Pressemitteilungen zu Steuer

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat jüngst entschieden, dass keine Kraftfahrzeugsteuervergünstigung für schwere Geländewagen besteht (BFH, VII-B-333/05, Beschluss vom 21.08.2006). Geländewagen wurden bisher nach den für LKW geltenden Regeln besteuert, wenn sie ein zulässiges Gesamtgewicht von mehr als 2,8 t hatten, und zwar ungeachtet dessen, ob sie nach ihrer Bauart und Einrichtung vorwiegend zur Beförderung von Lasten geeignet und bestimmt (also LKW) waren. Dies brachte ihren Haltern meist wesentliche Ersparnisse gegenüber einer Besteuerung als PKW. …

(Heidelberg, 13. September 2006) Die große Koalition in Berlin verhandelt zurzeit mit den Vertretern des Bundesrates über die Neuregelungen und Änderungen in der Steuergesetzgebung. Neben den bereits vorliegenden Entwürfen zum Jahressteuergesetz 2007 und SEStEG soll bereits dieses Jahr eine umfangreiche Steuerreform verabschiedet werden. Auch bei der Bilanzierung und Rechnungslegung sind zum Jahreswechsel wieder zahlreiche Änderungen zu erwarten. Ende des Jahres findet das „Highlight“ für das Finanz- und Rechnungswesen statt. Bei der Tagung „Bilanzierung …

… In diesem Zusammenhang müssten die Öffentlichkeit und die Politik erkennen, dass das Erlöschen von kleinen und mittelständischen Unternehmen auch zu Kulturverlust führe! Die Schließung eines Unternehmens sei mehr als der bloße Verlust von Arbeits- und Ausbildungsplätzen oder Steuereinnahmen - es gehe ein Stück Alltagskultur verloren. Das soziale Umfeld liege brach: Wissen und Können nähmen ab oder würden exportiert; geistige und infrastrukturelle Verödung und wachsende soziale Probleme ganzer Landstriche oder Ortsteile stellten sich zunächst schleichend …

Das Bundesarbeitsgericht hat Anfang in einer jüngeren Entscheidung klar gestellt, dass die Abwälzung der Pauschalsteuer auf den Arbeitnehmer nicht gegen das Verbot der Benachteiligung von Teilzeitbeschäftigten verstößt (BAG, Urteil vom 01.02.2006 - 5 AZR 628/04). Die Richter vertreten die Rechtsauffassung, dass § 40a Abs. 2 und 5 EStG in der Fassung des Gesetzes vom 23. Dezember 2002 (BGBl. I S. 4621) in Verb. mit § 40 Abs. 3 EStG den Arbeitgeber nicht verpflichtet, die pauschale Lohnsteuer bei geringfügiger Beschäftigung wirtschaftlich zu tragen. …

… können sie, sofern dafür eine Darlehnsaufnahme notwendig ist, die Schuldzinsen regelmäßig als Werbungskosten bei den Einkünften aus Kapitalvermögen ansetzen. Denn in diesen Fällen ist davon auszugehen, dass die Zinsaufwendungen grundsätzlich nicht durch den Beruf des Steuerpflichtigen, sondern durch die angestrebte Gesellschafterstellung veranlasst sind. Dies gilt insbesondere dann, wenn die Arbeitnehmer aus den Aktien Gewinnanteile und damit positive Einkünfte aus Kapitalvermögen erzielen. Da der Erwerb der Aktien mittels eines Darlehns finanziert …

Düsseldorf, 24.08.2006 Wie der Wirtschaftsinformationsbrief 'steuertip' aktuell berichtet, müssen Ärzte künftig mit intensiven Nachforschungen ihrer Finanzämter rechnen. Hintergrund ist eine dem 'steuertip' aus internen Kreisen der Finanzverwaltung zugespielte Information aus den 'Zentralen Fahndungsnachrichten' („vertraulich, geheim“). Dort heißt es: „Insofern ist es sinnvoll, auffällig hohe Werbungskosten bzw. Betriebsausgaben von Ärzten eingehend und vor allem frühzeitig zu prüfen. Im Rahmen dieser Prüfung muß auf die Vorlage sämtlicher Belege …

