Pressemitteilungen zu Steuer

… Ansprechpartner für das neue Dienstleistungsangebot. „Unser Produktangebot wird sehr gut angenommen. Die Bandbreite der einzelnen Überprüfungen reicht von kleinen Ordnungswidrigkeiten bis hin zu größeren Straftatbeständen, die von der Staatsanwaltschaft eingeleitet werden, beispielsweise im Falle der Fahrerflucht oder bei Alkohol am Steuer“, so der 41-jährige ETL-Experte. Informationen unter: www.etl-rechtsanwaelte.de/bussgeldpruefstelle oder unter der kostenlosen Hotline: 0800 2 77 80 00 Die Kontaktaufnahme kann telefonisch erfolgen oder per E-Mail:

… Hedwig von Beverfoerde stellt dazu klar: „Die Autoren dieser Studie haben offenbar erneut Leistungen zur Familienförderung gezählt, die überhaupt nicht dazu gehören. Das Kindergeld ist zu zwei Dritteln eine Rückzahlung des Staates von zu viel bezahlten Steuern der Familien mit Kindern. Die Mitversicherung von Familienangehörigen in der Krankenkasse wird über die Kranken-versicherungsbeiträge vom Versicherten selbst finanziert, nicht vom Staat. Es ist eine Frechheit, nach der jüngst endlich erfolgten Richtigstellung des Familienministeriums hier nach …

… ihrer Gesundheit zu bereichern? Was haben wir von einem Staat, dessen Politiker das allgemeine Wohl bei ihrem Handeln nur noch insoweit im Blick haben, als dies zur Sicherung ihrer Wiederwahl geboten erscheint? Was haben wir von einem Staat, dessen Politiker Steuern nur von denen erheben, die nicht mit Hilfe teurer Berater die Vermeidungsstrategien nutzen können, die sie ihnen doch so freimütig anbieten? Was haben wir von einem Staat, dessen Politiker einerseits viele Milliarden für unsinnige Geschenke an ihre Klientele verschwenden, andererseits …

Lehrte, 4.2.2013 2012 bezogen 41,6 Millionen Beschäftigte Arbeitsentgelte von 1.375,60 Mrd. Euro. Nach Abzug von Sozialbeiträgen und Lohnsteuern verblieben Nettolöhne und Gehälter von 749,63 Mrd. Euro (54,5 Prozent). Mit einem durchschnittlichen Nettolohn von mtl. 1.689 Euro lässt es sich recht gut leben. Dass darauf nur 178,15 Mrd. Lohnsteuern entfallen (13 Prozent) trägt seinen Anteil dazu bei. Die deutsche Wirtschaft ist 2011 um 3 Prozent gewachsen, davon profitierten rund 3,6 Millionen Unternehmen (99,3) Prozent kleine und mittlere Unternehmen). Daraus …

… das JuraForum, welches sich von einem reinen Forum im Jahr 2003 zu einer bedeutenden juristischen Nachrichten- und Informationsseite entwickelt hat. Insgesamt werden auch über die Schwesterseite Experten-Branchenbuch.de über 1.000 Fachleute aus den Bereichen Recht, Steuern und Wirtschaft im Juraforum.de gelistet.10 GRATIS JuraForum-Tassen zum Jubiläum JuraForum stellt in Kooperation mit Personello.de zum 10-jährigen Jubiläum insgesamt am Donnerstag, den 07.02.2013, 10 kostenlose JuraForum-Tassen zur Verfügung. Wer als erstes den Gutscheincode eingibt, …

echung geht im Falle des Fahrens unter Einfluss von Medikamenten mitunter von grober Fahrlässigkeit aus“, erklärt Rechtsanwalt Fritzsch. Die Konsequenzen können ein Bußgeld, Punkte in Flensburg, ein Fahrverbot oder unter Umständen sogar eine Freiheitsstrafe sein. In solchen Fällen sollten Betroffenen unbedingt rechtlichen Rat einholen. Die Kanzlei LF legal Rechtsanwälte hat sich auf das Verkehrsrecht spezialisiert. Mehr Informationen unter http://www.blitzerblog.de/themen/alkoholdrogen-am-steuer/

