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ThemenPolitik, Recht & Gesellschaft

Pressemitteilungen zu Steuer

Trotz Rentensteuer kein Geld an das Finanzamt zahlen
Michaela Muth

Trotz Rentensteuer kein Geld an das Finanzamt zahlen

Wer wenig Einkommen hat, sollte sich eine Bescheinigung zur Nichtveranlagung beim Finanzamt besorgen und den Antrag sofort stellen. Bis 2005 bekamen nichtveranlagte Renter keine Aufforderungsschreiben zur Steuererklärung durch das Finanzamt. Durch die Gesetzesänderung trifft es mittlerweile einige Rentner, die seither Steuern zahlen müssen. Voraussetzung für die NV-Bescheinigung ist, daß das Einkommen für Ledige nicht über € 7.664 bzw. € 15.328 für Verheiratete liegt. Anzugeben sind alle Einnahmen wie gesetzliche Rente, Betriebsrente, Kapitalerträge, …
31.08.2007
Bild: Finanzierungsüberlegung der Koalition ist eine unglaubliche DreistigkeitBild: Finanzierungsüberlegung der Koalition ist eine unglaubliche Dreistigkeit
RCDS FH O/O/W (Nordwest)

Finanzierungsüberlegung der Koalition ist eine unglaubliche Dreistigkeit

… ausgeglichen werden muss, bzw. das die Parteien eine öffentliche Aufgabe wahr nehmen und darum ein Anrecht auf eine Erhöhung haben, lasse ich hier nicht gelten”, so Bullmahn. Ein mittelständisches Unternehmen nimmt mithin auch eine öffentliche Aufgabe (Arbeitsplätze, Steuer die der Allgemeinheit zugute kommen, positives Image bei Exportunternehmen, etc.) wahr. Im Falle eines Umsatzrückganges, durch welchen Auslöser auch immer zustande gekommen, kann ein Unternehmen diesen auch nicht “mal eben schnell” mit öffentlichen Geldern ausgleichen. Darum …
29.08.2007
Bild: Abmahnfalle – ebay – Auktion, die Grenzen des Privatverkaufs, Rechtsanwalt Jörg Reich, Gießen, informiert
Zorn Reich Wypchol, Rechtsanwaelte in Sozietät

Abmahnfalle – ebay – Auktion, die Grenzen des Privatverkaufs, Rechtsanwalt Jörg Reich, Gießen, informiert

… gewerblichen Rechtsschutz, Wettbewerbsrecht und Forderungsmanagement. Darüber hinaus sind wir eine feste Größe im Bereich Familienrecht (Ehevertrag, Scheidung, Unterhalt, Sorgerecht und Umgangsrecht) und Erbrecht (Testament, Erbfolge, Pflichtteil, Erbvertrag, Schenkung, Steuern). Rechtsanwalt Jörg Reich berät zusätzlich im Bereich Kapitalanlagerecht, Anlegerschutz, Bankenrecht und Börsenrecht. Er vertritt erfolgreich die Rechte geprellter Anleger (Schrottimmobilie, Immobilienfonds, Grauer Kapitalmarkt). Er verfügt über internationale Erfahrung …
27.08.2007
Kfz-Steuer für Wohnmobile: Proteste zeigen Erfolge
Reisemobil Union e.V. (RU)

Kfz-Steuer für Wohnmobile: Proteste zeigen Erfolge

Finanzbehörden prüfen Zulässigkeit der rückwirkenden Steuererhöhung Hannover, 26. August 2007 - Die massiven Proteste der Wohnmobileigner gegen verfassungswidrige Bestandteile des Steuererhöhungsgesetzes für Wohnmobile und das juristische Vorgehen der Reisemobil Union (RU) zeigen Wirkung in den deutschen Finanzämtern. In einem Schreiben, das der RU vorliegt, schlägt das Finanzamt Montabaur-Diez einem Wohnmobilbesitzer vor, das Einspruchsverfahren ruhen zu lassen und die Vollstreckung des Erhöhungsbetrages vorerst auszusetzen. Begründung: Die Rechtmäßigkeit …
26.08.2007
Bild: Institut50plus: »Teilnahme am gesellschaftlichen Leben sichern - soziale Ausgewogenheit herstellen«Bild: Institut50plus: »Teilnahme am gesellschaftlichen Leben sichern - soziale Ausgewogenheit herstellen«
EUROPAS HOHER NORDEN

Institut50plus: »Teilnahme am gesellschaftlichen Leben sichern - soziale Ausgewogenheit herstellen«

… von Sozialleistungen gegängelt; Götz W. Werner scheut sich nicht, Hartz IV als »offenen Strafvollzug« zu bezeichnen. Es ist sinnlos, an diesen maroden Systemen mit kosmetischen Korrekturen herumzubasteln. Und so denkt Werner über die zentralen Begriffe Arbeit, Einkommen und Steuern grundsätzlich neu nach: Wir müssen uns von Denk- und Wertstrukturen verabschieden, die noch aus der Zeit des Feudalismus stammen. Arbeit und Einkommen müssen getrennt werden. Die Zukunft des Sozialstaats liegt in einem Grundeinkommen, das jedem Bürger ohne irgendwelche …
26.08.2007
Die Dienstleistungsrichtlinie: Chancen und Risiken für Deutschland
IHK für Oberfranken Bayreuth

Die Dienstleistungsrichtlinie: Chancen und Risiken für Deutschland

… Teilnahme ist kostenlos; Anmeldeschluss ist der 24. September. Einen Einladungs-Flyer zum Download gibt es auf der Website der IHK für Oberfranken in der Rubrik "Recht und Steuern": http://www.bayreuth.ihk.de/eventcalendar/web/eventcalendar.do?&action=thismonth&xist4c_eagw_coId=754&xist4c_eagw_sId=DE6FDD3B515A7AF42075BD54B5CBD729&eventid=20600&action=noaction&from=24.08.2007 IHK für Oberfranken Bahnhofstr. 25 95444 Bayreuth Pressesprecher: Peter Belina Tel. (0921) 886-115 Tel. (0951) 918 20-66 E-Mail: www.bayreuth.ihk.de
24.08.2007
Kfz-Steuer: Musterklage eingereicht
Reisemobil Union e.V. (RU)

