Pressemitteilungen zu Steuer

… Beamten der Finanzverwaltung in Hessen im Gegensatz zu ihren angestellten Kollegen leer aus: Sie erhielten keine Gehaltserhöhung, keine Angleichung der Wochenarbeitszeit und dazu noch eine Kürzung der Beihilfe im Krankheitsfall. Dagegen wehrt sich der Landesverband Hessen der Deutschen Steuer-Gewerkschaft und startet nun eine eigene Online-Kampagne, den „Marathon für Lohngerechtigkeit“. „Das Besondere an unserem Marathon ist, dass sich jeder ganz einfach und direkt selbst beteiligen kann. Er kann ein Foto oder Video von sich auf unsere Facebook-Seite …

… Reichen unter ihrer 10-jährigen Regie immer tiefer wird. Sie ignoriert, dass nach einer Oxfam Studie 2016 ein Prozent der Menschen 98 % des Weltvermögens besitzen, die anderen den Rest. Reiche besitzen in Deutschland über 12 Billionen Euro Privatvermögen und zahlen keinen Cent Steuern. Unternehmen stehen für einen Umsatz von rund 6 Billionen Euro. Gemeinsam mit der Finanzelite, zu denen auch die Medien gehören, drücken sie mit Ihrer Macht auf politische Entscheidungen - zu ihren Gunsten. Dem steht eine macht-, regel- und ideenlose Regierung …

… treiben die Realwirtschaft in den Orkus. Die Brandstifter scheinen die Regie beim Löschen des wirtschaftlichen Weltbrandes übernommen zu haben. Denn sie verhindern weder fortgesetzte Staatsverschuldung, noch sichern sie gerade die größten Banken und Derivateerzeuger vor dem Zusammenbruch. Dagegen steuern sie mit voller Kraft auf Massenarmut und soziale Unruhen hin. Was daraus bereits geworden ist und in Zukunft noch werden kann, darüber informiert die Geschichte diejenigen, die sie kennen. Die andern wursteln sich durch die Nebelschwaden ihrer …

… Hintertür zur Dauereinrichtung, wird Schuldenmachen auf Kosten solide wirtschaftender Nachbarländer belohnt. Am Ende stände ein wirtschaftlich marodes Europa, dessen Niedergang durch Gelddrucken nicht aufgehalten, aber durch die damit zwangsläufig entfachte Hyperinflation ins soziale Chaos gesteuert würde. Wenn dieser Irrweg nicht beendet werden kann, steht das Europäische Projekt in Frage. Die grundlegende Erneuerung der Euro-Zone hat nach französischen Wünschen keine Zukunft. Die Bundesregierung sollte deshalb klar sagen, daß sie sich eine Nordeuropäische …

… relativ gut“, wobei Arme nicht mit einbezogen sind. Politiker hören den Menschen nicht mehr zu. Vor der letzten Bundestagswahl stimmte die überwiegende Mehrheit der Deutschen, mit ihnen die Opposition, Wohlfahrtsverbände, Kirchen und Gewerkschaften für die Wiedereinführung der Börsenumsatzsteuer, der Vermögensteuer und eine Erhöhung der Erbschaftsteuer. Sie wollten Steuererhöhungen für Vermögende ab einem Einkommen von 150.000 Euro. Es sollte das jährliche Steuergeschenk von einer Milliarde Euro an Hoteliers zurück genommen werden. Sie wollten die …

Laut einer aktuellen Analyse des Bundes der Steuerzahler (BdSt) Hessen hat sich die Steuererhöhungsspirale in den hessischen Kommunen in diesem Jahr noch einmal dramatisch zugespitzt, weshalb der Verband nun Konsequenzen seitens des Landes fordert: „Nachdem seit 2012 jedes Jahr mehr als die Hälfte der Städte und Gemeinden an der Steuerschraube gedreht hat, waren es 2015 sogar mehr als drei Viertel. Angesichts dieser ständigen Mehrbelastungen ist insbesondere bei der Grundsteuer B ein Gegensteuern zwingend erforderlich“, erklärt Joachim Papendick, …

