Pressemitteilungen zu Steuer

Steuerhinterziehung: Zeit für die Selbstanzeige wird knapp Ob durch den Ankauf sog. Steuer-CDs oder durch Kooperation der Staaten untereinander - die Luft wird für Steuersünder immer dünner. Ihnen bleibt nur noch die Selbstanzeige (http://www.grprainer.com/rechtsberatung/steuerrecht/selbstanzeige.html) als Ausweg. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Im Kampf gegen Steuerhinterziehung macht der Fiskus weiter ernst und nutzt die ihm zur Verfügung stehenden …

BRÜSSEL. Einen Vorschlag seiner Familien-Partei aufgreifend, hat der Europaabgeordnete Arne Gericke heute im Europäischen Parlament die Einführung einer EU-weiten „Friedenssteuer“ von 1,5 Prozent auf alle Rüstungsprodukte vorgeschlagen. Das Geld – Gericke rechnet mit Einnahmen bis 2 Milliarden Euro jährlich – solle direkt in den EU-Haushalt fließen und dort unter anderem zur Finanzierung der Flüchtlingsströme verwendet werden. Europa ist zweitgrößter Waffenproduzent der Welt hinter den USA – schwerpunktmäßig in Deutschland, Großbritannien, Italien …

… sehr viel effektiver nutzen würde. Sofern die Europäische Idee aber nicht an den Egoismen der Beteiligten sterben sollte, wird es die Aufgabe aller Beteiligten sein, die wichtigsten gesetzlichen Regelungen und Institutionen so schnell wie möglich zu harmonisieren: Steuern, Soziales, Renten, Umwelt und Verkehr. Das wäre die Voraussetzung dafür, Souveränitätsrechte an gesamteuropäische Institutionen abzutreten. Leute, die sich nicht als Europäer, sondern eher als europäische Schnorrer hervorgetan haben, wie zum Beispiel Herr Juncker, sollten dabei …

… den er in die Union treibt, zeigt. So an die Macht zu kommen wird man ihm nicht verzeihen, weder Wähler noch Parteifreunde. Was er erreicht hat ist eine Steilvorlage für Rechtspopulisten. Als Finanzminister hält er eine Reform der Mehrwertsteuer für politisch nicht durchsetzbar. Schäuble, Merkel, Gabriel und Seehofer sind schlechte Zuhörer oder einfach nur Besserwisser, Einzelgänger mit wenig Teamgeist. Vor der letzten Bundestagswahl forderte eine große Mehrheit der Bürger, mit ihnen die Opposition, Gewerkschaften, Kirchen und Sozialverbände, die …

… um ihr eigenes Süppchen zu kochen. Sie wollen sich ein Denkmal setzen, sei es auch nur die schwarze Null. Diese Art von Alleinherrschaft hat sich in Institutionen, FIVA, IAAF, ADAC, bei Stiftungen, Volkswagen, Fonds, Banken, Vorteilsnehmern, Steuerbetrügern, Spekulanten und Konzernen etabliert. Sie wollen technische Normen umsetzen und Umsatzsteigerungen die nur mit Manipulation und Betrug erreichbar sind. Sie streben nach Macht, Ansehen, Autorität, Renommee, Prestige, Reputation und Reichtum. Sie sind konservativ und klammern sich am Bestehenden, …

… Unternehmen aus dem Ausland, die sich in dieser Region gerne niederlassen möchten. Der Kapitalverkehr weist ebenfalls keine Begrenzungen auf - das sind optimale Voraussetzungen für ein florierendes Handelssystem und eine Basis für den ökonomischen Erfolg Hong Kongs. Waren können ohne jegliche Steuern aus- und eingeführt werden, ebenso sind aktuelle Infos über den Markt Chinas immer zuverlässig abrufbar. Den Hong Kong Dollar kann man frei wechseln. Inzwischen sind es schon etwa 25 % des Außenhandels der Volksrepublik China, die über Hong Kong ablaufen. …