… Rüttgers balgen sich darum, welchen „Lebenslügen“ die Union erlegen sei. Der NRW-Ministerpräsident gibt den Arbeiterführer, aber in der Realität hat er zumindest bei den Ladenöffnungszeiten für mehr Freiheit gesorgt. Seine angeblich so marktradikale Kanzlerin hat Kompromisse bei Themen wie Steuer und Gesundheit zu verantworten, die mit Ludwig Erhard überhaupt nichts mehr zu tun haben. Vielleicht ist das ja das Modell der „neuen sozialen Marktwirtschaft“. Vielleicht meint Merkel damit nur die Negation der Marktwirtschaft. Merken die Damen und Herren …

… er überhaupt noch arbeitsfähig einzustufen ist. Für Nebenbeschäftigungen gelten die allgemeinen Regelungen: Beschäftigungen unter 15 Stunden (14,9) sind zulässig - über 15 Stunden, entfällt die Leistung! Ansonsten gilt nach Abzug aller Nebenkosten wie Werbungskosten, Sozialversicherungsbeiträge und Steuern bis zu 165 Euro monatlich anrechnungsfrei. Hilfebedürftige mit Kind kommen daher auf 310 Euro je Monat Nebenverdienst. Bei Krankheit, zahlt nach Meldung das Amt bis zu 6 Wochen weiter. Bei längerer Krankheit, besteht Anspruch auf Krankengeld in …

… erwarten war. Das Team von RECHTLEGAL berichtet weiter und reicht auch, sofern vorliegend, das Aktenzeichen des Verfahrens vor dem LG Frankfurt nach. Logistik - Umsatz von Kühne + Nagel weiter gestiegen Die Schweizer Logistikgruppe Kühne + Nagel hat im ersten Halbjahr 2006 den Umatz um fast 36%, den Gewinn vor Zinsen, Steuern und Abschreibungen sogar um mehr als 60% gesteigert. Der Umsatz beträgt fast 9 Mrd. SFr, der Gewinn 415 Mio. SFr. Abschließend noch ein Hinweis in eigener Sache: Ältere newsticker-Ausgaben finden Sie in unserem Archiv.

… durch Rundschreiben etc. in Kenntnis setzen! Sie benötigen weitere Informationen? Wir helfen Ihnen gerne weiter. Herzliche Grüße aus Paderborn Ihr rechtsanwalts-TEAM.de Warm & Kanzlsperger Martin J. Warm Rechtsanwalt Fachanwalt für Steuer- und Arbeitsrecht rechtsanwalts-TEAM.de Warm & Kanzlsperger in Bürogemeinschaft Rechtsanwalt Martin J. Warm Fachanwalt für Steuerrecht Fachanwalt für Arbeitsrecht Ihr rechtsanwalts-PARTNER mit Schwerpunkten Gesellschaftsrecht . Unternehmensrecht. Arbeitsrecht . Vertragsrecht . Wirtschaftsrecht

… gemeinnützigkeitsrechtlich zulässig ist (Rechtsform der gGmbH). Sie benötigen weitere Informationen? Wir helfen Ihnen gerne weiter. Herzliche Grüße aus Paderborn Ihr rechtsanwalts-TEAM.de Warm & Kanzlsperger Martin J. Warm Rechtsanwalt Fachanwalt für Steuer- und Arbeitsrecht rechtsanwalts-TEAM.de Warm & Kanzlsperger in Bürogemeinschaft Rechtsanwalt Martin J. Warm Fachanwalt für Steuerrecht Fachanwalt für Arbeitsrecht Ihr rechtsanwalts-PARTNER mit Schwerpunkten Gesellschaftsrecht . Unternehmensrecht. Arbeitsrecht . Vertragsrecht . Wirtschaftsrecht

… Unternehmer auf den richtigen Befristungsgrund! Sie benötigen weitere Informationen? Wir helfen Ihnen gerne weiter. Herzliche Grüße aus Paderborn Ihr rechtsanwalts-TEAM.de Warm & Kanzlsperger Martin J. Warm Rechtsanwalt Fachanwalt für Steuer- und Arbeitsrecht rechtsanwalts-TEAM.de Warm & Kanzlsperger in Bürogemeinschaft Rechtsanwalt Martin J. Warm Fachanwalt für Steuerrecht Fachanwalt für Arbeitsrecht Ihr rechtsanwalts-PARTNER mit Schwerpunkten Gesellschaftsrecht . Unternehmensrecht. Arbeitsrecht . Vertragsrecht . Wirtschaftsrecht

