Pressemitteilungen zu Steuer

Die wirtschaftliche Bedeutung von Privatimmobilien und auch gewerblich genutzter Immobilien wächst zunehmen. Entsprechend wichtig ist auch die Beratung im Immobilienrecht und ihre steuerliche Begleitung. Das Immobilienrecht ist dabei weit gefächert. Neben dem Grundstücksrecht und Mietrecht können vor allem auch das Gesellschaftsrecht, Erbrecht, Familienrecht und auch das Verwaltungsrecht eine Rolle spielen. Hinzu kommen natürlich noch Finanzierungsthemen und die damit zusammenhängenden Rechtsfragen. Ein eigener Bereich mit vielen Anknüpfungspunkten …

Landgericht Halle, Beschluss vom 07.05.2014 – 2 Qs 3/14, 2 Qs 904 Js 41084/08 (3/14) Das Landgericht Halle hat sich im Rahmen einer Beschwerdeentscheidung über einen Beschluss über die Aussetzung des Steuerstrafverfahrens gemäß § 396 der Abgabenordnung zur Möglichkeit der Anfechtbarkeit eines solchen Beschlusses sowie zu den Voraussetzungen der Aussetzung geäußert. Die Staatsanwaltschaft Halle hatte am 6. März 2014 Beschwerde gegen den Aussetzungsbeschlusses des Amtsgerichts – Schöffengericht - vom 4. März 2014 eingelegt. Den Beschluss des Amtsgerichts …

… Recht zu, von seinem Einkommen ein menschenwürdiges Leben zu bestreiten. Deutschland besitzt den zweifelhaften Ruf Niedriglohnland Nummer Eins in Europa zu sein. Wie hat sich soziale Gerechtigkeit unter Brand, Schmidt, Kohl, Schröder und Merkel entwickelt? Es waren Wahlgeschenke an die Bürger die Lohnsteuern anlässlich der Bundestagswahlen 1998, 2002, 2005 und 2009 von 53 % auf 42 % zu senken. Seit 1970 sind die Staatseinnahmen höher als die –einnahmen. Seit den 70er Jahren sind die Schulden von 70 Mrd. Euro auf 2.050 Mrd. Euro gestiegen. Deutschland …

… der Belgier nun wegen Preisdiskriminierung. Anmerkung: Vor demselben Problem steht bekanntlich das CSU-Prestige-Projekt Autobahn-Maut: Auch hier sollen Ausländer Maut zahlen, Deutsche auch, aber die sollen über eine Verrechnung mit ihrer KfZ-Steuer unter dem Strich nicht schlechter stehen. Allgemein darf man einen anderen nicht diskriminieren (siehe § 1 AGG) wegen • seiner ethnischen Zugehörigkeit, • seiner Behinderung, • seinem Alter, • seinem Geschlecht, • seiner Sexualität und • seiner Religion oder Weltanschauung. Auch im Veranstaltungsbereich …

… sichern. Und Aussichten auf bessere Zeiten gibt es für die steigende Zahl der „Abgehängten“ und Ausgebeuteten schon gar nicht. Der us-amerikanische Senator und Gouverneur James Clarke beklagte schon vor mehr als hundert Jahren: „Der Staatsmann ist einer, der das Steuer führt, während der Politiker zufrieden ist, wenn er dahintreibt.“ Clarke soll auch den Unterschied zwischen Politiker und Staatsmann treffend ausgedrückt haben, indem er definierte: „Der Politiker denkt an die nächsten Wahlen, der Staatsmann an die nächste Generation.“ Das Format, …

… verschlechtern, Es ist geradezu verwunderlich, dass in deutschen Familien nur 2 Millionen arme Kinder leben. 30 Prozent der Deutschen haben kein Vermögen und sind verschuldet. 10 Prozent der Deutschen verfügen über ein Vermögen von 12 Billionen Euro. Das deutsche Steuersystem ist in den vergangenen Jahren ungerechter geworden und trägt dem keine Rechnung. Während insbesondere Vermögende und Unternehmen entlastet wurden, müssen Beschäftigte immer mehr zur Finanzierung Öffentlicher Aufgaben beitragen. Sie müssen mit ihren Lohnsteuern den Sanierungsstau von 320 …

