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ThemenPolitik, Recht & Gesellschaft

Pressemitteilungen zu Steuer

In Würzburg berufsbegleitend Wirtschaftsrecht (LL. B.) studieren
HFH-Studienzentrum Würzburg

In Würzburg berufsbegleitend Wirtschaftsrecht (LL. B.) studieren

… HFH Hamburger Fern-Hochschule eröffnet interessante Berufsperspektiven als Fach- und Führungskraft. Er befähigt besonders zu Tätigkeiten an der Schnittstelle juristischer und betriebswirtschaftlicher Fragestellungen. Einsatzbereiche sind u.a. das Personalmanagement, Steuerberatungs- und Wirtschaftprüfungsgesellschaften sowie Rechts- und operative Abteilungen von Unternehmen, Banken und Versicherungen. Wirtschaftswissenschaftliche und juristische Lehrinhalte werden stark gestaltungs- und handlungsorientiert vermittelt. Diese werden in einem interdisziplinären …
24.07.2009
Auch beim Abschleppen ist Alkohol tabu
straffrei-mobil.de

Auch beim Abschleppen ist Alkohol tabu

(Düsseldorf/Frankfurt, 22. Juli 2009) Um ein abgeschlepptes Fahrzeug lenken zu dürfen, ist in Deutschland kein Führerschein erforderlich. Dennoch muss sich auch der Lenker eines Pannenfahrzeugs an bestimmte Promillegrenzwerte halten. Denn wer angetrunken am Steuer eines abgeschleppten Wagens erwischt wird, riskiert eine Strafe. Darauf weist das Verkehrsrechtsportal straffrei-mobil.de hin. In Deutschland werden keine hohen Anforderungen an den Lenker eines abgeschleppten Kraftfahrzeugs gestellt. Er muss lediglich in die Bedienung des Fahrzeugs eingewiesen …
22.07.2009
Bild: „Schluss mit der Steuer-Gier“ Am 14.07. um 8:42 Uhr beginnt der SteuerzahlertagBild: „Schluss mit der Steuer-Gier“ Am 14.07. um 8:42 Uhr beginnt der Steuerzahlertag
Klaus-Peter Eberhard

„Schluss mit der Steuer-Gier“ Am 14.07. um 8:42 Uhr beginnt der Steuerzahlertag

„Schluss mit der Steuer-Gier.“ Mit dieser Forderung macht die FDP die jährlich steigende Abgabenbelastung der Bürgerinnen und Bürger zum Thema. „Rechnerisch arbeiten die Menschen mehr als das halbe Jahr für den Staat“, erklärt Klaus-Peter Eberhard, Bundestag-Direktkandidat im Wahlkreis Segeberg/Stormarn-Nord. „Bis gestern haben sie geschuftet, um Steuern und Abgaben bezahlen zu können. Erst ab heute landet der Verdienst in der eigenen Tasche.“ Die FDP begeht deshalb am 14. Juli bundesweit den „Steuerzahlertag“. „Die Gelder, die der Finanzminister …
14.07.2009
Bild: Aktuelle Steuerdiskussion - Keine Steuererhöhungen bei FDP-RegierungsbeteiligungBild: Aktuelle Steuerdiskussion - Keine Steuererhöhungen bei FDP-Regierungsbeteiligung
Klaus-Peter Eberhard

Aktuelle Steuerdiskussion - Keine Steuererhöhungen bei FDP-Regierungsbeteiligung

Aktuell wird wieder über Steuererhöhungen diskutiert. In der CDU wurden Stimmen laut die den ermäßigten Mehrwertsteuersatz anheben wollten. Wir sagen dazu ganz deutlich: Bei einer FDP-Regierungsbeteiligung wird es keine Steuererhöhungen geben! Die FDP fordert Steuerentlastungen von insgesamt 35 Milliarden Euro und wir machen ein neues Steuersystem auch zur Grundlage einer möglichen Koalition mit der Union auf Bundesebene. „Wir werden einen Koalitionsvertrag nur unterschreiben, wenn darin ein neues, faires Steuersystem festgeschrieben ist“ so Guido …
06.07.2009
Täglich 50 Anrufer bei der 115
Main-Taunus-Kreis

Täglich 50 Anrufer bei der 115

… telefonisch entwickelt sich das Kreishaus immer mehr zu einer Service- und Informationsdrehscheibe“, so der Landrat. Nach Angaben von Projektleiterin Heidrun Simon kreisen die meisten Fragen von Anrufern unter der 115 um die Themen Kinder- und Elterngeld, Personalausweis und Schwerbehindertenausweis, Steuern und Renten, Kfz-Zulassung und Führerschein, aber es geht auch um Themen wie Briefwahl oder die Beseitigung eines Wespennests. Die Bürger seien zufrieden mit dem neuen Service, außerdem sei die Nummer gut einprägsam. Mit den Städten und Gemeinden im …
01.07.2009
Köllner - Gläubigerversammlung am 01.07.2009
Resch Rechtsanwälte

Köllner - Gläubigerversammlung am 01.07.2009

… von der insolventen Neue Heimat Gruppe günstig übernehmen konnte. Letztlich sind Köllner die aggressiven Verkaufsmethoden zum Verhängnis geworden. Mit seinem hauseigenen Vertriebssystem hatte er Klein- und Mittelverdiener angesprochen, die durch den Erwerb der Wohnung nicht nur Steuern sparen, sondern sich zudem eine Altersvorsorge aufbauen sollten. Diesen Zweck konnten die Immobilien nicht erfüllen. Nachdem sich die geschädigten Anleger zur Gegenwehr formiert hatten und Köllner mit mehreren hundert Klagen auf Rückabwicklung und Schadensersatz …
30.06.2009
Ohoven - Steuerkonzept der Union enttäuscht
NeueNachricht

