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ThemenPolitik, Recht & Gesellschaft

Pressemitteilungen zu Steuer

Bild: Umsatzsteuer rechtswidrig festgelegt - Anspruch auf ErstattungszinsenBild: Umsatzsteuer rechtswidrig festgelegt - Anspruch auf Erstattungszinsen
GRP Rainer Rechtsanwälte

Umsatzsteuer rechtswidrig festgelegt - Anspruch auf Erstattungszinsen

Wird eine von Anfang an rechtswidrige Umsatzsteuerfestsetzung zu Gunsten des Steuerpflichtigen geändert, sind neben dem Erstattungsbetrag auch Erstattungszinsen festzusetzen. Setzt das Finanzamt die Umsatzsteuer rechtswidrig fest, so dass es zu einer Steuererstattung kommt, hat der Steuerpflichtige auch einen Anspruch auf eine Verzinsung des Erstattungsbetrags. Das hat das Finanzgericht Baden-Württemberg mit Urteil vom 17. Januar 2018 entschieden (Az.: 12 K 2324/17), führt die Wirtschaftskanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte aus. In dem zu Grunde liegenden …
21.06.2018
Bild: Nachzahlungszinsen - Aussetzung der Vollziehung für Verzinsungszeiträume ab 1. April 2015Bild: Nachzahlungszinsen - Aussetzung der Vollziehung für Verzinsungszeiträume ab 1. April 2015
GRP Rainer Rechtsanwälte

Nachzahlungszinsen - Aussetzung der Vollziehung für Verzinsungszeiträume ab 1. April 2015

Der BFH hat seine Zweifel am Zinssatz bei Steuernachzahlungen erklärt. Die Vollziehung der Zinsen kann nach einem Schreiben des Bundesfinanzministeriums ausgesetzt werden. Bei Steuernachzahlungen erhebt der Fiskus einen Zinssatz in Höhe von 6 Prozent pro Jahr. Der Bundesfinanzhof hat mit Beschluss vom 25. April 2018 seine erheblichen Zweifel an der Verfassungskonformität dieses Zinssatzes für Verzinsungszeiträume ab dem Jahr 2015 zum Ausdruck gebracht (Az.: IX B 21/18). Dieser Zinssatz ist nach Auffassung des BFH realitätsfern. Das Bundesfinanzministerium …
20.06.2018
Bild: Zur Verfassungsmäßigkeit der NachzahlungszinsenBild: Zur Verfassungsmäßigkeit der Nachzahlungszinsen
Rechtsanwalt Hildebrandt

Zur Verfassungsmäßigkeit der Nachzahlungszinsen

Bundesfinanzhof, Beschluss vom 25.4.18 - IX B 21/18Steuernachzahlungen sind als solches schon ärgerlich. Doch damit nicht genug. Das Steuerrecht kennt viele Möglichkeiten, wie der Fiskus zu Geld gelangt. Wer eine Steuerschuld nicht fristgemäß begleicht, muss damit rechnen, dass ihm Nachzahlungszinsen auferlegt werden. Dadurch können sich mitunter die zu zahlenden Beträge deutlich erhöhen. In § 233a AO heißt es: Führt die Festsetzung der Einkommen-, Körperschaft-, Vermögen-, Umsatz- oder Gewerbesteuer zu einem Unterschiedsbetrag, ist dieser zu verzinsen. …
20.06.2018
Bild: Neues Buch von Werner Siepe: Mehr Geld im Ruhestand - Einkommen und Vermögen im AlterBild: Neues Buch von Werner Siepe: Mehr Geld im Ruhestand - Einkommen und Vermögen im Alter
M&E Books, Inh. Vu Dinh

Neues Buch von Werner Siepe: Mehr Geld im Ruhestand - Einkommen und Vermögen im Alter

… scheut sich Autor Werner Siepe nicht, eigene praktische Erfahrungen beim Aufbau von Altersvermögen weiterzugeben. Dazu zählen vor allem die Direktanlage in vermietete Wohnimmobilien sowie passive Investments über börsengehandelte Aktienindexfonds (ETFs). Praxisnahe Ratschläge zur Direktanlage in Aktien steuert darüber hinaus Dr. Achim Ansmann bei, der die finanzielle Ausstattung der Heinz-Ansmann-Stiftung betreut. Diese nach dem Bankier Heinz Ansmann benannte und von ihm bereits vor mehr als 20 Jahren ins Leben gerufene Stiftung wird nach dessen …
18.06.2018
Bild: Familienkiller Erbschaft - Fallstricke in einer ErbauseinandersetzungBild: Familienkiller Erbschaft - Fallstricke in einer Erbauseinandersetzung
Florida Services & Information LLC