Kfz-Steuer: Musterklage eingereicht

… Union kämpft für Wohnmobilbesitzer vor Gericht - Aktenzeichen wichtig für Einspruchsverfahren Stade, 17. August 2007 - Wie angekündigt geht die Reisemobil Union (RU) nun auch mit juristischen Mitteln gegen die verfassungswidrigen Bestandteile des Gesetzes zur Erhöhung der Kfz-Steuer für Wohnmobile vor. „Das Aktenzeichen der ersten Musterklage lautet 2 K 1439/07, das Verfahren läuft am Finanzgericht des Saarlandes in Saarbrücken“, berichtet Peter Broszio, Projektleiter „Wohnmobilsteuerklage“ bei der RU. Bereits in den vergangenen Wochen erfuhren die …
23.08.2007
Bild: Sozialdemokraten tappen im Dunkeln der Agenda 2010Bild: Sozialdemokraten tappen im Dunkeln der Agenda 2010
PR Bodo Ramelow

Sozialdemokraten tappen im Dunkeln der Agenda 2010

… der politische Forderungen in Anträgen der Linksfraktion Mehrausgaben von 154,7 Milliarden Euro zur Folge hätten, erklärt der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Bodo Ramelow: Es ist bemerkenswert, dass die SPD über Mehreinnahmen eines gerechten Steuersystems mit Vermögensteuer, Börsenumsatzsteuer, angemessener Besteuerung der Unternehmen, höherer Erbschaftssteuer und höherem Spitzensteuersatz gar nicht mehr nachdenkt. Nur deshalb kann sie in Panik verfallen, wenn nach ihren Schätzungen aus den Anträgen der Linken Mehrausgaben von …
23.08.2007
Der Staat misst mit zweierlei Maß
medienbüro.sohn

Der Staat misst mit zweierlei Maß

… Allein im letzten Quartal (April bis Juni 2007) schlossen knapp 600.000 Bürger einen Vertrag zur staatlich geförderten Riester-Rente ab. Ähnlich beliebt ist die Betriebsrente, welche die Bundesregierung auch über das Jahr 2008 hinaus von Sozialabgaben und Steuern frei stellen will. Eine Betriebsrente ist nicht nur für den Arbeitnehmer interessant, betonen Experten. Auch der Arbeitgeber profitiere. „Falls sich der Arbeitgeber an der betrieblichen Altersvorsorge der Arbeitnehmer beteiligt, sind diese Aufwendungen als Betriebsausgaben absetzbar. Darüber …
20.08.2007
INSM startet Kampagne gegen zu hohe Milchpreise
wordmania

INSM startet Kampagne gegen zu hohe Milchpreise

… von einst ausgetrocknet sind. INSM-Geschäftsführer Max A. Höfer kommentierte dies so: „Durch Quoten verknappt der Staat das Angebot und führt dadurch die Preissteigerungen herbei. Der Verbraucher wird doppelt zur Kasse gebeten: an der Supermarktkasse und über jene Steuern, mit denen die Subventionen für die Landwirtschaft finanziert werden. Jedes Mal, wenn der Staat Preise und Mengen vorschreibt, zieht der Verbraucher den Kürzeren." Im Jahre 2003 ersetzten Direktzahlungen an die Bauern die einstigen Preisstützungen für die Landwirtschaft. Diese …
20.08.2007
Kontenabruf: Bankkonten von Hartz IV-Empfängern im Visier
Steuerrat24

Kontenabruf: Bankkonten von Hartz IV-Empfängern im Visier

Am 6.7.2007 hat das "Unternehmenssteuerreformgesetz 2008" mit der darin enthaltenen neuen Abgeltungssteuer ab 2009 vom Bundesrat die Zustimmung erhalten. Darin wurde u.a. die Anwendung des Kontenabrufverfahrens durch Finanzämter und Sozialbehörden bei deutschen Banken neu geregelt. Während die Neuregelung des Kontenabrufverfahrens für die Finanzämter jedoch erst ab dem 1.1.2009 greift, gilt sie für die Sozialbehörden bereits ab Veröffentlichung des Gesetzes - und das war der 17.8.2007. Seit dem 18. August gelten also folgende neuen Regeln: - Nun …
19.08.2007
Energie und Klimaschutz - Wohngeld und ALG II - Wohnungsverkäufe und Handel mit Wohnungen
Deutscher Mieterbund

Energie und Klimaschutz - Wohngeld und ALG II - Wohnungsverkäufe und Handel mit Wohnungen

… Energien: 500 Millionen Euro (zurzeit 213 Millionen Euro p.a.) - Sonderprogramm zum raschen Austausch von Nachtstromspeicherheizungen. Diese Förderprogramme sind zur Schaffung von Planungssicherheit zu verstetigen. Sie sind auch ökonomisch sinnvoll. Es werden Arbeitsplätze vor Ort geschaffen und Steuereinnahmen erzielt. Die Programme finanzieren sich deshalb selbst. Schon bei einer Reduzierung des Energiebedarfs um ein Drittel können bei Zugrundelegung heutiger Energiepreise bis zu 11 Milliarden Euro bei Heizung und Warmwasser im Wohnbereich eingespart …
15.08.2007
Bild: RECHTLEGAL - Newsticker 29 + 30/2007 vom 01.08.2007Bild: RECHTLEGAL - Newsticker 29 + 30/2007 vom 01.08.2007
RECHTLEGAL - Anwaltskanzlei Kronenberghs

