Pressemitteilungen zu Steuer

… Verwirklichung dieser grandiosen Idee entfernt. Bisher sind sämtliche Versuche bereits im Vorstadium gescheitert. Die menschlichen Instinkte (die den schwachen Intellekt mühelos unterdrücken) scheinen mit dem demokratischen Ideal inkompatibel zu sein. Letzteres setzt nämlich einen intellektuell gesteuerten, moralisch hochstehenden Menschen voraus, den es zwar prinzipiell eines Tages geben könnte, der aber – nimmt man die bisherige ca. 6,5 Millionen Jahre währende Evolution des Menschentiers zum Maßstab, theoretisch frühestens in 20-30 Millionen Jahren …

… Neuregelung insbesondere die tatrichterliche Rechtsanwendung vereinfachen soll, wäre eine klarere Formulierung (etwa: „...so kann der Vermögensarrest [...] angeordnet werden, soweit dies zur Sicherung der Vollstreckung erforderlich ist.“) wünschenswert gewesen.   Eine wesentliche Änderung für den Bereich des Steuerstrafrechts enthält der neue § 111e Abs. 6 StPO. Danach gilt ab 01.07.2017: „Die Möglichkeit einer Anordnung nach § 324 der Abgabenordnung steht einer Anordnung nach Absatz 1 nicht entgegen.“    Bisher bietet die Möglichkeit des Fiskus, …

… Juristen und Gerichten. Darauf weist Holger Wendland vom Institut für Beratung im Gesundheitswesen (IBG) im Vorfeld der diesjährigen Heilberufeberater-Tagung hin, die im Juni in Dresden und Stuttgart stattfindet. Neben dem Antikorruptionsrecht stehen aktuelle Informationen zur Ertragsteuer und Umsatzsteuer in Heil- und Pflegeberufen auf dem Tagungs-Programm, daneben Neues zum Vertragsarztrecht und Berufsrecht. Ein weiteres Thema sind vertragsärztliche Zulassungen bei der Fortführung einer Arztpraxis sowie bei der Gründung oder Erweiterung so genannter …

… öffnen und zeigen, dass sich Probleme nicht von alleine lösen, wenn sie nur lange genug ignoriert werden. Arianittis Buch präsentiert unerwartete, folgenschwere Zusammenhänge und liefert jede Menge Denkanstöße, die dabei helfen können, einer extrem negativen Entwicklung entgegenzusteuern. "DAS JAHR 2040" von DANIEL ARIANITTI ist ab sofort im tredition Verlag oder alternativ unter der ISBN 978-3-7345-8852-5 zu bestellen. Der tredition Verlag hat es sich zum wichtigsten Ziel gesetzt, jungen und unbekannten Autoren die Veröffentlichung eigener Bücher …

Agenda News: Umgangssprachlich sind Täter und Straftäter Verbrecher, Ganoven, Gangster und Kriminelle. Aber was haben sie in Autokonzernen zu tun und manipulieren dort Abgaswerte? Lehrte, 08.05.2017. Sie haben den Staat um Milliarden Euro betrogen, weil die KFZ-Steuer aufgrund der Manipulationen zu niedrig angesetzt wurde. Und das unter „Made in Germany“, von Audi, über Mercedes bis Volkswagen. Es liegt in der Natur des Verbrechens, dass erst alles bestritten wird, um die eigene Haut zu retten. Banken haben über Jahre Kunden betrogen und dafür, …

Selbstanzeigen wegen Steuerhinterziehung haben dem Fiskus seit 2010 bundesweit rund sechs Milliarden Euro in die Kassen gespült. Für Steuersünder bleibt die Selbstanzeige der einzige Ausweg. Die Zahl der Selbstanzeigen ist in den vergangenen Monaten zwar spürbar zurückgegangen. Steuersünder dürfen sich aber keinesfalls in Sicherheit wiegen. Der Kampf gegen Steuerhinterziehung wird grenzüberschreitend fortgesetzt. Nach dem Verdacht, dass ein Schweizer Agent deutsche Steuerfahnder ausspioniert haben soll, kündigte NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans …

… Wirtschaftswissenschaftler und Medien Macron unterstützen werden, egal was es kostet. Le Penn wäre für sie eine Katastrophe. Die Macht des Sagens stand in Frankreich schon immer vor konkreten politischen Aussagen. Kaum ein Politiker wird sich trauen, die Steuern zu erhöhen. Ebenso wenig stehen Ausgabenkürzungen auf dem Programm. Der einzige Ausweg ist eine hohe Inflation, mit der die Schulden entwertet werden können. Frankreich hat ein weltweites Problem: Die Regierung, Politiker, Ökonomen, Unternehmen, Wirtschaftswissenschaftler und Experten erkennen …

… verloren sein. Anstatt hunderte Milliarden zu verschwenden, sollten sie für Zukunftsinvestitionen ausgegeben werden, an denen die deutschen Regierungen immer viel zu viel gespart haben, obwohl es investive Ausgaben sind, für die unbedenklich Schulden gemacht werden dürften. Niedrige Steuern für Reiche sind unseren Politikern aber – wie übrigens auch US-Präsident Trump – offensichtlich wichtiger als eine Zukunft, die auch noch für unsere Kinder lebenswert ist. Auch der Exportfetischismus könnte zugunsten einer Stärkung der Binnennachfrage zurückgedämmt …

… dem Ratgeber „Ihr Weg zu mehr gesetzlicher Rente“ erfahren Sie alles Wissenswerte über: - Rentenzuschläge bei Hinausschieben des Rentenbeginns - Flexirente mit mehr Rente bei Weiterarbeit von Frührentnern - Höhere Ostrenten und verbesserte Erwerbsminderungsrenten - Sinnvolle Steuerstrategien rund um die gesetzliche Rente - Höhe der erreichbaren Rentenrenditen vor und nach Steuern. Praxisnah und verständlich zeigt Ihnen dieses Buch, wie Sie mit Extrabeiträgen Ihre gesetzliche Rente wirksam steigern können. Zu diesen attraktiven Extrabeiträgen …

… noch sehr viel Geld kosten. Und Draghis Ponzi-Spiel ganz gewiß auch. Allerdings sind in erster Linie die Sparer und diejenigen betroffen, die auf private Altersversorgung gesetzt haben. Alle anderen werden „nur“ durch die Geldentwertung verlieren, sofern sie nicht vorgesorgt haben.Steuergerechtigkeit kann aber nicht warten bis alle aufgehäuften Probleme in Europa und der Welt gelöst sind. Wenn die Politiker nur wollten, wäre sie auch problemlos herzustellen. Wenn sie wollten. Sofern sich die SPD eine reelle Chance auf einen Sieg bei der kommenden …

… ist unmoralisch und gefährlich. Die kommende Regierung hat die letzte Chance, unsere Gesellschaft noch einigermaßen zusammenzuhalten. Und für die „Abgehängten“ sind die Wahlen die letzte Chance, diejenigen an die Macht zu bringen, die endlich für Steuergerechtigkeit und gerechte sowie auskömmliche Löhne und Renten für alle Mitbürgerinnen und Mitbürger sorgen. Für die Sozialdemokraten Deutschlands sind die anstehenden Wahlen wahrscheinlich die letzte Gelegenheit, die Bundesregierung maßgeblich zu bestimmen und die Schande der Agendapolitik ihres …

In seinem Buch „Steuerleitfaden für Immobilieninvestoren: Der ultimative Steuerratgeber für Privatinvestitionen in Wohnimmobilien“ erklärt der Bestsellerautor und Finanzexperte Alexander Goldwein Strategien zur Kapitalanlage in Wohnimmobilien. Goldwein ist Wirtschaftsjurist mit einer Spezialisierung im Immobilien- und Steuerrecht und selbst erfolgreicher Immobilieninvestor. Mehrere seiner praktischen Ratgeber zu Kapitalanlagen in Wohnimmobilien sind Beststeller Nr. 1 bei Amazon geworden. Vor dem Hintergrund, dass die Immobilienpreise in Deutschland …

