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ThemenPolitik, Recht & Gesellschaft

Pressemitteilungen zu Steuer

Bild: In Griechenland werden 600 Milliarden Euro verbranntBild: In Griechenland werden 600 Milliarden Euro verbrannt
Agenda 2011 - 2012

In Griechenland werden 600 Milliarden Euro verbrannt

… Vermögen verfügen als der ganze Rest. Das Vermögen der 80 Reichsten hat sich von 2009 bis 2014 verdoppelt. Die Ungleichverteilung von Vermögen ist erschütternd. Der wachsenden, sozialen Ungleichheit kann nur mit Verhinderung von Steuervermeidung und Steuerflucht, Besteuerung von Kapital statt Arbeit, angemessenen gesetzlichen Mindestlöhnen und einer Verbesserung der öffentlichen Leistungen begegnet werden. Ob Oxfam, die reichsten Industrienationen, die ärmsten Staaten, Geber- und Nehmerländer, Staats-und Regierungschefs, Politiker, Sozialverbände, …
14.07.2015
Bild: Nachdenken über das Allgemeinwohl und das Elend seiner VernachlässigungBild: Nachdenken über das Allgemeinwohl und das Elend seiner Vernachlässigung
READ - Rüdenauer Edition Autor Digital

Nachdenken über das Allgemeinwohl und das Elend seiner Vernachlässigung

… Konkretisierung als Handlungsvorgabe und Beurteilungsmaßstab für die Arbeit der Volksvertreter erforderlich. Hinsichtlich des Gemeinwohlwertes Wohlstand sind zum Beispiel Vorgaben für eine gerechte und im objektiven Interesse der Volksgemeinschaft gebotene Einkommensverteilung und Besteuerung notwendig. Das Sozialstaatsprinzip muß, um ein weiteres Beispiel zu nennen, mit Vorgaben hinsichtlich Alters-, Gesundheits- und Pflegevorsorge konkretisiert werden. Auf diese Weise sollen die Volksvertreter, die heute in erster Linie Interessenvertreter ihrer …
14.07.2015
Bild: Die Verlierer werden nicht ruhig bleibenBild: Die Verlierer werden nicht ruhig bleiben
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Die Verlierer werden nicht ruhig bleiben

… stark stiegen, und daß prekäre Arbeitsplätze immer mehr Vollarbeitsplätze ersetzen. Die Schere zwischen Arm und Reich öffnet sich infolgedessen unaufhörlich weiter, das Proletariat wächst und der Mittelstand erodiert. Betrachtet man die Realeinkommen und die effektive Steuerlast aus Einkommen-, Mehrwert- und Verbrauchssteuern, werden die geringen Einkommen sehr viel stärker belastet als die hohen Einkommen. Die Beschäftigung wächst nennenswert nur noch im Prekärlohnbereich. Leben ist mit den erzielbaren Einkommen nicht mehr möglich, allenfalls noch …
13.07.2015
Bild: Europäische Politik-HysterieBild: Europäische Politik-Hysterie
Agenda 2011 - 2012

Europäische Politik-Hysterie

… Regelsatz-Leistungen - plus 2,5 Millionen arme Kinder. Das sind keine Errungenschaften der Bürgern, sondern Auswüchse der Profitgier von Unternehmen, Kapitalisten und Politiker, die das nicht verhindert haben. Das Resultat: wachsende Armut und ausufernder, steuerbegünstigter oder steuerfreier Reichtum. Die Liste der Benachteiligungen der Unterschicht, Unterprivilegierten, Ausgegrenzten und Armen ist lang. Sie umfasst rund 30 Millionen Deutsche. In Griechenland verharren die Menschen in tiefer Depression, die Sparprogramme sind gescheitert. Gegen …
10.07.2015
Bild: In der Politik kann man sich seine Freunde nicht aussuchenBild: In der Politik kann man sich seine Freunde nicht aussuchen
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In der Politik kann man sich seine Freunde nicht aussuchen

… auch die Frage stellt: wie lange? Was die europäische Einigung betrifft, liegt noch ein weiter Weg vor uns. Europa ist ein Flickenteppich unterschiedlichster Völker, Mentalitäten und Interessen. Solange nicht wenigstens einheitliche Finanz- und Sozialsysteme geschaffen und die wichtigsten Steuern nicht vereinheitlicht sind, solange die Banken nicht wirklich unter die Kontrolle der Politik gebracht und auf das klassische Bankgeschäft beschränkt sind, solange Allgemeinwohl „… das Minimum an Rechten und berechtigten Interessen der großen Mehrheit der …
06.07.2015
Bild: 'Tacheles' – ein zeitgeschichtliches Dokument des NiedergangsBild: 'Tacheles' – ein zeitgeschichtliches Dokument des Niedergangs
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'Tacheles' – ein zeitgeschichtliches Dokument des Niedergangs

… mit entsprechenden eigenen Anstrengungen der Griechen belohnt würde, sieht sich bitter enttäuscht. Die griechische Regierung denkt gar nicht daran, sondern fordert immer mehr Geld, ohne irgendeine Gegenleistung. Die griechische Regierung hält es offenbar für selbstverständlich, daß ihre Landsleute keine Steuern zahlen, wenn sie keine Lust dazu haben, und daß Deutsche, die mit 67 Jahren in Rente gehen, die Renten von Griechen finanzieren, die mit 56 Jahren aus dem Arbeitsleben ausscheiden dürfen. Was ist das für ein Verständnis von Gemeinsinn? Die …
02.07.2015
Bild: Was ist zu erwarten, was dürfen wir noch hoffen?Bild: Was ist zu erwarten, was dürfen wir noch hoffen?
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Was ist zu erwarten, was dürfen wir noch hoffen?

