Pressemitteilungen zu Steuer

… Arbeitnehmer: Der Freie Mitarbeiter ist also nur zum Schein selbständig, eigentlich aber eben ein Arbeitnehmer. Die Rechtsfolgen sind unangenehm: Der Scheinselbständige hat als Arbeitnehmer Ansprüche auf Lohn, Urlaub usw. Außerdem muss der Schein-Auftraggeber = Arbeitgeber Lohnsteuer und Sozialversicherungsbeiträge nachzahlen. Auch macht er sich ggf. strafbar. Die Intention des Auftraggebers Der Arbeitgeber muss für Arbeitnehmer Lohn, Steuern und Abgaben bezahlen – auch dann, wenn der Arbeitnehmer krank oder im Urlaub ist. Viele Unternehmen wollen …

… der Börsen verhindert - im Gegenteil. Seine Anhänger jubelten USA, USA… und nicht Trump! Quereinsteiger können ihr Glück kaum fassen. Nun wird er die versprochene Mauer zu Mexiko bauen und 17 Mio. Mexikaner, von denen 7 Mio. einen Job haben und Steuern zahlen, nach Mexiko Zwangsaussiedeln. Er wird die verhasste Gesundheitsreform von Obama stoppen, die Steuern von Reichen senken, von Beschäftigten nicht und Einfuhren mit höheren Zöllen belegen. In der Außenpolitik will er mit China auf Konfrontation gehen, Strafzölle verhängen und sich Russland …

… anderen haben Pech gehabt und teilen sich den Rest. Ausgerechnet der erzkonservative Donald Trump zeigt der Welt, wofür seinesgleichen - Kapitalisten und Konservative - stehen. Sie wollen Macht und Macherhalt, egal was es kostet. Sie wollen keine Steuererhöhungen für sich, keine Steuersenkungen für Beschäftigte. Sie wollen nicht in Sozialsysteme investieren, sondern Profit. Auch deutsche Unternehmen wollen aus den Sozialsystemen aussteigen (Ulrich Grillo)! Diese Art Verachtung von Armen und Unterprivilegierten ist auch in Deutschland bei Politikern, …

Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte, Urteil vom 6.10.2016 – 33696/11 Seit einigen Jahren gehört die Frage nach der Zulässigkeit der sogenannten Steuer-CDs zu den absoluten Dauerbrennern des Steuerstrafrechts. Eine Steuer-CD liegt vor, wenn deutsche Behörden Datenträger ankaufen, auf denen sich Informationen über Kunden ausländischer Banken oder Finanzdienstleister befinden. Die so gewonnen Erkenntnisse sollen meist zum Zweck der (Steuer-)Strafverfolgung genutzt werden. Die Herkunft der CDs ist in der Regel zwielichtig und die Beschaffung …

… anderen haben Pech gehabt und teilen sich den Rest. Ausgerechnet der erzkonservative Donald Trump zeigt der Welt, wofür seinesgleichen - Kapitalisten und Konservative - stehen. Sie wollen Macht und Macherhalt, egal was es kostet. Sie wollen keine Steuererhöhungen für sich, keine Steuersenkungen für Beschäftigte. Sie wollen nicht in Sozialsysteme investieren, sondern Profit. Auch deutsche Unternehmen wollen aus den Sozialsystemen aussteigen (Ulrich Grillo)! Diese Art Verachtung von Armen und Unterprivilegierten ist auch in Deutschland bei Politikern, …

Ab 2017 gelten höhere Verpflegungswerte: Unternehmen können bis zu 1.379,40 Euro pro Mitarbeiter und Jahr steuerfrei als Verpflegungszuschuss in Form von Restaurantschecks zuwenden. ------------------------------ Berlin, 04.11.2016 [CR041116SVX]. Der Bundesrat hat in seiner heutigen 950. Sitzung die "Neunte Verordnung zur Änderung der Sozialversicherungs-Entgeltverordnung (SvEV)" beschlossen. Damit kommen zum 1. Januar 2017 für alle Bundesländer neue amtliche Sachbezugswerte zur Anwendung. Der Monatswert für Mahlzeiten steigt auf 241 Euro, der Wert …

