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ThemenPolitik, Recht & Gesellschaft

Pressemitteilungen zu Steuer

Tricksen bei der Steuererklärung - Steuerhinterziehung durch Otto-Normalverbraucher
news.de GmbH

Tricksen bei der Steuererklärung - Steuerhinterziehung durch Otto-Normalverbraucher

Steuerhinterziehungen von sogenannten Super-Reichen sorgen zurecht für Empörung und Entrüstung in der Öffentlichkeit. Doch selbst Normalverdiener nehmen es gelegentlich nicht ganz so genau mit der Steuererklärung. Dem Staat wird schließlich nur ungern etwas von dem hart verdienten Geld geschenkt. Insgesamt entsteht der Allgemeinheit dadurch sogar ein größerer Schaden als durch die Steuersünden der Millionäre. Das Internetportal news.de berichtet, mit welchen Tricks die Deutschen häufig versuchen, die Steuererklärung illegalerweise ein wenig aufzubessern. Beliebte …
10.02.2011
Stichtag für die Lohnsteuerbescheinigung: 28. Februar
Akademische Arbeitsgemeinschaft Verlag

Stichtag für die Lohnsteuerbescheinigung: 28. Februar

Mannheim, 10. Februar 2011. Bis zum 28. Februar müssen Arbeitgeber die Lohnsteuerbescheinigungen für das Vorjahr an die Finanzbehörden übermitteln. Spätestens an diesem Tag sollte auch dem Arbeitnehmer die wichtige Bescheinigung vorliegen. Denn das Dokument erleichtert erheblich die Erstellung der Steuererklärung. Noch schneller und sicherer geht dies mit einer Steuer-Software wie etwa der Steuer-Spar-Erklärung. Der Hersteller, die Akademische Arbeitsgemeinschaft, ist Teil des Informationsdienstleisters Wolter Kluwer Deutschland. Wenn die Lohnsteuerbescheinigung …
10.02.2011
Bild: Minijob oder Geringfügiges BeschäftigungsverhältnisBild: Minijob oder Geringfügiges Beschäftigungsverhältnis
Rechtsanwaltskanzlei Gesa Bendfeldt

Minijob oder Geringfügiges Beschäftigungsverhältnis

… sind alle Beschäftigungsverhältnisse sozialversicherungspflichtig. Nur, wenn sich aus sämtlichen geringfügigen Beschäftigungsverhältnissen zusammen ein Verdienst von nicht mehr als 400,00 EUR ergibt, bleiben diese von der Sozialversicherungs- und von der Lohnsteuerpflicht befreit. Der Arbeitgeber muss nur pauschale Beträge zur Krankenversicherung, zur Rentenversicherung und Lohnsteuer an die Minijob-Zentrale (Deutsche Rentenversicherung Knappschaft–Bahn-See/Verwaltungsstelle Cottbus) abführen. Diese betragen 15 % zur Rentenversicherung, 13 % zur …
02.02.2011
Bild: Steuerrecht AlterseinkünfteBild: Steuerrecht Alterseinkünfte
Rechtsanwaltskanzlei Gesa Bendfeldt

Steuerrecht Alterseinkünfte

Durch das Alterseinkünftegesetz hat der Gesetzgeber mit Wirkung vom 1. Januar 2005 die Besteuerung von Alterseinkünften neu geregelt. Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung, landwirtschaftlichen Alterskassen oder aus berufsständischen Versorgungseinrichtungen wurden früher stets nur mit dem so genannten “Ertragsanteil” besteuert. Beamtenpensionen unterlagen hingegen in vollem Umfang der Besteuerung, waren aber beitragsfrei. Diese Praxis hatte das Bundesverfassungsgericht mit Urteil vom März 2002 wegen Verstoßes gegen den Gleichheitsgrundsatz …
02.02.2011
Ein Jahr politische Arbeit der CDU in Sachsen für unseren Landkreis Leipzig
CDU Kreisverband Landkreis Leipzig

Ein Jahr politische Arbeit der CDU in Sachsen für unseren Landkreis Leipzig

… somit unseren Kreis richtig auf das Jahr 2020 vor." Sagte der Landtagsabgeordnete und CDU Kreisvorsitzende Landkreis Leipzig Georg-Ludwig von Breitenbuch. Die solide Finanzpolitik und das feste Bekenntnis zu einem Neuverschuldungsstopp des Freistaates Sachsen haben bundesweit Vorbildwirkung. Die Steuern und steuerinduzierten Einnahmen sinken in den kommenden zwei Jahren durch die Wirtschaftskrise und Steuerrechtsänderungen um 690 Millionen Euro gegenüber dem Jahr 2009, aus dem Solidarpakt stehen im Jahr 2012 587 Millionen Euro weniger zur Verfügung …
20.01.2011
Bild: Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP): „Verkehrswege sind Schlüsselfaktoren für unseren Wohlstand”Bild: Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP): „Verkehrswege sind Schlüsselfaktoren für unseren Wohlstand”
Mobil in Deutschland e.V.

Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP): „Verkehrswege sind Schlüsselfaktoren für unseren Wohlstand”

Denkt man in der Bundesregierung darüber nach, die vom ehemaligen Umweltminister Trittin eingeführte Ökosteuer wieder abzuschaffen? „Die ökologische Steuerreform von 1999 umfasste einen fünfstufigen Anstieg der Steuern auf Kraft- und Heizstoffe, darunter Mineralöl, sowie auf Strom. Sie verfolgte das Ziel, Anreize zu Energieeinsparungen zu schaffen. An dieser Zielsetzung hat sich nichts geändert. Auf EU -Ebene gibt es derzeit Pläne, die Energiebesteuerung an eine CO2-Komponente zu koppeln. Sollte ein solcher Vorschlag kommen, müssten wir ihn sehr …
20.01.2011
Steuern: Für schwer Kranke ist nicht anerkannte Therapie absetzbar
Guter Rat, das unabhängige Verbrauchermagazin

