Pressemitteilungen zu Steuer

… winzigen Minderheit von Reichen und Superreicher, letzteren verteilt auf Milliarden ihrer Mitmenschen. Armut ist heute keineswegs nur Thema in Drittweltländern. In Europa breitet sich derzeit Armut mit wachsender Geschwindigkeit aus. Das liegt nicht nur an zu geringen Steuern auf hohe Einkommen, an Steuerprivilegien und Steuerschlupflöchern, die wohlwollende Politiker denen zur Verfügung stellen, die zwar keine Lust aufs Steuerzahlen haben, aber dennoch nicht geizig sind. Die Armut breitet sich auch infolge der Zunahme prekärer Arbeitsverhältnisse …

… in Zeiten in denen Kelsterbach eine der reichsten Städte Hessens war. Meine Familie und ich sind selber Mitglieder in mehreren Vereinen und profitieren davon. Aber die goldenen Zeiten sind leider vorbei. Die Rücklagen werden in rasantem Tempo aufgebraucht und das Land Hessen diktiert, welche Steuer wie erhöht wird. So weh es auch tut, wir Kelsterbacher werden über den Nulltarif reden müssen. Dies geht aber nur, wenn alle Zahlen auf dem Tisch liegen. Deshalb ist ein transparenter Bürgerhaushalt absolut notwendig", so der Ex-Bürgermeisterkandidat.

… Seite der Mindestlohn-Medaille zu spüren – die Dienstleistungen werden teurer und viele Kunden sind nicht bereit, die erhöhten Tarife zu bezahlen. Spürbarer Wechsel in die Schwarzarbeit Die durch den Mindestlohn erhöhten Kosten und insbesondere Sozialabgaben sowie Steuern müssen von wirtschaftlich wirkenden Unternehmen naturgemäß auf die Dienstleistungskonditionen umgelegt werden. Einsparungen bei Strukturen, Organisation und Services hätten Einbußen in der Qualität zur Folge, wogegen sich die TÜV-zertifizierte CareWork entschieden wehrt. Auch die …

… nur als Weichwährung eine Überlebenschance. Fraglich ist nur, ob wir Deutsche uns das wegen der absehbaren sozialen und politischen Nebenwirkungen wünschen sollten. Denn vor allem Deutschland wird mit seiner „Schuldenbremse“, der hohe Einkommen begünstigenden Steuergesetzgebung und dem radikalen Abbau des Sozialstaates, der Altersarmut zum Regelfall macht, in arge soziale Turbulenzen geraten. Einige „Experten“ haben jüngst Zweifel angemeldet, ob tatsächlich eine Deflation der Gemeinschaftswährung drohe. Der Mindestlohn treibe nämlich die Preise …

Lehrte, 23.2.2015 Sie sind hochqualifiziert und möchten Steuern sparen? Dann wenden Sie sich am besten an einen Headhunter. Dieser vertritt die Interessen eines Unternehmens das sie dringend braucht. Er wird Ihnen nicht nur zu einem höheren Gehalt, sondern auch zu enormen Steuervorteilen verhelfen. Das heißt: Kinderbetreuung statt Gehaltserhöhung, einen Dienstwagen auch zur privaten Nutzung (Fahrkosten werden nicht steuerlich belastet), mehr Geld für die Gesundheit (Fitness), Übernahme von Telefonkosten. Steuerfreie Gehaltsextras: Sachzuwendungen, …

… Forderungen, welche so allenfalls verloren gewesen wären. Natürlich ist dies nur ein Beispiel. Etliche weitere Mandate werden von den Anwälten von SwissAnwalt ebenfalls geführt. Dazu gehören Scheidungsbegehren oder Abänderungsklagen, Erbschaften oder arbeitsrechtliche Angelegenheiten, Fragen im Zusammenhang mit Steuern und vieles mehr. Am besten geht ein interessierter Klient vor, indem er bei SwissAnwalt das rechtliche Problem kurz schildert und so einen Kontakt zu einer versierten Anwältin oder einem versierten Anwalt herstellt. Dies alles ist lediglich …