… Lösungsansatz für Nickel darstellt. Die Ideen, die Otto Lothar Nickel in seinem Werk "Endstation Altersarmut?" vorstellt, werden nicht bei allen Lesern gut ankommen, doch sie werfen Licht auf ein Problem, mit dem sich Deutschland sehr bald konkret auseinandersetzen muss. Themen wie Steuern und die Realität der finanziellen Anreize für oder gegen Kinder sind nur einige der Dinge, die angesprochen und auf leicht verständliche Weise erklärt werden. Es spielt keine Rolle, ob die Leser letzten Endes Nickels Ideen zustimmen, vordergründig steht im Fokus, Leser …

… verantwortlichen Politiker gewiß nicht als die Vertreter seiner, des Volkes Interessen erkennen, sondern eher als seine Gegner, seine Ausbeuter. Nicht anders die, denen die Politiker nur prekäre Arbeitsverhältnisse lassen, und die, denen sie zumutet, die Steuern und Beiträge zu zahlen, die für die Finanzierung von Zukunftsaufgaben gebraucht werden, die aber die Reichen nicht zahlen wollen. Der Spitzensatz der Einkommensteuer in Deutschland ist ein Witz angesichts Einkommensentwicklung bei den Spitzenverdienern. Zunehmend unzufriedene Bürgerinnen …

Konsumiert ein Berufskraftfahrer Drogen, kann die außerordentliche und fristlose Kündigung berechtigt sein. Das geht aus einem Urteil des BAG vom 20. Oktober 2016 hervor (Az.: 6 AZR 471/15). GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Liegt ein wichtiger Grund vor, kann eine Kündigung auch außerordentlich und fristlos erfolgen. Konsumiert ein Berufskraftfahrer Drogen, kann die fristlose Kündigung wirksam erfolgen. Dabei spiele es keine Rolle, ob der Fahrer die Drogen …

… oder Staatsschulden von 2.048 Mrd. Euro. Von den höchsten Einnahmenverlusten aller Zeiten hat sich Deutschland bis heute nicht erholt. Es wurde nicht eine DM oder Euro getilgt oder angespart. Mit dem Lastenausgleich, Länderfinanzausgleich und Solidaritätszuschlag wurden Vermögende und Steuerzahler um rund 750 Mrd. Euro enteignet und an Bedürftige umverteilt. Mit dem Londoner Schuldenabkommen von 1953 verzichteten die drei westlichen Besatzungsmächte auf die Teilrückzahlung von 13,73 Mrd. DM. Ohne diese 4 Maßnahmen wären die Staatsschulden auf rund …

… Wolfsburg mit 25 Aktiven Mitgliedern und eine Ortsgruppengründung im Landkreis Diepholz, die von Carsten Krehl aktiv aufgebaut wird“, so Bastian Michel, Landesvorsitzender der Familien-Partei Niedersachsen. Eine der Kernforderungen der Familien-Partei ist das Erziehungsgehalt: Wir fordern ein steuer- und sozialversicherungspflichtiges Erziehungsgehalt. Das Erziehungsgehalt oder Teile davon können genutzt werden um qualifizierte Dritte, von denen das Kind betreut wird, zu bezahlen. Die Eltern erhalten dadurch Wahlfreiheit, ob sie das Kind selbst betreuen …

… oder Staatsschulden von 2.048 Mrd. Euro. Von den höchsten Einnahmenverlusten aller Zeiten hat sich Deutschland bis heute nicht erholt. Es wurde nicht eine DM oder Euro getilgt oder angespart. Mit dem Lastenausgleich, Länderfinanzausgleich und Solidaritätszuschlag wurden Vermögende und Steuerzahler um rund 750 Mrd. Euro enteignet und an Bedürftige umverteilt. Mit dem Londoner Schuldenabkommen von 1953 verzichteten die drei westlichen Besatzungsmächte auf die Teilrückzahlung von 13,73 Mrd. DM. Ohne diese 4 Maßnahmen wären die Staatsschulden auf rund …