Ohoven - Steuerkonzept der Union enttäuscht

Unternehmen werden kaum entlastet Berlin - Als „Katalog der Unverbindlichkeiten" hat der Präsident des Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft (BVMW), Mario Ohoven, das Steuerkonzept der Union bezeichnet. „Vage Versprechen, die zudem noch unter einem Finanzierungsvorbehalt stehen, sind nicht das steuerpolitische Signal, auf das die Wirtschaft in der Krise wartet." Er forderte die Unionsparteien zu einer klaren Aussage noch vor der Bundestagswahl auf, wann der Mittelstand in welchem Umfang steuerlich entlastet werde. Die angekündigten Schritte, …
29.06.2009
Richterlicher Meinungsstreit gefährdet erfolgreiche Sanierungen
Geneva Group International

Richterlicher Meinungsstreit gefährdet erfolgreiche Sanierungen

(Zürich/Nürnberg, den 29.06.2009) Eine widersprüchliche Rechtsprechung kann bei Unternehmenssanierungen zur teuren Falle werden. „Wenn Gläubiger aus Sanierungsgründen ganz oder teilweise auf ihre Forderungen verzichten, drohen unbillige Steuerfolgen beim Sanierungsobjekt. Das gilt insbesondere beim Verzicht der Anteilseigner auf Darlehen oder Vergütungen“, warnt Klaus Küspert von der Beratergruppe Munkert • Kugler + Partner, Nürnberg. Zwei Erlasse der Oberfinanzdirektion Hannover können ein Ausweg sein. Bis 1998 galt der Grundsatz der Steuerfreiheit …
29.06.2009
ödp-Vortrag am 14.07. -„Die Säge am eigenen Ast - Über Steuern, Steuerver (sch)wendung und -verantwortung„
ödp München

ödp-Vortrag am 14.07. -„Die Säge am eigenen Ast - Über Steuern, Steuerver (sch)wendung und -verantwortung„

Referent: Sepp Rottmayr, Netzwerk Friedenssteuer e.V. Dienstag, 14. Juli 2009, 19.30 Uhr - Einlass 19:00 Uhr – Der Eintritt ist frei In den Räumen des Hansa-Hauses , Brienner Str. 39, Rgb., (Rahnstüberl) MVV-Haltestellen: Königsplatz (U2) oder Stiglmaierplatz (U1/Tram 20+21). Drei ethische Dimensionen beschreiben maßgeblich die Zukunfts- und Lebens-möglichkeiten des Menschen: Gerechtigkeit, Frieden und Bewahrung der Schöpfung. Alle drei fordern Gesellschaften und Staaten heraus. Alle drei werden maßgeblich durch den Einsatz und die (Um-)Verteilung …
29.06.2009
Ungarn setzt zur Krisenbewältigung auf eine Entlastung der Investoren
Geneva Group International

Ungarn setzt zur Krisenbewältigung auf eine Entlastung der Investoren

(Zürich/Veszprém, den 22.06.2009) Mit einem radikalen Umbau des Steuer- und Rentensystems stemmt sich Ungarn gegen die Krise. Dabei legt die überparteiliche Regierung um Ministerpräsident Gordon Bajnai das Hauptaugenmerk auf ein verbessertes Klima für Unternehmen. „Die Bedingungen für Investoren werden sich umfassend ändern“, erklärt Éva Gáberné Szellem, Geschäftsführerin der ungarischen Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Signator Audit Kft. in Veszprém, „wichtige Maßnahmen sind verabschiedet worden und treten kurzfristig in Kraft.“ Die erste Welle …
22.06.2009
Gewährleistungsansprüche bei Schwarzarbeit?
IT- Recht Kanzlei

Gewährleistungsansprüche bei Schwarzarbeit?

Illegaler, aber beliebter Trick, vor allem bei Hausbesitzern: Eine so genannte „Ohne-Rechnung-Abrede“, um Steuern zu sparen – also Schwarzarbeit der beauftragten Handwerker. Werden die Arbeiten jedoch mangelhaft ausgeführt, bleibt der Auftraggeber auf dem Schaden sitzen. Bei Schwarzarbeit ist der Vertrag nämlich wegen des Verstoßes gegen gesetzliche Bestimmungen nichtig – und ohne Vertrag keine Gewährleistung! Seit zwei bahnbrechenden Entscheidungen des Bundesgerichtshofs gilt dieser Grundsatz allerdings so nicht mehr… I. Hintergrund Den Entscheidungen …
18.06.2009
Bild: Landesregierung setzt offene Diskriminierung von Schwulen und Lesben weiter fortBild: Landesregierung setzt offene Diskriminierung von Schwulen und Lesben weiter fort
IG CSD Stuttgart e.V.

Landesregierung setzt offene Diskriminierung von Schwulen und Lesben weiter fort

… zudem ein hohes Maß an doppelter und vermeidbarer Verwaltungsarbeit, unter anderem in den Meldebehörden, reduziert. Beides lag und liegt aber offenkundig nicht im Interesse der baden-württembergischen Landesregierung, der CDU Fraktion sowie ihrem Koalitionspartner FDP. „Homo-Steuer“ durch Gebührendiskriminierung Zurzeit – und nach der heutigen Beschlussfassung des Landestages auch zukünftig – legen in Baden-Württemberg die Land- oder Stadtkreise sowohl den Ort für die Begründung einer eingetragenen Lebenspartnerschaft als auch die zu entrichtende …
18.06.2009
Bild: GGI belegt Top-Position bei Beratung in allen DisziplinenBild: GGI belegt Top-Position bei Beratung in allen Disziplinen
Geneva Group International

GGI belegt Top-Position bei Beratung in allen Disziplinen

(Zürich, den 17.06.2009) Die Geneva Group International (GGI), Zürich, ist das weltweit größte multidisziplinäre Netzwerk im Bereich der Wirtschaftsprüfung, Rechts-, Steuer- und Unternehmensberatung. Das belegt die soeben veröffentlichte Studie „Top 25 International Networks“ des Accountancy Magazine, dem offiziellen Journal des Instituts der Wirtschaftsprüfer in England und Wales. In der Rangfolge aller Netzwerke rangiert die Geneva Group International auf Platz sieben – und damit nur drei Plätze hinter den Big Four der Wirtschaftsprüfung (PwC, …
17.06.2009
Bild: Gründen aus der Arbeitslosigkeit - neuer Ratgeber zur Unternehmensgründung bietet wertvolle UnterstützungBild: Gründen aus der Arbeitslosigkeit - neuer Ratgeber zur Unternehmensgründung bietet wertvolle Unterstützung
con-q

