Pressemitteilungen zu Steuer

Einer Verurteilung wegen Steuerhinterziehung kann durch eine Selbstanzeige entgangen werden. Ein Freibrief ist die Selbstanzeige allerdings nicht. Ist die Selbstanzeige fehlerhaft, droht eine hohe Geldstrafe oder Freiheitsstrafe. Nun werden die Regeln zur Selbstanzeige voraussichtlich zum 1. Januar 2015 noch einmal deutlich verschärft. „Sie wird schwieriger und es wird teurer“, sagt Michael Staudenmayer, Fachanwalt für Steuerrecht aus Stuttgart. Die Bundesregierung hat einen entsprechenden Gesetzentwurf zur Verschärfung beschlossen. Es wird damit …

Was ist zukünftig im Hinblick auf die strafbefreiende Selbstanzeige zu erwarten? Durch den Fall Hoeneß wurde die mediale Debatte über die erst 2011 verschärften Regeln für die steuerliche Selbstanzeige und deren Voraussetzungen erneut angeheizt. Die Luft für Steuersünder wird immer dünner, da nun der Gesetzgeber eine weitere Verschärfung der gesetzlichen Regeln beabsichtigt. Dennoch sind die Kunden immer wieder erstaunt, wenn Sie Sie Ihren Rechtsanwalt oder Steuerberater zu den Einzelheiten der bestehenden Gefahren befragen. Wir, die Rechtsanwälte …

… Arbeitslosigkeit, steigende Lebenshaltungskost bei sinkenden Löhnen und Renten auf die Binnennachfrage. Kriegerische Auseinandersetzungen, große Flüchtlingsströme, Epidemien und Armut drücken auf Stimmung und Wachstum. Demnach werden Wahlversprechen wieder über Schulden finanziert oder nicht eingehalten. Die Finanzelite greift auf Steueroasen zurück, wie das Möbelhaus Ikea das 2010 auf 2,7 Milliarden Gewinn (Wikipedia) gerade einmal 48.000 Euro Steuern in Luxemburg zahlte – ganz legal! Die Finanzelite hat kein Interesse daran das zu ändern und sich angemessen …

Die Regeln für die strafbefreiende Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung werden voraussichtlich ab dem 1. Januar 2015 deutlich verschärft. Der entsprechende Gesetzesentwurf wird wahrscheinlich im Dezember verabschiedet. Für Steuersünder, die mit einer Selbstanzeige in die Steuerehrlichkeit zurückkehren wollen, wird die Zeit also langsam knapp. Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller aus Wiesbaden warnt dennoch vor Schnellschüssen: „Natürlich ist es ratsam, eine Selbstanzeige noch in diesem Jahr abzugeben, da es ab 2015 wahrscheinlich nicht nur schwieriger, …

… sicherheitspolitischen Gefahr werden. Hier wird ein Thema hochstilisiert das in Deutschland Schule machen und den der Wirtschaft nahestehenden CDU/CSU und AFD große Probleme bereiten könnte. So wie die Nachricht, dass 2015 mit rund 6,4 Milliarden Euro weniger Steuereinnahmen zu rechnen ist, bis 2018 mit 21 Mrd. Euro. Da ist der Streik der Gewerkschaft der Deutschen Lokomotivführer (GDL), deren Vorsitzender Weselsky 5 Prozent mehr Lohn und eine Verkürzung der Wochenarbeitszeit von 38 auf 34,5 Stunden fordert. Einbezogen sind 3.000 Zugbegleiter, …

Mit Urteil vom 3. September 2014 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH – Sache C-27/012) den Spanischen Staat dazu verpflichtet, Ansässige und Nichtansässige in Bezug auf die Erbschafts- und Schenkungssteuer gleich zu behandeln. Die Entscheidung ist das Ergebnis eines langen Prozesses, der im Jahr 2007 mit einer Aufforderung der Europäischen Kommission begann. Die Gutachten der Jahre 2010 und 2011 wiesen auf die diskriminierende Behandlung Nichtansässiger durch die spanische Regierung hin. Nachdem verschiedene Regierungen Spaniens die Feststellungen …