… belastet durch die Völkerwanderung aus Nahost und Afrika, wird Mühe haben, sich im Gerangel der Großmächte um Macht und Beute zu behaupten. Die Zukunft liegt in Asien. Aber Europa muß seine Hausaufgaben machen, wenigstens den Flickenteppich unterschiedlicher Sozial-, Steuer-, Finanz- und Wirtschaftspolitiken beseitigen. Und einige Politiker müssen den Traum aufgeben, daß Deutschland als Zahlmeister alle von – vielleicht schmerzlichen – Reformen freihalte. Wenn Europa im Konzert der Großmächte mitspielen will, muß es endlich seine Hausaufgaben machen. …

Wer nach dem 1. Januar 2016 weiterhin Kindergeld erhalten möchte, muss seiner zuständigen Familienkasse seine eigene Steuer-Identifikationsnummer (Steuer-ID) sowie die des bezugsberechtigten Kindes schriftlich zukommen lassen. Mit dieser Neuregelung soll sichergestellt werden, dass Kindergeld nicht doppelt ausgezahlt wird. Diese Änderung gilt nicht nur für Neuanträge, sondern auch für Kinder, für die bereits Kindergeld bezogen wird. Seit der Einführung der 11-stelligen Steuer-ID im Jahr 2008 erhält jedes Kind bereits bei der Geburt eine Steuernummer, …

Die „property tax" ist eine Art Grundsteuer auf Mieteinnahmen jeglicher Art. Sie liegt ebenfalls bei 16 Prozent. Man kann sich allerdings bis zu 20 Prozent der Einnahmen als Kosten anrechnen lassen. Neben diesen drei Steuerarten gibt es auch noch kleinere Steuern wie beispielsweise eine Urkundensteuer (Stamp Duty). Das Steuerrecht Hong Kongs ist einfach und die Steuern niedrig. Das Steuerjahr beginnt am 1.4. eines Jahres und endet am 31.3. des Folgejahres. Bei jeder Kapitalgesellschaft ist der Sitz der Geschäftsleitung für die Besteuerung entscheidend. …

… Finanzpolitik ausrichtet. Eine zentrale Forderung der Initiative Agenda 2011-2012 ist eine angemessene Beteiligung aller Gesellschaftsschichten an den Kosten des Staates, insbesondere von Reichen, Fonds und Unternehmen. Den Hauptanteil der Lasten tragen Beschäftigte, weil das deutsche Steuerrecht in den letzten Jahren ungerechter wurde. Während Vermögende und Unternehmen entlastet wurden, müssen Beschäftigte immer mehr zur Finanzierung öffentlicher Aufgaben beitragen. 17,45 Millionen nicht organisierte Beschäftigte erhalten Stundenlöhne von unter 5, 6, 7, …

… % des Weltvermögens, die anderen den Rest. Der Graben zwischen Armen und Reichen wird immer tiefer. Der neue Premierminister von Kanada heißt Justin Trudeau, jung und liberal statt konservativ. Ihm gelang vollkommen unerwartet ein deutlicher Wahlsieg mit dem Motto „Steuererhöhung für Reiche“. Eigentlich eine Weltsensation, ein Ereignis erster Güte, das für mehr soziale Gerechtigkeit steht. Im Internet findet man dazu nur am 20.10.2015 Berichte der Medien, die nicht daran interessiert sind zu verkünden, Reiche angemessen an den Kosten des Staates …

Eine Änderung hat es bereits gegeben: Aus dem „Gesetz zur Umsetzung der Protokollerklärung zum Gesetz zur Anpassung der Abgabenordnung an den Zollkodex der Union und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften“ – kurz: GzUdPe-ZollkodexAnpG, wird das Steueränderungsgesetz (StÄndG) 2015. An der Vielzahl der eingebrachten Vorschläge ändert der einfache Name allerdings nichts. Wie auch in den vergangenen Jahren wurden aus dem Vorjahr übriggebliebene Vorschläge und Klarstellungen für die verschiedenen Steuerarten wie Grunderwerbsteuer, Erbschaftsteuer, …

