… den Zusammenhang von wettbewerbsfähiger Wirtschaft und Volkswohlstand kennen. Nur sind die nicht davon überzeugt, daß es notwendig ist, immer mehr Menschen in die Armut zu drücken, und daß dafür Zukunftsinvestitionen unterlassen werden müssen, damit die Reichen möglichst wenig Steuern zahlen müssen und Deutschland die Schulden anderer Ländern begleichen kann. Und vor allem glauben sie nicht, daß eine derartige soziale Schieflage der Gesellschaft, wie sie in den vergangenen drei Jahrzehnten politisch gewollt entstanden ist, eine notwendige Bedingung …
… erbringen? Warum haben wir eine Staatsverschuldung von 2.100 Milliarden Euro, eine Staatsüberschuldung von rund 500 Milliarden Euro und einen Investitionsstau von 320 Milliarden Euro? Warum fließen von Arbeitnehmerentgelten in Höhe von 1.431 Milliarden Euro nur 13 Prozent Lohn-/ Einkommensteuer in die Staatskasse?
Die Menschen zahlen 849 Milliarden Mehrwertsteuer (7 und 19 %). Davon betragen die Steuereinnahmen 131 Mrd. Euro, weil Unternehmen 740 Milliarden Euro vergütet werden. Würde man ihnen nur 6 und 18 % vergüten wären das Mehreinnahmen für …
… erbringen? Warum haben wir eine Staatsverschuldung von 2.100 Milliarden Euro, eine Staatsüberschuldung von rund 500 Milliarden Euro und einen Investitionsstau von 320 Milliarden Euro? Warum fließen von Arbeitnehmerentgelten in Höhe von 1.431 Milliarden Euro nur 13 Prozent Lohn-/ Einkommensteuer in die Staatskasse?
Die Menschen zahlen 849 Milliarden Mehrwertsteuer (7 und 19 %). Davon betragen die Steuereinnahmen 131 Mrd. Euro, weil Unternehmen 740 Milliarden Euro vergütet werden. Würde man ihnen nur 6 und 18 % vergüten wären das Mehreinnahmen für …
… Staatsschulden steht. Sie stimmt für ein sozial sicheres Europa, für mehr Handlungsfähigkeit, für eine starke Militärallianz, Verbesserung der prekären Wirtschaftslage und Abbau der Staatsschulden.
Sie stellt ihre Themen im Internet vor: Volksabstimmung, Mindestlohn, Steuer- und Rentenreform, Grundsicherung für Kinder und Alleinerziehende, Reform der Sozialsysteme, Bundeswehr - allgemeine Wehrpflicht und Wehrersatzdienst, Abbau von Investitionsstaus, Reform der Mehrwertsteuer, Kinderagenda und ihre Schwerpunktthemen. Sie erklärt politische Zusammenhänge die …
… Vorratsdatenspeicherung europarechtskonform umgesetzt, nicht eingesetzt werden“? Warum nicht? Weil es um die Einschränkung von demokratischen Grundrechten ginge, die aus Sicht der konservativen Politik keine Einschränkung bedeutet, weil derjenige, der fleißig arbeitet, in die Kirche geht und seine Steuern zahlt, ja nichts zu verbergen hat. So das Selbstverständnis von CDU und CSU. Dass die Dialektik der Demokratie eine schwierige Sache ist, möchte man dem eigenen Wähler nicht zumuten. Die Arbeit des Nachdenkens übernimmt die Politik. Wertkonservative …
… müssen deutsche Autofahrer sich auch an diesen Kosten beteiligen.
Nun kämpfen andere EU-Länder mehr oder weniger offen darum Deutschland daran zu hindern, es ihnen gleich zu tun. Das Argument: Wenn die deutschen Autofahrer zugleich in Höhe der Maut von der Kfz-Steuer befreit werden, verstoße das gegen Gemeinschaftsrecht. ist schlechter Europäischer Geist. Schön und gut. Aber warum darum streiten? Wenn Deutschland sehr viel mehr Geld für die Reparatur und den Ausbau des Straßennetzes braucht, ist eine benutzungsabhängige und nach Fahrzeugkriterien …
… Rentenversicherung sinkt und im Gegenzug private Vorsorge gefördert wird, um die Versorgungslücke zu schließen. Mehr als ein Jahrzehnt nach der Einführung von ‚Riester‘ sei es höchste Zeit für eine gründliche Evaluation, um zu sehen, was funktioniert und wo man nachsteuern muß, meinte Laumann und hat seinem Namen damit alle Ehre gemacht.