… Voraussetzungen zu einem unbefristeten Arbeitsvertrag führen können. Sie benötigen weitere Informationen? Wir helfen Ihnen gerne weiter. Herzliche Grüße aus Paderborn Ihr rechtsanwalts-TEAM.de Warm & Kanzlsperger Martin J. Warm Rechtsanwalt Fachanwalt für Steuer- und Arbeitsrecht rechtsanwalts-TEAM.de Warm & Kanzlsperger in Bürogemeinschaft Rechtsanwalt Martin J. Warm Fachanwalt für Steuerrecht Fachanwalt für Arbeitsrecht Ihr rechtsanwalts-PARTNER mit Schwerpunkten Gesellschaftsrecht . Sanierungsrecht . Arbeitsrecht . Vertrags- . …

… Regelungen Ihrer Arbeitsverträge, ob diese bei der Rechtsprechung des BAG Bestand haben! Sie benötigen weitere Informationen? Wir helfen Ihnen gerne weiter. Herzliche Grüße aus Paderborn Ihr rechtsanwalts-TEAM.de Warm & Kanzlsperger Martin J. Warm Rechtsanwalt Fachanwalt für Steuer- und Arbeitsrecht rechtsanwalts-TEAM.de Warm & Kanzlsperger in Bürogemeinschaft Rechtsanwalt Martin J. Warm Fachanwalt für Steuerrecht Fachanwalt für Arbeitsrecht Vattmannstraße 5 33100 Paderborn Telefon: 0 52 51 / 52 48 - 0 Telefax: 0 52 51 / 52 48 - 48

… Leistungsbereitschaft einer solchen Familie, die über 2.200 Euro in die Staatskasse fließen lässt und neben der Berufstätigkeit beider noch Verantwortung für die Erziehung von zwei Kindern übernimmt. Eltern, die bereits stark durch progressive hohe Steuern zum Gemeinwohl beitragen, haben wenig Verständnis, wenn sie zusätzlich noch hohe Elternbeiträge für Kindertagestättenplätze zahlen sollen. Eine Orientierung am Bruttoeinkommen suggeriert schon in den Einkommensgruppen eines Fach¬arbeiterverdienstes beider Elternteile eine Einordnung in die Kategorie …

… droht die Gefahr, dass doppelt gezahlt werden muss! Sie benötigen weitere Informationen? Wir helfen Ihnen gerne weiter. Herzliche Grüße aus Paderborn Ihr rechtsanwalts-TEAM.de Warm & Kanzlsperger Martin J. Warm Rechtsanwalt Fachanwalt für Steuer- und Arbeitsrecht rechtsanwalts-TEAM.de Warm & Kanzlsperger in Bürogemeinschaft Rechtsanwalt Martin J. Warm Fachanwalt für Steuerrecht Fachanwalt für Arbeitsrecht Ihr rechtsanwalts-PARTNER mit Schwerpunkten Gesellschaftsrecht . Sanierungsrecht . Arbeitsrecht . Vertrags- . Wirtschaftsrecht

Durch Art. 4 des Haushaltsbegleitgesetzes 2006 vom 29.06.2006 ( HBeglG 2006) (BGBl. I S. 1402) werden der allgemeine Steuersatz sowie der im Rahmen der Durchschnittssatzbesteuerung nach für die Lieferungen bestimmter Sägewerkserzeugnisse, von Getränken und alkoholischen Flüssigkeiten geltende Steuersatz von 16 % auf 19 % angehoben. Daneben werden die Durchschnittssätze sowie die korrespondierenden Vorsteuerpauschalen von 5 % und 9 % auf 5,5 % bzw. 10,7 % erhöht. Die Änderungen treten am 01.01.2007in Kraft. Der ermäßigte Steuersatz von 7 % bleibt …