Gründen aus der Arbeitslosigkeit - neuer Ratgeber zur Unternehmensgründung bietet wertvolle Unterstützung

… Unklarheiten im Ablauf des Gründungsprozesses – Herausforderungen mit denen auch die drei Jungunternehmer aus München zu kämpfen hatten. Hier kam die Schwierigkeit hinzu, dass nur wenige Erfahrungswerte mit der Gründung einer Unternehmergesellschaft existierten. Behörden, Banken, Notare und Steuerberater sind mit ihr noch nicht vertraut. Aus diesem Grund haben sie sich entschieden das Vorhaben anderer Gründer zu unterstützen und ihre erworbenen Erfahrungswerte zu teilen. Auf dieser Basis entstand nun ein Gründungsratgeber. Von Gründern für Gründer …
15.06.2009
Bild: Carl-Ludwig Thiele enthüllt FDP-Wahlaufruf zur Europawahl
FDP-Os-Stadt

Carl-Ludwig Thiele enthüllt FDP-Wahlaufruf zur Europawahl

… Deutschland durch die Europäische Union geprägt. Wir Liberalen setzen uns mit unserer Spitzenkandidatin Silvana Koch-Mehrin dafür ein, die Regelungsflut aus Brüssel auf das Nötigste zu beschränken und mehr Regelungen der EU mit einem Verfallsdatum zu versehen. Wir kämpfen für eine schlanke EU-Verwaltung mit nur einem Parlamentssitz in Brüssel und lehnen eine EU-Steuer strikt ab. Wir wollen die EU stärken, sie demokratischer gestalten und sie damit näher zum Bürger bringen. Nur eine starke EU kann auch in Zukunft Frieden und Wohlstand in Europa sichern.“
05.06.2009
Bild: Süddeutsche Zeitung über Ausfuhrkontrollen - „Augen zu und durchwinken“Bild: Süddeutsche Zeitung über Ausfuhrkontrollen - „Augen zu und durchwinken“
Gewerkschaft der Polizei - Bezirksgruppe Zoll (Bundesfinanzpolizei)

Süddeutsche Zeitung über Ausfuhrkontrollen - „Augen zu und durchwinken“

… und Aufgabennähe erreicht, beschäftigt aber in erheblichem Umfang Beamte, die eigentlich den Waren- und Finanzverkehr zur Gewährleistung der Sicherheit der Bürger und der Einnahmen des Staates kontrollieren sollten. „Es ist unerträglich, wenn Minister Wahlkampf mit ihrem angeblichen Engagement gegen Steuer- und Sozialbetrug machen, die Baustellen im eigenen Ressort aber nicht sehen“, so Buckenhofer. „Die Kolleginnen und Kollegen können und wollen besser kontrollieren, als es ihnen erlaubt und möglich ist. Was fehlt ist der ministerielle Wille.“
28.05.2009
Bild: Bundestagsdirektkandidat Klaus-Peter Eberhard zu der Studie der OECDBild: Bundestagsdirektkandidat Klaus-Peter Eberhard zu der Studie der OECD
Klaus-Peter Eberhard

Bundestagsdirektkandidat Klaus-Peter Eberhard zu der Studie der OECD

Der Bundestagsdirektkandidat der FDP im Wahlkreis Segeberg/Stormarn-Nord, Klaus-Peter Eberhard, kritisierte heute im Hinblick auf die neueste Studie der OECD die deutsche Steuer- und Abgabenpolitik. Wie ein Geier stürzt sich der Deutsche Staat auf die Einkommen der Ar-beitnehmer! Weiter Spitzenplatz für Deutschland bei der Steuer- und Abgabenlast unter den Industrieländern. Unter den 30 OECD-Ländern kommt Deutschland auf den zweithöchsten Wert, das geht aus einer heute in Berlin vorgelegten Studie hervor. Nur in Belgien waren die Abzüge vom Bruttolohn …
25.05.2009
Bild: Hessen-anders ..... bedeutet, basisdemokratische Visionen für die Zukunft - „Zukunft 2050“Bild: Hessen-anders ..... bedeutet, basisdemokratische Visionen für die Zukunft - „Zukunft 2050“
Hessen-anders

Hessen-anders ..... bedeutet, basisdemokratische Visionen für die Zukunft - „Zukunft 2050“

… „Abwrackprämie“ zu finden. Und siehe da, es hat mal wieder einmal funktioniert. Auch werden schon die ersten Mittelchen zur Erprobung im anstehenden Bundestagswahlkampf eingesetzt, wie sie denn so bei der Bevölkerung ankommen, siehe Lohnsteuererklärungsverzichtsbonus (was für ein grässliches Wort). Ein schleichender Prozess von Werteverfall und ein brutalstmöglicher menschlicher Umgang untereinander sind die Nebenwirkungen dieser Beruhigungsmittel. Auch das immer stärkere Desinteresse der Menschen führt dazu, stattfindende politische Prozesse über …
25.05.2009
Bild: Bundestagsdirektkandidat Klaus-Peter Eberhard - Agrardieselsteuern jetzt absenkenBild: Bundestagsdirektkandidat Klaus-Peter Eberhard - Agrardieselsteuern jetzt absenken
Klaus-Peter Eberhard

Bundestagsdirektkandidat Klaus-Peter Eberhard - Agrardieselsteuern jetzt absenken