Denn die private Altersversorgung – Riester – hat zwar Banken und Versicherungen in den vergangenen Jahren Milliardengewinne eingespielt, den meisten Bürgerinnen und Bürgern, die damit ihre erheblichen Einbußen bei …
… erhalten. Die Bundesregierung gewährt nach Zahlen der Bundeshaushalte an Zuschüssen 83,822 Mrd. Euro für Sozialversicherung und Erstattungen im Zusammenhang mit der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung. Beamte zahlen keine Pension-/Rentenversicherung, ihre Pensionen werden aus Steuermitteln bezahlt.
Der Bund trägt außerdem 40,008 Mrd. Euro Leistungen nach dem Zweiten und Dritten Sozialgesetzbuch und gleichartige Leistungen: Davon für 19,370 Mrd. Euro Arbeitslosengeld II, 7,238 Beteiligung des Bundes an den Kosten der Arbeitsförderung, …
Welche Strafe? Höhe der Strafe? Eintrag im Führungszeugnis? Abschluss Studium? Start in den Beruf? Berufsverbot? Kosten Rechtsanwalt?
Zur Zeit sind in Fachkreisen neben Strafverfahren wegen Steuerhinterziehung auch ein stetiger Anstieg von Strafverfahren wegen BAföG-Betrug und immer härtere Reaktionen der Strafjustiz (Polizei, Staatsanwaltschaft, Gericht) zu beobachten. Mit der Höhe der von den Staatsanwaltschaften geforderten Strafen steigt neben den Problemen für den Betroffenen (Gefährdung des Studiums bzw. Arbeitsplatzes, Vorstrafe und Eintrag …
… darauf schließen lassen, dass sich die Lage der Menschen bessern könnte. Bürger und Politiker wollen soziale Gerechtigkeit, sie bemühen sich um wirtschaftlichen Erfolg und wollen alle daran beteiligen. Das sieht Junkers offensichtlich anders, der eine fast steuerfreie Oase in Luxemburg für Großbetriebe schaffte.
Die Erkenntnis, dass die Staatseinnahmen über Jahrzehnte niedriger waren als die Staatsausgaben führte zur Festschreibung der Schuldenobergrenzen. Nach dem Maastricht-Referenzwerten von 3 und 60 % wurden Vereinbarungen getroffen, die nur …
… zu, wird die Selbstanzeige ab dem 1. Januar 2015 deutlich schwieriger.
„Die Zustimmung des Bundesrats dürfte nur eine Formsache sein. Denn das Gesetz geht auf einen Beschluss der Finanzminister von Bund und Ländern zurück“, sagt Michael Staudenmayer, Fachanwalt für Steuerrecht aus Stuttgart. Daher sei davon auszugehen, dass die Selbstanzeige ab 2015 erheblich schwieriger und auch teurer wird.
Schwieriger, weil der Berichtigungszeitraum für die Steuerangaben von fünf auf zehn Jahre verdoppelt wird, teurer, weil eine Selbstanzeige nur noch dann völlig …
… Prozent (2016) vorgaukeln, obwohl vorhersehbar ist, dass es nach heutigem Status nie dazu kommen wird. Selbst die Bundeskanzlerin, Angela Merkel, hat beim Festakt zur 125Jahrfeier der gesetzlichen Rentenversicherung gemeint, dass die Rente künftig kaum mehr ausreichen werde.
