Pressemitteilungen zu Steuer

… Militärinterventionen ist, verbunden? Auf welcher rechtlichen Grundlage steht der Hamburger Prozess eigentlich? Warum gewähren EU und NATO europäischen Reedereien kostenintensiven militärischen Schutz, wo diese ihre eigenen Schiffe unter „Billigflaggen“ auf See schicken, um in Europa keine Steuern zu zahlen? Welche ökonomischen und militärischen Ziele verfolgt die „Internationale Gemeinschaft“ in Somalia? Und schließlich: Wie kann es sein, dass Fischbestände und Wasserqualität vor der Küste Somalias sich nachweisbar erholen, seit die Piraten dort als …

… den Vorgaben des BGH zu entsprechen. Laut dem Schwarzgeldbekämpfungsgesetz sollen die Voraussetzungen, unter denen eine strafbefreiende Selbstanzeige möglich ist, zum 1. April 2011 drastisch eingeschränkt werden. Während es bisher möglich war, die Selbstanzeige auf bestimmte Steuerquellen, zum Beispiel bestimmte Länder oder bestimmte Steuerarten, zu beschränken, muss eine strafbefreiende Selbstanzeige künftig alle Sachverhalte, bei denen in irgendeiner Weise Steuern hinterzogen wurden, umfassend offen legen. Ziel des neuen Gesetzes ist es zu verhindern, …

… der FDP-Landtagsfraktion, stellt in einer Pressemitteilung fest: „Niemand ist stärker an sauberen Staatsfinanzen interessiert als der Mittelstand. Denn die Folgen einer hemmungslosen Neuverschuldung muss spätestens die Nachfolgegeneration ausbaden, die zu Tilgung, Zinsen und steigenden Steuern herangezogen wird und steigende Geldentwertung in Kauf nehmen muss.“ Der Liberale Mittelstand Südhessen unterstützt deshalb die Änderung der Hessischen Verfassung, mit der in Hessen eine Schuldenbremse eingeführt werden soll. Allerdings müsse man aus der aktuellen …

Wer als Unternehmer erfolgreich sein will, muss sich im rechtlichen Umfeld sicher bewegen. „Damit trotz aller Erfolge am Ende keine bösen Überraschungen drohen, sollten Unternehmer stets auch Steuern und Finanzen im Blick behalten“, berichtet Sebastian Greif, Rechtsexperte der IHK Mittlerer Niederrhein. Er organisiert regelmäßig die kostenlose, speziell für Unternehmen im ersten Geschäftsjahr entwickelte Informationsreihe „Recht und Steuern für junge Unternehmen“. Gemeinsam mit Experten aus der Praxis gibt die IHK Antwort auf Fragen, mit denen Unternehmer …

… laufen auf Hochtouren – Große Aktionen am 25. März in Berlin, München und Hannover Berlin. Deutschlandweit sind vier Wochen vor dem Equal Pay Day am 25. März bereits mehr als 200 Aktionen gemeldet. Täglich kommen weitere hinzu. Damit steuert der Aktionstag auf einen neuen Beteiligungsrekord zu, melden die Business and Professional Women (BPW) Germany, Initiatorinnen des Equal Pay Day in Deutschland. Mit Kundgebungen mit roten Taschen, Unhappy Hours, Workshops, Podiumsdiskussionen, Speed-Coachings und Infoständen wird darauf aufmerksam gemacht, …

… Trennung kein Unterhaltsanspruch besteht. Ist das Paar nicht verheiratet, bestehen Unterhaltspflichten nur, wenn einer der Partner ein gemeinsames Kind betreut und sich sein Einkommen deshalb verringert oder wenn ein Unterhaltsanspruch vertraglich vereinbart wurde.Steuerrechtlich haben wir keine Möglichkeiten! Falsch! Unterstützt ein Partner seinen Lebensgefährten finanziell erhält dieser keine Sozialleistungen vom Staat. Die Unterstützung kann aber als außergewöhnliche Belastung von der Steuer abgesetzt werden. Die Kinder beerben uns beide! Erbberechtigt …

