Pressemitteilungen zu Steuer

„Nur zwei Dinge auf Erden sind uns ganz sicher: der Tod und die Steuer“, hat schon Politiker, Mitbegründer der Vereinigten Staaten und Erfinder des Blitzableiters Benjamin Franklin festgestellt. Steuern sind zur Erhaltung und Führung eines Gemeinwesens notwendig, das ist wohl unbestritten. Streit gibt es aber um die gerechte Verteilung dieser Steuern und über die Frage, wofür sie ausgegeben werden sollen. Im Zusammenhang mit den folgenden Überlegungen soll nur die erste Frage thematisiert werden. Steuergerechtigkeit sieht anders aus als wir sie …

Wohl keine Regierung in der Welt möchte Wirtschaftswachstum missen. Wirtschaftswachstum verspricht mehr Steuern in die staatlichen Kassen zu spülen und mehr Bürgerinnen und Bürgern Arbeit zu verschaffen. Mehr Einnahmen erlauben den Politikern mehr Ausgaben, um ihre Steckenpferde zu reiten und sich die, die ihnen ihre Pfründen sichern, gewogen zu halten. Von mehr Arbeitsplätzen – auch wenn diese prekär sind – versprechen sie sich zufriedenere Untertanen, mindestens aber eine finanzielle Entlastung der Öffentlichen Kassen. Wirtschaftswachstum wird …

… stecken in einer Sackgasse, aus der wir ohne eine vernünftige Kehrtwende nicht mehr herauskommen.“ Gemeinsam mit seiner Familien-Partei plädiert Gericke deshalb für einen kompletten Neustart in der Familienpolitik mit Erziehungsgehalt, Kinderkostengeld, familiengerechter Steuer- und Rentenreform sowie der Einführung eines Haushaltsschecks. Zusammengefasst werden sollen die Maßnahmen in einer schlüssigen „Familien-Strategie für Deutschland“. Am Tag nach der Urteilsverkündung zum Betreuungsgeld in Karlsruhe diskutiert Arne Gericke den Wortlaut des …

Bei der Besteuerung von Immobilien spielt die Grunderwerbsteuer eine wichtige Rolle. Hierbei gibt es sowohl versteckte Risiken als auch Gestaltungsmöglichkeiten für Steuerberater. Gesetzgeber und Rechtsprechung bringen dabei immer wieder Veränderungen für diese Steuer der Bundesländer. In jüngster Zeit gab es sowohl vom Bundesverfassungsgericht als auch vom Bundesfinanzhof interessante Entscheidungen. Außerdem wurde der Steuersatz für die Grunderwerbsteuer nun auch in Brandenburg auf Höchstniveau angehoben. Bundesverfassungsgericht kippt Ersatzbemessungsgrundlage Die …

… überlegenswerte Richtung. Allerdings sollte auch er nicht darauf spekulieren, daß die Deutschen für die Schulden Frankreichs und Italiens aufkommen. Bevor es zu einem engeren Zusammenschluß einiger Staaten der Währungsunion kommen kann, müssen erst die Haushalts-, Geld-, Steuer-, Sozial- und Wirtschaftspolitik, sowie die weit auseinanderklaffenden Zielvorstellungen vom anzustrebenden Ausmaß der Vereinheitlichung in Übereinstimmung gebracht werden. Das sind genau die Voraussetzungen, die man bei der Gründung der Währungsunion zu schaffen versäumt und damit die …

BGH 10.2.15, 1 StR 405/14, § 14 ErbStG bestimmt zehn Jahre als die relevante Zeitspanne für die Vorschenkung. Wenn die Schenkungssteuererklärung allerdings angibt, keine Vorschenkung durch den Schenker im fraglichen Zeitraum erhalten zu haben, liegt damit eine unrichtige Angabe zu einer steuerer-heblichen Tatsache i.S.v. § 370 Abs. 1 Nr.1 AO vor. Wurden Vorschenkungen zu früheren Zeitpunkten nicht dargelegt und liefen damit § 30 ErbStG zuwider, ist weiterhin § 370 Abs. 1 Nr. 2 AO einschlägig. Daraus folgt, dass die Steuerhinterziehung aufgrund …

