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ThemenPolitik, Recht & Gesellschaft

Pressemitteilungen zu Steuer

Reform des Punktesystems in der Verkehrssünderdatei – Führerschein bereits ab 8 Punkten weg
LF legal Rechtsanwälte

Reform des Punktesystems in der Verkehrssünderdatei – Führerschein bereits ab 8 Punkten weg

… Verkehrssünder die dunkelgelbe Karte. „Dann müssen sie an einem Fahreignungsseminar teilnehmen“, so Verkehrsrechtsexperte Lüdecke. Die rote Karte, sprich den Führerscheinentzug, gibt es dann bei 8 Punkten. Besonders unangenehme Folgen könnte die Reform für Autofahrer haben, die gerne ihr Handy am Steuer benutzen. „Für Handy am Steuer gibt es nach wie vor einen Punkt in Flensburg“, so Rechtsanwalt Fritzsch. Heißt also: Wer sich acht Mal mit dem Handy am Steuer erwischen lässt, sammelt acht Punkte in Flensburg und ist den Führerschein los. Die …
12.12.2012
Bild: Agenda News: Die politische WendeBild: Agenda News: Die politische Wende
Agenda 2011 - 2012

Agenda News: Die politische Wende

… 12.12. 2012 Für die politische Wende in den USA sorgte Präsident Obama damit, dass er sich wiederholt dazu bekannte für mehr soziale Gerechtigkeit zu sorgen und die Vermögenden mit einem Einkommen ab 250.000 Dollar pro Jahr höher zu besteuern. Es waren die Minderheiten der USA die diesem Ruf folgten: Die Schwarzen, Latinos, Arbeitslose und arme Amerikaner. Die Republikaner mit ihren mächtigen (reichen) Wortführern aus der Tea-Party wollten keine Steuererhöhungen für Reiche oder Steuersenkungen für die Beschäftigten. Sie wollten jeden Dollar in …
12.12.2012
Minijobs: Neue unnötige und unnütze Bürokratie ab 2013
Steuerrat24

Minijobs: Neue unnötige und unnütze Bürokratie ab 2013

Wirklich einfache Regelungen gibt es im deutschen Steuerrecht kaum. Sogar die Regelungen zur geringfügigen Beschäftigung (Minijobs) sind in ihrer Gesamtheit alles andere als einfach. Aber für Arbeitnehmer sind Minijobs leicht zu verstehen: Damit können sie unkompliziert etwas hinzuverdienen, ohne dafür Steuern und Sozialabgaben bezahlen zu müssen. Der Verdienst ist in der gesetzlichen Kranken-, Pflege-, Arbeitslosen- und Rentenversicherung versicherungsfrei, doch auf Wunsch kann in der Rentenversicherung die Versicherungspflicht beantragt werden. - …
10.12.2012
Bild: Angela Merkel – die Gunst der StundeBild: Angela Merkel – die Gunst der Stunde
Agenda 2011 - 2012

Angela Merkel – die Gunst der Stunde

… Wort. Oder, dass Billionen Einnahmeverluste zu beklagen sind. Sie hat der Opposition einen Bärendienst erwiesen und den Zuschauern und Medien deutlich vor Augen geführt, was die alles wollen! Die Opposition – gemeinsam – will höhere Steuern für Besserverdiener, die Reichensteuer erhöhen, die Vermögens- und Börsensteuer wieder einführen, die Erbschaftssteuer erhöhen und Banken angemessen besteuern. Die Opposition will eine Grundrente zwischen 850 und 950 Euro einführen. Sie will gesetzlich festgelegte Mindestlöhne und eine verbindliche Bereitstellung …
07.12.2012
Bettensteuer - Beweislast für die Entstehung der Steuerpflicht
Christoph Gaudecki

Bettensteuer - Beweislast für die Entstehung der Steuerpflicht

Die Heranziehung von Beherbergungsbetrieben zur sog. „Bettensteuer“ in der Stadt Dortmund ist rechtswidrig, die zugrunde liegende Satzung der Stadt nichtig. Dies hat die 19. Kammer des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen durch am 27.11.2012 verkündete Urteile entschieden. Geklagt hatten drei Hoteliers gegen ihre Heranziehung zur in der Stadt Dortmund erhobenen Beherbergungsabgabe. Nach der städtischen Beherbergungsabgabesatzung wird die Abgabe nur in Bezug auf private, nicht hingegen beruflich veranlasste Übernachtungen erhoben. Eine private Übernachtung …
07.12.2012
Bild: Ablehnung der Steuer-Gleichstellung von Homo-EhenBild: Ablehnung der Steuer-Gleichstellung von Homo-Ehen
Junge Union Ehringshausen

Ablehnung der Steuer-Gleichstellung von Homo-Ehen

Junge Union Ehringshausen begrüßt Entscheidung des CDU Bundesparteitages Die Junge Union Ehringshausen (JU) begrüßt die Entscheidung des CDU Bundesparteitages sich nicht für eine Steuer-Gleichstellung von gleichgeschlechtlichen Partnerschaften auszusprechen und stattdessen für die Förderung und steuerliche Privilegierung von Ehe und Familie einzutreten. Für die JU ist es enorm wichtig, dass die christlichen und konservativen Werte innerhalb der CDU wieder gelebt werden. Als „ein Schritt in die richtige Richtung“, kommentierte JU-Verbandvorsitzender …
06.12.2012
Bild: Falsche Steuererklärung – Selbstanzeige ist ein schwieriges GeschäftBild: Falsche Steuererklärung – Selbstanzeige ist ein schwieriges Geschäft
Himmelsbach & Sauer Partnerschaft Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwalt

Falsche Steuererklärung – Selbstanzeige ist ein schwieriges Geschäft

Das Steuerrecht weist eine absolute Besonderheit auf: Die strafbefreiende Selbstanzeige. „Die ist jedoch viel schwieriger als man denkt“, sagt Steuerberater Alfred Himmelsbach von der Kanzlei Himmelsbach & Sauer in Lahr. Einfach bei der Polizei Selbstanzeige erstatten und dann ist die Strafe vom Tisch – so einfach funktioniert es nicht. Steuerexperte Alfred Himmelsbach erklärt: „Bei der strafbefreienden Selbstanzeige handelt es sich um eine Berichtigung der Steuererklärung. Die ursprüngliche Steuerklärung war falsch und der Steuerpflichtige …
05.12.2012
Bild: Das neue Punktesystem - fair und gerecht oder harte Strafe ohne Nutzen?Bild: Das neue Punktesystem - fair und gerecht oder harte Strafe ohne Nutzen?
Rechtsanwaltskanzlei MCF Stuttgart

Das neue Punktesystem - fair und gerecht oder harte Strafe ohne Nutzen?

… werden, dass es nur noch ein 2-Punkte-System geben soll. Ein schwerer Verstoß soll mit 1 Punkt, ein sehr schwerer Verstoß soll mit 2 Punkten geahndet werden. Als schwerer Verstoß werden Ordnungswidrigkeiten im unteren Bereich (zum Beispiel Handy am Steuer, Überschreitung bis zu 25 km/h, rote Ampel unter 1 Sekunde) bezeichnet. Als sehr schwerer Verstoß gelten Ordnungswidrigkeiten, die die Verkehrssicherheit besonders beeinträchtigen und regelmäßig mit der Anordnung eines Fahrverbots verbunden sind. Darüber hinaus fallen sämtliche Straftaten im Straßenverkehr …
05.12.2012
Bild: Kraftfahrzeugsteuer wird auch bei Tageszulassung fällig
Hadori

Kraftfahrzeugsteuer wird auch bei Tageszulassung fällig

Kraftfahrzeugsteuer wird auch bei Tageszulassung (Saisonkennzeichen) fällig - BFH II R 32/10 Das sog. Saisonkennzeichen welches am 01.03.1997 eingeführt worden ist, hatte den Vorteil, dass die Anmeldung und Abmeldung von Kraftfahrzeugen ohne das Zutun des Halters erfolgt ist, sodass für den Halter keine Kosten der An- und Abmeldung entstanden sind. Mit dem Saisonkennzeichen wird somit nur die Geltung der Zulassung des Kraftfahrzeuges zeitlich begrenzt, sodass ein Kraftfahrzeug mit dem Saisonkennzeichen nach dem Urteil des Bundesfinanzhofs ununterbrochen …
03.12.2012
Bild: Sicherheitstipps für die nassdunkle Jahreszeit
Kung-Fu Reutlingen

Sicherheitstipps für die nassdunkle Jahreszeit

… Sie Einbrechern den Schutz der Dunkelheit mit Hilfe von Bewegungsmeldern. ? Schließen Sie Rollläden, um Ihre Abwesenheit nicht zu erkennen zu geben. Sicherheitstipps bei längerer Abwesenheit ? Lassen Sie den Briefkasten regelmäßig leeren. ? Steuern Sie die Innenbeleuchtung über Zeitschaltuhren in unregelmäßigen Abständen. ? Installieren Sie Bewegungsmelder, um den Außenbereich zu beleuchten. ? Investieren Sie gegebenenfalls in Sicherheitstechniken wie Türschlösser mit Aufbohrschutz. Aufmerksamkeit! Wichtigster aller Sicherheitstipps: Bleiben …
03.12.2012
Bild: 700 Milliarden Schulden in 7 JahrenBild: 700 Milliarden Schulden in 7 Jahren
Agenda 2011 - 2012

700 Milliarden Schulden in 7 Jahren

… Bundesrepublik das EU-weite Inflationsziel von jährlich zwei Prozent, seit der Einführung des Euro, eingehalten hätte (dpa). Merkmale, dass die Krise hausgemacht ist, sind genug vorhanden, man will sie nur nicht wahrhaben. In 4-Jahrzehnten wurden per Gesetz über 25 Steuerarten abgeschafft. Wie die Einnahmeverluste zu kompensieren sind hat niemand interessiert. Die großen Brocken waren 1991 die Börsenumsatzsteuer und 1997 die Vermögenssteuer. 1989 betrug der Spitzensteuersatz 56 Prozent, heute 42 %, 1993 wurde die Kapitalertragssteuer von 35 auf 25 % …
28.11.2012
Bild: Günstig sterben, bitte.Bild: Günstig sterben, bitte.
akellner

Günstig sterben, bitte.

… sterben bevorzugt Günstig sterben, bitte. Was sagen uns Zahlen über ein Land, wenn sie zeigen, dass immer mehr seiner Bewohner günstig sterben wollen? Nichts Gutes, so würden wir vermuten. Aber "günstig sterben", was soll das sein? Ist nicht der Tod nicht nur neben der Steuer das einzig sichere auf dieser Erden, sondern im Gegensatz zu jener auch gratis? Nun, nicht für die Angehörigen. Und an diesem Punkt beginnt das Nachdenken über günstiges Sterben. Nun ist die geschäftliche Seite des Todes ohnehin eine zumindest schwarzhumorige. Die Art von …
26.11.2012
Gewerbesteuer ist verfassungsgemäß
Christoph Gaudecki

Gewerbesteuer ist verfassungsgemäß

Die Hinzurechnungsvorschriften des Gewerbesteuergesetzes (§ 8 Nr. 1 Buchst. a, d, e und f GewStG) sind voraussichtlich nicht verfassungswidrig. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Beschluss vom 16. Oktober 2012 I B 128/12 entschieden. Die Entscheidung erging in einem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes aufgrund „summarischer Prüfung“; der BFH hat danach keine "ernstlichen Zweifel", dass die Vorschrift verfassungsgemäß ist. Damit widerspricht der BFH einer Entscheidung des Finanzgerichts (FG) Hamburg, das von der Verfassungswidrigkeit der …
23.11.2012
Hundesteuer – auch wenn der Hund mit in den Urlaub fährt
Christoph Gaudecki

