Pressemitteilungen zu Steuer

Die angereisten Delegierten des 33. Steuer-Gewerkschaftstages sprachen ihrem Vorsitzenden Rainer Hengst mit 98 % der Stimmen das Vertrauen aus. Der 43-jährige Konzernbetriebsprüfer aus Leverkusen wurde 2009 zum ersten Mal zum Vorsitzenden gewählt, nachdem er als Schatzmeister vier Jahre die Finanzen des Bezirksverbandes betreute. In der Jugendarbeit gestartet, sammelte er über 19 Jahre Erfahrungen in der Gewerkschafts- und Personalratsarbeit in unterschiedlichen Funktionen und Gremien. Unterstützt wird er von seinen wiedergewählten StellvertreterInnen …

Der 33. Gewerkschaftstag der Deutschen Steuer-Gewerkschaft, Bezirksverband Köln, fand am 14./15.03.2013 in Brühl statt. 200 Delegierte und Gastdelegierte diskutieren über die besonderen Themen der Finanzverwaltung und wählen einen neuen Vorstand. Am 15.03. lud die DSTG neben den Delegierten eine Vielzahl weiterer Gäste aus Politik und Verwaltung ein. Im Mittelpunkt der öffentlichen Veranstaltung wird neben dem Tarifabschluss und seine Auswirkungen auf die Beschäftigten das Thema „Arbeitsbelastung in den Finanzämtern“ stehen. In der Finanzverwaltung …

Am Steuer gilt grundsätzlich: Finger weg vom Handy. Denn nicht nur das Telefonieren am Steuer stellt eine Ordnungswidrigkeit dar, sondern schon das bloße in die Hand nehmen des Handys – und sei es nur, um einen Anruf abzuweisen. Das gilt übrigens auch, wenn das Auto steht aber der Motor läuft. Wer während der Fahrt telefonieren möchte, benötigt dazu eine Freisprechanlage. Ansonsten wird ein Bußgeld von 40 Euro und ein Punkt in Flensburg fällig. Nach der Bußgeldreform sollen die Strafen sogar spürbar steigen. Natürlich ist nicht nur das Telefonieren, …

… Aderlass erleiden. Die Evangelische Kirche steht nicht abseits, auch sie wird nicht um weitere Reformen herumkommen. Ähnlich ergeht es den Gewerkschaften, auch sie haben Millionen Mitglieder verloren. Die Gründe liegen auf der Hand: Das deutsche Steuersystem ist in den vergangenen Jahren ungerechter geworden. Während insbesondere Vermögende und Unternehmen entlastet wurden, müssen Beschäftigte immer mehr zur Finanzierung öffentlicher Aufgaben beitragen. Die Schwächen der Gewerkschaften liegen darin, dass die Beschäftigten bei den Lohnzuwächsen in …

Das Handy darf am Steuer auch nicht als Navigationsgerät genutzt werden. Das entschied das Oberlandesgericht Hamm mit Urteil vom 8. März 2013 (Az: III-5 RBs 11/13). Demnach ist nicht nur das Telefonieren während der Fahrt, sondern auch die Nutzung des Smartphones als Navigationsgerät verboten und wird mit einem entsprechenden Bußgeld geahndet. In dem Fall vor dem OLG Hamm ging es um einen Mann, der während der Fahrt etwas in sein Handy eingetippt hatte und dabei erwischt worden war. Das fällige Bußgeld von 40 Euro wollte er nicht zahlen. Die Richter …

München. Wie erst heute bekannt gegeben wurde, erfolgte schon zum 1.1.2013 ein Wechsel der Beratungsstellenleitung im ABER KLAR! e.V. Lohnsteuerhilfeverein, Beratungsstelle München. Der Lohnsteuerhilfeverein ist derzeit aufgrund der nahenden Abgabefrist für die Steuererklärung 2012 sowie Aufforderungen des Finanzamtes zur Abgabe der Steuererklärungen 2011 ohne jegliche freie Kapazitäten. Daher erfolgte erst jetzt die Bekanntgabe des Wechsels. Die Eintragung beim Bayerischen Landesamt für Steuern erfolgte jedoch zum 1.1.2013, seit diesem Tage ist …