Beschluss des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz vom 07.01.2015 – 5 V 2068/14 Die Kassenführung in bargeldintensiven Unternehmen ist häufig Anknüpfungspunkt für Manipulationen zur Ermöglichung der Steuerhinterziehung. Hierbei spielen die Verwendung bzw. der Verkauf von Kassenmanipulationssoftware eine immer größere Rolle. Der Verkäufer der Kassenmanipulationssoftware begibt sich hier in die Gefahr einer Strafbarkeit wegen Teilnahme an einer Steuerhinterziehung durch den Verwender der Kassenmanipulationssoftware. Falls die hinterzogene Steuer beim Verwender …

Im Fall der Übertragung einer spanischen Immobilie - sei es durch Kauf, Erbschaft oder einen sonstigen Rechtstitel - wird unter anderem die gemeinhin als „plusvalía“ bekannte gemeindliche Wertzuwachssteuer fällig. Erben oder Parteien eines Immobilienkaufs sind über ihre Existenz und Höhe häufig überrascht und empfinden sie als ungerecht. – Zurecht, wie diverse jüngere Gerichtsentscheidungen nunmehr bestätigen. Wie funktioniert die plusvalía? Mit ihr wird aus Anlass einer Immobilienübertragung die Wertsteigerung des Bodens seit ihrer letzten Übertragung …

… den Ankauf von Anleihen, wachsen die Geldbestände dramatisch. Die Kaufkraft der Währung nimmt im gleichen Verhältnis ab wie die Geldmengen wachsen. Der Aktienboom sorgt für 50 Prozent Gewinn, was durchaus in Ordnung ist. Bemängelt wird, dass darauf keine Transaktionssteuer gezahlt wird. Wolfgang Schäuble plädiert mit weiteren 12 EU-Ländern für die Einführung der Finanztransaktionsteuer die rund 40 Mrd. Euro in die Staatskasse bringen würde. Wenn sich die EU damit durchsetzen sollte, gegen den Willen Englands, steht zu befürchten, dass die Finanztransaktionssteuer …

Das Steuerrecht ist ein allseits beliebtes Thema… aber durchaus wichtig, da es hier nicht nur schnell teuer werden kann, sondern auch oftmals Straftaten im Raum stehen, wenn nicht die richtige Steuer abgeführt wird. Bei der Umsatzsteuer beträgt der Regelsatz 19%, bekanntlich gibt es einen reduzierten Steuersatz von 7%. Das Bundesfinanzministerium hat nun in einem Erlass mitgeteilt, wie die Umsatzsteuer bei Design- und Grafikleistungen zu bewerten ist: Hintergrund ist, dass der Bundesgerichtshof bereits 2013 die Anforderungen der sog Schöpfungshöhe …

… ihre absehbaren Folgen, aber keiner ändert etwas. Schon heute muss der Staat jährlich 83 Milliarden Euro zuschießen, um die zunehmende Vergreisung und Gesundheit/Krankheit zu finanzieren. Das wird weiter aus dem Ruder laufen. „Wieso rund 28 % der Rentenzahlungen aus Steuergeldern bestreiten, wenn das bereits aktuell der größte Posten im Bundeshaushalt ist?“ „Ohne diese Subvention müssten die Beiträge um die Hälfte steigen oder die Renten um ein Drittel gekürzt werden. Dies verdeutlicht das bestehende aktuelle Missverhältnis. Die Prognosen sind …

… Bildlich gesehen ist das Fell vom Solidaritätszuschlag noch nicht verteilt, reißt man sich schon um den Pelz des Länderfinanzausgleichs. Beim Soli scheint Übereinstimmung zwischen den Parteien zu herrschen, dass er nach 2019 weiter erhoben wird. Genau genommen darf der Soli, wie andere Steuern auch, nicht an einen Zweck gebunden sein. Der Bund muss heute die Einnahmen aus dem Soli mit keiner anderen Körperschaft teilen. Fließen die Einnahmen aus der Lohn- und Einkommensteuer künftig in den großen Steuertopf, 2014 über 600 Mrd. Euro, müssten sie …