Bei einer jährlich durchgeführten Branchenumfrage des Fachmagazins Focus wurden die Wirtschaftsprüfer und Steuerberater der Kanzlei Husemann, Eickhoff, Salmen & Partner aus Dortmund zu den besten Gesellschaften in Deutschland gewählt. Sie konnten sich über gleich neun Auszeichnung in den Rubriken „Allgemeine Beratung und Steuererklärung“, „Rechnungswesen“, „Verwaltungsvollstreckung“, „Insolvenz&Sanierung“, „Unternehmensnachfolge“, „Umwandlungen und M&A“, „Wirtschaftsprüfung“, „Industrie&Produktion“ sowie „Groß- und Einzelhandel“ freuen. …

BdSt Bayern und Werteorientierter Mittelstand Deutschland enger miteinander ------------------------------ Bund der Steuerzahler Bayern und Verband Werteorienierter Mittelstand Deutschland vereinbaren verstärkte Zusammenarbeit Der Präsident des Bundes der Steuerzahler in Bayern, Rolf von Hohenhau und der Präsident des Bundesverbandes "Werteorientierter Mittelstand", Marco Altinger, haben bei einem gemeinsamen Arbeitstreffen ihre ähnlichen Ziele bekräftigt. "Sowohl der Bund der Steuerzahler in Bayern als auch der Bundesverband Werteorientierter …

… Bürger ihr Kreuzchen woanders machen oder „Ungültig“ wählen. Flagge zeigen, nennt man das. Wähler sind Souveräne und wenn sie nicht sich nicht entsprechend verhalten, werden sie von ihren Staatsdienern nicht ernst genommen. Es wäre noch möglich, das Steuer des ebenso asozialen wie auch letztlich wirtschaftlich problematischen politischen Kurses der vergangenen Jahrzehnte herumzureißen und den verhängnisvollen Kurs zu korrigieren. Deutschland hätte dabei sehr gute Chancen, wenn konsequent vorgegangen würde. Den gegenwärtig machthabenden Politikern ist …

… Menschen angesichts der Vorgänge in der Welt sehr unruhig werden. Nicht nur der Wohlstand hunderter Millionen steht auf dem Spiel. Inzwischen ist auch der Friede gefährdet. Denn Bankster, Zocker und skrupellose wie unfähige Politiker haben die Menschenwelt in eine Situation gesteuert, aus der es keinen anderen Ausweg mehr gibt als einen Totalcrash und ein Neustart. Alles hängt jetzt am Schicksal des Götzen Mammon. Die Notenbanken hätscheln derzeit noch die Bankster, treiben die Aktienkurse – inzwischen sehr mühevoll – nach oben, enteignen die soliden …

… sagen, die steigt tatsächlich. Insofern ist die Aussage „Die Zahl der Beschäftigten steigt“ vollkommen richtig. Sie verschweigt nur das Wichtigste. Große Ungerechtigkeiten gibt es auch bei denen, die es wenigstens etwas besser haben, die sogar bescheidene Beträge an Einkommensteuern abführen müssen. Sie werden, zählt man die Steuern und Abgaben hinzu, die sie durch ihre notwendigen Ausgaben für den Lebensunterhalt zwangsweise zusätzlich an den Fiskus abführen hinzu, insgesamt deutlich höher mit Steuern und Abgaben belastet als ihre Mitbürgerinnen …

… der Menschheitsgeschichte immer schon die Garanten dafür, daß die herrschenden Minderheiten sie ungestört betrügen und ausbeuten konnten.“ (Prof. Querulix) Dabei wäre soziale Gerechtigkeit einer nachhaltigen wirtschaftlichen Prosperität sogar äußerst förderlich, sogar dann, wenn – sofern notwendig – die Steuern für die hohen und vor allem extrem hohen Einkommen erhöht würden. Es ist ja inzwischen auch kein Geheimnis mehr, daß die Gesamtsteuerbelastung für den unteren Mittelstand relativ höher ist als die Steuerbelastung für die Bezieher von Millioneneinkommen. …

