Pressemitteilungen zu Steuer

23. Januar 2013. Der Widerstand gegen die GEZ-Zwangsgebühr hat eine politische Dimension, finanziert der Bürger damit doch auch Propaganda und Meinungsmanipulation. „Das ist ungefähr das gleiche, als wenn der Bürger mit seinen Steuergeldern linke Blätter wie „Das Neue Deutschland“ oder die „Junge Welt“ subventioniert, obwohl er mit den Inhalten dieser Medien überhaupt nicht konform geht“, sagt Philipp Wolfgang Beyer, Mitglied im Vorstand der Bürgerrechtspartei DIE FREIHEIT. Beyer weiter: „Wenn der Bürger pauschal zur Kasse gebeten wird, müssen die …

Nachdem das geplante Steuerabkommen zwischen Deutschland und der Schweiz nunmehr auch im Vermittlungsausschuss gescheitert ist, sind die Hoffnungen deutscher Anleger, welche unversteuerte Gelder in der Schweiz haben, auf eine Steueramnestie (vorerst) zunichte gemacht. Was nach den monatelangen Diskussionen bleibt, ist die Unsicherheit für die betroffenen Anleger, wie nun weiter zu verfahren ist. Der Entscheidungsdruck für unentschlossene Steuersünder nimmt bereits aufgrund der Entwicklungen auf nationaler Ebene immer mehr zu. Durch die monatelangen …

„Ein Bierchen geht schon“, denken viele Verkehrsteilnehmer und setzen sich ans Steuer. Rechtsanwalt Roland Fritzsch von der Kanzlei LF legal Rechtsanwälte warnt jedoch: „Der strafrechtlich relevante Bereich kann schnell erreicht sein. Die relative Fahruntüchtigkeit kann bereits bei 0,3 Promille beginnen.“ 0,3 Promille Blutalkoholkonzentration alleine reichen aber noch nicht aus, um die relative Fahruntüchtigkeit zu begründen. „Dazu müssen noch weitere so genannte Ausfallerscheinungen vorliegen“, erklärt Rechtsanwalt Fritzsch. Zu diesen Ausfallerscheinungen …

… den Städten und Gemeinden, die das finanzieren müssen, sind größtenteils leer. Wenn das nicht so wäre, gäbe es keinen Länderfinanzausgleich. Keinen Euro-Transfer von den reichen Bundesländern in die armen! Die Menschen verstehen nicht, dass den Hoteliers jährlich eine Milliarde Euro Steuern geschenkt werden.. Jahr für Jahr gehen rund 150 Milliarden Euro durch Steuerbetrug verloren (ARD). Durch den so genannten “Karussellbetrug“ (MWST) entgehen dem Staat rund 60 Mrd. Euro pro Jahr und durch Steuerhinterziehung 30 Mrd. Euro. Schäuble moniert, dass …

… der Kanzlei LF legal Rechtsanwälte. Kappensitzungen, Altweiberfastnacht und Rosenmontagsumzüge – in vielen Gegenden Deutschlands geht es in der „5. Jahreszeit“ ordentlich zur Sache. Dabei fließt in aller Regel auch der Alkohol. Aber ein echter Narr ist, wer sich dann noch ans Steuer setzt. Trotzdem kommt es immer wieder vor. Daher erhöht die Polizei in der Karnevalszeit auch die Zahl der Verkehrskontrollen. Und wer erwischt wird, dem droht nicht nur ein mächtiger Kater. Neben Kopfschmerzen und Übelkeit droht dann auch noch ein sattes Bußgeld …

… nicht 50 sondern von einigen Hundert ist die Rede. Im Gegenzug zu diesem verfassungsrechtlich bedenklichen Datenabgleich steht die Undurchsichtigkeit und Verschwiegenheit der Öffentlich-Rechtlichen, wenn es um finanzielle Transparenz geht. Genau genommen erhebt der Beitragsservice eine Steuer "Früher musste man die GEZ-Gebühr bezahlen, wenn man ein entsprechendes Empfangsgerät besaß", sagt BSZ-Vorstand Horst Roosen. "Heute muss man den Rundfunkbeitrag bezahlen, weil man wohnt!" Dabei spielt es auch überhaupt keine Rolle, ob Sie ein Empfangsgerät …