… wahrscheinliche durch die Finanzwirtschaft ausgelöste zukünftige Weltwirtschaftskrise schafft. Die weitere Alimentierung Griechenlands durch die Partnervölker in der Währungsunion – und das heißt konkret: Alimentierung derjenigen Griechen, die ihr eigenes Volk ausbeuten durch Steuerhinterziehung, Duldung dieser Steuerhinterziehung, unverdiente Privilegien, Schaffung und Besetzung überflüssiger Beamtenposten und mit überzogener Frühverrentung – könnte leicht als der Anfang vom Ende des Europäischen Einigungsprojekts in die Geschichte eingehen. Das …
02.07.2015
Bild: Wirtschaftsrecht Berlin – ROSE & PARTNER LLP mit neuem Standort in der HauptstadtBild: Wirtschaftsrecht Berlin – ROSE & PARTNER LLP mit neuem Standort in der Hauptstadt
ROSE & PARTNER LLP.

Wirtschaftsrecht Berlin – ROSE & PARTNER LLP mit neuem Standort in der Hauptstadt

Die Wirtschafts- und Steuerkanzlei ROSE & PARTNER LLP. vergrößert sich am Standort Berlin und bezieht zum 1. August 2015 eine neue Bürofläche am Gendarmenmarkt. Das Engagement der aus Hamburg stammenden Kanzlei für Wirtschaftsrecht in Berlin begann Ende 2011 mit einem ersten Büro am Potsdamer Platz. Seit 2013 arbeiteten die Rechtsanwälte und Steuerberater der Sozietät am Hackeschen Markt. Der Standort Berlin-Mitte wurde von den Mandanten gut angenommen und bleibt nun auch nach der nächsten Erweiterung erhalten. Wirtschaftsrechtliche Ausrichtung …
01.07.2015
Bild: Von jeder Rentenerhöhung profitiert der Fiskus - Die Altersvorsorge produziert immer mehr VerliererBild: Von jeder Rentenerhöhung profitiert der Fiskus - Die Altersvorsorge produziert immer mehr Verlierer
Bundesverband Initiative 50Plus e.V.

Von jeder Rentenerhöhung profitiert der Fiskus - Die Altersvorsorge produziert immer mehr Verlierer

… Am 1. Juli steigt die Rente: Um 2,5 % erhöht sich die gesetzliche Altersvorsorge in den neuen Bundesländern, um 2,1 % in den alten Ländern. „Wir wollen nicht Wasser in den Wein gießen: Aber jede Rentenerhöhung muss voll versteuert werden“, sagt Bernd Werner Vorstand der Lohnsteuerhilfe für Arbeitnehmer e.V., Lohnsteuerhilfeverein, Sitz Gladbeck. Und Uwe-Matthias Müller vom Bundesverband Initiative 50Plus fügt hinzu: „Wer genau hinsieht der erkennt, dass die gesetzliche Rentenversicherung als alleinige Altersvorsorge in immer mehr Fällen unzulänglich …
29.06.2015
NWB Praxistipp: Gesund bleiben und doppelt sparen
NWB Verlag

NWB Praxistipp: Gesund bleiben und doppelt sparen

Finanzgericht Rheinland-Pfalz entscheidet: Bonuszahlungen der Krankenkasse mindern nicht den Sonderausgabenabzug. Wer an Bonusprogrammen seiner Krankenkasse teilnimmt, profitiert doppelt. Zum einen leistet er damit einen wertvollen Beitrag für seine Gesundheit, zum anderen spart er Steuern – so eine aktuelle Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz. Hintergrund des Urteils war die Klage gegen eine Finanzamtsentscheidung. Dieses hatte der Klägerin in ihrer Einkommensteuererklärung die Beiträge für die Basisabsicherung ihrer Kranken- und Pflegeversicherung …
24.06.2015
Steuerzahler fordern Begrenzung der kommunalen Steuern, Beiträge und Gebühren
Bund der Steuerzahler Bezirksverband Neumünster/Segeberg

Steuerzahler fordern Begrenzung der kommunalen Steuern, Beiträge und Gebühren

Erfolgreich hat sich der Bezirksbeirates Neumünster/Segeberg im Bund der Steuerzahler bei der Delegiertenversammlung des Landesverbandes eingebracht. Angenommen wurde ein Antrag vom Bezirksbeiratsvorsitzenden Hans-Peter Küchenmeister, die Gesetzgebung bürgerverständlich zu gestalten. „Dabei geht es um eine ausreichende Vorlaufzeit von Gesetzen und Verordnungen,“ so Küchenmeister, „damit sich Anwender und Betroffene auf Änderungen einstellen können sowie um ein Verbot rückwirkender belastender Gesetzgebung.“ Weiterhin geht es um eine allgemein …
24.06.2015
Bild: Gericke: Teure Kinderlosen-Steuer ist billiges Ablenkungs-ManöverBild: Gericke: Teure Kinderlosen-Steuer ist billiges Ablenkungs-Manöver
Europäisches Parlament

Gericke: Teure Kinderlosen-Steuer ist billiges Ablenkungs-Manöver

Europaabgeordneter kritisiert JU-Vorschlag als „weiteren Gipfel der Orientierungslosigkeit“ / „Neue Familienstrategie für Deutschland“ / Familien-Partei mit steuerneutralem Konzept: Erziehungsgehalt, Kinder-Kostengeld, Familien-Rente und Haushaltsscheck statt Umverteilungschaos BRÜSSEL/BERLIN. Als einen „weiteren Gipfel der familienpolitischen Orientierungslosigkeit“ hat Arne Gericke, Europaabgeordneter der Familien-Partei Deutschlands, den Vorschlag einer „Kinderlosen-Abgabe“ zur Finanzierung der Familienpolitik bezeichnet. „Dieser Vorschlag setzt …
23.06.2015
Bild: Agenda 2011-2012: Die Griechenland-LügeBild: Agenda 2011-2012: Die Griechenland-Lüge
Agenda 2011 - 2012