… neue Herausforderungen: Die Etablierung eines einheitlichen Impat-Managements. Das Feld, auf dem sich Personalverantwortliche bewegen müssen, ist sehr komplex, denn es greifen verschiedene Rechtsgebiete eng ineinander: Aufenthalts- und Zuwanderungsrecht sowie Steuer- und Sozialversicherungsrecht. Gratis-Dossier zum Thema Impat-Management downloaden Zu diesem Thema hat die BDAE GRUPPE ein Dossier mit dem Titel „Einsatz ausländischer Mitarbeiter in Deutschland“ veröffentlicht, das für jedermann gratis unter https://www.bdae.com/de/downloads/Sondernewsletter_Impat-Management.pdf …

Lehrte, 20.2.2015 Der „Steuerbare“ Nettoumsatz beträgt 2010 rund 5.241 Milliarden Euro. Darauf entfallen 843 Milliarden Mehrwertsteuern (MWST). Die Einnahmen aus der MWST betragen 2010 rund 139 Milliarden Euro (Statistisches Bundesamt). Unternehmen erhalten an Vorsteuern 704 Milliarden Euro zurück. Der Anteil der MWST von 19 % dürfte laut einer Schätzung des Finanzministeriums bei 92 bis 94 % liegen. Nur Bürger bezahlen MWST, weil Firmen, Unternehmen und Konzerne davon befreit sind. Darum stimmt die Initiative Agenda 2011-0212 für die Abzugsfähigkeit …

… zum allseitigen Nutzen wandeln.“ (Prof. Querulix, Volksmund) Wie weit wir noch von diesem Zustand entfernt sind, beweisen auch immer wieder Ideen, die aus dem Dunst des politisch-ökonomischen Klüngels aufsteigen. Deutschland steckt im Investitionsstau. Die Steuereinnahmen genügen nicht, um die wichtigsten Zukunftsinvestitionen, unter anderem auch in die Verkehrsinfrastruktur, zu finanzieren. Aber es werden auch nach wie vor Milliarden Steuereinnahmen von verantwortungslosen Politikern und unfähigen Bürokraten verschwendet. Die Schuldenbremse verhindert …

Der spanische Gesetzgeber hat zügig auf das EuGH-Urteil C-127/12 vom 3.9.2014 reagiert und das spanische Erbschaft- und Schenkungsteuergesetz (Ley 29/1987) an die in dem Rechtsstreit umstrittenen Territorialitätsfragen angepasst. Mit der Gesetzesanpassung wird die Behandlung von Auslandssachverhalten geändert. Wir erinnern uns: Die Besteuerung von Erbschaften und Schenkungen zeichnet sich dadurch aus, dass es einerseits ein zentralstaatliches und in ganz Spanien geltendes Gesetz gibt, andererseits zugleich 15 verschiedene regionale Gesetze der …

Das Landgericht hatte den Angeklagten u. a. wegen Hinterziehung von Umsatzsteuer zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 7 Jahren verurteilt. Mit seiner Revision rügt der Angeklagte erfolgreich, dass das Landgericht bei der Strafzumessung hinsichtlich der Hinterziehung von Umsatzsteuer bei der Berechnung des Steuerschadens in Gutschriften ausgewiesene Beträge doppelt berücksichtigt hat. Der Angeklagte hatte als Branntweinhändler Scheingutschriften erstellt und die darin enthaltene Vorsteuer geltend gemacht. Durch den Vorsteuerabzug ist ein Steuerschaden …

… Durchführung einer strafbefreienden Selbstanzeige mit Wirkung zum 01.01.2015 erneut verschärft. Neben der Verschärfung der Selbstanzeige wurde am 29.10.2014 ein Abkommen auf den Weg gebracht, welches den automatischen Datenaustausch ermöglichen soll. Die Chance für Steuerhinterzieher, steuerlich relevante Einkünfte vor dem Fiskus zu verbergen, geht gegen Null. Das Bankgeheimnis in seiner bisherigen Form gehört insoweit der Vergangenheit an. Bestehende Möglichkeiten der Finanzverwaltung Die Gesetzesinitiativen zur Bekämpfung von Geldwäsche, Schwarzgeld …