… so gut geht wie den 70 Prozent in den oberen Etagen, die nach einer Umfrage mit ihrem gesellschaftlichen Status relativ zufrieden sind. Die Frage nach sozialer Gerechtigkeit beantwortet sich von allein, wenn man zu Grunde legt, dass alle Parteien 42 Prozent Steuern zahlen und die Reichen einen Zuschlag von 3 Prozent. Die Hausordnung wurde in den letzten Jahren immer stärker von Lobbys und Banken geprägt, wobei Regierungen mehr zu Schulden-Verwalter als Schulden-Abbauer wurden. Die Vermögenden haben davon profitiert, dass in den letzten 40 Jahren …

Kassel. Die SPD plant im Falle einer Regierungsverantwortung laut Parteitagsbeschluss vom 6. Dezember 2011 Steuererhöhungen mit einem jährlichen Volumen von 28 Milliarden Euro. „Diese Mehrbelastungen treffen in großem Maße auch Unternehmen“, warnt Alwin Altrichter, Sprecher des IHK-Netzwerks Mittelstand mit Sitz in Kassel. Er fordert, die Pläne schnellstens zu begraben. „Stattdessen müssen Entlastungen für den Mittelstand auf den Weg gebracht werden, damit der Konjunktur- und Jobmotor Mittelstand weiter funktionsfähig bleibt und die Steuergelder …

Wochenende für Wochenende liest man ähnliche Schlagzeilen: Junge Menschen nach Discobesuch schwer verunglückt. Häufige Ursache für diese so genannten Disco-Unfälle ist Alkohol am Steuer. „Natürlich sollte man die Finger komplett vom Alkohol lassen, wenn man noch mit dem Auto unterwegs ist. Besser ist es, wenn schon vor dem Disco-Besuch ein Fahrer ausgesucht wird, der nüchtern bleibt oder die Rückreise wird gleich per Taxi eingeplant.“, sagt Rechtsanwalt Roland Fritzsch von der Kanzlei LF legal Rechtsanwälte in Hannover. Oft genug kommt sieht …

… % des Weltvermögens. Richtig ist natürlich, dass die Menschen in den Ländern die Vermögenden sind und nicht die Staaten. Genauer gesagt, zwei Prozent der Erwachsenen besitzen rund 98 % des Vermögens. Folglich besteht ein enormes Streitpotential über die Höhe der Steuern, die darauf gezahlt werden! Es sind eben diese Staaten, die nach dem Maastricht Referenzwert von 60 Prozent, in der Schulden-Sackgasse stecken, sie sind mit rund 16 Billionen Euro überschuldet. „Gemäß einer Umfrage sind erzkonservativen Tea-Party-Anhänger mehrheitlich der Ansicht, …

… erhalten. Von den zwei Prozent der US-Amerikaner, die über 95 Prozent des Volkvermögens von 38,693 Billionen Dollar besitzen, zahlen nunmehr Ledige, ab einem Einkommen von 400.000 Dollar und Paare ab 450.00 Dollar Einkommen, statt 35 Prozent 39,6 Prozent Steuern. Ein Schlaraffenland, gemessen an alle anderen Schuldenstaaten, wobei der Steuersatz in Deutschland bei 42 Prozent plus 5 Prozent Reichensteuer liegt. Die Mehreinnahmen für die nächsten 10 Jahre werden mit 620 Milliarden Dollar beziffert. Eine vor 2 Jahren eingeführte temporäre Senkung …

Lehrte, 22.12.2012 SPD, Bündnis90/Die Grünen, Die Linke und Wohlfahrtsverbände bilden gemeinsam eine Front für mehr soziale Gerechtigkeit. Das ist die eigentliche, frohe Botschaft des Jahres 2012. Sie fordern auf ihren Parteitagen und Sitzungen gemeinsam höhere Steuern für Besserverdiener mit einem Einkommen ab 150.000 bzw. 250.000 Euro pro Jahr, die Wiedereinführung der Vermögenssteuer , Erhöhung der Erbschaftssteuer, Gesetzliche Mindestlöhne von 850 bis 950 Euro, eine Grundrente in dieser Höhe, Einführung einer Finanztransaktionsteuer und Streichung …