… warum das so ist. Varoufakis wird das Vertrauen der Bundesregierung und des deutschen Volkes auch künftig nicht gewinnen, wenn er nicht dafür sorgt, daß in seinem Land unverzüglich durchgreifende Maßnahmen gegen weit verbreitete Korruption, Steuerflucht und Steuerhinterziehung ergriffen werden, die überdimensionierte Bürokratie verschlankt wird und überzogene Sozialleistungen zurückgefahren werden. Solange in dieser Hinsicht nichts geschieht, manövrieren sich die für Griechenland verantwortlichen Politiker mit ebenso dummen wie freche Drohungen nur …

… unter Bundeskanzler Helmut Kohl der Solidaritätszuschlag eingeführt, um Gelder für die Unterstützung der USA und ihren Alliierten einzusammeln, um einen Teil der Kriegskosten des Kuwait-Konfliktes zu finanzieren. Erst als man erkannte welche enormen Kosten die Wiedervereinigung bringen und man ohne Steuererhöhungen nicht auskommen würde, flossen Steuern in den Osten der Republik. Von 1991 bis 2014 betrugen die Einnahmen 205 Mrd. Euro und dürften 2015 bei rund 220 Mrd. Euro liegen. Kohl ist es zu verdanken, dass die Finanzelite und Unternehmen …

… Steigerung liegt bei Enteignung. Es liegt daran, dass diese Worte Ungerechtigkeiten assoziieren: Rote Socken, Neonazis, Ungerechtigkeit, Gemeinheit, Niedertracht, Vorteilsnahme und unmenschlich sind. Wird das Kind beim Namen genannt bedeuten die Begriffe unweigerlich Steuererhöhungen für redlich arbeitende Menschen, Geringverdiener und Häuslebauer. Dafür sorgen 200 reiche Medienmogule die über Zeitungen, Zeitschriften, Hör- und Fernsehsender und über Multimedia herrschen und ihre privaten Meinungen verbreiten. Sofort taucht die Schutzbehauptung …

… datenschutzrechtlicher Sicht mit dem vernetzten Fahren verknüpft sind, beantwortet die Bundesdatenschutzbeauftragte Andrea Voßhoff im Interview mit der ESV-Fachzeitschrift PinG – Privacy in Germany. Als Vorteile des vernetzten Fahrens benennt Voßhoff, dass die Verkehrsströme effektiver gesteuert und die Sicherheit aller Verkehrsteilnehmer erhöht werden könnten. Allerdings handele es sich bei diesen Daten um personenbezogene Daten – und damit um eine abstrakte Gefährdungslage für das Recht auf informationelle Selbstbestimmung. „Diese Gefährdungslage …

… winzigen Minderheit von Reichen und Superreicher, letzteren verteilt auf Milliarden ihrer Mitmenschen. Armut ist heute keineswegs nur Thema in Drittweltländern. In Europa breitet sich derzeit Armut mit wachsender Geschwindigkeit aus. Das liegt nicht nur an zu geringen Steuern auf hohe Einkommen, an Steuerprivilegien und Steuerschlupflöchern, die wohlwollende Politiker denen zur Verfügung stellen, die zwar keine Lust aufs Steuerzahlen haben, aber dennoch nicht geizig sind. Die Armut breitet sich auch infolge der Zunahme prekärer Arbeitsverhältnisse …

… in Zeiten in denen Kelsterbach eine der reichsten Städte Hessens war. Meine Familie und ich sind selber Mitglieder in mehreren Vereinen und profitieren davon. Aber die goldenen Zeiten sind leider vorbei. Die Rücklagen werden in rasantem Tempo aufgebraucht und das Land Hessen diktiert, welche Steuer wie erhöht wird. So weh es auch tut, wir Kelsterbacher werden über den Nulltarif reden müssen. Dies geht aber nur, wenn alle Zahlen auf dem Tisch liegen. Deshalb ist ein transparenter Bürgerhaushalt absolut notwendig", so der Ex-Bürgermeisterkandidat.