Beim Verdacht auf Steuerhinterziehung sind Hausdurchsuchungen legal. Selbst wenn der Verdacht aufgrund illegal beschaffter Bankdaten besteht. Steuersünder können aber eine Selbstanzeige stellen. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Grünes Licht für die Steuerfahndung gab es jetzt quasi von oberster Stelle. Wie der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte am 6. Oktober entschied, dürfen Steuerfahnder ihre Ermittlungen auch auf illegal beschaffte Bankdaten stützen. Um …

Steuerfreie Gehaltsextras als Lohnbestandteil werden zunehmend wichtiger. Fachvortrag von Sodexo auf dem Deutschen Steuerberatertag in Dresden beleuchtet Gestaltungspotentiale. ------------------------------ Dresden, 11.10.2016. Auf dem Deutschen Steuerberatertag in Dresden diskutierte die deutsche Steuerberater-Zunft vom 10.10.2016-11.10.2016 aktuelle Fragestellungen und wichtige Zukunftsthemen rund um Steuer, Bilanzierung und steuerpolitische Gestaltungsmöglichkeiten. Auch steuerfreie Gehaltsextras standen in diesem Jahr ganz oben auf der Tagesordnung, …

… „Die deutschen Sozialkassen sind riesige Verpflichtungen eingegangen, die in der Zukunft zu hohen Ausgaben führen werden, ohne dass dafür Kapital angespart wurde.“ „Auf mehr als 4,8 Billionen Euro oder 185 Prozent des BIP kalkuliert Raffelhüschen alle durch das heutige Steuer- und Abgabenniveau nicht gedeckten Leistungsversprechen des Staates, insbesondere der Sozialversicherungen (Zitat: Ende)“. Dadurch werden die Staatsschulden (Ausgaben) von 2.048 Mrd. Euro auf 7 Bio. Euro steigen, weil die Einnahmen um 7 Bio. Euro sinken. Entscheidend dazu …

… "Die deutschen Sozialkassen sind riesige Verpflichtungen eingegangen, die in der Zukunft zu hohen Ausgaben führen werden, ohne dass dafür Kapital angespart wurde." "Auf mehr als 4,8 Billionen Euro oder 185 Prozent des BIP kalkuliert Raffelhüschen alle durch das heutige Steuer- und Abgabenniveau nicht gedeckten Leistungsversprechen des Staates, insbesondere der Sozialversicherungen (Zitat: Ende)". Dadurch werden die Staatsschulden (Ausgaben) von 2.048 Mrd. Euro auf 7 Bio. Euro steigen, weil die Einnahmen um 7 Bio. Euro sinken. Entscheidend dazu …

Lehrte, 23.09.2016. Durch die Nullzinspolitik der EZB hat Finanzminister Schäuble 100 Mrd. Euro Steuern gespart und zusätzlich 100 Mrd. Euro mehr Steuern eingenommen als geplant. Man könnte meinen, dass die 200 Mrd. Euro, immerhin 66 % des Bundeshaushalts, auf einem Koto schmoren - sind längst in den Mühlen der Einzelhaushalte geraten und verschwunden. Schuldenabbau Fehlanzeige. Nun denkt man über Wahlgeschenke nach: 5 Euro mehr Kindergeld, 5 Euro mehr für Regelsatzempfänger und den Freibetrag anheben - oder so. Helmut Kohl hat ein ganz anderes …

… einer Etage schafft eine direkte und persönliche interne Kommunikation. Interne E-Mails werden durch die persönliche situationsgerechte Ansprache untereinander ersetzt. Und auch für den Standort Längenstraße ist der neue Nachbar eine Bereicherung. Mit dem Familienunternehmen WeissmanGruppe, den Steuer- und Wirtschaftsprüfern Roever Broenner Susat Mazars, den Architekten querwärts und der Agentur SMIC! Events & Marketing reiht sich Tergau & Walkenhorst in ein starkes Netzwerk ein. Mit Sicherheit darf man auf zahlreiche gemeinsame Projekte der …