… allem bei Bundeskanzlerin Angela Merkel für mehr westliche Finanzhilfe. Er sei überzeugt, dass Europa und die Welt sicherer werden, wenn die Ukraine in ihrem Kampf gegen Russland unterstützt wird - was soviel heißt wie: "...wir brauchen eure hart verdienten Steuergelder - gebt sie her!" Das in der Ukraine als korruptestem Staat Europas (laut Transparency International) viel Geld in den Taschen der ukrainischen Politiker "versickert" scheint hierbei offenbar weder den US-Präsidenten Barack Obama, noch die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel zu …

… AG die von uns vertretenen Anleger nicht ordnungsgemäß über Risiken der Kapitalanlage informiert hatte und insbesondere keine anlegergerechte Beratung durchgeführt hatte. Unseren Mandanten war die Eignung der Kapitalanlage zur Altersvorsorge besonders wichtig, während die Möglichkeit, Steuern zu sparen, nicht von übergeordneter Wichtigkeit war. Tatsächlich handelt es sich bei der Beteiligung um ein hochriskantes Kapitalanlagenmodell, bei welchem ein Totalverlust jederzeit möglich war und welches schon aus diesem Grunde nicht zur Altersvorsorge geeignet …

… auch nicht dazu kommen, daß inzwischen Millionen Menschen in Deutschland nicht mehr das Nötigste zum Leben verdienen und täglich mehr dazu kommen, während die Zahl der Einkommensmillionäre unablässig steigt. Auch wäre nicht erklärbar, warum geringe Steuern für Großverdiener den Abgeordneten wichtiger sind als zukunftssichernde Investitionen in Bildung, Altersversorgung, sichere und bezahlbare Energieversorgung. Die Mehrheit der Mitbürgerinnen und Mitbürger würden nicht so lange von einer Minderheit als bloßes Mittel ihrer Profitmaximierung mißbraucht …

… nicht nur bezahlbarer Wohnraum für Aufstocker sondern in erheblichem Umfang auch für Migranten und Flüchtlinge. 2013 erhielten rund 42,6 Millionen Beschäftigte Arbeitsentgelte (Volksvermögen) von 1.416 Mrd. Euro. Darauf zahlten Sie rund 187 Mrd. Euro (13.2%) Lohn- und Einkommenssteuern. Die Unternehmergehälter (Volksvermögen) betrugen vergleichsweise 624 Mrd. Mrd. Euro, worauf 125 Mrd. Euro Steuern (20 Prozent) entfielen. Von den Unternehmereinkünfte in Höhe von 624 Milliarden Euro wurden125 Mrd. Euro Steuern gezahlt oder 20 %, auch hier wurde …

… werden, wenn die gesetzgeberische Souveränität Deutschlands in wichtigsten Zukunftsfragen durch ein sogenanntes Freihandelsabkommen für ein Linsengericht an us-amerikanische Großkonzerne verhökert wird, und wenn zukunftsentscheidende staatliche Investitionen unterlassen werden, damit die Reichen möglichst wenig Steuern zahlen müssen – wenn also der Staat sozial zugrunde gerichtet und der soziale Friede von den „Eliten“ der Gesellschaft zerstört wird. Das Betreiben der derzeitigen Regierungskoalition läuft darauf hinaus, den Menschen, soweit er nicht …

… den Zusammenhang von wettbewerbsfähiger Wirtschaft und Volkswohlstand kennen. Nur sind die nicht davon überzeugt, daß es notwendig ist, immer mehr Menschen in die Armut zu drücken, und daß dafür Zukunftsinvestitionen unterlassen werden müssen, damit die Reichen möglichst wenig Steuern zahlen müssen und Deutschland die Schulden anderer Ländern begleichen kann. Und vor allem glauben sie nicht, daß eine derartige soziale Schieflage der Gesellschaft, wie sie in den vergangenen drei Jahrzehnten politisch gewollt entstanden ist, eine notwendige Bedingung …