RECHTLEGAL - Newsticker 29 + 30/2007 vom 01.08.2007

… zu seinen Lasten gehen. Im konkreten Fall hatte ein Versicherter, dessen Kfz gestohlen wurde, die vorherige Anfertigung eines Nachschlüssels verschwiegen. Als dies herauskam erklärte sich der Versicherer für leistungsfrei, zu Recht, so das LG Köln.Steuerrecht - Verfassungsbeschwerde wegen Biodiesel? Der aktuelle Streit um die Besteuerung von Biodiesel geht wahrscheinlich vor das Bundesverfassungsgericht. Die vier Hersteller von Biodiesel planen wegen der Änderung der Besteuerungsgrundlage für Biodiesel eine Verfassungsbeschwerde, so das Handelsblatt. Zu …
12.08.2007
Bild: Schimmel - fristlose Kündigung ohne Abmahnung? Rechtsanwältin Beate Wypchol, Gießen, informiert
Zorn Reich Wypchol, Rechtsanwaelte in Sozietät

Schimmel - fristlose Kündigung ohne Abmahnung? Rechtsanwältin Beate Wypchol, Gießen, informiert

… gewerblichen Rechtsschutz, Wettbewerbsrecht und Forderungsmanagement. Darüber hinaus sind wir eine feste Größe im Bereich Familienrecht (Ehevertrag, Scheidung, Unterhalt, Sorgerecht und Umgangsrecht) und Erbrecht (Testament, Erbfolge, Pflichtteil, Erbvertrag, Schenkung, Steuern). Rechtsanwalt Jörg Reich berät zusätzlich im Bereich Kapitalanlagerecht, Anlegerschutz, Bankenrecht und Börsenrecht. Er vertritt erfolgreich die Rechte geprellter Anleger (Schrottimmobilie, Immobilienfonds, Grauer Kapitalmarkt). Er verfügt über internationale Erfahrung …
09.08.2007
Jahresteuergesetz 2008: Riesige Umverteilung zu Lasten der Mieter
Mieterforum Ruhr

Jahresteuergesetz 2008: Riesige Umverteilung zu Lasten der Mieter

Riesige Umverteilung zu Lasten der Mieter - Abgeltungssteuer begünstigt Privatisierungen an Finanzinvestoren Im Zusammenhang mit dem Jahressteuergesetz 2008 berät das Bundeskabinett heute über eine für die Wohnungswirtschaft bedeutende Änderung: In dem seit Ende Juli vorliegenden 2. Referentenentwurf schlägt das Finanzministerium eine reduzierte Abgeltungssteuer auf Eigenkapitalanteile der ehemals gemeinnützigen und der ostdeutschen Wohnungswirtschaft, des sog. EK 02, vor. Als Folge befürchten wir ein Ausbluten der Wohnungsbestände und Wohnungsunternehmen. Es …
08.08.2007
Alle werden nummeriert und von der Wiege bis zur Bahre erfasst
DIE LINKE im Bundestag

Alle werden nummeriert und von der Wiege bis zur Bahre erfasst

Das Bundeskabinett hat ein neues, elektronisches Steuer-Verfahren beschlossen. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss: Die Besteuerung werde durch das neue Verfahren unbürokratischer und transparenter, wirbt das Finanzministerium. Ich mahne: Transparenter, sprich gläserner, werden dadurch vor allem die Bürgerinnen und Bürger. Sie werden mit einer persönlichen Kennzahl nummeriert, wie zu DDR-Zeiten. Ihr Lebens- und Arbeitsweg wird elektronisch erfasst. So entsteht eine umfassende …
08.08.2007
Bild: Trunkenheit am Steuer - ohne Alkohol – Rechtsanwalt Edgar Zorn, Gießen, informiert
Zorn Reich Wypchol, Rechtsanwaelte in Sozietät

Trunkenheit am Steuer - ohne Alkohol – Rechtsanwalt Edgar Zorn, Gießen, informiert

Wegen Trunkenheit am Steuer kann auch derjenige verurteilt werden, der gar keinen Alkohol zu sich genommen hat. Ein Cocktail aus Medikamenten und anderen stimulierenden Mitteln kann unter Umständen zu gleich schweren Beeinträchtigungen der Fahrtauglichkeit und in der Folge zum Führerscheinentzug führen. Das Landgerichts Freiburg verurteilte in seiner Entscheidung (Landgericht Freiburg, 11. September 2006, Aktenzeichen: 7 Ns 550 Js 179/05) eine Autofahrerin mit erkennbaren Ausfallerscheinungen die bei einer Polizeikontrolle aufgefallen war. Die Frau …
07.08.2007
Bild: Jahresfachkonferenz „Öffentliches Vergabe- und Beschaffungswesen in der Praxis“
Europäische Akademie für Steuern, Wirtschaft & Recht

Jahresfachkonferenz „Öffentliches Vergabe- und Beschaffungswesen in der Praxis“

… des Vergaberechts und der Rechtsprechung erläutert und neue Lösungsansätze für die Praxis ausgearbeitet. Das Beschaffungswesen des öffentlichen Sektors ist ein sensibler Bereich, und das sowohl in der wirtschaftlichen als auch in der politischen Hinsicht. Zum einen fordern die Steuerzahler, dass die öffentlichen Mittel effizient und für geeignete Zwecke ausgegeben werden. Zum anderen ist es im großen Interesse der Privatwirtschaft, die Zusammenarbeit mit der öffentlichen Hand anzuknüpfen und um Aufträge in einem offenen und transparenten Verfahren …
27.07.2007
Steuern auf Steuern - Brüssel droht Portugal mit Klage
Onlne-Reiseführer Algarve

Steuern auf Steuern - Brüssel droht Portugal mit Klage

Die Europäische Kommision hat Portugal aufgefordert, binnen 2 Monaten die Steuergesetzgebung bei der Neuzulassung oder Einfuhr von Autos zu ändern. Beanstandet wird, dass die Mehrwertsteuer (IVA, z.Zt. 21%) berechnet wird nach dem Kaufpreis zuzüglich Zulassungssteuer (Imposto Automóvel (IA), ab 1.7. ISV). Brüssel ist der Meinung, dass es gesetzeswidrig sei, eine Steuer - hier die Zulassungssteuer - mit der Mehrwertsteuer zu belegen. Folgt Portugal der Anweisung nicht, wird eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof folgen. Experten gehen davon …
04.07.2007
Bild: Nur Bares ist Wahres? Bargeldkontrollen an EU-Grenzen verschärftBild: Nur Bares ist Wahres? Bargeldkontrollen an EU-Grenzen verschärft
Brüssow & Petri