Agenda 2011-2012: Die Griechenland-Lüge

… (10% vom BIP). Die Zinslast liegt zwischen 3,2 und 3,5% pro Jahr oder bei rund 10 Mrd. Euro. Demnach verbleiben der griechischen Regierung rund 8 Mrd. Euro für den Bundeshaushalt. Nach übereinstimmenden Berichten der Finanzpresse sollen die Steuereinnahmen seit Januar 2015 um 1,7 Mrd. Euro eingebrochen sein. Die Griechen kennen keine Sozialhilfe, keine Hartz-IV Leistungen und keinen Regelsatz. Kaufkraftbereinigt beträgt der Bruttoverdienst in Deutschland monatlich 3.106 Euro, der in Griechenland 1.922 Euro (Statista).Ein Arbeitsloser erhält 12 …
22.06.2015
Bild: Union für Soziale Sicherheit: Deutschland im SchuldensumpfBild: Union für Soziale Sicherheit: Deutschland im Schuldensumpf
Agenda 2011 - 2012

Union für Soziale Sicherheit: Deutschland im Schuldensumpf

Lehrte, 12.06.2015 Wirtschaftswissenschaftler gehen von einem stetigen Wirtschaftswachstum aus das automatisch höhere Steuereinnahmen zur Folge hat. Wirtschaftstheoretiker sind der Meinung, dass sparen, Haushalte konsolidieren und Schulden abbauen das Maß aller Dinge sei. Dann gibt es noch eine kleine Gruppe von Theoretikern die auf Realpolitik setzen. Ihr Problem besteht darin, dass sie quasi keine Vergangenheit haben und Erfolge von Realpolitik nicht vorweisen können. Sie alle bestreiten nicht, dass Geld die Welt regiert. Nur eine angemessene …
12.06.2015
Bild: Agenda News: Homo-Ehen, das ist doch in OrdnungBild: Agenda News: Homo-Ehen, das ist doch in Ordnung
Agenda 2011 - 2012

Agenda News: Homo-Ehen, das ist doch in Ordnung

… Beiträge in die Renten-/Pensionskassen einzahlen. Sie wollen Niedriglöhne, Dumpinglöhne, Leiharbeit, Minijobs und Werk-Verträge. Sie wollen die Beträge zur Renten-, Krankenversicherung und die Lohnnebenkosten senken, um Kosten zu sparen. Sie wollen keine Mindestlöhne, keine Steuererhöhungen für Reiche, man könnte sagen ihresgleichen, keine Umverteilung oder einen Lastenausgleich. Sie wollen in Spielhöllen immer mehr Spielautomaten aufstellen, Subventionen für die Auto-, Hightech-, Stromindustrie, Waffensysteme für die Bundeswehr die dem Umfang nach …
08.06.2015
Bild: FIFA ein Fanal - Jahrzehnte der Geldgier, Vorteilsnahmen und ProfiteBild: FIFA ein Fanal - Jahrzehnte der Geldgier, Vorteilsnahmen und Profite
Union für Soziale Sicherheit

FIFA ein Fanal - Jahrzehnte der Geldgier, Vorteilsnahmen und Profite

… Frage des Anstandes, der Moral, der Ehre, des Glaubens, von Mut und Charakter sich der Vorteilsnahme und Korruption zu entziehen. Menschen- und Drogenhandel, Prostitution, Kinderarbeit, Kriminelle die „grenzenlos“ nach Deutschland einreisen, Schmuggel, Mehrwertsteuer-Betrug, Klein- und Schwerkriminelle, Nepper, Schlepper, Bauernfänger, Internet Kriminalität, Wirtschaftsspionage, Kriegsgewinnler, Spekulanten und Zocker an den Börsen, allen geht es um das schnelle, große und risikolose Geld. Ärzte und Krankenhäuser die Krankenkassen betrügen, kleine …
01.06.2015
Bild: Immobilienrecht – wichtiges Beratungsfeld für Rechtsanwälte und SteuerberaterBild: Immobilienrecht – wichtiges Beratungsfeld für Rechtsanwälte und Steuerberater
ROSE & PARTNER LLP.

Immobilienrecht – wichtiges Beratungsfeld für Rechtsanwälte und Steuerberater

Die wirtschaftliche Bedeutung von Privatimmobilien und auch gewerblich genutzter Immobilien wächst zunehmen. Entsprechend wichtig ist auch die Beratung im Immobilienrecht und ihre steuerliche Begleitung. Das Immobilienrecht ist dabei weit gefächert. Neben dem Grundstücksrecht und Mietrecht können vor allem auch das Gesellschaftsrecht, Erbrecht, Familienrecht und auch das Verwaltungsrecht eine Rolle spielen. Hinzu kommen natürlich noch Finanzierungsthemen und die damit zusammenhängenden Rechtsfragen. Ein eigener Bereich mit vielen Anknüpfungspunkten …
01.06.2015
Bild: Zur Aussetzung des Steuerstrafverfahrens bis zum Abschluss des BesteuerungsverfahrensBild: Zur Aussetzung des Steuerstrafverfahrens bis zum Abschluss des Besteuerungsverfahrens
Rechtsanwalt Hildebrandt

Zur Aussetzung des Steuerstrafverfahrens bis zum Abschluss des Besteuerungsverfahrens

Landgericht Halle, Beschluss vom 07.05.2014 – 2 Qs 3/14, 2 Qs 904 Js 41084/08 (3/14) Das Landgericht Halle hat sich im Rahmen einer Beschwerdeentscheidung über einen Beschluss über die Aussetzung des Steuerstrafverfahrens gemäß § 396 der Abgabenordnung zur Möglichkeit der Anfechtbarkeit eines solchen Beschlusses sowie zu den Voraussetzungen der Aussetzung geäußert. Die Staatsanwaltschaft Halle hatte am 6. März 2014 Beschwerde gegen den Aussetzungsbeschlusses des Amtsgerichts – Schöffengericht - vom 4. März 2014 eingelegt. Den Beschluss des Amtsgerichts …
28.05.2015
Bild: Agenda News: Plädoyer für soziale GerechtigkeitBild: Agenda News: Plädoyer für soziale Gerechtigkeit
Agenda 2011 - 2012