… Mitgliedsstaaten den Einigungsprozeß nicht voranbringen, sondern eher behindern. Europa ist ein Flickenteppich zahlreicher Völker mit unterschiedlicher Geschichte, unterschiedlichen Traditionen und Mentalitäten. Die Vertreter dieser Völker haben es bisher nicht einmal geschafft, ihre Sozial-, Steuer- und Haushaltspolitik so zu vereinheitlichen, daß eine gemeinsame Währung Bestand haben kann. Die untauglichen Versuche zur Lösung der Banken- und Staatschuldenkrise werden das soziale Gefüge erheblich erschüttern. Es scheint den Verantwortlichen zu dämmern, …

… genauen Zeitpunkt kennt niemand. Aber er wird kommen. Dann, Frau Merkel, wäre es gut, nicht so unvorbereitet zu sein wie im Falle der Völkerwanderung. Drei grundlegende Maßnahmen zur sozialen und ökonomischen Stabilisierung Deutschlands seien hier genannt: 1. Mehr steuerliche Gerechtigkeit durch Steuerumverteilung. Die Steuerlast muß von unten nach oben verschoben werden. Alle, die ihr gesamte einkommen zur Finanzierung ihres Daseinsunterhalts benötigen, sollten keine oder nur geringe Einkommensteuern zahlen müssen. Über die Verbrauchssteuern zahlen …

… sie ihre Lehren daraus ziehen, dass das in den letzten 45 Jahren nicht geklappt hat. Seit1970 sind die Staatsausgaben höher als die Staatseinnahmen. Durch die - teils widerwillige Einführung des Mindestlohns von 8,50 Euro - sind die Einnahmen aus der Lohn-/Einkommensteuer und die Binnennachfrage deutlich gestiegen. Die Beschäftigten wurden dabei durch die kalte Progression benachteiligt, pro Jahr um rund 3 Mrd. Euro! Seit 1958 wurden die Lohn-/Einkommensteuer von 53 auf 42 Prozent (plus 3 % Reichensteuer) gesenkt. Es ist kein Zufall, dass die …

… Rudelkampf die Bäuche vollschlagen. Das ist vor allem zu Wahlzeiten möglich, wenn die Alphas um die Stimmen des Rudels buhlen. Erinnert sei an die Rente mit 63, die nur einem einzige Jahrgang wirklich netto spendiert wurde, und die Mütterrente, die gerechterweise aus Steuermitteln finanziert werden sollte, für die aber die Rücklagen der Rentenversicherung geplündert wurden. Vernunft und Redlichkeit bleiben auf der Strecke, wenn Politiker um ihre Vorteile schachern. Für die wirklich Bedürftigen fällt dabei eher wenig bis gar nichts ab und bezahlen müssen …

… wiegen. Die Turbulenzen, denen die Welt entgegentaumelt, können sehr schnell Verhältnisse schaffen, an die heute noch kaum ein Wohlstandsbürger denkt. Der us-amerikanische Senator und Gouverneur James Clarke beklagte schon vor mehr als hundert Jahren: „Der Staatsmann ist einer, der das Steuer führt, während der Politiker zufrieden ist, wenn er dahintreibt.“ Daß Politiker so ungeniert gegen das Allgemeinwohl verstoßen können, liegt auch an der Duldsamkeit der Völker, die nicht nur in Diktaturen und Despotien gezwungenermaßen, sondern auch in der real …

… neuen Bundesländern. Die verbleibenden Baustellen in der Gesellschaft zwischen Ost und West haben allesamt nichts mehr mit dem ursprünglichen Zweck des Solidaritätszuschlages zu tun - deshalb gehört er abgeschafft. Eine Umgliederung ab 2020 in die Einkommens- und Körperschaftssteuer, wie von rot-grün vorgeschlagen, lehnen wir ab. Wenn der Zweck für eine Steuer entfällt, dann darf auch die Steuer selbst nicht fortbestehen.“ "Der Solidaritätszuschlag zum Wiederaufbau Ost hat sich von einer akzeptierten Notwendigkeit in den 90er Jahren zu einem echten …