Die Umsatzsteuer eignet sich aufgrund ihrer systembedingten Schwächen in besonderem Maße für Hinterziehungsdelikte. Durch unrichtige Erklärung von Umsätzen kann der Beschuldigte einen Vorsteuererstattungsanspruch vortäuschen, der vom Fiskus bar ausgezahlt werden kann. Die Umsatzsteuerkriminalität ist daher vorwiegend auf die Erlangung von Vorsteuererstattungen und daneben auf die schlichte Nichtentrichtung von Umsatzsteuern auf Ausgangsumsätze gerichtet. Laut Bericht Bundesrechnungshofs für das Jahr 2000 kann man mit einem Steuerschaden von bis …

(Zürich/Frankfurt, den 07. 03. 2013) Internationale Verflechtungen erschweren die steuerliche Behandlung von Unternehmen. „So können konzerninterne Dienstleistungen, die von der ausländischen Muttergesellschaft in Rechnung gestellt werden, vom Betriebsprüfer schnell als verdeckte Gewinnausschüttung eingestuft werden und sich steuererhöhend auswirken“, warnt Oliver Biernat, Wirtschaftsprüfer und Fachberater für Internationales Steuerrecht der in Frankfurt ansässigen Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Benefitax. Der Bundesfinanzhof (BFH) hat unlängst …

… haben hier zu den verschiedensten Bereichen interessante Neuigkeiten, Gesetze und Urteile rund um das Verkehrsrecht zusammengestellt und bieten selbstverständlich auch rechtliche Beratung an. Dabei werden Themengebiete wie überhöhte Geschwindigkeit, Rotlichtverstoß, Alkohol / Drogen am Steuer, Handy am Steuer, Verkehrsstrafrecht, Verkehrsrecht im Ausland und viele weitere Gebiete des Verkehrsrechts informativ behandelt. Wann droht ein Fahrverbot oder sogar der Entzug der Führerlaubnis? Wo liegt die Grenze zwischen einer Ordnungswidrigkeit und einer …

Wer unter Grippe oder Erkältung leidet, sollte nach Möglichkeit darauf verzichten, sich hinters Steuer zu setzen. Darauf weist die Kreis-Verkehrswacht Wesel gegenüber dem Online-Portal derwesten.de hin. Grund: Plötzliches Niesen oder Husten führt zur Ablenkung und kann gefährliche Situationen im Straßenverkehr zur Folge haben. Wer zudem noch Medikamente gegen die Erkrankung nimmt, sollte unbedingt die Nebenwirkungen beachten. Denn diese können ebenfalls die Fahrtüchtigkeit beeinflussen. „Das kann erhebliche rechtliche Folgen für den Verkehrsteilnehmer …

… steht groß auf den Plakaten, die Teil der Verkehrssicherheitskampagne „Runter vom Gas sind“. Die Kampagne hat sich thematisch geöffnet und weist neben Rasen und unangepasster Geschwindigkeit auf weitere Unfallrisiken hin. Immer größeres Gewicht bekommt dabei die Ablenkung am Steuer, z.B. durch Mobiltelefone. „Das Motto ,Finger vom Handy‘ sagt eigentlich schon alles. Während der Fahrt sollte die Konzentration dem Straßenverkehr und nicht dem Telefon gelten“, so Rechtsanwalt Roland Fritzsch von der Kanzlei LF legal Rechtsanwälte. Dabei trifft es „Finger …

Wer sich nach dem Konsum von Alkohol oder anderer vergleichbarer Drogen ans Steuer setzt, riskiert seinen Führerschein. Nach Zahlen des Statistischen Bundesamts zogen die Gerichte im Jahr 2011 rund 60.000 Mal den Führerlaubnis wegen Alkohol oder Drogen am Steuer ein. „Das waren zwar immerhin weniger als 2010. Aber es zeigt auch, dass sich immer noch viel zu viele Menschen nach Alkoholkonsum noch ans Steuer setzen Insofern ist die aktuelle Diskussion um die Einführung der Null-Promille-Grenze durchaus nachvollziehbar“, sagt Rechtsanwalt Henning Lüdecke …