Familienkiller Erbschaft - Fallstricke in einer Erbauseinandersetzung

… die Familienverhältnisse von Erben und Erblassern zu berücksichtigen. Wie eine Allensbach Umfrage zeigt, wollen Erblasser ihren Nachlass so übergeben, dass alles klar geregelt ist und die Erben zufrieden sind. Das komplizierte Erbrecht und bestehende Verknüpfungen zum Familien-, Steuer- und Finanzrecht machen es den Erblassern allerdings schwer ein klares Testament abzufassen. Auch Experten für Recht, Steuer und Finanzen sind nach der Umfrage meist überfordert, weil neben den harten Fakten auch die familiären soften Fakten zu berücksichtigen sind. …
14.06.2018
Bild: Keine Steuer auf Arbeitszimmer bei Verkauf der selbst genutzten ImmobilieBild: Keine Steuer auf Arbeitszimmer bei Verkauf der selbst genutzten Immobilie
GRP Rainer Rechtsanwälte

Keine Steuer auf Arbeitszimmer bei Verkauf der selbst genutzten Immobilie

Der Gewinn aus dem Verkauf von selbst genutztem Wohnungseigentum unterliegt auch dann nicht der Spekulationssteuer, wenn zuvor Werbungskosten für ein häusliches Arbeitszimmer geltend gemacht wurden. Gewinne aus dem Verkauf von Immobilien müssen versteuert werden. Die Spekulationssteuer entfällt allerdings, wenn der Verkäufer die Immobilie für eigene Wohnzwecke genutzt hat oder sie erst nach Ablauf der zehnjährigen Spekulationsfrist verkauft, erklärt die Wirtschaftskanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte. Nach einem Urteil des Finanzgerichts Köln vom 20. …
07.06.2018
Bild: Keine Steuern beim Verkauf von ehemaligen landwirtschaftlichen GrundstückenBild: Keine Steuern beim Verkauf von ehemaligen landwirtschaftlichen Grundstücken
Dr. Kling Heufelder

Keine Steuern beim Verkauf von ehemaligen landwirtschaftlichen Grundstücken

Der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, dass der Verkauf von ehemals landwirtschaftlich genutzten Flächen Jahrzehnte nach der Aufgabe der landwirtschaftlichen Tätigkeit nicht der Besteuerung unterliegt ------------------------------ In einen richtungsweisenden Verfahren, bei dem wir die Erben eines ehemaligen Landwirts erfolgreich vertreten haben, hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, dass der Verkauf von ehemals landwirtschaftlich genutzten Flächen Jahrzehnte nach der Aufgabe der landwirtschaftlichen Tätigkeit nicht der Besteuerung unterliegt. …
04.06.2018
Bild: Steuerhinterziehung durch ehemalige Mitarbeiter der Deutschen BankBild: Steuerhinterziehung durch ehemalige Mitarbeiter der Deutschen Bank
Rechtsanwalt Hildebrandt

Steuerhinterziehung durch ehemalige Mitarbeiter der Deutschen Bank

BGH, Urteil vom 15. Mai 2018 – 1 StR 159/17 Der deutsche Fiskus macht vor niemanden halt. Die Steuerstraftaten sind nicht nur im Kleinen wie beispielshalber der „schwarzen“ Beschäftigung einer Putzkraft oder Ähnlichem zu finden, sondern mitunter auch im großen Stile in der Finanzindustrie. Die Kernnorm des Steuerstrafrechts ist dabei § 370 Absatz I AO, welche grundsätzlich durch jedermann erfüllt werden kann. Darin heißt es: Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer 1. den Finanzbehörden oder anderen Behörden …
04.06.2018
Bild: Zukunft ist nicht Zufall, sondern das, was wir aus dem machen, was uns zufälltBild: Zukunft ist nicht Zufall, sondern das, was wir aus dem machen, was uns zufällt
READ - Rüdenauer Edition Autor Digital

Zukunft ist nicht Zufall, sondern das, was wir aus dem machen, was uns zufällt

… ihren Beitrag zum miteinander leisten wollen, gäbe der Währungsunion eine langfristige Überlebenschance. Trittbrettfahrer kann eine Europäische Union, die diesen Namen verdient und nachhaltig lebensfähig ist, nicht gebrauchen. Wenn der Populistenclub aus „5-Sterne-Bewegung“ und „Lega“ großzügige Sozialleistungen einführen und Steuern senken will, dann soll er das gern tun. Aber nicht auf Kosten anderer. Es wird höchste Zeit für die deutsche Regierung, endlich klar zu stellen, daß es kein Subventionseuropa geben wird, weder auf deutsche Kosten und …
29.05.2018
Bild: Agenda 2011-2012: Ein Konzept für RentensicherheitBild: Agenda 2011-2012: Ein Konzept für Rentensicherheit
Agenda 2011 - 2012