… Lastenausgleich (1948), dem Länderfinanzausgleich (1951) und dem Solidaritätszuschlag (1991) wurden Vermögen umverteilt und Vermögende, Länder und Beschäftigte enteignet. Dadurch wurden Staatseinnahmen von rund 750 Milliarden Euro erzielt. Altbundeskanzler Helmut Kohl hat 1991 die Börsenumsatzsteuer abgeschafft und die Vermögensteuer ausgesetzt, die sofort wieder eingeführt werden könnten. Somit haben die folgenden Koalitionsregierungen unter Schröder und Merkel auf Steuereinnahme von rund 750 Mrd. Euro verzichtet. Das Privatvermögen der Deutschen liegt bei …

… Seiten zahlreicher Finanzämter und Finanzgerichte in der gesamten Bundesrepublik – auf den gestrigen Verhandlungstermin vor dem BFH in Sachen „Eddy Scharf“ (X R 43/12) gewartet worden. Die Entscheidung des 10. Senates sollte Klarheit in Sachen Besteuerung von Pokergewinnen geben. Das Verhandlungsergebnis überrascht und enttäuscht indes zugleich, schafft es doch mehr Unklarheiten als konkrete Bewertungs- und Beratungskriterien. Fest steht nur eins: Die Turnierpokergewinne von Eddy Scharf sollen grundsätzlich als gewerbliche Einkommen der Besteuerung …

… selbst löst – mit unkalkulierbaren Folgen. Darüber jetzt schon nachzudenken, wie es nach dem unvermeidlichen Kollaps weitergehen soll, ist nicht nur sinnvoll, sondern dringend notwendig. Der Euro kann als Gemeinschaftswährung nur überleben, wenn die Mitglieder der Währungsunion ihre Steuer-, Sozial- und Wirtschaftspolitik in allen wesentlichen Grundzügen vereinheitlichen. Eine Transferunion wird es nicht geben, der Versuch allein wäre der Todesstoß für den Euro. Daß vor Einführung des Euro die Voraussetzungen für seinen Bestand von den Politikern …

Firmengründungen sind in Hong Kong sehr beliebt, da Hong Kong oft als Einstiegsmarkt für China oder Südostasien betrachtet wird. Dazu tragen auch niedrige Steuern und sehr einfache Regeln zur Selbständigkeit und Firmengründung bei. Gründer sollten darauf achten, dass durch ihre Selbständigkeit weder ihr Aufenthaltsrecht noch ihr Arbeitsvisum in Hong Kong in Gefahr geraten. Grundsätzlich kann sich jeder Bürger in Hong Kong selbstständig machen und ein Gewerbe gründen. Dabei haben sie in Hong Kong die Möglichkeit, eine Repräsentanz oder eine Niederlassung …

… dafür vor allem der herrschenden Minderheit zugute, die Einkommen und Vermögen nicht selten vervielfachen konnten, während sich zunehmend Armut in der Bevölkerungsmehrheit ausgebreitet hat. Die hohen und höchsten Einkommen haben sich in den letzten 20 Jahren vervielfacht und die Steuern auf hohe Einkommen sind zu allem Überfluß auch noch gesenkt worden. Die unteren und mittleren Einkommen sind dagegen real so gut wie gar nicht gestiegen. Im Gegenteil. Es wurden sogar uusätzliche Sozialtransfers erforderlich, um den notdürftigsten Lebensunterhalt der …

… Anleihenaufkauf der Notenbanken (QE) werden nicht nur laufend gigantische zusätzliche Geldmengen erzeugt. Es sammeln sich dort auch alle Schrottpapiere an, die Spekulanten (mit hohen Gewinnen) dort abladen. Die EZB wird zur Badbank der Banken, Schließlich müssen die Steuerzahler für Kreditausfälle haften und nicht diejenigen, die von der Spekulation mit diesen Papieren profitiert haben. Wie die Politiker und die Notenbanker aus ihrer Zaubernummer herauskommen wollen, weiß wahrscheinlich niemand. Jedenfalls wird immer mehr Beobachtern klar, daß alle …