… Kurzstudium absolvieren. Japanische Berufsbetreuer/innen lernen ihr Handwerk im Rahmen eines neunmonatigen Online-Kurses, der 120 Stunden umfasst. In Frankreich wurde bereits vor Jahren ein grundlegendes Training entwickelt, das Rechtskenntnisse ebenso vermittelt wie Wissen zu Finanzen, Steuern, Verwaltung und Case-Management in der Sozialen Arbeit sowie ethische Grundlagen. Das Studium dauert zehn Monate und umfasst rund 300 Stunden. Deutschland hinkt hinterher. „Berufsbetreuer kann im Prinzip jeder werden“, sagt Thorsten Becker. „Bislang lehnten …

… bekommen den Hals einfach nicht voll! Sie nehmen überall dort ihre Vorteile wahr, wo schwache Regierungen versagen. Saubermann Beckenbauer, der Kaiser der Nation, erhielt laut Spiegel für eine ehrenamtliche Tätigkeit 5,5 Mio. Euro. 4 Jahre später fiel das bei einer Steuerprüfung auf. Wäre er nicht geprüft worden, hätte er wahrscheinlich keine Steuern bezahlt. So schmutzig ist das Geschäft der Vorteilsnehmer nun mal. Ihr Verhalten richtet sich gegen die Gesellschaft. Gegen 16 Millionen Arme, darunter 2,5 Mio. arme Kinder, 13 Mo. Beschäftigte, …

… Integration der allermeisten Zuwanderer ist ganz unwahrscheinlich. Zum Thema „Grundeinkommen“ ist übrigens vor einigen Jahren schon eine kleine Studie erschienen. Sie trägt den Titel „Unbedingtes individuelles Grundeinkommen in Gestalt einer negativen Einkommensteuer - Kernstück einer unvermeidlichen Radikalreform unserer Gesellschaft“. Mit dem Grundeinkommen soll mittels minimalem bürokratischen Aufwand allen Bürgerinnen und Bürgern lebenslänglich ein zur angemessenen Teilnahme am sozial-kulturellen Leben genügendes Einkommen garantiert werden, …

… schwätzen. Mit der inneren Sicherheit steht es in Deutschland ersichtlich nicht zum Besten. Wer seine Grenzen öffnet und den Berufskriminellen damit ein reiches Revier anbietet, muß die Sicherheitskräfte verstärken, anstatt sie auszudünnen, um Geld zu sparen, damit die Reichen weniger Steuern zahlen müssen. Wenn die Kriminalität nicht anders deutlich reduziert kann, müssen die Grenzen eben wieder geschlossen werden. Die Menschen sind aber nicht bereit, sich einfach damit abzufinden, daß munter drauflos geklaut und betrogen wird und kriminelle Banden in …

… der Mindestlohn von 8,50 Euro verweigert wird. 4 Mio. Rentner erhalten Bruttorenten von unter 500 Euro und 5,45 Mio. Bruttorenten unter 700 Euro. Altparteien verweigern diesen Gruppen eine Anpassung der niedrigen Bezüge an die Armutsgrenze von netto 979 Euro. Zehntausende Namen auf Steuer-CDs, die den Staat um Milliardenbeträge geprellt haben. Unternehmen, die ihre Gewinne in Steueroasen mit 1 - 3 Prozent versteuern. Apple zahlt in Irland auf eine Millionen Euro Gewinn 0,005 % Steuer oder 50 Euro. Banken und Automobilhersteller zahlen für Betrügereien …

… Alexander Gurevich verstärkt Sozietät mit Bereich Arbeitsrecht - Perspektive Richtung „Russian Desk” Alexander Gurevich, bislang selbständiger Rechtsanwalt in Düsseldorf, gehört ab dem 1. September 2016 zum Team der Bochumer Kanzlei haas und partner. Die auf Steuer-, Wirtschafts-, Gesellschafts- und Kapitalanlagerecht sowie Wirtschafts- und Steuerstrafrecht spezialisierte Sozietät verstärkt sich mit dem Neuzugang im Bereich Arbeitsrecht und erweitert sich gleichzeitig regional. „Mit einem Standort in Düsseldorf sind wir auch in der Landeshauptstadt …