… Bundestagsdirektkandidat der FDP im Wahlkreis Segeberg/Stormarn-Nord, Klaus-Peter Eberhard, brachte am Sonntag gute Nachrichten für die Schleswig-Holsteinischen Land- und Forstwirtschaftsbetriebe sowie die Gartenbauer mit. „Wir haben auf unserem Bundesparteitag die Absenkung der Steuerbelastung von Agrardiesel in unser Bundestagswahlprogramm aufgenommen!“so Klaus-Peter Eberhard. „Während die durchschnittliche Steuerbelastung in Deutschland bei 40 Cent je Liter Agrardiesel liegt, beträgt der Agrardieselsteuersatz in den Nachbarländern viel weniger, …
19.05.2009
Ohoven - Niedrigere Steuern statt neuer EU-Konjunkturprogramme
NeueNachricht

Ohoven - Niedrigere Steuern statt neuer EU-Konjunkturprogramme

… Verantwortung für Betrieb und Beschäftigte zu übernehmen", sagte Ohoven, der auch an der Spitze des europäischen Dachverbands nationaler Mittelstandsvereinigungen (CEA-PME) steht. Dazu bedürfe es aber attraktiverer Rahmenbedingungen in der EU, vor allem im Steuerrecht. "Niedrigere Steuersätze sind besser als neue Konjunkturprogramme", so Ohoven an die Adresse des Vizepräsidenten der EU-Kommission, Günter Verheugen, gewandt. Der EU-Industriekommissar nimmt als Repräsentant der Europäischen Union neben Mittelstandsvertretern aus Europa, Asien, Afrika …
13.05.2009
MitBürger für Halle - Wahlprogramm 2009
MitBürger e.V.

MitBürger für Halle - Wahlprogramm 2009

… aus Vertretern von Unternehmen, der Hochschulen, der Stadtverwaltung und Kommunalpolitik, soll eine starke Lobby gegenüber der Landesregierung bilden, um weiteren Fachbereichsschließungen oder noch tieferen Einschnitten in die Hochschulstruktur entgegenzuwirken. FLEXIBLE STEUERN Wir werden uns für eine flexible Gestaltung der Grund- und Gewerbesteuer einsetzen, um mittels Steuersenkungen Gewerbeansiedlungen fördern, Standortnachteile ausgleichen oder gemeinwohlfördernde Beiträge von Unternehmen und Privatleuten honorieren zu können. EISPORTHALLE …
08.05.2009
Bild: Boom-Jahre werden zum Boomerang - Stiftung Familienunternehmen zur ErbschaftsteuerreformBild: Boom-Jahre werden zum Boomerang - Stiftung Familienunternehmen zur Erbschaftsteuerreform
Stiftung Familienunternehmen

Boom-Jahre werden zum Boomerang - Stiftung Familienunternehmen zur Erbschaftsteuerreform

Das neue Erbschaftsteuerrecht ist in Kraft getreten. Im Ringen um die Reform wurde seitens der Politik proklamiert, vor allem die Nachfolge von Familienunternehmen zu erleichtern. „Der Teufel steckt jedoch im Detail. Bei näherem Hinsehen erweisen sich viele Passagen des Gesetzes als höchst problematisch. Das gilt nicht zuletzt in der gegenwärtigen Krisensituation, die in den Bewertungsvorschriften schlichtweg nicht vorgesehen ist“, so Prof. Brun-Hagen Hennerkes, Vorstand der Stiftung Familienunternehmen. Unternehmensbewertung: Boom-Jahre werden …
06.05.2009
Neues Strafmaß bei Steuerhinterziehung
Die Steuerberater - DanRevision

Neues Strafmaß bei Steuerhinterziehung

Aufgrund eines Urteils des Bundesgerichtshofes vom 02.12.2008 hat sich eine neue Entwicklung in der Strafverfolgung bei Steuerhinterziehung ergeben. Hierbei wurde ein grundsätzliches Strafmaß festgelegt. Im Allgemeinen kann man hierzu zusammenfassend sagen, dass bei einem Steuerschaden bis zu einer Höhe von EUR 50.000,00 eine Geldstrafe verhängt wird. Liegt der Betrag der hinterzogenen Steuern jedoch zwischen EUR 50.000,00 und EUR 1.000.000,00 ist von einer Bewährungsstrafe auszugehen und für eine Steuerhinterziehung von über EUR 1.000.000,00 …
06.05.2009
Bild: Fachanwalt für Arbeitsrecht in Frankfurt - 7 Antworten zu Kündigung, Aufhebungsvertrag und AbfindungBild: Fachanwalt für Arbeitsrecht in Frankfurt - 7 Antworten zu Kündigung, Aufhebungsvertrag und Abfindung
Arbeitsrechtskanzlei Mudter & Collegen

Fachanwalt für Arbeitsrecht in Frankfurt - 7 Antworten zu Kündigung, Aufhebungsvertrag und Abfindung

… desto besser. Fachanwalt Robert C. Mudter rät: Nehmen Sie sich die Zeit und seien Sie genau. Alle geregelten Punkte verhindern einen späteren Streit. Misstrauen Sie der Aussage „Das machen wir schon“ und machen es besser gleich. 6. Welcher Versteuerung unterliegt die Abfindung? Einigen sich die Parteien, so zählt für den Arbeitnehmer letztlich, was er von der Abfindung als tatsächlichen Geldeingang auf seinem Konto hat. Die Beantwortung der Frage richtet sich entscheidend danach, welcher Abgabenbelastung (Sozialversicherungsbeiträge und Steuern) …
29.04.2009
Familiennetzwerk erfährt Unterstützung von höchster politischer Ebene
Familiennetzwerk Deutschland