… 2,2/2,3 % zu erhöhen und mit einer Inflationsrate von 2,4 % zu verrechnen. Lehrte, 30.03.2017. Das Drehbuch schreiben Regierungsparteien die rund 2.150 Milliarden Euro Staatsschulden verwalten. Regie führt eine Minderheit, die über 12.000 Mrd. Euro Privatvermögen verfügt und keine Vermögensteuer zahlt. Unternehmen stehen für einen Umsatz von über 6.000 Mrd. Euro und zahlen keine Umsatzsteuern. Reiche und Unternehmer drücken mit Macht auf politische Entscheidungen - zu ihren Gunsten. Dem haben sich alle zu beugen. Erster Akt des Spektakels: Seit 1969 …

Bundesgerichtshof, Urteil vom 16. März 2017 – VII ZR 197/16 Schwarzarbeit ist dem Fiskus von jeher ein Dorn im Auge, da ihm auf diese Weise Steuern und Sozialabgaben entgehen. Dennoch ist das Phänomen in der Bundesrepublik alltäglich. Entsprechend hat der Gesetzgeber das Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung (SchwarzArbG) geschaffen, um dem Einhalt zu gebieten. Die Rechtsprechung beschäftigt dabei immer wieder die sogenannte „Ohne-Rechnung-Abrede“. Dabei vereinbaren der Werkunternehmer und der Werkbesteller bei einem …

… Zeit-, Leiharbeiter oder Minijobber beschäftigt werden, werden wir die echte Arbeitslosenzahl senken können.“ Doch wie soll das gehen? Die Betriebe klagen schon heute über die hohen Lohnnebenkosten, über die Billigkonkurrenz aus Fernost und über die Konzerne, die ihre wenigen Steuern nicht hier bezahlen, aber hier große Gewinne machen. „Sehen Sie, genau darüber müssen wir diskutieren und Lösungen finden. Das ist die Aufgabe der Politik“, sagt der DSD-Geschäftsführer. „Wenn der Verdienst in vielen Jobs unter dem Niveau von Hartz-IV-Zahlungen liegt, …

… Ausmaß der empfundenen sozialen Gerechtigkeit wie auch vom wirtschaftlichen Wohlstand insgesamt ab. Die Verteilungsungerechtigkeit ist heute schon unübersehbar. Man muß allerdings die Augen aufmachen und sehen wollen. Wer z.B. gerade so viel verdient, daß er mit dem Eingangssteuersatz besteuert wird, braucht in der Regel sein gesamtes Einkommen für den Lebensunterhalt, muß es also vollständig wieder ausgeben. Für den Erwerb der Mittel zum Lebensunterhalt zahlt er zusätzlich zur Einkommensteuer auch noch Mehrwertsteuer sowie diverse Verbrauchssteuern …

Europa hat Kanadas Premierminister Justin Trudeau nicht zur Kenntnis genommen. Trudeau hat 2015, durch die bloße Ankündigung Steuern für Reiche erhöhen zu wollen, einen erdrutschartigen Wahlsieg errungen. Lehrte, den 20.03.2017. Mit großer Erleichterung ist der Wahlausgang in den Niederlanden in Politik und Wirtschaft Europas aufgenommen worden. Die Wähler sind skeptisch und haben sich mehrheitlich nicht für eine Partei entscheiden können. Geert Rutte, Medien, 12 Splitterparteien, Nationalisten, Rechtsradikale, Populisten und Mittläufer haben Wilders …

AMV fordert Abschaffung von steuerfreien Share Deals, Einführung einer Antispekulationssteuer („Heuschreckensteuer") sowie massive Absenkung des Grunderwerbsteuersatzes Beim Ankauf von 4.200 Berliner Wohnungen durch die Deutsche Wohnen AG entgehen dem Land Berlin Steuereinnahmen von fast 40 Millionen Euro, berichtet der rbb am 07.03.2017 (Quelle: http://www.rbb-online.de/politik/beitrag/2017/03/berlin-entgehen-39-millionen-durch-immobilien-deal-deutsche-wohnen.html). Grund dafür ist nach rbb-Information die Art der Verkaufsabwicklung - als sogenannter …