Lehrte, 01.09.2016. Apple zahlt in Irland auf Gewinne der europäischen Filialen 0.005 Prozent Steuern oder 50 Euro pro 1 Milliarde Gewinn. Nun soll Apple über 13 Mrd. Euro nachzahlen - Steuervermeidung auf hohem Niveau. Schäuble dazu: „Wir brauchen Transparenz und gewisse Regeln (Phönix).“ Zehntausende geraten in CD-Steuerfallen, Banken und Autokonzerne zahlen Milliardenstrafen. Die Bundesregierung ist Teil des Systems zulasten des Gemeinwohls. Es regt anscheinend niemand mehr auf, besonders Politiker nicht, dass Deutschlands Schulden weiter wachsen. …

… Der Aufstieg Deutschlands nach dem Kriege in die Reihe der größten Wirtschaftsmächte der Welt wäre unmöglich gewesen, wenn die Herrschenden damals schon die prekären Beschäftigungen erfunden hätten und wenn sie alles getan hätten, um möglichst wenig Steuern zu zahlen. „Der Beutekapitalismus - radikal zuende gedacht - erledigt sich in Zukunft selbst: durch Lohndumping und Steuervermeidung. Ersteres unterminiert die Konsumnachfrage, letzteres die öffentlichen Haushalte.“ (Prof. Querulix) Daß die Steuereinnahmen derzeit munter sprudeln, sollte nicht …

… es vermutlich, die Banken nach den Regeln des Einheitlichen Abwicklungsmechanismus (SRM) abzuwickeln und neue Banken nur noch für das klassische Bankgeschäft zuzulassen. Was wir unbedingt brauchen, sind deutlich höhere verfügbare Einkommen im unteren Bereich der Einkommenspyramide. Dazu könnte eine Steuerreform dienen, die diesen Namen wirklich verdient, weil sie die Steuerlast von unten nach oben verschiebt. Ein Spitzensteuersatz von 60% für Einkommen ab 250.000 Euro sollte kein Problem sein. Wer so viel Geld konsumieren kann, der kann auch Steuern …

… Bankkunden minderwertige Anlagen verkauft und bei Gebühren schamlos zugelangt. Banken wurden für Betrügereien mit Milliardenstrafen belegt. Nach Experten könnte Autobauern die Abgasaffäre an Strafzahlungen und Folgekosten um 50 Mrd. Euro kosten. Zehntausende, deren Namen sich auf gekaufte Steuer-CD befinden, müssen mit einer Anklage wegen Steuerbetrugs rechnen. Viele Unternehmen haben Gewinne seit Jahren in Steueroasen mit rund 2 Prozent versteuert und dadurch Milliarden gespart. In den nächsten 2 Jahren treten 200.000 Beamte in den Ruhestand und …

… Zukunft stellen wollen. Brandt, Schmidt und Schröder wollten das auch, sind jedoch daran gescheitert. Das Vermächtnis der Altparteien besteht darin, dass die Staatsausgaben seit 1970 um rund 2.048 Mrd. Euro höher sind als die Staatseinnahmen. Wie leichtfertig sie mit Steuergeldern umgehen, zeigt die Abschaffung der Börsenumsatzsteuer (1991) durch Helmut Kohl. 1993 hat er die Senkung der Lohnsteuer/Einkommensteuer von 53 % auf 42 auf den Weg gebracht und 1997 die Vermögensteuer ausgesetzt. Damit haben Kohl, Schröder und Merkel auf Steuereinnahmen …

… auf gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Zwecke ausgerichtet sein. „Familienstiftungen etwa werden mit dem Ziel ins Leben gerufen, eine oder mehrere Familien wirtschaftlich abzusichern und vorhandenes Vermögen vor Zerschlagung durch kommende Generationen zu sichern“, sagt Steuerberater Wilhelm Kollenbroich. Sie sind sowohl – durch ausdrückliche Maßgaben in der Stiftungssatzung – mit als auch ohne unmittelbaren Einfluss auf das Unternehmen gestaltbar. Die Familienmitglieder können als sogenannte Destinatäre Leistungen aus dem Stiftungsvermögen …