Agenda 2011-2012: Ein Konzept für Rentensicherheit

… für Wirtschaftswachstum. Seit 1969 sind die Regierungen unter Brandt, Kohl, Schröder und Merkel dieser Weisheit gefolgt und haben rund 2.140 Mrd. Euro mehr ausgegeben als der Staat eingenommen hat. Kohl, Schröder und Merkel haben dadurch auf etwa 1.300 Mrd. Euro Steuereinnahmen verzichtet. Von diesen Einnahmenverlusten hat sich Deutschland bis heute nicht erholt. Das wird durch die Kürzung von fast 12,5 Mrd. Euro bei Investitionen der Regierung deutlich. An dieser Entwicklung ist maßgebend Helmut Kohl beteiligt der 1989 die Senkung der Lohnsteuer …
18.05.2018
Bild: Agenda 2011-2012: Ein Konzept für RentensicherheitBild: Agenda 2011-2012: Ein Konzept für Rentensicherheit
Agenda 2011 -2012

Agenda 2011-2012: Ein Konzept für Rentensicherheit

… für Wirtschaftswachstum. Seit 1969 sind die Regierungen unter Brandt, Kohl, Schröder und Merkel dieser Weisheit gefolgt und haben rund 2.140 Mrd. Euro mehr ausgegeben als der Staat eingenommen hat. Kohl, Schröder und Merkel haben dadurch auf etwa 1.300 Mrd. Euro Steuereinnahmen verzichtet. Von diesen Einnahmenverlusten hat sich Deutschland bis heute nicht erholt. Das wird durch die Kürzung von fast 12,5 Mrd. Euro bei Investitionen der Regierung deutlich. An dieser Entwicklung ist maßgebend Helmut Kohl beteiligt der 1989 die Senkung der Lohnsteuer …
18.05.2018
Bild: Schafe bleiben Schafe und Wölfe bleiben Wölfe – aber dennoch…Bild: Schafe bleiben Schafe und Wölfe bleiben Wölfe – aber dennoch…
READ - Rüdenauer Edition Autor Digital

Schafe bleiben Schafe und Wölfe bleiben Wölfe – aber dennoch…

… Die meisten wie ihre stärker behaarten Artgenossen, weil sie hungrig sind. Eine Minderheit treibt eine unersättliche Gier nach immer mehr, das sie gar nicht wirklich brauchen. So raffen die einen zu Lasten der anderen. Ein kompliziertes Steuersystem, ein Dschungel aus Transferleistungen und komplizierte Arbeits- wie Sozialgesetze, die Ausbeutung auf rechtlicher Grundlage ermöglichen verschleiern die Beutezüge einer raffgierigen Minderheit. Nicht zuletzt sorgt trickreiche Politik dafür, daß der von allen Mitbürgerinnen und Mitbürgern gemeinsam erarbeitete …
17.05.2018
Bild: Zur Strafzumessung bei der Steuerhinterziehung nach § 370 AOBild: Zur Strafzumessung bei der Steuerhinterziehung nach § 370 AO
Rechtsanwalt Hildebrandt

Zur Strafzumessung bei der Steuerhinterziehung nach § 370 AO

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 7.3.18 - 1 StR 663/17 Der Steuerhinterzieher bekommt die volle Härte des Rechtsstaates zu spüren. So heißt es oft etwas lapidar, wenn wieder ein prägnanter oder öffentlichkeitswirksamer Fall an die Medien gelangt. Tatsächlich sieht die Steuerhinterziehung, die in § 370 AO geregelt ist, einen verhältnisweise hohen Strafrahmen vor. Dieser besteht in Absatz I bei einer Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe. Darüber hinaus kennt der Absatz III besonders schwere Fälle, die mittels sogenannter Regelbeispiele …
14.05.2018
Bild: Steuerhinterziehung - BGH hebt Freiheitsstrafe aufBild: Steuerhinterziehung - BGH hebt Freiheitsstrafe auf
GRP Rainer Rechtsanwälte

Steuerhinterziehung - BGH hebt Freiheitsstrafe auf

Die Zeiten, in denen Steuerhinterziehung noch als Kavaliersdelikt galt, sind lange vorbei. Entsprechend hart kann Steuerhinterziehung sanktioniert werden. Ein entscheidendes Kriterium für das Strafmaß ist die Höhe der hinterzogenen Steuern. Freiheitsstrafen sind schon möglich, wenn die Hinterziehungssumme 50.000 Euro übersteigt. Die Haftstrafe kann dann ggf. zur Bewährung ausgesetzt werden. Ab einer Hinterziehungssumme von einer Million Euro kann die Strafe in der Regel nicht mehr zur Bewährung ausgesetzt werden. Allerdings sind diese Grenzen nicht …
09.05.2018
Bild: Steuerhinterziehung - BGH hebt Freiheitsstrafe aufBild: Steuerhinterziehung - BGH hebt Freiheitsstrafe auf
GRP Rainer Rechtsanwälte