… und Mieten werden immer teurer. Sie kennen keinen Urlaub, aber alte Klamotten, Suppenküchen und ein Leben mit Lebensmitteln und Ablaufdatum. Aus Unwissenheit und Scham nehmen viele ihre sozialen Rechte nicht wahr. Was dürfen Arme von der Politik erwarten, die 1991 und 1997 die Börsenumsatzsteuer und die Vermögensteuer abgeschafft bzw. ausgesetzt und dadurch bis heute auf über 750 Mrd. Euro Steuereinnahmen verzichtet hat? Sie lässt zu, dass 2014 auf Erbschaften von 330 Mrd. Euro 5,45 Mrd. Euro Steuern (1,5 %) gezahlt wurden und nicht 16,5 Mrd. Euro …

… Unternehmen, Lobbys, Ökonomen, Wirtschaftswissenschaftlern, Reichen und Medien, ergeben. Diese drücken mit ihrer Macht auf politische Entscheidungen – zu ihren Gunsten. Alle Parteien sind sich einig, dass die großen Ungerechtigkeiten, wie zum Beispiel in der Mehrwertsteuer, abgestellt werden sollten. Wolfgang Schäubles öffentlicher Kommentar: „Eine Reform der Mehrwertsteuer ist politisch nicht durchsetzbar“. Seit 1991/1997 sind dem Staat bis heute über 750 Milliarden Steuereinnahmen entgangen, da Helmut Kohl die Börsenumsatzsteuer und die Vermögensteuer …

(UfSS) Zum ersten Mal in der Geschichte stehen Steuererhöhungen für einen deutlichen, überraschenden Wahlsieg. Trudeau stimmt nicht das alte Kampflied der sozialistischen Arbeiterbewegung an, sondern will Kanada über Steuererhöhungen für Reiche und hohen Investitionen in die Infrastruktur sanieren. Damit stellt er sich gegen Konservative im eignen Land und gegen konservative Kräfte und Regierungen in anderen Demokratien. Trudeau läutet eine neue Phase von einer demokratisch ausgerichteten Staats-Finanzierung ein, die in dieser Form neu ist. …

… Aufgaben, die großes Geld kosten, finanzieren? Deutschland ist mit rund 280 Mrd. Euro überschuldet und schiebt einen Sanierungsstau von 320 Mrd. Euro vor sich her. Das ist ein zusätzlicher Finanzierungsbedarf von rund 600 Mrd. Euro. Helmut Kohl hat 1991 die Börsenumsatzsteuer ohne Not ersatzlos gestrichen und 1997 die Vermögensteuer ausgesetzt. Der Staat verlor dadurch bis heute rund 750 Mrd. Euro Steuereinnahmen. Die Bürger hatten vor der letzten Bundestagswahl mit großer Mehrheit, unter anderem - die Wiedereinführung beider Steuern gefordert. Ist das …

… Beamten der Finanzverwaltung in Hessen im Gegensatz zu ihren angestellten Kollegen leer aus: Sie erhielten keine Gehaltserhöhung, keine Angleichung der Wochenarbeitszeit und dazu noch eine Kürzung der Beihilfe im Krankheitsfall. Dagegen wehrt sich der Landesverband Hessen der Deutschen Steuer-Gewerkschaft und startet nun eine eigene Online-Kampagne, den „Marathon für Lohngerechtigkeit“. „Das Besondere an unserem Marathon ist, dass sich jeder ganz einfach und direkt selbst beteiligen kann. Er kann ein Foto oder Video von sich auf unsere Facebook-Seite …

… Reichen unter ihrer 10-jährigen Regie immer tiefer wird. Sie ignoriert, dass nach einer Oxfam Studie 2016 ein Prozent der Menschen 98 % des Weltvermögens besitzen, die anderen den Rest. Reiche besitzen in Deutschland über 12 Billionen Euro Privatvermögen und zahlen keinen Cent Steuern. Unternehmen stehen für einen Umsatz von rund 6 Billionen Euro. Gemeinsam mit der Finanzelite, zu denen auch die Medien gehören, drücken sie mit Ihrer Macht auf politische Entscheidungen - zu ihren Gunsten. Dem steht eine macht-, regel- und ideenlose Regierung …

