… Unterhaltsvorschusses zu fordern und damit den Weg zum Unterhaltsvorschuss zu erleichtern.
Ab dem 1. Juli wird es Unterhaltskassen aber auch einfacher gemacht, Auskünfte über die Zahlungsfähigkeit der Unterhaltsschuldner zu erhalten. Die zuständigen Stellen dürfen das Bundeszentralamt für Steuern ersuchen, bei den Kreditinstituten die in § 93b Absatz 1 der Abgabenordnung bezeichneten Daten abzurufen.
Um bei Sozialämtern, Finanzbehörden und insbesondere Banken über das Finanzamt Auskünfte zu erhalten reicht dann der Verdacht, dass eine ehrliche Antwort …
Lehrte, 24. April 2013 Mit dem Ankauf der neuen Steuersünder-Datei geraten immer mehr Menschen ins Visier der Steuerfahnder. Was ist das für eine Gesellschaft in der größten und mächtigsten Volkswirtschaft der EU, die beim Export Vizemeister ist? Welche Kultur hat sich zwischenzeitlich entwickelt und durchgesetzt? Sind alle Hemmungen gegenüber Kindern, jungen Menschen, Freunde und Nachbarn gefallen? Wie fühlt man sich selbst, wenn man plötzlich am Pranger steht? Man mag tiefe Dankbarkeit empfinden, dass ein Staat so human mit prominenten Steuerbetrügern …
… Herrscherklasse nur insoweit berücksichtigt als es im Hinblick auf zukünftige Wahlen nicht ganz zu vermeiden ist. Die modernen Wahldemokratien sind parteioligarchische Lobbydemokraturen.
Allein die Tatsache, daß Großkonzerne legal – was nicht mit legitim verwechselt werden darf! – Steuern vermeiden dürfen, indem sie Gewinne in Steueroasen verlagern, während der durchschnittliche Selbständige von der Finanzverwaltung maximal zur Kasse gebeten wird, spricht Bände zum Thema Steuergerechtigkeit. „Die Unkenntnis der Steuergesetze befreit nicht von der Pflicht zum …
ANSTIFTUNG ZUR STIFTUNG – Haftet auch die Bank für den „Steuerschaden“?
Über 50 Jahre war das Geschäftsmodell zahlreicher Finanzinstitute und Treuhandgesellschaften in sog. Steueroasen darauf ausgelegt, unter dem Deckmantel des Bankgeheimnisses, Steuervermeidungsstrategien (u.a. auch Stiftungen, Trusts, Lebensversicherungsmäntel etc.) für Ihre Kunden zu entwickeln, umzusetzen und zu begleiten. Viele Kunden, welche in den vergangen Jahren noch auf die Kompetenz, insbesondere aber die sprichwörtliche Verschwiegenheit ihrer Schweizer Bank, vertrauen …
… DM auf 2.088 Mrd. Euro gestiegen, weil die Ausgaben höher als die Einnahmen waren. Krisen bedingt stiegen die Schuldung in den letzten 7 Jahren um rund 700 Mrd. Euro.
Die Situation ist sehr bedenklich: Das deutsche Steuersystem ist in den vergangenen Jahren ungerechter geworden. Während insbesondere Vermögende und Unternehmen entlastet wurden, müssen Beschäftigte immer mehr zur Finanzierung öffentlicher Aufgaben beitragen. An dringend zu erledigenden öffentlichen Aufgaben fehlt es nicht: Milliarden müssen jährlich zusätzlich in die Infrastruktur, …
… Staatsschuldenkrisen in zahlreichen Ländern allmählich zu einer Weltwirtschaftskrise auszuweiten beginnt, nicht ganz aus dem Ruder läuft. Wenn die Bürgerinnen und Bürger Erspartes verlieren, wenn Renten gekürzt werden, um mit dem Geld Banken zu rekapitalisieren, wenn die „kleinen Leute“ die Steuern zahlen, die internationale Großkonzerne – ermöglicht durch schlechte Gesetze – nicht zahlen, dann wird ihr Unmut steigen und sie werden sich fragen: Wer könnte es endlich besser machen als die satten Etablierten der gegenwärtigen politischen Klasse. Um das …
… Lebensgefühl der Menschen 50Plus entspricht, eine einfache, intuitive Handhabung, eine Spenden-Funktion sowie ein hohes Maß an Service und Sicherheit. Die Themen kommen aus den Bereichen Gesundheit, Wellness, Reisen, Bildung, Kultur, Bücher, Filme, Ausstellungen, Finanzen, Recht und Steuern, Wohnen, Haus&Garten, Kommunikation, Mobilität.