Nur Bares ist Wahres? Bargeldkontrollen an EU-Grenzen verschärft

… Geldbuße von bis zu einer Million Euro geahndet werden. Petri erläutert: „Ein weiterer negativer Nebeneffekt ist die Kontrollmitteilung des Zolls an das zuständige Finanzamt. Wird dem betroffenen Bürger gegenüber ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Geldwäsche oder ein Bußgeldverfahren wegen unterlassener Deklaration bekannt gegeben, schließt dies allerdings nicht die nachfolgende Selbstanzeige wegen hinterzogener Steuern aus“, so der Fachanwalt der Kanzlei Brüssow & Petri. Eine rechtzeitige Selbstanzeige führt zur Straffreiheit.
03.07.2007
Die neue Steuernummer – Vorstufe der bürgerlichen Totalerfassung
OnlineSteuerRecht.de

Die neue Steuernummer – Vorstufe der bürgerlichen Totalerfassung

… die Einführung der persönlichen Identifikationsnummer für Privatpersonen. Bis voraussichtlich Ende 2008 soll das gigantische Bürokratievorhaben abgeschlossen sein, mit dem Ergebnis, dass jeder Bürger, egal ob Rentner oder Säugling, eine lebenslange und bundesweite steuerliche Identifikationsnummer zugeteilt bekommt. Doch was unterscheidet diese Nummer von den bisherigen Steuernummern und warum sehen gerade Datenschützer diese Maßnahme besonders kritisch? Bisher dient zur steuerlichen Erfassung der Bundesbürger die „normale“ Steuernummer, die vom …
02.07.2007
Bild: Piratenpartei hält Einführung der personenbezogenen Steuernummer für verfassungswidrigBild: Piratenpartei hält Einführung der personenbezogenen Steuernummer für verfassungswidrig
Piratenpartei Deutschland

Piratenpartei hält Einführung der personenbezogenen Steuernummer für verfassungswidrig

Die im Juli anstehende Einführung der neuen eindeutigen Steuernummer stellt den Präzedenzfall für die bisher stets abgelehnte bundesweit einheitliche Personenkennziffer dar. Damit ist nun der Weg zum gläsernen Bürger geebnet. In der 'Verordnung zur Änderung der Steueridentifikationsnummerverordnung und der Zweiten Bundesmeldedatenübermittlungsverordnung' vom 10.5.2007 wird ohne große öffentliche Diskussion von der Bundesregierung hier und jetzt die wesentliche noch fehlende Voraussetzung für den gläsernen Bürger geschaffen: "(4) Auf Grund der Datenübermittlungen …
30.06.2007
Bild: ADG rät zu Einspruch gegen Einkommensteuerbescheid 2006 wegen AlterseinkünftegesetzBild: ADG rät zu Einspruch gegen Einkommensteuerbescheid 2006 wegen Alterseinkünftegesetz
Aktion Demokratische Gemeinschaft e.V. - ADG, München

ADG rät zu Einspruch gegen Einkommensteuerbescheid 2006 wegen Alterseinkünftegesetz

Seit 2005 wird das Alterseinkünftegesetz (AltEinkG) angewandt. Das bedeutet, dass viele Rentner(innen) steuerpflichtig werden können bzw. höhere Steuern auf ihre Einkünfte zahlen müssen. Wer erstmals im Veranlagungsjahr 2006 davon betroffen ist, kann sich durch Einlegen eines Einspruchs mit ausführlicher Begründung dagegen wehren. Da der Bundesfinanzhof in einer Entscheidung vom 01.02.2006 darauf hingewiesen hat, dass er Bedenken gegen das AltEinkG hat und mit einer Fülle von Klagen rechnet, die dann von höchstrichterlicher Stelle endgültig entschieden …
27.06.2007
Der Vatikan fährt mit: auf dem Weg zur modernen Wertegesellschaft
Sales Motion GmbH

Der Vatikan fährt mit: auf dem Weg zur modernen Wertegesellschaft

… Zehn Gebote stellt, die Moses vom Berg Sinai brachte, nahezu bedeutungslos an. Nicht, dass es nicht an der Zeit wäre, die Verkehrssünder anzumahnen. Tagtäglich gibt es Anlässe, sich über die Flegeleien mancher Verkehrsrowdies zu ärgern. Und wenn es nur das Fluchen hinterm Steuer ist – das Sündenkonto eines Autofahrers füllt sich schneller als vermutet. Doch war mit den Zehn Geboten des Alten Testaments im Grunde schon alles gesagt. Die Regeln für Autofahrer spezifizieren lediglich die Gebote der Nächstenliebe und Zivilcourage, die auch der ADAC …
27.06.2007
Warenkauf im EU-Ausland: Aufgepasst bei Bestellung und Versand
Steuerrat24

Warenkauf im EU-Ausland: Aufgepasst bei Bestellung und Versand

In der Europäischen Union wird alles immer einheitlicher. Harmonisierung nennt man das. Und doch gibt es bei bestimmten Waren in den einzelnen Ländern unterschiedliche Verbrauchsteuersätze: So bei Tabak, Bier, Branntwein, Alkopops, Schaumwein (Sekt, Champagner), alkoholhaltigen Zwischenerzeugnissen (Sherry, Portwein, Likörwein), Kaffee und Mineralöl. Auch Wein gehört dazu, wobei Wein in Deutschland ausnahmsweise jedoch keiner Verbrauchsteuer unterliegt. Bei Kauf solcher Waren im EU-Ausland gilt aufgrund der EU-Richtlinie 92/12/EWG vom 25.2.1992 …
26.06.2007
Ab 1.7.2007 weiterer Meilenstein zum gläsernen Bürger
Steuerrat24

