Kley: „Der Selbstzahler spart dann 12 %, die Krankenkassen sparen Milliarden Euro und können endlich die Beiträge senken! Warum muss Vater …

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat jüngst entschieden, dass keine Kraftfahrzeugsteuervergünstigung für schwere Geländewagen besteht (BFH, VII-B-333/05, Beschluss vom 21.08.2006). Geländewagen wurden bisher nach den für LKW geltenden Regeln besteuert, wenn sie ein zulässiges Gesamtgewicht von mehr als 2,8 t hatten, und zwar ungeachtet dessen, ob sie nach ihrer Bauart und Einrichtung vorwiegend zur Beförderung von Lasten geeignet und bestimmt (also LKW) waren. Dies brachte ihren Haltern meist wesentliche Ersparnisse gegenüber einer Besteuerung als PKW. …

(Heidelberg, 13. September 2006) Die große Koalition in Berlin verhandelt zurzeit mit den Vertretern des Bundesrates über die Neuregelungen und Änderungen in der Steuergesetzgebung. Neben den bereits vorliegenden Entwürfen zum Jahressteuergesetz 2007 und SEStEG soll bereits dieses Jahr eine umfangreiche Steuerreform verabschiedet werden. Auch bei der Bilanzierung und Rechnungslegung sind zum Jahreswechsel wieder zahlreiche Änderungen zu erwarten. Ende des Jahres findet das „Highlight“ für das Finanz- und Rechnungswesen statt. Bei der Tagung „Bilanzierung …

… In diesem Zusammenhang müssten die Öffentlichkeit und die Politik erkennen, dass das Erlöschen von kleinen und mittelständischen Unternehmen auch zu Kulturverlust führe! Die Schließung eines Unternehmens sei mehr als der bloße Verlust von Arbeits- und Ausbildungsplätzen oder Steuereinnahmen - es gehe ein Stück Alltagskultur verloren. Das soziale Umfeld liege brach: Wissen und Können nähmen ab oder würden exportiert; geistige und infrastrukturelle Verödung und wachsende soziale Probleme ganzer Landstriche oder Ortsteile stellten sich zunächst schleichend …

Das Bundesarbeitsgericht hat Anfang in einer jüngeren Entscheidung klar gestellt, dass die Abwälzung der Pauschalsteuer auf den Arbeitnehmer nicht gegen das Verbot der Benachteiligung von Teilzeitbeschäftigten verstößt (BAG, Urteil vom 01.02.2006 - 5 AZR 628/04). Die Richter vertreten die Rechtsauffassung, dass § 40a Abs. 2 und 5 EStG in der Fassung des Gesetzes vom 23. Dezember 2002 (BGBl. I S. 4621) in Verb. mit § 40 Abs. 3 EStG den Arbeitgeber nicht verpflichtet, die pauschale Lohnsteuer bei geringfügiger Beschäftigung wirtschaftlich zu tragen. …

… können sie, sofern dafür eine Darlehnsaufnahme notwendig ist, die Schuldzinsen regelmäßig als Werbungskosten bei den Einkünften aus Kapitalvermögen ansetzen. Denn in diesen Fällen ist davon auszugehen, dass die Zinsaufwendungen grundsätzlich nicht durch den Beruf des Steuerpflichtigen, sondern durch die angestrebte Gesellschafterstellung veranlasst sind. Dies gilt insbesondere dann, wenn die Arbeitnehmer aus den Aktien Gewinnanteile und damit positive Einkünfte aus Kapitalvermögen erzielen. Da der Erwerb der Aktien mittels eines Darlehns finanziert …

Düsseldorf, 24.08.2006 Wie der Wirtschaftsinformationsbrief 'steuertip' aktuell berichtet, müssen Ärzte künftig mit intensiven Nachforschungen ihrer Finanzämter rechnen. Hintergrund ist eine dem 'steuertip' aus internen Kreisen der Finanzverwaltung zugespielte Information aus den 'Zentralen Fahndungsnachrichten' („vertraulich, geheim“). Dort heißt es: „Insofern ist es sinnvoll, auffällig hohe Werbungskosten bzw. Betriebsausgaben von Ärzten eingehend und vor allem frühzeitig zu prüfen. Im Rahmen dieser Prüfung muß auf die Vorlage sämtlicher Belege …