Steuerhinterziehung - BGH hebt Freiheitsstrafe auf

Die Zeiten, in denen Steuerhinterziehung noch als Kavaliersdelikt galt, sind lange vorbei. Entsprechend hart kann Steuerhinterziehung sanktioniert werden. Ein entscheidendes Kriterium für das Strafmaß ist die Höhe der hinterzogenen Steuern. Freiheitsstrafen sind schon möglich, wenn die Hinterziehungssumme 50.000 Euro übersteigt. Die Haftstrafe kann dann ggf. zur Bewährung ausgesetzt werden. Ab einer Hinterziehungssumme von einer Million Euro kann die Strafe in der Regel nicht mehr zur Bewährung ausgesetzt werden. Allerdings sind diese Grenzen nicht …
08.05.2018
Bild: Panama Papers zeigen Wirkung - Strafbefreiende Selbstanzeige wegen SteuerhinterziehungBild: Panama Papers zeigen Wirkung - Strafbefreiende Selbstanzeige wegen Steuerhinterziehung
GRP Rainer Rechtsanwälte

Panama Papers zeigen Wirkung - Strafbefreiende Selbstanzeige wegen Steuerhinterziehung

Der Ankauf von Steuer-CDs, die Panama Papers oder die Paradise Papers zeigen immer wieder, dass die Luft für Steuerhinterzieher dünn wird. Als einziger Ausweg bleibt oft nur die Selbstanzeige. Vor gut zwei Jahren sorgten die sog. Panama Papers für Schlagzeilen. In den brisanten Dokumenten ging es u.a. um Geldwäsche, Steuerhinterziehung und Briefkastenfirmen. Inzwischen haben die Enthüllungen Wirkung gezeigt und dem Staat rund 140 Millionen Euro Steuernachzahlungen und Strafzahlungen in die Kassen gespült, wie die "Tagesschau" am 26. April 2018 berichtete. …
03.05.2018
Bild: BFH: Rechtskräftiger Steuerbescheid kann vom Finanzamt nicht ohne weiteres geändert werdenBild: BFH: Rechtskräftiger Steuerbescheid kann vom Finanzamt nicht ohne weiteres geändert werden
GRP Rainer Rechtsanwälte

BFH: Rechtskräftiger Steuerbescheid kann vom Finanzamt nicht ohne weiteres geändert werden

Das Finanzamt kann einen rechtskräftigen Steuerbescheid nicht einfach zum Nachteil des Steuerpflichtigen ändern. Auch dann nicht, wenn es höhere Steuern hätte verlangen können. Das entschied der BFH. Ein Finanzamt unterliegt Ermittlungspflichten. Verletzt es diese Pflichten, kann es einen rechtskräftigen Steuerbescheid nicht zum Nachteil des Steuerzahlers ändern. Das entschied der Bundesfinanzhof mit jetzt veröffentlichtem Urteil vom 29. November 2017 (Az.: II R 52/15), führt die Wirtschaftskanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte aus. In dem zu Grunde …
02.05.2018
Bild: Agenda 2011-2012: Debatten um Hartz IV Abschaffung - und GrundeinkommenBild: Agenda 2011-2012: Debatten um Hartz IV Abschaffung - und Grundeinkommen
Agenda 2011 - 2012

Agenda 2011-2012: Debatten um Hartz IV Abschaffung - und Grundeinkommen

… genannt) kommentiert. Deutschland hat seit 1969 ein Einnahmenproblem. Die Regierungen unter Brandt, Schmidt, Kohl, Schröder und Merkel haben in 48 Jahren rund 2.140 Mrd. Euro mehr ausgegeben, als der Staat eingenommen hat. Helmut Kohl hat 1989 die Senkung der Lohnsteuer von 56 auf 42 % auf den Weg gebracht, 1991 die Börsenumsatzsteuer ersatzlos gestrichen und 1997 die Vermögensteuer "ausgesetzt". Kohl, Schröder und Merkel haben dadurch auf etwa 1.300 Mrd. Euro Steuereinnahmen verzichtet. Von diesen Einnahmenverlusten hat sich Deutschland bis heute …
02.05.2018
Bild: LG Berlin: Freispruch vom Vorwurf der EnergiesteuerhinterziehungBild: LG Berlin: Freispruch vom Vorwurf der Energiesteuerhinterziehung
Rechtsanwalt Hildebrandt