Das Führen eines KFZ unter Einfluss von Betäubungsmitten ist kein Bagatelldelikt. Daher gelten in immer mehr Bundesländern strengere Regeln und wer unter Drogeneinfluss am Steuer erwischt wird, muss seinen Führerschein sofort abgeben. Auch die Polizei im Präsidiumsbezirk Koblenz übernimmt diese Regelung, berichtet die Internet-Zeitung NR-Kurier am 27. November 2012. Zuvor hatte es noch eine Wartezeit von mehreren Wochen gegeben. Fahren unter Drogeneinfluss ist bundesweit ein Problem, da die „Partydrogen“ wie Ecstasy oder Amphetamine verharmlost …

Wer während der Fahrt oder bei laufendem Motor sein Handy aufnimmt oder in der Hand hält (Telefonieren am Steuer), soll künftig stärker zur Kasse gebeten werden. Das plant zumindest Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer. Er will deutlich höhere Bußgelder für Verkehrssünder durchsetzen. So soll für das Telefonieren mit dem Handy am Steuer das Bußgeld von derzeit 40 auf 70 Euro steigen. Ramsauer begründet dies u.a. mit einer kontinuierlich steigenden Zahl von Handy- Sündern am Steuer. Die Statistik des Kraftfahrt-Bundesamts (KBA) gibt ihm Recht. …

… ein Melderegister und sammelt bundesweit Daten, obwohl sie gar keine staatliche Stelle im eigentlichen Sinn darstellt und erfährt so außer der Religionszugehörigkeit mehr Informationen über den Einzelnen, als für sie bestimmt sind." Der Beitrag, der kein Beitrag, sondern eine Steuer ist Ab 1. Januar 2013 wird aus der GEZ-Gebühr also der Rundfunkbeitrag. Wer einen Beitrag zahle, müsse aber einen Nutzen aus dieser Abgabe ziehen können. Doch das sehen einige Anwälte nicht. Roosen: "Wer den Rundfunkbeitrag bezahlen muss, obwohl er keine Empfangsgeräte …

… und nach Einsicht in die Bußgeldakte aufstellen. Diese Akteneinsicht kann aber nur von einem Rechtsanwalt beantragt werden.“, so Lüdecke. Sobald die Novellierung des Punktesystems in der Verkehrssünderdatei in Flensburg in Kraft tritt, kommt dem Verstoß gegen das Handyverbot am Steuer noch eine wichtigere Bedeutung zu. Zwar soll es dafür nach wie vor einen Punkt in Flensburg geben, aber: „Der Führerschein ist schon bei 8 Punkten weg, was für Vieltelefonierer kritisch werden kann.“, warnt Rechtsanwalt Lüdecke. Rechtlichen Rat finden Verkehrsteilnehmer …

… Es könnte uns vor Augen führen, dass wir in einem Boot mit den Nehmerländern sitzen. Deutschland steht wie ein Fels in der Brandung des Schulden-Meeres. Einige Staaten stehen schon mit den Füßen im Wasser, anderen reicht das Wasser bereits bis zum Hals. Die Steuerflüchtlinge brauchen nicht nach Lichtenstein oder in die Schweiz, bei uns sind sie gern gesehen und vor Steuerfahndern sicher. Sie wollen für ihre Anlagen keine Zinsen sondern Sicherheit die ihnen Deutschland bietet. Große Geldströme fließen unter diesen Gesichtspunkten in die Aktienmärkte, …

Kaum haben die Weihnachtsmärkte geöffnet, ist die Versuchung groß, sich trotz Alkohols ans Steuer setzen. Schnell nach Feierabend noch ein Gläschen Glühwein mit den Kollegen trinken oder einen wärmenden Punsch nach dem Einkaufsbummel. „Schnell werden aus dem einen Glühwein auch zwei oder drei – und dann darf man nicht mehr Auto fahren. „Das kann gefährlich und teuer werden“, warnt Rechtsanwalt Roland Fritzsch von der Kanzlei LF legal Rechtsanwälte in Hannover. Wer sich mit Alkohol ans Steuer setzt, muss mit erheblichen Konsequenzen rechnen. Die …