… gründen, ohne dafür entscheidende Voraussetzungen zu schaffen, muß man wohl als unvernünftig bezeichnen. Die unterschiedlichen Mentalitäten der Völker, ihre bzw. ihrer polit-ökonomischen Herrscherklassen zum Teil weit auseinanderliegenden Vorstellungen von guter Haushalts-, Steuer-, Sozial- und Wirtschaftspolitik, sowie die weit auseinanderklaffenden Zielvorstellungen vom anzustrebenden Ausmaß der Vereinheitlichung hätten die damals verantwortlichen Politiker zur Vorsicht mahnen sollen. Die mit hunderten Milliarden jetzt schon verlorener Kredite …

… ausgleichen zu wollen, die sofort am deutschen Arbeitsmarkt einsetzbar sind und die im Schnitt auch noch zwei Kinder mitbringen, die gut durch die Schule kommen, ist völlig unrealistisch. Richtig ist, daß Zuwanderung helfen kann – aber nur, wenn sie so gesteuert wird, daß gut ausgebildete und leicht in die Gesellschaft integrierbare Menschen kommen. Migration nützt uns nur dann etwas, wenn sie Wertschöpfung bringt. Migration, die keine Wertschöpfung bringt, kostet nur viel Geld und bringt meistens auch noch zusätzliche soziale Probleme mit sich. Nicht …

(Union für Soziale Sicherheit) Lehrte. Nach einer Studie der Postbank stieg von 1993 bis 2013 das Gesamtvermögen der privaten Haushalte um gut 100 Prozent auf über 12 Billionen Euro. 1952 beschloss der Deutsche Bundestag das Vermögensteuergesetz, das bis heute gilt. 1997 wurde die Vermögensteuer von Kohl und der Schwarz-Gelben Koalition ohne Not ausgesetzt. 1996 - im letzten Jahr ihrer Erhebung - nahmen die Bundesländer durch die Vermögensteuer gut 9 Mrd. DM ein. Bei 0,5% Vermögensteuer wären das seit 1997 Steuereinnahmen von rund 250 Milliarden …

… Dummheiten gekommen. Griechenland wird auch mit weiteren hundert Milliarden verlorener Subventionen nicht auf die Beine kommen. Die Mentalität der Bevölkerung, vor allem die der korrupten „Eliten“ läßt das nicht zu. Die Politiker haben weltweit die Gewalt über das Steuer an demokratisch nicht legitimierte Bankster und Lobbyisten der Finanzwirtschaft verloren. Die Notenbanken spielen dabei eine schlimme Rolle, indem sie Bankstern, Hedgern, Manipulateuren und Gangstern den Boden für ihre Raubzzüge bereiten. Können Menschen, die im Vollbesitz ihrer …

Die EZB vernichtet selbstherrlich die Sparguthaben und die private Altersversorgung von Millionen, um Bankster zu sanieren, der Mittelstand wird steuerlich ausgeplündert, EZB-Direktoriumsmitglied Benoît Coeuré_ versorgt Bankster mit Insiderinformationen (nach eigenem Bekunden der EZB finden solche Treffen hinter verschlossenen Türen regelmäßig statt), der BND verspielt durch das Bekanntwerden seiner seltsamen Kooperation mit dem US-Geheimdienst sein Vertrauen in der heimischen Bevölkerung, die Wirtschaftslobby hält selbst Hungerlöhne für zu hoch, …

(Agenda 2011-2012) Lehrte. Das deutsche Steuerrecht ist in den vergangenen Jahren ungerechter geworden. Während insbesondere Vermögende und Unternehmen entlastet wurden, müssen Beschäftigte immer mehr zur Finanzierung öffentlicher Aufgaben beitragen. Der Steuerbürger zahlt bis zu 42 Prozent Lohn-/Einkommensteuer, Einkommen ab 250.000 Euro plus 3% Reichensteuer, Unternehmen 25% und Reiche auf ihr privates Vermögen keinen Cent. Das ist nicht der Mehrheitswille des Volkes und hat mit sozialer Gerechtigkeit nichts zu tun, das ist sozial verwerflich. …