… treiben die Realwirtschaft in den Orkus. Die Brandstifter scheinen die Regie beim Löschen des wirtschaftlichen Weltbrandes übernommen zu haben. Denn sie verhindern weder fortgesetzte Staatsverschuldung, noch sichern sie gerade die größten Banken und Derivateerzeuger vor dem Zusammenbruch. Dagegen steuern sie mit voller Kraft auf Massenarmut und soziale Unruhen hin. Was daraus bereits geworden ist und in Zukunft noch werden kann, darüber informiert die Geschichte diejenigen, die sie kennen. Die andern wursteln sich durch die Nebelschwaden ihrer …

… Hintertür zur Dauereinrichtung, wird Schuldenmachen auf Kosten solide wirtschaftender Nachbarländer belohnt. Am Ende stände ein wirtschaftlich marodes Europa, dessen Niedergang durch Gelddrucken nicht aufgehalten, aber durch die damit zwangsläufig entfachte Hyperinflation ins soziale Chaos gesteuert würde. Wenn dieser Irrweg nicht beendet werden kann, steht das Europäische Projekt in Frage. Die grundlegende Erneuerung der Euro-Zone hat nach französischen Wünschen keine Zukunft. Die Bundesregierung sollte deshalb klar sagen, daß sie sich eine Nordeuropäische …

… relativ gut“, wobei Arme nicht mit einbezogen sind. Politiker hören den Menschen nicht mehr zu. Vor der letzten Bundestagswahl stimmte die überwiegende Mehrheit der Deutschen, mit ihnen die Opposition, Wohlfahrtsverbände, Kirchen und Gewerkschaften für die Wiedereinführung der Börsenumsatzsteuer, der Vermögensteuer und eine Erhöhung der Erbschaftsteuer. Sie wollten Steuererhöhungen für Vermögende ab einem Einkommen von 150.000 Euro. Es sollte das jährliche Steuergeschenk von einer Milliarde Euro an Hoteliers zurück genommen werden. Sie wollten die …

Laut einer aktuellen Analyse des Bundes der Steuerzahler (BdSt) Hessen hat sich die Steuererhöhungsspirale in den hessischen Kommunen in diesem Jahr noch einmal dramatisch zugespitzt, weshalb der Verband nun Konsequenzen seitens des Landes fordert: „Nachdem seit 2012 jedes Jahr mehr als die Hälfte der Städte und Gemeinden an der Steuerschraube gedreht hat, waren es 2015 sogar mehr als drei Viertel. Angesichts dieser ständigen Mehrbelastungen ist insbesondere bei der Grundsteuer B ein Gegensteuern zwingend erforderlich“, erklärt Joachim Papendick, …

… Mitgliedsstaaten den Einigungsprozeß nicht voranbringen, sondern eher behindern. Europa ist ein Flickenteppich zahlreicher Völker mit unterschiedlicher Geschichte, unterschiedlichen Traditionen und Mentalitäten. Die Vertreter dieser Völker haben es bisher nicht einmal geschafft, ihre Sozial-, Steuer- und Haushaltspolitik so zu vereinheitlichen, daß eine gemeinsame Währung Bestand haben kann. Die untauglichen Versuche zur Lösung der Banken- und Staatschuldenkrise werden das soziale Gefüge erheblich erschüttern. Es scheint den Verantwortlichen zu dämmern, …

… genauen Zeitpunkt kennt niemand. Aber er wird kommen. Dann, Frau Merkel, wäre es gut, nicht so unvorbereitet zu sein wie im Falle der Völkerwanderung. Drei grundlegende Maßnahmen zur sozialen und ökonomischen Stabilisierung Deutschlands seien hier genannt: 1. Mehr steuerliche Gerechtigkeit durch Steuerumverteilung. Die Steuerlast muß von unten nach oben verschoben werden. Alle, die ihr gesamte einkommen zur Finanzierung ihres Daseinsunterhalts benötigen, sollten keine oder nur geringe Einkommensteuern zahlen müssen. Über die Verbrauchssteuern zahlen …

… sie ihre Lehren daraus ziehen, dass das in den letzten 45 Jahren nicht geklappt hat. Seit1970 sind die Staatsausgaben höher als die Staatseinnahmen. Durch die - teils widerwillige Einführung des Mindestlohns von 8,50 Euro - sind die Einnahmen aus der Lohn-/Einkommensteuer und die Binnennachfrage deutlich gestiegen. Die Beschäftigten wurden dabei durch die kalte Progression benachteiligt, pro Jahr um rund 3 Mrd. Euro! Seit 1958 wurden die Lohn-/Einkommensteuer von 53 auf 42 Prozent (plus 3 % Reichensteuer) gesenkt. Es ist kein Zufall, dass die …