Steuern: Für schwer Kranke ist nicht anerkannte Therapie absetzbar

Berlin, 11. Januar – Die Kosten für nicht anerkannte medizinische Therapien können von der Steuer abgesetzt werden, wenn die Behandlung für einen schwer Erkrankten die letzte Hoffnung darstellt. Nach am Dienstag vorab veröffentlichten Angaben der Verbraucherzeitschrift „Guter Rat“ (Februar-Ausgabe, Heft 2/2011) darf das Finanzamt einen entsprechenden Antrag in der Steuererklärung nicht zurückweisen. Die Kosten der Therapien seien für die Erkrankten außergewöhnliche Belastungen und somit steuerlich zu berücksichtigen, heißt es unter Berufung auf eine …
14.01.2011
Bild: Die Dynastie WesterwelleBild: Die Dynastie Westerwelle
Wolfgang Bergmann freier Publizist

Die Dynastie Westerwelle

… brachten und das Land in einem Berg von Schulden zurück ließen, waren überwunden und innerhalb eines einzigen Jahres stellte Westerwelle und seine Partei wieder Ordnung in der Republik her. Mehr Netto vom Brutto. Sozial ist was Arbeit schafft. Runter mit den Steuern, ein schlanker Staat und Freiheit für den Bürger (nicht Staatsbürger). Der Abbau der Staatsverschuldung usw. - alles Wahlversprechen, in großen kämpferischen Wahlkampfreden von Herrn Westerwelle über alle Medien und auf den Marktplätzen vorgetragen, waren erfüllt und so sollte es jetzt …
10.01.2011
Bild: Übersicht über die gesetzlichen Änderungen im Jahr 2011Bild: Übersicht über die gesetzlichen Änderungen im Jahr 2011
LAWMARKET UG (haftungsbeschränkt)

Übersicht über die gesetzlichen Änderungen im Jahr 2011

… (bislang 24 Euro monatlich für einen Ein-Personenhaushalt, 49 Euro für einen Fünf-Personenhaushalt) entfällt. Einsparvolumen: ca. 100 Millionen Euro. Elterngeld Empfänger von Arbeitslosengeld II erhalten künftig kein Elterngeld mehr. Gleiches gilt für "Topverdiener", die die Reichensteuer zahlen. Diejenigen, deren Nettoeinkommen mehr als 1.240 Euro im Monat beträgt, erhalten künftig nur noch 65 statt 67% ihres Nettoeinkommens als Elterngeld. Der Höchstbetrag von 1.800 Euro bleibt unverändert. Lohnsteuerkarte Die Lohnsteuerkarte aus Papier wird …
03.01.2011
Bild: Bergisch Gladbach "Nach dem Nothaushalt ist vor dem Nothaushalt"Bild: Bergisch Gladbach "Nach dem Nothaushalt ist vor dem Nothaushalt"
DIE LINKE. Bergisch Gladbach

Bergisch Gladbach "Nach dem Nothaushalt ist vor dem Nothaushalt"

… wird. In den letzten Wochen hat die Stadtverwaltung dem Stadtrat immer wieder vorgehalten, dass im Nothaushalt die Stadt verpflichtet sei, jede mögliche Geldquelle zu nutzen, die ihr zur Verfügung steht. Mit dieser Begründung wurden KITA-Beiträge, Gebühren und Steuern erhöht und unsoziale Kürzungen durchgesetzt. Grundsätzlich besteht keine Notwendigkeit, Gewerbeflächen nicht in das Baulandmanagement mit einzubeziehen. Es gibt auch keinen Grund, warum Gewerbetreibende gegenüber den einfachen Bürgerinnen und Bürgern bevorzugt behandelt werden, …
23.12.2010
Gabriel: „Die SPD muss sich mehr um Nichtwähler kümmern“
SUPERillu Verlag GmbH & Co. KG

Gabriel: „Die SPD muss sich mehr um Nichtwähler kümmern“

… stellt oder den neuen Flughafen in Zweifel zieht, wie es Frau Künast tut, der handelt gegen die Interessen der Berlinerinnen und Berliner“, erklärt der SPD-Chef. Deutliche Worte findet Gabriel in dem „Super Illu“-Interview auch in Bezug auf die Arbeitsmarkt- und Steuerpolitik der Bundesregierung. „Der Aufschwung geht an vielen vorbei, die nur Armutslöhne bekommen oder befristet beschäftigt sind“, sagt der SPD-Vorsitzende. Es sei „ein Problem, dass durch wuchernden Niedriglohnsektor Arbeit in unserem Land immer weniger wert wird und die Unsicherheit …
17.12.2010
Hochmotivierte und spezialisierte polizeiliche Kräfte oder Dienstleister zur Gewinnoptimierung der Wirtschaft?
Gewerkschaft der Polizei - Bezirksgruppe Zoll (Bundesfinanzpolizei)

Hochmotivierte und spezialisierte polizeiliche Kräfte oder Dienstleister zur Gewinnoptimierung der Wirtschaft?

… Gewerkschaft der Polizei (GdP) der fehlgeleiteten „Behördenkultur“ im Zoll. „Kriminalitätsbekämpfung hat nichts mit der ‚Beschleunigung des Handels‘ zu tun. Ebenso wenig sind die Sicherheitsaufgaben des Zolls nur ein Anhängsels der Beitreibung und Verwaltung von Steuern. Es gilt nicht, diese grundlegend unterschiedlichen Aufgaben gegeneinander Aufzuwiegen. Vielmehr haben die eingesetzten Menschen einen Anspruch auf Anerkennung und Ausgleich der verschiedenen Belastungen.“ Die GdP sieht auch die Regierungskoalition in der Pflicht. Vor der Bundestagswahl …
13.12.2010
Bild: Steuerberater fordern SteuervereinfachungenBild: Steuerberater fordern Steuervereinfachungen
Lorenz & Kollegen