… erbringen? Warum haben wir eine Staatsverschuldung von 2.100 Milliarden Euro, eine Staatsüberschuldung von rund 500 Milliarden Euro und einen Investitionsstau von 320 Milliarden Euro? Warum fließen von Arbeitnehmerentgelten in Höhe von 1.431 Milliarden Euro nur 13 Prozent Lohn-/ Einkommensteuer in die Staatskasse? Die Menschen zahlen 849 Milliarden Mehrwertsteuer (7 und 19 %). Davon betragen die Steuereinnahmen 131 Mrd. Euro, weil Unternehmen 740 Milliarden Euro vergütet werden. Würde man ihnen nur 6 und 18 % vergüten wären das Mehreinnahmen für …

… erbringen? Warum haben wir eine Staatsverschuldung von 2.100 Milliarden Euro, eine Staatsüberschuldung von rund 500 Milliarden Euro und einen Investitionsstau von 320 Milliarden Euro? Warum fließen von Arbeitnehmerentgelten in Höhe von 1.431 Milliarden Euro nur 13 Prozent Lohn-/ Einkommensteuer in die Staatskasse? Die Menschen zahlen 849 Milliarden Mehrwertsteuer (7 und 19 %). Davon betragen die Steuereinnahmen 131 Mrd. Euro, weil Unternehmen 740 Milliarden Euro vergütet werden. Würde man ihnen nur 6 und 18 % vergüten wären das Mehreinnahmen für …

… Staatsschulden steht. Sie stimmt für ein sozial sicheres Europa, für mehr Handlungsfähigkeit, für eine starke Militärallianz, Verbesserung der prekären Wirtschaftslage und Abbau der Staatsschulden. Sie stellt ihre Themen im Internet vor: Volksabstimmung, Mindestlohn, Steuer- und Rentenreform, Grundsicherung für Kinder und Alleinerziehende, Reform der Sozialsysteme, Bundeswehr - allgemeine Wehrpflicht und Wehrersatzdienst, Abbau von Investitionsstaus, Reform der Mehrwertsteuer, Kinderagenda und ihre Schwerpunktthemen. Sie erklärt politische Zusammenhänge die …

… Vorratsdatenspeicherung europarechtskonform umgesetzt, nicht eingesetzt werden“? Warum nicht? Weil es um die Einschränkung von demokratischen Grundrechten ginge, die aus Sicht der konservativen Politik keine Einschränkung bedeutet, weil derjenige, der fleißig arbeitet, in die Kirche geht und seine Steuern zahlt, ja nichts zu verbergen hat. So das Selbstverständnis von CDU und CSU. Dass die Dialektik der Demokratie eine schwierige Sache ist, möchte man dem eigenen Wähler nicht zumuten. Die Arbeit des Nachdenkens übernimmt die Politik. Wertkonservative …

… oder mit Kollegen Abmahnung Arbeitslohn Arbeitsentgelt Arbeitszeugnis Kündigung Kündigungsschutzklage Mobbing Urlaub Überstunden ERBRECHT Vorsorgevollmacht Testament Berliner Testament Erbvertrag, Unternehmensnachfolge Erbauseinandersetzung Pflichtteil Testamentsanfechtung Erbschaftssteuer Vollmacht Patientenverfügung FAMILIENRECHT Trennung Scheidung Heirat Kind Unterhalt Sorgerecht Umgangsrecht Zugewinnausgleich FORDEUNGSRECHT Inkasso Geltendmachung von Forderungen Betreiben von Mahnverfahren Mahnbescheid Einziehung von Forderungen Gerichtliche …

… müssen deutsche Autofahrer sich auch an diesen Kosten beteiligen. Nun kämpfen andere EU-Länder mehr oder weniger offen darum Deutschland daran zu hindern, es ihnen gleich zu tun. Das Argument: Wenn die deutschen Autofahrer zugleich in Höhe der Maut von der Kfz-Steuer befreit werden, verstoße das gegen Gemeinschaftsrecht. ist schlechter Europäischer Geist. Schön und gut. Aber warum darum streiten? Wenn Deutschland sehr viel mehr Geld für die Reparatur und den Ausbau des Straßennetzes braucht, ist eine benutzungsabhängige und nach Fahrzeugkriterien …