Familiennetzwerk erfährt Unterstützung von höchster politischer Ebene

… nach ihrem unerschütterlichen Frohsinn, der sie seid ihrer Kindheit begleitet, zitiert: „Vielleicht bin ich so geworden, wie ich bin, weil meine Eltern mich nicht in eine Krippe geschickt haben....Das hat mein Vater, der Pastor, nicht geduldet. " Dazu Maria Steuer, Vorstand des Familiennetzwerkes Deutschland: „Das ist das deutliche Signal eines Umdenkens in der Bundesregierung! Im Interesse aller kleinen Kinder sind wir sehr froh darüber, dass die Bundeskanzlerin so offensichtlich erkennt und emotional nachspüren kann, dass der frühe Krippenbesuch …
27.04.2009
Bild: Erfahrungsbericht bei der Nutzung eines leichten Elektrofahrzeuges
Futura Mobile

Erfahrungsbericht bei der Nutzung eines leichten Elektrofahrzeuges

… aus? Wie viel Strom braucht es, um 100 Kilometer fahren zu können? Wie viel kostet der Strom? Marcel Burlet: Das Twike benötigt auf 100 km gut 4 kWh, das heisst 60 Rappen. Das entspricht 0.4 Litern Benzin! Futura Mobile: Wie sieht es mit den Steuern und Wartungskosten aus? Marcel Burlet: Elektromobile sind im Kanton Zürich gänzlich von der Verkehrssteuer befreit, fahren demzufolge gratis auf der Strasse herum! Die Versicherung kostet mit Vollkasko Fr. 670.— im Jahr. Ich bin auf dem Maximum der Bonusstufe (35 %). Futura Mobile: Für welche Gelegenheiten …
27.04.2009
Geldauflagen steigen in Baden-Württemberg rasant an
Pro Bono Fundraising GmbH & Co. KG

Geldauflagen steigen in Baden-Württemberg rasant an

… Kröselberg, Geschäftsführer von Pro Bono Fundraising GmbH & Co. KG geht davon aus, dass es sich hier nicht um einen einmaligen Effekt handelt: „Im Rahmen unseres Monitoringverfahrens beobachten wir seit Jahren die Entwicklung der Geldauflagen. Durch die hohen Zuweisungen aus Steuer- und Wirtschaftstrafsachen ist hier – besonders seit dem letzten Jahr – ein augenfälliger Zuwachs zu verzeichnen.“ In der Tat gibt es einige Beispiele aus 2008, die für die Entwicklung eines Trends sprechen: Allein in der bekannten Liechtenstein-Steueraffäre hat die Bochumer …
27.04.2009
Wirtschaftskriminalität - SPD will endlich anpacken, was ihre Finanzminister seit Jahren vernachlässigen
Gewerkschaft der Polizei - Bezirksgruppe Zoll (Bundesfinanzpolizei)

Wirtschaftskriminalität - SPD will endlich anpacken, was ihre Finanzminister seit Jahren vernachlässigen

… sachlichen Voraussetzungen für eine effektive Betrugs- und Schmuggelbekämpfung im Zuständigkeitsbereich des Zolls deutlich zu verbessern und den schwerfälligen Behördenapparat moderner und effektiver zu strukturieren. „Der Zoll muss sich neben seiner Aufgaben zur Erhebung von Steuern als schlagkräftige Finanzpolizei zur Sicherung der Einnahmen und zum Schutz der Bürger und des Staates begreifen“, fordert der Vorsitzende der GdP-Bezirksgruppe Zoll Frank Buckenhofer. „Wer die Aufdeckung und Verfolgung millionenschweren Betruges mit polizeilichen Mitteln …
23.04.2009
Rentnerinnen und Rentner Partei bringt digitale Onlinezeitung zur Mitgliederinformation heraus
Rentnerinnen und Renter Partei

Rentnerinnen und Rentner Partei bringt digitale Onlinezeitung zur Mitgliederinformation heraus

… beeinflussen. Wir, die derzeitigen Rentenempfänger, aber auch alle künftigen Generationen, dürfen es nicht zulassen, dass aus der Rentenkasse artfremde Leistungen erbracht werden und damit die zustehende Versorgung der Rentner gefährdet wird. Schon heute wird die Rente durch Steuern und Erhöhung des Renteneintrittsalters empfindlich gekürzt. Fehlende Anpassung und die inflationäre Entwicklung sorgen dafür, dass die Rentner von immer weniger Geld leben müssen. Unsere bisherigen Volksvertreter haben auf der ganzen Linie versagt. Es ist Zeit, dass …
20.04.2009
FG Düsseldorf - Bankmitarbeiter haften auch Steuerhinterziehungen nicht enttarnter Kunden
Thomas Wenzler

FG Düsseldorf - Bankmitarbeiter haften auch Steuerhinterziehungen nicht enttarnter Kunden

Das Finanzgericht Düsseldorf hat am 10. Februar 2009 (8 V 2459/08 A (H)) entschieden, dass Bankmitarbeiter auch für Steuerhinterziehungen nicht enttarnter Kunden haften. Bei der Entscheidung handelt es sich um einen Beschluss im Rahmen eines Verfahrens auf Aussetzung der Vollziehung. Die Beschwerde zum Bundesfinanzhof ist zugelassen. Das Finanzgericht Düsseldorf ist insbesondere der Meinung, dass der Antragsteller (der Bankmitarbeiter) sich nicht auf den Grundsatz "in dubio pro reo" berufen könne. Es sei nämlich davon überzeugt, dass auch die nicht …
16.04.2009
Bild: „Der Schock kommt nach der Bundestagswahl“ - Ein Gespräch mit Fernsehjournalist und Autor Peter HahneBild: „Der Schock kommt nach der Bundestagswahl“ - Ein Gespräch mit Fernsehjournalist und Autor Peter Hahne
Agenturhaus GmbH

„Der Schock kommt nach der Bundestagswahl“ - Ein Gespräch mit Fernsehjournalist und Autor Peter Hahne