Also, gegensteuern! Die Politik hat es selbst in der Hand, "geeignete Lösungen", wie Frau Merkel es nannte, anzuwenden. Dazu gehört auch die Rückkehr zur Kopplung der Renten an die Lohnentwicklung. Die gesetzliche Rentenversicherung ist nicht zu einem System der Mindestsicherung …
… insbesondere:
• Bereitstellung von Websites
• Webhosting
• Fernwartung
• Data-Warehousing
• Softwarebereitstellung
• Softwarepflege
• Bereitstellung von Bildern, Texten, Informationen, E-Books, Onlinezeitungen, Musik, Filmen, Spielen, Sendungen etc.
• Fernunterricht
• Onlineversteigerungen
Ab dem 01.01.2015 ändert sich für alle diese Dienstleister folgendes: Die Umsatzsteuer fällt künftig am Wohnsitz oder dem gewöhnlichen Aufenthaltsort des privaten Endverbrauchers an!
Das bedeutet, dass sich alle betroffenen Unternehmer in jedem Land für die Erhebung …
… Mitgliedern kommen Mindestlöhne dem Untergand des Abendlandes gleich. Damit sie weiter regieren konnten haben sie die Kröten gesetzlicher Mindestlohn und abschlagsfreie Rente mit 63 geschluckt. Ihre Interessen bestehen eher darin, Hoteliers pro Jahr eine Milliarde Euro Steuervorteile zu gewähren, als diese Summe den Beschäftigten zukommen zu lassen.
Die Beschäftigten tragen den Großteil der 188 Milliarden Euro (Einkommen-/Körperschaftsteuer) die seit 1991 aus dem Solidaritätszuschlag in die Staatskasse flossen. Jeder Deutsche haftet persönlich …
… Rede sein.
Am 30.10.2014 veröffentlichte das Oberlandesgericht München das mit Gründen versehene Urteil des Landgerichts München gegen den ehemaligen Präsidenten des FC Bayern München, Uli Hoeneß.
Kein Promi-Bonus, sondern gute Verteidigung
Das Landgericht München hat Hoeneß wegen Steuerhinterziehung über insgesamt 28 Millionen € schuldig gesprochen und zu 3 Jahren und 6 Monaten Haft verurteilt. Gleichzeitig berichten die Medien über anstehende Hafterleichterungen, wie beispielsweise einen Ausgang bereits ca. 3,5 Monate nach Haftantritt. Für …
Einer Verurteilung wegen Steuerhinterziehung kann durch eine Selbstanzeige entgangen werden. Ein Freibrief ist die Selbstanzeige allerdings nicht. Ist die Selbstanzeige fehlerhaft, droht eine hohe Geldstrafe oder Freiheitsstrafe. Nun werden die Regeln zur Selbstanzeige voraussichtlich zum 1. Januar 2015 noch einmal deutlich verschärft. „Sie wird schwieriger und es wird teurer“, sagt Michael Staudenmayer, Fachanwalt für Steuerrecht aus Stuttgart.
Die Bundesregierung hat einen entsprechenden Gesetzentwurf zur Verschärfung beschlossen. Es wird damit …
Was ist zukünftig im Hinblick auf die strafbefreiende Selbstanzeige zu erwarten?
Durch den Fall Hoeneß wurde die mediale Debatte über die erst 2011 verschärften Regeln für die steuerliche Selbstanzeige und deren Voraussetzungen erneut angeheizt. Die Luft für Steuersünder wird immer dünner, da nun der Gesetzgeber eine weitere Verschärfung der gesetzlichen Regeln beabsichtigt.
Dennoch sind die Kunden immer wieder erstaunt, wenn Sie Sie Ihren Rechtsanwalt oder Steuerberater zu den Einzelheiten der bestehenden Gefahren befragen. Wir, die Rechtsanwälte …
… Arbeitslosigkeit, steigende Lebenshaltungskost bei sinkenden Löhnen und Renten auf die Binnennachfrage.
Kriegerische Auseinandersetzungen, große Flüchtlingsströme, Epidemien und Armut drücken auf Stimmung und Wachstum.