Agenda News: Plädoyer für soziale Gerechtigkeit

… Recht zu, von seinem Einkommen ein menschenwürdiges Leben zu bestreiten. Deutschland besitzt den zweifelhaften Ruf Niedriglohnland Nummer Eins in Europa zu sein. Wie hat sich soziale Gerechtigkeit unter Brand, Schmidt, Kohl, Schröder und Merkel entwickelt? Es waren Wahlgeschenke an die Bürger die Lohnsteuern anlässlich der Bundestagswahlen 1998, 2002, 2005 und 2009 von 53 % auf 42 % zu senken. Seit 1970 sind die Staatseinnahmen höher als die –einnahmen. Seit den 70er Jahren sind die Schulden von 70 Mrd. Euro auf 2.050 Mrd. Euro gestiegen. Deutschland …
27.05.2015
Bild: Touristen zahlen mehr: Diskriminierung?Bild: Touristen zahlen mehr: Diskriminierung?
Schutt, Waetke Rechtsanwälte GbR

Touristen zahlen mehr: Diskriminierung?

… der Belgier nun wegen Preisdiskriminierung. Anmerkung: Vor demselben Problem steht bekanntlich das CSU-Prestige-Projekt Autobahn-Maut: Auch hier sollen Ausländer Maut zahlen, Deutsche auch, aber die sollen über eine Verrechnung mit ihrer KfZ-Steuer unter dem Strich nicht schlechter stehen. Allgemein darf man einen anderen nicht diskriminieren (siehe § 1 AGG) wegen • seiner ethnischen Zugehörigkeit, • seiner Behinderung, • seinem Alter, • seinem Geschlecht, • seiner Sexualität und • seiner Religion oder Weltanschauung. Auch im Veranstaltungsbereich …
20.05.2015
Bild: Gedanken über Politiker, Staatsmänner und die Zukunft der MenschheitBild: Gedanken über Politiker, Staatsmänner und die Zukunft der Menschheit
READ - Rüdenauer Edition Autor Digital

Gedanken über Politiker, Staatsmänner und die Zukunft der Menschheit

… sichern. Und Aussichten auf bessere Zeiten gibt es für die steigende Zahl der „Abgehängten“ und Ausgebeuteten schon gar nicht. Der us-amerikanische Senator und Gouverneur James Clarke beklagte schon vor mehr als hundert Jahren: „Der Staatsmann ist einer, der das Steuer führt, während der Politiker zufrieden ist, wenn er dahintreibt.“ Clarke soll auch den Unterschied zwischen Politiker und Staatsmann treffend ausgedrückt haben, indem er definierte: „Der Politiker denkt an die nächsten Wahlen, der Staatsmann an die nächste Generation.“ Das Format, …
05.05.2015
Bild: Union für Soziale Sicherheit: 1. Mai – Tag des NiedriglohnesBild: Union für Soziale Sicherheit: 1. Mai – Tag des Niedriglohnes
Agenda 2011 - 2012

Union für Soziale Sicherheit: 1. Mai – Tag des Niedriglohnes

… verschlechtern, Es ist geradezu verwunderlich, dass in deutschen Familien nur 2 Millionen arme Kinder leben. 30 Prozent der Deutschen haben kein Vermögen und sind verschuldet. 10 Prozent der Deutschen verfügen über ein Vermögen von 12 Billionen Euro. Das deutsche Steuersystem ist in den vergangenen Jahren ungerechter geworden und trägt dem keine Rechnung. Während insbesondere Vermögende und Unternehmen entlastet wurden, müssen Beschäftigte immer mehr zur Finanzierung Öffentlicher Aufgaben beitragen. Sie müssen mit ihren Lohnsteuern den Sanierungsstau von 320 …
10.04.2015
Bild: Beihilfe zur Steuerhinterziehung durch Verkauf von KassenmanipulationssoftwareBild: Beihilfe zur Steuerhinterziehung durch Verkauf von Kassenmanipulationssoftware
Rechtsanwalt Hildebrandt

Beihilfe zur Steuerhinterziehung durch Verkauf von Kassenmanipulationssoftware

Beschluss des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz vom 07.01.2015 – 5 V 2068/14 Die Kassenführung in bargeldintensiven Unternehmen ist häufig Anknüpfungspunkt für Manipulationen zur Ermöglichung der Steuerhinterziehung. Hierbei spielen die Verwendung bzw. der Verkauf von Kassenmanipulationssoftware eine immer größere Rolle. Der Verkäufer der Kassenmanipulationssoftware begibt sich hier in die Gefahr einer Strafbarkeit wegen Teilnahme an einer Steuerhinterziehung durch den Verwender der Kassenmanipulationssoftware. Falls die hinterzogene Steuer beim Verwender …
07.04.2015
Die plusvalía municipal - eine verfassungswidrige Steuer?
ADVOCATIA ABOGADOS

Die plusvalía municipal - eine verfassungswidrige Steuer?