LG Berlin: Freispruch vom Vorwurf der Energiesteuerhinterziehung

Mit Urteil vom 17.04.2018 hat das Landgericht Berlin drei Angeklagte vom Vorwurf der Energiesteuerhinterziehung freigesprochen (519 KLs 7/17). Die Staatsanwaltschaft hatte den Angeklagten vorgeworfen, in 761 Fällen Energiesteuern in Höhe von insgesamt ca. 9,35 Millionen Euro hinterzogen zu haben. Die Angeklagten hatten jeweils in Deutschland versteuertes markiertes Heizöl in andere Mitgliedstaaten der EU geliefert, jedoch hatte keiner der Empfänger der Energieerzeugnisse die Erwerbe steuerlich erklärt. Im Rahmen der Ermittlungen im Ausland waren …
02.05.2018
Bild: UfSS: Debatten um Hartz IV Abschaffung – und GrundeinkommenBild: UfSS: Debatten um Hartz IV Abschaffung – und Grundeinkommen
Union für Soziale Sicherheit

UfSS: Debatten um Hartz IV Abschaffung – und Grundeinkommen

… genannt) kommentiert. Deutschland hat seit 1969 ein Einnahmenproblem. Die Regierungen unter Brandt, Schmidt, Kohl, Schröder und Merkel haben in 48 Jahren rund 2.140 Mrd. Euro mehr ausgegeben, als der Staat eingenommen hat. Helmut Kohl hat 1989 die Senkung der Lohnsteuer von 56 auf 42 % auf den Weg gebracht, 1991 die Börsenumsatzsteuer ersatzlos gestrichen und 1997 die Vermögensteuer „ausgesetzt“. Kohl, Schröder und Merkel haben dadurch auf etwa 1.300 Mrd. Euro Steuereinnahmen verzichtet. Von diesen Einnahmenverlusten hat sich Deutschland bis heute …
02.05.2018
Bild: Befördert endlich alle Menschen vom Mittel zum Zweck des WirtschaftensBild: Befördert endlich alle Menschen vom Mittel zum Zweck des Wirtschaftens
READ - Rüdenauer Edition Autor Digital

Befördert endlich alle Menschen vom Mittel zum Zweck des Wirtschaftens

… die sich zu Lobbyisten engstirnigen Eigennutzes macht- und geldgieriger Minderheiten machen, Politiker, die alles unterlassen, was die Lage der zahlreicher werdenden Bedrängten zu verbessern geeignet wäre. Wir brauchen keine Politiker, die weder eine gerecht gestaltete Einkommensteuer noch auskömmliche Renten für Jedefrau und Jedermann für notwendig halten. Wir haben es satt, hinter „christlichen“ und „sozialen“ Etiketten die Lobbyisten des Großkapitals an der Verdummung und Ausbeutung der Menschen zugunsten einer Nimmersatten Minderheit arbeiten …
24.04.2018
Bild: Tribute des 21. Jahrhunderts - steigende Armut, Arbeitslosigkeit und SchuldenBild: Tribute des 21. Jahrhunderts - steigende Armut, Arbeitslosigkeit und Schulden
Agenda 2011 - 2012

Tribute des 21. Jahrhunderts - steigende Armut, Arbeitslosigkeit und Schulden

… belastet den Resthaushalt von 172 Mrd. Euro ab 2018 um jährlich rund 30 Mrd. Euro. Wenn sich die Regierungsparteien erneuern wollen, sollten sie den Wählern sagen, wie sie diese Probleme lösen wollen. Damit nicht genug: Helmut Kohl hat 1989 die Senkung der Lohnsteuer von 56 auf 42 % auf den Weg gebracht, 1991 die Börsenumsatzsteuer ersatzlos gestrichen und 1997 die Vermögensteuer "ausgesetzt". Kohl, Schröder und Merkel haben dadurch auf etwa 1.300 Mrd. Euro Steuereinnahmen verzichtet. Von diesen Einnahmenverlusten hat sich Deutschland bis heute nicht …
23.04.2018
Bild: Tribute des 21. Jahrhunderts - steigende Armut, Arbeitslosigkeit und SchuldenBild: Tribute des 21. Jahrhunderts - steigende Armut, Arbeitslosigkeit und Schulden
Agenda 2011 - 2012

Tribute des 21. Jahrhunderts - steigende Armut, Arbeitslosigkeit und Schulden

… belastet den Resthaushalt von 172 Mrd. Euro ab 2018 um jährlich rund 30 Mrd. Euro. Wenn sich die Regierungsparteien erneuern wollen, sollten sie den Wählern sagen, wie sie diese Probleme lösen wollen. Damit nicht genug: Helmut Kohl hat 1989 die Senkung der Lohnsteuer von 56 auf 42 % auf den Weg gebracht, 1991 die Börsenumsatzsteuer ersatzlos gestrichen und 1997 die Vermögensteuer „ausgesetzt“. Kohl, Schröder und Merkel haben dadurch auf etwa 1.300 Mrd. Euro Steuereinnahmen verzichtet. Von diesen Einnahmenverlusten hat sich Deutschland bis heute nicht …
23.04.2018
Bild: Neues Buch von Werner Siepe: Richtg Steuern sparen im RuhestandBild: Neues Buch von Werner Siepe: Richtg Steuern sparen im Ruhestand
M&E Books, Inh. Vu Dinh

