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ThemenPolitik, Recht & Gesellschaft

Pressemitteilungen zu Steuer

Bild: Hessen-anders ..... bedeutet, basisdemokratische Visionen für die Zukunft - „Zukunft 2050“Bild: Hessen-anders ..... bedeutet, basisdemokratische Visionen für die Zukunft - „Zukunft 2050“
Hessen-anders

Hessen-anders ..... bedeutet, basisdemokratische Visionen für die Zukunft - „Zukunft 2050“

… „Abwrackprämie“ zu finden. Und siehe da, es hat mal wieder einmal funktioniert. Auch werden schon die ersten Mittelchen zur Erprobung im anstehenden Bundestagswahlkampf eingesetzt, wie sie denn so bei der Bevölkerung ankommen, siehe Lohnsteuererklärungsverzichtsbonus (was für ein grässliches Wort). Ein schleichender Prozess von Werteverfall und ein brutalstmöglicher menschlicher Umgang untereinander sind die Nebenwirkungen dieser Beruhigungsmittel. Auch das immer stärkere Desinteresse der Menschen führt dazu, stattfindende politische Prozesse über …
25.05.2009
Bild: Bundestagsdirektkandidat Klaus-Peter Eberhard - Agrardieselsteuern jetzt absenkenBild: Bundestagsdirektkandidat Klaus-Peter Eberhard - Agrardieselsteuern jetzt absenken
Klaus-Peter Eberhard

Bundestagsdirektkandidat Klaus-Peter Eberhard - Agrardieselsteuern jetzt absenken

… Bundestagsdirektkandidat der FDP im Wahlkreis Segeberg/Stormarn-Nord, Klaus-Peter Eberhard, brachte am Sonntag gute Nachrichten für die Schleswig-Holsteinischen Land- und Forstwirtschaftsbetriebe sowie die Gartenbauer mit. „Wir haben auf unserem Bundesparteitag die Absenkung der Steuerbelastung von Agrardiesel in unser Bundestagswahlprogramm aufgenommen!“so Klaus-Peter Eberhard. „Während die durchschnittliche Steuerbelastung in Deutschland bei 40 Cent je Liter Agrardiesel liegt, beträgt der Agrardieselsteuersatz in den Nachbarländern viel weniger, …
19.05.2009
Ohoven - Niedrigere Steuern statt neuer EU-Konjunkturprogramme
NeueNachricht

Ohoven - Niedrigere Steuern statt neuer EU-Konjunkturprogramme

… Verantwortung für Betrieb und Beschäftigte zu übernehmen", sagte Ohoven, der auch an der Spitze des europäischen Dachverbands nationaler Mittelstandsvereinigungen (CEA-PME) steht. Dazu bedürfe es aber attraktiverer Rahmenbedingungen in der EU, vor allem im Steuerrecht. "Niedrigere Steuersätze sind besser als neue Konjunkturprogramme", so Ohoven an die Adresse des Vizepräsidenten der EU-Kommission, Günter Verheugen, gewandt. Der EU-Industriekommissar nimmt als Repräsentant der Europäischen Union neben Mittelstandsvertretern aus Europa, Asien, Afrika …
13.05.2009
MitBürger für Halle - Wahlprogramm 2009
MitBürger e.V.

MitBürger für Halle - Wahlprogramm 2009

… aus Vertretern von Unternehmen, der Hochschulen, der Stadtverwaltung und Kommunalpolitik, soll eine starke Lobby gegenüber der Landesregierung bilden, um weiteren Fachbereichsschließungen oder noch tieferen Einschnitten in die Hochschulstruktur entgegenzuwirken. FLEXIBLE STEUERN Wir werden uns für eine flexible Gestaltung der Grund- und Gewerbesteuer einsetzen, um mittels Steuersenkungen Gewerbeansiedlungen fördern, Standortnachteile ausgleichen oder gemeinwohlfördernde Beiträge von Unternehmen und Privatleuten honorieren zu können. EISPORTHALLE …
08.05.2009
Bild: Boom-Jahre werden zum Boomerang - Stiftung Familienunternehmen zur ErbschaftsteuerreformBild: Boom-Jahre werden zum Boomerang - Stiftung Familienunternehmen zur Erbschaftsteuerreform
Stiftung Familienunternehmen

Boom-Jahre werden zum Boomerang - Stiftung Familienunternehmen zur Erbschaftsteuerreform

Das neue Erbschaftsteuerrecht ist in Kraft getreten. Im Ringen um die Reform wurde seitens der Politik proklamiert, vor allem die Nachfolge von Familienunternehmen zu erleichtern. „Der Teufel steckt jedoch im Detail. Bei näherem Hinsehen erweisen sich viele Passagen des Gesetzes als höchst problematisch. Das gilt nicht zuletzt in der gegenwärtigen Krisensituation, die in den Bewertungsvorschriften schlichtweg nicht vorgesehen ist“, so Prof. Brun-Hagen Hennerkes, Vorstand der Stiftung Familienunternehmen. Unternehmensbewertung: Boom-Jahre werden …
06.05.2009
Neues Strafmaß bei Steuerhinterziehung
Die Steuerberater - DanRevision

Neues Strafmaß bei Steuerhinterziehung

Aufgrund eines Urteils des Bundesgerichtshofes vom 02.12.2008 hat sich eine neue Entwicklung in der Strafverfolgung bei Steuerhinterziehung ergeben. Hierbei wurde ein grundsätzliches Strafmaß festgelegt. Im Allgemeinen kann man hierzu zusammenfassend sagen, dass bei einem Steuerschaden bis zu einer Höhe von EUR 50.000,00 eine Geldstrafe verhängt wird. Liegt der Betrag der hinterzogenen Steuern jedoch zwischen EUR 50.000,00 und EUR 1.000.000,00 ist von einer Bewährungsstrafe auszugehen und für eine Steuerhinterziehung von über EUR 1.000.000,00 …
06.05.2009
Bild: Fachanwalt für Arbeitsrecht in Frankfurt - 7 Antworten zu Kündigung, Aufhebungsvertrag und AbfindungBild: Fachanwalt für Arbeitsrecht in Frankfurt - 7 Antworten zu Kündigung, Aufhebungsvertrag und Abfindung
Arbeitsrechtskanzlei Mudter & Collegen