Demnach werden Wahlversprechen wieder über Schulden finanziert oder nicht eingehalten. Die Finanzelite greift auf Steueroasen zurück, wie das Möbelhaus Ikea das 2010 auf 2,7 Milliarden Gewinn (Wikipedia) gerade einmal 48.000 Euro Steuern in Luxemburg zahlte – ganz legal! Die Finanzelite hat kein Interesse daran das zu ändern und sich angemessen …
Die Regeln für die strafbefreiende Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung werden voraussichtlich ab dem 1. Januar 2015 deutlich verschärft. Der entsprechende Gesetzesentwurf wird wahrscheinlich im Dezember verabschiedet.
Für Steuersünder, die mit einer Selbstanzeige in die Steuerehrlichkeit zurückkehren wollen, wird die Zeit also langsam knapp. Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller aus Wiesbaden warnt dennoch vor Schnellschüssen: „Natürlich ist es ratsam, eine Selbstanzeige noch in diesem Jahr abzugeben, da es ab 2015 wahrscheinlich nicht nur schwieriger, …
… sicherheitspolitischen Gefahr werden. Hier wird ein Thema hochstilisiert das in Deutschland Schule machen und den der Wirtschaft nahestehenden CDU/CSU und AFD große Probleme bereiten könnte. So wie die Nachricht, dass 2015 mit rund 6,4 Milliarden Euro weniger Steuereinnahmen zu rechnen ist, bis 2018 mit 21 Mrd. Euro.
Da ist der Streik der Gewerkschaft der Deutschen Lokomotivführer (GDL), deren Vorsitzender Weselsky 5 Prozent mehr Lohn und eine Verkürzung der Wochenarbeitszeit von 38 auf 34,5 Stunden fordert. Einbezogen sind 3.000 Zugbegleiter, …
Mit Urteil vom 3. September 2014 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH – Sache C-27/012) den Spanischen Staat dazu verpflichtet, Ansässige und Nichtansässige in Bezug auf die Erbschafts- und Schenkungssteuer gleich zu behandeln. Die Entscheidung ist das Ergebnis eines langen Prozesses, der im Jahr 2007 mit einer Aufforderung der Europäischen Kommission begann. Die Gutachten der Jahre 2010 und 2011 wiesen auf die diskriminierende Behandlung Nichtansässiger durch die spanische Regierung hin.
Nachdem verschiedene Regierungen Spaniens die Feststellungen …
Der Empfänger einer Rechnung zahlt den vollen Betrag an den Aussteller (also inklusive ausgewiesener Umsatzsteuer), zieht hieraus die Vorsteuer und erhält diese vom Finanzamt erstattet. Wird bei einer Prüfung nun festgestellt, dass die Rechnung nicht ordnungsgemäß war (bspw. weil die Leistungsbezeichnung fehlerhaft war), muss er diese Vorsteuer wieder an das Finanzamt zurückzahlen.
Denn: Aus einer nicht ordnungsgemäßen Rechnung darf keine Vorsteuer gezogen werden.
In einem vom Finanzgericht Münster entschiedenen Fall erstattete der Unternehmer die …
… die Infrastruktur, zu decken. Warum regen sich Politiker, Wissenschaftler, Wirtschaftsweise, Ökonomen, CDU, CSU und AfD auf, wenn von Umverteilung gesprochen wird? Vor der Wahl forderte eine große Mehrheit der Bundesbürger die Wiedereinführung der Vermögensteuer und Erhöhung der Erbschaftssteuer. 2014 wurden rund 300 Milliarden Euro vererbt, worauf 4,3 Millionen Steuern gezahlt wurden (1,5 Prozent).
Sie forderten höhere Steuern für Besserverdiener ab 120.00/150.000 Euro Jahreseinkommen, Millionäre, Milliardäre und Unternehmer Einkünfte (20 Prozent). …
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am 9. Oktober 2014 in einem Grundsatzurteil entschieden, dass der deutsche Fiskus Gewinne aus intransparenten ausländischen Fonds nicht pauschal besteuern darf (Az. C-326/129). Vielmehr müssten die Anleger die Möglichkeit haben, die tatsächliche Höhe ihrer Einkünfte darzulegen. Die Pauschalbesteuerung verstoße gegen die Kapitalverkehrsfreiheit und widerspreche daher europäischem Recht.