… auch der Ausspruch einer Kündigung geboten sein. Benötigen Sie weitere Informationen? Wir helfen Ihnen gerne weiter. Herzliche Grüße aus Paderborn Ihr rechtsanwalts-TEAM.de Warm & Kanzlsperger Martin J. Warm Rechtsanwalt Fachanwalt für Steuer- und Arbeitsrecht rechtsanwalts-TEAM.de Warm & Kanzlsperger in Bürogemeinschaft Rechtsanwalt Martin J. Warm Fachanwalt für Steuerrecht Fachanwalt für Arbeitsrecht Ihr rechtsanwalts-PARTNER mit Schwerpunkten Gesellschaftsrecht . Sanierungsrecht . Arbeitsrecht . Vertrags- . Wirtschaftsrecht

… werden, wer gegen zentrale Bestimmungen des Wirtschaftsstrafrechts verstoßen hat. Noch Fragen? Wir helfen Ihnen gerne weiter. Herzliche Grüße aus Paderborn Ihr rechtsanwalts-TEAM.de Warm & Kanzlsperger Martin J. Warm Rechtsanwalt Fachanwalt für Steuer- und Arbeitsrecht rechtsanwalts-TEAM.de Warm & Kanzlsperger in Bürogemeinschaft Rechtsanwalt Martin J. Warm Fachanwalt für Steuerrecht Fachanwalt für Arbeitsrecht Ihr rechtsanwalts-PARTNER mit Schwerpunkten Gesellschaftsrecht, Sanierungsrecht, Arbeitsrecht, Vertrags-/ Wirtschaftsrecht

… allen wirtschaftszivilrechtlichen Angelegenheiten ganzheitlich als Ihre rechtsanwalts-PARTNER zur Verfügung zu stehen! Herzliche Grüße aus Paderborn Ihr rechtsanwalts-TEAM.de Warm & Kanzlsperger Martin J. Warm Rechtsanwalt Fachanwalt für Steuer- und Arbeitsrecht Dr. jur. Sandro Kanzlsperger Rechtsanwalt Fachanwalt für Steuerrecht rechtsanwalts-TEAM.de Warm & Kanzlsperger in Bürogemeinschaft Rechtsanwalt Martin J. Warm Fachanwalt für Steuerrecht Fachanwalt für Arbeitsrecht Ihr rechtsanwalts-PARTNER mit Schwerpunkten Gesellschaftsrecht …

Thema: Maut; Pkw; CDU; Datenschutz CDU-Politiker fordern eine Pkw-Maut auf Autobahnen. Dazu erklärt Petra Pau, stellv. Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss: Die Einführung einer Pkw-Maut soll nach CDU-Angaben mit einer Absenkung der Mineral- und Kfz-Steuer verbunden werden. Finanziell wäre das also ein Null-Summen-Spiel. Also muss es andere Gründe für die Einführung einer Pkw-Maut geben. Nah liegend ist nur einer: Das Überwachungssystem Toll Collect soll ausgedehnt werden. Genau das aber wäre ein weiterer Einbruch …

… folgerichtig wollen maßgebliche EU-Politiker den Einbau von Aschenbechern aus den Autos verbannen und üben entsprechenden Druck auf die Automobilindustrie aus. Und schließlich dürfen in Schottland und Belgien Berufskraftfahrer schon seit März dieses Jahres nicht mehr beim Rauchen am Steuer erwischt werden. Nicht wenig also spricht dafür, dass die jetzt in Deutschland erst richtig hochgehende Rauchverbotsdiskussion vor dem Auto nicht halt machen wird. Dies umso weniger, als eine deutliche Mehrheit der Deutschen (67 Prozent) laut einer Umfrage sich …

… ist nach dem bislang festgelegten Regelungsinhalt nicht nötig und wäre auch als Beschränkung der Dienstleistungsfreiheit nur schwer zu rechtfertigen. Bereits die sehr hoch angesiedelten Genehmigungsvoraussetzungen wird die Zahl der erfolgreichen Anträge ausreichend beschränken.Steuersystem und Sportförderung Schließlich können die fiskalischen Interessen auch bei der Zulassung Privater nicht außer Acht gelassen werden. Bei den enormen Gewinnmargen, die bei Sportwettenveranstaltungen erzielt werden können, ist es durchaus gerechtfertigt in Ergänzung …

