Pressemitteilungen zu Steuer

… die in die Wirtschaft eingegliedert sind. Arbeit und Erfolg muss sich, wie heute lohnen und private Initiative muss bezahlt werden. Karrieren dürfen nicht gebremst, sondern müssen gefördert werden. Der selbständige private Unternehmer wird gefördert, in dem er von allen Steuern und Abgaben bis auf eine kleine Gewinnsteuer, die noch festzulegen ist, befreit wird. Einsatz und Risiko des Unternehmers muss sich lohnen. Monopolistische Entwicklungen sind im Sinne einer sozialen und freien Marktwirtschaft zu untersagen, sie dienen nicht dem Gemeinwohl, …

Verliert ein Berufskraftfahrer wegen Alkohols am Steuer seine Fahrerlaubnis und wird deshalb arbeitslos, so rechtfertigt dies eine Sperrzeit von zwölf Wochen. Dies gilt auch bei einer Trunkenheitsfahrt außerhalb der Arbeitszeit, so der 6. Senat des Hessischen Landessozialgerichts in einem heute veröffentlichten Urteil. Einem Taxifahrer wurde aufgrund einer privaten Autofahrt mit 0,78 Promille Blutalkoholkonzentration die Fahrerlaubnis für die Dauer von zehn Monaten entzogen. Hierauf kündigte sein Arbeitgeber außerordentlich. Die Bundesagentur für …

… der Bestand der meisten Tierarten ohne die Jagd von selber regulieren würde. Das was heute als Jagd bezeichnet wird ist zum großen Teil reine Spaßjagd, welche den Tieren erhebliches Leid zufügt - und der Volkswirtschaft einen Milliarden-Schaden, für den letztlich der Bürger über Steuern und (Kfz-)Versicherungen aufkommt. Die Jagd und ihre Regeln sind veraltet und stammen aus einer Zeit, die nicht mehr unsere Zeit ist. Seit 2002 ist der Tierschutz im Grundgesetz verankert - demnach hat der Staat hat die Pflicht, die Tiere zu schützen. Solange aber …

… Millionen Dollar pro Jahr verschwanden.“ Laut Polman verhinderten internationale Hilfsgelder auch ein schnelles Ende des Krieges in Ruanda. Die Täter seien nach dem Massaker in die Lager der internationalen Hilfsorganisationen geflohen, regierten dort die Camps und kassierten eine „Art Steuer von den Mitarbeitern der Organisationen. Von den Geldern kauften sie unter anderem Waffen. Die Spenden finanzierten also den Krieg“, sagt die Journalistin in „enorm“: „Das Wissen, wie die Hilfsindustrie arbeitet, ist weit verbreitet. Die Empfänger lernen daraus. …

Darmstadt, 05.11.2010 - Am Donnerstag wurde mit der Mehrheit der Stadtverordneten eine Zweitwohnungssteuer für Darmstadt beschlossen. Grund für diese Maßnahme ist die schwierige finanzielle Haushaltslage der Stadt. Neben der Steuer soll gleichzeitig auch die Wiedereinführung eines Begrüßungsgeldes von einmalig 100 Euro die Menschen dazu bewegen, ihren Nebenwohnsitz in einen Hauptwohnsitz zu ändern. Durch die Zunahme an Einwohnern mit Erstwohnsitz in Darmstadt soll die Stadt bei der Zuweisung von Landesgeldern im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs …

(Zürich/Frankfurt/M., den 04.11.2010) Kurz vor Jahresende lohnt ein Blick auf die geringwertigen Wirtschaftsgüter (GWG). „Wer hier seine Wahlrechte geschickt ausübt, kann die Steuerlast sinnvoll gestalten“, betont Oliver Biernat, geschäftsführender Gesellschafter der Benefitax GmbH in Frankfurt. So können Möbel bis zu einem Nettopreis von 1.000 Euro, die sonst über 13 Jahre abgeschrieben werden müssten, über die sogenannte Sammelabschreibung über nur fünf Jahre abgeschrieben werden. Und wer vor allem GWG mit einem Nettoanschaffungswert von 150 bis …