Der Empfänger einer Rechnung zahlt den vollen Betrag an den Aussteller (also inklusive ausgewiesener Umsatzsteuer), zieht hieraus die Vorsteuer und erhält diese vom Finanzamt erstattet. Wird bei einer Prüfung nun festgestellt, dass die Rechnung nicht ordnungsgemäß war (bspw. weil die Leistungsbezeichnung fehlerhaft war), muss er diese Vorsteuer wieder an das Finanzamt zurückzahlen. Denn: Aus einer nicht ordnungsgemäßen Rechnung darf keine Vorsteuer gezogen werden. In einem vom Finanzgericht Münster entschiedenen Fall erstattete der Unternehmer die …

… die Infrastruktur, zu decken. Warum regen sich Politiker, Wissenschaftler, Wirtschaftsweise, Ökonomen, CDU, CSU und AfD auf, wenn von Umverteilung gesprochen wird? Vor der Wahl forderte eine große Mehrheit der Bundesbürger die Wiedereinführung der Vermögensteuer und Erhöhung der Erbschaftssteuer. 2014 wurden rund 300 Milliarden Euro vererbt, worauf 4,3 Millionen Steuern gezahlt wurden (1,5 Prozent). Sie forderten höhere Steuern für Besserverdiener ab 120.00/150.000 Euro Jahreseinkommen, Millionäre, Milliardäre und Unternehmer Einkünfte (20 Prozent). …

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am 9. Oktober 2014 in einem Grundsatzurteil entschieden, dass der deutsche Fiskus Gewinne aus intransparenten ausländischen Fonds nicht pauschal besteuern darf (Az. C-326/129). Vielmehr müssten die Anleger die Möglichkeit haben, die tatsächliche Höhe ihrer Einkünfte darzulegen. Die Pauschalbesteuerung verstoße gegen die Kapitalverkehrsfreiheit und widerspreche daher europäischem Recht. Das Finanzgericht Düsseldorf hatte in dem zu Grunde liegenden Fall den EuGH angerufen. Die Kläger hatten Anteile eines auf …

Steuergerechtigkeit ist ein Dauerthema. Das Rudeltier Mensch ist nicht mit einem Drang nach Gerechtigkeit ausgestattet, sondern auf den immerwährenden Kampf um Rang und Beute programmiert. Die polit-ökonomischen Herrscherklassen sind deshalb üblicherweise nicht an Steuergerechtigkeit interessiert. An den Steuertarifen und steuerrechtlichen Bestimmungen, die hohe Einkommen gegenüber geringen Einkommen bevorzugen, ist das auch in Deutschland deutlich zu erkennen. Steuern zahlen ist auch in den modernen Industriestaaten immer noch in erster Linie eine …

Der fortgesetzte „Kampf“ der jeweiligen Finanzbehörden gegen sog. Steueroasen zeigt nunmehr „finale Wirkungstreffer“. Für die Durchführung einer Selbstanzeige unter optimalen Bedingungen (nach altem Recht) bleibt nunmehr nur noch Zeit bis Ende 2014. 1. Gesetzesentwurf der Bundesregierung vom 24.09.2014 Bereits am 08.05.2014 haben die deutschen Finanzminister der Länder und des Bundes einen ersten Beschluss zur Verschärfung der Voraussetzungen einer strafbefreienden Selbstanzeige gefasst. Der nunmehr vorliegende Gesetzesentwurf der Bundesregierung …

… den Menschen vor der Bundestagswahl nicht zugehört hat. Die große Mehrzahl der Deutschen, mit Ihnen SPD, Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke, Gewerkschaften, Sozialverbände, Kirchen und die Initiative Agenda 2011-2012 forderten die Wiedereinführung der Vermögenssteuer, Erhöhung der Erbschaftsteuer, Abschaffung des Betreuungsgeldes und des Steuergeschenkes von jährlich einer Milliarde Euro an Hoteliers. Sie stimmten für einen gesetzlichen Mindestlohn für alle Beschäftigten. ohne Ausnahmen, und für Steuererhöhungen für Besserverdiener, Millionäre und …