3. Die Verbraucherempfehlung 50Plus gibt Kunden ab 50 – mit 34 Millionen die größte und kaufkräftigste Zielgruppe in Deutschland – eine Orientierung, wo sie gute Produkte und einen umfassenden Service finden. Damit …
München, 15.04.2013 – Der bayrische Finanzminister Markus Söder hat angekündigt, die „Sonderkommission schwerer Steuerbetrug“ (SKS), auch als „Steuer-FBI“ bekannt, personell zu verdoppeln, und plant neue Kontrollen und Razzien. Offenbar will er den Vorwurf von SPD-Chef Sigmar Gabriel, in Bayern werde es den Bürgern besonders leicht gemacht, Steuern zu hinterziehen, nicht auf sich sitzen lassen. Neben Privatkonten werden nun verstärkt auch Offshore-Gesellschaften und Stiftungen im Ausland unter die Lupe genommen. Prof. (h.c.) Dr. Klaus Höchstetter, …
Im Rahmen der Kalkulation für die Kostenposition „Versicherung“ gibt es eine Besonderheit:
Schließt der Veranstalter bspw. eine Haftpflichtversicherung für seine Veranstaltung ab, bekommt er vom Versicherer eine Rechnung, die eine Steuer von 19% ausweist. Aber Vorsicht: Es handelt sich hier nicht um die Umsatzsteuer, sondern um die Versicherungsteuer.
Das Besondere an der Versicherungsteuer:
Während der Unternehmer die investierte Umsatzsteuer im Wege des Vorsteuerabzuges „wiederbekommt“, ist das bei der Versicherungsteuer nicht der Fall.
Soll …
… will. 30 % sehen sich eher an der Armutsgrenze. Die Beschäftigten liegen in Europa bei den Lohnzuwächsen an der letzten Stelle. Die kalte Progression entsteht dann, wenn sie bei einer Lohnerhöhung von zwei Prozent zwar in eine höhere Steuerklasse geraten, ihnen die Inflationsrate von 2 % diesen Vorteil wieder nimmt, und sie trotzdem mehr Steuern bezahlen.
SPD, Bündnis90/Die Grünen, Die Linke, Gewerkschaften, Sozialverbände, Kirchen und einige Koalitionäre fordern gesetzliche Mindestlöhne von 850 Euro, obwohl bekannt ist, dass die Armutsgrenze …
… ein, in den Dialog zu treten. Ein Angebot, was die Gewerkschaften gerne angenommen haben um auf die ungerechte Besoldungspolitik und die Stimmung in dem Ämtern NRWs hinzuweisen. Ein Angebot, was Ministerpräsidentin Kraft bislang abgelehnt hat.
Manfred Lehmann, Vorsitzender der Deutschen Steuer- Gewerkschaft: „Wir fordern die Landesregierung auf, in den Dialog mit den Gewerkschaften einzutreten um über eine faire Besoldungspolitik zu verhandeln. Wenn nicht, sehen wir uns wieder und das nicht nur auf den Straßen NRWs, sondern auch vor den Gerichten! …
Bei der Entsendung von Mitarbeitern ins Ausland ist es ratsam, rechtliche und steuerliche Rahmenbedingungen und Sonderregelungen im Voraus sorgfältig zu prüfen. Andernfalls kann es ungewollt zu einem regelwidrigen Umgang mit Steuern und Sozialabgaben kommen, der für alle Beteiligten unangenehme Folgen hat.