… Rudelkampf die Bäuche vollschlagen. Das ist vor allem zu Wahlzeiten möglich, wenn die Alphas um die Stimmen des Rudels buhlen. Erinnert sei an die Rente mit 63, die nur einem einzige Jahrgang wirklich netto spendiert wurde, und die Mütterrente, die gerechterweise aus Steuermitteln finanziert werden sollte, für die aber die Rücklagen der Rentenversicherung geplündert wurden. Vernunft und Redlichkeit bleiben auf der Strecke, wenn Politiker um ihre Vorteile schachern. Für die wirklich Bedürftigen fällt dabei eher wenig bis gar nichts ab und bezahlen müssen …

… wiegen. Die Turbulenzen, denen die Welt entgegentaumelt, können sehr schnell Verhältnisse schaffen, an die heute noch kaum ein Wohlstandsbürger denkt. Der us-amerikanische Senator und Gouverneur James Clarke beklagte schon vor mehr als hundert Jahren: „Der Staatsmann ist einer, der das Steuer führt, während der Politiker zufrieden ist, wenn er dahintreibt.“ Daß Politiker so ungeniert gegen das Allgemeinwohl verstoßen können, liegt auch an der Duldsamkeit der Völker, die nicht nur in Diktaturen und Despotien gezwungenermaßen, sondern auch in der real …

… neuen Bundesländern. Die verbleibenden Baustellen in der Gesellschaft zwischen Ost und West haben allesamt nichts mehr mit dem ursprünglichen Zweck des Solidaritätszuschlages zu tun - deshalb gehört er abgeschafft. Eine Umgliederung ab 2020 in die Einkommens- und Körperschaftssteuer, wie von rot-grün vorgeschlagen, lehnen wir ab. Wenn der Zweck für eine Steuer entfällt, dann darf auch die Steuer selbst nicht fortbestehen.“ "Der Solidaritätszuschlag zum Wiederaufbau Ost hat sich von einer akzeptierten Notwendigkeit in den 90er Jahren zu einem echten …

… Lastenausgleich (1948), dem Länderfinanzausgleich (1951) und dem Solidaritätszuschlag (1991) wurden Vermögen umverteilt und Vermögende, Länder und Beschäftigte enteignet. Dadurch wurden Staatseinnahmen von rund 750 Milliarden Euro erzielt. Altbundeskanzler Helmut Kohl hat 1991 die Börsenumsatzsteuer abgeschafft und die Vermögensteuer ausgesetzt, die sofort wieder eingeführt werden könnten. Somit haben die folgenden Koalitionsregierungen unter Schröder und Merkel auf Steuereinnahme von rund 750 Mrd. Euro verzichtet. Das Privatvermögen der Deutschen liegt bei …

… Seiten zahlreicher Finanzämter und Finanzgerichte in der gesamten Bundesrepublik – auf den gestrigen Verhandlungstermin vor dem BFH in Sachen „Eddy Scharf“ (X R 43/12) gewartet worden. Die Entscheidung des 10. Senates sollte Klarheit in Sachen Besteuerung von Pokergewinnen geben. Das Verhandlungsergebnis überrascht und enttäuscht indes zugleich, schafft es doch mehr Unklarheiten als konkrete Bewertungs- und Beratungskriterien. Fest steht nur eins: Die Turnierpokergewinne von Eddy Scharf sollen grundsätzlich als gewerbliche Einkommen der Besteuerung …

… selbst löst – mit unkalkulierbaren Folgen. Darüber jetzt schon nachzudenken, wie es nach dem unvermeidlichen Kollaps weitergehen soll, ist nicht nur sinnvoll, sondern dringend notwendig. Der Euro kann als Gemeinschaftswährung nur überleben, wenn die Mitglieder der Währungsunion ihre Steuer-, Sozial- und Wirtschaftspolitik in allen wesentlichen Grundzügen vereinheitlichen. Eine Transferunion wird es nicht geben, der Versuch allein wäre der Todesstoß für den Euro. Daß vor Einführung des Euro die Voraussetzungen für seinen Bestand von den Politikern …