EUROFORUM-Konferenz: "Auswirkungen des SEStEG" 28. und 29. September 2006, Frankfurt/Main Düsseldorf, Juli 2006. Mit dem Entwurf zum "Gesetz über die steuerliche Begleitmaßnahmen zur Einführung der Europäischen Gesellschaft und zur Änderung weiterer steuerrechtlicher Vorschriften" (SEStEG) beabsichtigt der Gesetzgeber eine Anpassung der nationalen steuerlichen Vorschriften zur Umstrukturierung von Unternehmen an die gesellschaftsrechtlichen und steuerlichen Entwicklungen im europäischen Recht. Das Ziel, Steuerhemmnisse für die immer wichtiger …

… sich im Gesundheitskompromiss durch Die Spitzen von Union und SPD hatten sich Anfang der Woche auf die Eckpunkte zur Reform des Gesundheitswesens verständigt. Dabei setzten sich CDU und CSU mit ihrer Forderung durch, zur schrittweisen Umstellung der Finanzierung auf Steuermittel auf Steuererhöhungen zu verzichten. Ab 2008 soll es einen Gesundheitsfonds geben, der hauptsächlich aus Beiträgen und nur minimal aus Steuern gespeist wird. Vor dem Hintergrund der anhaltenden Kritik der SPD am gemeinsamen Ergebnis, forderte CSU-Generalsekretät Markus Söder …

… nur voraussetzt, dass das Fahrzeug tatsächlich repariert wird. Ist dies der Fall, erhält der selbst reparierende Geschädigte Nutzungsausfall für die vom Sachverständigen festgestellten Dauer, die eine Fachwerkstatt für die Reparatur benötigt hätte. Verkehrsrecht - Diktierverbot am Steuer Die Verkehrspolizei erwischte einen Sünder, der während der Fahrt sein Handy benutzte. Zur Entschuldigung und Vermeidung eines Bußgelds gab er an, er habe gar nicht telefoniert, vielmehr das Handy "nur" als Diktiergerät verwendet. Mit dieser Argumentation zog …

… sich selbst den Anspruch am Ende einer Legislaturperiode mehr Ressourcen generiert als verbraucht zu haben. Wie aber soll der Wandel von einem konsumptiven zu einem investiven Staat realpolitisch umgesetzt werden? Nolte wirbt hier für einen Übergang von einem Steuersystem hin zu einem Gebührensystem. Es sei nicht länger sinnvoll, öffentliche Güter unabhängig von ihrer individuellen Inanspruchnahme aus Steuermitteln zu finanzieren und dann kostenfrei zur Verfügung zu stellen. Als Beispiel für die Gebührengesellschaft nennt Nolte die Einhebung von …

… nannte er den öffentlich geförderten Beschäftigungssektor oder den Umgang mit öffentlichen Gütern. Die öffentliche Daseinvorsorge war das Thema von Oskar Lafontaine, Vorsitzender der Linksfraktion im Bundestag. „Wie viel Staat braucht ein funktionierendes Gemeinwesen?“, fragte er, um auf die Steuer- und Abgabenquote einzugehen, die für ihn einen zentralen Platz einnimmt. Sie liegt in Deutschland bei 34 Prozent, im Durchschnitt der EU-Länder bei 40 Prozent. Dieser Unterschied von sechs Prozent mache einen Unterschied von 130 Milliarden aus. Kämen …

… bevor andere Länder es getan haben. Bei den Personaleinsparungen liegen wir bundesweit an der Spitze. Wir haben jeden Euro dreimal umgedreht." Dennoch sei die Rechnung des Senats unter seinem Vorgänger Henning Scherf (SPD) nicht aufgegangen, weil Bremen im Steuersystem von Bund und Ländern "unfair" behandelt werde. Zwar liege das kleinste Bundesland bei der Wirtschaftskraft inzwischen auf Platz zwei aller Bundesländer, weil es erheblich in öffentliche Infrastruktur investiert und zugleich offensiv um die Ansiedlung neuer Unternehmen geworben habe. …

… Erfassung im Bruttoeinkommen - unberücksichtigt bleiben. Diese Konstellation würde dazu führen, dass Angestellte und Selbstständige im Vergleich zur Berufsgruppe der Beamten überproportional deutlich schlechter gestellt werden, da das Bruttoeinkommen der Beamten lediglich dem Steuerabzug unterliegt und für deren Altersvorsorge bereits anderweitig Rechnung getragen wird. • Zudem wurde gerade im Zusammenhang mit der Einführung des Alterseinkünftegesetzes gefordert, dass in Deutschland auch privat und eigeninitiativ mehr Altersvorsorge betrieben werden …