Jahrelang vorgesorgt und dann das! Für einen in Frankreich beschäftigten Mitarbeiter eines deutschen Getränkekonzerns war die Flasche seiner Versorgungsansprüche plötzlich leer. Denn statt ihn in das französische Sozialversicherungssystem einzubinden, …
Protest gegen eine unredliche, unsoziale, ungerechte und Kraft-lose Politik
Der Bezirksverband Köln der Deutschen Steuer-Gewerkschaft hat seine Mitglieder zur Teilnahme an der Protestveranstaltung vor dem Bürgerzentrum in Köln-Ehrenfeld am Rande des Empfangs der Kölner SPD aufgerufen.
Die Enttäuschung und Verärgerung über die geplante Nichtübertragung des Tarifergebnisses auf die Beamten ist in der Finanzverwaltung besonders groß. Gerade die Führungskräfte und Leistungsträger im Ministerium, der Oberfinanzdirektion, der Betriebsprüfung und Steuerfahndung …
Aufgrund einiger wesentlicher Veränderungen beim Elterngeld, die sich auch steuerlich auswirken, ist eine frühzeitige Anpassung der Lohnsteuerklasse schon in den ersten Schwangerschaftsmonaten empfehlenswert.
Um eine schnellere Bearbeitung der Elterngeldanträge zu ermöglichen, hat der Gesetzgeber eine Reihe von Änderungen eingeführt. Betroffen sind alle Geburten ab dem 1. Januar 2013. Durch das „Gesetz zur Vereinfachung des Elterngeldvollzugs“ errechnet sich das Elterngeld zwar weiterhin auf Basis des vor der Geburt verdienten Nettoeinkommens. …
Lehrte, 10. April 2013 In den USA haben in den letzten Jahrzehnten zehntausende Rechtsanwälte und Steuerberater die löcherigen amerikanischen Gesetze genutzt, um für ihre Klientel Steuern zu sparen. Die EU-Staaten haben dieses Erfolgsmodell übernommen und verfeinert. Reiche legen ihr Vermögen in weltweite Standorte an, die sich durch niedrige Steuern, ein hohes Maß an Vertraulichkeit und Geheimhaltung, außerhalb der üblichen Rechtsnormen, und eine minimale Finanzaufsicht und -regulierung auszeichnen.
Ansässige Banken und andere Finanzinstitutionen …
… haben die Wahl
zwischen einer Gemeinschaft, die in schönen Worten die Bedeutung der Familie betont und einer Verfassung, die zwar in Worten vertreten und eingefordert, aber kaum umgesetzt wird. Auf die Umsetzung der maßgeblichen vier Familienurteile (Steuergerechtigkeit, Rente für Eltern, Wahlfreiheit, Beitragsgerechtigkeit) des Bundesverfassungsgerichts warten Familien seit Jahrzehnten.
Familien haben die Wahl
zwischen einer Politik, die Familien bei den Steuern und Sozialabgaben abkassiert und dann in der Geberpose – natürlich auf Antrag – einen …
Köln, 28. März 2013. Es ist wieder Zeit für die Einkommenssteuererklärung. Und wie in jedem Jahr fragen sich viele, welche Belege abzurechnen sind und welche Posten in die eigene Steuererklärung gehören. ROLAND-Partneranwalt Wolfgang Raudszus von der Plöner Kanzlei Raudszus und Partner erläutert die fünf häufigsten Rechtsirrtümer rund um die Steuererklärung.
Rechtsirrtum Nr. 1: Steuerpflichtige müssen ihre Steuererklärung immer bis zum 31. Mai beim Finanzamt abgeben.
Dieser Auffassung sind zumindest viele Steuerzahler. „Es gibt aber auch die Möglichkeit, …
… rund 550 Mrd. Euro überschuldet ist. In den letzen 7 Jahren betrug die Neuverschuldung 700 Mrd. Euro und 2012 trotz boomender Wirtschaft weitere 50 Mrd. Euro. Sie haben seit den 70er Jahren Billionen-Einnahmeverluste billigend in Kauf genommen. Es wurden 20 Steuerarten abgeschafft, darunter die Vermögens- und die Börsen-Umsatz- Steuer (Agenda 2011 -2012).