Ab 1.7.2007 weiterer Meilenstein zum gläsernen Bürger

Am 1.7.2007 wird ein weiterer Meilenstein hin zum gläsernen Bürger gesetzt: Alle Bürger vom Baby bis zum Greis werden durchnummeriert und erhalten eine eindeutige und unverwechselbare Steuer-Identifikationsnummer. Diese Nummer - bestehend aus 11 Ziffern - ist künftig bei allen Anträgen, Erklärungen oder Mitteilungen gegenüber Finanzbehörden anzugeben. Wer wirtschaftlich tätig ist, bekommt zusätzlich eine Wirtschafts-Identifikationsnummer. - Im Monat Juli 2007 übermitteln die 5 500 Meldebehörden (Einwohnermeldeämter, Standesämter und Ausländerbehörden) …
26.06.2007
Reisemobil Union organisiert Musterklage gegen Wohnmobilsteuer
Reisemobil Union e.V. (RU)

Reisemobil Union organisiert Musterklage gegen Wohnmobilsteuer

Spendenaufruf zur Finanzierung der Klage - "Steuererhöhung verfassungswidrig" Die Reisemobil Union e.V. (RU) versucht auf juristischem Wege die Erhöhung der Kfz-Steuer für Wohnmobile klären zu lassen. "Besonders gegen die Rückwirkung der Steuererhöhung werden wir angehen", sagt Peter Broszio, der bei der RU das Projekt "Wohnmobilsteuerklage" leitet. Dass die Steuererhöhung rückwirkend zum 1. Januar 2006 gelten soll - obwohl das Gesetz erst Ende 2006 verabschiedet wurde - sei verfassungswidrig. Ebenso sieht die RU den im Grundgesetz festgeschriebenen …
20.06.2007
Bild: Ansteckende Arbeitskollegen – Arbeitsrecht aktuell, Rechtsanwalt Jörg Reich, Gießen, informiert
Zorn Reich Wypchol, Rechtsanwälte in Sozietät

Ansteckende Arbeitskollegen – Arbeitsrecht aktuell, Rechtsanwalt Jörg Reich, Gießen, informiert

… herbe Verluste, die bis zur Insolvenz führen können. www.anwaelte-giessen.de Rechtsanwalt Jörg Reich Zorn Reich Wypchol Rechtsanwälte in Sozietät Wetzlarer Straße 95 35398 Gießen, DE Telefon: +49 (0) 641 / 20 21 21 Telefax: +49 (0) 641 / 28 73 0 eMail: http://www.anwaelte-giessen.de Umsatzsteueridentnummer: DE 233 715 890 Wir sind eine seit über 25 Jahren erfolgreich arbeitende Rechtsanwaltskanzlei, die aus der Einzelkanzlei des Rechtsanwalt Edgar Zorn hervorgegangen ist und seit 2004 als Sozietät fortbesteht. Unsere Kernkompetenz liegt im …
12.06.2007
Bild: Junge Liberale Bayern fordern Konstenreduzierung im Gesunheitswesen durch Senkung der MwSt. auf MedikamenteBild: Junge Liberale Bayern fordern Konstenreduzierung im Gesunheitswesen durch Senkung der MwSt. auf Medikamente
Junge Liberale München

Junge Liberale Bayern fordern Konstenreduzierung im Gesunheitswesen durch Senkung der MwSt. auf Medikamente

… Reformen Kosten im Gesundheitswesen einzudämmen. Dies ist ihr nachweisbar nicht gelungen. Dabei hätte es die Bundesregierung selbst in der Hand, die Höhe der Kosten im Gesundheitswesen z.B. durch eine Reduzierung der auf verschreibungspflichtigen Medikamenten lastenden Steuern zu beeinflussen. Die Jungen Liberalen (JuLis) Bayern fordern daher die Bundesregierung auf, den derzeitigen MwSt-Satz für verschreibungspflichtige Medikamente von derzeit 19% auf 7% ab zu senken. Die dadurch eintretende Kostenentlastung im Gesundheitswesen von rund 2,62 Mrd. …
06.06.2007
Bild: PodCast-Nr. 24 - Was tun bei SMS-Werbung und Premiumdiensten?Bild: PodCast-Nr. 24 - Was tun bei SMS-Werbung und Premiumdiensten?
Joora.de

PodCast-Nr. 24 - Was tun bei SMS-Werbung und Premiumdiensten?

JOORA.DE - Der Verbraucherpodcast zu Recht & Steuern zum Thema SMS-Werbung & Premium-SMS: Jeder, der ein Mobiltelefon hat, wird es schon einmal erlebt haben: Sie erhalten Werbung per SMS mit der Aufforderung eine kostenpflichtige 0900-Nummer anzurufen oder Sie haben sogar in einem Gewinnspiel gewonnen, an dem Sie gar nicht teilgenmmen haben. Diese Art der unerwünschten Werbung kann man juristisch bekämpfen. Schwieriger wird es bei sog. Premiumdiensten per SMS, den bekannten Abos für Klingeltöne, Bilder oder sonstige Informationen. Neben …
03.06.2007
Bild: BGH-Urteil: Fondvermittler müssen Innenprovisionen geschlossener Fonds offen legen
Zorn Reich Wypchol, Rechtsanwaelte in Sozietät

BGH-Urteil: Fondvermittler müssen Innenprovisionen geschlossener Fonds offen legen

… III ZR 218/06) im Volltext unter http://www.anwaelte-giessen.de/aktuelles.php Rechtsanwalt Jörg Reich Zorn Reich Wypchol Rechtsanwälte in Sozietät Wetzlarer Straße 95 35398 Gießen, DE Telefon: +49 (0) 641 / 20 21 21 Telefax: +49 (0) 641 / 28 73 0 eMail: http://www.anwaelte-giessen.de Umsatzsteueridentnummer: DE 233 715 890 Wir sind eine seit über 25 Jahren erfolgreich arbeitende Rechtsanwaltskanzlei, die aus der Einzelkanzlei des Rechtsanwalt Edgar Zorn hervorgegangen ist und seit 2004 als Sozietät fortbesteht. Unsere Kernkompetenz liegt im …
01.06.2007
Bild: Nie wieder Hausdurchsuchung – keine Kriminalisierung von Handwerkern ohne Meister
Berufsverband unabhängiger Handwerkerinnen und Handwerker e.V. - BUH e.V.