Russland will mit drastischen Strafen gegen Alkohol am Steuer vorgehen. Alkoholisierten Autofahrern drohen nach Medienberichten in Russland Haftstrafen von bis zu 15 Jahren und hohe Geldbußen. Hintergrund ist die hohe Zahl an Verkehrstoten. Solche Strafen drohen in Deutschland wegen einer Trunkenheitsfahrt zwar in aller Regel nicht, aber Zeiten, in denen Alkohol am Steuer als Kavaliersdelikt galt, hat es auch hierzulande nie gegeben. Geldbußen, Punkte in Flensburg, Führerscheinentzug und auch Haftstrafen sind möglich. Rechtanwalt Roland Fritzsch …

•Steuerpflichtige sollten ihre ELStAM-Daten überprüfen •Formular zum Download auf Steuertipps.de •Mit Software Steuer-Spar-Erklärung 2013 das Optimum aus der Steuererklärung herausholen Mannheim, 13. Dezember 2012. Zum 1. Januar 2013 verliert die alte Lohnsteuerkarte in Papierform ihre Gültigkeit. Die Lohnsteuerabzugsmerkmale werden zukünftig vom Arbeitgeber elektronisch über das neue Verfahren ELStAM beim Finanzamt abgefragt. Die Experten des Onlineportals Steuertipps.de empfehlen Steuerpflichtigen, ihre Daten unbedingt zu prüfen. Hierzu können …

… Verkehrssünder die dunkelgelbe Karte. „Dann müssen sie an einem Fahreignungsseminar teilnehmen“, so Verkehrsrechtsexperte Lüdecke. Die rote Karte, sprich den Führerscheinentzug, gibt es dann bei 8 Punkten. Besonders unangenehme Folgen könnte die Reform für Autofahrer haben, die gerne ihr Handy am Steuer benutzen. „Für Handy am Steuer gibt es nach wie vor einen Punkt in Flensburg“, so Rechtsanwalt Fritzsch. Heißt also: Wer sich acht Mal mit dem Handy am Steuer erwischen lässt, sammelt acht Punkte in Flensburg und ist den Führerschein los. Die …

… 12.12. 2012 Für die politische Wende in den USA sorgte Präsident Obama damit, dass er sich wiederholt dazu bekannte für mehr soziale Gerechtigkeit zu sorgen und die Vermögenden mit einem Einkommen ab 250.000 Dollar pro Jahr höher zu besteuern. Es waren die Minderheiten der USA die diesem Ruf folgten: Die Schwarzen, Latinos, Arbeitslose und arme Amerikaner. Die Republikaner mit ihren mächtigen (reichen) Wortführern aus der Tea-Party wollten keine Steuererhöhungen für Reiche oder Steuersenkungen für die Beschäftigten. Sie wollten jeden Dollar in …

Wirklich einfache Regelungen gibt es im deutschen Steuerrecht kaum. Sogar die Regelungen zur geringfügigen Beschäftigung (Minijobs) sind in ihrer Gesamtheit alles andere als einfach. Aber für Arbeitnehmer sind Minijobs leicht zu verstehen: Damit können sie unkompliziert etwas hinzuverdienen, ohne dafür Steuern und Sozialabgaben bezahlen zu müssen. Der Verdienst ist in der gesetzlichen Kranken-, Pflege-, Arbeitslosen- und Rentenversicherung versicherungsfrei, doch auf Wunsch kann in der Rentenversicherung die Versicherungspflicht beantragt werden. - …

… Wort. Oder, dass Billionen Einnahmeverluste zu beklagen sind. Sie hat der Opposition einen Bärendienst erwiesen und den Zuschauern und Medien deutlich vor Augen geführt, was die alles wollen! Die Opposition – gemeinsam – will höhere Steuern für Besserverdiener, die Reichensteuer erhöhen, die Vermögens- und Börsensteuer wieder einführen, die Erbschaftssteuer erhöhen und Banken angemessen besteuern. Die Opposition will eine Grundrente zwischen 850 und 950 Euro einführen. Sie will gesetzlich festgelegte Mindestlöhne und eine verbindliche Bereitstellung …