Hundesteuer – auch wenn der Hund mit in den Urlaub fährt

Mit erst jetzt bekanntgewordenem Urteil vom 26. September 2012 hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) entschieden, dass eine Gemeinde auch dann Hundesteuer erheben darf, wenn ein Hund sich nicht nur im Gemeindegebiet aufhält, sondern seinen Halter auch an entfernte Orte begleitet. Damit ist eine Hundehalterin mit ihrer Klage gegen den Hundesteuerbescheid auch im Berufungsverfahren erfolglos geblieben. Die beklagte Gemeinde hat eine Hundesteuersatzung erlassen und zieht auf deren Grundlage die Hundehalter in ihrem Gemeindegebiet zur Zahlung …
19.11.2012
Bild: 300 Tage vor der Bundestagwahl: Doppelmoral und zweierlei MaßBild: 300 Tage vor der Bundestagwahl: Doppelmoral und zweierlei Maß
Agenda 2011 - 2012

300 Tage vor der Bundestagwahl: Doppelmoral und zweierlei Maß

… mit einer anderen Frau aufgegeben. Nach amerikanischen Wertvorstellungen konnte das aus moralischen Gründen nur zu seinem Rücktritt führen. Das ist bei uns, wie die Affäre Seehofer zeigt, fast unvorstellbar. Wir neigen eher dazu Ladendiebstahl zu kriminalisieren und Steuerbetrügern, die jahrzehntelang ihr Geld im Ausland versteckten um Steuern zu hinterziehen, mit Ordnungswidrigkeiten zu belegen. Da regt Rösler ein jährliches Steuergeschenk von einer Mrd. Euro an Hoteliers an, Seehofer nimmt das Thema begierig auf und Angela Merkel genehmigt …
16.11.2012
Firmengründung in Thailand - thairecht.com
Thairecht

Firmengründung in Thailand - thairecht.com

… eine Firma jedoch ausländische Mitarbeiter einstellen und eine Arbeitserlaubnis beantragen, so ist ein Kapital von 2 Millionen Bath pro ausländischen Arbeitnehmer nachzuweisen. Grundsätzlich ist sind bei der thailändischen Limited 25% des registrierten Kapital einzuzahlen. Schließlich ist ein Rechnungsprüfer, Auditor, von den Anteilseignern zu bestimmen. Weiterhin muss die Gesellschaft bis spätestens 60 Tage nach ihrer Gründung eine Steuerkarte beantragen. Die Steuern einer Thai Limited Company betragen in der Regel 23% des Gewinns, ab 2013 20%.
15.11.2012
Verringerung des Nettoeinkommens durch rechtsmissbräuchlichen Wechsel der Steuerklasse
Christoph Gaudecki

Verringerung des Nettoeinkommens durch rechtsmissbräuchlichen Wechsel der Steuerklasse

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat am 7.11.2012 entschieden, dass der Vater eines in einer Jugendhilfeeinrichtung untergebrachten Kindes den Kostenbeitrag für diese Unterbringung nicht durch einen Steuerklassenwechsel reduzieren kann, wenn dieser als rechtsmissbräuchlich anzusehen ist. Der Sohn des Klägers war wegen einer seelischen Behinderung vollstationär in einer speziellen Jugendhilfeeinrichtung aufgenommen (mtl. Kosten etwa 6 500 €). Daraufhin setzte das Jugendamt der beklagten Stadt nach Ermittlung des in den vergangenen zwölf Monaten …
14.11.2012
Kirchensteuer: Austritt aus der Institution Kirche und Verbleib in der Glaubensgemeinschaft?
Steuerrat24

Kirchensteuer: Austritt aus der Institution Kirche und Verbleib in der Glaubensgemeinschaft?

Kirchenaustritt allein zum Steuern sparen nicht zulässig. Nicht wenige Katholiken würden zwar aus der Kirche als Körperschaft des öffentlichen Rechts austreten, um Kirchensteuer zu sparen, wollen jedoch weiterhin Mitglied in der Kirche als Glaubensgemeinschaft bleiben. Aber geht das: Katholik sein, ohne Kirchensteuer bezahlen zu müssen? AKTUELL hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden, dass man nicht aus der Kirche als Institution austreten kann, keine Kirchensteuern zahlt und dennoch aktives Mitglied der Glaubensgemeinschaft bleiben kann. …
02.11.2012
Bild: Das Europäische Parlament predigt „sparen & konsolidieren“ und sät SchuldenBild: Das Europäische Parlament predigt „sparen & konsolidieren“ und sät Schulden
Agenda 2011 - 2012

Das Europäische Parlament predigt „sparen & konsolidieren“ und sät Schulden

… Lohnzuwächsen in Europa an letzter Stelle liegen, wogegen Unternehmen und Banken hohe Gewinne erzielt haben. Die Lobbys, die Finanz- und Vermögenseliten werden nicht mehr anteilmäßig an den Kosten des Staates beteiligt. Billionen-Einnahmeverluste, Verschwendung und Vergeudung von Steuergeldern runden das negative Bild ab. Es muss mehr auf der Einnahmenseite geschehen. Der Politik fehlen Denkvorschläge - hier sind sie! Wiedereinführung der Vermögenssteuer: In der EG wird die Vermögenssteuer unterschiedlich gehandhabt. So hat z.B. Großbritannien, …
02.11.2012
Bild: KRÖNAUER fordert eine Qualitätsoffensive in der Finanzverwaltung und mahnt Steuerreformen anBild: KRÖNAUER fordert eine Qualitätsoffensive in der Finanzverwaltung und mahnt Steuerreformen an
FDP Bogenhausen