… sowie bei der Pflege der Kontakte zu den ausländischen Zoll- und Polizeibehörden im Wege der Zusammenarbeit bei der wirksamen Kriminalitätsbekämpfung kann nicht einfach durch andere Behörden – auch nicht durch eine Generalzolldirektion – wahrgenommen werden. Zentrale Steuerung der Kontroll-, Fahndungs- und Ermittlungsdienste bleibt aus. Die zentrale Forderung der GdP, Strukturen zu schaffen, in denen die vollzugspolizeilichen Aufgaben sämtlicher Kontroll-, Fahndungs- und Ermittlungsdienste bereits vor Ort, regional und erst recht auf Bundesebene in …

… wohl in den letzten Jahren zu genüge erwiesen hat – gar nichts, außer der Gefahr von Spekulationsblasen, die unweigerlich platzen werden. Die Nervosität der Spekulanten nimmt jetzt schon stark zu, weil sie spüren, daß die Party eigentlich schon beendet ist.Steuerliche Vorteile für die Finanzierung von Investitionen, die bisher von der Regierung sträflich vernachlässigt wurden, wie sie von einem bayerischen Politiker gefordert wurden, füllen nur wieder denen die Taschen, die in den letzten 30 Jahren ohnehin schon überproportional profitiert haben. …

(Agenda 2011-2012 Lehrte) Die Bundeskanzlerin scheint pressescheu geworden zu sein, es ist wenig von ihr zu hören und zu sehen. Seit neun Jahren befindet sich die Koalition in der Warteschleife. Die Kanzlerin hat zwar das Steuer in der Hand, doch sicher landen kann sie nicht. Schwere Turbulenzen, Windhosen, Streiks bei den Fluggesellschaften, Nebel der keine klare Sicht zulässt, wobei das Personal auch nicht mehr das ist was es einmal war. Die wartenden Menschen wollen wissen was sie im Gepäck hat. Alle erwarten großzügige Geschenke. Was soll …

Thomas Piketty irrt in seinem Werk „Das Kapital im 20. Jahrhundert“ gewaltig: Neue Steuern schüren die Spannungen zwischen Staat und jenen Vermögenden, die bereits mehr als die Hälfte ihres Einkommens durch Steuern abgeben. Neue Steuern bringen darüber hinaus nur einen vernachlässigbaren Beitrag zum Budget. Und, das Wichtigste, neue Steuern verändern nichts an der Spaltung zwischen Arm und Reich. Mit diesen Zusammenhängen beschäftigt sich der Mathematiker und Wirtschafter Elmar Weixlbaumer in seinem neu erschienenen Buch „Billionaires Club“. Piketty …

… Spielbankaktivitäten wird es keine Rettung geben. Solide Banken kümmern sich dann um den Zahlungsverkehr und die Kreditversorgung. Spielbanken spekulieren, hedgen und produzieren Zertifikate, um Zocker damit zu versorgen und ihnen das Geld aus der Tasche zu ziehen. Sie zahlen Steuern wie die Spielbanken und können Gesellschaft und Staat nicht mehr schädigen Wann begreifen die Politiker endlich, daß die Trennung von Bankgeschäft und Spielbankgeschäft eine der wichtigsten Voraussetzungen für die Gesundung des Weltfinanzsystems ist? Wann handeln sie endlich wie …

Die Buchneuerscheinung „Billionaires Club“ zeigt auf: Schuldzuweisungen und Aufrufe zu neuen Steuern ändern nichts an der schnell wachsenden Kluft zwischen Arm und Reich. Wer seinen Kindern noch rechtzeitig den Aufstieg in den Wohlstand ermöglichen will, muss jetzt handeln. Sinnlos und zu einfach, ist es, laut Elmar Weixlbaumer, den Superreichen die Schuld an der besorgniserregenden Entwicklung und dem Auseinanderdriften der Einkommensschere zu geben. In seinem im Goldegg Verlag erschienenen Buch Billionaires Club verfolgt er einen einzigartigen …