… Seite der Mindestlohn-Medaille zu spüren – die Dienstleistungen werden teurer und viele Kunden sind nicht bereit, die erhöhten Tarife zu bezahlen. Spürbarer Wechsel in die Schwarzarbeit Die durch den Mindestlohn erhöhten Kosten und insbesondere Sozialabgaben sowie Steuern müssen von wirtschaftlich wirkenden Unternehmen naturgemäß auf die Dienstleistungskonditionen umgelegt werden. Einsparungen bei Strukturen, Organisation und Services hätten Einbußen in der Qualität zur Folge, wogegen sich die TÜV-zertifizierte CareWork entschieden wehrt. Auch die …

… nur als Weichwährung eine Überlebenschance. Fraglich ist nur, ob wir Deutsche uns das wegen der absehbaren sozialen und politischen Nebenwirkungen wünschen sollten. Denn vor allem Deutschland wird mit seiner „Schuldenbremse“, der hohe Einkommen begünstigenden Steuergesetzgebung und dem radikalen Abbau des Sozialstaates, der Altersarmut zum Regelfall macht, in arge soziale Turbulenzen geraten. Einige „Experten“ haben jüngst Zweifel angemeldet, ob tatsächlich eine Deflation der Gemeinschaftswährung drohe. Der Mindestlohn treibe nämlich die Preise …

Lehrte, 23.2.2015 Sie sind hochqualifiziert und möchten Steuern sparen? Dann wenden Sie sich am besten an einen Headhunter. Dieser vertritt die Interessen eines Unternehmens das sie dringend braucht. Er wird Ihnen nicht nur zu einem höheren Gehalt, sondern auch zu enormen Steuervorteilen verhelfen. Das heißt: Kinderbetreuung statt Gehaltserhöhung, einen Dienstwagen auch zur privaten Nutzung (Fahrkosten werden nicht steuerlich belastet), mehr Geld für die Gesundheit (Fitness), Übernahme von Telefonkosten. Steuerfreie Gehaltsextras: Sachzuwendungen, …

… Forderungen, welche so allenfalls verloren gewesen wären. Natürlich ist dies nur ein Beispiel. Etliche weitere Mandate werden von den Anwälten von SwissAnwalt ebenfalls geführt. Dazu gehören Scheidungsbegehren oder Abänderungsklagen, Erbschaften oder arbeitsrechtliche Angelegenheiten, Fragen im Zusammenhang mit Steuern und vieles mehr. Am besten geht ein interessierter Klient vor, indem er bei SwissAnwalt das rechtliche Problem kurz schildert und so einen Kontakt zu einer versierten Anwältin oder einem versierten Anwalt herstellt. Dies alles ist lediglich …

… neue Herausforderungen: Die Etablierung eines einheitlichen Impat-Managements. Das Feld, auf dem sich Personalverantwortliche bewegen müssen, ist sehr komplex, denn es greifen verschiedene Rechtsgebiete eng ineinander: Aufenthalts- und Zuwanderungsrecht sowie Steuer- und Sozialversicherungsrecht. Gratis-Dossier zum Thema Impat-Management downloaden Zu diesem Thema hat die BDAE GRUPPE ein Dossier mit dem Titel „Einsatz ausländischer Mitarbeiter in Deutschland“ veröffentlicht, das für jedermann gratis unter https://www.bdae.com/de/downloads/Sondernewsletter_Impat-Management.pdf …

Lehrte, 20.2.2015 Der „Steuerbare“ Nettoumsatz beträgt 2010 rund 5.241 Milliarden Euro. Darauf entfallen 843 Milliarden Mehrwertsteuern (MWST). Die Einnahmen aus der MWST betragen 2010 rund 139 Milliarden Euro (Statistisches Bundesamt). Unternehmen erhalten an Vorsteuern 704 Milliarden Euro zurück. Der Anteil der MWST von 19 % dürfte laut einer Schätzung des Finanzministeriums bei 92 bis 94 % liegen. Nur Bürger bezahlen MWST, weil Firmen, Unternehmen und Konzerne davon befreit sind. Darum stimmt die Initiative Agenda 2011-0212 für die Abzugsfähigkeit …