Nachdem Niedersachsens Justizminister Bernd Busemann mit Alkohol am Steuer erwischt wurde, ist die Diskussion über eine Null-Promille-Grenze neu entfacht. So fordert die Gewerkschaft der Polizei (GdP) in einem ersten Schritt den zulässigen Promillewert auf 0,2 Promille zu senken. Das solle aber nur ein Teilschritt auf dem Weg zur Null-Promille-Grenze sein, erklärt GdP-Sprecher Stephan Hegger in der Online-Ausgabe der Rheinischen Post. Auch der Deutsche Verkehrssicherheitsrat (DVR) ist für die Null-Promille-Grenze, während der ADAC darauf verweist, …

3. Februar 2013. Ein Korruptionsskandal erschüttert das ohnehin leidgeplagte und von der Rezession betroffene EU-Mitglied Spanien. Laut der spanischen Zeitung "El Pais" haben führende Mitglieder der Volkspartei, darunter auch Regierungschef Rajoy, jahrelang Gelder an der Steuer vorbei bezogen. "Mich wundert das überhaupt nicht", so Philipp Wolfgang Beyer, Mitglied im Bundesvorstand der Partei DIE FREIHEIT. "Spanien ist keine Ausnahme. Korruption gehört auch in Deutschland leider zum politischen Tagesgeschäft." „Peinlich ist es nur, wenn jemand wie …

… Ansprechpartner für das neue Dienstleistungsangebot. „Unser Produktangebot wird sehr gut angenommen. Die Bandbreite der einzelnen Überprüfungen reicht von kleinen Ordnungswidrigkeiten bis hin zu größeren Straftatbeständen, die von der Staatsanwaltschaft eingeleitet werden, beispielsweise im Falle der Fahrerflucht oder bei Alkohol am Steuer“, so der 41-jährige ETL-Experte. Informationen unter: www.etl-rechtsanwaelte.de/bussgeldpruefstelle oder unter der kostenlosen Hotline: 0800 2 77 80 00 Die Kontaktaufnahme kann telefonisch erfolgen oder per E-Mail:

… Hedwig von Beverfoerde stellt dazu klar: „Die Autoren dieser Studie haben offenbar erneut Leistungen zur Familienförderung gezählt, die überhaupt nicht dazu gehören. Das Kindergeld ist zu zwei Dritteln eine Rückzahlung des Staates von zu viel bezahlten Steuern der Familien mit Kindern. Die Mitversicherung von Familienangehörigen in der Krankenkasse wird über die Kranken-versicherungsbeiträge vom Versicherten selbst finanziert, nicht vom Staat. Es ist eine Frechheit, nach der jüngst endlich erfolgten Richtigstellung des Familienministeriums hier nach …

… ihrer Gesundheit zu bereichern? Was haben wir von einem Staat, dessen Politiker das allgemeine Wohl bei ihrem Handeln nur noch insoweit im Blick haben, als dies zur Sicherung ihrer Wiederwahl geboten erscheint? Was haben wir von einem Staat, dessen Politiker Steuern nur von denen erheben, die nicht mit Hilfe teurer Berater die Vermeidungsstrategien nutzen können, die sie ihnen doch so freimütig anbieten? Was haben wir von einem Staat, dessen Politiker einerseits viele Milliarden für unsinnige Geschenke an ihre Klientele verschwenden, andererseits …

Lehrte, 4.2.2013 2012 bezogen 41,6 Millionen Beschäftigte Arbeitsentgelte von 1.375,60 Mrd. Euro. Nach Abzug von Sozialbeiträgen und Lohnsteuern verblieben Nettolöhne und Gehälter von 749,63 Mrd. Euro (54,5 Prozent). Mit einem durchschnittlichen Nettolohn von mtl. 1.689 Euro lässt es sich recht gut leben. Dass darauf nur 178,15 Mrd. Lohnsteuern entfallen (13 Prozent) trägt seinen Anteil dazu bei. Die deutsche Wirtschaft ist 2011 um 3 Prozent gewachsen, davon profitierten rund 3,6 Millionen Unternehmen (99,3) Prozent kleine und mittlere Unternehmen). Daraus …