… eigentlich jeder immer mal wieder unterwerfen, denn ohne Kurskorrektur kommt keiner voran. Pauschale Manager-Kritik lehne ich ab, weil es genug „ehrbare Kaufleute“ vor allem im Mittelstand, in Handwerk und Einzelhandel gibt, deren gesellschaftliches Engagement mit immer mehr Bürokratie und höheren Steuern „belohnt“ wird und die leider allzu oft resignieren. Bei ihnen liegen 80 Prozent aller Ausbildungsplätze, deshalb ist es mir um die Zukunft der jungen Generation nicht bange. Angst habe ich nur, dass die Top-Manager und Spitzen-Banker anscheinend nichts …
15.04.2009
Bild: ÖDP zur Europawahl zugelassen - Neun Kandidaten aus Mittelfranken ; für ein zukunftsfähiges EuropaBild: ÖDP zur Europawahl zugelassen - Neun Kandidaten aus Mittelfranken ; für ein zukunftsfähiges Europa
ÖDP Nürnberg

ÖDP zur Europawahl zugelassen - Neun Kandidaten aus Mittelfranken ; für ein zukunftsfähiges Europa

… Energieversorgung sein. Nur mit rasch umgesetzten Maßnahmen kann der Klimawandel noch gestoppt werden,“ führt die Nürnberger Ökodemokratin aus. Zudem setzen sich die Ökodemokraten für eine nachhaltige Wirtschaftspolitik ein, die unter anderem die Einführung der Tobin-Steuer vorsieht. Diese Steuer wird auf Umsätze bei Devisengeschäften erhoben. „Mit diesen Gewinnen sollen soziale und ökologische Folgekosten der weltweiten Wirtschaftskrise minimiert werden,“ erläutert Forster, u.a. Mitbegründerin und stellvertr. Sprecherin der Nürnberger Regionalgruppe des …
14.04.2009
Bild: Rentnerfalle - SteueridentifikationsnummerBild: Rentnerfalle - Steueridentifikationsnummer
BSZ® Bund für soziales und ziviles Rechtsbewußtsein e.V.

Rentnerfalle - Steueridentifikationsnummer

"Ich bin doch jetzt Rentner, ich bin doch nicht mehr steuerpflichtig!!" So lauten viele Aussagen von Rentnern. Sie übersehen aber dabei, dass man sein ganzes Leben lang Steuerzahler bleiben wird, warnt der BSZ® Bund für soziales und ziviles Rechtsbewusstsein e.V. Seit 2005 gilt das Alterseinkünftegesetz, was zu einer Verschärfung der Besteuerung für Rentner führte, da ab 2005 der steuerpflichtige Anteil der Renten sich erhöht hatte. Bis 2004 musste nur der Ertragsanteil einer Rente der Einkommensbesteuerung unterworfen werden. Dies konnte abhängig …
09.04.2009
Medienfonds im Visier der Finanzverwaltung
CLLB Rechtsanwälte

Medienfonds im Visier der Finanzverwaltung

Finanzverwaltung plant Änderung steuerliche Behandlung der Verlustzuweisung bei Medienfonds der Anbieter Hannover Leasing, KGAL und LHI Nachdem bei den VIP Medienfonds 3 und 4 die steuerlichen Vorteile von Seiten der Finanzbehörden größtenteils aberkannt wurden, gehen die Finanzbehörden nun auch gegen weitere Medienfonds vor. Nach einem Bericht der Süddeutschen Zeitung hat die Finanzverwaltung die drei großen Anbieter von Medienfonds, nämlich die Hannover Leasing, KGAL und LHI darüber in Kenntnis gesetzt, dass die steuerliche Konstruktion der …
03.04.2009
Bild: Kein „Filmriss“ für Medienfondsanleger - Bundesgerichtshof eröffnet neue Möglichkeiten zum SchadensersatzBild: Kein „Filmriss“ für Medienfondsanleger - Bundesgerichtshof eröffnet neue Möglichkeiten zum Schadensersatz
Rechtsanwaltskanzlei Reime

Kein „Filmriss“ für Medienfondsanleger - Bundesgerichtshof eröffnet neue Möglichkeiten zum Schadensersatz

Nach einem Bericht des Handelsblattes vom 1.04.2009 wird der Fiskus demnächst von Film- und Medienfondsanlegern insgesamt rund 2 Mrd. € an rückständigen Steuern - Steuern die sich die Anleger ersparten - einfordern. Demnach hat „die Bayerische Finanzverwaltung die Fondsanbieter Hannover Leasing (HL), KGAL und LHI zunächst mündlich davon unterrichtet, dass sie die Steuerkonstruktion ihrer Medienfonds nun anders beurteilt als bei der Auflegung in den Jahren 1998 bis 2005.“ Aber auch andere Medienfonds sind davon betroffen. Die Überprüfung der sog. …
02.04.2009
Wichtige Checkliste für Immobilieninvestoren
BridgehouseLaw Rückel & Bolthausen Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, München

Wichtige Checkliste für Immobilieninvestoren

… Christoph Rückel, Rechtsanwalt und Senior Partner von BridgehouseLaw Büro in Atlanta. Als wichtige Voraussetzung für ein erfolgreiches Agieren im US-Immobilienmarkt gibt BridgehouseLaw den Investoren eine umfangreiche Checkliste an die Hand, nach der die Hauptpunkte Business, Recht und Steuern in dieser Reihenfolge behandelt und abgehakt werden sollten. „Ganz wichtig ist vor allem zu beachten, dass Immobilie nicht gleich Immobilie ist“, so Dr. Christoph Rückel. So werden in den USA zum Beispiel Gewerbeimmobilien, Wohnimmobilien oder Spezialimmobilien …
02.04.2009
Bild: Online-Portal LexisNexis® PersonalPraxis24.de bietet aushangpflichtige Gesetze im kostenlosen Download
LexisNexis Deutschland GmbH

Online-Portal LexisNexis® PersonalPraxis24.de bietet aushangpflichtige Gesetze im kostenlosen Download