Neues Buch von Werner Siepe: Richtg Steuern sparen im Ruhestand

Auch im Ruhestand lohnt es sich, richtig Steuern zu sparen. Die optimale Steuergestaltung beherzigt dabei die beiden Grundsätze „Nicht ohne Steuern sparen“ und „Nicht nur nach Steuern steuern“. Steuersparmöglichkeiten rund um Rente und Pension gibt es zuhauf. Doch auch bei zusätzlichen Alterseinkünften wie Hinzuverdiensten sowie Miet- und Kapitaleinkünften lassen sich Steuern sparen. Viele konkrete Beispielrechnungen zeigen, wie sich das Steuern sparen im Ruhestand in Euro und Cent auswirkt. Darüber hinaus geht es darum, die drohende Doppelbesteuerung …
23.04.2018
Bild: Jede 6 Minuten eine Unterschrift!Bild: Jede 6 Minuten eine Unterschrift!
FREIE WÄHLER M-V

Jede 6 Minuten eine Unterschrift!

… ändert und Straßenausbaubeiträge abschafft. Straßen gehörten zur Daseinsvorsorge, jeder könne sie benutzen, ob Eigentümer oder Mieter, da sei es nicht einzusehen, dass die Besitzer der anliegenden Grundstücke den Ausbau bezahlen müssten. Für allgemeine Aufgeben erhebe der Staat Steuern. Daraus müssten die Straßen bezahlt werden, argumentieren die Beitragsgegner. Sie werden weitersammeln. „Das ist nur ein Zwischenstand“ erklärt Graf Westarp. „Jede Unterschrift ist ein Argument gegen die Beiträge und je mehr „Argumente“ wir haben, umso schneller …
19.04.2018
Bild: Verkauf von Unternehmensanteilen: Personengesellschaften müssen auf Gewinne Gewerbesteuer zahlenBild: Verkauf von Unternehmensanteilen: Personengesellschaften müssen auf Gewinne Gewerbesteuer zahlen
GRP Rainer Rechtsanwälte

Verkauf von Unternehmensanteilen: Personengesellschaften müssen auf Gewinne Gewerbesteuer zahlen

Personengesellschaften müssen bei Verkäufen von Mitunternehmeranteilen Gewerbesteuer zahlen. Eine Verfassungsbeschwerde gegen eine entsprechende Vorschrift des GewStG ist gescheitert. Die Einführung der Gewerbesteuerpflicht für Gewinne aus der Veräußerung von Anteilen an einer Mitunternehmerschaft durch § 7 Satz 2 Nr. 2 GewStG verstößt weder gegen den allgemeinen Gleichheitsgrundsatz des Grundgesetzes noch gegen das Rückwirkungsverbot. Das hat das Bundesverfassungsgericht mit Urteil vom 10. April 2018 entschieden (Az.: 1 BvR 1236/11). Es wies damit …
16.04.2018
Bild: FG Köln: Nicht fortlaufende Rechnungsnummern rechtfertigen nicht die Hinzuschätzung des GewinnsBild: FG Köln: Nicht fortlaufende Rechnungsnummern rechtfertigen nicht die Hinzuschätzung des Gewinns
GRP Rainer Rechtsanwälte

FG Köln: Nicht fortlaufende Rechnungsnummern rechtfertigen nicht die Hinzuschätzung des Gewinns

Bei einer Betriebsprüfung fiel auf, dass das Unternehmen keine fortlaufenden Rechnungsnummern verwendete. Dies berechtigte das Finanzamt nicht zu einer Hinzuschätzung, entschied das FG Köln. Kann die Finanzbehörde die Besteuerungsgrundlagen nicht ermitteln oder berechnen, muss sie schätzen. Das gilt u.a. dann, wenn der Steuerpflichtige keine ausreichenden Angaben machen kann oder tatsächliche Anhaltspunkte für die Unvollständigkeit oder Unrichtigkeit der gemachten Steuerangaben bestehen, erklärt die Wirtschaftskanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte. Allerdings …
11.04.2018
Bild: GRP Rainer Rechtsanwälte Erfahrungsbericht - Erben haften für SteuerschuldenBild: GRP Rainer Rechtsanwälte Erfahrungsbericht - Erben haften für Steuerschulden
GRP Rainer Rechtsanwälte