Die Finanzämter verlangen von Medienfondsanlegern mehrere Millionen Euro zurück. Auch bei den Mediastream Filmfonds wurden die Steuervorteile gekippt. Anleger des Mediastream-Medienfonds müssen demnach in den nächsten Wochen mit geänderten Einkommensteuerbescheiden und somit mit hohen Nachzahlungen rechnen. Das hat für viele Anleger verheerende Folgen, darauf weisen GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf www.grprainer.com hin. Neben den immensen Einbußen sind auch die steuerlichen Vorteile weggefallen, so dass die …

Die am 28.10.2010 vom Bundestag beschlossene Flugticket-Steuer wird je nach Entfernung der Flugstrecke zum Zielflughafen unabhängig von der Buchungsklasse für alle aus Deutschland abgehenden Flüge mit 8 oder 25 oder 45 Euro erhoben. Für Inlandsflüge fallen zusätzlich zur Luftverkehrsteuer 19% Umsatzsteuer an. Flüge nach Deutschland oder Transitflüge über Deutschland werden nicht besteuert. Treten Flugpassagiere ihren Flug nicht an oder kündigen sie die Flugbuchung vor Flugantritt, können die vorausgleisteten Steuern, Gebühren und Zuschläge vollumfänglich …

… Export und Vertrieb von Rohöl und Kraftstoffen unterhalten, ist zu hören, dass die herrschenden Bevorzugungs- und 'Betrugs'-Systeme bestimmten ukrainischen Unternehmen erlauben, Rohöl und Kraftstoffe zu importieren, ohne dass dafür irgendwelche Verbrauchs- oder Mehrwertsteuern abgeführt werden müssen. Diese Situation schafft unfaire Voraussetzungen für die Marktteilnehmer und führt zu ernsthaften Wettbewerbsverzerrungen, ganz zu schweigen von den erheblichen Minderzahlungen von Steuern und Abgaben an den ukrainischen Staatshaushalt. Noch alarmierender …

Seit Monaten finden zwischen der Schweiz und der Bundesrepublik Deutschland Verhandlungen darüber statt, wie zwischenstaatlich mit Schwarzgeldkonten und Fällen von Steuerhinterziehung umzugehen ist. Sicher scheint, dass der Informationsaustausch im sogenannten Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) zu Lasten deutscher Steuersünder verschärft werden wird und Steuernachzahlungen zu erwarten sind. Unklar ist aber weiterhin, ob die Schweiz zukünftig Namen von Kontoinhabern insgesamt, im Einzelfall oder gar nicht an den deutschen Fiskus übermitteln wird. Für …

Gewerkschaft fordert Bundesfinanzpolizei Hilden, 25. Oktober 2010 Bereits am 3. September 2010 warnte die Gewerkschaft der Polizei vor einer Erhöhung der Tabaksteuer, wenn nicht gleichzeitig wichtige strukturelle Veränderungen beim Zoll einhergehen, der für deren Erhebung und der Bekämpfung des Zigarettenschmuggels zuständig ist. „Wenn der Staat die Voraussetzungen für Kontrollen und Ermittlungen des Zolls nicht zügig den Erfordernissen der Zeit anpasst, zahlen die Raucher den Aufpreis nicht an den Fiskus, sondern in der Summe direkt in die Kassen …

Junge Liberale Darmstadt lehnen Zweitwohnsitzsteuer ab Darmstadt. Die Jungen Liberalen (JuLis) Darmstadt fordern die Stadtverordnetenversammlung auf, die geplante Zweitwohnsitzsteuer abzulehnen. „Dieses Steuer zielt fast ausschließlich auf Studenten und wäre ein klarer Standortnachteil gegenüber anderen Hochschulen.“, sagt Alexander Thierfeld, Kreisvorsitzender der JuLis Darmstadt. „Was die Studenten für die neue Steuer zusätzlich ausgeben müssen, wird dem Einzelhandels und der Gastronomie in Darmstadt fehlen und damit die Steuereinnahmen der …