Berlin, 15. Februar – Die Kosten für einen vorübergehenden krankheitsbedingten Aufenthalt in einem Seniorenheim können von der Steuer abgesetzt werden. Nach am Dienstag vorab veröffentlichten Informationen der Verbraucherzeitschrift „Guter Rat“ (März-Ausgabe, Heft 3/2011) gilt das auch, wenn keine ständige Pflegebedürftigkeit vorliegt. Im Gegensatz zum altersbedingten Aufenthalt in einem Seniorenheim führe die dortige Unterbringung wegen einer akuten Erkrankung zu einer außergewöhnlichen finanziellen Belastung, die vom Finanzamt berücksichtigt werden …

… sich 71 % der Deutschen eine Verdopplung der Ausgaben für Entwicklungshilfe. Für die Eine-Welt-Partei ist eine solche Verdopplung ein zentrales Anliegen. Zugleich will sie aber auch verhindern, dass Vermögen aus Entwicklungsländern als Schwarzgeld in die Schweiz oder in Steueroasen in der Karibik wandert, statt der Entwicklung dieser Länder zu dienen. „Wir brauchen eine weltweite Finanzaufsicht, die auch der Anlage von Schwarzgeld und der Geldwäsche einen Riegel vorschiebt“, betont Matthias. Um globale Probleme demokratisch zu lösen, befürwortet …

… Änderung der Düsseldorfer Tabelle von 1.400,00 EUR auf 1.500,00 EUR für Alleinstehende und von 2.450,00 EUR auf 2.700,00 EUR für verheiratete Unterhaltspflichtige angehoben worden. Danach müssen Kinder, deren bereinigtes Einkommen (d.h Einkünfte abzüglich Steuern, Sozialabgaben, angemessene zusätzliche Altersvorsorge, berücksichtigsfähige Schulden, vorrangige Unterhaltspflichten) unter 1.500,00 EUR liegt, keinen Elternunterhalt mehr zahlen. Von dem darüberhinausgehenden Einkommen können in der Regel nur 50 % für den Elternunterhalt in Anspruch genommen …

Der EU-Ministerrat hat am 14.10.2010 die Frist, bis zu der EU-einheitlich Vorsteuer-Vergütungsanträge für das Kalenderjahr 2009 eingereicht werden können, bis zum 31.3.2011 verlängert. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf grprainer.com erklärt: Eine entsprechende Umsetzung dieser Verlängerung durch Änderung der Umsatzsteuerdurchführungsverordnung ist nicht mehr möglich. Das Bundesfinanzministerium lässt es deshalb zu, dass im übrigen Gemeinschaftsgebiet ansässige Unternehmer die Vergütung von Vorsteuerbeträgen …

cht. „Unsere Mandanten suchen immer stärker den kombinierten Rechtsrat, wenn sie ihr Unternehmen ihren Kindern übertragen wollen.“ so Pottgiesser. Eine gute Nachfolgeregelung müsse sowohl das Unternehmen als auch den Unternehmer im Visier haben. Nur, wenn die gesellschaftsrechtlichen Strukturen mit den erbrechtlichen Anforderungen übereinstimmen, könne ein Mandant zufrieden gestellt werden. In Zeiten der so genannten Erbengeneration könne hier viel falsch gemacht werden, vor allem auch unnötige Steuern anfallen.

… an. Nachdem dieser Fonds jahrelang außerordentlich schlecht gelaufen ist, wurden die Immobilien der Gesellschaft verkauft. Nach Abzug der durch den Verkauf und anschließender Liquidation entstehenden Kosten ergibt sich jetzt ein Liquidationserlös von ca. 3,9% (vor Steuern) des eingezahlten Beteiligungskapitals. Ähnlich ist die Situation bei der Immobiliengesellschaft Objekte Düsseldorf, Dresden und Magdeburg Bernhard Becker KG, kurz RWI 130, und der Immobiliengesellschaft Objekte Essen, Hürth und Ratingen Bernhard Becker KG, RWI 120. „Das OLG …