GRP Rainer Rechtsanwälte Erfahrungsbericht - Erben haften für Steuerschulden

Wer ein Erbe antritt, wird zum Gesamtrechtsnachfolger des Erblassers. Das bedeutet, er erbt nicht nur das Vermögen, sondern übernimmt auch die Schulden. Dazu gehören auch die Steuerschulden. In den Nachlass eines Erblassers fallen auch seine Schulden. Tritt der Erbe die Erbschaft an, übernimmt er damit auch die Schulden des Erblassers. Hat der Erblasser Steuern hinterzogen, muss der Erbe dies umgehend den zuständigen Finanzbehörden melden, um sich nicht selbst strafbar zu machen, erklärt die Wirtschaftskanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte. Nach einem …
11.04.2018
Bild: Der Handel mit privaten Daten wird für Monopolisten brisantBild: Der Handel mit privaten Daten wird für Monopolisten brisant
Agenda 2011 - 2012

Der Handel mit privaten Daten wird für Monopolisten brisant

… gefordert, wird aber ungenügend praktiziert. Facebook spricht von Überprüfbarkeit der Geschäftsgebaren.-.Deutschland und die EU haben nicht gehandelt. Die Überprüfbarkeit von Entwicklungen in der Politik, NSU-, NSA- und RAF-Verbrechen, Drogen-/Menschenhandel, beim Dieselskandal, Steuer CDs und Steuerskandalen ist nicht gewährleistet, ebenso die Überprüfbarkeit der Finanzierung und präziser, schnellstmöglicher Durchführung des Koalitionsvertrags. Deutschland und die EU benötigen eine unabhängige neutrale Kontroll-Avantgarde. Staats- und Regierungschefs …
09.04.2018
Bild: Der Handel mit privaten Daten wird für Monopolisten brisantBild: Der Handel mit privaten Daten wird für Monopolisten brisant
Union für Soziale Sicherheit

Der Handel mit privaten Daten wird für Monopolisten brisant

… gefordert, wird aber ungenügend praktiziert. Facebook spricht von Überprüfbarkeit der Geschäftsgebaren.-.Deutschland und die EU haben nicht gehandelt. Die Überprüfbarkeit von Entwicklungen in der Politik, NSU-, NSA- und RAF-Verbrechen, Drogen-/Menschenhandel, beim Dieselskandal, Steuer CDs und Steuerskandalen ist nicht gewährleistet, ebenso die Überprüfbarkeit der Finanzierung und präziser, schnellstmöglicher Durchführung des Koalitionsvertrags. Deutschland und die EU benötigen eine unabhängige neutrale Kontroll-Avantgarde. Staats- und Regierungschefs …
09.04.2018
Bild: 1. Bundesweiter Kongress der Rotlicht-Branche am 23. April 2018 in Frankfurt am MainBild: 1. Bundesweiter Kongress der Rotlicht-Branche am 23. April 2018 in Frankfurt am Main
MH-Consulting

1. Bundesweiter Kongress der Rotlicht-Branche am 23. April 2018 in Frankfurt am Main

… wartet die deutsche Rotlicht-Branche auf einen aussergewöhnlichen Kongress, der am Montag, dem 23. April 2018, ganztägig im Saalbau Gallus in Frankfurt am Main stattfinden wird. Auf Einladung des Kondomherstellers London werden eine Vielzahl von Fachreferenten (Rechtsanwälte, Steuer-, Marketing- und Unternehmensberater) über "Zukunft Rotlicht" dozieren und diskutieren. Durch das neue Prostituiertenschutzgesetz, das seit 1. Juli 2017 gilt und nun, Stück für Stück, amtlich umgesetzt wird, befindet sich die Branche gänzlich im Umbruch. Reglementierungen, …
06.04.2018
Bild: Beste Zeiten für die einen, Tal der Tränen für andernBild: Beste Zeiten für die einen, Tal der Tränen für andern
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Beste Zeiten für die einen, Tal der Tränen für andern

… und ihnen ihren gerechten Anteil am Volkseinkommen vorzuenthalten. Aber nicht nur, daß die Ärmsten nicht aus der sozialen Grube herauskommen. Auch der untere Mittelstand rutscht auf der sich zunehmend weiter neigenden sozialen Schieflage nach unten. Seine Gesamtbelastung mit Steuern und Abgaben steigt überproportional, während die der Bezieher hoher Einkommen tendenziell zurückgeht. Ist das die neue steuerliche Gerechtigkeit in einer Neuen Sozialen Marktwirtschaft? Hinzu kommen die Beutezüge des Lobbyismus, die dazu führen, daß die Starken sich …
05.04.2018
Bild: Über das Verwirrspiel mit dem Begriff „Grundeinkommen“Bild: Über das Verwirrspiel mit dem Begriff „Grundeinkommen“
READ - Rüdenauer Edition Autor Digital