… Lobbyisten des Großkapitals) unverantwortlich entfesselte Beutekapitalismus ist dabei die Fundamente der menschlichen Gesellschaften zu zerfressen. Die zunehmende soziale Ungleichheit ist nicht einmal mehr mit statistischen Tricks zu verbergen. Der untere Mittelstand zahlt relativ höhere Steuern als die Großverdiener. Prekäre Arbeitsverhältnisse breiten sich aus. Renten genügen für immer mehr Menschen nicht einmal mehr zum Überleben, geschweige denn zum angemessenen Teilhaben am sozial-kulturellen Leben. Kanzlerin Merkel ficht das alles offensichtlich …

So sind sie und so bleiben sie, die Konservativen, Erzkonservativen und Kapitalisten, sie greifen nach der Macht. Steuersenkungen für sich und Verluste sozialisieren. Soziale Gerechtigkeit steht nicht auf ihrer Agenda – sondern Profit. Führende Republikaner bezeichnen Trumps Pläne als „Totgeburt“. Lehrte, 02.03.2017. Die Menschen kennen Trumps Wahlversprechen, von denen er ein Teil per Dekret in kürzester Zeit verabschiedet hat. Worüber Trump nicht spricht, sind die Wirtschaftszahlen der USA. Das Bruttoinlandprodukt lag 2015 bei 17,9 Billionen …

… Waffen im immerwährenden Bruderkrieg des Menschentiers. Ihr Einsatz ist so beliebt, weil viel ungefährlicher als der von Bomben und Kanonen – und auch viel kostengünstiger. Durch Manipulation der Wahrnehmung und des Denkens lassen sich Menschen geradezu fernsteuern. So können Vorurteile mobilisiert, Eifersucht und Konkurrenzneid entfacht, Unzufriedenheit gesteigert, Zwietracht geschürt, und sogar Kriege angezettelt werden, ohne daß die Hetzer selbst ein Risiko eingehen zu müssen. Man bräuchte sich aber gar nicht über Falschmeldungen aufregen. Die …

… Prozent), dicht gefolgt von Miet- und Wohnungseigentumsrecht (6 Prozent), Familienrecht (6 Prozent) und Zivil-/Vertragsrecht (5 Prozent). Jeweils 4 Prozent hatten juristische Probleme im Sozialrecht, Verkehrs- und Erbrecht, weitere jeweils 3 Prozent auf Internet-, Steuer- und Bau-/Immobilienrecht. So lösen Betroffene ihre Rechtsprobleme Rechtsprobleme können also aus völlig unterschiedlichen Gründen entstehen. Um die aufgetretenen Schwierigkeiten anzugehen, gibt es viele Möglichkeiten. Daher war es den Auftraggebern der Studie wichtig zu erfahren, …

Bei der kommenden Bundestagswahl geht es um nicht weniger als um eine Richtungsentscheidung: Entweder steuern die Deutschen weiter in den Raubkapitalismus der „Neuen Sozialen Marktwirtschaft“ und spalten die Gesellschaft noch tiefer, oder sie besinnen sich darauf, daß die Wirtschaft für die Menschen – und zwar für alle Mitbürgerinnen und Mitbürger, nicht nur für die Raffkes und ihre Hofschranzen – da ist und ihnen zu dienen hat. Aus der Lobby der Produktionsmittelbesitzer tönt es bereits vorsorglich, die Agenda2010 habe die Beschäftigung gefördert …

… Menschen hüben und drüben des Atlantiks gibt es inzwischen kein verläßliches Einkommen mehr, mit dem man beruhigt eine Familie gründen und Kinder großziehen kann. Von den zu erwartenden Renten gar nicht zu reden. Der untere Mittelstand wird mit Steuern und Abgaben aller Art genauso stark belastet wie Einkommensmultimillionäre. Das bedeutet: relativ zu seinem Einkommen sogar erheblich stärker. Die Ungerechtigkeit wird zudem noch dadurch gesteigert, daß die Bezieher hoher Einkommen zahlreiche Möglichkeiten der Steuergestaltung und damit Steuereinsparung …