Im Fall der Übertragung einer spanischen Immobilie - sei es durch Kauf, Erbschaft oder einen sonstigen Rechtstitel - wird unter anderem die gemeinhin als „plusvalía“ bekannte gemeindliche Wertzuwachssteuer fällig. Erben oder Parteien eines Immobilienkaufs sind über ihre Existenz und Höhe häufig überrascht und empfinden sie als ungerecht. – Zurecht, wie diverse jüngere Gerichtsentscheidungen nunmehr bestätigen. Wie funktioniert die plusvalía? Mit ihr wird aus Anlass einer Immobilienübertragung die Wertsteigerung des Bodens seit ihrer letzten Übertragung …
24.03.2015
Bild: Agenda 2011-2012: Aktien - Der Milliarden-DealBild: Agenda 2011-2012: Aktien - Der Milliarden-Deal
Agenda 2011 - 2012

Agenda 2011-2012: Aktien - Der Milliarden-Deal

… den Ankauf von Anleihen, wachsen die Geldbestände dramatisch. Die Kaufkraft der Währung nimmt im gleichen Verhältnis ab wie die Geldmengen wachsen. Der Aktienboom sorgt für 50 Prozent Gewinn, was durchaus in Ordnung ist. Bemängelt wird, dass darauf keine Transaktionssteuer gezahlt wird. Wolfgang Schäuble plädiert mit weiteren 12 EU-Ländern für die Einführung der Finanztransaktionsteuer die rund 40 Mrd. Euro in die Staatskasse bringen würde. Wenn sich die EU damit durchsetzen sollte, gegen den Willen Englands, steht zu befürchten, dass die Finanztransaktionssteuer …
23.03.2015
Bild: Umsatzsteuersatz bei DesignleistungenBild: Umsatzsteuersatz bei Designleistungen
Schutt, Waetke Rechtsanwälte GbR

Umsatzsteuersatz bei Designleistungen

Das Steuerrecht ist ein allseits beliebtes Thema… aber durchaus wichtig, da es hier nicht nur schnell teuer werden kann, sondern auch oftmals Straftaten im Raum stehen, wenn nicht die richtige Steuer abgeführt wird. Bei der Umsatzsteuer beträgt der Regelsatz 19%, bekanntlich gibt es einen reduzierten Steuersatz von 7%. Das Bundesfinanzministerium hat nun in einem Erlass mitgeteilt, wie die Umsatzsteuer bei Design- und Grafikleistungen zu bewerten ist: Hintergrund ist, dass der Bundesgerichtshof bereits 2013 die Anforderungen der sog Schöpfungshöhe …
16.03.2015
Bild: Agenda News: Renten und Pensionen – Fehlende ReformenBild: Agenda News: Renten und Pensionen – Fehlende Reformen
Agenda 2011 - 2012

Agenda News: Renten und Pensionen – Fehlende Reformen

… ihre absehbaren Folgen, aber keiner ändert etwas. Schon heute muss der Staat jährlich 83 Milliarden Euro zuschießen, um die zunehmende Vergreisung und Gesundheit/Krankheit zu finanzieren. Das wird weiter aus dem Ruder laufen. „Wieso rund 28 % der Rentenzahlungen aus Steuergeldern bestreiten, wenn das bereits aktuell der größte Posten im Bundeshaushalt ist?“ „Ohne diese Subvention müssten die Beiträge um die Hälfte steigen oder die Renten um ein Drittel gekürzt werden. Dies verdeutlicht das bestehende aktuelle Missverhältnis. Die Prognosen sind …
16.03.2015
Bild: Agenda 2011-2012: Länderfinanzausgleich – Der Ruf nach GerechtigkeitBild: Agenda 2011-2012: Länderfinanzausgleich – Der Ruf nach Gerechtigkeit
Agenda 2011 - 2012

Agenda 2011-2012: Länderfinanzausgleich – Der Ruf nach Gerechtigkeit

… Bildlich gesehen ist das Fell vom Solidaritätszuschlag noch nicht verteilt, reißt man sich schon um den Pelz des Länderfinanzausgleichs. Beim Soli scheint Übereinstimmung zwischen den Parteien zu herrschen, dass er nach 2019 weiter erhoben wird. Genau genommen darf der Soli, wie andere Steuern auch, nicht an einen Zweck gebunden sein. Der Bund muss heute die Einnahmen aus dem Soli mit keiner anderen Körperschaft teilen. Fließen die Einnahmen aus der Lohn- und Einkommensteuer künftig in den großen Steuertopf, 2014 über 600 Mrd. Euro, müssten sie …
13.03.2015
Bild: Die Währungsunion hängt am seidenen FadenBild: Die Währungsunion hängt am seidenen Faden
READ - Rüdenauer Edition Autor Digital

Die Währungsunion hängt am seidenen Faden

… warum das so ist. Varoufakis wird das Vertrauen der Bundesregierung und des deutschen Volkes auch künftig nicht gewinnen, wenn er nicht dafür sorgt, daß in seinem Land unverzüglich durchgreifende Maßnahmen gegen weit verbreitete Korruption, Steuerflucht und Steuerhinterziehung ergriffen werden, die überdimensionierte Bürokratie verschlankt wird und überzogene Sozialleistungen zurückgefahren werden. Solange in dieser Hinsicht nichts geschieht, manövrieren sich die für Griechenland verantwortlichen Politiker mit ebenso dummen wie freche Drohungen nur …
12.03.2015
Bild: Union für Soziale Sicherheit - Streit um den SoliBild: Union für Soziale Sicherheit - Streit um den Soli
Agenda 2011 - 2012

Union für Soziale Sicherheit - Streit um den Soli

… unter Bundeskanzler Helmut Kohl der Solidaritätszuschlag eingeführt, um Gelder für die Unterstützung der USA und ihren Alliierten einzusammeln, um einen Teil der Kriegskosten des Kuwait-Konfliktes zu finanzieren. Erst als man erkannte welche enormen Kosten die Wiedervereinigung bringen und man ohne Steuererhöhungen nicht auskommen würde, flossen Steuern in den Osten der Republik. Von 1991 bis 2014 betrugen die Einnahmen 205 Mrd. Euro und dürften 2015 bei rund 220 Mrd. Euro liegen. Kohl ist es zu verdanken, dass die Finanzelite und Unternehmen …
11.03.2015
Bild: Agenda 2011-2012: Umverteilung – Ein hässliches WortBild: Agenda 2011-2012: Umverteilung – Ein hässliches Wort
Agenda 2011 - 2012