… zum allseitigen Nutzen wandeln.“ (Prof. Querulix, Volksmund) Wie weit wir noch von diesem Zustand entfernt sind, beweisen auch immer wieder Ideen, die aus dem Dunst des politisch-ökonomischen Klüngels aufsteigen. Deutschland steckt im Investitionsstau. Die Steuereinnahmen genügen nicht, um die wichtigsten Zukunftsinvestitionen, unter anderem auch in die Verkehrsinfrastruktur, zu finanzieren. Aber es werden auch nach wie vor Milliarden Steuereinnahmen von verantwortungslosen Politikern und unfähigen Bürokraten verschwendet. Die Schuldenbremse verhindert …

Der spanische Gesetzgeber hat zügig auf das EuGH-Urteil C-127/12 vom 3.9.2014 reagiert und das spanische Erbschaft- und Schenkungsteuergesetz (Ley 29/1987) an die in dem Rechtsstreit umstrittenen Territorialitätsfragen angepasst. Mit der Gesetzesanpassung wird die Behandlung von Auslandssachverhalten geändert. Wir erinnern uns: Die Besteuerung von Erbschaften und Schenkungen zeichnet sich dadurch aus, dass es einerseits ein zentralstaatliches und in ganz Spanien geltendes Gesetz gibt, andererseits zugleich 15 verschiedene regionale Gesetze der …

Das Landgericht hatte den Angeklagten u. a. wegen Hinterziehung von Umsatzsteuer zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 7 Jahren verurteilt. Mit seiner Revision rügt der Angeklagte erfolgreich, dass das Landgericht bei der Strafzumessung hinsichtlich der Hinterziehung von Umsatzsteuer bei der Berechnung des Steuerschadens in Gutschriften ausgewiesene Beträge doppelt berücksichtigt hat. Der Angeklagte hatte als Branntweinhändler Scheingutschriften erstellt und die darin enthaltene Vorsteuer geltend gemacht. Durch den Vorsteuerabzug ist ein Steuerschaden …

… Durchführung einer strafbefreienden Selbstanzeige mit Wirkung zum 01.01.2015 erneut verschärft. Neben der Verschärfung der Selbstanzeige wurde am 29.10.2014 ein Abkommen auf den Weg gebracht, welches den automatischen Datenaustausch ermöglichen soll. Die Chance für Steuerhinterzieher, steuerlich relevante Einkünfte vor dem Fiskus zu verbergen, geht gegen Null. Das Bankgeheimnis in seiner bisherigen Form gehört insoweit der Vergangenheit an. Bestehende Möglichkeiten der Finanzverwaltung Die Gesetzesinitiativen zur Bekämpfung von Geldwäsche, Schwarzgeld …

… allem bei Bundeskanzlerin Angela Merkel für mehr westliche Finanzhilfe. Er sei überzeugt, dass Europa und die Welt sicherer werden, wenn die Ukraine in ihrem Kampf gegen Russland unterstützt wird - was soviel heißt wie: "...wir brauchen eure hart verdienten Steuergelder - gebt sie her!" Das in der Ukraine als korruptestem Staat Europas (laut Transparency International) viel Geld in den Taschen der ukrainischen Politiker "versickert" scheint hierbei offenbar weder den US-Präsidenten Barack Obama, noch die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel zu …

… AG die von uns vertretenen Anleger nicht ordnungsgemäß über Risiken der Kapitalanlage informiert hatte und insbesondere keine anlegergerechte Beratung durchgeführt hatte. Unseren Mandanten war die Eignung der Kapitalanlage zur Altersvorsorge besonders wichtig, während die Möglichkeit, Steuern zu sparen, nicht von übergeordneter Wichtigkeit war. Tatsächlich handelt es sich bei der Beteiligung um ein hochriskantes Kapitalanlagenmodell, bei welchem ein Totalverlust jederzeit möglich war und welches schon aus diesem Grunde nicht zur Altersvorsorge geeignet …

… auch nicht dazu kommen, daß inzwischen Millionen Menschen in Deutschland nicht mehr das Nötigste zum Leben verdienen und täglich mehr dazu kommen, während die Zahl der Einkommensmillionäre unablässig steigt. Auch wäre nicht erklärbar, warum geringe Steuern für Großverdiener den Abgeordneten wichtiger sind als zukunftssichernde Investitionen in Bildung, Altersversorgung, sichere und bezahlbare Energieversorgung. Die Mehrheit der Mitbürgerinnen und Mitbürger würden nicht so lange von einer Minderheit als bloßes Mittel ihrer Profitmaximierung mißbraucht …