… Sozialschmarotzer. Alle die meinen, dass Deutschland diese Aufgaben schultern und meistern wird, dabei keinen Schaden leidet, sollten sich daran erinnern, was sie vor der letzten Bundestagswahl gefordert und danach erhalten haben. Sie wollten die Wiedereinführung der Börsenumsatzsteuer (Einnahmeverlust seit 1991 rund 350 Mrd. Euro) und die Wiedereinführung der Einkommenseuer (Einnahmeverlust seit 1997 rund 350 Mrd. Euro). Erhöhung der Erbschaftssteuer und höhere Steuern für Einkommen ab 150.000 Euro. Die Einführung des Mindestlohns von 8,50 Euro, von …

… im Bäderbereich würden das Problem verschärfen. „Angesichts der zu erwartenden Haushaltsentwicklungen in den kommenden Jahren würde dies bedeuten, dass wir in anderen Bereichen der freiwilligen Leistungen – also bei den anderen Sportvereinen, der freiwilligen Jugendarbeit oder der Kulturunterstützung – sparen oder alternativ die Steuern und Abgaben deutlich erhöhen müssen. Ein konkreter Finanzierungsvorschlag der SPD liegt aber auch hier nicht vor. Wir versuchen jedoch den Interessen aller Garbsener gerecht zu werden“, so Dannenbrink abschließend.

Das Finanzministerium des Landes Nordrhein-Westfalen teilt auf seiner Homepage mit: „Angebotene Daten zu prüfen ist keine Frage der Opportunität. Die Finanzverwaltung ist von Amts wegen dazu verpflichtet, alle Anhaltspunkte auf Steuerstraftaten zu überprüfen. Dazu zählen auch Hinweise auf Daten-CDs. Die Rechtmäßigkeit des Ankaufs von angebotenen Daten wird nicht nur durch das Bundesfinanzministerium, sondern auch durch die Staatsanwaltschaften und alle Gerichte bestätigt. Es gibt keine einzige Gerichtsentscheidung, die den Ankauf und die Verwertung …

… Mittelstand in den Genuß einer Geldspritze kommen. Genauer: Empfänger der Draghi-Spritze sollten ausschließlich natürliche Personen sein, die ohne Berücksichtigung von Abschreibungen und Verlustvor- und -rückträgen in den vergangenen fünf Jahren jährlich weniger als 20.00 Euro zu versteuerndes Einkommen hatten. Diese Personen werden so für den Verlust ihrer Spargelder und Altersversorgungen entschädigt und erhalten darüber hinaus Mittel, die mit größter Wahrscheinlichkeit in den Konsum fließen, also die Wirtschaft beflügeln. Die gigantische Menge an Geld, …

Das Bundesministerium der Finanzen stellt den Entwurf eines Anwendungserlasses zu § 153 der Abgabenordnung (AO) zur Diskussion. Die Norm des § 153 AO betrifft insbesondere die Fälle, in denen ein Steuerpflichtiger nachträglich erkennt, dass er eine unrichtige oder unvollständige Steuererklärung abgegeben hat und es dadurch zu einer Steuerverkürzung kommen kann oder bereits gekommen ist. Die Nähe der Norm zum Steuerstrafrecht ergibt sich bereits daraus, dass mit der unrichtigen oder unvollständigen Steuererklärung und der Steuerverkürzung bereits …

… (Quelle CAANN). Die Preise sind im Sinkflug. Die Griechenland-, Flüchtlings-, Kriegssorgen und Konjunkturrisiken drücken weltweit auf die Kauflaune und Aktienkurse. Diese negative Entwicklung wird durch sinkende Einnahmen der Staaten beschleunigt. Milliardengewinne von Konzernen werden in Steueroasen mit Steuern um 1 % belegt. Steuerflucht durch Vermögende. Nach einer Qxfam-Studie besitzt ein Prozent der Weltbevölkerung 2016 rund 99 % des Weltvermögens, die anderen den Rest. Die nächste Weltwirtschaftskrise wird dadurch beschleunigt, dass sich …

Die Abteilung Recht und Steuern der Baloise Group hat sich für die Einführung der Branchensoftware Vertec Anwalt der Zürcher Softwareschmiede Vertec entschieden, um ihre Fälle noch effizienter managen zu können. Das integrierte CRM und ERP für Anwälte machte dabei das Rennen weil die Standardsoftware sich passgenau an Kundenanforderungen adaptieren lässt. Seit mehr als 150 Jahren macht die Baloise ihre Kunden sicherer. Die Baloise Group mit Sitz in Basel, Schweiz ist ein europäischer Anbieter von Versicherungs- und Vorsorgelösungen. Sie positioniert …