Nach 1995 und 2006 liegt das Erbschaftsteuergesetz nun zum dritten Mal dem Bundesverfassungsgericht zur verfassungsrechtlichen Prüfung vor. Im Wesentlichen geht es um die erbschaftsteuerlichen Begünstigungsregelungen für die Übertragung von Unternehmensvermögen. Aktuell bestehen für die Übertragung von Einzelunternehmen, Personengesellschaften und Anteilen an Kapitalgesellschaften Verschonungsregelungen, die zu einer nahezu oder vollständigen Befreiung von Erbschaft- oder Schenkungssteuerzahlungen für betriebliches Vermögen führen. Aus diesem Grund …

Die Bundesregierung hat am 24.09.2014 einen entsprechenden Gesetzesentwurf beschlossen, wonach die Hürden für eine strafbefreiende Selbstanzeige zukünftig deutlich höher liegen sollen. Steuerhinterziehung, soll nur noch unter strengen Auflagen straffrei bleiben. Mit diesem Gesetz sollen die Regelungen der strafbefreienden Selbstanzeige und des Absehens von Verfolgung in besonderen Fällen angepasst werden. Das Rechtsinstitut der strafbefreienden Selbstanzeige an sich bleibt jedoch grundsätzlich erhalten. Das Gesetz soll bereits zum 01.01.2015 in Kraft …

… Bundesrepublik Deutschland bisher nur in der düsteren Vergangenheit der deutschen Geschichte erleben musste. Da macht es durchaus Sinn, wenn die SPD in Thüringen an der Seite der CDU in vier Jahren nicht wie die FDP vor dem politischen AUS stehen will, sondern das politische Steuer nun schnell klug herumreist, um gemeinsam sinnvolle Politik – zusammen mit “Die Linke” und “Bündnis 90/Die Grünen” zu machen. Bodo Ramelow ist in Thüringen der Mann welchem es durchaus zugetraut werden kann auch mit der knappen Mehrheit von einer Stimme zu regieren, denn …

… Bezug auf die Rechtsform und Vertretung einer Gesellschaft soll konkretisiert werden, dass die öffentlichen Urkunden eines Mitgliedsstaates sowie auch das nun einzuführende mehrsprachige EU-Formular insbesondere auch formelle Beweiskraft zur Rechtsform und der Vertretung juristischer Personen, Steuerverpflichtungen und Status einer juristischen Person, Steuer- und Zollstatus eines Vermögens und sozialversicherungsrechtliche Ansprü-che jedweder Art haben soll. Bisher war es auch so, dass es häufig auf die Sichtweise des Notars ankam, ob im Fall von …

Medienrechtstagung am 14. November 2014Steuer-, urheber- und kartellrechtliche Themen rund um E-Books beschäftigen die Verlage. Diese sehen sich einer Reihe rechtlicher Neuerungen und Herausforderungen gegenüber, von Veränderungen im Steuerrecht bis zu Anpassungen des Urheber- und Verlagsrechts und dem aktuellen Konditionenstreit mit Amazon. Das wirft eine Vielzahl rechtlicher und praktischer Fragen auf: Was bedeutet die Auseinandersetzung zwischen Internetplattformen wie Amazon und den Verlagen für den E-Book-Markt? Ist Amazons Verhandlungspraxis …

Eine interessante Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm: Das OLG Hamm hat entschieden, dass ein Autofahrer, der zuvor als Beifahrer im Auto saß und dann an das Steuer wechselt, sich nicht nach bestehenden Verboten erkundigen müsse. Im konkreten Fall fuhren Papa und Mama Auto, am Steuer saß Mama. Hinten saß der kleine Sohnemann, der quengelte und schrie. Mama fuhr auf einen Parkplatz, setzt sich nach hinten und beruhigt Sohnemann. Papa übernimmt das Steuer, überholt ein Auto – allerdings stand vor dem Parkplatz ein Überholverbotsschild. Das Amtsgericht …

Lehrte, 27.8.2014 Wem sind schon die Eckwerte deutscher Haushaltspolitik bekannt? Mit Sicherheit nicht der Mehrheit der Bürger und Wähler, vielen Politikern dürften diese Zahlen ebenfalls nicht geläufig sein. Aus der Lohnsteuer fließen 16 Prozent und aus den Unternehmereinkünften 20 Prozent in die Staatskasse. Bei der Mehrwertsteuer (7 und 19 Prozent) sind es gerade einmal 3,5 Prozent, da 740 Milliarden Euro den Unternehmen vergütet werden. 2013 wurden rund 300 Mrd. Euro vererbt. Während Arbeitnehmer bis 42 Prozent Einkommensteuern bezahlen, wurden …