Steuerhinterziehungen von sogenannten Super-Reichen sorgen zurecht für Empörung und Entrüstung in der Öffentlichkeit. Doch selbst Normalverdiener nehmen es gelegentlich nicht ganz so genau mit der Steuererklärung. Dem Staat wird schließlich nur ungern etwas von dem hart verdienten Geld geschenkt. Insgesamt entsteht der Allgemeinheit dadurch sogar ein größerer Schaden als durch die Steuersünden der Millionäre. Das Internetportal news.de berichtet, mit welchen Tricks die Deutschen häufig versuchen, die Steuererklärung illegalerweise ein wenig aufzubessern. Beliebte …

Mannheim, 10. Februar 2011. Bis zum 28. Februar müssen Arbeitgeber die Lohnsteuerbescheinigungen für das Vorjahr an die Finanzbehörden übermitteln. Spätestens an diesem Tag sollte auch dem Arbeitnehmer die wichtige Bescheinigung vorliegen. Denn das Dokument erleichtert erheblich die Erstellung der Steuererklärung. Noch schneller und sicherer geht dies mit einer Steuer-Software wie etwa der Steuer-Spar-Erklärung. Der Hersteller, die Akademische Arbeitsgemeinschaft, ist Teil des Informationsdienstleisters Wolter Kluwer Deutschland. Wenn die Lohnsteuerbescheinigung …

… sind alle Beschäftigungsverhältnisse sozialversicherungspflichtig. Nur, wenn sich aus sämtlichen geringfügigen Beschäftigungsverhältnissen zusammen ein Verdienst von nicht mehr als 400,00 EUR ergibt, bleiben diese von der Sozialversicherungs- und von der Lohnsteuerpflicht befreit. Der Arbeitgeber muss nur pauschale Beträge zur Krankenversicherung, zur Rentenversicherung und Lohnsteuer an die Minijob-Zentrale (Deutsche Rentenversicherung Knappschaft–Bahn-See/Verwaltungsstelle Cottbus) abführen. Diese betragen 15 % zur Rentenversicherung, 13 % zur …

Durch das Alterseinkünftegesetz hat der Gesetzgeber mit Wirkung vom 1. Januar 2005 die Besteuerung von Alterseinkünften neu geregelt. Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung, landwirtschaftlichen Alterskassen oder aus berufsständischen Versorgungseinrichtungen wurden früher stets nur mit dem so genannten “Ertragsanteil” besteuert. Beamtenpensionen unterlagen hingegen in vollem Umfang der Besteuerung, waren aber beitragsfrei. Diese Praxis hatte das Bundesverfassungsgericht mit Urteil vom März 2002 wegen Verstoßes gegen den Gleichheitsgrundsatz …

… somit unseren Kreis richtig auf das Jahr 2020 vor." Sagte der Landtagsabgeordnete und CDU Kreisvorsitzende Landkreis Leipzig Georg-Ludwig von Breitenbuch. Die solide Finanzpolitik und das feste Bekenntnis zu einem Neuverschuldungsstopp des Freistaates Sachsen haben bundesweit Vorbildwirkung. Die Steuern und steuerinduzierten Einnahmen sinken in den kommenden zwei Jahren durch die Wirtschaftskrise und Steuerrechtsänderungen um 690 Millionen Euro gegenüber dem Jahr 2009, aus dem Solidarpakt stehen im Jahr 2012 587 Millionen Euro weniger zur Verfügung …

Denkt man in der Bundesregierung darüber nach, die vom ehemaligen Umweltminister Trittin eingeführte Ökosteuer wieder abzuschaffen? „Die ökologische Steuerreform von 1999 umfasste einen fünfstufigen Anstieg der Steuern auf Kraft- und Heizstoffe, darunter Mineralöl, sowie auf Strom. Sie verfolgte das Ziel, Anreize zu Energieeinsparungen zu schaffen. An dieser Zielsetzung hat sich nichts geändert. Auf EU -Ebene gibt es derzeit Pläne, die Energiebesteuerung an eine CO2-Komponente zu koppeln. Sollte ein solcher Vorschlag kommen, müssten wir ihn sehr …