… Rentenversicherung sinkt und im Gegenzug private Vorsorge gefördert wird, um die Versorgungslücke zu schließen. Mehr als ein Jahrzehnt nach der Einführung von ‚Riester‘ sei es höchste Zeit für eine gründliche Evaluation, um zu sehen, was funktioniert und wo man nachsteuern muß, meinte Laumann und hat seinem Namen damit alle Ehre gemacht. Denn die private Altersversorgung – Riester – hat zwar Banken und Versicherungen in den vergangenen Jahren Milliardengewinne eingespielt, den meisten Bürgerinnen und Bürgern, die damit ihre erheblichen Einbußen bei …

… erhalten. Die Bundesregierung gewährt nach Zahlen der Bundeshaushalte an Zuschüssen 83,822 Mrd. Euro für Sozialversicherung und Erstattungen im Zusammenhang mit der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung. Beamte zahlen keine Pension-/Rentenversicherung, ihre Pensionen werden aus Steuermitteln bezahlt. Der Bund trägt außerdem 40,008 Mrd. Euro Leistungen nach dem Zweiten und Dritten Sozialgesetzbuch und gleichartige Leistungen: Davon für 19,370 Mrd. Euro Arbeitslosengeld II, 7,238 Beteiligung des Bundes an den Kosten der Arbeitsförderung, …

Welche Strafe? Höhe der Strafe? Eintrag im Führungszeugnis? Abschluss Studium? Start in den Beruf? Berufsverbot? Kosten Rechtsanwalt? Zur Zeit sind in Fachkreisen neben Strafverfahren wegen Steuerhinterziehung auch ein stetiger Anstieg von Strafverfahren wegen BAföG-Betrug und immer härtere Reaktionen der Strafjustiz (Polizei, Staatsanwaltschaft, Gericht) zu beobachten. Mit der Höhe der von den Staatsanwaltschaften geforderten Strafen steigt neben den Problemen für den Betroffenen (Gefährdung des Studiums bzw. Arbeitsplatzes, Vorstrafe und Eintrag …

… darauf schließen lassen, dass sich die Lage der Menschen bessern könnte. Bürger und Politiker wollen soziale Gerechtigkeit, sie bemühen sich um wirtschaftlichen Erfolg und wollen alle daran beteiligen. Das sieht Junkers offensichtlich anders, der eine fast steuerfreie Oase in Luxemburg für Großbetriebe schaffte. Die Erkenntnis, dass die Staatseinnahmen über Jahrzehnte niedriger waren als die Staatsausgaben führte zur Festschreibung der Schuldenobergrenzen. Nach dem Maastricht-Referenzwerten von 3 und 60 % wurden Vereinbarungen getroffen, die nur …

… zu, wird die Selbstanzeige ab dem 1. Januar 2015 deutlich schwieriger. „Die Zustimmung des Bundesrats dürfte nur eine Formsache sein. Denn das Gesetz geht auf einen Beschluss der Finanzminister von Bund und Ländern zurück“, sagt Michael Staudenmayer, Fachanwalt für Steuerrecht aus Stuttgart. Daher sei davon auszugehen, dass die Selbstanzeige ab 2015 erheblich schwieriger und auch teurer wird. Schwieriger, weil der Berichtigungszeitraum für die Steuerangaben von fünf auf zehn Jahre verdoppelt wird, teurer, weil eine Selbstanzeige nur noch dann völlig …

… Prozent (2016) vorgaukeln, obwohl vorhersehbar ist, dass es nach heutigem Status nie dazu kommen wird. Selbst die Bundeskanzlerin, Angela Merkel, hat beim Festakt zur 125Jahrfeier der gesetzlichen Rentenversicherung gemeint, dass die Rente künftig kaum mehr ausreichen werde. Also, gegensteuern! Die Politik hat es selbst in der Hand, "geeignete Lösungen", wie Frau Merkel es nannte, anzuwenden. Dazu gehört auch die Rückkehr zur Kopplung der Renten an die Lohnentwicklung. Die gesetzliche Rentenversicherung ist nicht zu einem System der Mindestsicherung …