Firmengründungen sind in Hong Kong sehr beliebt, da Hong Kong oft als Einstiegsmarkt für China oder Südostasien betrachtet wird. Dazu tragen auch niedrige Steuern und sehr einfache Regeln zur Selbständigkeit und Firmengründung bei. Gründer sollten darauf achten, dass durch ihre Selbständigkeit weder ihr Aufenthaltsrecht noch ihr Arbeitsvisum in Hong Kong in Gefahr geraten. Grundsätzlich kann sich jeder Bürger in Hong Kong selbstständig machen und ein Gewerbe gründen. Dabei haben sie in Hong Kong die Möglichkeit, eine Repräsentanz oder eine Niederlassung …

… dafür vor allem der herrschenden Minderheit zugute, die Einkommen und Vermögen nicht selten vervielfachen konnten, während sich zunehmend Armut in der Bevölkerungsmehrheit ausgebreitet hat. Die hohen und höchsten Einkommen haben sich in den letzten 20 Jahren vervielfacht und die Steuern auf hohe Einkommen sind zu allem Überfluß auch noch gesenkt worden. Die unteren und mittleren Einkommen sind dagegen real so gut wie gar nicht gestiegen. Im Gegenteil. Es wurden sogar uusätzliche Sozialtransfers erforderlich, um den notdürftigsten Lebensunterhalt der …

… Anleihenaufkauf der Notenbanken (QE) werden nicht nur laufend gigantische zusätzliche Geldmengen erzeugt. Es sammeln sich dort auch alle Schrottpapiere an, die Spekulanten (mit hohen Gewinnen) dort abladen. Die EZB wird zur Badbank der Banken, Schließlich müssen die Steuerzahler für Kreditausfälle haften und nicht diejenigen, die von der Spekulation mit diesen Papieren profitiert haben. Wie die Politiker und die Notenbanker aus ihrer Zaubernummer herauskommen wollen, weiß wahrscheinlich niemand. Jedenfalls wird immer mehr Beobachtern klar, daß alle …

… Sozialschmarotzer. Alle die meinen, dass Deutschland diese Aufgaben schultern und meistern wird, dabei keinen Schaden leidet, sollten sich daran erinnern, was sie vor der letzten Bundestagswahl gefordert und danach erhalten haben. Sie wollten die Wiedereinführung der Börsenumsatzsteuer (Einnahmeverlust seit 1991 rund 350 Mrd. Euro) und die Wiedereinführung der Einkommenseuer (Einnahmeverlust seit 1997 rund 350 Mrd. Euro). Erhöhung der Erbschaftssteuer und höhere Steuern für Einkommen ab 150.000 Euro. Die Einführung des Mindestlohns von 8,50 Euro, von …

… im Bäderbereich würden das Problem verschärfen. „Angesichts der zu erwartenden Haushaltsentwicklungen in den kommenden Jahren würde dies bedeuten, dass wir in anderen Bereichen der freiwilligen Leistungen – also bei den anderen Sportvereinen, der freiwilligen Jugendarbeit oder der Kulturunterstützung – sparen oder alternativ die Steuern und Abgaben deutlich erhöhen müssen. Ein konkreter Finanzierungsvorschlag der SPD liegt aber auch hier nicht vor. Wir versuchen jedoch den Interessen aller Garbsener gerecht zu werden“, so Dannenbrink abschließend.