Die vor einiger Zeit bekannt gewordenen Pläne der Regierung zum Ausgleich der heimlichen Steuererhöhungen infolge des progressiven Einkommensteuertarifs sind nicht nur vollkommen unzureichend, sondern auch in höchstem Maß unsozial. Statt sich auf eine Minderung der Progression am unteren Ende des Tarifs zu beschränken und nur die untersten Einkommen, zum Beispiel bis maximal 20.000 Euro jährlich, zu entlasten, wollen CDU/CSU und SPD wieder – und wenn nur symbolisch - die Großverdiener am besten bedienen. Die unteren Einkommen tragen aber die relativ …

Berlin, 13. Juli 2015: UnternehmensGrün e.V., der Bundesverband der Grünen Wirtschaft, lehnt die Pläne der großen Koalition zur Reform der Erbschaftssteuer ab. Der Verband sieht darin bloße populistische Klientelpolitik und die Geburt eines Bürokratiemonsters. „Durch die Pläne des Bundeskabinetts sollen „Firmenerben“ weiterhin begünstigt werden. Das schafft erneut verfassungsrechtlich bedenkliche Tatbestände und einen bürokratischen Irrsinn, der angesichts des mit 4 Milliarden Euro recht übersichtlichen Jahresaufkommens dieser Steuer kaum zu rechtfertigen …

… der Nachrichtenagentur NETZ AUSTRIA NEWSWIRE die über Informantenschutz durch das ZDF heute-journal Eberhard Bitz, dem Bayerischen Rundfunk – Zeitspiegel Eric Adler, sowie SpiegelTV verfügt für Andreas Zauner in Deutschland aber mit Füßen getreten wurde ist der Bürger berechtigt sämtliche Steuer zurückzufordern. Der Bürger zahlt über den Finanzausgleich über die Mwst. für die Verfügbarkeit aller Bürger und deren Arbeiten in unserer Gesellschaft und würde nur einem Bürger etwas billigend in Kauf (bedigter Vorsatz für Mord = vorsätzlicher Mord durch …

Konsumsteuern (als Ausgleich für zu geringe Einkommensteuern), wie sie von einigen Lobbyisten der Steuerungerechtigkeit gefordert werden, sind keine Lösung für das Problem der langfristigen Sicherung von Steuereinnahmen und schon gar keine Lösung des noch größeren Problems der Steuerungerechtigkeit. Das Argument, die Reichen hätten bei geringen Einkommensteuern mehr Geld zum Ausgeben und konsumierten deshalb auch mehr, ist lächerlich, ja perfide. Die große Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger benötigt nämlich ihr gesamtes Einkommen allein für den …

… drum. Die Wirklichkeit Griechenlands zeigt nicht erst seit gestern – und dabei spielt die Mentalität der Griechen eine entscheidende Rolle – erhebliche Mängel der staatlichen Organisation wie unzureichende rechtliche Strukturen, eine nicht funktionierende Steuerverwaltung, ein viel zu großer, teils offensichtlich inkompetenter Beamtenapparat, Vetternwirtschaft, Korruption, notorische Steuervermeidung und Steuerhinterziehung können mit noch so viel neuem Geld nicht beseitigt werden. Was aus den mit den Gläubigern Griechenlands vereinbarten Reformen …

… Vermögen verfügen als der ganze Rest. Das Vermögen der 80 Reichsten hat sich von 2009 bis 2014 verdoppelt. Die Ungleichverteilung von Vermögen ist erschütternd. Der wachsenden, sozialen Ungleichheit kann nur mit Verhinderung von Steuervermeidung und Steuerflucht, Besteuerung von Kapital statt Arbeit, angemessenen gesetzlichen Mindestlöhnen und einer Verbesserung der öffentlichen Leistungen begegnet werden. Ob Oxfam, die reichsten Industrienationen, die ärmsten Staaten, Geber- und Nehmerländer, Staats-und Regierungschefs, Politiker, Sozialverbände, …