… das Bürgerzentrum im Eigentum der Stadt verbleiben, um für die Bürgerinnen und Bürgern ein offenes Haus für Begegnungen, Hochzeiten, Kultur, Sport oder das Dorffest zu erhalten. Einen Verkauf des Bürgerzentrums, welche die Bürgerinnen und Bürger aus ihren Steuern bezahlt haben, lehnt die Fraktion DIE LINKE./BfBB entschieden ab. „Das Bürgerzentrum soll Bürgereigentum bleiben.“ Tomás M. Santillán zeigt sich über die Geheimniskrämerei der Stadtverwaltung verwundert. „Warum will man nicht offen über den Verkaufspreis reden und verheimlicht dies vor …

Mehr als 100.000 Anleger von Steuernachzahlungen betroffen - Ansprüche gegen Vermittler oder Kreditinstitute möglich Ehemals als Steuersparmodell angepriesen, erweisen sich viele Medienfonds jetzt als Bumerang. Denn zahlreiche Anleger sehen sich mit Steuernachzahlungsforderungen konfrontiert. Wer deswegen Schadensersatzansprüche geltend machen will, muss sich beeilen, so die Kapitalmarkt-Fachanwältin Nicole Mutschke. Denn die Verjährungsfrist endet zum Teil bereits mit dem 31. Dezember 2010. Von den Steuernachzahlungen betroffen sind Anleger, …

… Polizei aus anderen Bundesländern zusammen mit Einsatzkräften der Bundespolizei vor allem deshalb gerufen wurden, weil sie bedenkenloser dreinschlagen würden als die landeseigenen Polizeikräfte, die ebenso wie die Gesamtbevölkerung Baden-Württembergs zu mehr als 50 % gegen dieses Steuer verschwenderische Projekt eingestellt sind. „Das Verhalten von Stuttgarts OB Schuster ist der Gipfel der Scheinheiligkeit. Zusammen mit Mappus den Polizeieinsatz fordern und dann die durch die Polizeikräfte herausgeforderte Gewalt am Abend bedauern. So einfach kann …

… Handschellen angelegt und uns in Depression geknebelt. Es ist kein Ende absehbar und damit auch das Schicksal der Natur und Erde, aus der wir entstammen besiegelt. Sie haben sich unsichtbar und damit nicht angreifbar gemacht und lassen die Politiker ihre Drecksarbeit verrichten, wie die Steuereintreiber der Monarchen des Mittelalters. Sie spalten die Menschen in links und rechts, in oben und unten und in arm und reich und hetzen sie aufeinander los. Frieden ist ihr größter Feind und der wird bekämpft und so entsteht Krieg. Krieg schafft Chaos und …

… sich dieses Geld bei den Lohnabhängigen und den Armen holt“, meint Dr. Hermann Stauffer, Parteivorsitzender der Mainzer LINKEN. „Die Regierung hat nichts aus der Krise gelernt: Selbst Banken wie die Hypo Real Estate, die unglaubliche Verluste erwirtschaften und mit Steuern gerettet werden müssen, zahlen Millionenboni an ihre unfähigen Manager aus. Das ist nur einer von vielen Skandalen, die das Schwarze Loch des Kasinokapitalismus immer weiter öffnen. Die Beruhigungsmeldungen der Bundesregierung über ein angebliches Ende der Finanzkrise sind einfach …

In einer bislang unveröffentlichten Entscheidung hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig in der letzten Woche entschieden, dass die Heranziehung zur Kultus- oder Kirchensteuer nicht gegen den Willen des Gläubigen möglich ist. Allerdings ist hierbei nicht der Wille zur Steuerpflicht, sondern der Wille zur Zugehörigkeit zur Gemeinde entscheidend. Das klagende jüdische Ehepaar war von Frankreich nach Frankfurt gezogen und hatte sich bewusst entschieden, Mitglied in der französischen Gemeinde zu bleiben. Daher durfte die jüdische Kultusgemeinde in …

… zehn Jahren Arbeit als Berufsbetreuer: „So lange es nichts kostet, können wir immer leicht einer Meinung sein…“. Gleichwohl begrüßte er ausdrücklich die Anregung zu einer Bundesratsinitiative: „Unser Stundenlohn beruht auf einer zehn Jahre alten Festlegung. Wenn ich alle Kosten und Steuern abgezogen habe, arbeit ich für 13 Euro in der Stunde – das ist real weniger als noch vor zehn Jahren.“ Stille und Leise nicht vergessen Die Konsequenz: Reichten einst vierzig Klienten aus, damit Berufsbetreuer/innen ein Auskommen hatten, so müssen sie heute fünfzig …