Die Oberfinanzdirektion Frankfurt/Main hat eine Verfügung erlassen, die für alle Unternehmer wichtig wird, die ihre Kunden beschenken wollen. Nach den bisherigen steuerlichen Regelungen kann der Unternehmer, der seine Kunden beschenkt (z.B. zu einem Geburtstag) eine pauschale Steuer von 30% auf den Geschenkwert abführen. Die Folge: Der beschenkte Kunde muss das Geschenk dann nicht mehr selbst versteuern. Nach der Verfügung der OFD Frankfurt, die bundesweit Anwendung findet, müssen nunmehr Zuwendungen mit einem Wert von bis zu 40 Euro vom Schenker …

Unaufmerksamkeit bzw. Ablenkung am Steuer ist bei zirka jedem zehnten Verkehrsunfall die Hauptursache. Das belegt eine Studie des Allianz Zentrum für Technik. Zu den Ablenkungen zählt besonders das Telefonieren am Steuer. Laut der Studie telefonieren etwa 40 Prozent der Autofahrer ohne entsprechende Freisprechanlage, fast ein Fünftel von ihnen schreibt während der Fahrt eine SMS, was noch gefährlicher ist. Besonders junge Fahrer zwischen 18 und 24 Jahren seien besonders gefährdet, sich abzulenken. „Leider wird die Gefahr beim Telefonieren während …

… bleibt. Die FDP Bayern will … - die liberale Gleichstellungspolitik fortsetzen und wird sich im Rahmen einer Bundesratsinitiative dafür einsetzen, dass alle Paare die Ehe eingehen können. Hierdurch werden beispielsweise die noch bestehenden Benachteiligungen im Steuer- und Adoptionsrecht beseitigt. - die Gewährung von Ehegatten-Splitting für eingetragene Lebenspartnerschaften bis diese in der Ehe aufgehen. - Vorurteile durch Aufklärung und Bildung abbauen. Dies bedeutet für uns, dass - wie die Gleichberechtigung von Mann und Frau auch …

… Kollegen leisten, im Schnitt 22 Prozent weniger verdienen. Man spricht über Jugendschutz, verweist auf Spielsucht und erhöht die Lizenzen für die Aufstellung von Spielautomaten. Kleinkriminellen, die man bestenfalls mit Ordnungsstrafen belegt, hinterziehen Jahr für Jahr 150 Milliarden Euro Steuern. Hoteliers schenkt man pro Jahr eine Milliarde Steuern und beklagt andererseits, dass 2,5 Millionen Kinder an der Armutsgrenze leben. Es wurden Börsen-Umsatz-Steuern und Vermögenssteuern abgeschafft und der Spitzensteuersatz von 56 % auf 42 % (45 …

… An diesem Punkt kann die Frage auftauchen, ob es nicht sinnvoll ist, jemanden, der sich mit dem Schulrecht besonders gut auskennt, zur Unterstützung heranzuziehen. Dabei kann es sich um einen Anwalt handeln. So wie nicht jeder Rechtsanwalt Erb- oder Familienrecht, Steuer- oder Strafrecht vertritt, es dafür jeweils Spezialisten gibt, verhält es sich auch beim Schulrecht. Da das Schulrecht eine komplexe und anspruchsvolle Materie ist, kann es wirklich Sinn machen, einen Anwalt, der Schulrecht vertritt, einzuschalten. Seine Aufgabe ist es dann, die …

… daß sich jedes Mitgliedsland nur das heraus sucht, was ihm Vorteile bringt. Die Bankenkrise und die dadurch in den Südländern der Währungsunion verursachte Staatsschuldenkrise hat gezeigt, wo die größten Defizite liegen. Europa braucht Einheitlichkeit der Steuer- und Sozialversicherungssysteme sowie einheitlich Regeln der Haushaltsführung. Europa braucht aber nicht die Normierung von Klosettbrillen und Zigarettenschachteln. Europa muß eine gemeinsame, vom Ausland unabhängige Energieversorgung aus regenerativen Quellen auf die Beine stellen und ein …