Berlin, 11. Januar – Die Kosten für nicht anerkannte medizinische Therapien können von der Steuer abgesetzt werden, wenn die Behandlung für einen schwer Erkrankten die letzte Hoffnung darstellt. Nach am Dienstag vorab veröffentlichten Angaben der Verbraucherzeitschrift „Guter Rat“ (Februar-Ausgabe, Heft 2/2011) darf das Finanzamt einen entsprechenden Antrag in der Steuererklärung nicht zurückweisen. Die Kosten der Therapien seien für die Erkrankten außergewöhnliche Belastungen und somit steuerlich zu berücksichtigen, heißt es unter Berufung auf eine …

… brachten und das Land in einem Berg von Schulden zurück ließen, waren überwunden und innerhalb eines einzigen Jahres stellte Westerwelle und seine Partei wieder Ordnung in der Republik her. Mehr Netto vom Brutto. Sozial ist was Arbeit schafft. Runter mit den Steuern, ein schlanker Staat und Freiheit für den Bürger (nicht Staatsbürger). Der Abbau der Staatsverschuldung usw. - alles Wahlversprechen, in großen kämpferischen Wahlkampfreden von Herrn Westerwelle über alle Medien und auf den Marktplätzen vorgetragen, waren erfüllt und so sollte es jetzt …

… (bislang 24 Euro monatlich für einen Ein-Personenhaushalt, 49 Euro für einen Fünf-Personenhaushalt) entfällt. Einsparvolumen: ca. 100 Millionen Euro. Elterngeld Empfänger von Arbeitslosengeld II erhalten künftig kein Elterngeld mehr. Gleiches gilt für "Topverdiener", die die Reichensteuer zahlen. Diejenigen, deren Nettoeinkommen mehr als 1.240 Euro im Monat beträgt, erhalten künftig nur noch 65 statt 67% ihres Nettoeinkommens als Elterngeld. Der Höchstbetrag von 1.800 Euro bleibt unverändert. Lohnsteuerkarte Die Lohnsteuerkarte aus Papier wird …

… wird. In den letzten Wochen hat die Stadtverwaltung dem Stadtrat immer wieder vorgehalten, dass im Nothaushalt die Stadt verpflichtet sei, jede mögliche Geldquelle zu nutzen, die ihr zur Verfügung steht. Mit dieser Begründung wurden KITA-Beiträge, Gebühren und Steuern erhöht und unsoziale Kürzungen durchgesetzt. Grundsätzlich besteht keine Notwendigkeit, Gewerbeflächen nicht in das Baulandmanagement mit einzubeziehen. Es gibt auch keinen Grund, warum Gewerbetreibende gegenüber den einfachen Bürgerinnen und Bürgern bevorzugt behandelt werden, …

… stellt oder den neuen Flughafen in Zweifel zieht, wie es Frau Künast tut, der handelt gegen die Interessen der Berlinerinnen und Berliner“, erklärt der SPD-Chef. Deutliche Worte findet Gabriel in dem „Super Illu“-Interview auch in Bezug auf die Arbeitsmarkt- und Steuerpolitik der Bundesregierung. „Der Aufschwung geht an vielen vorbei, die nur Armutslöhne bekommen oder befristet beschäftigt sind“, sagt der SPD-Vorsitzende. Es sei „ein Problem, dass durch wuchernden Niedriglohnsektor Arbeit in unserem Land immer weniger wert wird und die Unsicherheit …

… Gewerkschaft der Polizei (GdP) der fehlgeleiteten „Behördenkultur“ im Zoll. „Kriminalitätsbekämpfung hat nichts mit der ‚Beschleunigung des Handels‘ zu tun. Ebenso wenig sind die Sicherheitsaufgaben des Zolls nur ein Anhängsels der Beitreibung und Verwaltung von Steuern. Es gilt nicht, diese grundlegend unterschiedlichen Aufgaben gegeneinander Aufzuwiegen. Vielmehr haben die eingesetzten Menschen einen Anspruch auf Anerkennung und Ausgleich der verschiedenen Belastungen.“ Die GdP sieht auch die Regierungskoalition in der Pflicht. Vor der Bundestagswahl …