KRÖNAUER fordert eine Qualitätsoffensive in der Finanzverwaltung und mahnt Steuerreformen an

Der Münchner Spitzenkandidat für die Bundestagswahl 2013 Manfred KRÖNAUER fordert eine Qualitätsoffensive sowohl in der bayerischen als auch in der bundesdeutschen Finanzverwaltung. Er mahnt auch mehr Mut an, dringend notwendige Reformen im Steuerrecht endlich anzupacken. Krönauer, der selbst Steuerberater ist, sieht dringenden Handlungsbedarf: „Wir müssen den Reformstau im Steuerrecht endlich mutig auflösen und dürfen uns nicht mit den jährlich wiederkehrenden Jahressteuergesetzen, die überwiegend aus der Feder des Bundesfinanzministeriums stammen, …
31.10.2012
HLB Deutschland begrüßt geplante Gesetzesänderungen im Grundsatz
HLB Dr. Schumacher & Partner GmbH

HLB Deutschland begrüßt geplante Gesetzesänderungen im Grundsatz

… im Grundsatz Bei einem öffentlichen Fachgespräch des Finanzausschusses des Deutschen Bundestages in Berlin letzte Woche nahm ein Vertreter des Netzwerkes HLB, dem auch HLB Dr. Schumacher & Partner angehört, als Sachverständiger Stellung zu einigen geplanten Änderungen im Steuer-recht. Diese werden von uns prinzipiell begrüßt, Änderungswünsche gibt es im Detail. Bei der Anhörung, zu der insgesamt neun Verbände und Kanzleien eingeladen waren, ging es neben dem Entwurf eines Gesetzes zur Änderung und Vereinfachung der Unternehmensbesteuerung …
30.10.2012
Wider die Scheinheiligkeit
READ - Rüdenauer Edition Autor Digital

Wider die Scheinheiligkeit

… letzten 30 Jahre allerdings große Sorgen machen. Die Sonderinteressen sind in unserer beutekapitalistischen Lobbydemokratur kräftig auf dem Vormarsch, das allgemeine Wohl interessiert die Herrschenden nur noch am Rande. Das wird schon seit vielen Jahren bei der Steuer- und Sozialgesetzgebung deutlich und zuletzt wieder bei gesetzgeberischen Aktivitäten zur zeitlichen Streckung der Banken- und Staatschuldenkrise, um nur zwei Politikbereiche zu nennen, an denen das immer schnellere Abrutschen unserer Gesellschaft in Verhältnisse deutlich wird, wie …
30.10.2012
Bild: Finanzämter überprüfen RentnerBild: Finanzämter überprüfen Rentner
Montag Steuerberatungsgesellschaft mbH

Finanzämter überprüfen Rentner

Seit 2009 werden Renteneinnahmen ab 2005 von den Versicherungsträgern an die Finanzverwaltung übermittelt. Auf Grundlage dieser Mitteilungen überprüfen die hessischen Finanzämter zurzeit die Einkünfte von Rentnern, die bislang keine Steuererklärungen abgegeben haben. Sofern sich aus den Auswertungen ergeben sollte, dass Steuern zu zahlen sind, werden die betroffenen Rentner von ihrem zuständigen Finanzamt angeschrieben und zur Abgabe der Steuererklärungen innerhalb von vier Wochen für vergangene Jahre aufgefordert. Nach Ablauf dieser Frist kann die …
29.10.2012
E-Rechnungen - Was Sie wissen sollten
Junioren des Handwerks Regionalverband Südwestfalen

E-Rechnungen - Was Sie wissen sollten

… der DATEV eG erläutert, was bei Rechnungen, die dem Unternehmen auf elektronischem Weg zugestellt werden (z.B. die Telefonrechnung im PDF-Format) und bei Rechnungen, die vom Unternehmen selbst elektronisch ausgestellt werden, zu beachten ist, damit keine Steuer- und Rechtsnachteile entstehen. Die Veranstaltung findet statt: Dienstag, 13. November 2012, um 18:00 Uhr, im bbz der Handwerkskammer Südwestfalen (Kundenzentrum), Altes Feld 20, 59821 Arnsberg. Gäste sind herzlich willkommen. Wir bitten um verbindliche Anmeldung unter Tel. 02931 877 …
26.10.2012
Bild: „Solidaritätsfonds Demografischer Wandel“ statt kurzfristiger WahlgeschenkeBild: „Solidaritätsfonds Demografischer Wandel“ statt kurzfristiger Wahlgeschenke
Deutscher Familienverband

„Solidaritätsfonds Demografischer Wandel“ statt kurzfristiger Wahlgeschenke

… Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Für die Umsetzung der wirklich effizienten Maßnahmen in diesem Bereich müssen Staat und Arbeitgeber deutlich mehr Geld in die Hand nehmen. Hochglanzbroschüren, politische Bekenntnisse und Internetplattformen reichen nicht aus. „Die heute erwerbstätigen Menschen in Deutschland zahlen Steuern sowie Renten- und Pflegebeiträge in hohem Maße. Sie brauchen weniger kurzfristige Beitragssenkungen als vielmehr die Zuversicht, dass es auch in ihrer Rentenzeit noch genügend Beitragszahler geben wird“, sagt Petra Windeck.
26.10.2012
Bild: Armutsbericht Deutschland: Jeder sechste Einwohner ist armutsgefährdetBild: Armutsbericht Deutschland: Jeder sechste Einwohner ist armutsgefährdet
Partei Die Freiheit