Die Heranziehung von Beherbergungsbetrieben zur sog. „Bettensteuer“ in der Stadt Dortmund ist rechtswidrig, die zugrunde liegende Satzung der Stadt nichtig. Dies hat die 19. Kammer des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen durch am 27.11.2012 verkündete Urteile entschieden. Geklagt hatten drei Hoteliers gegen ihre Heranziehung zur in der Stadt Dortmund erhobenen Beherbergungsabgabe. Nach der städtischen Beherbergungsabgabesatzung wird die Abgabe nur in Bezug auf private, nicht hingegen beruflich veranlasste Übernachtungen erhoben. Eine private Übernachtung …

Junge Union Ehringshausen begrüßt Entscheidung des CDU Bundesparteitages Die Junge Union Ehringshausen (JU) begrüßt die Entscheidung des CDU Bundesparteitages sich nicht für eine Steuer-Gleichstellung von gleichgeschlechtlichen Partnerschaften auszusprechen und stattdessen für die Förderung und steuerliche Privilegierung von Ehe und Familie einzutreten. Für die JU ist es enorm wichtig, dass die christlichen und konservativen Werte innerhalb der CDU wieder gelebt werden. Als „ein Schritt in die richtige Richtung“, kommentierte JU-Verbandvorsitzender …

Das Steuerrecht weist eine absolute Besonderheit auf: Die strafbefreiende Selbstanzeige. „Die ist jedoch viel schwieriger als man denkt“, sagt Steuerberater Alfred Himmelsbach von der Kanzlei Himmelsbach & Sauer in Lahr. Einfach bei der Polizei Selbstanzeige erstatten und dann ist die Strafe vom Tisch – so einfach funktioniert es nicht. Steuerexperte Alfred Himmelsbach erklärt: „Bei der strafbefreienden Selbstanzeige handelt es sich um eine Berichtigung der Steuererklärung. Die ursprüngliche Steuerklärung war falsch und der Steuerpflichtige …

… werden, dass es nur noch ein 2-Punkte-System geben soll. Ein schwerer Verstoß soll mit 1 Punkt, ein sehr schwerer Verstoß soll mit 2 Punkten geahndet werden. Als schwerer Verstoß werden Ordnungswidrigkeiten im unteren Bereich (zum Beispiel Handy am Steuer, Überschreitung bis zu 25 km/h, rote Ampel unter 1 Sekunde) bezeichnet. Als sehr schwerer Verstoß gelten Ordnungswidrigkeiten, die die Verkehrssicherheit besonders beeinträchtigen und regelmäßig mit der Anordnung eines Fahrverbots verbunden sind. Darüber hinaus fallen sämtliche Straftaten im Straßenverkehr …

Kraftfahrzeugsteuer wird auch bei Tageszulassung (Saisonkennzeichen) fällig - BFH II R 32/10 Das sog. Saisonkennzeichen welches am 01.03.1997 eingeführt worden ist, hatte den Vorteil, dass die Anmeldung und Abmeldung von Kraftfahrzeugen ohne das Zutun des Halters erfolgt ist, sodass für den Halter keine Kosten der An- und Abmeldung entstanden sind. Mit dem Saisonkennzeichen wird somit nur die Geltung der Zulassung des Kraftfahrzeuges zeitlich begrenzt, sodass ein Kraftfahrzeug mit dem Saisonkennzeichen nach dem Urteil des Bundesfinanzhofs ununterbrochen …

… Sie Einbrechern den Schutz der Dunkelheit mit Hilfe von Bewegungsmeldern. ? Schließen Sie Rollläden, um Ihre Abwesenheit nicht zu erkennen zu geben. Sicherheitstipps bei längerer Abwesenheit ? Lassen Sie den Briefkasten regelmäßig leeren. ? Steuern Sie die Innenbeleuchtung über Zeitschaltuhren in unregelmäßigen Abständen. ? Installieren Sie Bewegungsmelder, um den Außenbereich zu beleuchten. ? Investieren Sie gegebenenfalls in Sicherheitstechniken wie Türschlösser mit Aufbohrschutz. Aufmerksamkeit! Wichtigster aller Sicherheitstipps: Bleiben …