Fachanwalt für Arbeitsrecht in Frankfurt - 7 Antworten zu Kündigung, Aufhebungsvertrag und Abfindung

… desto besser. Fachanwalt Robert C. Mudter rät: Nehmen Sie sich die Zeit und seien Sie genau. Alle geregelten Punkte verhindern einen späteren Streit. Misstrauen Sie der Aussage „Das machen wir schon“ und machen es besser gleich. 6. Welcher Versteuerung unterliegt die Abfindung? Einigen sich die Parteien, so zählt für den Arbeitnehmer letztlich, was er von der Abfindung als tatsächlichen Geldeingang auf seinem Konto hat. Die Beantwortung der Frage richtet sich entscheidend danach, welcher Abgabenbelastung (Sozialversicherungsbeiträge und Steuern) …
29.04.2009
Familiennetzwerk erfährt Unterstützung von höchster politischer Ebene
Familiennetzwerk Deutschland

Familiennetzwerk erfährt Unterstützung von höchster politischer Ebene

… nach ihrem unerschütterlichen Frohsinn, der sie seid ihrer Kindheit begleitet, zitiert: „Vielleicht bin ich so geworden, wie ich bin, weil meine Eltern mich nicht in eine Krippe geschickt haben....Das hat mein Vater, der Pastor, nicht geduldet. " Dazu Maria Steuer, Vorstand des Familiennetzwerkes Deutschland: „Das ist das deutliche Signal eines Umdenkens in der Bundesregierung! Im Interesse aller kleinen Kinder sind wir sehr froh darüber, dass die Bundeskanzlerin so offensichtlich erkennt und emotional nachspüren kann, dass der frühe Krippenbesuch …
27.04.2009
Bild: Erfahrungsbericht bei der Nutzung eines leichten Elektrofahrzeuges
Futura Mobile

Erfahrungsbericht bei der Nutzung eines leichten Elektrofahrzeuges

… aus? Wie viel Strom braucht es, um 100 Kilometer fahren zu können? Wie viel kostet der Strom? Marcel Burlet: Das Twike benötigt auf 100 km gut 4 kWh, das heisst 60 Rappen. Das entspricht 0.4 Litern Benzin! Futura Mobile: Wie sieht es mit den Steuern und Wartungskosten aus? Marcel Burlet: Elektromobile sind im Kanton Zürich gänzlich von der Verkehrssteuer befreit, fahren demzufolge gratis auf der Strasse herum! Die Versicherung kostet mit Vollkasko Fr. 670.— im Jahr. Ich bin auf dem Maximum der Bonusstufe (35 %). Futura Mobile: Für welche Gelegenheiten …
27.04.2009
Geldauflagen steigen in Baden-Württemberg rasant an
Pro Bono Fundraising GmbH & Co. KG

Geldauflagen steigen in Baden-Württemberg rasant an

… Kröselberg, Geschäftsführer von Pro Bono Fundraising GmbH & Co. KG geht davon aus, dass es sich hier nicht um einen einmaligen Effekt handelt: „Im Rahmen unseres Monitoringverfahrens beobachten wir seit Jahren die Entwicklung der Geldauflagen. Durch die hohen Zuweisungen aus Steuer- und Wirtschaftstrafsachen ist hier – besonders seit dem letzten Jahr – ein augenfälliger Zuwachs zu verzeichnen.“ In der Tat gibt es einige Beispiele aus 2008, die für die Entwicklung eines Trends sprechen: Allein in der bekannten Liechtenstein-Steueraffäre hat die Bochumer …
27.04.2009
Wirtschaftskriminalität - SPD will endlich anpacken, was ihre Finanzminister seit Jahren vernachlässigen
Gewerkschaft der Polizei - Bezirksgruppe Zoll (Bundesfinanzpolizei)

Wirtschaftskriminalität - SPD will endlich anpacken, was ihre Finanzminister seit Jahren vernachlässigen

… sachlichen Voraussetzungen für eine effektive Betrugs- und Schmuggelbekämpfung im Zuständigkeitsbereich des Zolls deutlich zu verbessern und den schwerfälligen Behördenapparat moderner und effektiver zu strukturieren. „Der Zoll muss sich neben seiner Aufgaben zur Erhebung von Steuern als schlagkräftige Finanzpolizei zur Sicherung der Einnahmen und zum Schutz der Bürger und des Staates begreifen“, fordert der Vorsitzende der GdP-Bezirksgruppe Zoll Frank Buckenhofer. „Wer die Aufdeckung und Verfolgung millionenschweren Betruges mit polizeilichen Mitteln …
23.04.2009
Rentnerinnen und Rentner Partei bringt digitale Onlinezeitung zur Mitgliederinformation heraus
Rentnerinnen und Renter Partei

Rentnerinnen und Rentner Partei bringt digitale Onlinezeitung zur Mitgliederinformation heraus

… beeinflussen. Wir, die derzeitigen Rentenempfänger, aber auch alle künftigen Generationen, dürfen es nicht zulassen, dass aus der Rentenkasse artfremde Leistungen erbracht werden und damit die zustehende Versorgung der Rentner gefährdet wird. Schon heute wird die Rente durch Steuern und Erhöhung des Renteneintrittsalters empfindlich gekürzt. Fehlende Anpassung und die inflationäre Entwicklung sorgen dafür, dass die Rentner von immer weniger Geld leben müssen. Unsere bisherigen Volksvertreter haben auf der ganzen Linie versagt. Es ist Zeit, dass …
20.04.2009
FG Düsseldorf - Bankmitarbeiter haften auch Steuerhinterziehungen nicht enttarnter Kunden
Thomas Wenzler