Nie wieder Hausdurchsuchung – keine Kriminalisierung von Handwerkern ohne Meister

… eingestellt werden. Sämtliche durch Hausdurchsuchungen beschlagnahmten Unterlagen und Computer müssen sofort zurückerstattet werden und die so gesammelten Erkenntnisse dem Schredder überantwortet werden. Denn diese sind illegal erlangt worden. Es kann nicht sein, dass Sozialabgaben und Steuern zahlende Unternehmen noch länger kriminalisiert und schikaniert werden, nur weil diese über keinen Meisterbrief verfügen.“ Weitere Informationen zum vorliegenden Fall und allgemeines zur selbständigen Handwerksausübung ohne Meisterbrief unter : www.buhev.de
31.05.2007
Bild: Nötigung im Straßenverkehr
Zorn Reich Wypchol, Rechtsanwaelte in Sozietät

Nötigung im Straßenverkehr

… von gewisser Dauer habe dadurch aber nicht vorgelegen. www.anwaelte-giessen.de Rechtsanwalt Jörg Reich Zorn Reich Wypchol Rechtsanwälte in Sozietät Wetzlarer Straße 95 35398 Gießen, DE Telefon: +49 (0) 641 / 20 21 21 Telefax: +49 (0) 641 / 28 73 0 eMail: http://www.anwaelte-giessen.de Umsatzsteueridentnummer: DE 233 715 890 Wir sind eine seit über 25 Jahren erfolgreich arbeitende Rechtsanwaltskanzlei, die aus der Einzelkanzlei des Rechtsanwalt Edgar Zorn hervorgegangen ist und seit 2004 als Sozietät fortbesteht. Unsere Kernkompetenz liegt im …
31.05.2007
Bild: Erneut Verfassungsbeschwerde gegen Grundsteuer beim BVerfG anhängigBild: Erneut Verfassungsbeschwerde gegen Grundsteuer beim BVerfG anhängig
'markt intern'-Verlag

Erneut Verfassungsbeschwerde gegen Grundsteuer beim BVerfG anhängig

Düsseldorf, 30.05.2007 - Nachdem in jüngerer Vergangenheit zwei Anläufe gescheitert sind, ist jetzt erneut eine Verfassungsbeschwerde gegen die Grundsteuer beim Bundesverfassungsgericht (BVerfG) anhängig (Az.: 1 BvR 1334/07). Die Beschwerde wendet sich gegen die Grundsteuer bei selbst genutzten Immobilien. Das berichtet aktuell der Düsseldorfer Branchendienst 'immobilien intern'. Initiator der Verfassungsbeschwerde ist der Krefelder Anwalt Peter Leuchtenberg. Leuchtenberg war 2005 gemeinsam mit seiner Frau gegen den Grundsteuerbescheid der Stadt …
30.05.2007
Bild: JuLis haben ein Herz für Tiere – Weg mit der Hundesteuer
Junge Liberale Ostfriesland/Küste

JuLis haben ein Herz für Tiere – Weg mit der Hundesteuer

… Jungen Liberalen Ostfriesland/Küste wollen es darum fördern, dass sich die Menschen in Ostfriesland ein Haustier anschaffen und fordern nun Gründe die dagegen sprechen abzuschaffen. „Das erste Mittel, wo die Kommunen dabei ansetzen können, ist die Abschaffung der Hundesteuer,“ meint der Vorsitzende der FDP-Jugendorganisation Oliver Frederik OLPEN heute in Wittmund. „Den Kommunen entstehen durch die Tiere kaum Kosten und gemessen an deren positiven Wirkung auf den Menschen wäre eine Abschaffung der Hundesteuer sehr sinnvoll.“ Darüber hinaus sei es …
26.05.2007
Bild: Unterschiedliche Dauer der Unterhaltsansprüche für die Betreuung ehelicher und nichtehelicher Kinder ist...
Zorn Reich Wypchol, Rechtsanwaelte in Sozietät

Unterschiedliche Dauer der Unterhaltsansprüche für die Betreuung ehelicher und nichtehelicher Kinder ist...

… bestehenden Regelungen weiter zur Anwendung. http://www.anwaelte-giessen.de/aktuelles.php Rechtsanwalt Jörg Reich Zorn Reich Wypchol Rechtsanwälte in Sozietät Wetzlarer Straße 95 35398 Gießen, DE Telefon: +49 (0) 641 / 20 21 21 Telefax: +49 (0) 641 / 28 73 0 eMail: http://www.anwaelte-giessen.de Umsatzsteueridentnummer: DE 233 715 890 Wir sind eine seit über 25 Jahren erfolgreich arbeitende Rechtsanwaltskanzlei, die aus der Einzelkanzlei des Rechtsanwalt Edgar Zorn hervorgegangen ist und seit 2004 als Sozietät fortbesteht. Unsere Kernkompetenz …
24.05.2007
Bild: Leben und Arbeiten in der Schweiz  - Neuerscheinung im GD-VerlagBild: Leben und Arbeiten in der Schweiz  - Neuerscheinung im GD-Verlag
GD-Verlag | Gentlemen's Digest Ltd. & Co. KG

Leben und Arbeiten in der Schweiz - Neuerscheinung im GD-Verlag

… um sich erfolgreich in der Schweiz niederzulassen, zu arbeiten oder ein Unternehmen zu gründen. Der Aufbau. Das Buch ist chronologisch von der Einreise über die Immobiliensuche und Alltagsfragen (Kfz, Sitten, Gebräuche etc.) bis hin zu Steuern-, Banken- und Gesundheitswesen strukturiert. Die Existenzgründung sowohl als Angestellter als auch als Firmengründer wird exponiert in einem eigenen Kapitel behandelt. Historisches, Erfahrungsberichte, Fallbeispiele und Kontaktadressen untermauern den Praxisbezug und komplettieren den ganzheitlichen Ansatz …
23.05.2007
„Peer im Glück“ – Wohin mit den kurzfristigen Mehreinnahmen der öffentlichen Hand?
medienbüro.sohn

„Peer im Glück“ – Wohin mit den kurzfristigen Mehreinnahmen der öffentlichen Hand?