… Konkretisierung als Handlungsvorgabe und Beurteilungsmaßstab für die Arbeit der Volksvertreter erforderlich. Hinsichtlich des Gemeinwohlwertes Wohlstand sind zum Beispiel Vorgaben für eine gerechte und im objektiven Interesse der Volksgemeinschaft gebotene Einkommensverteilung und Besteuerung notwendig. Das Sozialstaatsprinzip muß, um ein weiteres Beispiel zu nennen, mit Vorgaben hinsichtlich Alters-, Gesundheits- und Pflegevorsorge konkretisiert werden. Auf diese Weise sollen die Volksvertreter, die heute in erster Linie Interessenvertreter ihrer …

… stark stiegen, und daß prekäre Arbeitsplätze immer mehr Vollarbeitsplätze ersetzen. Die Schere zwischen Arm und Reich öffnet sich infolgedessen unaufhörlich weiter, das Proletariat wächst und der Mittelstand erodiert. Betrachtet man die Realeinkommen und die effektive Steuerlast aus Einkommen-, Mehrwert- und Verbrauchssteuern, werden die geringen Einkommen sehr viel stärker belastet als die hohen Einkommen. Die Beschäftigung wächst nennenswert nur noch im Prekärlohnbereich. Leben ist mit den erzielbaren Einkommen nicht mehr möglich, allenfalls noch …

… Regelsatz-Leistungen - plus 2,5 Millionen arme Kinder. Das sind keine Errungenschaften der Bürgern, sondern Auswüchse der Profitgier von Unternehmen, Kapitalisten und Politiker, die das nicht verhindert haben. Das Resultat: wachsende Armut und ausufernder, steuerbegünstigter oder steuerfreier Reichtum. Die Liste der Benachteiligungen der Unterschicht, Unterprivilegierten, Ausgegrenzten und Armen ist lang. Sie umfasst rund 30 Millionen Deutsche. In Griechenland verharren die Menschen in tiefer Depression, die Sparprogramme sind gescheitert. Gegen …

… auch die Frage stellt: wie lange? Was die europäische Einigung betrifft, liegt noch ein weiter Weg vor uns. Europa ist ein Flickenteppich unterschiedlichster Völker, Mentalitäten und Interessen. Solange nicht wenigstens einheitliche Finanz- und Sozialsysteme geschaffen und die wichtigsten Steuern nicht vereinheitlicht sind, solange die Banken nicht wirklich unter die Kontrolle der Politik gebracht und auf das klassische Bankgeschäft beschränkt sind, solange Allgemeinwohl „… das Minimum an Rechten und berechtigten Interessen der großen Mehrheit der …

… mit entsprechenden eigenen Anstrengungen der Griechen belohnt würde, sieht sich bitter enttäuscht. Die griechische Regierung denkt gar nicht daran, sondern fordert immer mehr Geld, ohne irgendeine Gegenleistung. Die griechische Regierung hält es offenbar für selbstverständlich, daß ihre Landsleute keine Steuern zahlen, wenn sie keine Lust dazu haben, und daß Deutsche, die mit 67 Jahren in Rente gehen, die Renten von Griechen finanzieren, die mit 56 Jahren aus dem Arbeitsleben ausscheiden dürfen. Was ist das für ein Verständnis von Gemeinsinn? Die …

… wahrscheinliche durch die Finanzwirtschaft ausgelöste zukünftige Weltwirtschaftskrise schafft. Die weitere Alimentierung Griechenlands durch die Partnervölker in der Währungsunion – und das heißt konkret: Alimentierung derjenigen Griechen, die ihr eigenes Volk ausbeuten durch Steuerhinterziehung, Duldung dieser Steuerhinterziehung, unverdiente Privilegien, Schaffung und Besetzung überflüssiger Beamtenposten und mit überzogener Frühverrentung – könnte leicht als der Anfang vom Ende des Europäischen Einigungsprojekts in die Geschichte eingehen. Das …

Die Wirtschafts- und Steuerkanzlei ROSE & PARTNER LLP. vergrößert sich am Standort Berlin und bezieht zum 1. August 2015 eine neue Bürofläche am Gendarmenmarkt. Das Engagement der aus Hamburg stammenden Kanzlei für Wirtschaftsrecht in Berlin begann Ende 2011 mit einem ersten Büro am Potsdamer Platz. Seit 2013 arbeiteten die Rechtsanwälte und Steuerberater der Sozietät am Hackeschen Markt. Der Standort Berlin-Mitte wurde von den Mandanten gut angenommen und bleibt nun auch nach der nächsten Erweiterung erhalten. Wirtschaftsrechtliche Ausrichtung …