FG Düsseldorf - Bankmitarbeiter haften auch Steuerhinterziehungen nicht enttarnter Kunden

Das Finanzgericht Düsseldorf hat am 10. Februar 2009 (8 V 2459/08 A (H)) entschieden, dass Bankmitarbeiter auch für Steuerhinterziehungen nicht enttarnter Kunden haften. Bei der Entscheidung handelt es sich um einen Beschluss im Rahmen eines Verfahrens auf Aussetzung der Vollziehung. Die Beschwerde zum Bundesfinanzhof ist zugelassen. Das Finanzgericht Düsseldorf ist insbesondere der Meinung, dass der Antragsteller (der Bankmitarbeiter) sich nicht auf den Grundsatz "in dubio pro reo" berufen könne. Es sei nämlich davon überzeugt, dass auch die nicht …
16.04.2009
Bild: „Der Schock kommt nach der Bundestagswahl“ - Ein Gespräch mit Fernsehjournalist und Autor Peter HahneBild: „Der Schock kommt nach der Bundestagswahl“ - Ein Gespräch mit Fernsehjournalist und Autor Peter Hahne
Agenturhaus GmbH

„Der Schock kommt nach der Bundestagswahl“ - Ein Gespräch mit Fernsehjournalist und Autor Peter Hahne

… eigentlich jeder immer mal wieder unterwerfen, denn ohne Kurskorrektur kommt keiner voran. Pauschale Manager-Kritik lehne ich ab, weil es genug „ehrbare Kaufleute“ vor allem im Mittelstand, in Handwerk und Einzelhandel gibt, deren gesellschaftliches Engagement mit immer mehr Bürokratie und höheren Steuern „belohnt“ wird und die leider allzu oft resignieren. Bei ihnen liegen 80 Prozent aller Ausbildungsplätze, deshalb ist es mir um die Zukunft der jungen Generation nicht bange. Angst habe ich nur, dass die Top-Manager und Spitzen-Banker anscheinend nichts …
15.04.2009
Bild: ÖDP zur Europawahl zugelassen - Neun Kandidaten aus Mittelfranken ; für ein zukunftsfähiges EuropaBild: ÖDP zur Europawahl zugelassen - Neun Kandidaten aus Mittelfranken ; für ein zukunftsfähiges Europa
ÖDP Nürnberg

ÖDP zur Europawahl zugelassen - Neun Kandidaten aus Mittelfranken ; für ein zukunftsfähiges Europa

… Energieversorgung sein. Nur mit rasch umgesetzten Maßnahmen kann der Klimawandel noch gestoppt werden,“ führt die Nürnberger Ökodemokratin aus. Zudem setzen sich die Ökodemokraten für eine nachhaltige Wirtschaftspolitik ein, die unter anderem die Einführung der Tobin-Steuer vorsieht. Diese Steuer wird auf Umsätze bei Devisengeschäften erhoben. „Mit diesen Gewinnen sollen soziale und ökologische Folgekosten der weltweiten Wirtschaftskrise minimiert werden,“ erläutert Forster, u.a. Mitbegründerin und stellvertr. Sprecherin der Nürnberger Regionalgruppe des …
14.04.2009
Bild: Rentnerfalle - SteueridentifikationsnummerBild: Rentnerfalle - Steueridentifikationsnummer
BSZ® Bund für soziales und ziviles Rechtsbewußtsein e.V.

Rentnerfalle - Steueridentifikationsnummer

"Ich bin doch jetzt Rentner, ich bin doch nicht mehr steuerpflichtig!!" So lauten viele Aussagen von Rentnern. Sie übersehen aber dabei, dass man sein ganzes Leben lang Steuerzahler bleiben wird, warnt der BSZ® Bund für soziales und ziviles Rechtsbewusstsein e.V. Seit 2005 gilt das Alterseinkünftegesetz, was zu einer Verschärfung der Besteuerung für Rentner führte, da ab 2005 der steuerpflichtige Anteil der Renten sich erhöht hatte. Bis 2004 musste nur der Ertragsanteil einer Rente der Einkommensbesteuerung unterworfen werden. Dies konnte abhängig …
09.04.2009
Medienfonds im Visier der Finanzverwaltung
CLLB Rechtsanwälte

Medienfonds im Visier der Finanzverwaltung

Finanzverwaltung plant Änderung steuerliche Behandlung der Verlustzuweisung bei Medienfonds der Anbieter Hannover Leasing, KGAL und LHI Nachdem bei den VIP Medienfonds 3 und 4 die steuerlichen Vorteile von Seiten der Finanzbehörden größtenteils aberkannt wurden, gehen die Finanzbehörden nun auch gegen weitere Medienfonds vor. Nach einem Bericht der Süddeutschen Zeitung hat die Finanzverwaltung die drei großen Anbieter von Medienfonds, nämlich die Hannover Leasing, KGAL und LHI darüber in Kenntnis gesetzt, dass die steuerliche Konstruktion der …
03.04.2009
Bild: Kein „Filmriss“ für Medienfondsanleger - Bundesgerichtshof eröffnet neue Möglichkeiten zum SchadensersatzBild: Kein „Filmriss“ für Medienfondsanleger - Bundesgerichtshof eröffnet neue Möglichkeiten zum Schadensersatz
Rechtsanwaltskanzlei Reime

Kein „Filmriss“ für Medienfondsanleger - Bundesgerichtshof eröffnet neue Möglichkeiten zum Schadensersatz

Nach einem Bericht des Handelsblattes vom 1.04.2009 wird der Fiskus demnächst von Film- und Medienfondsanlegern insgesamt rund 2 Mrd. € an rückständigen Steuern - Steuern die sich die Anleger ersparten - einfordern. Demnach hat „die Bayerische Finanzverwaltung die Fondsanbieter Hannover Leasing (HL), KGAL und LHI zunächst mündlich davon unterrichtet, dass sie die Steuerkonstruktion ihrer Medienfonds nun anders beurteilt als bei der Auflegung in den Jahren 1998 bis 2005.“ Aber auch andere Medienfonds sind davon betroffen. Die Überprüfung der sog. …
02.04.2009
Wichtige Checkliste für Immobilieninvestoren
BridgehouseLaw Rückel & Bolthausen Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, München