… genäht“ war, wie der ehemalige Lehrer als Dauergast von Sabine Christiansen zu sagen pflegte. Vom Shootingstar in der rot-grünen Koalition verkam Eichel dann ganz schnell zum Prügelknaben. „Peer im Glück“ – diese Floskel hat noch niemand verwendet. Dabei sprudeln die Steuer-Quellen wie lange nicht mehr. Die Ergebnisse der Steuerschätzung für den Mai 2007 sind eigentlich Grund genug zum Jubilieren: Bis 2011 können Bund, Länder und Gemeinden mit Steuermehreinnahmen von knapp 180 Milliarden Euro rechnen. Dies teilte das Bundesfinanzministerium nach der …
21.05.2007
Bild: Mobbing, neues BAG-Urteil: Schadensersatzansprüche noch nicht verjährt
Zorn Reich Wypchol, Rechtsanwälte in Sozietät

Mobbing, neues BAG-Urteil: Schadensersatzansprüche noch nicht verjährt

… psychisch erkrankte und Schadenersatz forderte. http://www.anwaelte-giessen.de/aktuelles.php Rechtsanwalt Jörg Reich Zorn Reich Wypchol Rechtsanwälte in Sozietät Wetzlarer Straße 95 35398 Gießen, DE Telefon: +49 (0) 641 / 20 21 21 Telefax: +49 (0) 641 / 28 73 0 eMail: http://www.anwaelte-giessen.de Umsatzsteueridentnummer: DE 233 715 890 Wir sind eine seit über 25 Jahren erfolgreich arbeitende Rechtsanwaltskanzlei, die aus der Einzelkanzlei des Rechtsanwalt Edgar Zorn hervorgegangen ist und seit 2004 als Sozietät fortbesteht. Unsere Kernkompetenz …
19.05.2007
Bild: Ärger mit der Schüssel geklärt – Mietrechtsexpertin Rechtsanwältin Beate Wypchol, Gießen, informiert:
Zorn Reich Wypchol, Rechtsanwälte in Sozietät

Ärger mit der Schüssel geklärt – Mietrechtsexpertin Rechtsanwältin Beate Wypchol, Gießen, informiert:

… Eindruck nennenswert gestört wird. (Az VIII ZR 207/04 vom 16. Mai 2007). Zorn Reich Wypchol Rechtsanwälte in Sozietät Wetzlarer Straße 95 35398 Gießen, DE Telefon: +49 (0) 641 / 20 21 21 Telefax: +49 (0) 641 / 28 73 0 eMail: http://www.anwaelte-giessen.de Umsatzsteueridentnummer: DE 233 715 890 Wir sind eine seit über 25 Jahren erfolgreich arbeitende Rechtsanwaltskanzlei, die aus der Einzelkanzlei des Rechtsanwalt Edgar Zorn hervorgegangen ist und seit 2004 als Sozietät fortbesteht. Unsere Kernkompetenz liegt im Zivilrecht mit Spezialisierung …
18.05.2007
Bild: 2. Jahresfachkonferenz EU-Beihilfen: Neue Herausforderungen – Best Practice. State Aidf Reform 2005-2009
Europäische Akademie für Steuern, Wirtschaft & Recht

2. Jahresfachkonferenz EU-Beihilfen: Neue Herausforderungen – Best Practice. State Aidf Reform 2005-2009

… des Beihilfenrechts 2005 initiiert, welche eine kontrovers diskutierte Kürzung der zulässigen Beihilfen vorsieht. Im Anschluss an die Auftaktveranstaltung zur EU Beihilfenproblematik am 16. & 17. Oktober 2006 in Berlin veranstaltet die Europäische Akademie für Steuern, Wirtschaft & Recht die „2. Jahresfachkonferenz EU-Beihilfen: Neue Herausforderungen- Best practice -Aktueller Stand der Reform 2005-2009“ am 17.-18. September 2007 in Berlin. Im 2005 hat die Europäische Kommission eine umfassende Reform des Beihilfenrechts 2005 initiiert, …
15.05.2007
Bild: Ja zur Rentenanhebung, Nein zur Besteuerung - Experten des Bundesverbands 50 Plus helfen bei Steuererklärung
Bundesverband 50 Plus

Ja zur Rentenanhebung, Nein zur Besteuerung - Experten des Bundesverbands 50 Plus helfen bei Steuererklärung

… Lohnsteigerungen und nur Nullrunden bei den Renten“, so Michael Foerstner. „Daher ist es ist nur fair, wenn jetzt auch die Pensionäre vom fortgesetzten Aufschwung in Deutschland profitieren.“ Während jedoch bis 2004 nur jeder siebte der rund 20 Millionen Rentner steuerpflichtig war, erhöhte sich diese Zahl bereits mit der Einführung des Alterseinkünftegesetzes zum 1. Januar 2005 um weitere 1,3 Millionen. Durch die so genannte nachgelagerte Besteuerung sollen Renteneinnahmen – unter der Berücksichtigung von Freibeträgen - künftig zunehmend voll besteuert …
14.05.2007
Steuern sparen bei Trennung und Scheidung
iurFRIEND® AG