… nicht nur bezahlbarer Wohnraum für Aufstocker sondern in erheblichem Umfang auch für Migranten und Flüchtlinge. 2013 erhielten rund 42,6 Millionen Beschäftigte Arbeitsentgelte (Volksvermögen) von 1.416 Mrd. Euro. Darauf zahlten Sie rund 187 Mrd. Euro (13.2%) Lohn- und Einkommenssteuern. Die Unternehmergehälter (Volksvermögen) betrugen vergleichsweise 624 Mrd. Mrd. Euro, worauf 125 Mrd. Euro Steuern (20 Prozent) entfielen. Von den Unternehmereinkünfte in Höhe von 624 Milliarden Euro wurden125 Mrd. Euro Steuern gezahlt oder 20 %, auch hier wurde …

… werden, wenn die gesetzgeberische Souveränität Deutschlands in wichtigsten Zukunftsfragen durch ein sogenanntes Freihandelsabkommen für ein Linsengericht an us-amerikanische Großkonzerne verhökert wird, und wenn zukunftsentscheidende staatliche Investitionen unterlassen werden, damit die Reichen möglichst wenig Steuern zahlen müssen – wenn also der Staat sozial zugrunde gerichtet und der soziale Friede von den „Eliten“ der Gesellschaft zerstört wird. Das Betreiben der derzeitigen Regierungskoalition läuft darauf hinaus, den Menschen, soweit er nicht …

… den Zusammenhang von wettbewerbsfähiger Wirtschaft und Volkswohlstand kennen. Nur sind die nicht davon überzeugt, daß es notwendig ist, immer mehr Menschen in die Armut zu drücken, und daß dafür Zukunftsinvestitionen unterlassen werden müssen, damit die Reichen möglichst wenig Steuern zahlen müssen und Deutschland die Schulden anderer Ländern begleichen kann. Und vor allem glauben sie nicht, daß eine derartige soziale Schieflage der Gesellschaft, wie sie in den vergangenen drei Jahrzehnten politisch gewollt entstanden ist, eine notwendige Bedingung …

… erbringen? Warum haben wir eine Staatsverschuldung von 2.100 Milliarden Euro, eine Staatsüberschuldung von rund 500 Milliarden Euro und einen Investitionsstau von 320 Milliarden Euro? Warum fließen von Arbeitnehmerentgelten in Höhe von 1.431 Milliarden Euro nur 13 Prozent Lohn-/ Einkommensteuer in die Staatskasse? Die Menschen zahlen 849 Milliarden Mehrwertsteuer (7 und 19 %). Davon betragen die Steuereinnahmen 131 Mrd. Euro, weil Unternehmen 740 Milliarden Euro vergütet werden. Würde man ihnen nur 6 und 18 % vergüten wären das Mehreinnahmen für …

… erbringen? Warum haben wir eine Staatsverschuldung von 2.100 Milliarden Euro, eine Staatsüberschuldung von rund 500 Milliarden Euro und einen Investitionsstau von 320 Milliarden Euro? Warum fließen von Arbeitnehmerentgelten in Höhe von 1.431 Milliarden Euro nur 13 Prozent Lohn-/ Einkommensteuer in die Staatskasse? Die Menschen zahlen 849 Milliarden Mehrwertsteuer (7 und 19 %). Davon betragen die Steuereinnahmen 131 Mrd. Euro, weil Unternehmen 740 Milliarden Euro vergütet werden. Würde man ihnen nur 6 und 18 % vergüten wären das Mehreinnahmen für …

… Staatsschulden steht. Sie stimmt für ein sozial sicheres Europa, für mehr Handlungsfähigkeit, für eine starke Militärallianz, Verbesserung der prekären Wirtschaftslage und Abbau der Staatsschulden. Sie stellt ihre Themen im Internet vor: Volksabstimmung, Mindestlohn, Steuer- und Rentenreform, Grundsicherung für Kinder und Alleinerziehende, Reform der Sozialsysteme, Bundeswehr - allgemeine Wehrpflicht und Wehrersatzdienst, Abbau von Investitionsstaus, Reform der Mehrwertsteuer, Kinderagenda und ihre Schwerpunktthemen. Sie erklärt politische Zusammenhänge die …