… Einzelfall zu prüfen. Eine umfassende Erläuterung wie das unterhaltsrechtliche Einkommen und Vermögen zu bestimmen ist, ist aufgrund der umfangreichen Rechtsprechung im Rahmen dieses Überblicks nicht zu bewerkstelligen. Im Wesentlichen handelt es sich hierbei um Einkommen im steuerrechtlichen Sinne und von einem geringen Schonvermögen abgesehen um den wesentlichen Teil des Vermögens der Eltern. Hervorzuheben ist im Zusammenhang mit der Bedürftigkeit der Eltern allerdings, dass den Sozialämter im Einzelfall auch die Möglichkeit zusteht, vereinzelte …

… Mit dem Bauernkrieg von 1524 bis 1526 wurde ein rund 400 Jahre dauernder Konflikt zwischen Landarbeiter, Städtler und Bergleute ausgetragen, der sich gegen die Feudalherrschaft (Fürsten, Adel, Beamte, Patrizier) und Klerus (Päpste) richtete. Die Menschen wurden mit steigenden Steuern, Zölle und Zinsen belegt und waren häufig mit zu Fron- und Spanndiensten verpflichtet. Der „Dreißigjährige Krieg“ (1618-1648) und die „Französische Revolution“ (1789-1799) trugen dazu bei, dass die Vorherrschaft des Adels und der Päpste und ihre Machtkonstruktionen …

Lehrte, 11.8.2014 Millionenfach mehr Lohnsteuern, Solidaritätszuschlag, Kirchensteuern, mehr Kranken-, Renten-, Arbeitslosen- und Pflegeversicherung. Das bedeutet enorme Mehreinnahmen des Staates durch den gesetzlichen Mindestlohn und eine finanzielle Besserstellung der Beschäftigten - für die, die nicht ausgegrenzt wurden. Bisher hat sich Sigmar Gabriel vor laufenden Kameras zurückgehalten wenn es um die Bewertung und das Ergebnis vom gesetzlichen Mindestlohn geht. Gegenüber der ARD weist er nicht nur darauf hin, dass den Beschäftigten mehr …

Der deutsche Durchschnittsunternehmer reibt sich bei der Meldung der Tagesschau die Augen: “Gewinne machen, ohne Steuern zu zahlen? Das geht in der EU bislang ganz legal: Internationale Großkonzerne schieben Geld zwischen Mutter- und Tochterfirmen hin und her. Nun haben die EU-Finanzminister beschlossen, das Schlupfloch zu stopfen.” Wer bisher an die Steuergerechtigkeit in Europa glaubte wurde spätestens mit dieser Meldung eines besseren belehrt. Bundesfinanzminister Schäuble verkündete stolz: “Wir machen da einen wichtigen Schritt, um die doppelte …

… nötiger Schritt dürfte ungewollt, aber unvermeidbar Kriminellen zusätzliche Millionen in die Taschen spülen. In diesen Wochen steigen erneut die Zigarettenpreise in Deutschland. Während nach Aussagen der Unternehmen und Verbände damit gestiegene Kosten und Steuern aufgefangen werden sollen, wachsen gleichzeitig die Profitaussichten organisierter Schmuggel- und Fälscherbanden. Längst verdienen sie nicht mehr nur an der hinterzogenen Steuer. Illegal hergestellte Kopien beliebter Markenzigaretten füllen die Kassen krimineller Organisationen, die ihr …

Die entschlossene Haltung der Politik auf nationaler wie internationaler Ebene im „Kampf“ gegen sog. Steueroasen zeigt nun „Wirkungstreffer“ auf breiter Front. Viele deutsche Steuerzahler mit steuerlich noch nicht ordnungsgemäß deklarierten Konten in der Schweiz, Österreich, Luxemburg oder Liechtenstein erhalten derzeit von ihren Banken die Kündigung der Geschäftsbeziehung zugestellt, die nur bei nachgewiesener ordnungsgemäßer steuerlicher Deklaration der erzielten Kapitaleinkünfte im Heimatsteuerland fortgesetzt werden kann. Nach dem Kenntnisstand …