Steuerberater fordern Steuervereinfachungen

Steuerberater und Steuerbürger wollen wie fals alle Politiker Steuervereinfachungen und Bürokratieabbau. Doch dies kann nicht mit immer mehr §§ gelingen, sondern nur durch weniger §§ und Gesetze. Dies spart Verwaltung und fördert die Wirtschaft. Eine Steuervereinfachung wird als Steuererleichterung wahrgenommen. Dabei können diese neutral sein und müssen kein Steuerminderaufkommen bedeuten. Nachfolgend Beispiele: Abschaffung Solidaritätszuschlag 18 Jahre SolZ sind genug. Statt dessen Einbeziehung in den allgemeinen Tarif (5,5 % mehr) Zwar …
10.12.2010
Bild: Titelschutz Journal präsentiert Stellenbörse für Rechtsanwälte im Bereich Gewerblicher RechtsschutzBild: Titelschutz Journal präsentiert Stellenbörse für Rechtsanwälte im Bereich Gewerblicher Rechtsschutz
Dr. von Göler Verlagsgesellschaft mbH

Titelschutz Journal präsentiert Stellenbörse für Rechtsanwälte im Bereich Gewerblicher Rechtsschutz

… Service für Kanzleien und Unternehmen: München, 06.12.2010 Das rundy Titelschutz-Journal bietet seinen Lesern ab sofort einen neuen Service an: den Online-Stellenmarkt Praxi§ – das größte Netzwerk im Bereich der Jobbörsen für Recht & Steuern. Dadurch haben Kanzleien und Unternehmen die Möglichkeit, unter titelschutzjournal.de in einer speziellen Datenbank ihre Wunschkandidaten für juristische und steuerliche Aufgaben zu finden und kostenfrei zu kontaktieren. Zudem können sich Unternehmen, Anwaltskanzleien und Behörden selbst in dem …
07.12.2010
Gutes tun und nebenbei noch Steuern sparen - die Stiftung macht es möglich
Dr. Doris Schröder-Weber Vorsorge- und Stiftungsberatung

Gutes tun und nebenbei noch Steuern sparen - die Stiftung macht es möglich

… berühmter TV-Star sein, um sich mit seinem Kapital sozial zu engagieren und eine Stiftung zu gründen. Sei es für Kunst und Kultur, für die Kinder- und Jugendhilfe oder für den Tierschutz. Es ist auch nichts Verwerfliches dabei, dass sich mit der Stiftung nebenbei sogar noch Steuern sparen lassen. Wer schon mal über die Gründung einer Stiftung nachgedacht hat, weiß eines sehr genau: Hier handelt es sich nicht etwa um irgendeine wohltätige Spende. Vielmehr geht es darum, zu Lebzeiten oder per Testament ein Vermögen zur Verfügung zu stellen, mit dem die …
23.11.2010
Die Illegalität der Kirchensteuer
Pater Lingen

Die Illegalität der Kirchensteuer

Kürzlich sorgte wieder die sog. "Kirchensteuer" für Schlagzeilen: Laut Bundesverfassungsgericht "kann zwar nicht das einkommensteuerrechtlich ermittelte Einkommen des nicht einer Kirche angehörenden Ehegatten, wohl aber der Lebensführungsaufwand des kirchenangehörigen Ehegatten den Gegenstand der Besteuerung bilden" (BVerfG, Pressemitteilung Nr. 105/2010 vom 12.11.2010 zu Urteil 2 BvR 816/10 vom 28.10.2010). Also selbst wer keiner Kirche angehört, kann aufgrund des Ehepartners ggf. zur Zahlung von Kirchensteuer verpflichtet sein. Obendrein: Riesige …
22.11.2010
Bild: Deutscher Managerverband: Löhne sollen Sache der Tarifpartner bleibenBild: Deutscher Managerverband: Löhne sollen Sache der Tarifpartner bleiben
Deutscher Managerverband e.V.

Deutscher Managerverband: Löhne sollen Sache der Tarifpartner bleiben

… weitere Hypotheken aufbürden. Ohnehin dienten Lohnsteigerungen vor allem dem Staat und seinen maroden Haushalten und Sozialsystemen. Bei deren Sanierung sei politische Energie besser investiert. "Es ist nicht nur eine Frage der Lohnentwicklung, sondern eine Frage dessen, was durch Steuern und Abgaben abgeschöpft wird", so Willmanns. Wenn weniger an den Staat flösse, wären nicht nur die Spielräume für alle größer, sondern die allgemeine Motivation und Zufriedenheit würde steigen. So aber seien Rufe der Politik nur Augenwischerei, nicht glaubwürdig …
22.11.2010
Bild: Die Partei der Zukunft EDM - VorstellungBild: Die Partei der Zukunft EDM - Vorstellung
Wolfgang Bergmann freier Publizist

Die Partei der Zukunft EDM - Vorstellung

… die in die Wirtschaft eingegliedert sind. Arbeit und Erfolg muss sich, wie heute lohnen und private Initiative muss bezahlt werden. Karrieren dürfen nicht gebremst, sondern müssen gefördert werden. Der selbständige private Unternehmer wird gefördert, in dem er von allen Steuern und Abgaben bis auf eine kleine Gewinnsteuer, die noch festzulegen ist, befreit wird. Einsatz und Risiko des Unternehmers muss sich lohnen. Monopolistische Entwicklungen sind im Sinne einer sozialen und freien Marktwirtschaft zu untersagen, sie dienen nicht dem Gemeinwohl, …
16.11.2010
Hessisches Landessozialgericht - Zwölf Wochen Sperrfrist nach Kündigung wegen Entzugs der Fahrerlaubnis
Christoph Gaudecki

Hessisches Landessozialgericht - Zwölf Wochen Sperrfrist nach Kündigung wegen Entzugs der Fahrerlaubnis