… Flugziels und des Datums in einem zweiten Schritt eine Tabelle mit Abflug- und Ankunftszeiten und der Angabe des Flugpreises jeweils in zwei unterschiedlichen Tarifen vorfand. In einem Feld unterhalb dieser Tabelle wurden die für einen ausgewählten Flugdienst anfallenden Steuern und Gebühren sowie der Kerosinzuschlag angegeben und der alle diese Elemente einschließende „Preis pro Person“ umrandet ausgewiesen. Hinter dem Feld war ein Doppel-Sternhinweis angebracht, über den am Ende des zweiten Buchungsschritts auf den möglichen Anfall und die Bedingungen …

… (Soli) zur Finanzierung der Wiedervereinigung eingeführt, der weitere 260 Mrd. Euro in die Staatskasse spülte. Das war der erste Streich, Einnahmen von rund 750 Mrd. Euro, der zweite folgte gleich. 1997 setzte Helmut Kohl mit der schwarz-gelben Koalition die Vermögensteuer aus, die 1996 noch für Steuereinnahmen von 9 Mrd. DM stand. Bei Weiterführung hätte sie in den letzten 28 Jahren wenigsten 370 Mrd. Euro Steuern eingebracht. Damit nicht genug: 1991 wurde die Börsenumsatzsteuer ersatzlos gestrichen. Eine Wiedereinführung ist immer wieder Gegenstand …

Vor welchen Herausforderungen stehen Unternehmensgründer? Inwieweit unterstützt sie der Staat mit finanziellen Hilfen – insbesondere mit Krediterleichterungen oder Steuervergünstigungen? Das wollte Ecovis von seinen internationalen Partnern wissen. An der Umfrage nahmen Ecovis-Kanzleien aus 23 Ländern teil, von Uruguay bis Neuseeland und Japan. Die gute Nachricht: „Auf zwei Kernfragen zum allgemeinen Gründungsklima gab es überwiegend positive Antworten“, sagt Alexander Weigert, Vorstandsmitglied von Ecovis. So ist es in mehr als der Hälfte (56 Prozent) …

Der BFH hat mit Urteil vom 11.11.2014 (VII R 44/11), nach Anrufung des EuGH, entschieden, dass Empfänger nach Deutschland geschmuggelter Zigaretten und damit Steuerschuldner nach § 19 Satz 2 TabStG a.F. (§ 23 Abs. 1 S. 2 TabStG n.F.) auch derjenige sein kann, der die Zigaretten erst nach der Beendigung des Verbringens von einer daran beteiligten Person bezogen und in Besitz genommen hat. Dieser Entscheidung lag folgender Sachverhalt zu Grunde: Der Kläger hatte unverzollte und unversteuerte Zigaretten, die ohne deutsche Steuerzeichen außerhalb …

… nicht mehr ankommen. Die Währungsunion steht auf der Kippe. Deutschlands Zukunft wird mangels ausreichender Finanzierung gefährdet, während reformunwillige Griechen ungeniert auf unsere Kosten leben. Die Griechen halten trotzig an Zusatzrenten und Frühverrentung fest, ebenso am Mehrwertsteuerprivileg für Energie, während in Deutschland die Politik die Energie durch Steuern kräftig verteuert hat und Altersarmut von den Christlich-sozialen wie auch den Agendapolitikern der Sozialdemokraten skrupellos in ihre Sparpläne eingeplant wurde. Was soll die …

… Problem sein. 3. 1,6 Millionen Alleinerziehende, die am meisten gefährdet sind, ein Grundeinkommen von 950 Euro. 4. Es gibt rund 7 Millionen Menschen ohne Job die Regelsatz Leistungen in Anspruch nehmen. Es wird für eine zeitgemäße Anhebung auf 950 Euro gestimmt. 5. Lohnsteuerreform: 10 bis 30 Prozent Steuern bis zum Spitzensteuersatz von 60.000 Euro bis 150.000 Euro 40 Prozent ab 150.000 Euro 50 Prozent. 6. Eine deutliche Belebung des sozialen Wohnungsbaus der fast zum Erliegen gekommen ist. 7. Wiedereinführung der ausgesetzten Vermögenssteuer (40 …