… Juli 2014 – Auch im Jahr 2013 setzte das auf den Mittelstand fokussierte Beratungsunternehmen Ecovis seinen Erfolgskurs fort. In Deutschland legte der Honorarumsatz um 7,5 Prozent auf rund 129 Millionen zu und wuchs damit stärker als im Branchendurchschnitt der Steuerberatung und Wirtschaftsprüfung (+ 5 Prozent). Noch stärker wuchs Ecovis 2013 im Ausland: Weltweit stieg der Umsatz ohne die assoziierten US-Partnerkanzleien um 24,1 Prozent auf rund 273 Millionen Euro. Zwei Drittel des Zuwachses trugen Neuzugänge bei, in einigen Ländern verzeichneten …

… ihre Rentenansprüche zu verbessern. Die Koalition beabsichtigt ab 2016 eine 7-prozentige Erhöhung des Bafögs und des Elterfreibetrages. Nach 6 Jahren Stillstand wäre die Erhöhung für 2015 dringend geboten – doch Schäuble und Co will lieber die Schwarze Null. Lohnsteuerreform: 2013 erhielten 41,6 Millionen Beschäftigte Bruttolöhne und -gehälter in Höhe von 1.160 Milliarden Euro (Volksvermögen) und zahlten darauf 187 Milliarden Lohn- /Einkommensteuer. Das bedeutet, dass „nur“ 16,1 Prozent in die Staatskasse flossen (Destatis). Im Hinblick auf den …

… beherrschen Woche für Woche die Schlagzeilen der Medien. Seit Jahren werden Bürger mit reißerischen Berichten konfrontiert, in denen Lebensmittelskandale, Vorteilsnahmen, Bestechung, Schmiergeld-, Sex- und Betrugesaffären, Diebstahl, Prostitution, Menschenhandel, Geldwäsche, Drogenhandel und Steuerflucht erheblichen Platz einnehmen. Steuerhinterziehung von Reichen, Unternehmen, Stiftungen, Ärzte und Krankenhäuser die Krankenkassen betrügen, NSU Verbrechen und NSA Spionage runden das negative Bild ab. Die ADAC- und die Edathy-Affäre stellen eine …

… erhält der Kunde zusätzliche Leistungserweiterungen. Hier übernimmt ROLAND beispielsweise die Nachhaftung für sämtliche versicherte Funktionen vorangegangener Arbeitsverhältnisse oder öffentlich-rechtlicher Dienstverhältnisse. Zudem kann er sich im Leistungsfall in steuer- und sozialversicherungsrechtlichen Angelegenheiten, zum Beispiel zur Handhabung von Abfindungen, beraten lassen. Leistungsverbesserungen zu attraktiven Prämien Eine weitere Leistungsverbesserung ist der präventive Beratungs-Rechtsschutz im Anstellungsvertrags- und im Vermögensschaden-Rechtsschutz: …

Linz/Graz. Die Besteuerung von Energie aus erneuerbaren Primärenergieträgern („Sonnensteuer“), fachte in den vergangenen Monaten österreichweit Debatten an. Besonders Privathaushalte und Klein- und Mittelbetriebe, die ihren Strom über Photovoltaik Anlagen generieren, wehrten sich gegen die Einführung der Abgabe. Unterstützung erhofften sie sich vor allem von der Arbeiterkammer, die jedoch die Sonnensteuer befürwortete. Die Arbeiterkammer zeigte Unverständnis darüber, wie das Finanzministerium auf 2 Millionen Euro Steuergelder aus der „Sonnensteuer“ …

… mindestens 5.000,00 Euro oder eine Rateneinlage von 50,00 Euro monatlich möglich. Besonders heraussticht, dass hier Grunddividenden von 6 % bzw. 8 % des Nennbetrages p. a. versprochen wurden, sowie mit einer Überschussdividende von 15 % des Jahresüberschusses vor Steuern geworben wurde. Rechtsanwalt Dr. Tintemann erklärt, dass aus seiner Erfahrung solche Dividenden nicht zu erreichen sind, insbesondere aber stets mit einem sehr hohen Risiko verbunden sind. Grundsätzlich sollte dann der Investor jährlich am 31. März eine Dividendenzahlung erhalten. …