Seit 30 Jahren tritt man bei der Zwischen- und Endlagerung von Atommüll auf der Stelle, seit dieser Zeit ist eine große Steuerreform im Gespräch. Bei den Lohnzuwächsen liegen die Beschäftigten …
… zukünftig nicht weiter von der Lohnentwicklung abzukoppeln oder weitere Sonderopfer zu erfahren. Mit der Übertragung der Tarifeinigung würde nach heutigen Erkenntnissen erstmalig nach zehn Jahren die Preissteigerungs- und Inflationsrate aufgefangen.", so der Vorsitzende der Deutschen Steuer- Gewerkschaft NRW (DSTG), Manfred Lehmann.
Sollte die Landesregierung bei Ihrem Vorhaben bleiben, erleiden 230.000 Beschäftigte in NRW bereits im elften Jahr Reallohnverluste. Die Beamten/innen in NRW haben über viele Jahre durch zahlreiche Sonderopfer wie Nullrunden, …
(Bonn, den 03.04.2013) Die gut gemeinte, steuerlich attraktive und oft propagierte Zusatzleistung zum Gehalt hat weitgehend ausgedient. Manchem Arbeitgeber dürfte sie in den kommenden Monaten sogar ein umfangreiches Krisenmanagement abnötigen. Das Szenario: Steuernachforderungen, eine nicht mehr funktionierende Vergütungsstruktur und im Zweifel sogar eine persönliche Haftung der Geschäftsführer. „Was lange als Königsweg bei Verhandlungen über Gehaltserhöhungen galt und in vielen Arbeitsverträgen verankert ist, hat durch die aktuelle Rechtsprechung …
… politische Entscheidungen. Sie haben den wohl bekanntesten Slogan entwickelt: Nur niedrige Löhne halten uns im Wettbewerb. Sie genießen den Vorteil von Abwrackprämien, staatlichen Zuwendungen für Forschungsprogramme und Rabatte für stromintensive Großbetriebe.
Ausdruck der Macht ist das Steuergeschenk von jährlich einer Milliarde Euro an Hoteliers. Sie haben erfolgreich Mindestlöhne - in Europa gang und gäbe - und Mindestrenten verhindert. Ihre Beschäftigten liegen bei den Lohnzuwächsen seit Jahrzehnten an letzter Stelle in Europa. Sie profitieren …
… Novellierung vom Kabinett abgesegnet. Ein Kernpunkt: Der Führerschein wird schon bei 8 Punkten entzogen.
Umso wichtiger wird es, für welches Verkehrsvergehen Punkte verhängt werden, wann sie verfallen und wie sie abgebaut werden können. So droht zum Beispiel für Telefonieren am Steuer ein Punkt in Flensburg. Heißt: Wer acht Mal mit dem Handy am Steuer erwischt werden würde, wäre nach der Reform des Punktesystems seinen Führerschein los, sofern nicht zwischenzeitlich Punkte getilgt worden sind.
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… Nehmerländern. Es wird an der Sparschraube gedreht: Sparen und konsolidieren, Löhne und Renten kürzen, soziale Leistungen abbauen, steigende Preise, steigende Inflationsraten, Mieten, Nebenkosten, Gemeindekosten, Energiekosten, steigende allgemeine Lebenshaltungskosten, steigende Arbeitslosigkeit und Steuern. Wann kommen Konzepte auf den Tisch, um diesem Spuk Einhalt zu gebieten? Das gilt insbesondere für Irland, Griechenland, Portugal, Spanien und Zypern. In der Warteschleife befinden sich, Italien, Frankreich, Großbritannien, Belgien, Tschechien …
Mannheim, 26. März 2013. Am 31. Mai endet die Frist zur Abgabe der Steuererklärung - so ist es in jedem Frühjahr häufig in den Medien zu lesen. Doch für wen gilt diese Frist wirklich? Die Experten von Steuertipps.de klären auf, wer zur Einreichung am 31. Mai verpflichtet ist und warum sich für alle anderen eine Einkommenssteuererklärung auch auf freiwilliger Basis lohnen kann. Egal ob mit oder ohne Termindruck: Mit der Steuersoftware Steuer-Spar-Erklärung 2013 für Windows und Mac OS X ist das Thema schnell und unkompliziert vom Tisch.