Das Finanzgericht Düsseldorf hatte in dem zu Grunde liegenden Fall den EuGH angerufen. Die Kläger hatten Anteile eines auf …
Steuergerechtigkeit ist ein Dauerthema. Das Rudeltier Mensch ist nicht mit einem Drang nach Gerechtigkeit ausgestattet, sondern auf den immerwährenden Kampf um Rang und Beute programmiert. Die polit-ökonomischen Herrscherklassen sind deshalb üblicherweise nicht an Steuergerechtigkeit interessiert. An den Steuertarifen und steuerrechtlichen Bestimmungen, die hohe Einkommen gegenüber geringen Einkommen bevorzugen, ist das auch in Deutschland deutlich zu erkennen.
Steuern zahlen ist auch in den modernen Industriestaaten immer noch in erster Linie eine …
Der fortgesetzte „Kampf“ der jeweiligen Finanzbehörden gegen sog. Steueroasen zeigt nunmehr „finale Wirkungstreffer“. Für die Durchführung einer Selbstanzeige unter optimalen Bedingungen (nach altem Recht) bleibt nunmehr nur noch Zeit bis Ende 2014.
1. Gesetzesentwurf der Bundesregierung vom 24.09.2014
Bereits am 08.05.2014 haben die deutschen Finanzminister der Länder und des Bundes einen ersten Beschluss zur Verschärfung der Voraussetzungen einer strafbefreienden Selbstanzeige gefasst. Der nunmehr vorliegende Gesetzesentwurf der Bundesregierung …
… den Menschen vor der Bundestagswahl nicht zugehört hat. Die große Mehrzahl der Deutschen, mit Ihnen SPD, Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke, Gewerkschaften, Sozialverbände, Kirchen und die Initiative Agenda 2011-2012 forderten die Wiedereinführung der Vermögenssteuer, Erhöhung der Erbschaftsteuer, Abschaffung des Betreuungsgeldes und des Steuergeschenkes von jährlich einer Milliarde Euro an Hoteliers.
Sie stimmten für einen gesetzlichen Mindestlohn für alle Beschäftigten. ohne Ausnahmen, und für Steuererhöhungen für Besserverdiener, Millionäre und …
… sowie bei der Pflege der Kontakte zu den ausländischen Zoll- und Polizeibehörden im Wege der Zusammenarbeit bei der wirksamen Kriminalitätsbekämpfung kann nicht einfach durch andere Behörden – auch nicht durch eine Generalzolldirektion – wahrgenommen werden.
Zentrale Steuerung der Kontroll-, Fahndungs- und Ermittlungsdienste bleibt aus.
Die zentrale Forderung der GdP, Strukturen zu schaffen, in denen die vollzugspolizeilichen Aufgaben sämtlicher Kontroll-, Fahndungs- und Ermittlungsdienste bereits vor Ort, regional und erst recht auf Bundesebene in …
… wohl in den letzten Jahren zu genüge erwiesen hat – gar nichts, außer der Gefahr von Spekulationsblasen, die unweigerlich platzen werden. Die Nervosität der Spekulanten nimmt jetzt schon stark zu, weil sie spüren, daß die Party eigentlich schon beendet ist.Steuerliche Vorteile für die Finanzierung von Investitionen, die bisher von der Regierung sträflich vernachlässigt wurden, wie sie von einem bayerischen Politiker gefordert wurden, füllen nur wieder denen die Taschen, die in den letzten 30 Jahren ohnehin schon überproportional profitiert haben. …
(Agenda 2011-2012 Lehrte) Die Bundeskanzlerin scheint pressescheu geworden zu sein, es ist wenig von ihr zu hören und zu sehen. Seit neun Jahren befindet sich die Koalition in der Warteschleife. Die Kanzlerin hat zwar das Steuer in der Hand, doch sicher landen kann sie nicht. Schwere Turbulenzen, Windhosen, Streiks bei den Fluggesellschaften, Nebel der keine klare Sicht zulässt, wobei das Personal auch nicht mehr das ist was es einmal war. Die wartenden Menschen wollen wissen was sie im Gepäck hat. Alle erwarten großzügige Geschenke. Was soll …
Thomas Piketty irrt in seinem Werk „Das Kapital im 20. Jahrhundert“ gewaltig: Neue Steuern schüren die Spannungen zwischen Staat und jenen Vermögenden, die bereits mehr als die Hälfte ihres Einkommens durch Steuern abgeben. Neue Steuern bringen darüber hinaus nur einen vernachlässigbaren Beitrag zum Budget. Und, das Wichtigste, neue Steuern verändern nichts an der Spaltung zwischen Arm und Reich. Mit diesen Zusammenhängen beschäftigt sich der Mathematiker und Wirtschafter Elmar Weixlbaumer in seinem neu erschienenen Buch „Billionaires Club“.