… Wirklichkeit, Gerechtigkeit und Ungerechtigkeit sowie Staatsausgaben und Staatseinnahmen erscheinen unüberwindbar. Das sind keine geflügelten Worte, sondern Realpolitik in Deutschland. Und das nach 67 Jahren konservativer Politik und den hausgemachten Problemen ab 1970. Seit dem wurden 25 Steuerarten abgeschafft - die Einnahmen daraus. 1991 hat Helmut Kohl die Börsenumsatzsteuer ersatzlos gestrichen, 1993 die Senkung der Lohnsteuer/Einkommensteuer von 53 auf 42 Prozent auf den Weg gebracht und 1997 die Vermögensteuer ausgesetzt. Dadurch haben Kohl, …

… niemand in der Hand. Umso wichtiger ist es, daß es unabhängige professionelle Empfänger und Sender gibt, die sich mit ihrer Arbeit allein dem Allgemeinwohl verpflichtet fühlen. Wir deutschen Bürgerinnen und Bürger zahlen eine Zwangsabgabe – eigentlich eine Steuer – zur Finanzierung des Öffentlichrechtlichen Rundfunks und Fernsehens. Davon werden unter anderem sehr gute Gehälter und Pensionen der auf sicheren Arbeitsplätzen beschäftigten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter finanziert, zudem allerdings auch hohe Gagen und teure Senderechte für Unterhaltungssendungen …

… Rechnungslegung aufgrund von Unterschlagungen oder Bilanzmanipulationen wesentliche Fehler enthält“ (Auszug aus IDW PS 210). Die Staatsanwaltschaft Mannheim wirft Softwareherstellern vor, ein speziell programmiertes ERP-System vertrieben zu haben, welches bei seinem Einsatz individuell einstellbar zu Steuerhinterziehungen führen konnte. Es handelt sich um ein Warenwirtschaftssystem, welches überwiegend für den Handel entwickelt wurde. Im Rahmen der Anklage wurden gegen die Softwareunternehmen Geldbußen in einem Fall von 850.000 Euro und im zweiten …

BFH Urteil vom 2.3.2016 (I R 73/14) Das Urteil des BFH betraf den Abzug von ausländischen Steuern nach § 34c Absatz 3 EStG. Dabei sei Grundvoraussetzung, dass bei der Festsetzung der Berechnungen für die Einkommenssteuer sowohl im Ausland, als auch im Inland die gleiche juristische oder natürliche Person betroffen ist, sprich die Steuersubjekte identisch sind. Im vorliegenden Fall war der Kläger der geschäftsführenden Gesellschafter einer inländischen GmbH. Diese schüttete Gewinne aus, aus denen der Kläger Einkünfte erzielt hatte. Allerdings wurden …

… „Meine Regierung“, sagt sie „wird nicht das Interesse der Reichen oder Mächtigen oder Privilegierten im Auge haben, sondern Eures." Sie will Großbritannien in eine neue Zukunft führen. Premierminister Trudeau erlangte in Kanada einen erdrutschartigen Wahlsieg, weil er versprach, die Steuern für Vermögende zu erhöhen, um mehr in die Infrastruktur zu investieren. Er will Kanada in eine bessere Zukunft führen. Donald Trump, Vertreter der Erzkonservativen, will Reiche, Mächtige und Privilegierte noch reicher und mächtiger machen. Der Graben zwischen …

… den Ausbau, sondern für den Rückbau des Straßennetzes verwendet. Auch der ÖPNV wird hochgradig subventioniert, denn die KVB arbeitet defizitär. Die Einnahmen aus den Fahrpreisen decken nicht die Kosten des Unternehmens. Beim Autofahrer kassiert der Staat Mineralölsteuer, KfZ-Steuer, Mehrwertsteuer und teure Parkgebühren ab. Fahradfahrer bezahlen hingegen nichts für eine verbesserte Infrastruktur. Ich bin für volle Gleichberechtigung und fordere deshalb eine kommunale Abgabe auch für Radfahrer und eine gleichzeitige Entlastung von jenen Autofahrern, …