Eine Änderung der Grundlagenbescheide für die Jahre 2000 bis 2003 sowie für das Jahr 2005 wird zu einer Änderung der individuellen Steuerbescheide der Anleger der „AZL Productions KG (Medienfonds MFP 125) führen. Dies berichtet der Schutzverein für Rechte der Bankkunden e.V., der hinsichtlich der steuerlichen Situation den Anlegern grundsätzlich empfiehlt, die vom Finanzamt geforderten Steuern zu bezahlen, sofern liquide Mittel vorhanden sind. „Dies besonders deshalb, weil die Steuerschuld regelmässig mit einem Zinssatz von 6% p.a. zu verzinsen ist …

Politische Glaubwürdigkeit und steuerliche Klarheit herstellen Zur heutigen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, die Vorlage des Niedersächsischen Finanzgerichtes zur Verfassungsmäßigkeit des Solidaritätszuschlages zurückzuweisen, erklärt der Wirtschaftsforscher und Politikberater Adrian Ottnad: Das Bundesverfassungsgericht hat es erneut vermieden, sich in der Sache zu den verfassungsrechtlichen Grenzen des (in der jetzigen Form seit 1995 erhobenen) Solidaritätszuschlags zu äußern. Das eigentliche Problem des Solidaritätszuschlages ist jedoch …

… Stifter, Immobilienbesitzer oder Inhaber komplexer Vermögenswerte. Aber letztlich auch jeder, der schutzbedürftige Angehörige hat. Im Interesse dieser Angehörigen kann der Testamentsvollstrecker den Nachlass vor Vermögensverfall schützen. Stiftung: Vermögen erhalten, Unternehmensnachfolge regeln und nebenbei noch Steuern sparen Mit einer Stiftung kann jeder seinem Vermögen nachhaltig Sinn geben: Es lassen sich Werte über Generationen sichern, man kann die Unternehmensnachfolge regeln, Gutes tun und nebenbei noch Steuern sparen. Kein Wunder also, …

Sie wollten Steuern sparen und wurden in den Ruin gestürzt: Als „einzigartiges Steuersparkonzept“ wurden Immobilien an den Mann gebracht, die sich nach den Angaben der Vermittler von selbst finanzieren sollten. Die Finanzierung hierfür wurde oftmals „im Paket“ von der Deutschen Kreditbank, einer Tochter der Bayer. Landesbank (DKB) zur Verfügung gestellt. „Das Phänomen um die „Schrottimmobilien“ ist nicht neu. In den 90-iger Jahren wurden ganze Straßenzüge größtenteils in den neuen Bundesländer an Privatanleger verkauft, welchen diese Investition …

… Europäischen Nachbarn geschaffen werden, die nicht über staatliche Monopole verfügen und diesen Markt schon lange reguliert haben. Staat wird von Sportwetten profitieren Letztlich wird auch der Fiskus selbst profitieren. Für die über den Graumarkt abgewickelten Wetten fielen nämlich keinerlei Steuern an. Dies ist hinsichtlich der bisherigen Umstände sogar schon von Deutschen Politikern direkt moniert worden. So wollte sich das Bundesland Schleswig-Holstein für den Wett- und Glückspielmarkt öffnen, um so zusätzliches Geld in die Kassen zu bekommen …

Die Bundessteuerberaterkammer setzt sich zusammen mit acht Wirtschaftsverbänden beim Bundesfinanzministerium für eine Verlängerung der Abgabefrist für Anträge auf Vorsteuervergütung ein. Die BStBK unterstützt damit das Anliegen der EU-Kommission, einmalig die Frist zur Abgabe des Antrages für den Zeitraum 2009 bis zum 31. März 2011 zu verlängern. Seit dem 1. Januar 2010 sind Unternehmen innerhalb der EU verpflichtet, auf elektronischem Wege Vorsteuer-Vergütungsanträge mittels eines elektronischen Portals im eigenen Ansässigkeitsstaat zu beantragen. …