Wichtige Checkliste für Immobilieninvestoren

… Christoph Rückel, Rechtsanwalt und Senior Partner von BridgehouseLaw Büro in Atlanta. Als wichtige Voraussetzung für ein erfolgreiches Agieren im US-Immobilienmarkt gibt BridgehouseLaw den Investoren eine umfangreiche Checkliste an die Hand, nach der die Hauptpunkte Business, Recht und Steuern in dieser Reihenfolge behandelt und abgehakt werden sollten. „Ganz wichtig ist vor allem zu beachten, dass Immobilie nicht gleich Immobilie ist“, so Dr. Christoph Rückel. So werden in den USA zum Beispiel Gewerbeimmobilien, Wohnimmobilien oder Spezialimmobilien …
02.04.2009
Bild: Online-Portal LexisNexis® PersonalPraxis24.de bietet aushangpflichtige Gesetze im kostenlosen Download
LexisNexis Deutschland GmbH

Online-Portal LexisNexis® PersonalPraxis24.de bietet aushangpflichtige Gesetze im kostenlosen Download

… an Sonn- und Feiertagen (SonntagsVerkVO) Neben diesem speziellen Service bietet LexisNexis® PersonalPraxis24.de für angemeldete Nutzer aktuelle und zuverlässige Informationen zum Personalwesen und Arbeitsrecht sowie umfassendes Hintergrundwissen zu Fragen aus den Bereichen Sozialversicherung und Steuern. Personalabteilungen können so online auf mehr als 30.000 Gerichtsentscheidungen im Volltext zugreifen und mehr als 1.100 aktuelle Gesetze, Verordnungen und Richtlinien für ihre tägliche Arbeit abrufen. Hinzu kommen über 4.000 Fachbeiträge und …
27.03.2009
Frühes Planen sichert Steuerersparnis bei Übertragung einer spanischen Immobilie
Geneva Group International

Frühes Planen sichert Steuerersparnis bei Übertragung einer spanischen Immobilie

… vor einem Erbfall über die Übertragung etwa auf die Kinder Gedanken macht, beraubt sich der Gestaltungsmöglichkeiten auf der Suche nach der kostengünstigsten Variante“, warnt Carlos Frühbeck von der Ficesa Treuhand, S.A. in Madrid. Der Wirtschaftsprüfer und Steuerberater weist darauf hin, dass zwar grundsätzlich deutsches Erbrecht Anwendung findet. „Durch die Belegenheit des Grundbesitzes in Spanien muss aber auch spanisches Recht berücksichtigt werden.“ Durch das Fehlen eines Doppelbesteuerungsabkommens könne es sogar zu einer doppelten Besteuerung …
25.03.2009
Ohoven - Deutschland als Gewinner der Wirtschaftskrise – Chancen für den Mittelstand
NeueNachricht

Ohoven - Deutschland als Gewinner der Wirtschaftskrise – Chancen für den Mittelstand

… das Geld des Schutzschirmes nicht dazu nutzen, sich selbst zu sanieren, sondern es in Form von Krediten weitergeben. „Allerdings reichen nach Meinung Ohovens die bisherigen Maßnahmen nicht aus. Wirklich etwas gebracht hätte für die Wirtschaft die komplette Steuerfreistellung aller Gewinne, die in den Betrieben bleiben. Damit wären Liquidität und somit Arbeitsplätze gesichert worden. Weiter müsste es möglich sein, dann Steuern und Sozialabgaben zu stunden, wenn kleinere Unternehmen in Liquiditätsengpässe geraten“, berichtet die FN. Mit Blick auf …
20.03.2009
badenova-Aufsichtsrat der LINKEN LISTE - Solidarische Stadt Freiburg beantragt Bürgerversammlung
LINKE LISTE - Solidarische Stadt Freiburg

badenova-Aufsichtsrat der LINKEN LISTE - Solidarische Stadt Freiburg beantragt Bürgerversammlung

… Der Grund: kartellrechtliche Schwierigkeiten. Die Thüga AG hält in deutschland Beteiligungen an rund 110 Unternehmen, davon mehr als 90 Energieversorger mit kommunalen Mehrheiten. Das Unternehmensergebnis lag in den letzten Jahren konstant bei rund 300 Mio. €, nach Abzug von Zinsen und Steuern floß das Geld an die eon. Die Überlegung einer Reihe von Kommunen und ihren Stadtwerken, der eon bis Juni 09 ein Kaufangebot vorzulegen, macht deshalb durchaus Sinn. Städte wie Hannover, Frankfurt und Nürnberg, aber auch eine Reihe weiterer mittlerer Städte …
18.03.2009
Bild: Fachanwalt für Arbeitsrecht in Frankfurt Robert Mudter - Grundlegendes zu Kündigung, Aufhebung und AbfindungBild: Fachanwalt für Arbeitsrecht in Frankfurt Robert Mudter - Grundlegendes zu Kündigung, Aufhebung und Abfindung
Arbeitsrechtskanzlei Mudter & Collegen

Fachanwalt für Arbeitsrecht in Frankfurt Robert Mudter - Grundlegendes zu Kündigung, Aufhebung und Abfindung