… Mittelstand warnt vor wertlosen Rettungsversuchen für Griechenland ------------------------------ Der Präsident des Bundesverbands "Werteorientierter Mittelstand Deutschland e.V. (WEMID), Marco Altinger, warnt vor weiteren Risiken auf dem Weg zu Griechenlands Gesundung. "Gerade im Hinblick auf Steuerhinterziehung und zu hohe Rentenzahlungen sehe ich Risiken in Griechenlands Haushalt. Die stockenden griechischen Reformen und die damit verbundene Schuldentragfähigkeit sind immer noch so hoch, dass sogar der Internationale Währungsfonds überlegt, …

… Lebensmittelpreise außen vor lässt, lag im Januar bei 2,3 Prozent. Da fragt sich, was die FED tun will, um diesen Prozeß nicht heißlaufen zu lassen. Kräftige Zinserhöhungen würden aber das ohnehin desaströse Schuldenproblem der USA erheblich vergrößern und die Kosten von Trumps Steuer- und Investitionspläne würden geradezu in den Himmel schießen. Die FED will erst reagieren und ihr riesiges Wertpapier-Portfolio – es handelt sich um Staatsanleihen, Hypotheken- und anderen Wertpapiere im Werte von sage und schreibe 4,5 Billionen Dollar – abbauen, wenn die …

… das Thema Armut in seiner Antrittsrede als Bundespräsident ausgegrenzt. Er verweist nicht darauf, dass die Kluft zwischen Reichen und Armen immer tiefer wird. Eine Minderheit besitzt über 12 Billionen Euro Privatvermögen und zahlt darauf keine Vermögensteuer. Das deutsche Steuerrecht ist in den letzten Jahren ungerechter geworden, während insbesondere Vermögende und Unternehmen entlastet wurden, müssen Beschäftigte immer mehr zur Finanzierung öffentlicher Aufgaben beitragen. Und das unter den Gesichtspunkten, dass sich Deutschland zum Niedriglohn- …

Steuerhinterziehung: Letzte Chance für strafbefreiende Selbstanzeige Wer Steuern hinterzogen und gegenüber dem Finanzamt immer noch nicht reinen Tisch gemacht hat, wird Probleme bekommen. Noch kann eine strafbefreiende Selbstanzeige gestellt werden. GRP Rainer Rechtsanwälte, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Die Zeiten, in denen unversteuertes Schwarzgeld relativ leicht am Fiskus vorbei über die Grenzen ins Ausland transferiert werden konnte, sind vorbei. Spätestens seit dem Ankauf der ersten …

… mit dem Geld auskommen, das ihnen Arbeit und Rente einbringen, Tatsache ist, daß immer weniger Menschen ihre steigenden Lebenshaltungskosten finanzieren können, und Tatsache ist auch, daß der Mittelstand, vor allem die untere Hälfte, relativ viel stärker mit direkten und indirekten Steuern und Abgaben belastet ist als Besser- und Großverdiener. Das ist nicht postfaktisch, sondern – wie sich eigentlich jeder Hauptschüler ausrechnen können sollte – bittere Wahrheit. Deshalb ist eine deutliche Verschiebung der Steuerlast von unten nach oben längst …

… Worte, und doch entziehen sie im Herbst 1989 dem maroden Regime der DDR das Fundament: Werden sie auch der Demokratie das Fundament nehmen? 1:0. Leise, fast still und heimlich, kündigte Justin Trudeau kanadischer Premier 2015 vor der Wahl an, die Steuern für Reiche zu erhöhen und viel Geld in die Infrastruktur zu stecken, um die Wirtschaft anzukurbeln. Das bescherte ihm einen erdrutschartigen Wahlsieg. Trudeau, ein progressiver politischer Reformer. 2:0. Die Menschen und Regierungen in Schweden, Dänemark, Polen, Estland, Lettland, Litauen, der …

… Art gelandet sind: Im Orkus der Geschichte. Die Geschichte erzählt allerdings kaum etwas von dem Leid der betroffenen Menschen. Jetzt haben wir (und die übrige Welt) mit den Vorstellungen des neuen us-amerikanischen Präsidenten vom Freihandel und der Besteuerung von Unternehmen ein weiteres Problem. Wenn die Politiker damit genauso stümperhaft umgehen wie mit der Währungsunion, haben wir ein dunkles Kapitel unserer Geschichte vor uns. Das sollte die verantwortlichen europäischen Politiker und besonders die deutschen eigentlich anspornen, einen …