Steuern erheben statt erhöhen Zur Finanzierung geplanter Steuererleichterungen in anderen Bereichen bringen CDU-Politiker laut Medienberichten die Erhöhung der Tabaksteuer ins Gespräch. Dabei übersehen die Initiatoren einer weiteren Steuererhöhung, bereits heute Milliardenbeträge der gültige Abgabensätze nicht erhoben werden. Nach einer Studie des Hamburgischen Weltwirtschafts-Instituts (HWWI) verursachten Zigarettenschmuggel und Schwarzhandel 2008 Steuerausfälle i.H.v. rund vier Milliarden Euro. Industrie und Handel erlitten einen zusätzlichen …

… sehr viel mit einem klar formulierten Testament unternehmen. Die Kosten für einen Notar und Rechtsanwalt sind da schnell wieder reingeholt. Nur so erspart man den Nachkommen viel Leid und Kummer - und setzt machtvoll den eigenen Willen um. Das neue Ratgebermagazin "Gewusst WIE! - Steuerfalle Erbschaft" unterstützt Sie bei Plänen zu Ihrem Nachlass genauso wie es Ihnen Tipps gibt, damit Sie auch als Erbe zu Ihrem Recht kommen. Seite für Seite wird Ihnen erklärt, wie eine Erbschaft abläuft. Im Magazin erfahren Sie übersichtlich auf 88 Seiten den Weg …

… dem Informationsportal für Personalabteilungen und HR-Professionals aus dem Hause LexisNexis. www.PersonalPraxis24.de bietet Ihnen aktuelle, umfassende und zuverlässige Informationen zu allen Fragen aus den Bereichen Personalmanagement, Arbeitsrecht, Sozialversicherung und Steuern. Von "Arbeitnehmerentsendung" und "Änderungskündigung" über "Entgeltfortzahlung" und "Pflegezeit" bis hin zu "Zeugnis"; ob Nachrichten, Fachbeiträge, Gesetze, Urteile, Arbeitshilfen oder Rechtsberatung per E-Mail: www.PersonalPraxis24.de - für die bessere Personalpraxis.

… der Praxis. Das Magazin wendet sich an alle, die sich für Rechtsthemen interessieren – vom Laien bis zum Experten. Sie erfahren konzentriert, was ihnen wirklich weiterhilft. Das Spektrum reicht vom Arbeitsrecht über das Familien- und Erbrecht bis hin zum Steuer- und Wirtschaftsrecht. Es deckt den privaten Bereich genauso ab wie den geschäftlichen. Besonderen Sichtweisen trägt recht-live. de Rechnung, indem Anwälte, Steuerberater und Wirtschaftsprüfer zu ihren Themen Gastkommentare buchen können, die im Anschluss an den redaktionellen Beitrag eine …

Änderung der Steuerbescheide nimmt das Amt vor. Kein weiterer Einspruch nötig. Nach dem Urteil zur besseren Absetzbarkeit von häuslichen Arbeitszimmern fordert der „Lohnsteuerhilfe für Arbeitnehmer e.V.“ nun eine rasche Umsetzung der neuen Gesetzeslage. Zugleich begrüßen die Steuer-Experten des bundesweiten Vereins mit Sitz in Gladbeck den Rechtsspruch. „Dies ist eine weitere schallende Ohrfeige für die Bundesregierung“, sagt Gerd Wilhelm, stellvertretender Vorsitzender des Lohnsteuerhilfevereins. Er erinnert daran, dass bereits die Einschränkung …

… dem Informations-Portal für Personalabteilungen und HR-Professionals aus dem Hause LexisNexis. www.PersonalPraxis24.de bietet Ihnen aktuelle, umfassende und zuverlässige Informationen zu allen Fragen aus den Bereichen Personalmanagement, Arbeitsrecht, Sozialversicherung und Steuern. Von "Arbeitnehmerentsendung" und "Änderungskündigung" über "Entgeltfortzahlung" und "Pflegezeit" bis hin zu "Zeugnis"; ob Nachrichten, Fachbeiträge, Gesetze, Urteile, Arbeitshilfen oder Rechtsberatung per E-Mail: www.PersonalPraxis24.de - für die bessere Personalpraxis.