… Rücklagen leben. Einigen sich die Parteien, so zählt für den Arbeitnehmer letztlich, was er von der Abfindung als tatsächlichen Geldeingang auf seinem Konto hat. Die Beantwortung der Frage richtet sich entscheidend danach, welcher Abgabenbelastung (Sozialversicherungsbeiträge und Steuern) die Abfindung unterliegt, wie sich die Abfindung auf das Arbeitslosengeld auswirkt und ob bei mehreren Abfindungen eine Anrechnung stattfindet. Der versierte Anwalt wird auch über diese steuer- und sozialversicherungsrechtlichen Auswirkungen beraten und diese bei der …
18.03.2009
Bild: VBM fordert Gleichberechtigung für Mütter in Arbeitswelt & FamilieBild: VBM fordert Gleichberechtigung für Mütter in Arbeitswelt & Familie
Verband berufstätiger Mütter

VBM fordert Gleichberechtigung für Mütter in Arbeitswelt & Familie

Der Verband berufstätiger Mütter e.V. (VBM) fordert anlässlich des Internationalen Frauentags am 8. März gleiche Chancen für Mütter. In vier Feldern – bei der Betreuungs- und Bildungsinfrastruktur, in der Arbeitswelt, in der Familie und im Steuerrecht – sieht der Verband dringenden Handlungsbedarf. Ein Ganztags­bildungssystem, egalitäre Aufgabenverteilung in der Familie, eine Abkehr vom Vollzeitdogma und die Abschaffung des Ehegattensplitting sind zentrale Forderungen des Verbands. Köln (eos) – Anlässlich des internationalen Frauentages am 8. März …
16.03.2009
Arbeit beim Auftraggeber begründet nicht gleich eine Betriebsstätte
Geneva Group International

Arbeit beim Auftraggeber begründet nicht gleich eine Betriebsstätte

Unternehmen aus dem Ausland können aufatmen: Werden sie in den Räumen ihres deutschen Auftraggebers tätig, begründet dies nicht automatisch eine Betriebsstätte, die der deutschen Steuer unterworfen wird. Das hat unlängst der Bundesfinanzhof klargestellt (Urteil vom 04.06.2008, Az: I R 30/07 ). Die Entscheidung betrifft vor allem Dienstleister oder an Großprojekten beteiligte Firmen aus anderen Staaten. „Kommen allerdings weitere Indizien hinzu, kann schnell eine Betriebsstätte anzunehmen sein“, warnt Klaus Küspert von der Beratergruppe Munkert • …
10.03.2009
Falsche Vorwürfe gegen Münchner Anwalt - Schweizer Fernsehen rudert zurück
Höchstetter & Kollegen

Falsche Vorwürfe gegen Münchner Anwalt - Schweizer Fernsehen rudert zurück

… Schweizer Fernsehen macht einen Rückzieher. Am 29. Juli 2008 hatte das SF in der Sendung „10vor10“ einen Beitrag ausgestrahlt, in dem der unzutreffende Eindruck entstand, der Münchner Rechtsanwalt Dr. Klaus Höchstetter kritisiere im Zusammenhang mit dem Thema Steuerhinterziehung konkrete Verhaltensweisen der Schweizer Banken UBS und Credit Suisse sowie der Liechtensteinischen LGT. Dabei wurden Zitate Dr. Höchstetters aus einem am Vortag ausgestrahlten Interview in der ZDF-Sendung „Report Mainz“ wiedergegeben, die aber verkürzt und in einen falschen …
06.03.2009
GMAC RFC Bank - Anleger in Sorge
Resch Rechtsanwälte

GMAC RFC Bank - Anleger in Sorge

… Ratingagentur Fitch aus dem April 2008 deutlich macht. In dem Marktsegment der vermieteten Eigentumswohnungen und der denkmalgeschützten Immobilien in den neuen Bundesländern. Die Erwerber werden regelmäßig durch einen unerlaubten Cold Call auf Möglichkeiten Steuern zu sparen angesprochen. „Tatwaffe Telefon“ nennt die Verbraucherzentrale Berlin die Anbahnungsmethode. Die Vertriebsmitarbeiter der Verkäufer warben damit, Wohnungen könnten ganz ohne Eigenkapital erworben werden. Trotzdem rechne sich der Erwerb durch die steuerlichen Vergünstigungen …
02.03.2009
Bild: Trunkenheit und Alkohol am Steuer (§ 316 StGB) – Welche Promillegrenze gilt?
Rechtsanwalt Thomas M. Amann

Trunkenheit und Alkohol am Steuer (§ 316 StGB) – Welche Promillegrenze gilt?

Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) gehört die Trunkenheitsfahrt zu den schwersten Verkehrsverstößen überhaupt. Die Folgen von Trunkenheitsfahrten sind in der Regel nicht nur für Unfallopfer, sondern auch für Täter verheerend und existenzbedrohend. Liegt eine Straftat vor (dazu mehr unten), drohen neben empfindlichen Strafen (von hohen Geldstrafe bis zu 1 Jahr Gefängnis), ein Eintrag ins Führungszeugnis und die Entziehung des Führerscheins für unter Umständen mehrere Jahre. Bei der Wiederbeantragung der Fahrerlaubni…
25.02.2009
Thema: Pressemitteilung Steuer
Bild: Die Strafverteidigung bei § 316 StGB wegen Alkohol am Steuer bzw. einer Trunkenheitsfahrt
Rechtsanwalt Thomas M. Amann

Die Strafverteidigung bei § 316 StGB wegen Alkohol am Steuer bzw. einer Trunkenheitsfahrt

Nach der Kontaktaufnahme mit dem Strafverteidiger wird sich dieser zunächst bei der Behörde oder der Staatsanwaltschaft bzw. beim Gericht als Verteidiger bestellen und Akteneinsicht beantragen. Nach Erhalt der Ermittlungsakte werden die wichtigen Seiten der Akte fotokopiert und Sie schriftlich gebeten, zur erneuten Besprechung der Angelegenheit die Anwaltskanzlei nach telefonischer Terminvereinbarung aufzusuchen. Der Verteidiger wird sodann den Akteninhalt mit Ihnen eingehend erörtern, um gegebenenfalls eine Verteidigungsschrift auf Grund Ih…
23.02.2009
Thema: Pressemitteilung Steuer
Besser spät als nie - oder wäre nie doch besser gewesen? Die neue Erbschaftssteuer
Rechtsanwaltskanzlei Schilde-Stenzel