Armutsbericht Deutschland: Jeder sechste Einwohner ist armutsgefährdet

… auch die Forderung nach einem Mindestlohn von Anfang an in ihr Grundsatzprogramm aufgenommen. Beyer, der auch Vorstand des Landesverbandes Thüringen ist: „Wir wollen Wohlstand und gerechte Verteilung durch eine marktwirtschaftlich orientierte Ordnungspolitik. Wir brauchen niedrigere Steuern und eine unternehmerfreundliche Bürokratie. Arbeit muss sich lohnen, deshalb ist auch die Senkung der Lohnnebenkosten unumgänglich.“ Die soziale Kluft zwischen arm und reich wächst Das Nettovermögen der privaten Haushalte beträgt 10 Billionen Euro und hat sich …
24.10.2012
Bild: Manfred Krönauer ist Münchner Spitzenkandidat für die Bundestagswahl 2013Bild: Manfred Krönauer ist Münchner Spitzenkandidat für die Bundestagswahl 2013
FDP Bogenhausen

Manfred Krönauer ist Münchner Spitzenkandidat für die Bundestagswahl 2013

… Spitzenkandidaten der Münchner FDP stellte er heraus, dass die FDP seit dem Regierungsantritt zwar einiges erreicht habe, „aber noch längst nicht das, was wir uns 2009 ins Wahlprogramm geschrieben haben. Ich plädiere nachdrücklich dafür, dass das Steuerrecht endlich vereinfacht wird und nicht weitere Ausnahmetatbestände geschaffen werden. Das Steuer- und Abgabenniveau muss abgesenkt werden. Hier unterscheiden wir uns ganz deutlich von den Steuererhöhungsphantasien rot-grüner Abzockpolitik“. Krönauer versprach, sich für eine Politik für mehr Freiheit, …
23.10.2012
Bild: Der „Bundeskaiserin Märchenstunde“Bild: Der „Bundeskaiserin Märchenstunde“
Partei Die Freiheit Landesverband Thüringen

Der „Bundeskaiserin Märchenstunde“

… beschützen. Frau Merkel musste Hohn und Spott ertragen, wurde als „Nazibraut“ beschimpft, in eine braune Uniform gesteckt und mit Bärtchen verziert. Philipp Wolfgang Beyer: „Das war ihr egal. Sie wollte gute Miene zum bösen Spiel machen und uns alle einlullen. Ihr Motto für die deutschen Steuerzahler: ‚Wir kriegen das schon hin. Alles wird gut.‘ Schlimmer geht es nicht mehr. Seit Monaten müssen wir uns – fast Tag für Tag – dasselbe anhören: ‚Griechenland muss in der EU bleiben. Das Land benötigt nur noch ein wenig mehr Zeit und noch etwas mehr …
19.10.2012
Telefonieren am Steuer – nur mit Freisprechanlage erlaubt
ROLAND Rechtsschutz

Telefonieren am Steuer – nur mit Freisprechanlage erlaubt

Telefonieren am Steuer – nur mit Freisprechanlage erlaubt Köln, 16. Oktober 2012. 55 Prozent der deutschen Autofahrer sind sich sicher, dass sie die Führerscheinprüfung ohne Vorbereitung nicht noch einmal bestehen würden. Ein möglicher Grund: Manche Gerüchte darüber, was im Straßenverkehr erlaubt ist und was nicht, halten sich hartnäckig. Sie führen immer wieder zu Missverständnissen und unnötigen Bußgeldern. ROLAND-Partneranwalt Gisbert Kuhtz, Fachanwalt für Verkehrsrecht von der Naumburger Kanzlei Schäfer, Schüler & Kuhtz, räumt mit typischen …
18.10.2012
Bild: „Die Pkw-Maut für alle führt in eine Sackgasse“Bild: „Die Pkw-Maut für alle führt in eine Sackgasse“
Partei Die Freiheit

„Die Pkw-Maut für alle führt in eine Sackgasse“

… nach einer Verkehrsmaut für Pkw in ganz Deutschland begründet, mit der er den Autofahrern dieses mal richtig tief in die Tasche greifen will. „Was ist mit der CSU los? Dieser Vorstoß könnte direkt von den Grünen kommen, die den Straßenverkehr durch Auflagen und Steuern zum Erliegen bringen wollen. Wir Autofahrer werden schon genug geschröpft. Wir zahlen Steuern beim Kauf eines Autos, wir zahlen jedes Jahr die Kfz-Steuer und bei einem Spritpreis von 161,9 Cent gehen 92 Cent an den Staat. Das reicht.“ Ramsauers Argumentation klingt zwar einleuchtend, …
17.10.2012
Bild: Europa der Freiheit, statt Zwangsjacke EUBild: Europa der Freiheit, statt Zwangsjacke EU
Partei der Vernunft, Landesverband Rheinland-Pfalz

Europa der Freiheit, statt Zwangsjacke EU

… Themenabends steht Professor Geng für telefonische Presseinterviews zur Verfügung. Anfragen richten Sie bitte an den PDV Landesvorsitzenden Reiner Hoffmann, unter: Diese Veranstaltung bildet den Abschluss der diesjährigen Vortragsreihe der PDV in Bitburg. Die bisherigen Themenabende widmeten sich den Bereichen „Bürokratie und Steuern“, „Unser Bildungssystem“ und „Unser Gesundheitswesen“. Im Vorfeld des Themenabends findet ab 13:30 Uhr am selben Ort ein Landesparteitag statt, auf dem die Landesliste für die 2013 anstehende Bundestagswahl aufgestellt wird.
15.10.2012
Bild: Ein Regelinsolvenzverfahren muss nicht zwangsläufig das Ende der Selbständigkeit bedeuten.Bild: Ein Regelinsolvenzverfahren muss nicht zwangsläufig das Ende der Selbständigkeit bedeuten.
Rechtsanwälte Schmidt, Schäfer & Koll.