… Rüttgers balgen sich darum, welchen „Lebenslügen“ die Union erlegen sei. Der NRW-Ministerpräsident gibt den Arbeiterführer, aber in der Realität hat er zumindest bei den Ladenöffnungszeiten für mehr Freiheit gesorgt. Seine angeblich so marktradikale Kanzlerin hat Kompromisse bei Themen wie Steuer und Gesundheit zu verantworten, die mit Ludwig Erhard überhaupt nichts mehr zu tun haben. Vielleicht ist das ja das Modell der „neuen sozialen Marktwirtschaft“. Vielleicht meint Merkel damit nur die Negation der Marktwirtschaft. Merken die Damen und Herren …

… er überhaupt noch arbeitsfähig einzustufen ist. Für Nebenbeschäftigungen gelten die allgemeinen Regelungen: Beschäftigungen unter 15 Stunden (14,9) sind zulässig - über 15 Stunden, entfällt die Leistung! Ansonsten gilt nach Abzug aller Nebenkosten wie Werbungskosten, Sozialversicherungsbeiträge und Steuern bis zu 165 Euro monatlich anrechnungsfrei. Hilfebedürftige mit Kind kommen daher auf 310 Euro je Monat Nebenverdienst. Bei Krankheit, zahlt nach Meldung das Amt bis zu 6 Wochen weiter. Bei längerer Krankheit, besteht Anspruch auf Krankengeld in …

… erwarten war. Das Team von RECHTLEGAL berichtet weiter und reicht auch, sofern vorliegend, das Aktenzeichen des Verfahrens vor dem LG Frankfurt nach. Logistik - Umsatz von Kühne + Nagel weiter gestiegen Die Schweizer Logistikgruppe Kühne + Nagel hat im ersten Halbjahr 2006 den Umatz um fast 36%, den Gewinn vor Zinsen, Steuern und Abschreibungen sogar um mehr als 60% gesteigert. Der Umsatz beträgt fast 9 Mrd. SFr, der Gewinn 415 Mio. SFr. Abschließend noch ein Hinweis in eigener Sache: Ältere newsticker-Ausgaben finden Sie in unserem Archiv.

… durch Rundschreiben etc. in Kenntnis setzen! Sie benötigen weitere Informationen? Wir helfen Ihnen gerne weiter. Herzliche Grüße aus Paderborn Ihr rechtsanwalts-TEAM.de Warm & Kanzlsperger Martin J. Warm Rechtsanwalt Fachanwalt für Steuer- und Arbeitsrecht rechtsanwalts-TEAM.de Warm & Kanzlsperger in Bürogemeinschaft Rechtsanwalt Martin J. Warm Fachanwalt für Steuerrecht Fachanwalt für Arbeitsrecht Ihr rechtsanwalts-PARTNER mit Schwerpunkten Gesellschaftsrecht . Unternehmensrecht. Arbeitsrecht . Vertragsrecht . Wirtschaftsrecht

… gemeinnützigkeitsrechtlich zulässig ist (Rechtsform der gGmbH). Sie benötigen weitere Informationen? Wir helfen Ihnen gerne weiter. Herzliche Grüße aus Paderborn Ihr rechtsanwalts-TEAM.de Warm & Kanzlsperger Martin J. Warm Rechtsanwalt Fachanwalt für Steuer- und Arbeitsrecht rechtsanwalts-TEAM.de Warm & Kanzlsperger in Bürogemeinschaft Rechtsanwalt Martin J. Warm Fachanwalt für Steuerrecht Fachanwalt für Arbeitsrecht Ihr rechtsanwalts-PARTNER mit Schwerpunkten Gesellschaftsrecht . Unternehmensrecht. Arbeitsrecht . Vertragsrecht . Wirtschaftsrecht