… das JuraForum, welches sich von einem reinen Forum im Jahr 2003 zu einer bedeutenden juristischen Nachrichten- und Informationsseite entwickelt hat. Insgesamt werden auch über die Schwesterseite Experten-Branchenbuch.de über 1.000 Fachleute aus den Bereichen Recht, Steuern und Wirtschaft im Juraforum.de gelistet.10 GRATIS JuraForum-Tassen zum Jubiläum JuraForum stellt in Kooperation mit Personello.de zum 10-jährigen Jubiläum insgesamt am Donnerstag, den 07.02.2013, 10 kostenlose JuraForum-Tassen zur Verfügung. Wer als erstes den Gutscheincode eingibt, …

echung geht im Falle des Fahrens unter Einfluss von Medikamenten mitunter von grober Fahrlässigkeit aus“, erklärt Rechtsanwalt Fritzsch. Die Konsequenzen können ein Bußgeld, Punkte in Flensburg, ein Fahrverbot oder unter Umständen sogar eine Freiheitsstrafe sein. In solchen Fällen sollten Betroffenen unbedingt rechtlichen Rat einholen. Die Kanzlei LF legal Rechtsanwälte hat sich auf das Verkehrsrecht spezialisiert. Mehr Informationen unter http://www.blitzerblog.de/themen/alkoholdrogen-am-steuer/

Die Oberfinanzdirektion Frankfurt/Main hat eine Verfügung erlassen, die für alle Unternehmer wichtig wird, die ihre Kunden beschenken wollen. Nach den bisherigen steuerlichen Regelungen kann der Unternehmer, der seine Kunden beschenkt (z.B. zu einem Geburtstag) eine pauschale Steuer von 30% auf den Geschenkwert abführen. Die Folge: Der beschenkte Kunde muss das Geschenk dann nicht mehr selbst versteuern. Nach der Verfügung der OFD Frankfurt, die bundesweit Anwendung findet, müssen nunmehr Zuwendungen mit einem Wert von bis zu 40 Euro vom Schenker …

Unaufmerksamkeit bzw. Ablenkung am Steuer ist bei zirka jedem zehnten Verkehrsunfall die Hauptursache. Das belegt eine Studie des Allianz Zentrum für Technik. Zu den Ablenkungen zählt besonders das Telefonieren am Steuer. Laut der Studie telefonieren etwa 40 Prozent der Autofahrer ohne entsprechende Freisprechanlage, fast ein Fünftel von ihnen schreibt während der Fahrt eine SMS, was noch gefährlicher ist. Besonders junge Fahrer zwischen 18 und 24 Jahren seien besonders gefährdet, sich abzulenken. „Leider wird die Gefahr beim Telefonieren während …

… bleibt. Die FDP Bayern will … - die liberale Gleichstellungspolitik fortsetzen und wird sich im Rahmen einer Bundesratsinitiative dafür einsetzen, dass alle Paare die Ehe eingehen können. Hierdurch werden beispielsweise die noch bestehenden Benachteiligungen im Steuer- und Adoptionsrecht beseitigt. - die Gewährung von Ehegatten-Splitting für eingetragene Lebenspartnerschaften bis diese in der Ehe aufgehen. - Vorurteile durch Aufklärung und Bildung abbauen. Dies bedeutet für uns, dass - wie die Gleichberechtigung von Mann und Frau auch …

… Kollegen leisten, im Schnitt 22 Prozent weniger verdienen. Man spricht über Jugendschutz, verweist auf Spielsucht und erhöht die Lizenzen für die Aufstellung von Spielautomaten. Kleinkriminellen, die man bestenfalls mit Ordnungsstrafen belegt, hinterziehen Jahr für Jahr 150 Milliarden Euro Steuern. Hoteliers schenkt man pro Jahr eine Milliarde Steuern und beklagt andererseits, dass 2,5 Millionen Kinder an der Armutsgrenze leben. Es wurden Börsen-Umsatz-Steuern und Vermögenssteuern abgeschafft und der Spitzensteuersatz von 56 % auf 42 % (45 …

… An diesem Punkt kann die Frage auftauchen, ob es nicht sinnvoll ist, jemanden, der sich mit dem Schulrecht besonders gut auskennt, zur Unterstützung heranzuziehen. Dabei kann es sich um einen Anwalt handeln. So wie nicht jeder Rechtsanwalt Erb- oder Familienrecht, Steuer- oder Strafrecht vertritt, es dafür jeweils Spezialisten gibt, verhält es sich auch beim Schulrecht. Da das Schulrecht eine komplexe und anspruchsvolle Materie ist, kann es wirklich Sinn machen, einen Anwalt, der Schulrecht vertritt, einzuschalten. Seine Aufgabe ist es dann, die …