Die Pflicht …
… Arbeitsmarkt fernzuhalten, Millionärsgattinnen ein zusätzliches Taschengeld zu finanzieren, und die Integration unserer Gesellschaft zu hintertreiben.
Auch für Parteiklientele ist offensichtlich immer genug Geld da, wie zahlreiche unsinnige Subventionen zeigen. Erinnert sei nur an die Mehrwertsteuergeschenke für Hoteliers und an den Pflege-Bahr, der in erster Linie die Versicherungswirtschaft pflegt, den Bürgern Ausgaben zumutet, die ihnen keinen wirklichen Nutzen bringen. Das von den Erzkonservativen mit Zähnen und Klauen verteidigte Ehegattensplitting …
Gruppenanfragen bei der Steueramtshilfe
Mitte Juli 2012 hat das Fiskalkomitee der OECD – in welchem unter anderem auch die Schweiz vertreten ist – die Neu-kommentierung von Artikel 26 des Musterabkommens zur Steueramtshilfe einstimmig genehmigt. Das Novum ist, dass internationale Amtshilfe nunmehr nicht mehr nur im Einzelfall gewährt werden soll, sondern auch sog. Gruppenanfragen möglich sind. Die OECD Richtlinie sieht vor, dass nationale Steuerfahnder Gruppenanfragen an die Behörden anderer Länder stellen können, bei welchen nicht mehr die Namen …
Mit dem endgültigen Aus der jüngst angedachten Änderung der Steuerabkommen zwischen der Schweiz und Deutschland im Vermittlungsausschuss des deutschen Bundesrats, scheitert die – zum zweiten Mal innerhalb der jüngeren deutschen Steuergeschichte - die Idee einer sog. Steueramnestie für Deutsche Steuerhinterzieher. Hatten viele der – mittlerweile reuigen – deutschen Steuerhinterzieher in den Jahren 2003 bis 2004 die wirklich günstige Gelegenheit (in Gestalt des sog. Steueramnestiegesetzes) zur steuerlichen Legalisierung Ihrer Auslandsvermögen vorüberziehen …
… oder Dienstleistung.
• Die Mindestlaufzeit des Vertrags, wenn dieser eine dauernde oder regelmäßig wiederkehrende Leistung zum Inhalt hat.
• Den Gesamtpreis der Ware oder Dienstleistung einschließlich aller damit verbundenen Preisbestandteile sowie alle über den Unternehmer abgeführten Steuern oder, wenn kein genauer Preis angegeben werden kann, seine Berechnungsgrundlage, die dem Verbraucher eine Überprüfung des Preises ermöglicht.
• Gegebenenfalls zusätzlich anfallende Liefer- und Versandkosten sowie einen Hinweis auf mögliche weitere Steuern oder …
… um ein vielfaches dessen steigen, was bisher die Strompreiserhöhung ausmacht. Man fragt sich: Was geht in den Köpfen der Politiker vor, die sich so einen Unsinn ausdenken?
Privaten Haushalten und Unternehmen wird mit dem neuen Zwangsbeitrag – eigentlich einer Steuer, da kein Zusammenhang zwischen Leistung und Inanspruchnahme besteht – für Rundfunk- und Fernsehen kräftig in die Tasche gegriffen. Die Sender werfen dagegen weiterhin mit dem Geld um sich. Zwangsabgaben könnte man allenfalls für den journalistischen Bereich rechtfertigen, nicht aber …
Die Deutsche Steuer- Gewerkschaft hat sich auf ihrem 33. Steuer- Gewerkschaftstag in Brühl für eine vollständige steuerliche Gleichstellung eingetragener Lebenspartner ausgesprochen und fordert die CDU / CSU Fraktion im Deutschen Bundestag auf, umgehend die Gesetzgebung anzupassen.
Die Delegierten kommentierten den annähernd einstimmigen Beschluss: "Die Mehrheit der Bürger wollen sie, genauso wie die Grünen, die SPD, die Linke und jüngst auch die FDP. Viele Prominente wie Hella von Sinnen, Cornelia Scheel oder Rosenstolz wollten sie schon in den …
Die angereisten Delegierten des 33. Steuer-Gewerkschaftstages sprachen ihrem Vorsitzenden Rainer Hengst mit 98 % der Stimmen das Vertrauen aus.