Agenda 2011-2012: Umverteilung – Ein hässliches Wort

… Steigerung liegt bei Enteignung. Es liegt daran, dass diese Worte Ungerechtigkeiten assoziieren: Rote Socken, Neonazis, Ungerechtigkeit, Gemeinheit, Niedertracht, Vorteilsnahme und unmenschlich sind. Wird das Kind beim Namen genannt bedeuten die Begriffe unweigerlich Steuererhöhungen für redlich arbeitende Menschen, Geringverdiener und Häuslebauer. Dafür sorgen 200 reiche Medienmogule die über Zeitungen, Zeitschriften, Hör- und Fernsehsender und über Multimedia herrschen und ihre privaten Meinungen verbreiten. Sofort taucht die Schutzbehauptung …
06.03.2015
Bundesdatenschutzbeauftragte Andrea Voßhoff im Interview mit PinG – Privacy in Germany
Erich Schmidt Verlag GmbH & Co. KG

Bundesdatenschutzbeauftragte Andrea Voßhoff im Interview mit PinG – Privacy in Germany

… datenschutzrechtlicher Sicht mit dem vernetzten Fahren verknüpft sind, beantwortet die Bundesdatenschutzbeauftragte Andrea Voßhoff im Interview mit der ESV-Fachzeitschrift PinG – Privacy in Germany. Als Vorteile des vernetzten Fahrens benennt Voßhoff, dass die Verkehrsströme effektiver gesteuert und die Sicherheit aller Verkehrsteilnehmer erhöht werden könnten. Allerdings handele es sich bei diesen Daten um personenbezogene Daten – und damit um eine abstrakte Gefährdungslage für das Recht auf informationelle Selbstbestimmung. „Diese Gefährdungslage …
05.03.2015
Bild: Der Ritt auf dem Tiger geht weiterBild: Der Ritt auf dem Tiger geht weiter
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Der Ritt auf dem Tiger geht weiter

… winzigen Minderheit von Reichen und Superreicher, letzteren verteilt auf Milliarden ihrer Mitmenschen. Armut ist heute keineswegs nur Thema in Drittweltländern. In Europa breitet sich derzeit Armut mit wachsender Geschwindigkeit aus. Das liegt nicht nur an zu geringen Steuern auf hohe Einkommen, an Steuerprivilegien und Steuerschlupflöchern, die wohlwollende Politiker denen zur Verfügung stellen, die zwar keine Lust aufs Steuerzahlen haben, aber dennoch nicht geizig sind. Die Armut breitet sich auch infolge der Zunahme prekärer Arbeitsverhältnisse …
05.03.2015
Bild: PIRATEN-Stammtisch diskutiert Teilnahme an LandratswahlBild: PIRATEN-Stammtisch diskutiert Teilnahme an Landratswahl
Piratenpartei Deutschland - Kreisverband Groß-Gerau

PIRATEN-Stammtisch diskutiert Teilnahme an Landratswahl

… in Zeiten in denen Kelsterbach eine der reichsten Städte Hessens war. Meine Familie und ich sind selber Mitglieder in mehreren Vereinen und profitieren davon. Aber die goldenen Zeiten sind leider vorbei. Die Rücklagen werden in rasantem Tempo aufgebraucht und das Land Hessen diktiert, welche Steuer wie erhöht wird. So weh es auch tut, wir Kelsterbacher werden über den Nulltarif reden müssen. Dies geht aber nur, wenn alle Zahlen auf dem Tisch liegen. Deshalb ist ein transparenter Bürgerhaushalt absolut notwendig", so der Ex-Bürgermeisterkandidat.
04.03.2015
Der Mindestlohn ist eine gute Sache – aber nicht immer für Pflegebedürftige
CareWork - Familien- und Seniorenberatung

Der Mindestlohn ist eine gute Sache – aber nicht immer für Pflegebedürftige

… Seite der Mindestlohn-Medaille zu spüren – die Dienstleistungen werden teurer und viele Kunden sind nicht bereit, die erhöhten Tarife zu bezahlen. Spürbarer Wechsel in die Schwarzarbeit Die durch den Mindestlohn erhöhten Kosten und insbesondere Sozialabgaben sowie Steuern müssen von wirtschaftlich wirkenden Unternehmen naturgemäß auf die Dienstleistungskonditionen umgelegt werden. Einsparungen bei Strukturen, Organisation und Services hätten Einbußen in der Qualität zur Folge, wogegen sich die TÜV-zertifizierte CareWork entschieden wehrt. Auch die …
04.03.2015
Bild: Gespensterjagd und VolksverdummungBild: Gespensterjagd und Volksverdummung
READ - Rüdenauer Edition Autor Digital

Gespensterjagd und Volksverdummung

… nur als Weichwährung eine Überlebenschance. Fraglich ist nur, ob wir Deutsche uns das wegen der absehbaren sozialen und politischen Nebenwirkungen wünschen sollten. Denn vor allem Deutschland wird mit seiner „Schuldenbremse“, der hohe Einkommen begünstigenden Steuergesetzgebung und dem radikalen Abbau des Sozialstaates, der Altersarmut zum Regelfall macht, in arge soziale Turbulenzen geraten. Einige „Experten“ haben jüngst Zweifel angemeldet, ob tatsächlich eine Deflation der Gemeinschaftswährung drohe. Der Mindestlohn treibe nämlich die Preise …
03.03.2015
Bild: Agenda News: Weniger Steuern - Mehr Netto vom BruttoBild: Agenda News: Weniger Steuern - Mehr Netto vom Brutto
Agenda 2011 - 2012

Agenda News: Weniger Steuern - Mehr Netto vom Brutto

Lehrte, 23.2.2015 Sie sind hochqualifiziert und möchten Steuern sparen? Dann wenden Sie sich am besten an einen Headhunter. Dieser vertritt die Interessen eines Unternehmens das sie dringend braucht. Er wird Ihnen nicht nur zu einem höheren Gehalt, sondern auch zu enormen Steuervorteilen verhelfen. Das heißt: Kinderbetreuung statt Gehaltserhöhung, einen Dienstwagen auch zur privaten Nutzung (Fahrkosten werden nicht steuerlich belastet), mehr Geld für die Gesundheit (Fitness), Übernahme von Telefonkosten. Steuerfreie Gehaltsextras: Sachzuwendungen, …
23.02.2015
Bild: Erste Online-Anwaltskanzlei in der SchweizBild: Erste Online-Anwaltskanzlei in der Schweiz
SwissAnwalt