Ein Regelinsolvenzverfahren muss nicht zwangsläufig das Ende der Selbständigkeit bedeuten.

… Unternehmens zu erreichen. Es findet darüber hinaus auch bei ehemals selbstständig tätigen Personen Anwendung, wenn • sie mehr als 19 Gläubiger haben, • Forderungen aus Arbeitsverhältnissen bestehen, z.B. Bundesagentur für Arbeit (BfA) • Forderungen aus Steuern und Sozialabgaben, z.B. Finanzamt wegen Lohnsteuer, • Forderungen der Sozialversicherungsträger, z.B. Sozialleistungen und Berufsgenossenschaft • die Vermögensverhältnisse unüberschaubar sind, z. B. bei hohen Schulden, Grundvermögen und sonstigen Gründen. Die übrigen, ehemals selbstständigen …
11.10.2012
Bild: Top-Verdiener im Bundestag – Geld regiert die WeltBild: Top-Verdiener im Bundestag – Geld regiert die Welt
Agenda 2011 - 2012

Top-Verdiener im Bundestag – Geld regiert die Welt

… uns zu erreichen, den Immobiliencrash von 2008, die Arbeitslosigkeit von 8 Prozent, den Geldsegen der amerikanischen Notenbank , viele Billionen frisch gedruckte US-Dollar - zu verantworten. Gleichzeitig wird bekannt, dass Millionäre und Milliardäre, wie Romney, 14,5 % Steuern zahlen und unter dem Steuersatz der Beschäftigten liegen. Bei uns findet, mal wieder, eine Diskussion über Nebentätigkeiten von Abgeordneten - Beamten - statt. Peer Steinbrück (SPD) verdient nebenbei 698.945 Euro pro Jahr, Michael Gloss (CSU) 546.000 Euro, Heinz Riesenhuber …
10.10.2012
Analyse: Duell der Präsidentschaftsbewerber – Wer wirkte besser, Obama oder Romney?
Wiegand & Wiegand - Die Auftrittsberater

Analyse: Duell der Präsidentschaftsbewerber – Wer wirkte besser, Obama oder Romney?

… Darunter diese: - „Als ich ins Amt kam musste ich Kriege beenden, die mit der Kreditkarte bezahlt worden“ (Obama zur Rekordverschuldung des US-Haushalts) - „Ich möchte nicht, dass die Regierung mir sagt, wie ich meine Gesundheit abzusichern habe“ (Romney zur staatlichen Gesundheitsversorgung) - „In Ihrer Definition gehört Donald Trump zu den Kleinunternehmern“ (Obama zum Plan Romneys, die Steuern für kleinere Unternehmen zu senken) - „Wenn dieser Präsident wiedergewählt wird, wird es der Mittelschicht schlechter gehen“ (Romney in seinem Schlusswort)
04.10.2012
Bild: Ehemaliger Oberst der US-Luftwaffe Robert Sallas: "UFOs" haben amerikanische Atomraketen deaktiviertBild: Ehemaliger Oberst der US-Luftwaffe Robert Sallas: "UFOs" haben amerikanische Atomraketen deaktiviert
extremnews.com

Ehemaliger Oberst der US-Luftwaffe Robert Sallas: "UFOs" haben amerikanische Atomraketen deaktiviert

… rechten Seite, entfernte sich langsam und flog neben uns her. Es flog noch immer nicht auf unserer Höhe, aber wir konnten seine Umrisse sehen. Es hatte eine Kuppel. Wir konnten die koronale Entladung sehen. Ich ging nach hinten. Während der andere Pilot, Al Jones, das Steuer übernahm, schaute ich nach den Passagieren. Ich kam zurück ins Cockpit und sagte, dass wir die Sache nicht melden würden, denn der Psychiater an Bord hatte gesagt: „Vielleicht sperren sie uns ein“.“ Dan Willis, der bei der US-Marine arbeitete und eine Top-Secret Crypto Level 14 …
02.10.2012
Umfairteilen: Tausende fordern Gerechtigkeit und Chancengleihheit
Initiative Echte Soziale Marktwirtschaft

Umfairteilen: Tausende fordern Gerechtigkeit und Chancengleihheit

Mehr als 40.000 Menschen haben bundesweit für eine gerechte Steuerpolitik demonstriert. Unter dem Motto "Umfairteilen - Reichtum besteuern" forderten Demonstranten in mehr als 40 Städten die Einführung von Vermögens- und Finanzmarktsteuern sowie einen stärkeren Kampf gegen Steuerflucht. Zu der Aktion aufgerufen hatte ein Bündnis aus über zwanzig Gewerkschaften, Sozialverbänden und Aktivisten. Nach Ansicht der Initiative Echte Soziale Marktwirtschaft (IESM) sollen Wohlhabende künftig wieder stärker an der Finanzierung des Gemeinwesens beteiligt werden. „Es …
01.10.2012
Bild: Agenda News: Sozialschmarotzer - Unterschicht?Bild: Agenda News: Sozialschmarotzer - Unterschicht?
Agenda 2011 - 2012

Agenda News: Sozialschmarotzer - Unterschicht?