… 12.03.2010 (Az. BMF IV A 3 – S 0130/08/10006) regelt nun, wie diese Fälle zukünftig zu behandeln sind. Das Problem besteht darin, dass Beamte, die eine Selbstanzeige gemäß § 371 Abgabenordnung (AO) abgeben zwar straffrei ausgehen, soweit es die Steuerhinterziehung betrifft. Da ein Beamter aber in einem sog. besonderen Gewaltverhältnis zum Staat steht und sich eine weitergehende Einschränkung seiner Grundrechte gefallen lassen muss als der Normalbürger, kann er trotzdem disziplinarisch für die offenbarte Steuerhinterziehung belangt werden. Begründet …

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden: Das häusliche Arbeitszimmer kann wieder leichter steuerlich abgesetzt werden. Immowelt.de erläutert, wer davon profitieren kann. Nürnberg, 5.08.2010. Etliche Arbeitnehmer können ihr Arbeitszimmer künftig wieder steuerlich absetzen. Die vom Gesetzgeber 2007 beschlossene Einschränkung der steuerlichen Absetzbarkeit von Arbeitszimmern war verfassungswidrig. Dies entschied nach Angaben des Immobilienportals Immowelt.de das Bundesverfassungsgericht (Az.: 2 BvL 13/09). Profitieren werden von diesem Urteil …

… Finanzgericht Düsseldorf hat mit Urteil vom 18.02.2010 (Az.: 8 K 4290/06 H) einen ersten Testfall der Finanzverwaltung zur Haftung von Kreditinstituten abgewiesen. Mit Haftungsbescheiden gegen ein Kreditinstitut wollte die Finanzverwaltung Nordrhein-Westfalen eine Bank für einen Steuerausfall bei 1.149 nicht ermittelbaren Kunden in Haftung nehmen, die 1993 Zinseinnahmen aus Tafelpapieren nicht versteuert haben sollen. Die Steuerhinterziehung der Kunden ist nie aufgeklärt worden, weil die Kunden namentlich nicht ermittelt werden konnten. Die Finanzverwaltung …

… Atomkraftwerke wenn möglich noch viele Jahrzehnte weiter betreiben und einen täglichen Profit von einer Million Euro pro abgeschriebenem Atomkraftwerk kassieren. Die Kosten für die Endlagerung des strahlenden Mülls sollen allerdings wir Bürgerinnen und Bürger über unsere Steuern zahlen, wie es beim Standort Asse der Fall ist. Die ÖDP will die regenerative Energiewende jetzt, doch der Weiterbetrieb von Neckarwestheim und allen anderen Atomkraftwerken verhindert die rasche Energiewende. Die Mehrheit der Bevölkerung will keine weitere Atommüll-Produktion: …

Wohnen Verstorbener und Erbe oder Schenker und Beschenkter im Ausland, stellen sie oft überraschend fest, dass Deutschland noch Erbschaftsteueransprüche anmeldet. Das betrifft beispielsweise ältere Ehepaare oder Lebensgemeinschaften, die in wärmere Gefilde umgezogen sind und die nach dem Verlassen der alten Heimat Mietimmobilien oder die Beteiligung an einer Firma zurückgelassen hatten. Zwar erhalten die Nachkommen persönliche Freibeträge, die seit 2009 zwischen 20.000 und 500.000 Euro liegen und sich nach dem Verwandtschaftsgrad richten. Für jedes …

… angerufen und um Hilfe gebeten. Die Staatsanwaltschaft Düsseldorf ermittelt federführend bei Filialen der Credit Suisse in Berlin, Bielefeld, Braunschweig, Bremen, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, Hannover, Köln, Nürnberg, Regensburg, Stuttgart und München. Der Vorwurf: Beihilfe zur Steuerhinterziehung der Kunden durch gezieltes Verstecken der Gelder in der Schweiz. Anlass der Durchsuchung ist der in Kreisen der Finanzverwaltung schon lange bestehende Verdacht der Beihilfe von Bankern zu Steuerhinterziehungen ihrer Kunden. Nach den Luxemburg-Fällen …