… Bundesrepublik das EU-weite Inflationsziel von jährlich zwei Prozent, seit der Einführung des Euro, eingehalten hätte (dpa). Merkmale, dass die Krise hausgemacht ist, sind genug vorhanden, man will sie nur nicht wahrhaben. In 4-Jahrzehnten wurden per Gesetz über 25 Steuerarten abgeschafft. Wie die Einnahmeverluste zu kompensieren sind hat niemand interessiert. Die großen Brocken waren 1991 die Börsenumsatzsteuer und 1997 die Vermögenssteuer. 1989 betrug der Spitzensteuersatz 56 Prozent, heute 42 %, 1993 wurde die Kapitalertragssteuer von 35 auf 25 % …

… sterben bevorzugt Günstig sterben, bitte. Was sagen uns Zahlen über ein Land, wenn sie zeigen, dass immer mehr seiner Bewohner günstig sterben wollen? Nichts Gutes, so würden wir vermuten. Aber "günstig sterben", was soll das sein? Ist nicht der Tod nicht nur neben der Steuer das einzig sichere auf dieser Erden, sondern im Gegensatz zu jener auch gratis? Nun, nicht für die Angehörigen. Und an diesem Punkt beginnt das Nachdenken über günstiges Sterben. Nun ist die geschäftliche Seite des Todes ohnehin eine zumindest schwarzhumorige. Die Art von …

Die Hinzurechnungsvorschriften des Gewerbesteuergesetzes (§ 8 Nr. 1 Buchst. a, d, e und f GewStG) sind voraussichtlich nicht verfassungswidrig. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Beschluss vom 16. Oktober 2012 I B 128/12 entschieden. Die Entscheidung erging in einem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes aufgrund „summarischer Prüfung“; der BFH hat danach keine "ernstlichen Zweifel", dass die Vorschrift verfassungsgemäß ist. Damit widerspricht der BFH einer Entscheidung des Finanzgerichts (FG) Hamburg, das von der Verfassungswidrigkeit der …

Mit erst jetzt bekanntgewordenem Urteil vom 26. September 2012 hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) entschieden, dass eine Gemeinde auch dann Hundesteuer erheben darf, wenn ein Hund sich nicht nur im Gemeindegebiet aufhält, sondern seinen Halter auch an entfernte Orte begleitet. Damit ist eine Hundehalterin mit ihrer Klage gegen den Hundesteuerbescheid auch im Berufungsverfahren erfolglos geblieben. Die beklagte Gemeinde hat eine Hundesteuersatzung erlassen und zieht auf deren Grundlage die Hundehalter in ihrem Gemeindegebiet zur Zahlung …

… mit einer anderen Frau aufgegeben. Nach amerikanischen Wertvorstellungen konnte das aus moralischen Gründen nur zu seinem Rücktritt führen. Das ist bei uns, wie die Affäre Seehofer zeigt, fast unvorstellbar. Wir neigen eher dazu Ladendiebstahl zu kriminalisieren und Steuerbetrügern, die jahrzehntelang ihr Geld im Ausland versteckten um Steuern zu hinterziehen, mit Ordnungswidrigkeiten zu belegen. Da regt Rösler ein jährliches Steuergeschenk von einer Mrd. Euro an Hoteliers an, Seehofer nimmt das Thema begierig auf und Angela Merkel genehmigt …

… eine Firma jedoch ausländische Mitarbeiter einstellen und eine Arbeitserlaubnis beantragen, so ist ein Kapital von 2 Millionen Bath pro ausländischen Arbeitnehmer nachzuweisen. Grundsätzlich ist sind bei der thailändischen Limited 25% des registrierten Kapital einzuzahlen. Schließlich ist ein Rechnungsprüfer, Auditor, von den Anteilseignern zu bestimmen. Weiterhin muss die Gesellschaft bis spätestens 60 Tage nach ihrer Gründung eine Steuerkarte beantragen. Die Steuern einer Thai Limited Company betragen in der Regel 23% des Gewinns, ab 2013 20%.