Der 43-jährige Konzernbetriebsprüfer aus Leverkusen wurde 2009 zum ersten Mal zum Vorsitzenden gewählt, nachdem er als Schatzmeister vier Jahre die Finanzen des Bezirksverbandes betreute. In der Jugendarbeit gestartet, sammelte er über 19 Jahre Erfahrungen in der Gewerkschafts- und Personalratsarbeit in unterschiedlichen Funktionen und Gremien.
Unterstützt wird er von seinen wiedergewählten StellvertreterInnen …
Der 33. Gewerkschaftstag der Deutschen Steuer-Gewerkschaft, Bezirksverband Köln, fand am 14./15.03.2013 in Brühl statt. 200 Delegierte und Gastdelegierte diskutieren über die besonderen Themen der Finanzverwaltung und wählen einen neuen Vorstand. Am 15.03. lud die DSTG neben den Delegierten eine Vielzahl weiterer Gäste aus Politik und Verwaltung ein.
Im Mittelpunkt der öffentlichen Veranstaltung wird neben dem Tarifabschluss und seine Auswirkungen auf die Beschäftigten das Thema „Arbeitsbelastung in den Finanzämtern“ stehen.
In der Finanzverwaltung …
Am Steuer gilt grundsätzlich: Finger weg vom Handy. Denn nicht nur das Telefonieren am Steuer stellt eine Ordnungswidrigkeit dar, sondern schon das bloße in die Hand nehmen des Handys – und sei es nur, um einen Anruf abzuweisen. Das gilt übrigens auch, wenn das Auto steht aber der Motor läuft.
Wer während der Fahrt telefonieren möchte, benötigt dazu eine Freisprechanlage. Ansonsten wird ein Bußgeld von 40 Euro und ein Punkt in Flensburg fällig. Nach der Bußgeldreform sollen die Strafen sogar spürbar steigen. Natürlich ist nicht nur das Telefonieren, …
… Aderlass erleiden. Die Evangelische Kirche steht nicht abseits, auch sie wird nicht um weitere Reformen herumkommen. Ähnlich ergeht es den Gewerkschaften, auch sie haben Millionen Mitglieder verloren. Die Gründe liegen auf der Hand: Das deutsche Steuersystem ist in den vergangenen Jahren ungerechter geworden. Während insbesondere Vermögende und Unternehmen entlastet wurden, müssen Beschäftigte immer mehr zur Finanzierung öffentlicher Aufgaben beitragen.
Die Schwächen der Gewerkschaften liegen darin, dass die Beschäftigten bei den Lohnzuwächsen in …
Das Handy darf am Steuer auch nicht als Navigationsgerät genutzt werden. Das entschied das Oberlandesgericht Hamm mit Urteil vom 8. März 2013 (Az: III-5 RBs 11/13). Demnach ist nicht nur das Telefonieren während der Fahrt, sondern auch die Nutzung des Smartphones als Navigationsgerät verboten und wird mit einem entsprechenden Bußgeld geahndet.
In dem Fall vor dem OLG Hamm ging es um einen Mann, der während der Fahrt etwas in sein Handy eingetippt hatte und dabei erwischt worden war. Das fällige Bußgeld von 40 Euro wollte er nicht zahlen.
Die Richter …
München. Wie erst heute bekannt gegeben wurde, erfolgte schon zum 1.1.2013 ein Wechsel der Beratungsstellenleitung im ABER KLAR! e.V. Lohnsteuerhilfeverein, Beratungsstelle München. Der Lohnsteuerhilfeverein ist derzeit aufgrund der nahenden Abgabefrist für die Steuererklärung 2012 sowie Aufforderungen des Finanzamtes zur Abgabe der Steuererklärungen 2011 ohne jegliche freie Kapazitäten. Daher erfolgte erst jetzt die Bekanntgabe des Wechsels. Die Eintragung beim Bayerischen Landesamt für Steuern erfolgte jedoch zum 1.1.2013, seit diesem Tage ist …
Die Umsatzsteuer eignet sich aufgrund ihrer systembedingten Schwächen in besonderem Maße für Hinterziehungsdelikte.