Verliert ein Berufskraftfahrer wegen Alkohols am Steuer seine Fahrerlaubnis und wird deshalb arbeitslos, so rechtfertigt dies eine Sperrzeit von zwölf Wochen. Dies gilt auch bei einer Trunkenheitsfahrt außerhalb der Arbeitszeit, so der 6. Senat des Hessischen Landessozialgerichts in einem heute veröffentlichten Urteil. Einem Taxifahrer wurde aufgrund einer privaten Autofahrt mit 0,78 Promille Blutalkoholkonzentration die Fahrerlaubnis für die Dauer von zehn Monaten entzogen. Hierauf kündigte sein Arbeitgeber außerordentlich. Die Bundesagentur für …
16.11.2010
Bild: Mit rechtlichen Mitteln gegen die Jagd - Initiatoren benötigen finanzielle UnterstützungBild: Mit rechtlichen Mitteln gegen die Jagd - Initiatoren benötigen finanzielle Unterstützung
JagdAberFair

Mit rechtlichen Mitteln gegen die Jagd - Initiatoren benötigen finanzielle Unterstützung

… der Bestand der meisten Tierarten ohne die Jagd von selber regulieren würde. Das was heute als Jagd bezeichnet wird ist zum großen Teil reine Spaßjagd, welche den Tieren erhebliches Leid zufügt - und der Volkswirtschaft einen Milliarden-Schaden, für den letztlich der Bürger über Steuern und (Kfz-)Versicherungen aufkommt. Die Jagd und ihre Regeln sind veraltet und stammen aus einer Zeit, die nicht mehr unsere Zeit ist. Seit 2002 ist der Tierschutz im Grundgesetz verankert - demnach hat der Staat hat die Pflicht, die Tiere zu schützen. Solange aber …
09.11.2010
Bild: Missbrauch humanitärer Hilfe: „Die Menschen sind vielleicht arm, aber nicht blöd“Bild: Missbrauch humanitärer Hilfe: „Die Menschen sind vielleicht arm, aber nicht blöd“
enorm Wirtschaftsmagazin

Missbrauch humanitärer Hilfe: „Die Menschen sind vielleicht arm, aber nicht blöd“

… Millionen Dollar pro Jahr verschwanden.“ Laut Polman verhinderten internationale Hilfsgelder auch ein schnelles Ende des Krieges in Ruanda. Die Täter seien nach dem Massaker in die Lager der internationalen Hilfsorganisationen geflohen, regierten dort die Camps und kassierten eine „Art Steuer von den Mitarbeitern der Organisationen. Von den Geldern kauften sie unter anderem Waffen. Die Spenden finanzierten also den Krieg“, sagt die Journalistin in „enorm“: „Das Wissen, wie die Hilfsindustrie arbeitet, ist weit verbreitet. Die Empfänger lernen daraus. …
08.11.2010
Bild: Zweitwohnungssteuer in Darmstadt - Piratenpartei kritisiert bürgerfeindlichen Beschluss des StadtratsBild: Zweitwohnungssteuer in Darmstadt - Piratenpartei kritisiert bürgerfeindlichen Beschluss des Stadtrats
Piratenpartei Darmstadt

Zweitwohnungssteuer in Darmstadt - Piratenpartei kritisiert bürgerfeindlichen Beschluss des Stadtrats

Darmstadt, 05.11.2010 - Am Donnerstag wurde mit der Mehrheit der Stadtverordneten eine Zweitwohnungssteuer für Darmstadt beschlossen. Grund für diese Maßnahme ist die schwierige finanzielle Haushaltslage der Stadt. Neben der Steuer soll gleichzeitig auch die Wiedereinführung eines Begrüßungsgeldes von einmalig 100 Euro die Menschen dazu bewegen, ihren Nebenwohnsitz in einen Hauptwohnsitz zu ändern. Durch die Zunahme an Einwohnern mit Erstwohnsitz in Darmstadt soll die Stadt bei der Zuweisung von Landesgeldern im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs …
08.11.2010
Geringwertige Wirtschaftsgüter helfen beim Steuern sparen
Geneva Group International

Geringwertige Wirtschaftsgüter helfen beim Steuern sparen

(Zürich/Frankfurt/M., den 04.11.2010) Kurz vor Jahresende lohnt ein Blick auf die geringwertigen Wirtschaftsgüter (GWG). „Wer hier seine Wahlrechte geschickt ausübt, kann die Steuerlast sinnvoll gestalten“, betont Oliver Biernat, geschäftsführender Gesellschafter der Benefitax GmbH in Frankfurt. So können Möbel bis zu einem Nettopreis von 1.000 Euro, die sonst über 13 Jahre abgeschrieben werden müssten, über die sogenannte Sammelabschreibung über nur fünf Jahre abgeschrieben werden. Und wer vor allem GWG mit einem Nettoanschaffungswert von 150 bis …
04.11.2010
Mediastream Anleger sollen Steuern nachzahlen
GRP Rainer LLP

Mediastream Anleger sollen Steuern nachzahlen

Die Finanzämter verlangen von Medienfondsanlegern mehrere Millionen Euro zurück. Auch bei den Mediastream Filmfonds wurden die Steuervorteile gekippt. Anleger des Mediastream-Medienfonds müssen demnach in den nächsten Wochen mit geänderten Einkommensteuerbescheiden und somit mit hohen Nachzahlungen rechnen. Das hat für viele Anleger verheerende Folgen, darauf weisen GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf www.grprainer.com hin. Neben den immensen Einbußen sind auch die steuerlichen Vorteile weggefallen, so dass die …
29.10.2010
Bild: Neue Flugsteuer und Luftverkehrsteuer in Deutschland und Rückerstattungsansprüche von FlugpassagierenBild: Neue Flugsteuer und Luftverkehrsteuer in Deutschland und Rückerstattungsansprüche von Flugpassagieren
Rechtsanwalt Jan Bartholl

Neue Flugsteuer und Luftverkehrsteuer in Deutschland und Rückerstattungsansprüche von Flugpassagieren