… allzu leicht falsche Vorstellungen bei den Kunden wecken. Derivate-Produzenten, wie unter vielen auch Deutsche Bank, Commerzbank, DZ Bank, HSBC sollten mit diesem Geschäft eher Glücksspielanbietern gleichgestellt werden und Spielbank-Lizenzen erwerben müssen – und selbstverständlich auch entsprechende Steuern zahlen. Der Goldmarkt ist nur ein Beispiel für die großen Gefahren, die von der Derivateflut ausgehen. Die Frage ist allerdings, ob das den Spielern auch bewußt ist. Erhebliche Zweifel sind angebracht. So machen sich kritische Beobachter der …

… ernsthafte Sorgen bereitet. Zu Recht. Charakteristisch für die anfänglich in der Ära Kohl geschaffene und dann mit der Agendapolitik SPD-Schröders komplettierte Mogelverpackung der Ludwig Erhardschen Sozialen Marktwirtschaft, die Wohlstand für alle zum Ziel hatte, sind geringe Steuern für die Reichen, deregulierte Finanzmärkte als ideale Spielwiese für skrupellose Bankster und Spekulanten, und ständige Einsparungen bei den Sozialen Leistungen. Die „Krönung“ ist eine „liberale“ Arbeitsgesetzgebung, mit möglichst geringem Schutz gegen Ausbeutung. Die Folge …

In diesem eintägigen Seminarangebot der Kölner Verbände Seminare vermitteln Ralf Wickert, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Steuer- und Arbeitsrecht sowie Thomas Waetke, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht die wichtigsten juristischen Bausteine und weisen an, diese praktisch anwenden zu lernen. Die Veranstaltung richtet sich an juristisch unerfahrene TeilnehmerInnen im Bereich Veranstaltungsplanung sowie Eventmanagement aus Verbänden und vergleichbaren Organisationen, die sich für folgende inhaltliche Schwerpunkte interessieren: - …

… Europäische Idee sterben, und zwar noch sehr viel schneller als es viele befürchten mögen. Weniger Europa kann mehr Europa und ein besseres Europa sein! Exemplarisch seien einige wesentliche Dinge genannt, die zu harmonisieren und gemeinsam zu regeln wünschenswert wären. Das sind die Steuer- und Sozialsysteme sowie die Finanz- und Haushaltspolitik. Ferner braucht Europa eine gemeinsame Außenpolitik und Verteidigung. So wie es aussieht, wird aber nur das Wenigste davon möglich sein. Die Menschen – jedenfalls die, die das Sagen haben – sind einfach …

… Ausbau, sondern für den Rückbau des Straßennetzes verwendet. Auch der ÖPNV wird hochgradig subventioniert, denn die KVB arbeitet defizitär. Die Einnahmen aus den Fahrpreisen decken nicht die Kosten des Unternehmens. Beim Autofahrer kassiert der Staat Mineralölsteuer, KfZ-Steuer, Mehrwertsteuer und teure Parkgebühren ab. Fahradfahrer bezahlen hingegen nichts für eine verbesserte Infrastruktur. Ich bin für volle Gleichberechtigung und fordere deshalb eine kommunale Abgabe auch für Radfahrer und eine gleichzeitige Entlastung von jenen Autofahrern, die …

BGH, Urteil vom 27. Oktober 2015, 1 StR 373/15 Der Straftatbestand der Steuerhinterziehung nach § 370 AO weist neben dem Grundtatbestand eine Reihe von Regelbeispielen vor, bei deren Vorliegen ein besonders schwerer Fall gegeben ist. Als Rechtsfolge sieht der Grundtatbestand eine Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe vor, wohingegen eine Strafverschärfung von einer Mindestfreiheitsstrafe von sechs Monaten, die bis auf zehn Jahre erhöht werden kann, in besonders schweren Fällen eintritt. Der BGH äußerte sich nun zum Fall des § 370 …

Unwetter und Starkregen in mehreren Bundesländern und einigen Regionen Bayerns verursachten in den vergangenen Wochen immense Schäden. Ersetzen lassen sich für die Geschädigten viele persönliche Dinge nicht, zumindest aber können sie Steuererleichterungen in Anspruch nehmen. Von Sturm und Wassermassen betroffene Steuerpflichtige können beispielsweise Aufwendungen für existenziell notwendige Gegenstände wie Wohnung, Hausrat oder Kleidung als außergewöhnliche Belastung steuerlich geltend machen. „Die entstandenen Schäden müssen wertmäßig nicht im …