Durch unrichtige Erklärung von Umsätzen kann der Beschuldigte einen Vorsteuererstattungsanspruch vortäuschen, der vom Fiskus bar ausgezahlt werden kann.
Die Umsatzsteuerkriminalität ist daher vorwiegend auf die Erlangung von Vorsteuererstattungen und daneben auf die schlichte Nichtentrichtung von Umsatzsteuern auf Ausgangsumsätze gerichtet.
Laut Bericht Bundesrechnungshofs für das Jahr 2000 kann man mit einem Steuerschaden von bis …
(Zürich/Frankfurt, den 07. 03. 2013) Internationale Verflechtungen erschweren die steuerliche Behandlung von Unternehmen. „So können konzerninterne Dienstleistungen, die von der ausländischen Muttergesellschaft in Rechnung gestellt werden, vom Betriebsprüfer schnell als verdeckte Gewinnausschüttung eingestuft werden und sich steuererhöhend auswirken“, warnt Oliver Biernat, Wirtschaftsprüfer und Fachberater für Internationales Steuerrecht der in Frankfurt ansässigen Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Benefitax. Der Bundesfinanzhof (BFH) hat unlängst …
… haben hier zu den verschiedensten Bereichen interessante Neuigkeiten, Gesetze und Urteile rund um das Verkehrsrecht zusammengestellt und bieten selbstverständlich auch rechtliche Beratung an.
Dabei werden Themengebiete wie überhöhte Geschwindigkeit, Rotlichtverstoß, Alkohol / Drogen am Steuer, Handy am Steuer, Verkehrsstrafrecht, Verkehrsrecht im Ausland und viele weitere Gebiete des Verkehrsrechts informativ behandelt.
Wann droht ein Fahrverbot oder sogar der Entzug der Führerlaubnis? Wo liegt die Grenze zwischen einer Ordnungswidrigkeit und einer …
Wer unter Grippe oder Erkältung leidet, sollte nach Möglichkeit darauf verzichten, sich hinters Steuer zu setzen. Darauf weist die Kreis-Verkehrswacht Wesel gegenüber dem Online-Portal derwesten.de hin. Grund: Plötzliches Niesen oder Husten führt zur Ablenkung und kann gefährliche Situationen im Straßenverkehr zur Folge haben.
Wer zudem noch Medikamente gegen die Erkrankung nimmt, sollte unbedingt die Nebenwirkungen beachten. Denn diese können ebenfalls die Fahrtüchtigkeit beeinflussen. „Das kann erhebliche rechtliche Folgen für den Verkehrsteilnehmer …
… steht groß auf den Plakaten, die Teil der Verkehrssicherheitskampagne „Runter vom Gas sind“. Die Kampagne hat sich thematisch geöffnet und weist neben Rasen und unangepasster Geschwindigkeit auf weitere Unfallrisiken hin. Immer größeres Gewicht bekommt dabei die Ablenkung am Steuer, z.B. durch Mobiltelefone.
„Das Motto ,Finger vom Handy‘ sagt eigentlich schon alles. Während der Fahrt sollte die Konzentration dem Straßenverkehr und nicht dem Telefon gelten“, so Rechtsanwalt Roland Fritzsch von der Kanzlei LF legal Rechtsanwälte. Dabei trifft es „Finger …
Wer sich nach dem Konsum von Alkohol oder anderer vergleichbarer Drogen ans Steuer setzt, riskiert seinen Führerschein. Nach Zahlen des Statistischen Bundesamts zogen die Gerichte im Jahr 2011 rund 60.000 Mal den Führerlaubnis wegen Alkohol oder Drogen am Steuer ein. „Das waren zwar immerhin weniger als 2010. Aber es zeigt auch, dass sich immer noch viel zu viele Menschen nach Alkoholkonsum noch ans Steuer setzen Insofern ist die aktuelle Diskussion um die Einführung der Null-Promille-Grenze durchaus nachvollziehbar“, sagt Rechtsanwalt Henning Lüdecke …
Nachdem Niedersachsens Justizminister Bernd Busemann mit Alkohol am Steuer erwischt wurde, ist die Diskussion über eine Null-Promille-Grenze neu entfacht. So fordert die Gewerkschaft der Polizei (GdP) in einem ersten Schritt den zulässigen Promillewert auf 0,2 Promille zu senken.