Die am 28.10.2010 vom Bundestag beschlossene Flugticket-Steuer wird je nach Entfernung der Flugstrecke zum Zielflughafen unabhängig von der Buchungsklasse für alle aus Deutschland abgehenden Flüge mit 8 oder 25 oder 45 Euro erhoben. Für Inlandsflüge fallen zusätzlich zur Luftverkehrsteuer 19% Umsatzsteuer an. Flüge nach Deutschland oder Transitflüge über Deutschland werden nicht besteuert. Treten Flugpassagiere ihren Flug nicht an oder kündigen sie die Flugbuchung vor Flugantritt, können die vorausgleisteten Steuern, Gebühren und Zuschläge vollumfänglich …
29.10.2010
EU-Ukraine: Reformen sollen für mehr Transparenz auf dem Energiemarkt sorgen
Silvercomm Silbermann GbR

EU-Ukraine: Reformen sollen für mehr Transparenz auf dem Energiemarkt sorgen

… Export und Vertrieb von Rohöl und Kraftstoffen unterhalten, ist zu hören, dass die herrschenden Bevorzugungs- und 'Betrugs'-Systeme bestimmten ukrainischen Unternehmen erlauben, Rohöl und Kraftstoffe zu importieren, ohne dass dafür irgendwelche Verbrauchs- oder Mehrwertsteuern abgeführt werden müssen. Diese Situation schafft unfaire Voraussetzungen für die Marktteilnehmer und führt zu ernsthaften Wettbewerbsverzerrungen, ganz zu schweigen von den erheblichen Minderzahlungen von Steuern und Abgaben an den ukrainischen Staatshaushalt. Noch alarmierender …
28.10.2010
Bild: Schweiz zahlt Steuern deutscher Anleger – Das Abkommen mit Deutschland ist auf der ZielgeradenBild: Schweiz zahlt Steuern deutscher Anleger – Das Abkommen mit Deutschland ist auf der Zielgeraden
Rechtsanwalt Michael Weber-Blank NLP M.

Schweiz zahlt Steuern deutscher Anleger – Das Abkommen mit Deutschland ist auf der Zielgeraden

Seit Monaten finden zwischen der Schweiz und der Bundesrepublik Deutschland Verhandlungen darüber statt, wie zwischenstaatlich mit Schwarzgeldkonten und Fällen von Steuerhinterziehung umzugehen ist. Sicher scheint, dass der Informationsaustausch im sogenannten Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) zu Lasten deutscher Steuersünder verschärft werden wird und Steuernachzahlungen zu erwarten sind. Unklar ist aber weiterhin, ob die Schweiz zukünftig Namen von Kontoinhabern insgesamt, im Einzelfall oder gar nicht an den deutschen Fiskus übermitteln wird. Für …
28.10.2010
Zoll stärken damit Tabaksteuererhöhung nicht verraucht
Gewerkschaft der Polizei - Bezirksgruppe Zoll (Bundesfinanzpolizei)

Zoll stärken damit Tabaksteuererhöhung nicht verraucht

Gewerkschaft fordert Bundesfinanzpolizei Hilden, 25. Oktober 2010 Bereits am 3. September 2010 warnte die Gewerkschaft der Polizei vor einer Erhöhung der Tabaksteuer, wenn nicht gleichzeitig wichtige strukturelle Veränderungen beim Zoll einhergehen, der für deren Erhebung und der Bekämpfung des Zigarettenschmuggels zuständig ist. „Wenn der Staat die Voraussetzungen für Kontrollen und Ermittlungen des Zolls nicht zügig den Erfordernissen der Zeit anpasst, zahlen die Raucher den Aufpreis nicht an den Fiskus, sondern in der Summe direkt in die Kassen …
25.10.2010
Bild: Falscher Weg zum richtigen ZielBild: Falscher Weg zum richtigen Ziel
Junge Liberale (JuLis) Darmstadt

Falscher Weg zum richtigen Ziel

Junge Liberale Darmstadt lehnen Zweitwohnsitzsteuer ab Darmstadt. Die Jungen Liberalen (JuLis) Darmstadt fordern die Stadtverordnetenversammlung auf, die geplante Zweitwohnsitzsteuer abzulehnen. „Dieses Steuer zielt fast ausschließlich auf Studenten und wäre ein klarer Standortnachteil gegenüber anderen Hochschulen.“, sagt Alexander Thierfeld, Kreisvorsitzender der JuLis Darmstadt. „Was die Studenten für die neue Steuer zusätzlich ausgeben müssen, wird dem Einzelhandels und der Gastronomie in Darmstadt fehlen und damit die Steuereinnahmen der …
20.10.2010
Bild: Stadt will Bürgerzentrum Schildgen/Katterbach für 240.000 € verkaufen.Bild: Stadt will Bürgerzentrum Schildgen/Katterbach für 240.000 € verkaufen.
DIE LINKE. Bergisch Gladbach

Stadt will Bürgerzentrum Schildgen/Katterbach für 240.000 € verkaufen.

… das Bürgerzentrum im Eigentum der Stadt verbleiben, um für die Bürgerinnen und Bürgern ein offenes Haus für Begegnungen, Hochzeiten, Kultur, Sport oder das Dorffest zu erhalten. Einen Verkauf des Bürgerzentrums, welche die Bürgerinnen und Bürger aus ihren Steuern bezahlt haben, lehnt die Fraktion DIE LINKE./BfBB entschieden ab. „Das Bürgerzentrum soll Bürgereigentum bleiben.“ Tomás M. Santillán zeigt sich über die Geheimniskrämerei der Stadtverwaltung verwundert. „Warum will man nicht offen über den Verkaufspreis reden und verheimlicht dies vor …
18.10.2010
Bild: Medienfonds: Schadensersatzansprüche drohen zum 31. Dezember 2010 zu verjährenBild: Medienfonds: Schadensersatzansprüche drohen zum 31. Dezember 2010 zu verjähren
Kanzlei Mutschke