… Am 1. Juli steigt die Rente: Um 2,5 % erhöht sich die gesetzliche Altersvorsorge in den neuen Bundesländern, um 2,1 % in den alten Ländern. „Wir wollen nicht Wasser in den Wein gießen: Aber jede Rentenerhöhung muss voll versteuert werden“, sagt Bernd Werner Vorstand der Lohnsteuerhilfe für Arbeitnehmer e.V., Lohnsteuerhilfeverein, Sitz Gladbeck. Und Uwe-Matthias Müller vom Bundesverband Initiative 50Plus fügt hinzu: „Wer genau hinsieht der erkennt, dass die gesetzliche Rentenversicherung als alleinige Altersvorsorge in immer mehr Fällen unzulänglich …

Finanzgericht Rheinland-Pfalz entscheidet: Bonuszahlungen der Krankenkasse mindern nicht den Sonderausgabenabzug. Wer an Bonusprogrammen seiner Krankenkasse teilnimmt, profitiert doppelt. Zum einen leistet er damit einen wertvollen Beitrag für seine Gesundheit, zum anderen spart er Steuern – so eine aktuelle Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz. Hintergrund des Urteils war die Klage gegen eine Finanzamtsentscheidung. Dieses hatte der Klägerin in ihrer Einkommensteuererklärung die Beiträge für die Basisabsicherung ihrer Kranken- und Pflegeversicherung …

Erfolgreich hat sich der Bezirksbeirates Neumünster/Segeberg im Bund der Steuerzahler bei der Delegiertenversammlung des Landesverbandes eingebracht. Angenommen wurde ein Antrag vom Bezirksbeiratsvorsitzenden Hans-Peter Küchenmeister, die Gesetzgebung bürgerverständlich zu gestalten. „Dabei geht es um eine ausreichende Vorlaufzeit von Gesetzen und Verordnungen,“ so Küchenmeister, „damit sich Anwender und Betroffene auf Änderungen einstellen können sowie um ein Verbot rückwirkender belastender Gesetzgebung.“ Weiterhin geht es um eine allgemein …

Europaabgeordneter kritisiert JU-Vorschlag als „weiteren Gipfel der Orientierungslosigkeit“ / „Neue Familienstrategie für Deutschland“ / Familien-Partei mit steuerneutralem Konzept: Erziehungsgehalt, Kinder-Kostengeld, Familien-Rente und Haushaltsscheck statt Umverteilungschaos BRÜSSEL/BERLIN. Als einen „weiteren Gipfel der familienpolitischen Orientierungslosigkeit“ hat Arne Gericke, Europaabgeordneter der Familien-Partei Deutschlands, den Vorschlag einer „Kinderlosen-Abgabe“ zur Finanzierung der Familienpolitik bezeichnet. „Dieser Vorschlag setzt …

… (10% vom BIP). Die Zinslast liegt zwischen 3,2 und 3,5% pro Jahr oder bei rund 10 Mrd. Euro. Demnach verbleiben der griechischen Regierung rund 8 Mrd. Euro für den Bundeshaushalt. Nach übereinstimmenden Berichten der Finanzpresse sollen die Steuereinnahmen seit Januar 2015 um 1,7 Mrd. Euro eingebrochen sein. Die Griechen kennen keine Sozialhilfe, keine Hartz-IV Leistungen und keinen Regelsatz. Kaufkraftbereinigt beträgt der Bruttoverdienst in Deutschland monatlich 3.106 Euro, der in Griechenland 1.922 Euro (Statista).Ein Arbeitsloser erhält 12 …

Lehrte, 12.06.2015 Wirtschaftswissenschaftler gehen von einem stetigen Wirtschaftswachstum aus das automatisch höhere Steuereinnahmen zur Folge hat. Wirtschaftstheoretiker sind der Meinung, dass sparen, Haushalte konsolidieren und Schulden abbauen das Maß aller Dinge sei. Dann gibt es noch eine kleine Gruppe von Theoretikern die auf Realpolitik setzen. Ihr Problem besteht darin, dass sie quasi keine Vergangenheit haben und Erfolge von Realpolitik nicht vorweisen können. Sie alle bestreiten nicht, dass Geld die Welt regiert. Nur eine angemessene …