Berlin. Jedem Bundesbürger entsteht pro Jahr ein Schaden von rund 1.250 Euro, weil ein kleiner Teil der Bevölkerung massiv Steuern hinterzieht. Das geht aus einer aktuellen Untersuchung der Initiative Echte Soziale Marktwirtschaft (IESM) hervor, die auf Zahlen der OECD basiert. Danach kostet Steuerflucht die Bürger jedes Jahr mehr als 100 Milliarden Euro. „Deutliche Steuersenkungen für die Mittelschicht wären längst möglich, wenn es nicht ein solches Ausmaß an Steuerhinterziehung gebe“, sagte eine IESM-Sprecherin am Donnerstag in Berlin. Die IESM …

… monatlich verbleiben. Lebt das Kind mit seinem Ehegatten oder eingetragenem Lebenspartner zusammen, sind es nun mindestens 2.880 EUR, in Berlin sogar 2.900 EUR. Zur Berechnung des Elternunterhaltes werden von den Bruttoeinkünften des Kindes Steuern, Sozialabgaben, Kosten der zusätzlichen angemessenen Altersvorsorge, berufsbedingte Aufwendungen, berücksichtigungsfähige Schulden und vorrangige Unterhaltsverpflichtungen abgezogen. Auch das mietfreie Wohnen in der eigenen Immobilie wird nach Abzug der Belastungen als sogenannter Wohnvorteil ähnlich …

… Extremisten aus der politischen Szene immer noch erfolgreich alle wirklichen Reformen. Die Politiker hatten etwas anderes versprochen. Schluß sollte sein mit den Zocker-Privilegien, die Gewinne in die Taschen der Spekulanten lenken, die Verluste aber den Steuerzahlern aufbürden. Geändert hat sich trotz der verheerenden Auswirkungen auf die Haushalte der südeuropäischen EU-Länder bis heute nichts Wesentliches. Die vorgesehene Verbesserung der Eigenkapitalausstattung der Banken durch Basel III wurde in die Zukunft verschoben. Völlig überzogene Boni …

23. Januar 2013. Der Widerstand gegen die GEZ-Zwangsgebühr hat eine politische Dimension, finanziert der Bürger damit doch auch Propaganda und Meinungsmanipulation. „Das ist ungefähr das gleiche, als wenn der Bürger mit seinen Steuergeldern linke Blätter wie „Das Neue Deutschland“ oder die „Junge Welt“ subventioniert, obwohl er mit den Inhalten dieser Medien überhaupt nicht konform geht“, sagt Philipp Wolfgang Beyer, Mitglied im Vorstand der Bürgerrechtspartei DIE FREIHEIT. Beyer weiter: „Wenn der Bürger pauschal zur Kasse gebeten wird, müssen die …

Nachdem das geplante Steuerabkommen zwischen Deutschland und der Schweiz nunmehr auch im Vermittlungsausschuss gescheitert ist, sind die Hoffnungen deutscher Anleger, welche unversteuerte Gelder in der Schweiz haben, auf eine Steueramnestie (vorerst) zunichte gemacht. Was nach den monatelangen Diskussionen bleibt, ist die Unsicherheit für die betroffenen Anleger, wie nun weiter zu verfahren ist. Der Entscheidungsdruck für unentschlossene Steuersünder nimmt bereits aufgrund der Entwicklungen auf nationaler Ebene immer mehr zu. Durch die monatelangen …

„Ein Bierchen geht schon“, denken viele Verkehrsteilnehmer und setzen sich ans Steuer. Rechtsanwalt Roland Fritzsch von der Kanzlei LF legal Rechtsanwälte warnt jedoch: „Der strafrechtlich relevante Bereich kann schnell erreicht sein. Die relative Fahruntüchtigkeit kann bereits bei 0,3 Promille beginnen.“ 0,3 Promille Blutalkoholkonzentration alleine reichen aber noch nicht aus, um die relative Fahruntüchtigkeit zu begründen. „Dazu müssen noch weitere so genannte Ausfallerscheinungen vorliegen“, erklärt Rechtsanwalt Fritzsch. Zu diesen Ausfallerscheinungen …