Besser spät als nie - oder wäre nie doch besser gewesen? Die neue Erbschaftssteuer

Seit dem 01.01.2009 gilt die neue Erbschaftssteuerregelung. Anlass für die Änderung war die steuerliche Ungleichbehandlung von Immobilien- und Geldvermögen, die das Bundesverfassungsgericht als nicht verfassungskonform verworfen hat. Diesen Vorgaben hat der Gesetzgeber zu entsprechen versucht. Auch die Bewertung von Immobilien erfolgt nun grundsätzlich nach dem sog. Verkehrswert. Im Gegenzug wurden die persönlichen Freibeträge zum Teil erheblich angehoben. Zusätzlich zu diesen Freibeträgen können die nächsten Verwandten – d. h. Ehegatten und Kinder …
20.02.2009
Bild: Prozesskosten - wer hat Anspruch darauf?Bild: Prozesskosten - wer hat Anspruch darauf?
D.A.S. Rechtsschutzversicherung

Prozesskosten - wer hat Anspruch darauf?

… hat ein Antrag auf Prozesskostenhilfe Aussicht auf Erfolg. Für die Gewährung der Prozesskostenhilfe gilt eine Einkommensgrenze, die sich an dem so genannten "einzusetzendem Monatseinkommen" orientiert. Darunter ist das Einkommen nach Abzug aller Belastungen wie beispielsweise Steuern, Versicherungen und Miete sowie Kredite zu verstehen. Auch die Kosten für den eigenen Unterhalt und den anderer unterhalts¬berechtigter Personen werden berücksichtigt. Neben dem monatlichen Einkommen wird auch das freie Vermögen, beispielsweise ein Sparbuch, mit …
19.02.2009
Bild: Lange Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, Insolvenzrecht und Schuldnerberatung für Selbstständige und UnternehmenBild: Lange Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, Insolvenzrecht und Schuldnerberatung für Selbstständige und Unternehmen
Lange Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Lange Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, Insolvenzrecht und Schuldnerberatung für Selbstständige und Unternehmen

… Insolvenzantrages unterstützt. Anfragen können zukünftig direkt über ein entsprechendes Kontaktformular/Auskunftsformular gestellt werden. Daneben werden Selbstständige und Unternehmen bei Fragen rund um das Insolvenzrecht beraten, damit zu jeder Zeit der richtige Schritt unternommen wird. Exemplarisch sei hier die Antragspflicht eines GmbH-Geschäftsführers bei Vorliegen eines Insolvenzgrundes erwähnt bzw. die Pflicht, Steuern und Sozialversicherungsbeiträge abzuführen. Daneben können gesellschaftsrechtliche und arbeitsrechtliche Probleme vorhanden sein.
18.02.2009
Bild: Offener Brief an Bildungssenator Dr. Zöllner - Zukunft der Schulhelferversorgung an Berliner FörderzentrenBild: Offener Brief an Bildungssenator Dr. Zöllner - Zukunft der Schulhelferversorgung an Berliner Förderzentren
EZB

Offener Brief an Bildungssenator Dr. Zöllner - Zukunft der Schulhelferversorgung an Berliner Förderzentren

… der ewigen Stummheit, aus der Einigelung in eine eigene Welt und Wegweiser und Begleiter in ein freieres, selbstbestimmtes Leben." Dieses Schreiben erhalten in Kopie: Dr. Felicitas Tesch, bildungspolitische Sprecherin Fraktion SPD Sascha Steuer, bildungspolitischer Sprecher Fraktion CDU Mieke Senftleben, bildungspolitische Sprecherin Fraktion FDP Özcan Mutlu, bildungspolitischer Sprecher Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen Steffen Zillich, bildungspolitischer Sprecher, Fraktion Die LINKE Elfie Jantzen, gesundheitspolitische Sprecherin Fraktion Bündnis …
16.02.2009
Liberec ist Reichenberg
HKReichenberg

Liberec ist Reichenberg

… europäischen Ruf erlangt, und einzig und allein durch seinen Fleiß, seine Arbeit" und Paul Klinger konnte in seinem Heimatlied zutreffend feststellen "Wo fänd ich Deinesgleichen". Reichenberg stand durch viele Jahrzehnte an der Spitze des Fortschritts, ja es brachte mehr Steuern auf als Prag oder Wien. Seine Bauten, wie das Rathaus, das Stadttheater, das Nordböhmische Gewerbemuseum oder die vielen Villen belegen, dass die Stadt über die Bedeutung als Mittelpunkt Nordböhmens hinausgewachsen war. Ihre geistigen Verbindungen mit Wien, gewachsen …
13.02.2009
Bild: Tipps für Ihre Steuererklärung 2008Bild: Tipps für Ihre Steuererklärung 2008
Steuerratgeber

Tipps für Ihre Steuererklärung 2008

Die Steuererklärung bildet die Grundlage der Steuerbehörden zur Ermittlung Ihrer tatsächlichen Steuerhöhe. Sie muss auf einem schon vor gedrucktem Formular ausgefüllt werden. Die Frist zur Abgabe dieses Formulars ist der 31. Mai des darauf folgenden Jahres. Allerdings nur für Steuerbürger die eine Steuererklärung beim Finanzamt einreichen müssen. Steuerpflichtige die nicht zur Abgabe der Steuererklärung verpflichtet sind, können sich mehr Zeit lassen. Es folgen nun acht Tipps, mit denen Sie so manchen Euro sparen können. 1. Halten Sie die Fristen …
07.02.2009
Bild: Keine Steuererleichterung verpassen – Kostenlose Broschüre „Steuerservice 2009“ von redmarkBild: Keine Steuererleichterung verpassen – Kostenlose Broschüre „Steuerservice 2009“ von redmark
WRS Verlag GmbH & Co. KG