… Beiträge in die Renten-/Pensionskassen einzahlen. Sie wollen Niedriglöhne, Dumpinglöhne, Leiharbeit, Minijobs und Werk-Verträge. Sie wollen die Beträge zur Renten-, Krankenversicherung und die Lohnnebenkosten senken, um Kosten zu sparen. Sie wollen keine Mindestlöhne, keine Steuererhöhungen für Reiche, man könnte sagen ihresgleichen, keine Umverteilung oder einen Lastenausgleich. Sie wollen in Spielhöllen immer mehr Spielautomaten aufstellen, Subventionen für die Auto-, Hightech-, Stromindustrie, Waffensysteme für die Bundeswehr die dem Umfang nach …

… Frage des Anstandes, der Moral, der Ehre, des Glaubens, von Mut und Charakter sich der Vorteilsnahme und Korruption zu entziehen. Menschen- und Drogenhandel, Prostitution, Kinderarbeit, Kriminelle die „grenzenlos“ nach Deutschland einreisen, Schmuggel, Mehrwertsteuer-Betrug, Klein- und Schwerkriminelle, Nepper, Schlepper, Bauernfänger, Internet Kriminalität, Wirtschaftsspionage, Kriegsgewinnler, Spekulanten und Zocker an den Börsen, allen geht es um das schnelle, große und risikolose Geld. Ärzte und Krankenhäuser die Krankenkassen betrügen, kleine …

Die wirtschaftliche Bedeutung von Privatimmobilien und auch gewerblich genutzter Immobilien wächst zunehmen. Entsprechend wichtig ist auch die Beratung im Immobilienrecht und ihre steuerliche Begleitung. Das Immobilienrecht ist dabei weit gefächert. Neben dem Grundstücksrecht und Mietrecht können vor allem auch das Gesellschaftsrecht, Erbrecht, Familienrecht und auch das Verwaltungsrecht eine Rolle spielen. Hinzu kommen natürlich noch Finanzierungsthemen und die damit zusammenhängenden Rechtsfragen. Ein eigener Bereich mit vielen Anknüpfungspunkten …

Landgericht Halle, Beschluss vom 07.05.2014 – 2 Qs 3/14, 2 Qs 904 Js 41084/08 (3/14) Das Landgericht Halle hat sich im Rahmen einer Beschwerdeentscheidung über einen Beschluss über die Aussetzung des Steuerstrafverfahrens gemäß § 396 der Abgabenordnung zur Möglichkeit der Anfechtbarkeit eines solchen Beschlusses sowie zu den Voraussetzungen der Aussetzung geäußert. Die Staatsanwaltschaft Halle hatte am 6. März 2014 Beschwerde gegen den Aussetzungsbeschlusses des Amtsgerichts – Schöffengericht - vom 4. März 2014 eingelegt. Den Beschluss des Amtsgerichts …

… Recht zu, von seinem Einkommen ein menschenwürdiges Leben zu bestreiten. Deutschland besitzt den zweifelhaften Ruf Niedriglohnland Nummer Eins in Europa zu sein. Wie hat sich soziale Gerechtigkeit unter Brand, Schmidt, Kohl, Schröder und Merkel entwickelt? Es waren Wahlgeschenke an die Bürger die Lohnsteuern anlässlich der Bundestagswahlen 1998, 2002, 2005 und 2009 von 53 % auf 42 % zu senken. Seit 1970 sind die Staatseinnahmen höher als die –einnahmen. Seit den 70er Jahren sind die Schulden von 70 Mrd. Euro auf 2.050 Mrd. Euro gestiegen. Deutschland …

… der Belgier nun wegen Preisdiskriminierung. Anmerkung: Vor demselben Problem steht bekanntlich das CSU-Prestige-Projekt Autobahn-Maut: Auch hier sollen Ausländer Maut zahlen, Deutsche auch, aber die sollen über eine Verrechnung mit ihrer KfZ-Steuer unter dem Strich nicht schlechter stehen. Allgemein darf man einen anderen nicht diskriminieren (siehe § 1 AGG) wegen • seiner ethnischen Zugehörigkeit, • seiner Behinderung, • seinem Alter, • seinem Geschlecht, • seiner Sexualität und • seiner Religion oder Weltanschauung. Auch im Veranstaltungsbereich …