… den Städten und Gemeinden, die das finanzieren müssen, sind größtenteils leer. Wenn das nicht so wäre, gäbe es keinen Länderfinanzausgleich. Keinen Euro-Transfer von den reichen Bundesländern in die armen! Die Menschen verstehen nicht, dass den Hoteliers jährlich eine Milliarde Euro Steuern geschenkt werden.. Jahr für Jahr gehen rund 150 Milliarden Euro durch Steuerbetrug verloren (ARD). Durch den so genannten “Karussellbetrug“ (MWST) entgehen dem Staat rund 60 Mrd. Euro pro Jahr und durch Steuerhinterziehung 30 Mrd. Euro. Schäuble moniert, dass …

… der Kanzlei LF legal Rechtsanwälte. Kappensitzungen, Altweiberfastnacht und Rosenmontagsumzüge – in vielen Gegenden Deutschlands geht es in der „5. Jahreszeit“ ordentlich zur Sache. Dabei fließt in aller Regel auch der Alkohol. Aber ein echter Narr ist, wer sich dann noch ans Steuer setzt. Trotzdem kommt es immer wieder vor. Daher erhöht die Polizei in der Karnevalszeit auch die Zahl der Verkehrskontrollen. Und wer erwischt wird, dem droht nicht nur ein mächtiger Kater. Neben Kopfschmerzen und Übelkeit droht dann auch noch ein sattes Bußgeld …

… nicht 50 sondern von einigen Hundert ist die Rede. Im Gegenzug zu diesem verfassungsrechtlich bedenklichen Datenabgleich steht die Undurchsichtigkeit und Verschwiegenheit der Öffentlich-Rechtlichen, wenn es um finanzielle Transparenz geht. Genau genommen erhebt der Beitragsservice eine Steuer "Früher musste man die GEZ-Gebühr bezahlen, wenn man ein entsprechendes Empfangsgerät besaß", sagt BSZ-Vorstand Horst Roosen. "Heute muss man den Rundfunkbeitrag bezahlen, weil man wohnt!" Dabei spielt es auch überhaupt keine Rolle, ob Sie ein Empfangsgerät …

… so gut geht wie den 70 Prozent in den oberen Etagen, die nach einer Umfrage mit ihrem gesellschaftlichen Status relativ zufrieden sind. Die Frage nach sozialer Gerechtigkeit beantwortet sich von allein, wenn man zu Grunde legt, dass alle Parteien 42 Prozent Steuern zahlen und die Reichen einen Zuschlag von 3 Prozent. Die Hausordnung wurde in den letzten Jahren immer stärker von Lobbys und Banken geprägt, wobei Regierungen mehr zu Schulden-Verwalter als Schulden-Abbauer wurden. Die Vermögenden haben davon profitiert, dass in den letzten 40 Jahren …

Kassel. Die SPD plant im Falle einer Regierungsverantwortung laut Parteitagsbeschluss vom 6. Dezember 2011 Steuererhöhungen mit einem jährlichen Volumen von 28 Milliarden Euro. „Diese Mehrbelastungen treffen in großem Maße auch Unternehmen“, warnt Alwin Altrichter, Sprecher des IHK-Netzwerks Mittelstand mit Sitz in Kassel. Er fordert, die Pläne schnellstens zu begraben. „Stattdessen müssen Entlastungen für den Mittelstand auf den Weg gebracht werden, damit der Konjunktur- und Jobmotor Mittelstand weiter funktionsfähig bleibt und die Steuergelder …

Wochenende für Wochenende liest man ähnliche Schlagzeilen: Junge Menschen nach Discobesuch schwer verunglückt. Häufige Ursache für diese so genannten Disco-Unfälle ist Alkohol am Steuer. „Natürlich sollte man die Finger komplett vom Alkohol lassen, wenn man noch mit dem Auto unterwegs ist. Besser ist es, wenn schon vor dem Disco-Besuch ein Fahrer ausgesucht wird, der nüchtern bleibt oder die Rückreise wird gleich per Taxi eingeplant.“, sagt Rechtsanwalt Roland Fritzsch von der Kanzlei LF legal Rechtsanwälte in Hannover. Oft genug kommt sieht …

… % des Weltvermögens. Richtig ist natürlich, dass die Menschen in den Ländern die Vermögenden sind und nicht die Staaten. Genauer gesagt, zwei Prozent der Erwachsenen besitzen rund 98 % des Vermögens. Folglich besteht ein enormes Streitpotential über die Höhe der Steuern, die darauf gezahlt werden! Es sind eben diese Staaten, die nach dem Maastricht Referenzwert von 60 Prozent, in der Schulden-Sackgasse stecken, sie sind mit rund 16 Billionen Euro überschuldet. „Gemäß einer Umfrage sind erzkonservativen Tea-Party-Anhänger mehrheitlich der Ansicht, …