… in der gesamten Menschheitsgeschichte noch niemals geklappt. Menschenkenntnis hätte davor bewahrt, zu glauben, daß es diesmal anders hätte sein können. Nur mit eiserner Disziplin aller Beteiligten hätte es eine geringe Chance gegeben, wenn nämlich die Wirtschafts- Steuer- und Sozialpolitik der Mitgliedsländer im Vorhinein vereinheitlicht worden wäre. Das lag aber vermutlich in niemandes Absicht. Spätestens als die ermogelte Aufnahme Griechenlands offenbar wurde, hätte die Reißleine gezogen werden müssen. Mit der Verletzung der Defizitkriterien durch …

… Selbstverständnis sowie minimaler Bildung. Während Bankster und andere Großspekulanten mit Duldung der Politik und Unterstützung durch die Notenbanken die (Finanz-)Wirtschaft verheeren, bleiben alle wichtigen gesellschaftlichen Zukunftsaufgaben liegen. Dem deutschen Finanzminister sind seine Haushaltsüberschüsse und niedrige Steuern für die Reichen wichtiger als die Sicherung einer friedlichen und lebenswerten Zukunft des ganzen deutschen Volkes. Nicht einmal kostenlose Kredite mag er in Anspruch nehmen, um unser Land für den absehbar steinigen Weg …

… angeboten. Es „lohnt“ sich einfach weniger. Das ist Marktwirtschaft. Hinter dieser Beobachtung steckt jedoch eine viel tiefere Einsicht: „Der Beutekapitalismus - radikal zuende gedacht - erledigt sich in Zukunft selbst: durch Lohndumping und Steuervermeidung. Ersteres unterminiert die Konsumnachfrage, letzteres die öffentlichen Haushalte.“ (Prof. Querulix) Wer Ausbeutung und ihre systemisch verheerenden Folgen wirklich verhindern will, müßte unseren gesamten „Sozialstaat“ umkrempeln. Keine Almosen mehr, sondern einen gerechten Anteil am gemeinsam …

… beim Drogenhandel und organisierter Prostitution. Die Polizei – vor allem die für die Öffentliche Ordnung zuständige – wurde trotzdem viele Jahre lang personell ausgedünnt. Man muß ja sparen. Schließlich wollen die Reichen zwar immer mehr abkassieren, aber möglichst wenig Steuern zahlen. Jetzt zahlen sie für private Wachdienste, um ihre Villen zu schützen. Die Kriminellen werden in Gebiete verdrängt, in denen weniger wohlhabende leben. Sollen die zusehen, wie sie damit zurechtkommen. Vielleicht vor allem mit anderen Politikern? Viel Zeit bleibt …

… zu verschlingen droht. Prof. Querulix hat mehrfach auf die schon von der Regierung Kohl (CDU) zu verantwortenden Weichenstellungen hingewiesen, in deren falsche Richtung sich dann Agendakanzler Schröder (SPD) an die Demontage des bewährten Sozialstaates gemacht hat. Beides zusammen steuert Deutschland seit Jahren in eine soziale Verfassung, die in gar nicht mehr so weit entfernter Zukunft sehr schnell kritisch werden kann. Vor allem im Zusammenhang mit einer EZB-Politik der Enteignung von Sparern zugunsten von Schuldnern. „Wer die Kluft zwischen …

… zweifelhaft ist – ans Ausland verhökert wird, während die notwendigsten Zukunftsinvestitionen in Deutschland versäumt werden. Was nottut, ist eine Steigerung vor allem des unteren Einkommensniveaus und der Altersbezüge. In Kombination mit einer Reform des Einkommensteuertarifs, die das Ehegattensplitting abschafft und dafür sorgt, daß die Steuerbelastung deutlich vom unteren Ende des Progressionstarifs nach oben verschoben wird, könnte für eine gerechtere und zugleich wirtschaftlich vernünftigere Einkommensverteilung sowie ausreichende Finanzierung der …