… - als Gerechtigkeit empfunden. Wenn Die Linke heute von Umverteilung spricht geht ein Aufschrei durchs Land, eine Welle des Protests aus Politik und Wirtschaft, bis hin zu persönlichen Beleidigungen und Bedrohungen sind die Folge. Ihre Argumente: Bei Steuererhöhungen ginge das Land unter und hunderttausende Jobs baden, andere sprechen von Millionen mehr Arbeitslosen. In der politischen Diskussion geht es zwischen der Politik und Wirtschaft hauptsächlich um Subventionen und Transferleistungen, um überzogene Forderungen. Dabei spielt es offensichtlich …

… 14 AEntG): Er haftet dort wie ein Bürge – eine Unkenntnis vom Fehlverhalten seines Auftragnehmers entbindet ihn nicht von der Haftung. Allerdings ist das von ihm zu zahlende Mindestentgelt begrenzt auf den Betrag, der nach Abzug der Steuern und der Beiträge zur Sozialversicherung und zur Arbeitsförderung oder entsprechender Aufwendungen zur sozialen Sicherung an Arbeitnehmer oder Arbeitnehmerinnen auszuzahlen ist (Nettoentgelt). Für einen Generalunternehmer, der im Auftrag seines Kunden selbst mehrere Subunternehmer unter sich versammelt und unterbeauftragt, …

Die Selbstanzeige im deutschen Steuerrecht ist eine Möglichkeit, trotz vollendeter Steuerhinterziehung, straffrei auszugehen. Darauf weist der Wiesbadener Rechtsanwalt Cäsar-Preller hin. Trotz der Formfreiheit der Selbstanzeige müssen einige Fallstricke beachtet werden, da ansonsten trotz Selbstanzeige die Verurteilung droht. Insbesondere kann ein kleiner Fehler zur völligen Unwirksamkeit der Selbstanzeige führen und die Straffreiheit ausschließen. Dies ist besonders ärgerlich, wenn das Finanzamt erst durch die missglückte Selbstanzeige überhaupt …

… ohne Nutzung der öffentlichen Netze: „Die Belastung von selbst erzeugtem und genutztem Ökostrom mit bis zu 40 Prozent der EEG-Umlage ist widersinnig“, findet NATURSTROM-Vorstandschef Dr. Thomas E. Banning. „Auf Obst aus meinem Garten erhebt der Staat ja auch keine Steuern.“ Trotz der neuen Belastung geht er davon aus, dass weiterhin Photovoltaikanlagen zur Eigenversorgung gebaut werden – aus Gründen der Kosten genauso wie aus denen der Versorgungssicherheit. Besonders kritisch sieht er, dass die Direktbelieferung mit Ökostrom ohne Nutzung des öffentlichen …

… dich, Goldesel streck dich und Knüppel aus dem Sack. Er will die Maastricht Kriterien von 3 Prozent erfüllen, egal was er im Haushalt streichen muss. Dabei hat er ganz vergessen, dass Deutschland nach den 60 % Kriterien rund 500 Milliarden Euro zuviel Schulden hat. Auf Steuereinahmen von rund 265 Milliarden Euro legt er flugs 32 Millionen Euro Kapitalmarkt-Schuldzinsen und schon ist der Ausgleich zu 297 Mrd. geschafft. Er hat es aber auch leicht gehabt, da ihm rund 80 Milliarden Euro mehr an Steuern zuflossen als geplant. Die Einzelhaushalte, die …

… haben, auch nicht geplant. Auf der anderen Seite sehen wir maßlose Bereicherung, vor allem bei Vorständen und Aufsichtsräten börsennotierter Unternehmen, aber auch bei Politikern, die immer öfter zu üppig bezahlten Lobbyisten werden. Je reicher einer ist, desto geringer wir seine relative Steuerlast. Für Kapitaleinkünfte zahlt er nur 25%, Erbschaftssteuer fällt selbst bei sehr großen Vermögen oft gar nicht an – man muß sich nur auskennen oder von den Fachleuten für Steuervermeidung gut und teuer beraten lassen. Das Gerede von der „zu niedrigen“ …