… sichern. Und Aussichten auf bessere Zeiten gibt es für die steigende Zahl der „Abgehängten“ und Ausgebeuteten schon gar nicht. Der us-amerikanische Senator und Gouverneur James Clarke beklagte schon vor mehr als hundert Jahren: „Der Staatsmann ist einer, der das Steuer führt, während der Politiker zufrieden ist, wenn er dahintreibt.“ Clarke soll auch den Unterschied zwischen Politiker und Staatsmann treffend ausgedrückt haben, indem er definierte: „Der Politiker denkt an die nächsten Wahlen, der Staatsmann an die nächste Generation.“ Das Format, …

… verschlechtern, Es ist geradezu verwunderlich, dass in deutschen Familien nur 2 Millionen arme Kinder leben. 30 Prozent der Deutschen haben kein Vermögen und sind verschuldet. 10 Prozent der Deutschen verfügen über ein Vermögen von 12 Billionen Euro. Das deutsche Steuersystem ist in den vergangenen Jahren ungerechter geworden und trägt dem keine Rechnung. Während insbesondere Vermögende und Unternehmen entlastet wurden, müssen Beschäftigte immer mehr zur Finanzierung Öffentlicher Aufgaben beitragen. Sie müssen mit ihren Lohnsteuern den Sanierungsstau von 320 …

Beschluss des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz vom 07.01.2015 – 5 V 2068/14 Die Kassenführung in bargeldintensiven Unternehmen ist häufig Anknüpfungspunkt für Manipulationen zur Ermöglichung der Steuerhinterziehung. Hierbei spielen die Verwendung bzw. der Verkauf von Kassenmanipulationssoftware eine immer größere Rolle. Der Verkäufer der Kassenmanipulationssoftware begibt sich hier in die Gefahr einer Strafbarkeit wegen Teilnahme an einer Steuerhinterziehung durch den Verwender der Kassenmanipulationssoftware. Falls die hinterzogene Steuer beim Verwender …

Im Fall der Übertragung einer spanischen Immobilie - sei es durch Kauf, Erbschaft oder einen sonstigen Rechtstitel - wird unter anderem die gemeinhin als „plusvalía“ bekannte gemeindliche Wertzuwachssteuer fällig. Erben oder Parteien eines Immobilienkaufs sind über ihre Existenz und Höhe häufig überrascht und empfinden sie als ungerecht. – Zurecht, wie diverse jüngere Gerichtsentscheidungen nunmehr bestätigen. Wie funktioniert die plusvalía? Mit ihr wird aus Anlass einer Immobilienübertragung die Wertsteigerung des Bodens seit ihrer letzten Übertragung …

… den Ankauf von Anleihen, wachsen die Geldbestände dramatisch. Die Kaufkraft der Währung nimmt im gleichen Verhältnis ab wie die Geldmengen wachsen. Der Aktienboom sorgt für 50 Prozent Gewinn, was durchaus in Ordnung ist. Bemängelt wird, dass darauf keine Transaktionssteuer gezahlt wird. Wolfgang Schäuble plädiert mit weiteren 12 EU-Ländern für die Einführung der Finanztransaktionsteuer die rund 40 Mrd. Euro in die Staatskasse bringen würde. Wenn sich die EU damit durchsetzen sollte, gegen den Willen Englands, steht zu befürchten, dass die Finanztransaktionssteuer …

Das Steuerrecht ist ein allseits beliebtes Thema… aber durchaus wichtig, da es hier nicht nur schnell teuer werden kann, sondern auch oftmals Straftaten im Raum stehen, wenn nicht die richtige Steuer abgeführt wird. Bei der Umsatzsteuer beträgt der Regelsatz 19%, bekanntlich gibt es einen reduzierten Steuersatz von 7%. Das Bundesfinanzministerium hat nun in einem Erlass mitgeteilt, wie die Umsatzsteuer bei Design- und Grafikleistungen zu bewerten ist: Hintergrund ist, dass der Bundesgerichtshof bereits 2013 die Anforderungen der sog Schöpfungshöhe …