„Nur zwei Dinge auf Erden sind uns ganz sicher: der Tod und die Steuer“, hat schon Politiker, Mitbegründer der Vereinigten Staaten und Erfinder des Blitzableiters Benjamin Franklin festgestellt. Steuern sind zur Erhaltung und Führung eines Gemeinwesens notwendig, das ist wohl unbestritten. Streit gibt es aber um die gerechte Verteilung dieser Steuern und über die Frage, wofür sie ausgegeben werden sollen. Im Zusammenhang mit den folgenden Überlegungen soll nur die erste Frage thematisiert werden. Steuergerechtigkeit sieht anders aus als wir sie …

Wohl keine Regierung in der Welt möchte Wirtschaftswachstum missen. Wirtschaftswachstum verspricht mehr Steuern in die staatlichen Kassen zu spülen und mehr Bürgerinnen und Bürgern Arbeit zu verschaffen. Mehr Einnahmen erlauben den Politikern mehr Ausgaben, um ihre Steckenpferde zu reiten und sich die, die ihnen ihre Pfründen sichern, gewogen zu halten. Von mehr Arbeitsplätzen – auch wenn diese prekär sind – versprechen sie sich zufriedenere Untertanen, mindestens aber eine finanzielle Entlastung der Öffentlichen Kassen. Wirtschaftswachstum wird …

… stecken in einer Sackgasse, aus der wir ohne eine vernünftige Kehrtwende nicht mehr herauskommen.“ Gemeinsam mit seiner Familien-Partei plädiert Gericke deshalb für einen kompletten Neustart in der Familienpolitik mit Erziehungsgehalt, Kinderkostengeld, familiengerechter Steuer- und Rentenreform sowie der Einführung eines Haushaltsschecks. Zusammengefasst werden sollen die Maßnahmen in einer schlüssigen „Familien-Strategie für Deutschland“. Am Tag nach der Urteilsverkündung zum Betreuungsgeld in Karlsruhe diskutiert Arne Gericke den Wortlaut des …

Bei der Besteuerung von Immobilien spielt die Grunderwerbsteuer eine wichtige Rolle. Hierbei gibt es sowohl versteckte Risiken als auch Gestaltungsmöglichkeiten für Steuerberater. Gesetzgeber und Rechtsprechung bringen dabei immer wieder Veränderungen für diese Steuer der Bundesländer. In jüngster Zeit gab es sowohl vom Bundesverfassungsgericht als auch vom Bundesfinanzhof interessante Entscheidungen. Außerdem wurde der Steuersatz für die Grunderwerbsteuer nun auch in Brandenburg auf Höchstniveau angehoben. Bundesverfassungsgericht kippt Ersatzbemessungsgrundlage Die …

… überlegenswerte Richtung. Allerdings sollte auch er nicht darauf spekulieren, daß die Deutschen für die Schulden Frankreichs und Italiens aufkommen. Bevor es zu einem engeren Zusammenschluß einiger Staaten der Währungsunion kommen kann, müssen erst die Haushalts-, Geld-, Steuer-, Sozial- und Wirtschaftspolitik, sowie die weit auseinanderklaffenden Zielvorstellungen vom anzustrebenden Ausmaß der Vereinheitlichung in Übereinstimmung gebracht werden. Das sind genau die Voraussetzungen, die man bei der Gründung der Währungsunion zu schaffen versäumt und damit die …

BGH 10.2.15, 1 StR 405/14, § 14 ErbStG bestimmt zehn Jahre als die relevante Zeitspanne für die Vorschenkung. Wenn die Schenkungssteuererklärung allerdings angibt, keine Vorschenkung durch den Schenker im fraglichen Zeitraum erhalten zu haben, liegt damit eine unrichtige Angabe zu einer steuerer-heblichen Tatsache i.S.v. § 370 Abs. 1 Nr.1 AO vor. Wurden Vorschenkungen zu früheren Zeitpunkten nicht dargelegt und liefen damit § 30 ErbStG zuwider, ist weiterhin § 370 Abs. 1 Nr. 2 AO einschlägig. Daraus folgt, dass die Steuerhinterziehung aufgrund …