Steuern sparen bei Trennung und Scheidung

Krefeld/ Paris, 11. Mai 2007 – Ende Mai ist es wieder soweit: die Einkommenssteuererklärung ist fällig. Das unabhängige Portal www.scheidung.de gibt steuerliche Tipps und Tricks im Falle einer Trennung oder Scheidung. Alles neu macht der Mai und manchmal auch die Scheidung. Trennung oder Scheidung bedeutet zumeist auch Veränderung der Lebensverhältnisse. Viele Menschen sind in dieser schwierigen Lebensphase mit Ihrer Neuordnung und Neuorientierung beschäftigt. Sie übersehen häufig das Naheliegende. Die Kosten der Ehescheidung können grundsätzlich …
11.05.2007
Bild: Rechtsportal Rechtsanwalt Rhein-Neckar mit Rechtsanwalt-Finder: Rechtsanwälte, Notare und DienstleistungenBild: Rechtsportal Rechtsanwalt Rhein-Neckar mit Rechtsanwalt-Finder: Rechtsanwälte, Notare und Dienstleistungen
Rechtsanwalt Rhein-Neckar

Rechtsportal Rechtsanwalt Rhein-Neckar mit Rechtsanwalt-Finder: Rechtsanwälte, Notare und Dienstleistungen

Rechtsanwälte, Notare und andere Juristen finden auf dem neuen Portal Rechtsanwalt Rhein-Neckar, Branchen-Angebote aus einer Hand! - Spezielle Angebote für Ihre Rechtsanwalts-Kanzlei, Praxis und Steuerbüro. rechtsanwalt-rhein-neckar.de "So speziell wie die Zielgruppe, so individuell muss das Angebot sein. Wir kennen die Bedürfnisse von Kanzleien und Praxen sehr genau", kommentiert Klaus Imhof, Inhaber der Agentur für neue Medien aus Mannheim das neue bundesweite Angebot aus dem Rhein-Neckar Kreis. Rechtsanwälte, Notare, Steuerberater, Fachanwälte, …
08.05.2007
Kinderbetreuung: Bis zu 4.000 Euro von der Steuer absetzen
akademie.de

Kinderbetreuung: Bis zu 4.000 Euro von der Steuer absetzen

Wer Kinder hat und berufstätig ist, kann für 2006 erheblich mehr für die Kinderbetreuung von der Steuer absetzen als bisher: zwei Drittel der Ausgaben bis zu einer Obergrenze von 4.000 Euro pro Jahr und Kind. Von der Neuregelung profitieren vor allem Doppelverdiener und berufstätige Alleinerziehende. Allerdings sind die Details recht kompliziert. Ein neuer Leitfaden auf akademie.de erklärt im Einzelnen, wer in den Genuss der Steuerersparnis kommt und was man dazu in der Steuererklärung angeben muss: "Leitfaden: Für Kinderbetreuung können …
08.05.2007
Martin Papapol: Geldströme im digitalen Kapitalismus
Wachstumstrend Forschungsinstitut und Verlags-GmbH

Martin Papapol: Geldströme im digitalen Kapitalismus

… Transparenz der Unternehmen enorm gestiegen. Jedes Unternehmen spielt den Kampf der Gladiatoren in einer unerbittlichen Konkurrenz zu den Anderen. Der Cash-Flow (einfach gesagt die Differenz zwischen Einnahmen und Ausgaben) lässt sich am besten mit der Senkung von Ausgaben wie Steuern und Lohnkosten verbessern. Oder noch einfacher ausgedrückt: Je niedriger die Löhne und Steuern, desto besser die Position an den Finanzmärkten und desto mehr steigt die Chance auf einen höheren Wert der Firma (Shareholder Value). Diese Strategie zieht zwangläufig immer …
05.05.2007
Bild: ISA-Casinos Interview mit Mike Mohring, Generalsekretär der CDU Thüringen
ISA-CASINOS

ISA-Casinos Interview mit Mike Mohring, Generalsekretär der CDU Thüringen

… beurteilen Sie die Reaktion der Bundesregierung? Mohring: Angesichts der bisherigen Haltung als konsequent. Ob sie vor der EU Bestand haben wird, steht auf einem anderen Blatt. Schmitt, ISA-CASINOS: Sie haben nun von den privaten Sportwettanbietern eine Lenkungsabgabe gefordert. Wie sieht diese „Steuer“ genau aus und wie hoch wird sie sein? Mohring: Bisher wird aus den Überschüssen der Lotterien und Sportwetten sehr viel Gutes im Bereich von Sport, Wohlfahrt, Kultur und Umwelt finanziert. Dies muss unbedingt erhalten bleiben und steht auch nicht zur …
02.05.2007
Bild: Joora.de - Recht & Steuern für Verbaucher als PodCastBild: Joora.de - Recht & Steuern für Verbaucher als PodCast
www.joora.de

Joora.de - Recht & Steuern für Verbaucher als PodCast

Der erste fach-juristische PodCast für Verbraucher wird ab sofort auch steuerliche Themen für Verbraucher behandeln. Beginnend mit dem aktuellen PodCast-Nr. 19 "Steuern für Familien" wird es weitere Steuerpodcasts für Verbraucher geben, die Herr Steuerberater Markus Gutenberg aus Neuss für joora.de behandelt. Als nächstes Steuerthema wird die neue Rentenbesteuerung und die Vorsorge aus steuerlicher und rechtlicher Sicht betrachtet werden.
01.05.2007
Bild: Steuerberater - oder Verwalter von Zahlenfriedhöfen -Existenzgefährdung von UnternehmenBild: Steuerberater - oder Verwalter von Zahlenfriedhöfen -Existenzgefährdung von Unternehmen
Kanzlei Hildebrand-Blume

Steuerberater - oder Verwalter von Zahlenfriedhöfen -Existenzgefährdung von Unternehmen

Die meisten Unternehmer bringen ihrem Steuerberater einen großen Vertrauensvorschuss entgegen. Dieses Vertrauen wird häufig jedoch schwer enttäuscht. Viele Steuerberater verstehen sich nur als Verwalter von Zahlenmaterial. Wie eine Umfrage von ProFirma und dem Bund der Selbstständigen ergeben hat ( ProFirma, Ausgabe Mai 2007, S. 12 S. ff ) haben über 50% der Unternehmer ihren Steuerberater schon einmal gewechselt. Aus langjähriger Erfahrung mit Mandanten der mittelständischen Wirtschaft kann diese Feststellung nur bestätigt werden. Die Liste der …
30.04.2007

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