… heißen müssen, die Vereinigten Staaten von Europa, nach dem Vorbild der USA (Föderation) und der BRD, in der die Länder eigenverantwortlich regieren. Nun haben wir eine technokratische EU, die mit den Folgen hoher Arbeitslosigkeit, Rezession, Korruption, Steuerhinterziehungen, Niedriglöhnen und Niedrigrenten, Preissteigerungen bei Mieten, Mietneben-, Energie- und Lebenshaltungskosten nicht fertig wird. Die EU ist außerdem mit rund 2.104 Milliarden Euro überschuldet. Die Schieflage in der sich Geber- und Nehmerländer befinden hat auch damit zu …

Anlässlich des Weltnichtrauchertags der Weltgesundheitsorganisation WHO am 31. Mai 2014 fordert Unfairtobacco.org die Bundesregierung auf, die Einnahmen aus Tabaksteuern gezielt zur Förderung von Alternativen zum Tabakanbau einzusetzen. Weltnichtrauchertag 2014: Tabaksteuern erhöhen Forschungen haben gezeigt, dass höhere Steuern besonders bei einkommensschwachen Haushalten zu geringerem Tabakkonsum führen und außerdem junge Menschen davon abhalten, das Rauchen zu beginnen. Die erhöhten Einnahmen aus der Tabaksteuer können gerade im Globalen Süden …

Viele „Schrottimmobilien“ wurden zum Zweck des Steuersparens gekauft. Diese Immobilien-Kapitalanlagen haben eines gemeinsam: Eine vorteilhafte Kapitalanlage sind sie erst, wenn „unter dem Strich“ ein Gewinn erzielt wird, also die Immobilie mehr Vorteile als Nachteile hat. Selbst wenn, was selten der Fall ist, die monatlichen Belastungen genauso sind, wie einem dies vor dem Abschluss des Kaufvertrages versprochen worden ist, gibt es einen Umstand, der vielen nicht bekannt ist. Es handelt sich hier um die Unterschiede eines Verkaufs im sogenannten …

… Staatseinnahmen, die in den letzen 40 Jahren niedriger als die Staatsausgaben waren, wird ein Sanierungskonzept in Höhe von jährlich 275 Milliarden Euro entgegengesetzt. Dieses Konzept steht für ausgeglichene Bundeshaushalte und Rückführung der Staatsschulden. In diesen Jahrzehnten haben Steuererhöhnungen niemals zur Senkung von Schulden beigetragen – nicht um eine DM oder ein Euro. Es wird hingenommen, dass täglich europa- und weltweit auf steigende Armut und einem tiefer werdenden Graben zwischen Armen und Reichen hingewiesen wird. Auch, dass …

… nicht nur erkennen helfen, daß Menschen keine Lebensplanung möglich ist, wenn sie sich von einem befristeten Arbeitsvertrag zu anderen hangeln müssen. Sie sollte auch hilfreich sein, wen es um die Frage gerechter und zum anständigen Leben auskömmlicher Löhne und gerechter Steuern geht. Vernunft sollte auch helfen, für alle Bürgerinnen und Bürger des Staates auskömmliche Renten und eine optimale Versorgung im Krankheits- und Pflegefall sicherzustellen. Mit der Vernunft scheint es bei der Wirtschaftslobby aber nicht weit her zu sein. Auch fehlt es …

… Geld durch Provisionen zu erhalten. Für die Verantwortlichen bedeutete das, dass damit wertvolle Zeit gewonnen werden konnte, um Zinsen etc zu zahlen. Dr. Kübler geht von Verlusten aus, weil er die Bilanzen korrigieren müsse, sodass auch z.B. Steuern zurückgefordert werden können. Dies werde aber noch Jahre dauern. Weitere unmoralische Tricks - Goldsparplan Auch die bereits bekannten Tricks um die Goldsparpläne wurden nochmals dargestellt. Hierbei wurden 12 % Provision an den österreichischen Partner gezahlt. Der österreichische Partner zahlte …