… ihre absehbaren Folgen, aber keiner ändert etwas. Schon heute muss der Staat jährlich 83 Milliarden Euro zuschießen, um die zunehmende Vergreisung und Gesundheit/Krankheit zu finanzieren. Das wird weiter aus dem Ruder laufen. „Wieso rund 28 % der Rentenzahlungen aus Steuergeldern bestreiten, wenn das bereits aktuell der größte Posten im Bundeshaushalt ist?“ „Ohne diese Subvention müssten die Beiträge um die Hälfte steigen oder die Renten um ein Drittel gekürzt werden. Dies verdeutlicht das bestehende aktuelle Missverhältnis. Die Prognosen sind …

… Bildlich gesehen ist das Fell vom Solidaritätszuschlag noch nicht verteilt, reißt man sich schon um den Pelz des Länderfinanzausgleichs. Beim Soli scheint Übereinstimmung zwischen den Parteien zu herrschen, dass er nach 2019 weiter erhoben wird. Genau genommen darf der Soli, wie andere Steuern auch, nicht an einen Zweck gebunden sein. Der Bund muss heute die Einnahmen aus dem Soli mit keiner anderen Körperschaft teilen. Fließen die Einnahmen aus der Lohn- und Einkommensteuer künftig in den großen Steuertopf, 2014 über 600 Mrd. Euro, müssten sie …

… warum das so ist. Varoufakis wird das Vertrauen der Bundesregierung und des deutschen Volkes auch künftig nicht gewinnen, wenn er nicht dafür sorgt, daß in seinem Land unverzüglich durchgreifende Maßnahmen gegen weit verbreitete Korruption, Steuerflucht und Steuerhinterziehung ergriffen werden, die überdimensionierte Bürokratie verschlankt wird und überzogene Sozialleistungen zurückgefahren werden. Solange in dieser Hinsicht nichts geschieht, manövrieren sich die für Griechenland verantwortlichen Politiker mit ebenso dummen wie freche Drohungen nur …

… unter Bundeskanzler Helmut Kohl der Solidaritätszuschlag eingeführt, um Gelder für die Unterstützung der USA und ihren Alliierten einzusammeln, um einen Teil der Kriegskosten des Kuwait-Konfliktes zu finanzieren. Erst als man erkannte welche enormen Kosten die Wiedervereinigung bringen und man ohne Steuererhöhungen nicht auskommen würde, flossen Steuern in den Osten der Republik. Von 1991 bis 2014 betrugen die Einnahmen 205 Mrd. Euro und dürften 2015 bei rund 220 Mrd. Euro liegen. Kohl ist es zu verdanken, dass die Finanzelite und Unternehmen …

… Steigerung liegt bei Enteignung. Es liegt daran, dass diese Worte Ungerechtigkeiten assoziieren: Rote Socken, Neonazis, Ungerechtigkeit, Gemeinheit, Niedertracht, Vorteilsnahme und unmenschlich sind. Wird das Kind beim Namen genannt bedeuten die Begriffe unweigerlich Steuererhöhungen für redlich arbeitende Menschen, Geringverdiener und Häuslebauer. Dafür sorgen 200 reiche Medienmogule die über Zeitungen, Zeitschriften, Hör- und Fernsehsender und über Multimedia herrschen und ihre privaten Meinungen verbreiten. Sofort taucht die Schutzbehauptung …

… datenschutzrechtlicher Sicht mit dem vernetzten Fahren verknüpft sind, beantwortet die Bundesdatenschutzbeauftragte Andrea Voßhoff im Interview mit der ESV-Fachzeitschrift PinG – Privacy in Germany. Als Vorteile des vernetzten Fahrens benennt Voßhoff, dass die Verkehrsströme effektiver gesteuert und die Sicherheit aller Verkehrsteilnehmer erhöht werden könnten. Allerdings handele es sich bei diesen Daten um personenbezogene Daten – und damit um eine abstrakte Gefährdungslage für das Recht auf informationelle Selbstbestimmung. „Diese Gefährdungslage …