Medienfonds: Schadensersatzansprüche drohen zum 31. Dezember 2010 zu verjähren

Mehr als 100.000 Anleger von Steuernachzahlungen betroffen - Ansprüche gegen Vermittler oder Kreditinstitute möglich Ehemals als Steuersparmodell angepriesen, erweisen sich viele Medienfonds jetzt als Bumerang. Denn zahlreiche Anleger sehen sich mit Steuernachzahlungsforderungen konfrontiert. Wer deswegen Schadensersatzansprüche geltend machen will, muss sich beeilen, so die Kapitalmarkt-Fachanwältin Nicole Mutschke. Denn die Verjährungsfrist endet zum Teil bereits mit dem 31. Dezember 2010. Von den Steuernachzahlungen betroffen sind Anleger, …
07.10.2010
Bild: Räumung des Schlossarks in Stuttgart - eine Demokratie und Menschen verachtende AktionBild: Räumung des Schlossarks in Stuttgart - eine Demokratie und Menschen verachtende Aktion
ödp Landesverband Baden-Württemberg

Räumung des Schlossarks in Stuttgart - eine Demokratie und Menschen verachtende Aktion

… Polizei aus anderen Bundesländern zusammen mit Einsatzkräften der Bundespolizei vor allem deshalb gerufen wurden, weil sie bedenkenloser dreinschlagen würden als die landeseigenen Polizeikräfte, die ebenso wie die Gesamtbevölkerung Baden-Württembergs zu mehr als 50 % gegen dieses Steuer verschwenderische Projekt eingestellt sind. „Das Verhalten von Stuttgarts OB Schuster ist der Gipfel der Scheinheiligkeit. Zusammen mit Mappus den Polizeieinsatz fordern und dann die durch die Polizeikräfte herausgeforderte Gewalt am Abend bedauern. So einfach kann …
04.10.2010
Bild: Wir müssen die ganze Welt neu erfinden - Erneuerbare ZahlungsmittelBild: Wir müssen die ganze Welt neu erfinden - Erneuerbare Zahlungsmittel
Wolfgang Bergmann freier Publizist

Wir müssen die ganze Welt neu erfinden - Erneuerbare Zahlungsmittel

… Handschellen angelegt und uns in Depression geknebelt. Es ist kein Ende absehbar und damit auch das Schicksal der Natur und Erde, aus der wir entstammen besiegelt. Sie haben sich unsichtbar und damit nicht angreifbar gemacht und lassen die Politiker ihre Drecksarbeit verrichten, wie die Steuereintreiber der Monarchen des Mittelalters. Sie spalten die Menschen in links und rechts, in oben und unten und in arm und reich und hetzen sie aufeinander los. Frieden ist ihr größter Feind und der wird bekämpft und so entsteht Krieg. Krieg schafft Chaos und …
30.09.2010
Bild: Zocker zur Kasse - DIE LINKE. Mainz demonstriert gemeinsam mit attac für die Zerschlagung der PrivatbankenBild: Zocker zur Kasse - DIE LINKE. Mainz demonstriert gemeinsam mit attac für die Zerschlagung der Privatbanken
DIE LINKE. Stadtverband Mainz

Zocker zur Kasse - DIE LINKE. Mainz demonstriert gemeinsam mit attac für die Zerschlagung der Privatbanken

… sich dieses Geld bei den Lohnabhängigen und den Armen holt“, meint Dr. Hermann Stauffer, Parteivorsitzender der Mainzer LINKEN. „Die Regierung hat nichts aus der Krise gelernt: Selbst Banken wie die Hypo Real Estate, die unglaubliche Verluste erwirtschaften und mit Steuern gerettet werden müssen, zahlen Millionenboni an ihre unfähigen Manager aus. Das ist nur einer von vielen Skandalen, die das Schwarze Loch des Kasinokapitalismus immer weiter öffnen. Die Beruhigungsmeldungen der Bundesregierung über ein angebliches Ende der Finanzkrise sind einfach …
30.09.2010
Bild: Urteil des Bundesverwaltungsgerichts: "Glauben ist Willenssache"Bild: Urteil des Bundesverwaltungsgerichts: "Glauben ist Willenssache"
Dr. Obst & Hotstegs Rechtsanwaltspartnerschaft

Urteil des Bundesverwaltungsgerichts: "Glauben ist Willenssache"

In einer bislang unveröffentlichten Entscheidung hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig in der letzten Woche entschieden, dass die Heranziehung zur Kultus- oder Kirchensteuer nicht gegen den Willen des Gläubigen möglich ist. Allerdings ist hierbei nicht der Wille zur Steuerpflicht, sondern der Wille zur Zugehörigkeit zur Gemeinde entscheidend. Das klagende jüdische Ehepaar war von Frankreich nach Frankfurt gezogen und hatte sich bewusst entschieden, Mitglied in der französischen Gemeinde zu bleiben. Daher durfte die jüdische Kultusgemeinde in …
29.09.2010
Bild: Politiker für Bundesratsinitiative zu BerufsbetreuernBild: Politiker für Bundesratsinitiative zu Berufsbetreuern
BdB - Bundesverband der Berufsbtereuer/innen

Politiker für Bundesratsinitiative zu Berufsbetreuern

… zehn Jahren Arbeit als Berufsbetreuer: „So lange es nichts kostet, können wir immer leicht einer Meinung sein…“. Gleichwohl begrüßte er ausdrücklich die Anregung zu einer Bundesratsinitiative: „Unser Stundenlohn beruht auf einer zehn Jahre alten Festlegung. Wenn ich alle Kosten und Steuern abgezogen habe, arbeit ich für 13 Euro in der Stunde – das ist real weniger als noch vor zehn Jahren.“ Stille und Leise nicht vergessen Die Konsequenz: Reichten einst vierzig Klienten aus, damit Berufsbetreuer/innen ein Auskommen hatten, so müssen sie heute fünfzig …
28.09.2010
Geänderte Grundlagenbescheide in Sachen AZL Productions KG
Schutzverein für Rechte der Bankkunden e.V.