… erhalten. Von den zwei Prozent der US-Amerikaner, die über 95 Prozent des Volkvermögens von 38,693 Billionen Dollar besitzen, zahlen nunmehr Ledige, ab einem Einkommen von 400.000 Dollar und Paare ab 450.00 Dollar Einkommen, statt 35 Prozent 39,6 Prozent Steuern. Ein Schlaraffenland, gemessen an alle anderen Schuldenstaaten, wobei der Steuersatz in Deutschland bei 42 Prozent plus 5 Prozent Reichensteuer liegt. Die Mehreinnahmen für die nächsten 10 Jahre werden mit 620 Milliarden Dollar beziffert. Eine vor 2 Jahren eingeführte temporäre Senkung …

Lehrte, 22.12.2012 SPD, Bündnis90/Die Grünen, Die Linke und Wohlfahrtsverbände bilden gemeinsam eine Front für mehr soziale Gerechtigkeit. Das ist die eigentliche, frohe Botschaft des Jahres 2012. Sie fordern auf ihren Parteitagen und Sitzungen gemeinsam höhere Steuern für Besserverdiener mit einem Einkommen ab 150.000 bzw. 250.000 Euro pro Jahr, die Wiedereinführung der Vermögenssteuer , Erhöhung der Erbschaftssteuer, Gesetzliche Mindestlöhne von 850 bis 950 Euro, eine Grundrente in dieser Höhe, Einführung einer Finanztransaktionsteuer und Streichung …

Das Führen eines KFZ unter Einfluss von Betäubungsmitten ist kein Bagatelldelikt. Daher gelten in immer mehr Bundesländern strengere Regeln und wer unter Drogeneinfluss am Steuer erwischt wird, muss seinen Führerschein sofort abgeben. Auch die Polizei im Präsidiumsbezirk Koblenz übernimmt diese Regelung, berichtet die Internet-Zeitung NR-Kurier am 27. November 2012. Zuvor hatte es noch eine Wartezeit von mehreren Wochen gegeben. Fahren unter Drogeneinfluss ist bundesweit ein Problem, da die „Partydrogen“ wie Ecstasy oder Amphetamine verharmlost …

Wer während der Fahrt oder bei laufendem Motor sein Handy aufnimmt oder in der Hand hält (Telefonieren am Steuer), soll künftig stärker zur Kasse gebeten werden. Das plant zumindest Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer. Er will deutlich höhere Bußgelder für Verkehrssünder durchsetzen. So soll für das Telefonieren mit dem Handy am Steuer das Bußgeld von derzeit 40 auf 70 Euro steigen. Ramsauer begründet dies u.a. mit einer kontinuierlich steigenden Zahl von Handy- Sündern am Steuer. Die Statistik des Kraftfahrt-Bundesamts (KBA) gibt ihm Recht. …

… ein Melderegister und sammelt bundesweit Daten, obwohl sie gar keine staatliche Stelle im eigentlichen Sinn darstellt und erfährt so außer der Religionszugehörigkeit mehr Informationen über den Einzelnen, als für sie bestimmt sind." Der Beitrag, der kein Beitrag, sondern eine Steuer ist Ab 1. Januar 2013 wird aus der GEZ-Gebühr also der Rundfunkbeitrag. Wer einen Beitrag zahle, müsse aber einen Nutzen aus dieser Abgabe ziehen können. Doch das sehen einige Anwälte nicht. Roosen: "Wer den Rundfunkbeitrag bezahlen muss, obwohl er keine Empfangsgeräte …

… und nach Einsicht in die Bußgeldakte aufstellen. Diese Akteneinsicht kann aber nur von einem Rechtsanwalt beantragt werden.“, so Lüdecke. Sobald die Novellierung des Punktesystems in der Verkehrssünderdatei in Flensburg in Kraft tritt, kommt dem Verstoß gegen das Handyverbot am Steuer noch eine wichtigere Bedeutung zu. Zwar soll es dafür nach wie vor einen Punkt in Flensburg geben, aber: „Der Führerschein ist schon bei 8 Punkten weg, was für Vieltelefonierer kritisch werden kann.“, warnt Rechtsanwalt Lüdecke. Rechtlichen Rat finden Verkehrsteilnehmer …