… Vorratsdatenspeicherung europarechtskonform umgesetzt, nicht eingesetzt werden“? Warum nicht? Weil es um die Einschränkung von demokratischen Grundrechten ginge, die aus Sicht der konservativen Politik keine Einschränkung bedeutet, weil derjenige, der fleißig arbeitet, in die Kirche geht und seine Steuern zahlt, ja nichts zu verbergen hat. So das Selbstverständnis von CDU und CSU. Dass die Dialektik der Demokratie eine schwierige Sache ist, möchte man dem eigenen Wähler nicht zumuten. Die Arbeit des Nachdenkens übernimmt die Politik. Wertkonservative …

… oder mit Kollegen Abmahnung Arbeitslohn Arbeitsentgelt Arbeitszeugnis Kündigung Kündigungsschutzklage Mobbing Urlaub Überstunden ERBRECHT Vorsorgevollmacht Testament Berliner Testament Erbvertrag, Unternehmensnachfolge Erbauseinandersetzung Pflichtteil Testamentsanfechtung Erbschaftssteuer Vollmacht Patientenverfügung FAMILIENRECHT Trennung Scheidung Heirat Kind Unterhalt Sorgerecht Umgangsrecht Zugewinnausgleich FORDEUNGSRECHT Inkasso Geltendmachung von Forderungen Betreiben von Mahnverfahren Mahnbescheid Einziehung von Forderungen Gerichtliche …

… müssen deutsche Autofahrer sich auch an diesen Kosten beteiligen. Nun kämpfen andere EU-Länder mehr oder weniger offen darum Deutschland daran zu hindern, es ihnen gleich zu tun. Das Argument: Wenn die deutschen Autofahrer zugleich in Höhe der Maut von der Kfz-Steuer befreit werden, verstoße das gegen Gemeinschaftsrecht. ist schlechter Europäischer Geist. Schön und gut. Aber warum darum streiten? Wenn Deutschland sehr viel mehr Geld für die Reparatur und den Ausbau des Straßennetzes braucht, ist eine benutzungsabhängige und nach Fahrzeugkriterien …

… Rentenversicherung sinkt und im Gegenzug private Vorsorge gefördert wird, um die Versorgungslücke zu schließen. Mehr als ein Jahrzehnt nach der Einführung von ‚Riester‘ sei es höchste Zeit für eine gründliche Evaluation, um zu sehen, was funktioniert und wo man nachsteuern muß, meinte Laumann und hat seinem Namen damit alle Ehre gemacht. Denn die private Altersversorgung – Riester – hat zwar Banken und Versicherungen in den vergangenen Jahren Milliardengewinne eingespielt, den meisten Bürgerinnen und Bürgern, die damit ihre erheblichen Einbußen bei …

… erhalten. Die Bundesregierung gewährt nach Zahlen der Bundeshaushalte an Zuschüssen 83,822 Mrd. Euro für Sozialversicherung und Erstattungen im Zusammenhang mit der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung. Beamte zahlen keine Pension-/Rentenversicherung, ihre Pensionen werden aus Steuermitteln bezahlt. Der Bund trägt außerdem 40,008 Mrd. Euro Leistungen nach dem Zweiten und Dritten Sozialgesetzbuch und gleichartige Leistungen: Davon für 19,370 Mrd. Euro Arbeitslosengeld II, 7,238 Beteiligung des Bundes an den Kosten der Arbeitsförderung, …

Welche Strafe? Höhe der Strafe? Eintrag im Führungszeugnis? Abschluss Studium? Start in den Beruf? Berufsverbot? Kosten Rechtsanwalt? Zur Zeit sind in Fachkreisen neben Strafverfahren wegen Steuerhinterziehung auch ein stetiger Anstieg von Strafverfahren wegen BAföG-Betrug und immer härtere Reaktionen der Strafjustiz (Polizei, Staatsanwaltschaft, Gericht) zu beobachten. Mit der Höhe der von den Staatsanwaltschaften geforderten Strafen steigt neben den Problemen für den Betroffenen (Gefährdung des Studiums bzw. Arbeitsplatzes, Vorstrafe und Eintrag …