… daß sich jedes Mitgliedsland nur das heraus sucht, was ihm Vorteile bringt. Die Bankenkrise und die dadurch in den Südländern der Währungsunion verursachte Staatsschuldenkrise hat gezeigt, wo die größten Defizite liegen. Europa braucht Einheitlichkeit der Steuer- und Sozialversicherungssysteme sowie einheitlich Regeln der Haushaltsführung. Europa braucht aber nicht die Normierung von Klosettbrillen und Zigarettenschachteln. Europa muß eine gemeinsame, vom Ausland unabhängige Energieversorgung aus regenerativen Quellen auf die Beine stellen und ein …

Berlin. Jedem Bundesbürger entsteht pro Jahr ein Schaden von rund 1.250 Euro, weil ein kleiner Teil der Bevölkerung massiv Steuern hinterzieht. Das geht aus einer aktuellen Untersuchung der Initiative Echte Soziale Marktwirtschaft (IESM) hervor, die auf Zahlen der OECD basiert. Danach kostet Steuerflucht die Bürger jedes Jahr mehr als 100 Milliarden Euro. „Deutliche Steuersenkungen für die Mittelschicht wären längst möglich, wenn es nicht ein solches Ausmaß an Steuerhinterziehung gebe“, sagte eine IESM-Sprecherin am Donnerstag in Berlin. Die IESM …

… monatlich verbleiben. Lebt das Kind mit seinem Ehegatten oder eingetragenem Lebenspartner zusammen, sind es nun mindestens 2.880 EUR, in Berlin sogar 2.900 EUR. Zur Berechnung des Elternunterhaltes werden von den Bruttoeinkünften des Kindes Steuern, Sozialabgaben, Kosten der zusätzlichen angemessenen Altersvorsorge, berufsbedingte Aufwendungen, berücksichtigungsfähige Schulden und vorrangige Unterhaltsverpflichtungen abgezogen. Auch das mietfreie Wohnen in der eigenen Immobilie wird nach Abzug der Belastungen als sogenannter Wohnvorteil ähnlich …

… Extremisten aus der politischen Szene immer noch erfolgreich alle wirklichen Reformen. Die Politiker hatten etwas anderes versprochen. Schluß sollte sein mit den Zocker-Privilegien, die Gewinne in die Taschen der Spekulanten lenken, die Verluste aber den Steuerzahlern aufbürden. Geändert hat sich trotz der verheerenden Auswirkungen auf die Haushalte der südeuropäischen EU-Länder bis heute nichts Wesentliches. Die vorgesehene Verbesserung der Eigenkapitalausstattung der Banken durch Basel III wurde in die Zukunft verschoben. Völlig überzogene Boni …

23. Januar 2013. Der Widerstand gegen die GEZ-Zwangsgebühr hat eine politische Dimension, finanziert der Bürger damit doch auch Propaganda und Meinungsmanipulation. „Das ist ungefähr das gleiche, als wenn der Bürger mit seinen Steuergeldern linke Blätter wie „Das Neue Deutschland“ oder die „Junge Welt“ subventioniert, obwohl er mit den Inhalten dieser Medien überhaupt nicht konform geht“, sagt Philipp Wolfgang Beyer, Mitglied im Vorstand der Bürgerrechtspartei DIE FREIHEIT. Beyer weiter: „Wenn der Bürger pauschal zur Kasse gebeten wird, müssen die …

Nachdem das geplante Steuerabkommen zwischen Deutschland und der Schweiz nunmehr auch im Vermittlungsausschuss gescheitert ist, sind die Hoffnungen deutscher Anleger, welche unversteuerte Gelder in der Schweiz haben, auf eine Steueramnestie (vorerst) zunichte gemacht. Was nach den monatelangen Diskussionen bleibt, ist die Unsicherheit für die betroffenen Anleger, wie nun weiter zu verfahren ist. Der Entscheidungsdruck für unentschlossene Steuersünder nimmt bereits aufgrund der Entwicklungen auf nationaler Ebene immer mehr zu. Durch die monatelangen …