… insbesondere: • Bereitstellung von Websites • Webhosting • Fernwartung • Data-Warehousing • Softwarebereitstellung • Softwarepflege • Bereitstellung von Bildern, Texten, Informationen, E-Books, Onlinezeitungen, Musik, Filmen, Spielen, Sendungen etc. • Fernunterricht • Onlineversteigerungen Ab dem 01.01.2015 ändert sich für alle diese Dienstleister folgendes: Die Umsatzsteuer fällt künftig am Wohnsitz oder dem gewöhnlichen Aufenthaltsort des privaten Endverbrauchers an! Das bedeutet, dass sich alle betroffenen Unternehmer in jedem Land für die Erhebung …

… Mitgliedern kommen Mindestlöhne dem Untergand des Abendlandes gleich. Damit sie weiter regieren konnten haben sie die Kröten gesetzlicher Mindestlohn und abschlagsfreie Rente mit 63 geschluckt. Ihre Interessen bestehen eher darin, Hoteliers pro Jahr eine Milliarde Euro Steuervorteile zu gewähren, als diese Summe den Beschäftigten zukommen zu lassen. Die Beschäftigten tragen den Großteil der 188 Milliarden Euro (Einkommen-/Körperschaftsteuer) die seit 1991 aus dem Solidaritätszuschlag in die Staatskasse flossen. Jeder Deutsche haftet persönlich …

… Rede sein. Am 30.10.2014 veröffentlichte das Oberlandesgericht München das mit Gründen versehene Urteil des Landgerichts München gegen den ehemaligen Präsidenten des FC Bayern München, Uli Hoeneß. Kein Promi-Bonus, sondern gute Verteidigung Das Landgericht München hat Hoeneß wegen Steuerhinterziehung über insgesamt 28 Millionen € schuldig gesprochen und zu 3 Jahren und 6 Monaten Haft verurteilt. Gleichzeitig berichten die Medien über anstehende Hafterleichterungen, wie beispielsweise einen Ausgang bereits ca. 3,5 Monate nach Haftantritt. Für …

Einer Verurteilung wegen Steuerhinterziehung kann durch eine Selbstanzeige entgangen werden. Ein Freibrief ist die Selbstanzeige allerdings nicht. Ist die Selbstanzeige fehlerhaft, droht eine hohe Geldstrafe oder Freiheitsstrafe. Nun werden die Regeln zur Selbstanzeige voraussichtlich zum 1. Januar 2015 noch einmal deutlich verschärft. „Sie wird schwieriger und es wird teurer“, sagt Michael Staudenmayer, Fachanwalt für Steuerrecht aus Stuttgart. Die Bundesregierung hat einen entsprechenden Gesetzentwurf zur Verschärfung beschlossen. Es wird damit …

Was ist zukünftig im Hinblick auf die strafbefreiende Selbstanzeige zu erwarten? Durch den Fall Hoeneß wurde die mediale Debatte über die erst 2011 verschärften Regeln für die steuerliche Selbstanzeige und deren Voraussetzungen erneut angeheizt. Die Luft für Steuersünder wird immer dünner, da nun der Gesetzgeber eine weitere Verschärfung der gesetzlichen Regeln beabsichtigt. Dennoch sind die Kunden immer wieder erstaunt, wenn Sie Sie Ihren Rechtsanwalt oder Steuerberater zu den Einzelheiten der bestehenden Gefahren befragen. Wir, die Rechtsanwälte …

… Arbeitslosigkeit, steigende Lebenshaltungskost bei sinkenden Löhnen und Renten auf die Binnennachfrage. Kriegerische Auseinandersetzungen, große Flüchtlingsströme, Epidemien und Armut drücken auf Stimmung und Wachstum. Demnach werden Wahlversprechen wieder über Schulden finanziert oder nicht eingehalten. Die Finanzelite greift auf Steueroasen zurück, wie das Möbelhaus Ikea das 2010 auf 2,7 Milliarden Gewinn (Wikipedia) gerade einmal 48.000 Euro Steuern in Luxemburg zahlte – ganz legal! Die Finanzelite hat kein Interesse daran das zu ändern und sich angemessen …

Die Regeln für die strafbefreiende Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung werden voraussichtlich ab dem 1. Januar 2015 deutlich verschärft. Der entsprechende Gesetzesentwurf wird wahrscheinlich im Dezember verabschiedet. Für Steuersünder, die mit einer Selbstanzeige in die Steuerehrlichkeit zurückkehren wollen, wird die Zeit also langsam knapp. Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller aus Wiesbaden warnt dennoch vor Schnellschüssen: „Natürlich ist es ratsam, eine Selbstanzeige noch in diesem Jahr abzugeben, da es ab 2015 wahrscheinlich nicht nur schwieriger, …