Keine Steuererleichterung verpassen – Kostenlose Broschüre „Steuerservice 2009“ von redmark

(München/Planegg, 6. Februar 2009) - Abgeltungsteuer, Pendlerpauschale, erleichterte Abschreibungen – unzählige Steuervorschriften entscheiden darüber, was 2009 den Betrieben in der Kasse und dem Steuerzahler im Geldbeutel bleibt. Hinzu kommen noch die Regelungen aus dem Konjunkturpaket. Mit dem hat die Bundesregierung erfreulicherweise für einige steuerliche Erleichterungen gesorgt. In diesem Dickicht den Überblick zu behalten, ist allerdings nicht einfach. Die kostenlose Broschüre „Steuerservice 2009“ von „redmark steuern + buchhaltung“ kommt …
06.02.2009
Verkehrssündern drohen in Österreich unliebsame Überraschungen
Geneva Group International

Verkehrssündern drohen in Österreich unliebsame Überraschungen

Nach dem Winterurlaub erwartet manchen Autofahrer zuhause unangenehme Post: ein Knöllchen aus Österreich. Egal ob man zu schnell gefahren ist oder bei einem Telefonat am Steuer erwischt wurde - wer Zweifel an der Richtigkeit der Beschuldigung hat, muss diese nicht unangefochten hinnehmen. Doch Vorsicht: Fehlende Kenntnisse des österreichischen Rechts bescheren die ein oder andere Überraschung. „Ein wesentlicher Unterschied zwischen dem deutschen Recht und dem österreichischen Verwaltungsstrafsystem ist die sogenannte Lenkerauskunft, also die Auskunftspflicht …
30.01.2009
Kfz-Steuer für Wohnmobile - Finanzämter müssen Einsprüche ruhen lassen
camperline.de

Kfz-Steuer für Wohnmobile - Finanzämter müssen Einsprüche ruhen lassen

Einsprüche nicht zurücknehmen - Finanzämter handeln nicht rechtskonform Obwohl derzeit eine Verfassungsbeschwerde bezüglich der rückwirkenden Kfz-Steuererhöhung für Wohnmobile und ein Revisionsverfahren beim Bundesfinanzhof anhängig sind, haben Finanzämter in Niedersachsen und Bayern die sogenannte Verfahrensruhe aufgehoben und erlassen Bescheide zu bisher ruhenden Einspruchsverfahren. Dies ist nicht rechtmäßig. Darauf weisen die Interessenvertretungen camperline.de und Reisemobil Union e.V. (RU) hin. "Wir raten jedem Wohnmobileigner den Einspruch …
30.01.2009
Bild: Prospekthaftungsansprüche / Chancen für Kapitalanleger - Anleger sollten ihre Fondsprospekte überprüfenBild: Prospekthaftungsansprüche / Chancen für Kapitalanleger - Anleger sollten ihre Fondsprospekte überprüfen
Rechtsanwaltskanzlei Jens Reime

Prospekthaftungsansprüche / Chancen für Kapitalanleger - Anleger sollten ihre Fondsprospekte überprüfen

… einem Gesamtinvestitions-volumen von DM 101.900.000,00 nahm Sonderabschreibungen nach § 4 Fördergebietsgesetz in Anspruch. Demzufolge konnten die 549 Gesellschafter fast 100 % ihrer Nominaleinlage schon in den ersten beiden Jahren nach Beitritt zum Fonds von der Steuer absetzen. Die zumeist vermögenden Gesellschafter bekamen daher rund 50% ihres investierten Kapital vom Finanzamt zurück bzw. ersparten sich entspr. Steuerzahlungen. Aus Sicht der Anleger sollten dann ihre Beteiligungen durch die Auszahlung von Ausschüttungen in die Gewinnzone geführt …
29.01.2009
Bild: auswandern.de filmt Ratgeber Interviews im Auswanderer Museum Ballinstadt
ostermann limited

auswandern.de filmt Ratgeber Interviews im Auswanderer Museum Ballinstadt

… nächsten Tagen hochwertige Video Interviews auf auswandern.de In der ehemaligen Auswanderer Siedlung "Ballinstadt" in Hamburg hat das Team von auswandern.de die ersten beiden Experten Interviews zum Thema "auswandern & Krankenversicherung" sowie "auswandern & Steuern sparen" gefilmt. Versicherungs-Spezialist Maik Schürhaus erklärt welche Krankenversicherung auch nach dem auswandern noch 6 weitere Jahre lang schützt. Und zwar weltweit. Heike Riesselmann beantwortet in einem zweiten Interview zahlreiche Fragen zur steuerlichen Situation von …
28.01.2009
Bild: auswandern.de filmt Ratgeber Interviews im Auswanderer Museum Ballinstadt
ostermann limited

auswandern.de filmt Ratgeber Interviews im Auswanderer Museum Ballinstadt

… nächsten Tagen hochwertige Video Interviews auf auswandern.de In der ehemaligen Auswanderer Siedlung "Ballinstadt" in Hamburg hat das Team von auswandern.de die ersten beiden Experten Interviews zum Thema "auswandern & Krankenversicherung" sowie "auswandern & Steuern sparen" gefilmt. Versicherungs-Spezialist Maik Schürhaus erklärt welche Krankenversicherung auch nach dem auswandern noch 6 weitere Jahre lang schützt. Und zwar weltweit. Heike Riesselmann beantwortet in einem zweiten Interview zahlreiche Fragen zur steuerlichen Situation von …
28.01.2009
Restalkohol kann für den Führerschein zur Falle werden
Christian Demuth, Rechtsanwalt