„Ein Bierchen geht schon“, denken viele Verkehrsteilnehmer und setzen sich ans Steuer. Rechtsanwalt Roland Fritzsch von der Kanzlei LF legal Rechtsanwälte warnt jedoch: „Der strafrechtlich relevante Bereich kann schnell erreicht sein. Die relative Fahruntüchtigkeit kann bereits bei 0,3 Promille beginnen.“ 0,3 Promille Blutalkoholkonzentration alleine reichen aber noch nicht aus, um die relative Fahruntüchtigkeit zu begründen. „Dazu müssen noch weitere so genannte Ausfallerscheinungen vorliegen“, erklärt Rechtsanwalt Fritzsch. Zu diesen Ausfallerscheinungen …

… den Städten und Gemeinden, die das finanzieren müssen, sind größtenteils leer. Wenn das nicht so wäre, gäbe es keinen Länderfinanzausgleich. Keinen Euro-Transfer von den reichen Bundesländern in die armen! Die Menschen verstehen nicht, dass den Hoteliers jährlich eine Milliarde Euro Steuern geschenkt werden.. Jahr für Jahr gehen rund 150 Milliarden Euro durch Steuerbetrug verloren (ARD). Durch den so genannten “Karussellbetrug“ (MWST) entgehen dem Staat rund 60 Mrd. Euro pro Jahr und durch Steuerhinterziehung 30 Mrd. Euro. Schäuble moniert, dass …

… der Kanzlei LF legal Rechtsanwälte. Kappensitzungen, Altweiberfastnacht und Rosenmontagsumzüge – in vielen Gegenden Deutschlands geht es in der „5. Jahreszeit“ ordentlich zur Sache. Dabei fließt in aller Regel auch der Alkohol. Aber ein echter Narr ist, wer sich dann noch ans Steuer setzt. Trotzdem kommt es immer wieder vor. Daher erhöht die Polizei in der Karnevalszeit auch die Zahl der Verkehrskontrollen. Und wer erwischt wird, dem droht nicht nur ein mächtiger Kater. Neben Kopfschmerzen und Übelkeit droht dann auch noch ein sattes Bußgeld …

… nicht 50 sondern von einigen Hundert ist die Rede. Im Gegenzug zu diesem verfassungsrechtlich bedenklichen Datenabgleich steht die Undurchsichtigkeit und Verschwiegenheit der Öffentlich-Rechtlichen, wenn es um finanzielle Transparenz geht. Genau genommen erhebt der Beitragsservice eine Steuer "Früher musste man die GEZ-Gebühr bezahlen, wenn man ein entsprechendes Empfangsgerät besaß", sagt BSZ-Vorstand Horst Roosen. "Heute muss man den Rundfunkbeitrag bezahlen, weil man wohnt!" Dabei spielt es auch überhaupt keine Rolle, ob Sie ein Empfangsgerät …

… so gut geht wie den 70 Prozent in den oberen Etagen, die nach einer Umfrage mit ihrem gesellschaftlichen Status relativ zufrieden sind. Die Frage nach sozialer Gerechtigkeit beantwortet sich von allein, wenn man zu Grunde legt, dass alle Parteien 42 Prozent Steuern zahlen und die Reichen einen Zuschlag von 3 Prozent. Die Hausordnung wurde in den letzten Jahren immer stärker von Lobbys und Banken geprägt, wobei Regierungen mehr zu Schulden-Verwalter als Schulden-Abbauer wurden. Die Vermögenden haben davon profitiert, dass in den letzten 40 Jahren …

Kassel. Die SPD plant im Falle einer Regierungsverantwortung laut Parteitagsbeschluss vom 6. Dezember 2011 Steuererhöhungen mit einem jährlichen Volumen von 28 Milliarden Euro. „Diese Mehrbelastungen treffen in großem Maße auch Unternehmen“, warnt Alwin Altrichter, Sprecher des IHK-Netzwerks Mittelstand mit Sitz in Kassel. Er fordert, die Pläne schnellstens zu begraben. „Stattdessen müssen Entlastungen für den Mittelstand auf den Weg gebracht werden, damit der Konjunktur- und Jobmotor Mittelstand weiter funktionsfähig bleibt und die Steuergelder …