… sicherheitspolitischen Gefahr werden. Hier wird ein Thema hochstilisiert das in Deutschland Schule machen und den der Wirtschaft nahestehenden CDU/CSU und AFD große Probleme bereiten könnte. So wie die Nachricht, dass 2015 mit rund 6,4 Milliarden Euro weniger Steuereinnahmen zu rechnen ist, bis 2018 mit 21 Mrd. Euro. Da ist der Streik der Gewerkschaft der Deutschen Lokomotivführer (GDL), deren Vorsitzender Weselsky 5 Prozent mehr Lohn und eine Verkürzung der Wochenarbeitszeit von 38 auf 34,5 Stunden fordert. Einbezogen sind 3.000 Zugbegleiter, …

Mit Urteil vom 3. September 2014 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH – Sache C-27/012) den Spanischen Staat dazu verpflichtet, Ansässige und Nichtansässige in Bezug auf die Erbschafts- und Schenkungssteuer gleich zu behandeln. Die Entscheidung ist das Ergebnis eines langen Prozesses, der im Jahr 2007 mit einer Aufforderung der Europäischen Kommission begann. Die Gutachten der Jahre 2010 und 2011 wiesen auf die diskriminierende Behandlung Nichtansässiger durch die spanische Regierung hin. Nachdem verschiedene Regierungen Spaniens die Feststellungen …

Der Empfänger einer Rechnung zahlt den vollen Betrag an den Aussteller (also inklusive ausgewiesener Umsatzsteuer), zieht hieraus die Vorsteuer und erhält diese vom Finanzamt erstattet. Wird bei einer Prüfung nun festgestellt, dass die Rechnung nicht ordnungsgemäß war (bspw. weil die Leistungsbezeichnung fehlerhaft war), muss er diese Vorsteuer wieder an das Finanzamt zurückzahlen. Denn: Aus einer nicht ordnungsgemäßen Rechnung darf keine Vorsteuer gezogen werden. In einem vom Finanzgericht Münster entschiedenen Fall erstattete der Unternehmer die …

… die Infrastruktur, zu decken. Warum regen sich Politiker, Wissenschaftler, Wirtschaftsweise, Ökonomen, CDU, CSU und AfD auf, wenn von Umverteilung gesprochen wird? Vor der Wahl forderte eine große Mehrheit der Bundesbürger die Wiedereinführung der Vermögensteuer und Erhöhung der Erbschaftssteuer. 2014 wurden rund 300 Milliarden Euro vererbt, worauf 4,3 Millionen Steuern gezahlt wurden (1,5 Prozent). Sie forderten höhere Steuern für Besserverdiener ab 120.00/150.000 Euro Jahreseinkommen, Millionäre, Milliardäre und Unternehmer Einkünfte (20 Prozent). …

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am 9. Oktober 2014 in einem Grundsatzurteil entschieden, dass der deutsche Fiskus Gewinne aus intransparenten ausländischen Fonds nicht pauschal besteuern darf (Az. C-326/129). Vielmehr müssten die Anleger die Möglichkeit haben, die tatsächliche Höhe ihrer Einkünfte darzulegen. Die Pauschalbesteuerung verstoße gegen die Kapitalverkehrsfreiheit und widerspreche daher europäischem Recht. Das Finanzgericht Düsseldorf hatte in dem zu Grunde liegenden Fall den EuGH angerufen. Die Kläger hatten Anteile eines auf …

Steuergerechtigkeit ist ein Dauerthema. Das Rudeltier Mensch ist nicht mit einem Drang nach Gerechtigkeit ausgestattet, sondern auf den immerwährenden Kampf um Rang und Beute programmiert. Die polit-ökonomischen Herrscherklassen sind deshalb üblicherweise nicht an Steuergerechtigkeit interessiert. An den Steuertarifen und steuerrechtlichen Bestimmungen, die hohe Einkommen gegenüber geringen Einkommen bevorzugen, ist das auch in Deutschland deutlich zu erkennen. Steuern zahlen ist auch in den modernen Industriestaaten immer noch in erster Linie eine …