Das Finanzministerium des Landes Nordrhein-Westfalen teilt auf seiner Homepage mit: „Angebotene Daten zu prüfen ist keine Frage der Opportunität. Die Finanzverwaltung ist von Amts wegen dazu verpflichtet, alle Anhaltspunkte auf Steuerstraftaten zu überprüfen. Dazu zählen auch Hinweise auf Daten-CDs. Die Rechtmäßigkeit des Ankaufs von angebotenen Daten wird nicht nur durch das Bundesfinanzministerium, sondern auch durch die Staatsanwaltschaften und alle Gerichte bestätigt. Es gibt keine einzige Gerichtsentscheidung, die den Ankauf und die Verwertung …

… Mittelstand in den Genuß einer Geldspritze kommen. Genauer: Empfänger der Draghi-Spritze sollten ausschließlich natürliche Personen sein, die ohne Berücksichtigung von Abschreibungen und Verlustvor- und -rückträgen in den vergangenen fünf Jahren jährlich weniger als 20.00 Euro zu versteuerndes Einkommen hatten. Diese Personen werden so für den Verlust ihrer Spargelder und Altersversorgungen entschädigt und erhalten darüber hinaus Mittel, die mit größter Wahrscheinlichkeit in den Konsum fließen, also die Wirtschaft beflügeln. Die gigantische Menge an Geld, …

Das Bundesministerium der Finanzen stellt den Entwurf eines Anwendungserlasses zu § 153 der Abgabenordnung (AO) zur Diskussion. Die Norm des § 153 AO betrifft insbesondere die Fälle, in denen ein Steuerpflichtiger nachträglich erkennt, dass er eine unrichtige oder unvollständige Steuererklärung abgegeben hat und es dadurch zu einer Steuerverkürzung kommen kann oder bereits gekommen ist. Die Nähe der Norm zum Steuerstrafrecht ergibt sich bereits daraus, dass mit der unrichtigen oder unvollständigen Steuererklärung und der Steuerverkürzung bereits …

… (Quelle CAANN). Die Preise sind im Sinkflug. Die Griechenland-, Flüchtlings-, Kriegssorgen und Konjunkturrisiken drücken weltweit auf die Kauflaune und Aktienkurse. Diese negative Entwicklung wird durch sinkende Einnahmen der Staaten beschleunigt. Milliardengewinne von Konzernen werden in Steueroasen mit Steuern um 1 % belegt. Steuerflucht durch Vermögende. Nach einer Qxfam-Studie besitzt ein Prozent der Weltbevölkerung 2016 rund 99 % des Weltvermögens, die anderen den Rest. Die nächste Weltwirtschaftskrise wird dadurch beschleunigt, dass sich …

Die Abteilung Recht und Steuern der Baloise Group hat sich für die Einführung der Branchensoftware Vertec Anwalt der Zürcher Softwareschmiede Vertec entschieden, um ihre Fälle noch effizienter managen zu können. Das integrierte CRM und ERP für Anwälte machte dabei das Rennen weil die Standardsoftware sich passgenau an Kundenanforderungen adaptieren lässt. Seit mehr als 150 Jahren macht die Baloise ihre Kunden sicherer. Die Baloise Group mit Sitz in Basel, Schweiz ist ein europäischer Anbieter von Versicherungs- und Vorsorgelösungen. Sie positioniert …

… Flugziels und des Datums in einem zweiten Schritt eine Tabelle mit Abflug- und Ankunftszeiten und der Angabe des Flugpreises jeweils in zwei unterschiedlichen Tarifen vorfand. In einem Feld unterhalb dieser Tabelle wurden die für einen ausgewählten Flugdienst anfallenden Steuern und Gebühren sowie der Kerosinzuschlag angegeben und der alle diese Elemente einschließende „Preis pro Person“ umrandet ausgewiesen. Hinter dem Feld war ein Doppel-Sternhinweis angebracht, über den am Ende des zweiten Buchungsschritts auf den möglichen Anfall und die Bedingungen …

… (Soli) zur Finanzierung der Wiedervereinigung eingeführt, der weitere 260 Mrd. Euro in die Staatskasse spülte. Das war der erste Streich, Einnahmen von rund 750 Mrd. Euro, der zweite folgte gleich. 1997 setzte Helmut Kohl mit der schwarz-gelben Koalition die Vermögensteuer aus, die 1996 noch für Steuereinnahmen von 9 Mrd. DM stand. Bei Weiterführung hätte sie in den letzten 28 Jahren wenigsten 370 Mrd. Euro Steuern eingebracht. Damit nicht genug: 1991 wurde die Börsenumsatzsteuer ersatzlos gestrichen. Eine Wiedereinführung ist immer wieder Gegenstand …