Piketty …
… Spielbankaktivitäten wird es keine Rettung geben. Solide Banken kümmern sich dann um den Zahlungsverkehr und die Kreditversorgung. Spielbanken spekulieren, hedgen und produzieren Zertifikate, um Zocker damit zu versorgen und ihnen das Geld aus der Tasche zu ziehen. Sie zahlen Steuern wie die Spielbanken und können Gesellschaft und Staat nicht mehr schädigen Wann begreifen die Politiker endlich, daß die Trennung von Bankgeschäft und Spielbankgeschäft eine der wichtigsten Voraussetzungen für die Gesundung des Weltfinanzsystems ist? Wann handeln sie endlich wie …
Die Buchneuerscheinung „Billionaires Club“ zeigt auf: Schuldzuweisungen und Aufrufe zu neuen Steuern ändern nichts an der schnell wachsenden Kluft zwischen Arm und Reich. Wer seinen Kindern noch rechtzeitig den Aufstieg in den Wohlstand ermöglichen will, muss jetzt handeln.
Sinnlos und zu einfach, ist es, laut Elmar Weixlbaumer, den Superreichen die Schuld an der besorgniserregenden Entwicklung und dem Auseinanderdriften der Einkommensschere zu geben. In seinem im Goldegg Verlag erschienenen Buch Billionaires Club verfolgt er einen einzigartigen …
Nach 1995 und 2006 liegt das Erbschaftsteuergesetz nun zum dritten Mal dem Bundesverfassungsgericht zur verfassungsrechtlichen Prüfung vor. Im Wesentlichen geht es um die erbschaftsteuerlichen Begünstigungsregelungen für die Übertragung von Unternehmensvermögen. Aktuell bestehen für die Übertragung von Einzelunternehmen, Personengesellschaften und Anteilen an Kapitalgesellschaften Verschonungsregelungen, die zu einer nahezu oder vollständigen Befreiung von Erbschaft- oder Schenkungssteuerzahlungen für betriebliches Vermögen führen. Aus diesem Grund …
Die Bundesregierung hat am 24.09.2014 einen entsprechenden Gesetzesentwurf beschlossen, wonach die Hürden für eine strafbefreiende Selbstanzeige zukünftig deutlich höher liegen sollen. Steuerhinterziehung, soll nur noch unter strengen Auflagen straffrei bleiben. Mit diesem Gesetz sollen die Regelungen der strafbefreienden Selbstanzeige und des Absehens von Verfolgung in besonderen Fällen angepasst werden. Das Rechtsinstitut der strafbefreienden Selbstanzeige an sich bleibt jedoch grundsätzlich erhalten. Das Gesetz soll bereits zum 01.01.2015 in Kraft …
… Bundesrepublik Deutschland bisher nur in der düsteren Vergangenheit der deutschen Geschichte erleben musste. Da macht es durchaus Sinn, wenn die SPD in Thüringen an der Seite der CDU in vier Jahren nicht wie die FDP vor dem politischen AUS stehen will, sondern das politische Steuer nun schnell klug herumreist, um gemeinsam sinnvolle Politik – zusammen mit “Die Linke” und “Bündnis 90/Die Grünen” zu machen. Bodo Ramelow ist in Thüringen der Mann welchem es durchaus zugetraut werden kann auch mit der knappen Mehrheit von einer Stimme zu regieren, denn …
… Bezug auf die Rechtsform und Vertretung einer Gesellschaft soll konkretisiert werden, dass die öffentlichen Urkunden eines Mitgliedsstaates sowie auch das nun einzuführende mehrsprachige EU-Formular insbesondere auch formelle Beweiskraft zur Rechtsform und der Vertretung juristischer Personen, Steuerverpflichtungen und Status einer juristischen Person, Steuer- und Zollstatus eines Vermögens und sozialversicherungsrechtliche Ansprü-che jedweder Art haben soll. Bisher war es auch so, dass es häufig auf die Sichtweise des Notars ankam, ob im Fall von …
Medienrechtstagung am 14. November 2014Steuer-, urheber- und kartellrechtliche Themen rund um E-Books beschäftigen die Verlage. Diese sehen sich einer Reihe rechtlicher Neuerungen und Herausforderungen gegenüber, von Veränderungen im Steuerrecht bis zu Anpassungen des Urheber- und Verlagsrechts und dem aktuellen Konditionenstreit mit Amazon.