Der fortgesetzte „Kampf“ der jeweiligen Finanzbehörden gegen sog. Steueroasen zeigt nunmehr „finale Wirkungstreffer“. Für die Durchführung einer Selbstanzeige unter optimalen Bedingungen (nach altem Recht) bleibt nunmehr nur noch Zeit bis Ende 2014. 1. Gesetzesentwurf der Bundesregierung vom 24.09.2014 Bereits am 08.05.2014 haben die deutschen Finanzminister der Länder und des Bundes einen ersten Beschluss zur Verschärfung der Voraussetzungen einer strafbefreienden Selbstanzeige gefasst. Der nunmehr vorliegende Gesetzesentwurf der Bundesregierung …

… den Menschen vor der Bundestagswahl nicht zugehört hat. Die große Mehrzahl der Deutschen, mit Ihnen SPD, Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke, Gewerkschaften, Sozialverbände, Kirchen und die Initiative Agenda 2011-2012 forderten die Wiedereinführung der Vermögenssteuer, Erhöhung der Erbschaftsteuer, Abschaffung des Betreuungsgeldes und des Steuergeschenkes von jährlich einer Milliarde Euro an Hoteliers. Sie stimmten für einen gesetzlichen Mindestlohn für alle Beschäftigten. ohne Ausnahmen, und für Steuererhöhungen für Besserverdiener, Millionäre und …

… sowie bei der Pflege der Kontakte zu den ausländischen Zoll- und Polizeibehörden im Wege der Zusammenarbeit bei der wirksamen Kriminalitätsbekämpfung kann nicht einfach durch andere Behörden – auch nicht durch eine Generalzolldirektion – wahrgenommen werden. Zentrale Steuerung der Kontroll-, Fahndungs- und Ermittlungsdienste bleibt aus. Die zentrale Forderung der GdP, Strukturen zu schaffen, in denen die vollzugspolizeilichen Aufgaben sämtlicher Kontroll-, Fahndungs- und Ermittlungsdienste bereits vor Ort, regional und erst recht auf Bundesebene in …

… wohl in den letzten Jahren zu genüge erwiesen hat – gar nichts, außer der Gefahr von Spekulationsblasen, die unweigerlich platzen werden. Die Nervosität der Spekulanten nimmt jetzt schon stark zu, weil sie spüren, daß die Party eigentlich schon beendet ist.Steuerliche Vorteile für die Finanzierung von Investitionen, die bisher von der Regierung sträflich vernachlässigt wurden, wie sie von einem bayerischen Politiker gefordert wurden, füllen nur wieder denen die Taschen, die in den letzten 30 Jahren ohnehin schon überproportional profitiert haben. …

(Agenda 2011-2012 Lehrte) Die Bundeskanzlerin scheint pressescheu geworden zu sein, es ist wenig von ihr zu hören und zu sehen. Seit neun Jahren befindet sich die Koalition in der Warteschleife. Die Kanzlerin hat zwar das Steuer in der Hand, doch sicher landen kann sie nicht. Schwere Turbulenzen, Windhosen, Streiks bei den Fluggesellschaften, Nebel der keine klare Sicht zulässt, wobei das Personal auch nicht mehr das ist was es einmal war. Die wartenden Menschen wollen wissen was sie im Gepäck hat. Alle erwarten großzügige Geschenke. Was soll …

Thomas Piketty irrt in seinem Werk „Das Kapital im 20. Jahrhundert“ gewaltig: Neue Steuern schüren die Spannungen zwischen Staat und jenen Vermögenden, die bereits mehr als die Hälfte ihres Einkommens durch Steuern abgeben. Neue Steuern bringen darüber hinaus nur einen vernachlässigbaren Beitrag zum Budget. Und, das Wichtigste, neue Steuern verändern nichts an der Spaltung zwischen Arm und Reich. Mit diesen Zusammenhängen beschäftigt sich der Mathematiker und Wirtschafter Elmar Weixlbaumer in seinem neu erschienenen Buch „Billionaires Club“. Piketty …