… Es könnte uns vor Augen führen, dass wir in einem Boot mit den Nehmerländern sitzen. Deutschland steht wie ein Fels in der Brandung des Schulden-Meeres. Einige Staaten stehen schon mit den Füßen im Wasser, anderen reicht das Wasser bereits bis zum Hals. Die Steuerflüchtlinge brauchen nicht nach Lichtenstein oder in die Schweiz, bei uns sind sie gern gesehen und vor Steuerfahndern sicher. Sie wollen für ihre Anlagen keine Zinsen sondern Sicherheit die ihnen Deutschland bietet. Große Geldströme fließen unter diesen Gesichtspunkten in die Aktienmärkte, …

Kaum haben die Weihnachtsmärkte geöffnet, ist die Versuchung groß, sich trotz Alkohols ans Steuer setzen. Schnell nach Feierabend noch ein Gläschen Glühwein mit den Kollegen trinken oder einen wärmenden Punsch nach dem Einkaufsbummel. „Schnell werden aus dem einen Glühwein auch zwei oder drei – und dann darf man nicht mehr Auto fahren. „Das kann gefährlich und teuer werden“, warnt Rechtsanwalt Roland Fritzsch von der Kanzlei LF legal Rechtsanwälte in Hannover. Wer sich mit Alkohol ans Steuer setzt, muss mit erheblichen Konsequenzen rechnen. Die …

Russland will mit drastischen Strafen gegen Alkohol am Steuer vorgehen. Alkoholisierten Autofahrern drohen nach Medienberichten in Russland Haftstrafen von bis zu 15 Jahren und hohe Geldbußen. Hintergrund ist die hohe Zahl an Verkehrstoten. Solche Strafen drohen in Deutschland wegen einer Trunkenheitsfahrt zwar in aller Regel nicht, aber Zeiten, in denen Alkohol am Steuer als Kavaliersdelikt galt, hat es auch hierzulande nie gegeben. Geldbußen, Punkte in Flensburg, Führerscheinentzug und auch Haftstrafen sind möglich. Rechtanwalt Roland Fritzsch …

•Steuerpflichtige sollten ihre ELStAM-Daten überprüfen •Formular zum Download auf Steuertipps.de •Mit Software Steuer-Spar-Erklärung 2013 das Optimum aus der Steuererklärung herausholen Mannheim, 13. Dezember 2012. Zum 1. Januar 2013 verliert die alte Lohnsteuerkarte in Papierform ihre Gültigkeit. Die Lohnsteuerabzugsmerkmale werden zukünftig vom Arbeitgeber elektronisch über das neue Verfahren ELStAM beim Finanzamt abgefragt. Die Experten des Onlineportals Steuertipps.de empfehlen Steuerpflichtigen, ihre Daten unbedingt zu prüfen. Hierzu können …

… Verkehrssünder die dunkelgelbe Karte. „Dann müssen sie an einem Fahreignungsseminar teilnehmen“, so Verkehrsrechtsexperte Lüdecke. Die rote Karte, sprich den Führerscheinentzug, gibt es dann bei 8 Punkten. Besonders unangenehme Folgen könnte die Reform für Autofahrer haben, die gerne ihr Handy am Steuer benutzen. „Für Handy am Steuer gibt es nach wie vor einen Punkt in Flensburg“, so Rechtsanwalt Fritzsch. Heißt also: Wer sich acht Mal mit dem Handy am Steuer erwischen lässt, sammelt acht Punkte in Flensburg und ist den Führerschein los. Die …

… 12.12. 2012 Für die politische Wende in den USA sorgte Präsident Obama damit, dass er sich wiederholt dazu bekannte für mehr soziale Gerechtigkeit zu sorgen und die Vermögenden mit einem Einkommen ab 250.000 Dollar pro Jahr höher zu besteuern. Es waren die Minderheiten der USA die diesem Ruf folgten: Die Schwarzen, Latinos, Arbeitslose und arme Amerikaner. Die Republikaner mit ihren mächtigen (reichen) Wortführern aus der Tea-Party wollten keine Steuererhöhungen für Reiche oder Steuersenkungen für die Beschäftigten. Sie wollten jeden Dollar in …