Steuerberater und Steuerbürger wollen wie fals alle Politiker Steuervereinfachungen und Bürokratieabbau. Doch dies kann nicht mit immer mehr §§ gelingen, sondern nur durch weniger §§ und Gesetze. Dies spart Verwaltung und fördert die Wirtschaft. Eine Steuervereinfachung wird als Steuererleichterung wahrgenommen. Dabei können diese neutral sein und müssen kein Steuerminderaufkommen bedeuten. Nachfolgend Beispiele: Abschaffung Solidaritätszuschlag 18 Jahre SolZ sind genug. Statt dessen Einbeziehung in den allgemeinen Tarif (5,5 % mehr) Zwar …

… Service für Kanzleien und Unternehmen: München, 06.12.2010 Das rundy Titelschutz-Journal bietet seinen Lesern ab sofort einen neuen Service an: den Online-Stellenmarkt Praxi§ – das größte Netzwerk im Bereich der Jobbörsen für Recht & Steuern. Dadurch haben Kanzleien und Unternehmen die Möglichkeit, unter titelschutzjournal.de in einer speziellen Datenbank ihre Wunschkandidaten für juristische und steuerliche Aufgaben zu finden und kostenfrei zu kontaktieren. Zudem können sich Unternehmen, Anwaltskanzleien und Behörden selbst in dem …

… berühmter TV-Star sein, um sich mit seinem Kapital sozial zu engagieren und eine Stiftung zu gründen. Sei es für Kunst und Kultur, für die Kinder- und Jugendhilfe oder für den Tierschutz. Es ist auch nichts Verwerfliches dabei, dass sich mit der Stiftung nebenbei sogar noch Steuern sparen lassen. Wer schon mal über die Gründung einer Stiftung nachgedacht hat, weiß eines sehr genau: Hier handelt es sich nicht etwa um irgendeine wohltätige Spende. Vielmehr geht es darum, zu Lebzeiten oder per Testament ein Vermögen zur Verfügung zu stellen, mit dem die …

Kürzlich sorgte wieder die sog. "Kirchensteuer" für Schlagzeilen: Laut Bundesverfassungsgericht "kann zwar nicht das einkommensteuerrechtlich ermittelte Einkommen des nicht einer Kirche angehörenden Ehegatten, wohl aber der Lebensführungsaufwand des kirchenangehörigen Ehegatten den Gegenstand der Besteuerung bilden" (BVerfG, Pressemitteilung Nr. 105/2010 vom 12.11.2010 zu Urteil 2 BvR 816/10 vom 28.10.2010). Also selbst wer keiner Kirche angehört, kann aufgrund des Ehepartners ggf. zur Zahlung von Kirchensteuer verpflichtet sein. Obendrein: Riesige …

… weitere Hypotheken aufbürden. Ohnehin dienten Lohnsteigerungen vor allem dem Staat und seinen maroden Haushalten und Sozialsystemen. Bei deren Sanierung sei politische Energie besser investiert. "Es ist nicht nur eine Frage der Lohnentwicklung, sondern eine Frage dessen, was durch Steuern und Abgaben abgeschöpft wird", so Willmanns. Wenn weniger an den Staat flösse, wären nicht nur die Spielräume für alle größer, sondern die allgemeine Motivation und Zufriedenheit würde steigen. So aber seien Rufe der Politik nur Augenwischerei, nicht glaubwürdig …

… die in die Wirtschaft eingegliedert sind. Arbeit und Erfolg muss sich, wie heute lohnen und private Initiative muss bezahlt werden. Karrieren dürfen nicht gebremst, sondern müssen gefördert werden. Der selbständige private Unternehmer wird gefördert, in dem er von allen Steuern und Abgaben bis auf eine kleine Gewinnsteuer, die noch festzulegen ist, befreit wird. Einsatz und Risiko des Unternehmers muss sich lohnen. Monopolistische Entwicklungen sind im Sinne einer sozialen und freien Marktwirtschaft zu untersagen, sie dienen nicht dem Gemeinwohl, …