… von Baden-Württemberg, hat im Nachrichtenmagazin Der Spiegel http://www.spiegel.de sozusagen den Ball aufgenommen und schreibt von der „Große(n) Koalition der Staatsgläubigen“. In Berlin, so Metzgers Analyse, regiere „eine Große Koalition von Etatisten“, erhöhe in gigantischem Umfang die Steuern und gaukele den Menschen vor, ein fürsorglicher Staat könne sie vor dem globalen Wettbewerb schützen: „Während sich das Land dem Party-Patriotismus hingibt, inszenierte die Regierung das ‚Stück aus dem Tollhaus’“. Deutschland sei ein „Sanierungsfall“, und …

… und Patrioten geworden sind: „Das Deutschlandlied zu singen verlangt keine große Anstrengung. Fähnchenschwenken kostet nichts. Was aber ist, wenn es darum geht, entweder ein unliebsames Job-Angebot vom Arbeitsamt anzunehmen oder sich lieber von der Nation der Steuer- und Sozialabgabenzahler weiter durchfüttern zu lassen?“ In Deutschland hat der Patriotismus oft den Beigeschmack von Nationalismus und riecht nach Volksgemeinschaft. Laut Baron ist der Lackmus-Test für Patriotismus im Zeitalter der Globalisierung die Einstellung zum Thema Einwanderung: …

… so die taz-Autorin Gesa Schölgens: „Die Länder bekämpfen die privaten Wettanbieter aber nicht nur, um ihre Bürger vor Spielsucht zu schützen, sondern auch, weil sie am Staatsmonopol kräftig mitverdienen: Jedes Jahr fließen etwa fünf Milliarden Euro an Steuern, Abgaben und Gewinnausschüttungen in ihre Kassen.“ Dass die Ministerpräsidenten willens sind, das staatliche Monopol mit Zähnen und Klauen zu verteidigen, stößt beim Deutschen Fußball-Bund (DFB) http://www.dfb.de und beim Ligaverband (DFL) http://www.dfl.de auf Unverständnis. „DFB und Liga nehmen …

… Fernsehberichte für ARD und ZDF, seine Wirtschaftsbestseller „Das Erbe der Egoisten“ oder „Die Sehnsucht nach einer verlogenen Welt“ missachteten in erfrischender Weise die politische Korrektheit. Ederer verschone weder Korporationen noch Lobbys. Er entlarve das wuchernde Steuer- und Verordnungsdickicht und kritisiere schonungslos die Entrechtung und Entlassung aus jeder individuellen Verantwortung. „Ederer ist ein Mythen- und Märchenzerstörer“, sagte Schwarz bei der Preisverleihung. „Es ist ein Glücksfall, wenn ein Fernsehjournalist nicht nur …

Oettinger, Pofalla und Söder gegen Steuerzuschüsse Diese Sache ist noch längst nicht unter Dach und Fach. So kommentiert die internetbasierte Tageszeitung "Berliner Umschau-berlinerumschau.de) die aktuelle Debatte zur Gesundheitsreform. Zwar hatten die Spitzen beider Koalitionsparteien noch vor wenigen Tagen verkündet, unter anderem die Gesundheitsreform noch vor der Sommerpause abschließen zu können, aber die desolate Lage der Koalition, in der außer Kanzlerin Merkel sich bereits alle auf deren baldigen Zerfall vorbereiten und in eine gute Startposition …

Bonn/Berlin – Die schwarz-rote Koalition hat sich in einem Spitzengespräch darauf geeinigt, das Gesundheitssystem teilweise auf Steuerbasis zu finanzieren. In Zukunft sollen 16 bis 24 Milliarden Euro in den neu geschaffenen Gesundheitsfonds zahlen. Voraussichtlich 2008/2009 müssen die Bürger mit der steuerlichen Belastung für das Gesundheitswesen rechnen. Professor Axel Börsch-Supan, Vorsitzender des Wissenschaftlichen Beirats beim Bundeswirtschaftsministerium, äußerte Kritik am derzeit diskutierten Fondsmodell. Es sei lediglich eine Einkommenssteuer …