Das wirft eine Vielzahl rechtlicher und praktischer Fragen auf: Was bedeutet die Auseinandersetzung zwischen Internetplattformen wie Amazon und den Verlagen für den E-Book-Markt? Ist Amazons Verhandlungspraxis …
Eine interessante Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm: Das OLG Hamm hat entschieden, dass ein Autofahrer, der zuvor als Beifahrer im Auto saß und dann an das Steuer wechselt, sich nicht nach bestehenden Verboten erkundigen müsse. Im konkreten Fall fuhren Papa und Mama Auto, am Steuer saß Mama. Hinten saß der kleine Sohnemann, der quengelte und schrie. Mama fuhr auf einen Parkplatz, setzt sich nach hinten und beruhigt Sohnemann. Papa übernimmt das Steuer, überholt ein Auto – allerdings stand vor dem Parkplatz ein Überholverbotsschild.
Das Amtsgericht …
Lehrte, 27.8.2014 Wem sind schon die Eckwerte deutscher Haushaltspolitik bekannt? Mit Sicherheit nicht der Mehrheit der Bürger und Wähler, vielen Politikern dürften diese Zahlen ebenfalls nicht geläufig sein. Aus der Lohnsteuer fließen 16 Prozent und aus den Unternehmereinkünften 20 Prozent in die Staatskasse. Bei der Mehrwertsteuer (7 und 19 Prozent) sind es gerade einmal 3,5 Prozent, da 740 Milliarden Euro den Unternehmen vergütet werden. 2013 wurden rund 300 Mrd. Euro vererbt. Während Arbeitnehmer bis 42 Prozent Einkommensteuern bezahlen, wurden …
… Einzelfall zu prüfen.
Eine umfassende Erläuterung wie das unterhaltsrechtliche Einkommen und Vermögen zu bestimmen ist, ist aufgrund der umfangreichen Rechtsprechung im Rahmen dieses Überblicks nicht zu bewerkstelligen. Im Wesentlichen handelt es sich hierbei um Einkommen im steuerrechtlichen Sinne und von einem geringen Schonvermögen abgesehen um den wesentlichen Teil des Vermögens der Eltern.
Hervorzuheben ist im Zusammenhang mit der Bedürftigkeit der Eltern allerdings, dass den Sozialämter im Einzelfall auch die Möglichkeit zusteht, vereinzelte …
…
Mit dem Bauernkrieg von 1524 bis 1526 wurde ein rund 400 Jahre dauernder Konflikt zwischen Landarbeiter, Städtler und Bergleute ausgetragen, der sich gegen die Feudalherrschaft (Fürsten, Adel, Beamte, Patrizier) und Klerus (Päpste) richtete. Die Menschen wurden mit steigenden Steuern, Zölle und Zinsen belegt und waren häufig mit zu Fron- und Spanndiensten verpflichtet. Der „Dreißigjährige Krieg“ (1618-1648) und die „Französische Revolution“ (1789-1799) trugen dazu bei, dass die Vorherrschaft des Adels und der Päpste und ihre Machtkonstruktionen …
Lehrte, 11.8.2014 Millionenfach mehr Lohnsteuern, Solidaritätszuschlag, Kirchensteuern, mehr Kranken-, Renten-, Arbeitslosen- und Pflegeversicherung. Das bedeutet enorme Mehreinnahmen des Staates durch den gesetzlichen Mindestlohn und eine finanzielle Besserstellung der Beschäftigten - für die, die nicht ausgegrenzt wurden.