Verliert ein Berufskraftfahrer wegen Alkohols am Steuer seine Fahrerlaubnis und wird deshalb arbeitslos, so rechtfertigt dies eine Sperrzeit von zwölf Wochen. Dies gilt auch bei einer Trunkenheitsfahrt außerhalb der Arbeitszeit, so der 6. Senat des Hessischen Landessozialgerichts in einem heute veröffentlichten Urteil. Einem Taxifahrer wurde aufgrund einer privaten Autofahrt mit 0,78 Promille Blutalkoholkonzentration die Fahrerlaubnis für die Dauer von zehn Monaten entzogen. Hierauf kündigte sein Arbeitgeber außerordentlich. Die Bundesagentur für …

… der Bestand der meisten Tierarten ohne die Jagd von selber regulieren würde. Das was heute als Jagd bezeichnet wird ist zum großen Teil reine Spaßjagd, welche den Tieren erhebliches Leid zufügt - und der Volkswirtschaft einen Milliarden-Schaden, für den letztlich der Bürger über Steuern und (Kfz-)Versicherungen aufkommt. Die Jagd und ihre Regeln sind veraltet und stammen aus einer Zeit, die nicht mehr unsere Zeit ist. Seit 2002 ist der Tierschutz im Grundgesetz verankert - demnach hat der Staat hat die Pflicht, die Tiere zu schützen. Solange aber …

… Millionen Dollar pro Jahr verschwanden.“ Laut Polman verhinderten internationale Hilfsgelder auch ein schnelles Ende des Krieges in Ruanda. Die Täter seien nach dem Massaker in die Lager der internationalen Hilfsorganisationen geflohen, regierten dort die Camps und kassierten eine „Art Steuer von den Mitarbeitern der Organisationen. Von den Geldern kauften sie unter anderem Waffen. Die Spenden finanzierten also den Krieg“, sagt die Journalistin in „enorm“: „Das Wissen, wie die Hilfsindustrie arbeitet, ist weit verbreitet. Die Empfänger lernen daraus. …

Darmstadt, 05.11.2010 - Am Donnerstag wurde mit der Mehrheit der Stadtverordneten eine Zweitwohnungssteuer für Darmstadt beschlossen. Grund für diese Maßnahme ist die schwierige finanzielle Haushaltslage der Stadt. Neben der Steuer soll gleichzeitig auch die Wiedereinführung eines Begrüßungsgeldes von einmalig 100 Euro die Menschen dazu bewegen, ihren Nebenwohnsitz in einen Hauptwohnsitz zu ändern. Durch die Zunahme an Einwohnern mit Erstwohnsitz in Darmstadt soll die Stadt bei der Zuweisung von Landesgeldern im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs …

(Zürich/Frankfurt/M., den 04.11.2010) Kurz vor Jahresende lohnt ein Blick auf die geringwertigen Wirtschaftsgüter (GWG). „Wer hier seine Wahlrechte geschickt ausübt, kann die Steuerlast sinnvoll gestalten“, betont Oliver Biernat, geschäftsführender Gesellschafter der Benefitax GmbH in Frankfurt. So können Möbel bis zu einem Nettopreis von 1.000 Euro, die sonst über 13 Jahre abgeschrieben werden müssten, über die sogenannte Sammelabschreibung über nur fünf Jahre abgeschrieben werden. Und wer vor allem GWG mit einem Nettoanschaffungswert von 150 bis …

Die Finanzämter verlangen von Medienfondsanlegern mehrere Millionen Euro zurück. Auch bei den Mediastream Filmfonds wurden die Steuervorteile gekippt. Anleger des Mediastream-Medienfonds müssen demnach in den nächsten Wochen mit geänderten Einkommensteuerbescheiden und somit mit hohen Nachzahlungen rechnen. Das hat für viele Anleger verheerende Folgen, darauf weisen GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf www.grprainer.com hin. Neben den immensen Einbußen sind auch die steuerlichen Vorteile weggefallen, so dass die …

Die am 28.10.2010 vom Bundestag beschlossene Flugticket-Steuer wird je nach Entfernung der Flugstrecke zum Zielflughafen unabhängig von der Buchungsklasse für alle aus Deutschland abgehenden Flüge mit 8 oder 25 oder 45 Euro erhoben. Für Inlandsflüge fallen zusätzlich zur Luftverkehrsteuer 19% Umsatzsteuer an. Flüge nach Deutschland oder Transitflüge über Deutschland werden nicht besteuert. Treten Flugpassagiere ihren Flug nicht an oder kündigen sie die Flugbuchung vor Flugantritt, können die vorausgleisteten Steuern, Gebühren und Zuschläge vollumfänglich …