… darauf schließen lassen, dass sich die Lage der Menschen bessern könnte. Bürger und Politiker wollen soziale Gerechtigkeit, sie bemühen sich um wirtschaftlichen Erfolg und wollen alle daran beteiligen. Das sieht Junkers offensichtlich anders, der eine fast steuerfreie Oase in Luxemburg für Großbetriebe schaffte. Die Erkenntnis, dass die Staatseinnahmen über Jahrzehnte niedriger waren als die Staatsausgaben führte zur Festschreibung der Schuldenobergrenzen. Nach dem Maastricht-Referenzwerten von 3 und 60 % wurden Vereinbarungen getroffen, die nur …

… zu, wird die Selbstanzeige ab dem 1. Januar 2015 deutlich schwieriger. „Die Zustimmung des Bundesrats dürfte nur eine Formsache sein. Denn das Gesetz geht auf einen Beschluss der Finanzminister von Bund und Ländern zurück“, sagt Michael Staudenmayer, Fachanwalt für Steuerrecht aus Stuttgart. Daher sei davon auszugehen, dass die Selbstanzeige ab 2015 erheblich schwieriger und auch teurer wird. Schwieriger, weil der Berichtigungszeitraum für die Steuerangaben von fünf auf zehn Jahre verdoppelt wird, teurer, weil eine Selbstanzeige nur noch dann völlig …

… Prozent (2016) vorgaukeln, obwohl vorhersehbar ist, dass es nach heutigem Status nie dazu kommen wird. Selbst die Bundeskanzlerin, Angela Merkel, hat beim Festakt zur 125Jahrfeier der gesetzlichen Rentenversicherung gemeint, dass die Rente künftig kaum mehr ausreichen werde. Also, gegensteuern! Die Politik hat es selbst in der Hand, "geeignete Lösungen", wie Frau Merkel es nannte, anzuwenden. Dazu gehört auch die Rückkehr zur Kopplung der Renten an die Lohnentwicklung. Die gesetzliche Rentenversicherung ist nicht zu einem System der Mindestsicherung …

… insbesondere: • Bereitstellung von Websites • Webhosting • Fernwartung • Data-Warehousing • Softwarebereitstellung • Softwarepflege • Bereitstellung von Bildern, Texten, Informationen, E-Books, Onlinezeitungen, Musik, Filmen, Spielen, Sendungen etc. • Fernunterricht • Onlineversteigerungen Ab dem 01.01.2015 ändert sich für alle diese Dienstleister folgendes: Die Umsatzsteuer fällt künftig am Wohnsitz oder dem gewöhnlichen Aufenthaltsort des privaten Endverbrauchers an! Das bedeutet, dass sich alle betroffenen Unternehmer in jedem Land für die Erhebung …

… Mitgliedern kommen Mindestlöhne dem Untergand des Abendlandes gleich. Damit sie weiter regieren konnten haben sie die Kröten gesetzlicher Mindestlohn und abschlagsfreie Rente mit 63 geschluckt. Ihre Interessen bestehen eher darin, Hoteliers pro Jahr eine Milliarde Euro Steuervorteile zu gewähren, als diese Summe den Beschäftigten zukommen zu lassen. Die Beschäftigten tragen den Großteil der 188 Milliarden Euro (Einkommen-/Körperschaftsteuer) die seit 1991 aus dem Solidaritätszuschlag in die Staatskasse flossen. Jeder Deutsche haftet persönlich …

… Rede sein. Am 30.10.2014 veröffentlichte das Oberlandesgericht München das mit Gründen versehene Urteil des Landgerichts München gegen den ehemaligen Präsidenten des FC Bayern München, Uli Hoeneß. Kein Promi-Bonus, sondern gute Verteidigung Das Landgericht München hat Hoeneß wegen Steuerhinterziehung über insgesamt 28 Millionen € schuldig gesprochen und zu 3 Jahren und 6 Monaten Haft verurteilt. Gleichzeitig berichten die Medien über anstehende Hafterleichterungen, wie beispielsweise einen Ausgang bereits ca. 3,5 Monate nach Haftantritt. Für …