Geänderte Grundlagenbescheide in Sachen AZL Productions KG

Eine Änderung der Grundlagenbescheide für die Jahre 2000 bis 2003 sowie für das Jahr 2005 wird zu einer Änderung der individuellen Steuerbescheide der Anleger der „AZL Productions KG (Medienfonds MFP 125) führen. Dies berichtet der Schutzverein für Rechte der Bankkunden e.V., der hinsichtlich der steuerlichen Situation den Anlegern grundsätzlich empfiehlt, die vom Finanzamt geforderten Steuern zu bezahlen, sofern liquide Mittel vorhanden sind. „Dies besonders deshalb, weil die Steuerschuld regelmässig mit einem Zinssatz von 6% p.a. zu verzinsen ist …
24.09.2010
Bild: Solidaritätszuschlag: Jetzt ist die Politik gefordertBild: Solidaritätszuschlag: Jetzt ist die Politik gefordert
OTTNAD CONSULT - Forschung & Beratung für Wirtschaft und Gesellschaft (Diplom-Volkswirt Adrian Ottnad)

Solidaritätszuschlag: Jetzt ist die Politik gefordert

Politische Glaubwürdigkeit und steuerliche Klarheit herstellen Zur heutigen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, die Vorlage des Niedersächsischen Finanzgerichtes zur Verfassungsmäßigkeit des Solidaritätszuschlages zurückzuweisen, erklärt der Wirtschaftsforscher und Politikberater Adrian Ottnad: Das Bundesverfassungsgericht hat es erneut vermieden, sich in der Sache zu den verfassungsrechtlichen Grenzen des (in der jetzigen Form seit 1995 erhobenen) Solidaritätszuschlags zu äußern. Das eigentliche Problem des Solidaritätszuschlages ist jedoch …
24.09.2010
Ihr Wille ist Ihr gutes Recht
Dr. Doris Schröder-Weber Vorsorge- und Stiftungsberatung

Ihr Wille ist Ihr gutes Recht

… Stifter, Immobilienbesitzer oder Inhaber komplexer Vermögenswerte. Aber letztlich auch jeder, der schutzbedürftige Angehörige hat. Im Interesse dieser Angehörigen kann der Testamentsvollstrecker den Nachlass vor Vermögensverfall schützen. Stiftung: Vermögen erhalten, Unternehmensnachfolge regeln und nebenbei noch Steuern sparen Mit einer Stiftung kann jeder seinem Vermögen nachhaltig Sinn geben: Es lassen sich Werte über Generationen sichern, man kann die Unternehmensnachfolge regeln, Gutes tun und nebenbei noch Steuern sparen. Kein Wunder also, …
16.09.2010
Schrottimmobilien für Kleinverdiener – Die Abzocke geht weiter
Schutzverein für Rechte der Bankkunden e.V.

Schrottimmobilien für Kleinverdiener – Die Abzocke geht weiter

Sie wollten Steuern sparen und wurden in den Ruin gestürzt: Als „einzigartiges Steuersparkonzept“ wurden Immobilien an den Mann gebracht, die sich nach den Angaben der Vermittler von selbst finanzieren sollten. Die Finanzierung hierfür wurde oftmals „im Paket“ von der Deutschen Kreditbank, einer Tochter der Bayer. Landesbank (DKB) zur Verfügung gestellt. „Das Phänomen um die „Schrottimmobilien“ ist nicht neu. In den 90-iger Jahren wurden ganze Straßenzüge größtenteils in den neuen Bundesländer an Privatanleger verkauft, welchen diese Investition …
15.09.2010
Europäischer Gerichtshof kippt staatliches Monopol auf Sportwetten
Ernsting.com Publications GmbH

Europäischer Gerichtshof kippt staatliches Monopol auf Sportwetten

… Europäischen Nachbarn geschaffen werden, die nicht über staatliche Monopole verfügen und diesen Markt schon lange reguliert haben. Staat wird von Sportwetten profitieren Letztlich wird auch der Fiskus selbst profitieren. Für die über den Graumarkt abgewickelten Wetten fielen nämlich keinerlei Steuern an. Dies ist hinsichtlich der bisherigen Umstände sogar schon von Deutschen Politikern direkt moniert worden. So wollte sich das Bundesland Schleswig-Holstein für den Wett- und Glückspielmarkt öffnen, um so zusätzliches Geld in die Kassen zu bekommen …
09.09.2010
Bundessteuerberaterkammer plädiert für Fristverlängerung beim elektronischen Vorsteuer-Vergütungsverfahren
Bundessteuerberaterkammer (BStBK)

Bundessteuerberaterkammer plädiert für Fristverlängerung beim elektronischen Vorsteuer-Vergütungsverfahren

Die Bundessteuerberaterkammer setzt sich zusammen mit acht Wirtschaftsverbänden beim Bundesfinanzministerium für eine Verlängerung der Abgabefrist für Anträge auf Vorsteuervergütung ein. Die BStBK unterstützt damit das Anliegen der EU-Kommission, einmalig die Frist zur Abgabe des Antrages für den Zeitraum 2009 bis zum 31. März 2011 zu verlängern. Seit dem 1. Januar 2010 sind Unternehmen innerhalb der EU verpflichtet, auf elektronischem Wege Vorsteuer-Vergütungsanträge mittels eines elektronischen Portals im eigenen Ansässigkeitsstaat zu beantragen. …
08.09.2010
Bild: GdP lehnt voreilige Pläne zur Tabaksteuererhöhung abBild: GdP lehnt voreilige Pläne zur Tabaksteuererhöhung ab
Gewerkschaft der Polizei - Bezirksgruppe Zoll (Bundesfinanzpolizei)

GdP lehnt voreilige Pläne zur Tabaksteuererhöhung ab

Steuern erheben statt erhöhen Zur Finanzierung geplanter Steuererleichterungen in anderen Bereichen bringen CDU-Politiker laut Medienberichten die Erhöhung der Tabaksteuer ins Gespräch. Dabei übersehen die Initiatoren einer weiteren Steuererhöhung, bereits heute Milliardenbeträge der gültige Abgabensätze nicht erhoben werden. Nach einer Studie des Hamburgischen Weltwirtschafts-Instituts (HWWI) verursachten Zigarettenschmuggel und Schwarzhandel 2008 Steuerausfälle i.H.v. rund vier Milliarden Euro. Industrie und Handel erlitten einen zusätzlichen …
06.09.2010
Bild: Gewusst WIE! - Der neueste Stand in Sachen ErbrechtBild: Gewusst WIE! - Der neueste Stand in Sachen Erbrecht
Gewusst WIE! - Wissen - Praxis - Ratgeber - Das Magazin