… September 2012 Der republikanische Präsidentenanwärter Mitt Romney hat vor versteckter Kamera 47 Prozent der Amerikaner - Obama Wähler – als Sozialschmarotzer die dem Staat auf der Tasche liegen, bezeichnet. Selbst zahlt er als Multimillionär 14,5 % Steuern. Ausdruck einer breiten Schicht der Republikaner, deren Tea-Party die Themen vorgibt. Sie wollen für sich keine Steuererhöhungen und für die Beschäftigten keine Steuersenkungen und keine gesetzlichen Krankenkassen und Sozialversicherungen. Sie wollen opponieren, selbst wenn sie nicht gewählt …
28.09.2012
Bild: Baubiologische Projekte fördern – Steuern sparenBild: Baubiologische Projekte fördern – Steuern sparen
Institut für Baubiologie + Ökologie Neubeuern (IBN)

Baubiologische Projekte fördern – Steuern sparen

Ob Schulkinder-Workshops, Funkbewusstsein-Projekte, Isocyanat-Forschung, eine Öko-Werkstatt für Behinderte, Kinderdörfer oder andere baubiologische Projekte. Die Realisierungen sind abhängig von finanziellen Förderungen. Ohne Spenden wäre die Arbeit der gemeinnützigen Stiftung Baubiologie - Architektur - Umweltmedizin nicht möglich. Mit einer Spende haben Sie die Möglichkeit, an der nachhaltigen solidarischen Förderung der Baubiologie und Umweltmedizin teilzunehmen. Sie können dabei auch eines unserer Projekte als Verwendungszweck angeben, Ih…
25.09.2012
Thema: Pressemitteilung Steuer
Bild: Öffentlicher Brief an das Deutsche ParlamentBild: Öffentlicher Brief an das Deutsche Parlament
Agenda 2011 - 2012

Öffentlicher Brief an das Deutsche Parlament

… Mrd. Euro Kredite erforderlich wurden. Mit 240 Mrd. Euro kann die reichste und stärkste Wirtschaftsmach seinen sozialen Aufgaben nicht mehr gerecht werden. Im Gegenteil: In den nächsten 4 Jahren werden die Sozialausgaben um 20 Mrd. Euro gekürzt. Seit 1970 wurden 25 Steuerarten abgeschafft. Die großen Brocken waren 1991 die Börsenumsatzsteuer und 1997 die Vermögenssteuer. 1989 betrug der Spitzensteuersatz 56 Prozent, heute 42 %, 1993 wurde die Kapitalertragssteuer von 35 auf 25 % gesenkt, 2003 lagen die Einnahmen zum Bundeshaushalt bei 276 Mrd. …
21.09.2012
Bild: Ausbau der Linie 310 wird teurer als geplantBild: Ausbau der Linie 310 wird teurer als geplant
Fraktion Freie Bürger Bochum

Ausbau der Linie 310 wird teurer als geplant

… Straßenbahnlinie 310 beginnen bereits Anfang Oktober. Bisher rechnete die Bogestra für die Erweiterung mit Kosten in Höhe von 35,3 Millionen Euro, jetzt aber soll das Großprojekt mit 64,1 Millionen Euro zu Buche schlagen. "In der Summe sollen nun auch Steuern, zusätzliche Baunebenkosten von rund 7,4 Millionen Euro sowie weitere Kosten für Verkehrslenkungsmaßnahmen enthalten sein", sagt Jens Lücking, Vorsitzender der Fraktion Freie Bürger Bochum. "Hier zeigt sich wieder einmal, dass bei der Verwaltung die Kostenplanung und die Kostenrealisierung …
20.09.2012
Bild: Zehnfach höhere Hundesteuer - ist das zulässig ?Bild: Zehnfach höhere Hundesteuer - ist das zulässig ?
Rechtsanwalt Bernhard LUDWIG

Zehnfach höhere Hundesteuer - ist das zulässig ?

WISSENSWERTES Rudi Ratlos fragt: Zehnfach höhere Hundesteuer - ist das zulässig ? Jens hat einen American Staffordshire Terrier. Nach dem neuen Hundesteuerbescheid der Kommune soll er für diesen Hund 640 EUR Hundesteuer im Jahr bezahlen, da es sich um einen sogenannten Listenhund handelt, also um einen besonders gefährlichen "Kampfhund". Jens hält die Höhe der Hundesteuer für völlig überzogen, denn sie beträgt mehr als das Zehnfache der Steuer für andere Hunde. Seiner Meinung nach wurde die Hundesteuer willkürlich von 60 EUR auf über 600 EUR …
20.09.2012
Bild: Deutscher Weiterbildungstag 2012: Es bedarf dringend Investitionen in Weiterbildungsstrukturen
Verband Deutscher Privatschulverbände e.V. (VDP)

Deutscher Weiterbildungstag 2012: Es bedarf dringend Investitionen in Weiterbildungsstrukturen

… die Teilhabemöglichkeiten der Bürger am politischen und gesellschaftlichen Leben. Nicht zuletzt ist jeder Arbeitslose, der eine Beschäftigung aufnimmt, nicht mehr bzw. nur noch zu einem geringen Teil auf Transferleistungen angewiesen. Gleichzeitig leistet er als Arbeitnehmer Steuer- und Sozialabgaben. Somit entlastet und stützt er die sozialen Sicherungssysteme. Der Deutsche Weiterbildungstag findet am 21. September 2012 zum vierten Mal statt. Unter dem Motto „Weiterbildung ist mehrWert“ setzt er ein Signal, damit Weiterbildung mehr öffentliche …
20.09.2012
Bild: Agenda News: ESM mit EwigkeitsgarantieBild: Agenda News: ESM mit Ewigkeitsgarantie
Agenda 2011 - 2012

Agenda News: ESM mit Ewigkeitsgarantie

… „Überschuldung“ des Auslands gesucht und auf die Gefahren hingewiesen die damit verbunden sind. Welche Bedeutung der ESM für die Menschen hat, für den sich der Europäische Rat stark macht, kann man nur erahnen. Der ESM kann nach diesem Vertragswerk eigene Steuern erheben, seine Finanzmacht beliebig und unbegrenzt erweitern. Der ESM kann nach Verabschiedung von keinem Gericht, keiner Regierung und keinem Parlament abgeschafft werden. Alle Mitarbeiter des ESM unterliegen der Immunität und Steuerfreiheit. Der ESM ist juristisch nicht angreifbar. Jedes …
14.09.2012
Bild: Lohnsteuerkarte 2010 wird zur Legende - Steuerberater in Lahr: Freibeträge richtig eintragenBild: Lohnsteuerkarte 2010 wird zur Legende - Steuerberater in Lahr: Freibeträge richtig eintragen
Himmelsbach & Sauer Partnerschaft Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwalt

Lohnsteuerkarte 2010 wird zur Legende - Steuerberater in Lahr: Freibeträge richtig eintragen

Arbeitnehmern ist sicher schon aufgefallen, dass sie von der Gemeinde keine Lohnsteuerkarte mehr erhalten haben. „Die letzte Lohnsteuerkarte, die sie bei ihren Arbeitgebern abgeben konnten, war die des Jahres 2010“, sagt Alfred Himmelsbach, Steuerberater der Kanzlei Himmelsbach & Sauer in Lahr. „Danach ging die Steuerverwaltung mutig davon aus, dass so etwas Altmodisches wie eine Steuerkarte aus Papier in Zeiten der elektronischen Datenverarbeitung unmodern ist. Stattdessen sollte ein elektronisches Programm, „ELStAM“ genannt, dieses Papier ersetzen.“ „ELStAM“ …
12.09.2012
Bild: Agenda News - Self Service Europäische ZentralbankBild: Agenda News - Self Service Europäische Zentralbank
Agenda 2011 - 2012

Agenda News - Self Service Europäische Zentralbank

… ausgestattet. Weiterhin erhält die EZB von den nationalen Zentralbanken der Eurozone Währungsreserve mit einem Gegenwert von bis zu 50 Milliarden Euro, wobei momentan etwa 40 Milliarden Euro übertragen wurden. Die EU-Partner werden zur Einrichtung nationaler Bad Banks verpflichtet, es haftet der Steuerzahler der Länder und nicht die Banken als Verursacher. Damit wird der Weg frei, nach der 1. Billionen frisch gedruckter Euro Billionen folgen zu lassen. 22 Mitglieder im EZB-Rat mussten über ein Programm entscheiden, von dem sich viele Experten die …
10.09.2012
Vor- und Nachteile einer Adoption
Notarkammer Berlin KdöR

Vor- und Nachteile einer Adoption

Erbschaftssteuer sparen, Unterhalt zahlen Notarkammer Berlin. Wer ein großes Vermögen hat, kann mit einer Adoption viele Steuern sparen. Soll zum Beispiel ein Neffe oder der beste Freund erben, so müssen diese das Erbe, das 20.000 Euro übersteigt mit einem Steuersatz von 30 Prozent versteuern. Adoptiert der Erblasser die Erben vorher, gelten die Vergünstigungen, die auch eheliche Kinder für sich in Anspruch nehmen können. Bis zu einem Betrag von 400.000 Euro bleibt das Erbe steuerfrei. Die zu zahlenden Steuern für die Restsumme nach Abzug des Freibetrages …
07.09.2012
Bild: Volksabstimmung - jetzt oder nie?Bild: Volksabstimmung - jetzt oder nie?
Die Freiheit Landesverband Thüringen

Volksabstimmung - jetzt oder nie?

… Machtpolitiker der etablierten Parteien denken nur von dieser bis zur nächsten Wahl. Sie wissen, dass der Bürger es ihnen übel nehmen wird, wenn er durch die Euro-Krise sein Geld, seine Ersparnisse, seine Arbeit und seine Rente verliert. Oder wenn er mehr Steuern, höhere Gebühren und verfassungswidrige Zwangsabgaben zahlen muss. Deshalb versuchen sie es jetzt, den Bürgern, die am schlimmsten von der Krise getroffen werden, den schwarzen Peter in die Schuhe zu schieben. Nur deshalb wollen sie jetzt plötzlich ‚Volksentscheide’, eine Abstimmung über eine …
07.09.2012
Bild: FDP möchte Schuldenbremse schon 2014 einhalten.Bild: FDP möchte Schuldenbremse schon 2014 einhalten.
Dr. Lutz Knopek, MdB

FDP möchte Schuldenbremse schon 2014 einhalten.

… wir als FDP-Fraktion einmal mehr bekräftigt, dass wir die ,schwarze Null‘ schneller erreichen wollen als es das Grundgesetz vorschreibt. Warum muss die Frist bis 2016 ausgereizt werden? Wir wollen schon 2014 einen ausgeglichenen Bundeshaushalt vorlegen ohne zugleich die Steuern zu erhöhen. Das ist ambitioniert aber machbar.“ Mit den Mainzer Beschlüssen sieht Knopek seine Fraktion auf einer „Linie der Vernunft“ mit seinem Heimatbundesland Niedersachsen: „Weder in Berlin noch in Hannover ist die SPD bereit, die Schuldenmacherei zu beenden. Die Sozialdemokraten …
06.09.2012
Bild: Schrottimmobilien – Augen auf beim KaufBild: Schrottimmobilien – Augen auf beim Kauf
IVA Rechtsanwalts AG

Schrottimmobilien – Augen auf beim Kauf

… desolaten bzw. nahezu abbruchreifen Zustand befinden. Vertrieb folgt gleichen Mustern – Anzeichen beachten Zu den hervorstechendsten Anzeichen, die auf unseriöse Angebote hinweisen, gehören unaufgeforderte Telefonanrufe, sog. Cold-Calls. Inhalt dieser Gespräche sind meist Umfragen zum Thema „Steuern sparen“ oder „Altersvorsorge“. Ziel dieser Gespräche ist es, dem potenziellen Kunden eine für ihn und seiner finanzielle Lage angepasste Immobilie schmackhaft zu machen. In diesem Zusammenhang werden die potenziellen Anleger zu einem Treffen überredet, …
06.09.2012

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