Wochenende für Wochenende liest man ähnliche Schlagzeilen: Junge Menschen nach Discobesuch schwer verunglückt. Häufige Ursache für diese so genannten Disco-Unfälle ist Alkohol am Steuer. „Natürlich sollte man die Finger komplett vom Alkohol lassen, wenn man noch mit dem Auto unterwegs ist. Besser ist es, wenn schon vor dem Disco-Besuch ein Fahrer ausgesucht wird, der nüchtern bleibt oder die Rückreise wird gleich per Taxi eingeplant.“, sagt Rechtsanwalt Roland Fritzsch von der Kanzlei LF legal Rechtsanwälte in Hannover. Oft genug kommt sieht …

… % des Weltvermögens. Richtig ist natürlich, dass die Menschen in den Ländern die Vermögenden sind und nicht die Staaten. Genauer gesagt, zwei Prozent der Erwachsenen besitzen rund 98 % des Vermögens. Folglich besteht ein enormes Streitpotential über die Höhe der Steuern, die darauf gezahlt werden! Es sind eben diese Staaten, die nach dem Maastricht Referenzwert von 60 Prozent, in der Schulden-Sackgasse stecken, sie sind mit rund 16 Billionen Euro überschuldet. „Gemäß einer Umfrage sind erzkonservativen Tea-Party-Anhänger mehrheitlich der Ansicht, …

… erhalten. Von den zwei Prozent der US-Amerikaner, die über 95 Prozent des Volkvermögens von 38,693 Billionen Dollar besitzen, zahlen nunmehr Ledige, ab einem Einkommen von 400.000 Dollar und Paare ab 450.00 Dollar Einkommen, statt 35 Prozent 39,6 Prozent Steuern. Ein Schlaraffenland, gemessen an alle anderen Schuldenstaaten, wobei der Steuersatz in Deutschland bei 42 Prozent plus 5 Prozent Reichensteuer liegt. Die Mehreinnahmen für die nächsten 10 Jahre werden mit 620 Milliarden Dollar beziffert. Eine vor 2 Jahren eingeführte temporäre Senkung …

Lehrte, 22.12.2012 SPD, Bündnis90/Die Grünen, Die Linke und Wohlfahrtsverbände bilden gemeinsam eine Front für mehr soziale Gerechtigkeit. Das ist die eigentliche, frohe Botschaft des Jahres 2012. Sie fordern auf ihren Parteitagen und Sitzungen gemeinsam höhere Steuern für Besserverdiener mit einem Einkommen ab 150.000 bzw. 250.000 Euro pro Jahr, die Wiedereinführung der Vermögenssteuer , Erhöhung der Erbschaftssteuer, Gesetzliche Mindestlöhne von 850 bis 950 Euro, eine Grundrente in dieser Höhe, Einführung einer Finanztransaktionsteuer und Streichung …

Das Führen eines KFZ unter Einfluss von Betäubungsmitten ist kein Bagatelldelikt. Daher gelten in immer mehr Bundesländern strengere Regeln und wer unter Drogeneinfluss am Steuer erwischt wird, muss seinen Führerschein sofort abgeben. Auch die Polizei im Präsidiumsbezirk Koblenz übernimmt diese Regelung, berichtet die Internet-Zeitung NR-Kurier am 27. November 2012. Zuvor hatte es noch eine Wartezeit von mehreren Wochen gegeben. Fahren unter Drogeneinfluss ist bundesweit ein Problem, da die „Partydrogen“ wie Ecstasy oder Amphetamine verharmlost …

Wer während der Fahrt oder bei laufendem Motor sein Handy aufnimmt oder in der Hand hält (Telefonieren am Steuer), soll künftig stärker zur Kasse gebeten werden. Das plant zumindest Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer. Er will deutlich höhere Bußgelder für Verkehrssünder durchsetzen. So soll für das Telefonieren mit dem Handy am Steuer das Bußgeld von derzeit 40 auf 70 Euro steigen. Ramsauer begründet dies u.a. mit einer kontinuierlich steigenden Zahl von Handy- Sündern am Steuer. Die Statistik des Kraftfahrt-Bundesamts (KBA) gibt ihm Recht. …