… kürzlich von Finanzminister Steinbrück und anderen eingebracht wurden. Meyer-Giesow erinnert daran, dass das Kindergeld vor allem dazu dient, das verfassungsgemäße Eigentum der Familien zu schützen: "Da das Kindergeld im unteren und mittleren Einkommensbereich den Kinderfreibetrag bei der Steuer ersetzt, dient es vor allem dazu, das Existenzminimum des Kindes steuerfrei zu stellen. Wenn die Lebenshaltungskosten steigen, muss auch der Satz für das steuerfreie Existenzminimum des Kindes angepasst werden. Deshalb ist die Forderung nach einer …

… „Bleibt die rechtliche Situation weiterhin diffus und unklar, so können engagierte Internet-Anbieter sich in einem der interessantesten europäischen Wachstumsmärkte einen erheblichen Wettbewerbsvorsprung sichern, Arbeitsplätze, die die Wettbranche auch hierzulande schaffen könnte, verbleiben im Ausland, von Steuern und Beiträgen für die Suchtprävention ganz abgesehen“, so der Wettfachmann. Er prognostiziert, dass die in den Markt drängenden nationalen Anbieter wie die TV-Sender oder der DFB eine politische Diskussion anstoßen werden, die zu einer …

… individuell mit dem jeweiligen Versicherungsunternehmen vereinbart“, stellt Hafke das System vor. Das aktuell die Beiträge an den Löhnen festgemacht werden ist reine Willkür und bringt keinen sozialen Ausgleich. Diejenigen, die mehr verdienen zahlen bereits jetzt, aufgrund des progressiven Steuersystems in Deutschland mehr Steuern und Abgaben – wir müssen hier ein Modell aufstellen, bei dem die Beiträge nach den Kosten und Leistungen bemessen werden und nicht willkürlich nach dem Einkommen. Zu der Diskussion, dass nun Steuergelder das Gesundheitswesen …

… EUR 7.- kostet, so der BGH. Das Team von RECHTLEGAL enthält sich einer rechtlichen Stellungnahme in diesem Fall und äußert sich lediglich verwundert über den Umstand, dass der BGH sich nunmehr auch mit EUR 7.- Streitwerten befasst.Steuerrecht - Versorgungsverzicht absetzbar Oftmals verzichtet ein Ehegatte im laufenden Scheidungsverfahren auf den Versorgungsausgleich, also die spätere Altersvorsorge im Rentenalter durch den anderen, regelmäßig besser verdienenden Ehegatten. Dieser Verzicht wird meist finanziell durch Zahlung einer gewissen Summe …

… Eine Orientierung am Bruttoeinkommen suggeriert schon in den Einkommensgruppen eines Facharbeiterverdienstes eine Einordnung in die Kategorie 'Besserverdiener'-Familie. Dabei werden die Aufwendungen, die in einer Familie anfallen, nicht berücksichtigt. Auch ist es realitätsfremd, mit Steuervergünstigungen zu argumentieren, die eine Beitragserhöhung real nicht auffangen. In Familien, in denen Vater wie Mutter ihrer Verantwortung nachkommen und beide zum Familieneinkommen beitragen, wächst die Belastung bis zu 40 % und mehr. Bereits jetzt erwägen …

Angesichts der angekündigten, beschlossenen und noch zu erwartenden Steuererhöhungen der neuen Bundesregierung verlangt die Bayernpartei München wieder einmal ein solides Haushalten von den Verantwortlichen. In einem neu erschienenen Flugblatt werden Geldverschwendungen und Mißwirtschaft der letzten Jahre detailliert aufgelistet und angeprangert. Pressesprecher Thomas Hummel, der das Blatt großteils verfaßt hat, wies auf die Zielrichtung der Aktion hin: „Wir wollen die Bürger darauf aufmerksam machen, wo ihr Geld hinwandert und daß bekannte Fehlinvestitionen, …

… taucht ein Radfahrer aus dem „toten Winkel“ auf. Es kommt zum Zusammenstoß. Der Radfahrer stürzt und verletzt sich schwer. Für viele Autofahrer ein Schock. Wer ist schuld? Verliere ich meinen Führerschein? Und wenn ja: Für wie lange? Auch wegen „Alkohol am Steuer“ suchen viele Verkehrsteilnehmer anwaltlichen Rat. Ihre Berichte ähneln sich zumeist: Trotz einiger Biere hat man sich entschieden, noch mit dem Auto zu fahren. Es wird schon keiner merken. Doch unverhofft kommt oft: Polizeikontrolle, Atemtest und Verbringung zur Dienststelle. Dort dann …