… Unternehmer auf den richtigen Befristungsgrund! Sie benötigen weitere Informationen? Wir helfen Ihnen gerne weiter. Herzliche Grüße aus Paderborn Ihr rechtsanwalts-TEAM.de Warm & Kanzlsperger Martin J. Warm Rechtsanwalt Fachanwalt für Steuer- und Arbeitsrecht rechtsanwalts-TEAM.de Warm & Kanzlsperger in Bürogemeinschaft Rechtsanwalt Martin J. Warm Fachanwalt für Steuerrecht Fachanwalt für Arbeitsrecht Ihr rechtsanwalts-PARTNER mit Schwerpunkten Gesellschaftsrecht . Unternehmensrecht. Arbeitsrecht . Vertragsrecht . Wirtschaftsrecht

… Voraussetzungen zu einem unbefristeten Arbeitsvertrag führen können. Sie benötigen weitere Informationen? Wir helfen Ihnen gerne weiter. Herzliche Grüße aus Paderborn Ihr rechtsanwalts-TEAM.de Warm & Kanzlsperger Martin J. Warm Rechtsanwalt Fachanwalt für Steuer- und Arbeitsrecht rechtsanwalts-TEAM.de Warm & Kanzlsperger in Bürogemeinschaft Rechtsanwalt Martin J. Warm Fachanwalt für Steuerrecht Fachanwalt für Arbeitsrecht Ihr rechtsanwalts-PARTNER mit Schwerpunkten Gesellschaftsrecht . Sanierungsrecht . Arbeitsrecht . Vertrags- . …

… Regelungen Ihrer Arbeitsverträge, ob diese bei der Rechtsprechung des BAG Bestand haben! Sie benötigen weitere Informationen? Wir helfen Ihnen gerne weiter. Herzliche Grüße aus Paderborn Ihr rechtsanwalts-TEAM.de Warm & Kanzlsperger Martin J. Warm Rechtsanwalt Fachanwalt für Steuer- und Arbeitsrecht rechtsanwalts-TEAM.de Warm & Kanzlsperger in Bürogemeinschaft Rechtsanwalt Martin J. Warm Fachanwalt für Steuerrecht Fachanwalt für Arbeitsrecht Vattmannstraße 5 33100 Paderborn Telefon: 0 52 51 / 52 48 - 0 Telefax: 0 52 51 / 52 48 - 48

… Leistungsbereitschaft einer solchen Familie, die über 2.200 Euro in die Staatskasse fließen lässt und neben der Berufstätigkeit beider noch Verantwortung für die Erziehung von zwei Kindern übernimmt. Eltern, die bereits stark durch progressive hohe Steuern zum Gemeinwohl beitragen, haben wenig Verständnis, wenn sie zusätzlich noch hohe Elternbeiträge für Kindertagestättenplätze zahlen sollen. Eine Orientierung am Bruttoeinkommen suggeriert schon in den Einkommensgruppen eines Fach¬arbeiterverdienstes beider Elternteile eine Einordnung in die Kategorie …

… droht die Gefahr, dass doppelt gezahlt werden muss! Sie benötigen weitere Informationen? Wir helfen Ihnen gerne weiter. Herzliche Grüße aus Paderborn Ihr rechtsanwalts-TEAM.de Warm & Kanzlsperger Martin J. Warm Rechtsanwalt Fachanwalt für Steuer- und Arbeitsrecht rechtsanwalts-TEAM.de Warm & Kanzlsperger in Bürogemeinschaft Rechtsanwalt Martin J. Warm Fachanwalt für Steuerrecht Fachanwalt für Arbeitsrecht Ihr rechtsanwalts-PARTNER mit Schwerpunkten Gesellschaftsrecht . Sanierungsrecht . Arbeitsrecht . Vertrags- . Wirtschaftsrecht

Durch Art. 4 des Haushaltsbegleitgesetzes 2006 vom 29.06.2006 ( HBeglG 2006) (BGBl. I S. 1402) werden der allgemeine Steuersatz sowie der im Rahmen der Durchschnittssatzbesteuerung nach für die Lieferungen bestimmter Sägewerkserzeugnisse, von Getränken und alkoholischen Flüssigkeiten geltende Steuersatz von 16 % auf 19 % angehoben. Daneben werden die Durchschnittssätze sowie die korrespondierenden Vorsteuerpauschalen von 5 % und 9 % auf 5,5 % bzw. 10,7 % erhöht. Die Änderungen treten am 01.01.2007in Kraft. Der ermäßigte Steuersatz von 7 % bleibt …