… an Sonn- und Feiertagen (SonntagsVerkVO) Neben diesem speziellen Service bietet LexisNexis® PersonalPraxis24.de für angemeldete Nutzer aktuelle und zuverlässige Informationen zum Personalwesen und Arbeitsrecht sowie umfassendes Hintergrundwissen zu Fragen aus den Bereichen Sozialversicherung und Steuern. Personalabteilungen können so online auf mehr als 30.000 Gerichtsentscheidungen im Volltext zugreifen und mehr als 1.100 aktuelle Gesetze, Verordnungen und Richtlinien für ihre tägliche Arbeit abrufen. Hinzu kommen über 4.000 Fachbeiträge und …
27.03.2009
Frühes Planen sichert Steuerersparnis bei Übertragung einer spanischen Immobilie
Geneva Group International

Frühes Planen sichert Steuerersparnis bei Übertragung einer spanischen Immobilie

… vor einem Erbfall über die Übertragung etwa auf die Kinder Gedanken macht, beraubt sich der Gestaltungsmöglichkeiten auf der Suche nach der kostengünstigsten Variante“, warnt Carlos Frühbeck von der Ficesa Treuhand, S.A. in Madrid. Der Wirtschaftsprüfer und Steuerberater weist darauf hin, dass zwar grundsätzlich deutsches Erbrecht Anwendung findet. „Durch die Belegenheit des Grundbesitzes in Spanien muss aber auch spanisches Recht berücksichtigt werden.“ Durch das Fehlen eines Doppelbesteuerungsabkommens könne es sogar zu einer doppelten Besteuerung …
25.03.2009
Ohoven - Deutschland als Gewinner der Wirtschaftskrise – Chancen für den Mittelstand
NeueNachricht

Ohoven - Deutschland als Gewinner der Wirtschaftskrise – Chancen für den Mittelstand

… das Geld des Schutzschirmes nicht dazu nutzen, sich selbst zu sanieren, sondern es in Form von Krediten weitergeben. „Allerdings reichen nach Meinung Ohovens die bisherigen Maßnahmen nicht aus. Wirklich etwas gebracht hätte für die Wirtschaft die komplette Steuerfreistellung aller Gewinne, die in den Betrieben bleiben. Damit wären Liquidität und somit Arbeitsplätze gesichert worden. Weiter müsste es möglich sein, dann Steuern und Sozialabgaben zu stunden, wenn kleinere Unternehmen in Liquiditätsengpässe geraten“, berichtet die FN. Mit Blick auf …
20.03.2009
badenova-Aufsichtsrat der LINKEN LISTE - Solidarische Stadt Freiburg beantragt Bürgerversammlung
LINKE LISTE - Solidarische Stadt Freiburg

badenova-Aufsichtsrat der LINKEN LISTE - Solidarische Stadt Freiburg beantragt Bürgerversammlung

… Der Grund: kartellrechtliche Schwierigkeiten. Die Thüga AG hält in deutschland Beteiligungen an rund 110 Unternehmen, davon mehr als 90 Energieversorger mit kommunalen Mehrheiten. Das Unternehmensergebnis lag in den letzten Jahren konstant bei rund 300 Mio. €, nach Abzug von Zinsen und Steuern floß das Geld an die eon. Die Überlegung einer Reihe von Kommunen und ihren Stadtwerken, der eon bis Juni 09 ein Kaufangebot vorzulegen, macht deshalb durchaus Sinn. Städte wie Hannover, Frankfurt und Nürnberg, aber auch eine Reihe weiterer mittlerer Städte …
18.03.2009
Bild: Fachanwalt für Arbeitsrecht in Frankfurt Robert Mudter - Grundlegendes zu Kündigung, Aufhebung und AbfindungBild: Fachanwalt für Arbeitsrecht in Frankfurt Robert Mudter - Grundlegendes zu Kündigung, Aufhebung und Abfindung
Arbeitsrechtskanzlei Mudter & Collegen

Fachanwalt für Arbeitsrecht in Frankfurt Robert Mudter - Grundlegendes zu Kündigung, Aufhebung und Abfindung

… Rücklagen leben. Einigen sich die Parteien, so zählt für den Arbeitnehmer letztlich, was er von der Abfindung als tatsächlichen Geldeingang auf seinem Konto hat. Die Beantwortung der Frage richtet sich entscheidend danach, welcher Abgabenbelastung (Sozialversicherungsbeiträge und Steuern) die Abfindung unterliegt, wie sich die Abfindung auf das Arbeitslosengeld auswirkt und ob bei mehreren Abfindungen eine Anrechnung stattfindet. Der versierte Anwalt wird auch über diese steuer- und sozialversicherungsrechtlichen Auswirkungen beraten und diese bei der …
18.03.2009
Bild: VBM fordert Gleichberechtigung für Mütter in Arbeitswelt & FamilieBild: VBM fordert Gleichberechtigung für Mütter in Arbeitswelt & Familie
Verband berufstätiger Mütter

VBM fordert Gleichberechtigung für Mütter in Arbeitswelt & Familie

Der Verband berufstätiger Mütter e.V. (VBM) fordert anlässlich des Internationalen Frauentags am 8. März gleiche Chancen für Mütter. In vier Feldern – bei der Betreuungs- und Bildungsinfrastruktur, in der Arbeitswelt, in der Familie und im Steuerrecht – sieht der Verband dringenden Handlungsbedarf. Ein Ganztags­bildungssystem, egalitäre Aufgabenverteilung in der Familie, eine Abkehr vom Vollzeitdogma und die Abschaffung des Ehegattensplitting sind zentrale Forderungen des Verbands. Köln (eos) – Anlässlich des internationalen Frauentages am 8. März …
16.03.2009
Arbeit beim Auftraggeber begründet nicht gleich eine Betriebsstätte
Geneva Group International

Arbeit beim Auftraggeber begründet nicht gleich eine Betriebsstätte

Unternehmen aus dem Ausland können aufatmen: Werden sie in den Räumen ihres deutschen Auftraggebers tätig, begründet dies nicht automatisch eine Betriebsstätte, die der deutschen Steuer unterworfen wird. Das hat unlängst der Bundesfinanzhof klargestellt (Urteil vom 04.06.2008, Az: I R 30/07 ). Die Entscheidung betrifft vor allem Dienstleister oder an Großprojekten beteiligte Firmen aus anderen Staaten. „Kommen allerdings weitere Indizien hinzu, kann schnell eine Betriebsstätte anzunehmen sein“, warnt Klaus Küspert von der Beratergruppe Munkert • …
10.03.2009
Falsche Vorwürfe gegen Münchner Anwalt - Schweizer Fernsehen rudert zurück
Höchstetter & Kollegen