… Vater) den Kontakt mit seinen Kindern aufrechterhalten, muss er weite Wege und damit hohe Aufwendungen für Fahrten, Verpflegung und Übernachtung in Kauf nehmen. Solche Kosten zur Wahrnehmung des Umgangsrechts und zur Kontaktpflege mit dem Kind wurden bislang steuerlich nicht anerkannt. Doch jetzt gibt es ein erstes positives Urteil: Aktuell hat das Hessische Finanzgericht Aufwendungen eines getrennt lebenden Elternteils für die Kontaktpflege mit seinen Kindern, die beim sorgeberechtigten Elternteil an einem entfernten Ort leben, als außergewöhnliche …

… entsprechende Sozialcharta könne durchaus eine Motivation zur Annahme der europäischen Verfassung durch die Bevölkerung sein, dann halte ich das für zu verkopft.“ Nadolski findet es nicht richtig, sich fatalistisch damit abzufinden, dass es Millionen von Erwerbslosen gebe. Schließlich zeigten andere Länder, wie man durch wirtschaftliches Wachstum, eine Deregulierung des Arbeitsmarktes, Investitionen in das Bildungssystem und niedrige Steuern zu mehr Beschäftigung komme. ... medienbüro.sohn V.i.S.d.P: Gunnar Sohn Ettighoffer Strasse 26a 53123 Bonn Germany

… Unter der Nummer 01804/ 10 1000 (24 Cent pro Anruf) erhalten Selbständige montags bis freitags von 8 bis 18 Uhr und unentgeltlich "telefonische Ersthilfe" in Fragen der Kapitalbeschaffung, Krisenmanagement, bei arbeitsrechtlichen oder wirtschaftsrechtlichen Schwierigkeiten, Steuern oder Nachfolgeregelungen sowie bei Fragen des modernen Managements: „Die Hotline ermöglicht dem Unternehmer seine Anliegen an eine neutrale und professionelle Stelle zu geben“, berichtet Rechtsanwalt Markus Mingers von der Kanzlei Mingers & Kollegen, http://www.justus-online.de/ …

… Sozialdiktatur“ aus. So sieht es zumindest der Publizist Konrad Adam, der in einem Kommentar für die Tageszeitung Die Welt http://www.welt.de schreibt, Schwarz-Rot gehe es vor allem darum, „die Staatsquote nach Lust und Laune zu erhöhen“. Adam hat die so genannte „Reichensteuer“ im Visier: „Um das Symbolvorhaben durchzupauken, hat sich die Koalition auf ein frivoles Spiel mit der Verfassung eingelassen. Denn dass eine derartige Sondersteuer in Karlsruhe Bestand haben könnte, darf man mit guten Gründen bezweifeln.“ Doch die Reichensteuer alarmiert nicht nur …

Bonn/Berlin – Die Wirtschaftsforschungsinstitute beurteilen die Konjunkturaussichten positiv, warnen die Bundesregierung jedoch vor weiteren Steuererhöhungen. Nach Ansicht von Cornelia Wolber, Redakteurin bei der Welt http://www.welt.de , bringt dies den Bundesfinanzminister Peer Steinbrück in Erklärungsnöte: „Es kommt also mehr Geld in die Kassen als erwartet, und daher sieht sich Steinbrück in die Zange genommen. Die einen rechnen ihm vor, dass die Etatziele auch ohne die geplanten Steuererhöhungen erreicht werden können. Die anderen wollen den …

Bonn/Berlin - Die Große Koalition dreht an der Steuerschraube. Kritiker werfen der von Angela Merkel geführten Bundesregierung vor, sie wolle den ohnehin hohen Staatsanteil weiter steigern. Dies laufe auf einen „Fiskalsozialismus“ (Peter Gillies) hinaus. Wenn die kursierenden Pläne von Schwarz-Rot umgesetzt werden, könnte diese Regierung die größte Steuererhöhung in der Geschichte der Bundesrepublik in Angriff nehmen. Insbesondere der Mittelstand hatte zunächst Hoffnung auf die Politik gesetzt, nachdem die Vorgänger-Regierung in einseitiger Weise …