… auch der Ausspruch einer Kündigung geboten sein. Benötigen Sie weitere Informationen? Wir helfen Ihnen gerne weiter. Herzliche Grüße aus Paderborn Ihr rechtsanwalts-TEAM.de Warm & Kanzlsperger Martin J. Warm Rechtsanwalt Fachanwalt für Steuer- und Arbeitsrecht rechtsanwalts-TEAM.de Warm & Kanzlsperger in Bürogemeinschaft Rechtsanwalt Martin J. Warm Fachanwalt für Steuerrecht Fachanwalt für Arbeitsrecht Ihr rechtsanwalts-PARTNER mit Schwerpunkten Gesellschaftsrecht . Sanierungsrecht . Arbeitsrecht . Vertrags- . Wirtschaftsrecht

… werden, wer gegen zentrale Bestimmungen des Wirtschaftsstrafrechts verstoßen hat. Noch Fragen? Wir helfen Ihnen gerne weiter. Herzliche Grüße aus Paderborn Ihr rechtsanwalts-TEAM.de Warm & Kanzlsperger Martin J. Warm Rechtsanwalt Fachanwalt für Steuer- und Arbeitsrecht rechtsanwalts-TEAM.de Warm & Kanzlsperger in Bürogemeinschaft Rechtsanwalt Martin J. Warm Fachanwalt für Steuerrecht Fachanwalt für Arbeitsrecht Ihr rechtsanwalts-PARTNER mit Schwerpunkten Gesellschaftsrecht, Sanierungsrecht, Arbeitsrecht, Vertrags-/ Wirtschaftsrecht

… allen wirtschaftszivilrechtlichen Angelegenheiten ganzheitlich als Ihre rechtsanwalts-PARTNER zur Verfügung zu stehen! Herzliche Grüße aus Paderborn Ihr rechtsanwalts-TEAM.de Warm & Kanzlsperger Martin J. Warm Rechtsanwalt Fachanwalt für Steuer- und Arbeitsrecht Dr. jur. Sandro Kanzlsperger Rechtsanwalt Fachanwalt für Steuerrecht rechtsanwalts-TEAM.de Warm & Kanzlsperger in Bürogemeinschaft Rechtsanwalt Martin J. Warm Fachanwalt für Steuerrecht Fachanwalt für Arbeitsrecht Ihr rechtsanwalts-PARTNER mit Schwerpunkten Gesellschaftsrecht …

Thema: Maut; Pkw; CDU; Datenschutz CDU-Politiker fordern eine Pkw-Maut auf Autobahnen. Dazu erklärt Petra Pau, stellv. Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss: Die Einführung einer Pkw-Maut soll nach CDU-Angaben mit einer Absenkung der Mineral- und Kfz-Steuer verbunden werden. Finanziell wäre das also ein Null-Summen-Spiel. Also muss es andere Gründe für die Einführung einer Pkw-Maut geben. Nah liegend ist nur einer: Das Überwachungssystem Toll Collect soll ausgedehnt werden. Genau das aber wäre ein weiterer Einbruch …

… folgerichtig wollen maßgebliche EU-Politiker den Einbau von Aschenbechern aus den Autos verbannen und üben entsprechenden Druck auf die Automobilindustrie aus. Und schließlich dürfen in Schottland und Belgien Berufskraftfahrer schon seit März dieses Jahres nicht mehr beim Rauchen am Steuer erwischt werden. Nicht wenig also spricht dafür, dass die jetzt in Deutschland erst richtig hochgehende Rauchverbotsdiskussion vor dem Auto nicht halt machen wird. Dies umso weniger, als eine deutliche Mehrheit der Deutschen (67 Prozent) laut einer Umfrage sich …

… ist nach dem bislang festgelegten Regelungsinhalt nicht nötig und wäre auch als Beschränkung der Dienstleistungsfreiheit nur schwer zu rechtfertigen. Bereits die sehr hoch angesiedelten Genehmigungsvoraussetzungen wird die Zahl der erfolgreichen Anträge ausreichend beschränken.Steuersystem und Sportförderung Schließlich können die fiskalischen Interessen auch bei der Zulassung Privater nicht außer Acht gelassen werden. Bei den enormen Gewinnmargen, die bei Sportwettenveranstaltungen erzielt werden können, ist es durchaus gerechtfertigt in Ergänzung …