… viele Familien aus der Region. So werden rund 25000 Haushalte in Rheinland-Pfalz weniger Wohngeld bekommen, weil der Heizkostenzuschuss gestrichen wird. Dem wird DIE LINKE nicht tatenlos zusehen. Wir rufen zu einem breiten öffentlichen Widerstand gegen Sozialkahlschlag und für Steuergerechtigkeit auf.“ Ortsverband Idar-Oberstein und Kreisverband Birkenfeld der Partei DIE LINKE protestierten am 22. Juni 2010 in Idar-Oberstein gegen die Sozialkürzungen von CDU und FDP bei den Schwächsten der Gesellschaft und stellten an ihrem Info-Stand aus Sicht der …

Finanzreform im Gesundheitswesen „Nach Berechnungen des Bunds der Steuerzahler belastet die Gesundheitsreform nicht die breite Bevölkerung. Durchschnittsverdiener sind demnach weniger stark betroffen als erwartet, denn steuerliche Effekte wirken dämpfend dagegen.“ sagte CDU Kreispressesprecher Alexander Busch. „Versicherte müssten auf den Arbeitnehmeranteil des Kassenbeitrags und der Zusatzbeiträge seit Anfang des Jahres keine Steuern mehr zahlen.“ ergänzte Busch. „Das ist im Bürgerentlastungsgesetz festgelegt. Außerdem würden nach dem Alterseinkünftegesetz …

… der Versicherte zahlt. Das mit den zwei Prozent ist so eine Lüge, denn die Kassen können die Höhe der Zusatzbeiträge unbegrenzt und wiederstandsfrei bestimmen. Wer die Zusatzprämie oder Zusatzbeiträge nicht zahlen kann oder damit total überfordert ist, soll einen Sozialausgleich aus Steuermitteln erhalten. Bei zwanzig Euro Zusatzbeitrag oder Zusatzprämie soll dieser Sozialausgleich ca. zwei Euro aus Steuermitteln ausmachen. Bei einer Rente von 600 Euro ist das keine Hilfe. Es ist lachhaft oder besser zum Weinen. Laut Herrn Rössler (FDP) wird diese …

Auch nach den Beitragsanpassungen im Gesundheitswesen gilt: Der Trend ist gebrochen, die Entlastungen wirken und kommen bei den Menschen an. Zum diesjährigen Steuerzahlertag am 04. Juli 2010 und den nachfolgend veröffentlichten Beitragsanpassungen im Gesundheitswesen für das Jahr 2011 erklärt der FDP-Kreisvorsitzende Wolfgang P. Vogt: Osnabrück, 09.07.2010. Auch nach den Anpassungen der Beitragshöhe zu den gesetzlichen Krankenkassen und zur Arbeitslosenversicherung zum 01.01.2011 bleibt den Bürgern mehr Netto als noch 2009. Nach Berechnungen des …

Grosswallstadt bei Aschaffenburg / München, 06.07.2010. Ab Juli 2010 bietet ReNoStar seinen Kunden kostenfrei die Nutzung der Fachdienste Praxi§-Stellenmarkt, Platons Literaturdienst und Fachsuche Recht Steuern Wirtschaft. „Wir verstehen uns als full service-Anbieter und begleiten unsere Kunden von der Kanzleiorganisation über einschlägige Fachdienste, bis hin zum Kanzleimarketing zur Mandantengewinnung. Mit den neuen Fachdiensten zu Karriere-Jura für ReNo-Jobs, Literatur & Fachsuche runden wir unser Profil weiter ab“ erläutert Geschäftsführer …

… Spardebatte herausgehalten werden. Als naheliegende Option zur Entlastung der öffentlichen Haushalte nennt der IBKA die Abschaffung der direkten Staatsleistungen an die Kirchen. Hierdurch würde zugleich die Forderung im Grundgesetz nach Ablösung dieser Leistungen erfüllt. Die Absetzbarkeit der Kirchensteuer gehört nach Auffassung des IBKA ebenfalls auf den Prüfstand. "Es ist nicht nachvollziehbar, dass die Kirchensteuer unbegrenzt von der Steuer absetzbar ist, während Spenden an gemeinnützige Vereine nur zu einer bestimmten Höhe abgesetzt werden können. …