Gewusst WIE! - Der neueste Stand in Sachen Erbrecht

… sehr viel mit einem klar formulierten Testament unternehmen. Die Kosten für einen Notar und Rechtsanwalt sind da schnell wieder reingeholt. Nur so erspart man den Nachkommen viel Leid und Kummer - und setzt machtvoll den eigenen Willen um. Das neue Ratgebermagazin "Gewusst WIE! - Steuerfalle Erbschaft" unterstützt Sie bei Plänen zu Ihrem Nachlass genauso wie es Ihnen Tipps gibt, damit Sie auch als Erbe zu Ihrem Recht kommen. Seite für Seite wird Ihnen erklärt, wie eine Erbschaft abläuft. Im Magazin erfahren Sie übersichtlich auf 88 Seiten den Weg …
02.09.2010
Bild: BAG-Urteil: Arbeitnehmer muss auch gegen falschen Kündigungstermin binnen drei Wochen klagenBild: BAG-Urteil: Arbeitnehmer muss auch gegen falschen Kündigungstermin binnen drei Wochen klagen
PersonalPraxis24.de

BAG-Urteil: Arbeitnehmer muss auch gegen falschen Kündigungstermin binnen drei Wochen klagen

… dem Informationsportal für Personalabteilungen und HR-Professionals aus dem Hause LexisNexis. www.PersonalPraxis24.de bietet Ihnen aktuelle, umfassende und zuverlässige Informationen zu allen Fragen aus den Bereichen Personalmanagement, Arbeitsrecht, Sozialversicherung und Steuern. Von "Arbeitnehmerentsendung" und "Änderungskündigung" über "Entgeltfortzahlung" und "Pflegezeit" bis hin zu "Zeugnis"; ob Nachrichten, Fachbeiträge, Gesetze, Urteile, Arbeitshilfen oder Rechtsberatung per E-Mail: www.PersonalPraxis24.de - für die bessere Personalpraxis.
02.09.2010
recht-live.de informiert fundiert rund ums Recht
recht-live.de

recht-live.de informiert fundiert rund ums Recht

… der Praxis. Das Magazin wendet sich an alle, die sich für Rechtsthemen interessieren – vom Laien bis zum Experten. Sie erfahren konzentriert, was ihnen wirklich weiterhilft. Das Spektrum reicht vom Arbeitsrecht über das Familien- und Erbrecht bis hin zum Steuer- und Wirtschaftsrecht. Es deckt den privaten Bereich genauso ab wie den geschäftlichen. Besonderen Sichtweisen trägt recht-live. de Rechnung, indem Anwälte, Steuerberater und Wirtschaftsprüfer zu ihren Themen Gastkommentare buchen können, die im Anschluss an den redaktionellen Beitrag eine …
27.08.2010
Bild: Steuerpflichtige können Arbeitszimmer wieder besser absetzenBild: Steuerpflichtige können Arbeitszimmer wieder besser absetzen
Lohnsteuerhilfe für Arbeitnehmer e. V. - Lohnsteuerhilfeverein – Sitz Gladbeck

Steuerpflichtige können Arbeitszimmer wieder besser absetzen

Änderung der Steuerbescheide nimmt das Amt vor. Kein weiterer Einspruch nötig. Nach dem Urteil zur besseren Absetzbarkeit von häuslichen Arbeitszimmern fordert der „Lohnsteuerhilfe für Arbeitnehmer e.V.“ nun eine rasche Umsetzung der neuen Gesetzeslage. Zugleich begrüßen die Steuer-Experten des bundesweiten Vereins mit Sitz in Gladbeck den Rechtsspruch. „Dies ist eine weitere schallende Ohrfeige für die Bundesregierung“, sagt Gerd Wilhelm, stellvertretender Vorsitzender des Lohnsteuerhilfevereins. Er erinnert daran, dass bereits die Einschränkung …
27.08.2010
Bild: Personaler aufgepasst: Versetzungsmöglichkeit in Arbeitsvertrag umfasst nicht Einsatz in SchwesterfirmaBild: Personaler aufgepasst: Versetzungsmöglichkeit in Arbeitsvertrag umfasst nicht Einsatz in Schwesterfirma
PersonalPraxis24.de

Personaler aufgepasst: Versetzungsmöglichkeit in Arbeitsvertrag umfasst nicht Einsatz in Schwesterfirma

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13.08.2010
Bild: Riskante Selbstanzeige bei Beamten – Finanzverwaltung erlaubt Weitergabe von Informationen an den DienstherrnBild: Riskante Selbstanzeige bei Beamten – Finanzverwaltung erlaubt Weitergabe von Informationen an den Dienstherrn
Rechtsanwalt Michael Weber-Blank NLP M.

Riskante Selbstanzeige bei Beamten – Finanzverwaltung erlaubt Weitergabe von Informationen an den Dienstherrn

… 12.03.2010 (Az. BMF IV A 3 – S 0130/08/10006) regelt nun, wie diese Fälle zukünftig zu behandeln sind. Das Problem besteht darin, dass Beamte, die eine Selbstanzeige gemäß § 371 Abgabenordnung (AO) abgeben zwar straffrei ausgehen, soweit es die Steuerhinterziehung betrifft. Da ein Beamter aber in einem sog. besonderen Gewaltverhältnis zum Staat steht und sich eine weitergehende Einschränkung seiner Grundrechte gefallen lassen muss als der Normalbürger, kann er trotzdem disziplinarisch für die offenbarte Steuerhinterziehung belangt werden. Begründet …
11.08.2010

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