… gründen, ohne dafür entscheidende Voraussetzungen zu schaffen, muß man wohl als unvernünftig bezeichnen. Die unterschiedlichen Mentalitäten der Völker, ihre bzw. ihrer polit-ökonomischen Herrscherklassen zum Teil weit auseinanderliegenden Vorstellungen von guter Haushalts-, Steuer-, Sozial- und Wirtschaftspolitik, sowie die weit auseinanderklaffenden Zielvorstellungen vom anzustrebenden Ausmaß der Vereinheitlichung hätten die damals verantwortlichen Politiker zur Vorsicht mahnen sollen. Die mit hunderten Milliarden jetzt schon verlorener Kredite …

… ausgleichen zu wollen, die sofort am deutschen Arbeitsmarkt einsetzbar sind und die im Schnitt auch noch zwei Kinder mitbringen, die gut durch die Schule kommen, ist völlig unrealistisch. Richtig ist, daß Zuwanderung helfen kann – aber nur, wenn sie so gesteuert wird, daß gut ausgebildete und leicht in die Gesellschaft integrierbare Menschen kommen. Migration nützt uns nur dann etwas, wenn sie Wertschöpfung bringt. Migration, die keine Wertschöpfung bringt, kostet nur viel Geld und bringt meistens auch noch zusätzliche soziale Probleme mit sich. Nicht …

(Union für Soziale Sicherheit) Lehrte. Nach einer Studie der Postbank stieg von 1993 bis 2013 das Gesamtvermögen der privaten Haushalte um gut 100 Prozent auf über 12 Billionen Euro. 1952 beschloss der Deutsche Bundestag das Vermögensteuergesetz, das bis heute gilt. 1997 wurde die Vermögensteuer von Kohl und der Schwarz-Gelben Koalition ohne Not ausgesetzt. 1996 - im letzten Jahr ihrer Erhebung - nahmen die Bundesländer durch die Vermögensteuer gut 9 Mrd. DM ein. Bei 0,5% Vermögensteuer wären das seit 1997 Steuereinnahmen von rund 250 Milliarden …

… Dummheiten gekommen. Griechenland wird auch mit weiteren hundert Milliarden verlorener Subventionen nicht auf die Beine kommen. Die Mentalität der Bevölkerung, vor allem die der korrupten „Eliten“ läßt das nicht zu. Die Politiker haben weltweit die Gewalt über das Steuer an demokratisch nicht legitimierte Bankster und Lobbyisten der Finanzwirtschaft verloren. Die Notenbanken spielen dabei eine schlimme Rolle, indem sie Bankstern, Hedgern, Manipulateuren und Gangstern den Boden für ihre Raubzzüge bereiten. Können Menschen, die im Vollbesitz ihrer …

Die EZB vernichtet selbstherrlich die Sparguthaben und die private Altersversorgung von Millionen, um Bankster zu sanieren, der Mittelstand wird steuerlich ausgeplündert, EZB-Direktoriumsmitglied Benoît Coeuré_ versorgt Bankster mit Insiderinformationen (nach eigenem Bekunden der EZB finden solche Treffen hinter verschlossenen Türen regelmäßig statt), der BND verspielt durch das Bekanntwerden seiner seltsamen Kooperation mit dem US-Geheimdienst sein Vertrauen in der heimischen Bevölkerung, die Wirtschaftslobby hält selbst Hungerlöhne für zu hoch, …

(Agenda 2011-2012) Lehrte. Das deutsche Steuerrecht ist in den vergangenen Jahren ungerechter geworden. Während insbesondere Vermögende und Unternehmen entlastet wurden, müssen Beschäftigte immer mehr zur Finanzierung öffentlicher Aufgaben beitragen. Der Steuerbürger zahlt bis zu 42 Prozent Lohn-/Einkommensteuer, Einkommen ab 250.000 Euro plus 3% Reichensteuer, Unternehmen 25% und Reiche auf ihr privates Vermögen keinen Cent. Das ist nicht der Mehrheitswille des Volkes und hat mit sozialer Gerechtigkeit nichts zu tun, das ist sozial verwerflich. …