EUROFORUM-Konferenz: "Auswirkungen des SEStEG" 28. und 29. September 2006, Frankfurt/Main Düsseldorf, Juli 2006. Mit dem Entwurf zum "Gesetz über die steuerliche Begleitmaßnahmen zur Einführung der Europäischen Gesellschaft und zur Änderung weiterer steuerrechtlicher Vorschriften" (SEStEG) beabsichtigt der Gesetzgeber eine Anpassung der nationalen steuerlichen Vorschriften zur Umstrukturierung von Unternehmen an die gesellschaftsrechtlichen und steuerlichen Entwicklungen im europäischen Recht. Das Ziel, Steuerhemmnisse für die immer wichtiger …

… sich im Gesundheitskompromiss durch Die Spitzen von Union und SPD hatten sich Anfang der Woche auf die Eckpunkte zur Reform des Gesundheitswesens verständigt. Dabei setzten sich CDU und CSU mit ihrer Forderung durch, zur schrittweisen Umstellung der Finanzierung auf Steuermittel auf Steuererhöhungen zu verzichten. Ab 2008 soll es einen Gesundheitsfonds geben, der hauptsächlich aus Beiträgen und nur minimal aus Steuern gespeist wird. Vor dem Hintergrund der anhaltenden Kritik der SPD am gemeinsamen Ergebnis, forderte CSU-Generalsekretät Markus Söder …

… nur voraussetzt, dass das Fahrzeug tatsächlich repariert wird. Ist dies der Fall, erhält der selbst reparierende Geschädigte Nutzungsausfall für die vom Sachverständigen festgestellten Dauer, die eine Fachwerkstatt für die Reparatur benötigt hätte. Verkehrsrecht - Diktierverbot am Steuer Die Verkehrspolizei erwischte einen Sünder, der während der Fahrt sein Handy benutzte. Zur Entschuldigung und Vermeidung eines Bußgelds gab er an, er habe gar nicht telefoniert, vielmehr das Handy "nur" als Diktiergerät verwendet. Mit dieser Argumentation zog …

… sich selbst den Anspruch am Ende einer Legislaturperiode mehr Ressourcen generiert als verbraucht zu haben. Wie aber soll der Wandel von einem konsumptiven zu einem investiven Staat realpolitisch umgesetzt werden? Nolte wirbt hier für einen Übergang von einem Steuersystem hin zu einem Gebührensystem. Es sei nicht länger sinnvoll, öffentliche Güter unabhängig von ihrer individuellen Inanspruchnahme aus Steuermitteln zu finanzieren und dann kostenfrei zur Verfügung zu stellen. Als Beispiel für die Gebührengesellschaft nennt Nolte die Einhebung von …

… nannte er den öffentlich geförderten Beschäftigungssektor oder den Umgang mit öffentlichen Gütern. Die öffentliche Daseinvorsorge war das Thema von Oskar Lafontaine, Vorsitzender der Linksfraktion im Bundestag. „Wie viel Staat braucht ein funktionierendes Gemeinwesen?“, fragte er, um auf die Steuer- und Abgabenquote einzugehen, die für ihn einen zentralen Platz einnimmt. Sie liegt in Deutschland bei 34 Prozent, im Durchschnitt der EU-Länder bei 40 Prozent. Dieser Unterschied von sechs Prozent mache einen Unterschied von 130 Milliarden aus. Kämen …

… bevor andere Länder es getan haben. Bei den Personaleinsparungen liegen wir bundesweit an der Spitze. Wir haben jeden Euro dreimal umgedreht." Dennoch sei die Rechnung des Senats unter seinem Vorgänger Henning Scherf (SPD) nicht aufgegangen, weil Bremen im Steuersystem von Bund und Ländern "unfair" behandelt werde. Zwar liege das kleinste Bundesland bei der Wirtschaftskraft inzwischen auf Platz zwei aller Bundesländer, weil es erheblich in öffentliche Infrastruktur investiert und zugleich offensiv um die Ansiedlung neuer Unternehmen geworben habe. …