Bisher hat sich Sigmar Gabriel vor laufenden Kameras zurückgehalten wenn es um die Bewertung und das Ergebnis vom gesetzlichen Mindestlohn geht. Gegenüber der ARD weist er nicht nur darauf hin, dass den Beschäftigten mehr …
Der deutsche Durchschnittsunternehmer reibt sich bei der Meldung der Tagesschau die Augen: “Gewinne machen, ohne Steuern zu zahlen? Das geht in der EU bislang ganz legal: Internationale Großkonzerne schieben Geld zwischen Mutter- und Tochterfirmen hin und her. Nun haben die EU-Finanzminister beschlossen, das Schlupfloch zu stopfen.” Wer bisher an die Steuergerechtigkeit in Europa glaubte wurde spätestens mit dieser Meldung eines besseren belehrt. Bundesfinanzminister Schäuble verkündete stolz: “Wir machen da einen wichtigen Schritt, um die doppelte …
… nötiger Schritt dürfte ungewollt, aber unvermeidbar Kriminellen zusätzliche Millionen in die Taschen spülen. In diesen Wochen steigen erneut die Zigarettenpreise in Deutschland. Während nach Aussagen der Unternehmen und Verbände damit gestiegene Kosten und Steuern aufgefangen werden sollen, wachsen gleichzeitig die Profitaussichten organisierter Schmuggel- und Fälscherbanden. Längst verdienen sie nicht mehr nur an der hinterzogenen Steuer. Illegal hergestellte Kopien beliebter Markenzigaretten füllen die Kassen krimineller Organisationen, die ihr …
Die entschlossene Haltung der Politik auf nationaler wie internationaler Ebene im „Kampf“ gegen sog. Steueroasen zeigt nun „Wirkungstreffer“ auf breiter Front. Viele deutsche Steuerzahler mit steuerlich noch nicht ordnungsgemäß deklarierten Konten in der Schweiz, Österreich, Luxemburg oder Liechtenstein erhalten derzeit von ihren Banken die Kündigung der Geschäftsbeziehung zugestellt, die nur bei nachgewiesener ordnungsgemäßer steuerlicher Deklaration der erzielten Kapitaleinkünfte im Heimatsteuerland fortgesetzt werden kann. Nach dem Kenntnisstand …
… Juli 2014 – Auch im Jahr 2013 setzte das auf den Mittelstand fokussierte Beratungsunternehmen Ecovis seinen Erfolgskurs fort. In Deutschland legte der Honorarumsatz um 7,5 Prozent auf rund 129 Millionen zu und wuchs damit stärker als im Branchendurchschnitt der Steuerberatung und Wirtschaftsprüfung (+ 5 Prozent). Noch stärker wuchs Ecovis 2013 im Ausland: Weltweit stieg der Umsatz ohne die assoziierten US-Partnerkanzleien um
24,1 Prozent auf rund 273 Millionen Euro. Zwei Drittel des Zuwachses trugen Neuzugänge bei, in einigen Ländern verzeichneten …
… ihre Rentenansprüche zu verbessern. Die Koalition beabsichtigt ab 2016 eine 7-prozentige Erhöhung des Bafögs und des Elterfreibetrages. Nach 6 Jahren Stillstand wäre die Erhöhung für 2015 dringend geboten – doch Schäuble und Co will lieber die Schwarze Null.
Lohnsteuerreform: 2013 erhielten 41,6 Millionen Beschäftigte Bruttolöhne und -gehälter in Höhe von 1.160 Milliarden Euro (Volksvermögen) und zahlten darauf 187 Milliarden Lohn- /Einkommensteuer. Das bedeutet, dass „nur“ 16,1 Prozent in die Staatskasse flossen (Destatis). Im Hinblick auf den …