Steuerzahlertag macht deutlich: Der Trend ist gebrochen, die Entlastung wirkt und kommt bei den Menschen an. Zum diesjährigen Steuerzahlertag am 04. Juli 2010 erklärt der FDP-Kreisvorsitzende Wolfgang P. Vogt: Osnabrück, 05.07.2010. Der Trend ist gebrochen. Durch die zum 1. Januar 2010 beschlossenen Entlastungen arbeiten die Bürger in Deutschland wesentlich kürzer als im Vorjahr für die Staatskasse. 2009 war der Steuerzahlertag erst am 15. Juli. Dieses Jahr sind es 11 Tage weniger. Von jedem verdienten Euro bleibt den Arbeitnehmern damit erstmals …

Den diesjährigen Steuerzahlertag nimmt der FDP-Bundestagsabgeordnete Björn Sänger zum Anlass, um auf die Erfolge der christlich-liberalen Koalition bei der Entlastung der Bürgerinnen und Bürger hinzuweisen. Sänger, der auch Mitglied im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages ist, erklärt dazu: „Von jedem verdienten Euro zahlen die Bürgerinnen und Bürger 2010 50,4% als Steuern und Abgaben an den Staat. Umgerechnet auf das gesamte Jahr haben sie somit bis zum 4. Juli nur für die Staatskasse gearbeitet. Die gute Nachricht: Durch die Entlastungsmaßnahmen …

Die Finanzkrise hat überdeutlich aufgezeigt, dass die Finanzierung der Staatshaushalte über marktwirtschaftliche Wertschöpfung und Steuern an ihre Grenzen gestoßen ist. Staatliche und kommunale Aufgaben sowie die vielen Betätigungsfelder in den sozialen und gemeinnützigen Bereichen leiden auf Grund von Sparplänen unter finanziellen Einschränkungen. Dringend erforderliche Maßnahmen können nicht im erforderlichen Umfange durchgeführt werden. Der Grund für viele Fehlentwicklungen der letzten Zeit: Unsere Gesellschaft ist nach Meinung von Gerhard Hein, …

… der Familienministerin mehr statt weniger investieren. DIE LINKE. und die BfBB kritisieren seit Monaten die hohen und unnötigen Kosten, welche für die Verschönerung der Stadtmitte Bergisch Gladbach ausgegeben wurden und noch geplant sind. Hier sollen mehr als 11 Millionen € Steuermittel aus dem Haushalt von Stadt- und Land in die Luxusprojekte der Regionale 2010 gesteckt werden. Tomás M. Santillán, Fraktionsvorsitzender DIE LINKE. (mit BfBB), ist es egal, aus welchem Haushalt die Mittel kommen. „In der jetzigen Krise sollten die Landesregierung …

… Familien völlig an den Rand. Dabei leisten sie durch den erhöhten Konsumbedarf, den eine Familie etwa beim Kauf von Windeln oder beim Stromverbrauch hat, einen beachtlichen Beitrag zum stabilen Inlandskonsum. „Familien bezahlen deutlich mehr Mehrwert- oder Mineralölsteuer als andere Bevölkerungsgruppen. Diese indirekte Steuer muss den Familien in irgendeiner Form wieder zufließen“, so die Caritasdirektoren. Die Bundesregierung habe zudem nicht im Blick, dass viele Bezieher des Arbeitslosengeld II als sogenannte „Aufstocker“ erwerbstätig sind. …

… der GEZ werden also ab 2013 wohl die Hausbesuche der Gebührenkontrolleure entfallen, aber eine richtige Reform sieht anderes aus! Die JuLis aus Osnabrück fordern weiterhin die Abschaffung der Zwangsabgabe und die Finanzierung der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten durch Steuern. Außerdem sollte stärker darauf geachtet werden, dass die öffentlich-rechtlichen Sender mit ihren gebührenfinanzierten Sendungen nicht in den Markt der privaten Sender drängen. Wenn die Menschen schon eine Zwangsabgabe entrichten müssen, sollten Sie als Mehrwert zu …