Restalkohol kann für den Führerschein zur Falle werden

… Schriftprobe. Wer erwischt wurde, sollte sich gegenüber der Polizei schweigsam geben. „Wem Schweigen zu blöd ist, kann auch stur mit einer Phrase antworten: Ich mache keine Angaben“, rät Demuth, der sich insbesondere mit dem Verkehrsrecht beschäftigt. „Wer ganz sicher sein will, den Aschermittwoch noch als Autofahrer zu erleben, sollte nach Alkoholgenuss einfach nicht mehr selber fahren und seinen Rausch wirklich gründlich auskurieren, bevor er sich wieder ans Steuer setzt“, appelliert der Strafverteidiger an alle Karnevalisten. Infos: www.cd-recht.de
27.01.2009
Bundesminister Glos Schirmherr für die 25. Deutschen Gründer- und Unternehmertage am 20. und 21. März
deGUT 2009

Bundesminister Glos Schirmherr für die 25. Deutschen Gründer- und Unternehmertage am 20. und 21. März

… maßgeschneiderte Tipps und Anregungen zu den individuellen Geschäftsideen der deGUT-Besucher. Auf der Kongressmesse treffen Gründer und Unternehmer auf ein großes überregionales Netzwerk aus Ausstellern, Beratern und erfolgreichen Unternehmerpersönlichkeiten. Sie erhalten an zwei Tagen und an einem Ort wertvolle Kontaktmöglichkeiten und alle wichtigen Informationen aus erster Hand, zu Themen wie Finanzierung und Förderung Kundengewinnung, Marketing und Vertrieb,Steuern, Buchhaltung, Recht, Personal oder auch Krisenmanagement und Zukunftsmärkte.
26.01.2009
Schenkung mit Nießbrauch umschifft Klippen des Erbschaftsteuerrechts
Geneva Group International

Schenkung mit Nießbrauch umschifft Klippen des Erbschaftsteuerrechts

Mit der Einführung des neuen Erbschaftsteuerrechts zum Jahreswechsel kommt dem Instrument des Nießbrauchs eine neue Rolle zu. Seit Januar 2009 vererbte oder verschenkte Häuser, Wohnungen und Unternehmen werden nach ihrem tatsächlichen Verkehrswert bewertet. „Übernimmt der Beschenkte oder Erbe hierbei gleichzeitig Schulden, werden diese letztlich vom Schenkungs- oder Erbschaftsteuerwert abgezogen“, betont Klaus Küspert von der Beratergruppe Munkert • Kugler + Partner in Nürnberg. „Das gilt auch für Nießbrauchs- und andere Nutzungsrechte und selbst …
26.01.2009
Bild: Deutschlands weltweit bewunderte Landschaften werden für immer zerstört
Agentur Bühner Personalvermittlung

Deutschlands weltweit bewunderte Landschaften werden für immer zerstört

… für Windkraftenergie entwickelt, das es politisch völlig unkorrekt ist, sich hier gegen die herrschende Meinung zu stellen. Eine riesengroße Lobby, der es ausschließlich um`s Geld verdienen im großen Stil geht. Es handelt sich im wesentlichen um Steuersparmodelle mit einer sehr profitablen Rendite. Windkraftanlagen sind Maschinen zum Gelddrucken. Das heißt im Klartext: Lobbyisten “überzeugen” Politiker -> Politiker erlassen Gesetze -> Bürger werden vorgeführt und bezahlen höhere Gebühren und über Steuern die Subvensionen -> Energiekonzerne …
21.01.2009
Bild: Kleinmachnower Tagespflegeeltern nicht im Regen stehen lassen - FDP fordert finanzielle UnterstützungBild: Kleinmachnower Tagespflegeeltern nicht im Regen stehen lassen - FDP fordert finanzielle Unterstützung
FDP Kleinmachnow

Kleinmachnower Tagespflegeeltern nicht im Regen stehen lassen - FDP fordert finanzielle Unterstützung

… auf Zulage von 50 Cent pro Kind und Stunde fand über alle Fraktionsgrenzen hinweg breiteste Unterstützung. VOGDT: „Ein großes Signal und ein Schritt in die richtige Richtung!“ Die Tagespflegeeltern erhalten derzeit vom Kreis 2,07 Euro pro Kind und Stunde. Bisher war dieser Betrag steuer- und abgabenfrei. Das hat sich am 1. Januar geändert, es müssen jetzt Steuern und Versicherungsbeiträge darauf gezahlt werden. Eine Tagesmutter hat ab Januar 2009 bei 9 Stunden Arbeit mit 5 Kindern nach Abzug von Steuern und Sozialleistungen ein Einkommen von nur …
17.01.2009
Frau Aigner, Sie sind am Zug
Bündni'90/Die Grünen KV Starnberg

Frau Aigner, Sie sind am Zug

Grüne empfehlen gezielte Investitionen statt Steuergeschenke mit der Gießkanne! Die CSU hat sich gegen Frau Merkel durchgesetzt: Es soll Steuersenkungen auf breiter Basis geben, um die Konjunktur anzukurbeln und die drohende Rezession abzumildern. Das klingt vordergründig gut und wird auch von einem Großteil der Steuerzahler und potenziellen Wähler bejubelt. Bei näherer Betrachtung handelt es sich dabei aber nicht um Investitionen, sondern um kurzwirksame parteipolitisch angenehme Stimmungsaufheller mit vernachlässigten negativen Nebenwirkungen. …
16.01.2009
Bild: Die Hauptstadt Berlin ist bereits gefallen
Agentur Bühner Personalvermittlung

Die Hauptstadt Berlin ist bereits gefallen

… weit mehr als 18 Milliarden Euro. Wie aus einer Erhebung im Auftrag der Bertelsmann Stiftung hervorgeht, gehen dem Staat wegen fehlender Sprachkenntnisse der Zuwanderer, schlechter Bildung, fehlendem Integrationswillen und die dann daraus resultierende Arbeitslosigkeit, Einkommenssteuern und Beiträge in der Renten- und Sozialversicherung verloren. „Defizite bei der Integration kämen die Gesellschaft sehr teuer zu stehen.“ so warnte unter anderem der Stiftungsvorstand Johannes Meier. Bei den derzeit in Deutschland lebenden 16 Millionen Immigranten …
12.01.2009

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