Das solle aber nur ein Teilschritt auf dem Weg zur Null-Promille-Grenze sein, erklärt GdP-Sprecher Stephan Hegger in der Online-Ausgabe der Rheinischen Post. Auch der Deutsche Verkehrssicherheitsrat (DVR) ist für die Null-Promille-Grenze, während der ADAC darauf verweist, …
3. Februar 2013. Ein Korruptionsskandal erschüttert das ohnehin leidgeplagte und von der Rezession betroffene EU-Mitglied Spanien. Laut der spanischen Zeitung "El Pais" haben führende Mitglieder der Volkspartei, darunter auch Regierungschef Rajoy, jahrelang Gelder an der Steuer vorbei bezogen. "Mich wundert das überhaupt nicht", so Philipp Wolfgang Beyer, Mitglied im Bundesvorstand der Partei DIE FREIHEIT. "Spanien ist keine Ausnahme. Korruption gehört auch in Deutschland leider zum politischen Tagesgeschäft."
„Peinlich ist es nur, wenn jemand wie …
… Ansprechpartner für das neue Dienstleistungsangebot. „Unser Produktangebot wird sehr gut angenommen. Die Bandbreite der einzelnen Überprüfungen reicht von kleinen Ordnungswidrigkeiten bis hin zu größeren Straftatbeständen, die von der Staatsanwaltschaft eingeleitet werden, beispielsweise im Falle der Fahrerflucht oder bei Alkohol am Steuer“, so der 41-jährige ETL-Experte.
Informationen unter: www.etl-rechtsanwaelte.de/bussgeldpruefstelle
oder unter der kostenlosen Hotline: 0800 2 77 80 00
Die Kontaktaufnahme kann telefonisch erfolgen oder per E-Mail:
… Hedwig von Beverfoerde stellt dazu klar: „Die Autoren dieser Studie haben offenbar erneut Leistungen zur Familienförderung gezählt, die überhaupt nicht dazu gehören. Das Kindergeld ist zu zwei Dritteln eine Rückzahlung des Staates von zu viel bezahlten Steuern der Familien mit Kindern. Die Mitversicherung von Familienangehörigen in der Krankenkasse wird über die Kranken-versicherungsbeiträge vom Versicherten selbst finanziert, nicht vom Staat. Es ist eine Frechheit, nach der jüngst endlich erfolgten Richtigstellung des Familienministeriums hier nach …
… ihrer Gesundheit zu bereichern? Was haben wir von einem Staat, dessen Politiker das allgemeine Wohl bei ihrem Handeln nur noch insoweit im Blick haben, als dies zur Sicherung ihrer Wiederwahl geboten erscheint? Was haben wir von einem Staat, dessen Politiker Steuern nur von denen erheben, die nicht mit Hilfe teurer Berater die Vermeidungsstrategien nutzen können, die sie ihnen doch so freimütig anbieten? Was haben wir von einem Staat, dessen Politiker einerseits viele Milliarden für unsinnige Geschenke an ihre Klientele verschwenden, andererseits …
Lehrte, 4.2.2013 2012 bezogen 41,6 Millionen Beschäftigte Arbeitsentgelte von 1.375,60 Mrd. Euro. Nach Abzug von Sozialbeiträgen und Lohnsteuern verblieben Nettolöhne und Gehälter von 749,63 Mrd. Euro (54,5 Prozent). Mit einem durchschnittlichen Nettolohn von mtl. 1.689 Euro lässt es sich recht gut leben. Dass darauf nur 178,15 Mrd. Lohnsteuern entfallen (13 Prozent) trägt seinen Anteil dazu bei. Die deutsche Wirtschaft ist 2011 um 3 Prozent gewachsen, davon profitierten rund 3,6 Millionen Unternehmen (99,3) Prozent kleine und mittlere Unternehmen).
Daraus …