… Export und Vertrieb von Rohöl und Kraftstoffen unterhalten, ist zu hören, dass die herrschenden Bevorzugungs- und 'Betrugs'-Systeme bestimmten ukrainischen Unternehmen erlauben, Rohöl und Kraftstoffe zu importieren, ohne dass dafür irgendwelche Verbrauchs- oder Mehrwertsteuern abgeführt werden müssen. Diese Situation schafft unfaire Voraussetzungen für die Marktteilnehmer und führt zu ernsthaften Wettbewerbsverzerrungen, ganz zu schweigen von den erheblichen Minderzahlungen von Steuern und Abgaben an den ukrainischen Staatshaushalt. Noch alarmierender …

Seit Monaten finden zwischen der Schweiz und der Bundesrepublik Deutschland Verhandlungen darüber statt, wie zwischenstaatlich mit Schwarzgeldkonten und Fällen von Steuerhinterziehung umzugehen ist. Sicher scheint, dass der Informationsaustausch im sogenannten Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) zu Lasten deutscher Steuersünder verschärft werden wird und Steuernachzahlungen zu erwarten sind. Unklar ist aber weiterhin, ob die Schweiz zukünftig Namen von Kontoinhabern insgesamt, im Einzelfall oder gar nicht an den deutschen Fiskus übermitteln wird. Für …

Gewerkschaft fordert Bundesfinanzpolizei Hilden, 25. Oktober 2010 Bereits am 3. September 2010 warnte die Gewerkschaft der Polizei vor einer Erhöhung der Tabaksteuer, wenn nicht gleichzeitig wichtige strukturelle Veränderungen beim Zoll einhergehen, der für deren Erhebung und der Bekämpfung des Zigarettenschmuggels zuständig ist. „Wenn der Staat die Voraussetzungen für Kontrollen und Ermittlungen des Zolls nicht zügig den Erfordernissen der Zeit anpasst, zahlen die Raucher den Aufpreis nicht an den Fiskus, sondern in der Summe direkt in die Kassen …

Junge Liberale Darmstadt lehnen Zweitwohnsitzsteuer ab Darmstadt. Die Jungen Liberalen (JuLis) Darmstadt fordern die Stadtverordnetenversammlung auf, die geplante Zweitwohnsitzsteuer abzulehnen. „Dieses Steuer zielt fast ausschließlich auf Studenten und wäre ein klarer Standortnachteil gegenüber anderen Hochschulen.“, sagt Alexander Thierfeld, Kreisvorsitzender der JuLis Darmstadt. „Was die Studenten für die neue Steuer zusätzlich ausgeben müssen, wird dem Einzelhandels und der Gastronomie in Darmstadt fehlen und damit die Steuereinnahmen der …

… das Bürgerzentrum im Eigentum der Stadt verbleiben, um für die Bürgerinnen und Bürgern ein offenes Haus für Begegnungen, Hochzeiten, Kultur, Sport oder das Dorffest zu erhalten. Einen Verkauf des Bürgerzentrums, welche die Bürgerinnen und Bürger aus ihren Steuern bezahlt haben, lehnt die Fraktion DIE LINKE./BfBB entschieden ab. „Das Bürgerzentrum soll Bürgereigentum bleiben.“ Tomás M. Santillán zeigt sich über die Geheimniskrämerei der Stadtverwaltung verwundert. „Warum will man nicht offen über den Verkaufspreis reden und verheimlicht dies vor …

Mehr als 100.000 Anleger von Steuernachzahlungen betroffen - Ansprüche gegen Vermittler oder Kreditinstitute möglich Ehemals als Steuersparmodell angepriesen, erweisen sich viele Medienfonds jetzt als Bumerang. Denn zahlreiche Anleger sehen sich mit Steuernachzahlungsforderungen konfrontiert. Wer deswegen Schadensersatzansprüche geltend machen will, muss sich beeilen, so die Kapitalmarkt-Fachanwältin Nicole Mutschke. Denn die Verjährungsfrist endet zum Teil bereits mit dem 31. Dezember 2010. Von den Steuernachzahlungen betroffen sind Anleger, …