Wirklich einfache Regelungen gibt es im deutschen Steuerrecht kaum. Sogar die Regelungen zur geringfügigen Beschäftigung (Minijobs) sind in ihrer Gesamtheit alles andere als einfach. Aber für Arbeitnehmer sind Minijobs leicht zu verstehen: Damit können sie unkompliziert etwas hinzuverdienen, ohne dafür Steuern und Sozialabgaben bezahlen zu müssen. Der Verdienst ist in der gesetzlichen Kranken-, Pflege-, Arbeitslosen- und Rentenversicherung versicherungsfrei, doch auf Wunsch kann in der Rentenversicherung die Versicherungspflicht beantragt werden. - …

… Wort. Oder, dass Billionen Einnahmeverluste zu beklagen sind. Sie hat der Opposition einen Bärendienst erwiesen und den Zuschauern und Medien deutlich vor Augen geführt, was die alles wollen! Die Opposition – gemeinsam – will höhere Steuern für Besserverdiener, die Reichensteuer erhöhen, die Vermögens- und Börsensteuer wieder einführen, die Erbschaftssteuer erhöhen und Banken angemessen besteuern. Die Opposition will eine Grundrente zwischen 850 und 950 Euro einführen. Sie will gesetzlich festgelegte Mindestlöhne und eine verbindliche Bereitstellung …

Die Heranziehung von Beherbergungsbetrieben zur sog. „Bettensteuer“ in der Stadt Dortmund ist rechtswidrig, die zugrunde liegende Satzung der Stadt nichtig. Dies hat die 19. Kammer des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen durch am 27.11.2012 verkündete Urteile entschieden. Geklagt hatten drei Hoteliers gegen ihre Heranziehung zur in der Stadt Dortmund erhobenen Beherbergungsabgabe. Nach der städtischen Beherbergungsabgabesatzung wird die Abgabe nur in Bezug auf private, nicht hingegen beruflich veranlasste Übernachtungen erhoben. Eine private Übernachtung …

Junge Union Ehringshausen begrüßt Entscheidung des CDU Bundesparteitages Die Junge Union Ehringshausen (JU) begrüßt die Entscheidung des CDU Bundesparteitages sich nicht für eine Steuer-Gleichstellung von gleichgeschlechtlichen Partnerschaften auszusprechen und stattdessen für die Förderung und steuerliche Privilegierung von Ehe und Familie einzutreten. Für die JU ist es enorm wichtig, dass die christlichen und konservativen Werte innerhalb der CDU wieder gelebt werden. Als „ein Schritt in die richtige Richtung“, kommentierte JU-Verbandvorsitzender …

Das Steuerrecht weist eine absolute Besonderheit auf: Die strafbefreiende Selbstanzeige. „Die ist jedoch viel schwieriger als man denkt“, sagt Steuerberater Alfred Himmelsbach von der Kanzlei Himmelsbach & Sauer in Lahr. Einfach bei der Polizei Selbstanzeige erstatten und dann ist die Strafe vom Tisch – so einfach funktioniert es nicht. Steuerexperte Alfred Himmelsbach erklärt: „Bei der strafbefreienden Selbstanzeige handelt es sich um eine Berichtigung der Steuererklärung. Die ursprüngliche Steuerklärung war falsch und der Steuerpflichtige …

… werden, dass es nur noch ein 2-Punkte-System geben soll. Ein schwerer Verstoß soll mit 1 Punkt, ein sehr schwerer Verstoß soll mit 2 Punkten geahndet werden. Als schwerer Verstoß werden Ordnungswidrigkeiten im unteren Bereich (zum Beispiel Handy am Steuer, Überschreitung bis zu 25 km/h, rote Ampel unter 1 Sekunde) bezeichnet. Als sehr schwerer Verstoß gelten Ordnungswidrigkeiten, die die Verkehrssicherheit besonders beeinträchtigen und regelmäßig mit der Anordnung eines Fahrverbots verbunden sind. Darüber hinaus fallen sämtliche Straftaten im Straßenverkehr …