… ein Melderegister und sammelt bundesweit Daten, obwohl sie gar keine staatliche Stelle im eigentlichen Sinn darstellt und erfährt so außer der Religionszugehörigkeit mehr Informationen über den Einzelnen, als für sie bestimmt sind." Der Beitrag, der kein Beitrag, sondern eine Steuer ist Ab 1. Januar 2013 wird aus der GEZ-Gebühr also der Rundfunkbeitrag. Wer einen Beitrag zahle, müsse aber einen Nutzen aus dieser Abgabe ziehen können. Doch das sehen einige Anwälte nicht. Roosen: "Wer den Rundfunkbeitrag bezahlen muss, obwohl er keine Empfangsgeräte …

… und nach Einsicht in die Bußgeldakte aufstellen. Diese Akteneinsicht kann aber nur von einem Rechtsanwalt beantragt werden.“, so Lüdecke. Sobald die Novellierung des Punktesystems in der Verkehrssünderdatei in Flensburg in Kraft tritt, kommt dem Verstoß gegen das Handyverbot am Steuer noch eine wichtigere Bedeutung zu. Zwar soll es dafür nach wie vor einen Punkt in Flensburg geben, aber: „Der Führerschein ist schon bei 8 Punkten weg, was für Vieltelefonierer kritisch werden kann.“, warnt Rechtsanwalt Lüdecke. Rechtlichen Rat finden Verkehrsteilnehmer …

… Es könnte uns vor Augen führen, dass wir in einem Boot mit den Nehmerländern sitzen. Deutschland steht wie ein Fels in der Brandung des Schulden-Meeres. Einige Staaten stehen schon mit den Füßen im Wasser, anderen reicht das Wasser bereits bis zum Hals. Die Steuerflüchtlinge brauchen nicht nach Lichtenstein oder in die Schweiz, bei uns sind sie gern gesehen und vor Steuerfahndern sicher. Sie wollen für ihre Anlagen keine Zinsen sondern Sicherheit die ihnen Deutschland bietet. Große Geldströme fließen unter diesen Gesichtspunkten in die Aktienmärkte, …

Kaum haben die Weihnachtsmärkte geöffnet, ist die Versuchung groß, sich trotz Alkohols ans Steuer setzen. Schnell nach Feierabend noch ein Gläschen Glühwein mit den Kollegen trinken oder einen wärmenden Punsch nach dem Einkaufsbummel. „Schnell werden aus dem einen Glühwein auch zwei oder drei – und dann darf man nicht mehr Auto fahren. „Das kann gefährlich und teuer werden“, warnt Rechtsanwalt Roland Fritzsch von der Kanzlei LF legal Rechtsanwälte in Hannover. Wer sich mit Alkohol ans Steuer setzt, muss mit erheblichen Konsequenzen rechnen. Die …

Russland will mit drastischen Strafen gegen Alkohol am Steuer vorgehen. Alkoholisierten Autofahrern drohen nach Medienberichten in Russland Haftstrafen von bis zu 15 Jahren und hohe Geldbußen. Hintergrund ist die hohe Zahl an Verkehrstoten. Solche Strafen drohen in Deutschland wegen einer Trunkenheitsfahrt zwar in aller Regel nicht, aber Zeiten, in denen Alkohol am Steuer als Kavaliersdelikt galt, hat es auch hierzulande nie gegeben. Geldbußen, Punkte in Flensburg, Führerscheinentzug und auch Haftstrafen sind möglich. Rechtanwalt Roland Fritzsch …

•Steuerpflichtige sollten ihre ELStAM-Daten überprüfen •Formular zum Download auf Steuertipps.de •Mit Software Steuer-Spar-Erklärung 2013 das Optimum aus der Steuererklärung herausholen Mannheim, 13. Dezember 2012. Zum 1. Januar 2013 verliert die alte Lohnsteuerkarte in Papierform ihre Gültigkeit. Die Lohnsteuerabzugsmerkmale werden zukünftig vom Arbeitgeber elektronisch über das neue Verfahren ELStAM beim Finanzamt abgefragt. Die Experten des Onlineportals Steuertipps.de empfehlen Steuerpflichtigen, ihre Daten unbedingt zu prüfen. Hierzu können …