… Polizei aus anderen Bundesländern zusammen mit Einsatzkräften der Bundespolizei vor allem deshalb gerufen wurden, weil sie bedenkenloser dreinschlagen würden als die landeseigenen Polizeikräfte, die ebenso wie die Gesamtbevölkerung Baden-Württembergs zu mehr als 50 % gegen dieses Steuer verschwenderische Projekt eingestellt sind. „Das Verhalten von Stuttgarts OB Schuster ist der Gipfel der Scheinheiligkeit. Zusammen mit Mappus den Polizeieinsatz fordern und dann die durch die Polizeikräfte herausgeforderte Gewalt am Abend bedauern. So einfach kann …

… Handschellen angelegt und uns in Depression geknebelt. Es ist kein Ende absehbar und damit auch das Schicksal der Natur und Erde, aus der wir entstammen besiegelt. Sie haben sich unsichtbar und damit nicht angreifbar gemacht und lassen die Politiker ihre Drecksarbeit verrichten, wie die Steuereintreiber der Monarchen des Mittelalters. Sie spalten die Menschen in links und rechts, in oben und unten und in arm und reich und hetzen sie aufeinander los. Frieden ist ihr größter Feind und der wird bekämpft und so entsteht Krieg. Krieg schafft Chaos und …

… sich dieses Geld bei den Lohnabhängigen und den Armen holt“, meint Dr. Hermann Stauffer, Parteivorsitzender der Mainzer LINKEN. „Die Regierung hat nichts aus der Krise gelernt: Selbst Banken wie die Hypo Real Estate, die unglaubliche Verluste erwirtschaften und mit Steuern gerettet werden müssen, zahlen Millionenboni an ihre unfähigen Manager aus. Das ist nur einer von vielen Skandalen, die das Schwarze Loch des Kasinokapitalismus immer weiter öffnen. Die Beruhigungsmeldungen der Bundesregierung über ein angebliches Ende der Finanzkrise sind einfach …

In einer bislang unveröffentlichten Entscheidung hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig in der letzten Woche entschieden, dass die Heranziehung zur Kultus- oder Kirchensteuer nicht gegen den Willen des Gläubigen möglich ist. Allerdings ist hierbei nicht der Wille zur Steuerpflicht, sondern der Wille zur Zugehörigkeit zur Gemeinde entscheidend. Das klagende jüdische Ehepaar war von Frankreich nach Frankfurt gezogen und hatte sich bewusst entschieden, Mitglied in der französischen Gemeinde zu bleiben. Daher durfte die jüdische Kultusgemeinde in …

… zehn Jahren Arbeit als Berufsbetreuer: „So lange es nichts kostet, können wir immer leicht einer Meinung sein…“. Gleichwohl begrüßte er ausdrücklich die Anregung zu einer Bundesratsinitiative: „Unser Stundenlohn beruht auf einer zehn Jahre alten Festlegung. Wenn ich alle Kosten und Steuern abgezogen habe, arbeit ich für 13 Euro in der Stunde – das ist real weniger als noch vor zehn Jahren.“ Stille und Leise nicht vergessen Die Konsequenz: Reichten einst vierzig Klienten aus, damit Berufsbetreuer/innen ein Auskommen hatten, so müssen sie heute fünfzig …

Eine Änderung der Grundlagenbescheide für die Jahre 2000 bis 2003 sowie für das Jahr 2005 wird zu einer Änderung der individuellen Steuerbescheide der Anleger der „AZL Productions KG (Medienfonds MFP 125) führen. Dies berichtet der Schutzverein für Rechte der Bankkunden e.V., der hinsichtlich der steuerlichen Situation den Anlegern grundsätzlich empfiehlt, die vom Finanzamt geforderten Steuern zu bezahlen, sofern liquide Mittel vorhanden sind. „Dies besonders deshalb, weil die Steuerschuld regelmässig mit einem Zinssatz von 6% p.a. zu verzinsen ist …