Kraftfahrzeugsteuer wird auch bei Tageszulassung (Saisonkennzeichen) fällig - BFH II R 32/10 Das sog. Saisonkennzeichen welches am 01.03.1997 eingeführt worden ist, hatte den Vorteil, dass die Anmeldung und Abmeldung von Kraftfahrzeugen ohne das Zutun des Halters erfolgt ist, sodass für den Halter keine Kosten der An- und Abmeldung entstanden sind. Mit dem Saisonkennzeichen wird somit nur die Geltung der Zulassung des Kraftfahrzeuges zeitlich begrenzt, sodass ein Kraftfahrzeug mit dem Saisonkennzeichen nach dem Urteil des Bundesfinanzhofs ununterbrochen …

… Sie Einbrechern den Schutz der Dunkelheit mit Hilfe von Bewegungsmeldern. ? Schließen Sie Rollläden, um Ihre Abwesenheit nicht zu erkennen zu geben. Sicherheitstipps bei längerer Abwesenheit ? Lassen Sie den Briefkasten regelmäßig leeren. ? Steuern Sie die Innenbeleuchtung über Zeitschaltuhren in unregelmäßigen Abständen. ? Installieren Sie Bewegungsmelder, um den Außenbereich zu beleuchten. ? Investieren Sie gegebenenfalls in Sicherheitstechniken wie Türschlösser mit Aufbohrschutz. Aufmerksamkeit! Wichtigster aller Sicherheitstipps: Bleiben …

… Bundesrepublik das EU-weite Inflationsziel von jährlich zwei Prozent, seit der Einführung des Euro, eingehalten hätte (dpa). Merkmale, dass die Krise hausgemacht ist, sind genug vorhanden, man will sie nur nicht wahrhaben. In 4-Jahrzehnten wurden per Gesetz über 25 Steuerarten abgeschafft. Wie die Einnahmeverluste zu kompensieren sind hat niemand interessiert. Die großen Brocken waren 1991 die Börsenumsatzsteuer und 1997 die Vermögenssteuer. 1989 betrug der Spitzensteuersatz 56 Prozent, heute 42 %, 1993 wurde die Kapitalertragssteuer von 35 auf 25 % …

… sterben bevorzugt Günstig sterben, bitte. Was sagen uns Zahlen über ein Land, wenn sie zeigen, dass immer mehr seiner Bewohner günstig sterben wollen? Nichts Gutes, so würden wir vermuten. Aber "günstig sterben", was soll das sein? Ist nicht der Tod nicht nur neben der Steuer das einzig sichere auf dieser Erden, sondern im Gegensatz zu jener auch gratis? Nun, nicht für die Angehörigen. Und an diesem Punkt beginnt das Nachdenken über günstiges Sterben. Nun ist die geschäftliche Seite des Todes ohnehin eine zumindest schwarzhumorige. Die Art von …

Die Hinzurechnungsvorschriften des Gewerbesteuergesetzes (§ 8 Nr. 1 Buchst. a, d, e und f GewStG) sind voraussichtlich nicht verfassungswidrig. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Beschluss vom 16. Oktober 2012 I B 128/12 entschieden. Die Entscheidung erging in einem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes aufgrund „summarischer Prüfung“; der BFH hat danach keine "ernstlichen Zweifel", dass die Vorschrift verfassungsgemäß ist. Damit widerspricht der BFH einer Entscheidung des Finanzgerichts (FG) Hamburg, das von der Verfassungswidrigkeit der …

Mit erst jetzt bekanntgewordenem Urteil vom 26. September 2012 hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) entschieden, dass eine Gemeinde auch dann Hundesteuer erheben darf, wenn ein Hund sich nicht nur im Gemeindegebiet aufhält, sondern seinen Halter auch an entfernte Orte begleitet. Damit ist eine Hundehalterin mit ihrer Klage gegen den Hundesteuerbescheid auch im Berufungsverfahren erfolglos geblieben. Die beklagte Gemeinde hat eine Hundesteuersatzung erlassen und zieht auf deren Grundlage die Hundehalter in ihrem Gemeindegebiet zur Zahlung …