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat am 7.11.2012 entschieden, dass der Vater eines in einer Jugendhilfeeinrichtung untergebrachten Kindes den Kostenbeitrag für diese Unterbringung nicht durch einen Steuerklassenwechsel reduzieren kann, wenn dieser als rechtsmissbräuchlich anzusehen ist. Der Sohn des Klägers war wegen einer seelischen Behinderung vollstationär in einer speziellen Jugendhilfeeinrichtung aufgenommen (mtl. Kosten etwa 6 500 €). Daraufhin setzte das Jugendamt der beklagten Stadt nach Ermittlung des in den vergangenen zwölf Monaten …

Kirchenaustritt allein zum Steuern sparen nicht zulässig. Nicht wenige Katholiken würden zwar aus der Kirche als Körperschaft des öffentlichen Rechts austreten, um Kirchensteuer zu sparen, wollen jedoch weiterhin Mitglied in der Kirche als Glaubensgemeinschaft bleiben. Aber geht das: Katholik sein, ohne Kirchensteuer bezahlen zu müssen? AKTUELL hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden, dass man nicht aus der Kirche als Institution austreten kann, keine Kirchensteuern zahlt und dennoch aktives Mitglied der Glaubensgemeinschaft bleiben kann. …

… Lohnzuwächsen in Europa an letzter Stelle liegen, wogegen Unternehmen und Banken hohe Gewinne erzielt haben. Die Lobbys, die Finanz- und Vermögenseliten werden nicht mehr anteilmäßig an den Kosten des Staates beteiligt. Billionen-Einnahmeverluste, Verschwendung und Vergeudung von Steuergeldern runden das negative Bild ab. Es muss mehr auf der Einnahmenseite geschehen. Der Politik fehlen Denkvorschläge - hier sind sie! Wiedereinführung der Vermögenssteuer: In der EG wird die Vermögenssteuer unterschiedlich gehandhabt. So hat z.B. Großbritannien, …

Der Münchner Spitzenkandidat für die Bundestagswahl 2013 Manfred KRÖNAUER fordert eine Qualitätsoffensive sowohl in der bayerischen als auch in der bundesdeutschen Finanzverwaltung. Er mahnt auch mehr Mut an, dringend notwendige Reformen im Steuerrecht endlich anzupacken. Krönauer, der selbst Steuerberater ist, sieht dringenden Handlungsbedarf: „Wir müssen den Reformstau im Steuerrecht endlich mutig auflösen und dürfen uns nicht mit den jährlich wiederkehrenden Jahressteuergesetzen, die überwiegend aus der Feder des Bundesfinanzministeriums stammen, …

… im Grundsatz Bei einem öffentlichen Fachgespräch des Finanzausschusses des Deutschen Bundestages in Berlin letzte Woche nahm ein Vertreter des Netzwerkes HLB, dem auch HLB Dr. Schumacher & Partner angehört, als Sachverständiger Stellung zu einigen geplanten Änderungen im Steuer-recht. Diese werden von uns prinzipiell begrüßt, Änderungswünsche gibt es im Detail. Bei der Anhörung, zu der insgesamt neun Verbände und Kanzleien eingeladen waren, ging es neben dem Entwurf eines Gesetzes zur Änderung und Vereinfachung der Unternehmensbesteuerung …

… letzten 30 Jahre allerdings große Sorgen machen. Die Sonderinteressen sind in unserer beutekapitalistischen Lobbydemokratur kräftig auf dem Vormarsch, das allgemeine Wohl interessiert die Herrschenden nur noch am Rande. Das wird schon seit vielen Jahren bei der Steuer- und Sozialgesetzgebung deutlich und zuletzt wieder bei gesetzgeberischen Aktivitäten zur zeitlichen Streckung der Banken- und Staatschuldenkrise, um nur zwei Politikbereiche zu nennen, an denen das immer schnellere Abrutschen unserer Gesellschaft in Verhältnisse deutlich wird, wie …

Seit 2009 werden Renteneinnahmen ab 2005 von den Versicherungsträgern an die Finanzverwaltung übermittelt. Auf Grundlage dieser Mitteilungen überprüfen die hessischen Finanzämter zurzeit die Einkünfte von Rentnern, die bislang keine Steuererklärungen abgegeben haben. Sofern sich aus den Auswertungen ergeben sollte, dass Steuern zu zahlen sind, werden die betroffenen Rentner von ihrem zuständigen Finanzamt angeschrieben und zur Abgabe der Steuererklärungen innerhalb von vier Wochen für vergangene Jahre aufgefordert. Nach Ablauf dieser Frist kann die …