… Decree 06.10.1989 ! - Der grösste Schweizer Verfassungsbetrug aller Zeiten = Dekret vom 06. Oktober 1989 ! Die SVP = Dezember 2016 = VERFASSUNGSBRUCH! Mit der NICHT-Umsetzung des am 9. Februar 2014 von Volk und Ständen beschlossenen Auftrages der Steuerung der Zuwanderung begeht das Parlament einen in dieser absoluten Form einmaligen Verfassungsbruch. Diese Abstimmung wurde nur ganz knapp mit 50.30% JA zu 49.70 NEIN gewonnen! EINMALIG = FALSCH! Am 04.12.1988 scheiterte die aus dem sozialistischen Werkzeugkasten gebastelte «Stadt / Land-Initiative …

… Prozent sind mehr oder weniger Sklaven. „Die modernen Parias der Gesellschaft sind die, welche keine Lobby haben.“ (Prof. Querulix) Haltet deshalb endlich auf, die Gesellschaft zu spalten, indem ihr die materielle Ungleichheit fördert – aktiv durch Subventionen, Steuergeschenke und gesetzliche Begünstigungen diverser Art für diejenigen, die sowieso schon mehr haben als sie wirklich brauchen (wenn man von bloßer Raffgier absieht), und passiv durch Unterlassen aller Maßnahmen, die die Verarmung wachsender Bevölkerungsteile verhindern könnten.) „Vor …

… USA sind ein wirtschaftlich und sozial schwerkrankes Land. Der Dollar ist auf dem Wege, sein Privileg als Weltleit- und Reservewährung zu verlieren. Die Gesamtschulden des Landes haben eine astronomische Größenordnung erreicht und werden – sofern Trump tatsächlich Steuern senkt und staatlicherseits Investitionen finanziert – noch weiter steigen. Die Zinsen in den USA steigen in Erwartung dieser Entwicklung bereits stark. Der Wunsch „America first“ ist ein alter Hut. Die us-amerikanischen Vorstellungen von einem Freihandelsabkommen mit Europa sind …

… Arbeitslohn gespart werden. Das reduziert mit den Kosten aber zugleich auch die Kaufkraft einer Volkswirtschaft. Weichen Produzenten infolge Sinkens der Nachfrage nach ihren Waren oder Dienstleistungen auf den Export aus und bunkern sie ihre Erlöse auch noch im Ausland, um z.B. Steuern zu sparen, verringern sie damit die Kaufkraft im eigenen Land nachhaltig. Die Kosten für die Allgemeinheit aber steigen, weil sie die Menschen wirtschaftlich unterhalten muß, die ihre Arbeit und damit ihr Einkommen verloren haben. Außerdem steigen die Abhängigkeit des Landes …

… einem aktuellen Finanzrahmen von über 275 Mrd. Euro für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht. Das versteht man bei Agenda 2011-2012 unter sozialer Gerechtigkeit und Realpolitik. In den vergangenen Jahren ist das deutsche Steuerrecht ungerechter geworden. Während insbesondere Vermögende und Unternehmen entlastet wurden, müssen Erwerbstätige immer mehr zur Finanzierung öffentlicher Aufgaben beitragen. Politiker haben zugelassen, dass die Gräben zwischen Armen und Reichen, Recht und Wirklichkeit, Staatsausgaben und Staatseinnahmen, …

… mit einem aktuellen Finanzrahmen von über 275 Mrd. Euro für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht. Das versteht man bei Agenda 2011-2012 unter sozialer Gerechtigkeit und Realpolitik. In den vergangenen Jahren ist das deutsche Steuerrecht ungerechter geworden. Während insbesondere Vermögende und Unternehmen entlastet wurden, müssen Erwerbstätige immer mehr zur Finanzierung öffentlicher Aufgaben beitragen. Politiker haben zugelassen, dass die Gräben zwischen Armen und Reichen, Recht und Wirklichkeit, Staatsausgaben und …