Vor welchen Herausforderungen stehen Unternehmensgründer? Inwieweit unterstützt sie der Staat mit finanziellen Hilfen – insbesondere mit Krediterleichterungen oder Steuervergünstigungen? Das wollte Ecovis von seinen internationalen Partnern wissen. An der Umfrage nahmen Ecovis-Kanzleien aus 23 Ländern teil, von Uruguay bis Neuseeland und Japan. Die gute Nachricht: „Auf zwei Kernfragen zum allgemeinen Gründungsklima gab es überwiegend positive Antworten“, sagt Alexander Weigert, Vorstandsmitglied von Ecovis. So ist es in mehr als der Hälfte (56 Prozent) …

Der BFH hat mit Urteil vom 11.11.2014 (VII R 44/11), nach Anrufung des EuGH, entschieden, dass Empfänger nach Deutschland geschmuggelter Zigaretten und damit Steuerschuldner nach § 19 Satz 2 TabStG a.F. (§ 23 Abs. 1 S. 2 TabStG n.F.) auch derjenige sein kann, der die Zigaretten erst nach der Beendigung des Verbringens von einer daran beteiligten Person bezogen und in Besitz genommen hat. Dieser Entscheidung lag folgender Sachverhalt zu Grunde: Der Kläger hatte unverzollte und unversteuerte Zigaretten, die ohne deutsche Steuerzeichen außerhalb …

… nicht mehr ankommen. Die Währungsunion steht auf der Kippe. Deutschlands Zukunft wird mangels ausreichender Finanzierung gefährdet, während reformunwillige Griechen ungeniert auf unsere Kosten leben. Die Griechen halten trotzig an Zusatzrenten und Frühverrentung fest, ebenso am Mehrwertsteuerprivileg für Energie, während in Deutschland die Politik die Energie durch Steuern kräftig verteuert hat und Altersarmut von den Christlich-sozialen wie auch den Agendapolitikern der Sozialdemokraten skrupellos in ihre Sparpläne eingeplant wurde. Was soll die …

… Problem sein. 3. 1,6 Millionen Alleinerziehende, die am meisten gefährdet sind, ein Grundeinkommen von 950 Euro. 4. Es gibt rund 7 Millionen Menschen ohne Job die Regelsatz Leistungen in Anspruch nehmen. Es wird für eine zeitgemäße Anhebung auf 950 Euro gestimmt. 5. Lohnsteuerreform: 10 bis 30 Prozent Steuern bis zum Spitzensteuersatz von 60.000 Euro bis 150.000 Euro 40 Prozent ab 150.000 Euro 50 Prozent. 6. Eine deutliche Belebung des sozialen Wohnungsbaus der fast zum Erliegen gekommen ist. 7. Wiedereinführung der ausgesetzten Vermögenssteuer (40 …

„Nur zwei Dinge auf Erden sind uns ganz sicher: der Tod und die Steuer“, hat schon Politiker, Mitbegründer der Vereinigten Staaten und Erfinder des Blitzableiters Benjamin Franklin festgestellt. Steuern sind zur Erhaltung und Führung eines Gemeinwesens notwendig, das ist wohl unbestritten. Streit gibt es aber um die gerechte Verteilung dieser Steuern und über die Frage, wofür sie ausgegeben werden sollen. Im Zusammenhang mit den folgenden Überlegungen soll nur die erste Frage thematisiert werden. Steuergerechtigkeit sieht anders aus als wir sie …

Wohl keine Regierung in der Welt möchte Wirtschaftswachstum missen. Wirtschaftswachstum verspricht mehr Steuern in die staatlichen Kassen zu spülen und mehr Bürgerinnen und Bürgern Arbeit zu verschaffen. Mehr Einnahmen erlauben den Politikern mehr Ausgaben, um ihre Steckenpferde zu reiten und sich die, die ihnen ihre Pfründen sichern, gewogen zu halten. Von mehr Arbeitsplätzen – auch wenn diese prekär sind – versprechen sie sich zufriedenere Untertanen, mindestens aber eine finanzielle Entlastung der Öffentlichen Kassen. Wirtschaftswachstum wird …