… der DATEV eG erläutert, was bei Rechnungen, die dem Unternehmen auf elektronischem Weg zugestellt werden (z.B. die Telefonrechnung im PDF-Format) und bei Rechnungen, die vom Unternehmen selbst elektronisch ausgestellt werden, zu beachten ist, damit keine Steuer- und Rechtsnachteile entstehen. Die Veranstaltung findet statt: Dienstag, 13. November 2012, um 18:00 Uhr, im bbz der Handwerkskammer Südwestfalen (Kundenzentrum), Altes Feld 20, 59821 Arnsberg. Gäste sind herzlich willkommen. Wir bitten um verbindliche Anmeldung unter Tel. 02931 877 …

… Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Für die Umsetzung der wirklich effizienten Maßnahmen in diesem Bereich müssen Staat und Arbeitgeber deutlich mehr Geld in die Hand nehmen. Hochglanzbroschüren, politische Bekenntnisse und Internetplattformen reichen nicht aus. „Die heute erwerbstätigen Menschen in Deutschland zahlen Steuern sowie Renten- und Pflegebeiträge in hohem Maße. Sie brauchen weniger kurzfristige Beitragssenkungen als vielmehr die Zuversicht, dass es auch in ihrer Rentenzeit noch genügend Beitragszahler geben wird“, sagt Petra Windeck.

… auch die Forderung nach einem Mindestlohn von Anfang an in ihr Grundsatzprogramm aufgenommen. Beyer, der auch Vorstand des Landesverbandes Thüringen ist: „Wir wollen Wohlstand und gerechte Verteilung durch eine marktwirtschaftlich orientierte Ordnungspolitik. Wir brauchen niedrigere Steuern und eine unternehmerfreundliche Bürokratie. Arbeit muss sich lohnen, deshalb ist auch die Senkung der Lohnnebenkosten unumgänglich.“ Die soziale Kluft zwischen arm und reich wächst Das Nettovermögen der privaten Haushalte beträgt 10 Billionen Euro und hat sich …

… Spitzenkandidaten der Münchner FDP stellte er heraus, dass die FDP seit dem Regierungsantritt zwar einiges erreicht habe, „aber noch längst nicht das, was wir uns 2009 ins Wahlprogramm geschrieben haben. Ich plädiere nachdrücklich dafür, dass das Steuerrecht endlich vereinfacht wird und nicht weitere Ausnahmetatbestände geschaffen werden. Das Steuer- und Abgabenniveau muss abgesenkt werden. Hier unterscheiden wir uns ganz deutlich von den Steuererhöhungsphantasien rot-grüner Abzockpolitik“. Krönauer versprach, sich für eine Politik für mehr Freiheit, …

… beschützen. Frau Merkel musste Hohn und Spott ertragen, wurde als „Nazibraut“ beschimpft, in eine braune Uniform gesteckt und mit Bärtchen verziert. Philipp Wolfgang Beyer: „Das war ihr egal. Sie wollte gute Miene zum bösen Spiel machen und uns alle einlullen. Ihr Motto für die deutschen Steuerzahler: ‚Wir kriegen das schon hin. Alles wird gut.‘ Schlimmer geht es nicht mehr. Seit Monaten müssen wir uns – fast Tag für Tag – dasselbe anhören: ‚Griechenland muss in der EU bleiben. Das Land benötigt nur noch ein wenig mehr Zeit und noch etwas mehr …

Telefonieren am Steuer – nur mit Freisprechanlage erlaubt Köln, 16. Oktober 2012. 55 Prozent der deutschen Autofahrer sind sich sicher, dass sie die Führerscheinprüfung ohne Vorbereitung nicht noch einmal bestehen würden. Ein möglicher Grund: Manche Gerüchte darüber, was im Straßenverkehr erlaubt ist und was nicht, halten sich hartnäckig. Sie führen immer wieder zu Missverständnissen und unnötigen Bußgeldern. ROLAND-Partneranwalt Gisbert Kuhtz, Fachanwalt für Verkehrsrecht von der Naumburger Kanzlei Schäfer, Schüler & Kuhtz, räumt mit typischen …