Erste Online-Anwaltskanzlei in der Schweiz

… Forderungen, welche so allenfalls verloren gewesen wären. Natürlich ist dies nur ein Beispiel. Etliche weitere Mandate werden von den Anwälten von SwissAnwalt ebenfalls geführt. Dazu gehören Scheidungsbegehren oder Abänderungsklagen, Erbschaften oder arbeitsrechtliche Angelegenheiten, Fragen im Zusammenhang mit Steuern und vieles mehr. Am besten geht ein interessierter Klient vor, indem er bei SwissAnwalt das rechtliche Problem kurz schildert und so einen Kontakt zu einer versierten Anwältin oder einem versierten Anwalt herstellt. Dies alles ist lediglich …
20.02.2015
Bild: Kostenloses Dossier zum Thema "Impat-Management" erschienenBild: Kostenloses Dossier zum Thema "Impat-Management" erschienen
BDAE GRUPPE

Kostenloses Dossier zum Thema "Impat-Management" erschienen

… neue Herausforderungen: Die Etablierung eines einheitlichen Impat-Managements. Das Feld, auf dem sich Personalverantwortliche bewegen müssen, ist sehr komplex, denn es greifen verschiedene Rechtsgebiete eng ineinander: Aufenthalts- und Zuwanderungsrecht sowie Steuer- und Sozialversicherungsrecht. Gratis-Dossier zum Thema Impat-Management downloaden Zu diesem Thema hat die BDAE GRUPPE ein Dossier mit dem Titel „Einsatz ausländischer Mitarbeiter in Deutschland“ veröffentlicht, das für jedermann gratis unter https://www.bdae.com/de/downloads/Sondernewsletter_Impat-Management.pdf …
20.02.2015
Bild: UfSS: Mehrwertsteuer – Reform einer BürgersteuerBild: UfSS: Mehrwertsteuer – Reform einer Bürgersteuer
Agenda 2011 - 2012

UfSS: Mehrwertsteuer – Reform einer Bürgersteuer

Lehrte, 20.2.2015 Der „Steuerbare“ Nettoumsatz beträgt 2010 rund 5.241 Milliarden Euro. Darauf entfallen 843 Milliarden Mehrwertsteuern (MWST). Die Einnahmen aus der MWST betragen 2010 rund 139 Milliarden Euro (Statistisches Bundesamt). Unternehmen erhalten an Vorsteuern 704 Milliarden Euro zurück. Der Anteil der MWST von 19 % dürfte laut einer Schätzung des Finanzministeriums bei 92 bis 94 % liegen. Nur Bürger bezahlen MWST, weil Firmen, Unternehmen und Konzerne davon befreit sind. Darum stimmt die Initiative Agenda 2011-0212 für die Abzugsfähigkeit …
20.02.2015
Bild: Öffentlich-private Partnerschaften (ÖPP) – eine MogelpackungBild: Öffentlich-private Partnerschaften (ÖPP) – eine Mogelpackung
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Öffentlich-private Partnerschaften (ÖPP) – eine Mogelpackung

… zum allseitigen Nutzen wandeln.“ (Prof. Querulix, Volksmund) Wie weit wir noch von diesem Zustand entfernt sind, beweisen auch immer wieder Ideen, die aus dem Dunst des politisch-ökonomischen Klüngels aufsteigen. Deutschland steckt im Investitionsstau. Die Steuereinnahmen genügen nicht, um die wichtigsten Zukunftsinvestitionen, unter anderem auch in die Verkehrsinfrastruktur, zu finanzieren. Aber es werden auch nach wie vor Milliarden Steuereinnahmen von verantwortungslosen Politikern und unfähigen Bürokraten verschwendet. Die Schuldenbremse verhindert …
20.02.2015
Neue Erbschaft- und Schenkungsbesteuerung in Spanien
ADVOCATIA ABOGADOS

Neue Erbschaft- und Schenkungsbesteuerung in Spanien

Der spanische Gesetzgeber hat zügig auf das EuGH-Urteil C-127/12 vom 3.9.2014 reagiert und das spanische Erbschaft- und Schenkungsteuergesetz (Ley 29/1987) an die in dem Rechtsstreit umstrittenen Territorialitätsfragen angepasst. Mit der Gesetzesanpassung wird die Behandlung von Auslandssachverhalten geändert. Wir erinnern uns: Die Besteuerung von Erbschaften und Schenkungen zeichnet sich dadurch aus, dass es einerseits ein zentralstaatliches und in ganz Spanien geltendes Gesetz gibt, andererseits zugleich 15 verschiedene regionale Gesetze der …
19.02.2015
Bild: Strafzumessung bei Hinterziehung von Umsatzsteuer - BGH, Beschl. v. 21.08.2014 – 1 StR 209/14Bild: Strafzumessung bei Hinterziehung von Umsatzsteuer - BGH, Beschl. v. 21.08.2014 – 1 StR 209/14
Rechtsanwalt Hildebrandt

Strafzumessung bei Hinterziehung von Umsatzsteuer - BGH, Beschl. v. 21.08.2014 – 1 StR 209/14