Die vor einiger Zeit bekannt gewordenen Pläne der Regierung zum Ausgleich der heimlichen Steuererhöhungen infolge des progressiven Einkommensteuertarifs sind nicht nur vollkommen unzureichend, sondern auch in höchstem Maß unsozial. Statt sich auf eine Minderung der Progression am unteren Ende des Tarifs zu beschränken und nur die untersten Einkommen, zum Beispiel bis maximal 20.000 Euro jährlich, zu entlasten, wollen CDU/CSU und SPD wieder – und wenn nur symbolisch - die Großverdiener am besten bedienen. Die unteren Einkommen tragen aber die relativ …

Berlin, 13. Juli 2015: UnternehmensGrün e.V., der Bundesverband der Grünen Wirtschaft, lehnt die Pläne der großen Koalition zur Reform der Erbschaftssteuer ab. Der Verband sieht darin bloße populistische Klientelpolitik und die Geburt eines Bürokratiemonsters. „Durch die Pläne des Bundeskabinetts sollen „Firmenerben“ weiterhin begünstigt werden. Das schafft erneut verfassungsrechtlich bedenkliche Tatbestände und einen bürokratischen Irrsinn, der angesichts des mit 4 Milliarden Euro recht übersichtlichen Jahresaufkommens dieser Steuer kaum zu rechtfertigen …

… der Nachrichtenagentur NETZ AUSTRIA NEWSWIRE die über Informantenschutz durch das ZDF heute-journal Eberhard Bitz, dem Bayerischen Rundfunk – Zeitspiegel Eric Adler, sowie SpiegelTV verfügt für Andreas Zauner in Deutschland aber mit Füßen getreten wurde ist der Bürger berechtigt sämtliche Steuer zurückzufordern. Der Bürger zahlt über den Finanzausgleich über die Mwst. für die Verfügbarkeit aller Bürger und deren Arbeiten in unserer Gesellschaft und würde nur einem Bürger etwas billigend in Kauf (bedigter Vorsatz für Mord = vorsätzlicher Mord durch …

Konsumsteuern (als Ausgleich für zu geringe Einkommensteuern), wie sie von einigen Lobbyisten der Steuerungerechtigkeit gefordert werden, sind keine Lösung für das Problem der langfristigen Sicherung von Steuereinnahmen und schon gar keine Lösung des noch größeren Problems der Steuerungerechtigkeit. Das Argument, die Reichen hätten bei geringen Einkommensteuern mehr Geld zum Ausgeben und konsumierten deshalb auch mehr, ist lächerlich, ja perfide. Die große Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger benötigt nämlich ihr gesamtes Einkommen allein für den …

… drum. Die Wirklichkeit Griechenlands zeigt nicht erst seit gestern – und dabei spielt die Mentalität der Griechen eine entscheidende Rolle – erhebliche Mängel der staatlichen Organisation wie unzureichende rechtliche Strukturen, eine nicht funktionierende Steuerverwaltung, ein viel zu großer, teils offensichtlich inkompetenter Beamtenapparat, Vetternwirtschaft, Korruption, notorische Steuervermeidung und Steuerhinterziehung können mit noch so viel neuem Geld nicht beseitigt werden. Was aus den mit den Gläubigern Griechenlands vereinbarten Reformen …

… Vermögen verfügen als der ganze Rest. Das Vermögen der 80 Reichsten hat sich von 2009 bis 2014 verdoppelt. Die Ungleichverteilung von Vermögen ist erschütternd. Der wachsenden, sozialen Ungleichheit kann nur mit Verhinderung von Steuervermeidung und Steuerflucht, Besteuerung von Kapital statt Arbeit, angemessenen gesetzlichen Mindestlöhnen und einer Verbesserung der öffentlichen Leistungen begegnet werden. Ob Oxfam, die reichsten Industrienationen, die ärmsten Staaten, Geber- und Nehmerländer, Staats-und Regierungschefs, Politiker, Sozialverbände, …