… Erfassung im Bruttoeinkommen - unberücksichtigt bleiben. Diese Konstellation würde dazu führen, dass Angestellte und Selbstständige im Vergleich zur Berufsgruppe der Beamten überproportional deutlich schlechter gestellt werden, da das Bruttoeinkommen der Beamten lediglich dem Steuerabzug unterliegt und für deren Altersvorsorge bereits anderweitig Rechnung getragen wird. • Zudem wurde gerade im Zusammenhang mit der Einführung des Alterseinkünftegesetzes gefordert, dass in Deutschland auch privat und eigeninitiativ mehr Altersvorsorge betrieben werden …

… von Baden-Württemberg, hat im Nachrichtenmagazin Der Spiegel http://www.spiegel.de sozusagen den Ball aufgenommen und schreibt von der „Große(n) Koalition der Staatsgläubigen“. In Berlin, so Metzgers Analyse, regiere „eine Große Koalition von Etatisten“, erhöhe in gigantischem Umfang die Steuern und gaukele den Menschen vor, ein fürsorglicher Staat könne sie vor dem globalen Wettbewerb schützen: „Während sich das Land dem Party-Patriotismus hingibt, inszenierte die Regierung das ‚Stück aus dem Tollhaus’“. Deutschland sei ein „Sanierungsfall“, und …

… und Patrioten geworden sind: „Das Deutschlandlied zu singen verlangt keine große Anstrengung. Fähnchenschwenken kostet nichts. Was aber ist, wenn es darum geht, entweder ein unliebsames Job-Angebot vom Arbeitsamt anzunehmen oder sich lieber von der Nation der Steuer- und Sozialabgabenzahler weiter durchfüttern zu lassen?“ In Deutschland hat der Patriotismus oft den Beigeschmack von Nationalismus und riecht nach Volksgemeinschaft. Laut Baron ist der Lackmus-Test für Patriotismus im Zeitalter der Globalisierung die Einstellung zum Thema Einwanderung: …

… so die taz-Autorin Gesa Schölgens: „Die Länder bekämpfen die privaten Wettanbieter aber nicht nur, um ihre Bürger vor Spielsucht zu schützen, sondern auch, weil sie am Staatsmonopol kräftig mitverdienen: Jedes Jahr fließen etwa fünf Milliarden Euro an Steuern, Abgaben und Gewinnausschüttungen in ihre Kassen.“ Dass die Ministerpräsidenten willens sind, das staatliche Monopol mit Zähnen und Klauen zu verteidigen, stößt beim Deutschen Fußball-Bund (DFB) http://www.dfb.de und beim Ligaverband (DFL) http://www.dfl.de auf Unverständnis. „DFB und Liga nehmen …

… Fernsehberichte für ARD und ZDF, seine Wirtschaftsbestseller „Das Erbe der Egoisten“ oder „Die Sehnsucht nach einer verlogenen Welt“ missachteten in erfrischender Weise die politische Korrektheit. Ederer verschone weder Korporationen noch Lobbys. Er entlarve das wuchernde Steuer- und Verordnungsdickicht und kritisiere schonungslos die Entrechtung und Entlassung aus jeder individuellen Verantwortung. „Ederer ist ein Mythen- und Märchenzerstörer“, sagte Schwarz bei der Preisverleihung. „Es ist ein Glücksfall, wenn ein Fernsehjournalist nicht nur …

Oettinger, Pofalla und Söder gegen Steuerzuschüsse Diese Sache ist noch längst nicht unter Dach und Fach. So kommentiert die internetbasierte Tageszeitung "Berliner Umschau-berlinerumschau.de) die aktuelle Debatte zur Gesundheitsreform. Zwar hatten die Spitzen beider Koalitionsparteien noch vor wenigen Tagen verkündet, unter anderem die Gesundheitsreform noch vor der Sommerpause abschließen zu können, aber die desolate Lage der Koalition, in der außer Kanzlerin Merkel sich bereits alle auf deren baldigen Zerfall vorbereiten und in eine gute Startposition …