Das Landgericht hatte den Angeklagten u. a. wegen Hinterziehung von Umsatzsteuer zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 7 Jahren verurteilt. Mit seiner Revision rügt der Angeklagte erfolgreich, dass das Landgericht bei der Strafzumessung hinsichtlich der Hinterziehung von Umsatzsteuer bei der Berechnung des Steuerschadens in Gutschriften ausgewiesene Beträge doppelt berücksichtigt hat. Der Angeklagte hatte als Branntweinhändler Scheingutschriften erstellt und die darin enthaltene Vorsteuer geltend gemacht. Durch den Vorsteuerabzug ist ein Steuerschaden …
10.02.2015
Automatischer Datenaustausch, Gruppenanfragen und der (Aus-)Weg für Steuersünder
G&P Gloeckner.Fuhrmann.Nentwich. Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Automatischer Datenaustausch, Gruppenanfragen und der (Aus-)Weg für Steuersünder

… Durchführung einer strafbefreienden Selbstanzeige mit Wirkung zum 01.01.2015 erneut verschärft. Neben der Verschärfung der Selbstanzeige wurde am 29.10.2014 ein Abkommen auf den Weg gebracht, welches den automatischen Datenaustausch ermöglichen soll. Die Chance für Steuerhinterzieher, steuerlich relevante Einkünfte vor dem Fiskus zu verbergen, geht gegen Null. Das Bankgeheimnis in seiner bisherigen Form gehört insoweit der Vergangenheit an. Bestehende Möglichkeiten der Finanzverwaltung Die Gesetzesinitiativen zur Bekämpfung von Geldwäsche, Schwarzgeld …
02.02.2015
Bild: Ukraine: Finanziert Deutschland einen blutigen Krieg gegen Zivilisten?Bild: Ukraine: Finanziert Deutschland einen blutigen Krieg gegen Zivilisten?
Berliner Tageszeitung

Ukraine: Finanziert Deutschland einen blutigen Krieg gegen Zivilisten?

… allem bei Bundeskanzlerin Angela Merkel für mehr westliche Finanzhilfe. Er sei überzeugt, dass Europa und die Welt sicherer werden, wenn die Ukraine in ihrem Kampf gegen Russland unterstützt wird - was soviel heißt wie: "...wir brauchen eure hart verdienten Steuergelder - gebt sie her!" Das in der Ukraine als korruptestem Staat Europas (laut Transparency International) viel Geld in den Taschen der ukrainischen Politiker "versickert" scheint hierbei offenbar weder den US-Präsidenten Barack Obama, noch die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel zu …
02.02.2015
Bild: OLG Stuttgart: KSG AG muss Schadenersatz an Albis Capital – Anleger zahlenBild: OLG Stuttgart: KSG AG muss Schadenersatz an Albis Capital – Anleger zahlen
Röhlke Rechtsanwälte

OLG Stuttgart: KSG AG muss Schadenersatz an Albis Capital – Anleger zahlen

… AG die von uns vertretenen Anleger nicht ordnungsgemäß über Risiken der Kapitalanlage informiert hatte und insbesondere keine anlegergerechte Beratung durchgeführt hatte. Unseren Mandanten war die Eignung der Kapitalanlage zur Altersvorsorge besonders wichtig, während die Möglichkeit, Steuern zu sparen, nicht von übergeordneter Wichtigkeit war. Tatsächlich handelt es sich bei der Beteiligung um ein hochriskantes Kapitalanlagenmodell, bei welchem ein Totalverlust jederzeit möglich war und welches schon aus diesem Grunde nicht zur Altersvorsorge geeignet …
30.01.2015
Bild: Demokratie: Vom Ideal zur Farce – und mit viel Glück vielleicht zurückBild: Demokratie: Vom Ideal zur Farce – und mit viel Glück vielleicht zurück
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Demokratie: Vom Ideal zur Farce – und mit viel Glück vielleicht zurück

… auch nicht dazu kommen, daß inzwischen Millionen Menschen in Deutschland nicht mehr das Nötigste zum Leben verdienen und täglich mehr dazu kommen, während die Zahl der Einkommensmillionäre unablässig steigt. Auch wäre nicht erklärbar, warum geringe Steuern für Großverdiener den Abgeordneten wichtiger sind als zukunftssichernde Investitionen in Bildung, Altersversorgung, sichere und bezahlbare Energieversorgung. Die Mehrheit der Mitbürgerinnen und Mitbürger würden nicht so lange von einer Minderheit als bloßes Mittel ihrer Profitmaximierung mißbraucht …
26.01.2015
Bild: Das Leben beginnt ab 850 EuroBild: Das Leben beginnt ab 850 Euro
Agenda 2011 - 2012

Das Leben beginnt ab 850 Euro

… nicht nur bezahlbarer Wohnraum für Aufstocker sondern in erheblichem Umfang auch für Migranten und Flüchtlinge. 2013 erhielten rund 42,6 Millionen Beschäftigte Arbeitsentgelte (Volksvermögen) von 1.416 Mrd. Euro. Darauf zahlten Sie rund 187 Mrd. Euro (13.2%) Lohn- und Einkommenssteuern. Die Unternehmergehälter (Volksvermögen) betrugen vergleichsweise 624 Mrd. Mrd. Euro, worauf 125 Mrd. Euro Steuern (20 Prozent) entfielen. Von den Unternehmereinkünfte in Höhe von 624 Milliarden Euro wurden125 Mrd. Euro Steuern gezahlt oder 20 %, auch hier wurde …
26.01.2015
Bild: Es geht um nicht weniger als um unsere ZukunftBild: Es geht um nicht weniger als um unsere Zukunft
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Es geht um nicht weniger als um unsere Zukunft

… werden, wenn die gesetzgeberische Souveränität Deutschlands in wichtigsten Zukunftsfragen durch ein sogenanntes Freihandelsabkommen für ein Linsengericht an us-amerikanische Großkonzerne verhökert wird, und wenn zukunftsentscheidende staatliche Investitionen unterlassen werden, damit die Reichen möglichst wenig Steuern zahlen müssen – wenn also der Staat sozial zugrunde gerichtet und der soziale Friede von den „Eliten“ der Gesellschaft zerstört wird. Das Betreiben der derzeitigen Regierungskoalition läuft darauf hinaus, den Menschen, soweit er nicht …
22.01.2015

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