… Politiker haben zu keinem Zeitpunkt Konzepte erkennen lasen, wie die aufgestauten Probleme und Aufgaben, deren Lösung großes Geld kostet, gelöst, finanziert und die Staatsschulden gesenkt werden sollen. Befeuert wurde diese Entwicklung durch Helmut Kohl, der 1989 die Senkung der Lohnsteuer und Einkommensteuer von 56 aus 42 Prozent auf den Weg gebracht, 1991 die Börsenumsatzsteuer ersatzlos gestrichen und 1997 die Vermögensteuer ausgesetzt hat. Sie haben Wahlgeschenke von 1.150 Milliarden Euro verteilt. Davon hat sich Deutschland bis heute nicht erholt. …

… ungehemmt weiter Schulden aufhäufen, sparen die anderen (auch Deutschland!) sogar an ihrer Zukunft. Während die einen hunderttausende Zuwanderer sogar unregistriert einreisen lassen, bauen die anderen Zäune. Die für eine gemeinsame Währung unverzichtbare Vereinheitlichung der Steuer- und Sozialstandards ist noch nicht einmal angedacht worden. Das sollte sogar die blindesten Europa-Optimisten davon überzeugt haben, daß Europa noch meilenweit von „Vereinigten Staaten“ entfernt ist. Allenfalls die Nordländer könnten es miteinander versuchen und auf …

… auseinander gedriftet. Wir haben heute – statistisch gut kaschiert – rund 6 Millionen Arbeitslose und 12 Millionen Arme auf der einen Seite. Auf der anderen Seite gibt es zahlreiche Multimilliardäre und mehr Einkommensmultimillionäre als jemals in der deutschen Geschichte. Die Steuerbelastung ist heute bei korrekter Berechnung – nämlich unter Einbeziehung aller Steuern und Abgaben sowie aller Steuervergünstigungen – für den unteren Mittelstand höher als für die Viel- und Großverdiener. Mit Steuergerechtigkeit hat das nicht das Geringste zu tun. Dafür aber …

… anders aus. Nach einer Bertelsmann-Studie liegt die Regierungsführung Deutschlands im Rahmen der entwickelten Industrieländer auf Platz sechs, ist aber in vielen Bereichen nur Mittelmaß. Die Frage nach Armut gibt es quasi nicht. Vermögende, die 12 Bio. Euro Vermögen besitzen und keine Vermögensteuern zahlen, interessiert nicht, ob andere mit Monatseinkommen von z. B. 10.000 Euro zufrieden sind und auskommen. Diese Frage stellt sich nicht im Verhältnis von 5.000 zu 2.500 oder 2.500 zu 1.000 Euro. Wer im Monat über Einkünfte von 1.000 Euro verfügt …

… Politik ist, sondern das allgemeine Wohl. Das bedeutet in erster Linie, jeden Staatsbürger gerecht am gemeinsam erwirtschafteten Volkseinkommen zu beteiligen. Das wäre ohne weiteres mit der Einführung eines unbedingten individuellen Grundeinkommens in Gestalt einer negativen Einkommensteuer möglich, wie es zum Beispiel in einer vor einigen Jahren erschienenen Studie vorgeschlagen wird. Die „Eliten“ und ihre nützlichen Idioten fürchten allerdings ein Grundeinkommen wie der Teufel das Weihwasser. Stichhaltige Argumente dagegen haben sie zwar nicht, …

… Mittelschicht, also Mitbürgerinnen und Mitbürger, die keinerlei staatliche Hilfen in Anspruch nehmen und ihr gesamtes Einkommen zum Lebensunterhalt und für einen angemessenen Ausgleich ihrer mangelhaften Altersversorgung durch den Staat benötigen, in Deutschland relativ viel zu hoch besteuert werden. Denn sie sind von Verbrauchssteuern und Abgaben aller Art relativ viel stärker betroffen als die Bezieher hoher Einkommen, die nur einen (u.U. relativ kleinen) Teil davon für den Lebensunterhalt benötigen. Vor kurzem haben Stefan Bach, Martin Beznoska …