Falsche Vorwürfe gegen Münchner Anwalt - Schweizer Fernsehen rudert zurück

… Schweizer Fernsehen macht einen Rückzieher. Am 29. Juli 2008 hatte das SF in der Sendung „10vor10“ einen Beitrag ausgestrahlt, in dem der unzutreffende Eindruck entstand, der Münchner Rechtsanwalt Dr. Klaus Höchstetter kritisiere im Zusammenhang mit dem Thema Steuerhinterziehung konkrete Verhaltensweisen der Schweizer Banken UBS und Credit Suisse sowie der Liechtensteinischen LGT. Dabei wurden Zitate Dr. Höchstetters aus einem am Vortag ausgestrahlten Interview in der ZDF-Sendung „Report Mainz“ wiedergegeben, die aber verkürzt und in einen falschen …
06.03.2009
GMAC RFC Bank - Anleger in Sorge
Resch Rechtsanwälte

GMAC RFC Bank - Anleger in Sorge

… Ratingagentur Fitch aus dem April 2008 deutlich macht. In dem Marktsegment der vermieteten Eigentumswohnungen und der denkmalgeschützten Immobilien in den neuen Bundesländern. Die Erwerber werden regelmäßig durch einen unerlaubten Cold Call auf Möglichkeiten Steuern zu sparen angesprochen. „Tatwaffe Telefon“ nennt die Verbraucherzentrale Berlin die Anbahnungsmethode. Die Vertriebsmitarbeiter der Verkäufer warben damit, Wohnungen könnten ganz ohne Eigenkapital erworben werden. Trotzdem rechne sich der Erwerb durch die steuerlichen Vergünstigungen …
02.03.2009
Bild: Trunkenheit und Alkohol am Steuer (§ 316 StGB) – Welche Promillegrenze gilt?
Rechtsanwalt Thomas M. Amann

Trunkenheit und Alkohol am Steuer (§ 316 StGB) – Welche Promillegrenze gilt?

Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) gehört die Trunkenheitsfahrt zu den schwersten Verkehrsverstößen überhaupt. Die Folgen von Trunkenheitsfahrten sind in der Regel nicht nur für Unfallopfer, sondern auch für Täter verheerend und existenzbedrohend. Liegt eine Straftat vor (dazu mehr unten), drohen neben empfindlichen Strafen (von hohen Geldstrafe bis zu 1 Jahr Gefängnis), ein Eintrag ins Führungszeugnis und die Entziehung des Führerscheins für unter Umständen mehrere Jahre. Bei der Wiederbeantragung der Fahrerlaubni…
25.02.2009
Thema: Pressemitteilung Steuer
Bild: Die Strafverteidigung bei § 316 StGB wegen Alkohol am Steuer bzw. einer Trunkenheitsfahrt
Rechtsanwalt Thomas M. Amann

Die Strafverteidigung bei § 316 StGB wegen Alkohol am Steuer bzw. einer Trunkenheitsfahrt

Nach der Kontaktaufnahme mit dem Strafverteidiger wird sich dieser zunächst bei der Behörde oder der Staatsanwaltschaft bzw. beim Gericht als Verteidiger bestellen und Akteneinsicht beantragen. Nach Erhalt der Ermittlungsakte werden die wichtigen Seiten der Akte fotokopiert und Sie schriftlich gebeten, zur erneuten Besprechung der Angelegenheit die Anwaltskanzlei nach telefonischer Terminvereinbarung aufzusuchen. Der Verteidiger wird sodann den Akteninhalt mit Ihnen eingehend erörtern, um gegebenenfalls eine Verteidigungsschrift auf Grund Ih…
23.02.2009
Thema: Pressemitteilung Steuer
Besser spät als nie - oder wäre nie doch besser gewesen? Die neue Erbschaftssteuer
Rechtsanwaltskanzlei Schilde-Stenzel

Besser spät als nie - oder wäre nie doch besser gewesen? Die neue Erbschaftssteuer

Seit dem 01.01.2009 gilt die neue Erbschaftssteuerregelung. Anlass für die Änderung war die steuerliche Ungleichbehandlung von Immobilien- und Geldvermögen, die das Bundesverfassungsgericht als nicht verfassungskonform verworfen hat. Diesen Vorgaben hat der Gesetzgeber zu entsprechen versucht. Auch die Bewertung von Immobilien erfolgt nun grundsätzlich nach dem sog. Verkehrswert. Im Gegenzug wurden die persönlichen Freibeträge zum Teil erheblich angehoben. Zusätzlich zu diesen Freibeträgen können die nächsten Verwandten – d. h. Ehegatten und Kinder …
20.02.2009
Bild: Prozesskosten - wer hat Anspruch darauf?Bild: Prozesskosten - wer hat Anspruch darauf?
D.A.S. Rechtsschutzversicherung

Prozesskosten - wer hat Anspruch darauf?

… hat ein Antrag auf Prozesskostenhilfe Aussicht auf Erfolg. Für die Gewährung der Prozesskostenhilfe gilt eine Einkommensgrenze, die sich an dem so genannten "einzusetzendem Monatseinkommen" orientiert. Darunter ist das Einkommen nach Abzug aller Belastungen wie beispielsweise Steuern, Versicherungen und Miete sowie Kredite zu verstehen. Auch die Kosten für den eigenen Unterhalt und den anderer unterhalts¬berechtigter Personen werden berücksichtigt. Neben dem monatlichen Einkommen wird auch das freie Vermögen, beispielsweise ein Sparbuch, mit …
19.02.2009

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