Über das Verwirrspiel mit dem Begriff „Grundeinkommen“

… gleiche Recht auf ein zur Teilnahme am sozial-kulturellen Leben ausreichendes Einkommen? Der Königsweg dahin wäre ein unbedingtes individuelles Grundeinkommen wie es in der Studie „Unbedingtes individuelles Grundeinkommen in Gestalt einer negativen Einkommensteuer - Kernstück einer unvermeidlichen Radikalreform unserer Gesellschaft“ vorgeschlagen wird. Ein solches Grundeinkommen, das seinen Namen verdient, würde auch die Binnennachfrage stabilisieren und die riskante Abhängigkeit Deutschlands von Export erheblich verringern. Der „Nachteil“ eines …
03.04.2018
Bild: Mehr Einwohner, mehr Arbeitskräfte, mehr Arbeitslose, mehr Millionäre, mehr Armut . . .Bild: Mehr Einwohner, mehr Arbeitskräfte, mehr Arbeitslose, mehr Millionäre, mehr Armut . . .
READ - Rüdenauer Edition Autor Digital

Mehr Einwohner, mehr Arbeitskräfte, mehr Arbeitslose, mehr Millionäre, mehr Armut . . .

… Euro jährlich für die Lohnkostenzuschüsse zur Verfügung stellen. Politiker und Bürokraten in der Arbeits(losen)verwaltung sollten einmal gründlich darüber nachdenken, wie man mit viel weniger Geld bessere Verhältnisse für die Menschen schaffen könnte. Absurd komplizierte und ungerechte Steuer- und Sozialsysteme, eine gigantische Arbeitslosenverwaltung, die nicht im Entferntesten das leistet, was sie leisten sollte. Was muß passieren, damit ein so kostspieliger Unsinn korrigiert wird? Wenn die „Eliten“ und ihre Corona nicht von dem ganzen sozialen …
28.03.2018
Bild: Haftung eines faktischen Geschäftsführers bei SteuerschuldenBild: Haftung eines faktischen Geschäftsführers bei Steuerschulden
GRP Rainer Rechtsanwälte

Haftung eines faktischen Geschäftsführers bei Steuerschulden

Geschäftsführer und andere leitende Organe können für die Steuerschulden einer Gesellschaft persönlich in der Haftung stehen. Das gilt auch für faktische Geschäftsführer. Schuldet einer Gesellschaft Steuern, kann das Finanzamt versuchen, die leitenden Organe persönlich in die Haftung zu nehmen. Das gilt insbesondere im Fall einer Insolvenz. Dabei kommt es auch vor, dass die Finanzbehörden faktische Geschäftsführer ins Auge fassen. Allerdings kann einem Mitarbeiter die faktische Geschäftsführung nicht so einfach unterstellt werden, führt die Wirtschaftskanzlei …
27.03.2018
Bild: Die Spaltung der Gesellschaft mit der Hartz-IV-SteuerlügeBild: Die Spaltung der Gesellschaft mit der Hartz-IV-Steuerlüge
Deutscher Schutzverband gegen Diskriminierung e. V.

Die Spaltung der Gesellschaft mit der Hartz-IV-Steuerlüge

Hartz-IV-Empfänger liegen dem Staat auf der Tasche und werden vom Steuerzahler finanziert. Uwe Hoffmann, Geschäftsführer des Deutschen Schutzverbandes gegen Diskriminierung e. V. (DSD, www.mehr-hartz4.net), hat diese Spalterei der Gesellschaft mit einer Falschinformation satt. Steuern zahle jeder und auch der Hartz-IV-Empfänger bezahle sich letztlich größtenteils selbst. Ein Kommentar. Immer dann, wenn man über Hartz IV ohne Sanktionen, ohne Arbeitszwang oder sogar vom bedingungslosen Grundeinkommen spricht, meldet sich jemand zu Wort und sagt, …
23.03.2018
Wissenschaftliches Gutachten gewährt Spielräume
Bundesverband Deutscher Versandapotheken

Wissenschaftliches Gutachten gewährt Spielräume

… Aufstockung des Nacht- und Notdienstfonds um weitere 16 Cent aus der Apotheken-Marge könnte aus dem genannten Delta von 2,51 € generiert werden. Dann blieben insgesamt 2,35 € Spielraum für die Gewährung von Nachlässen – für alle Apotheken. „Es ist für den Steuer- und Beitragszahler nur schwer nachvollziehbar, dass man die Erkenntnis-se des wissenschaftlich erarbeiteten Gutachtens nicht für die Weiterentwicklung der Apothekenhonorare nutzt und den seit dem EuGH Urteil aus 2016 schwelenden Konflikt damit löst. Mit einer Kombination aus dem von uns …
20.03.2018
Bild: Der Mensch denkt und sein Genom lenktBild: Der Mensch denkt und sein Genom lenkt
READ - Rüdenauer Edition Autor Digital

Der Mensch denkt und sein Genom lenkt

… besser entwickelten Weltteilen sind wir etwas besser dran als unsere Artgenossen in den sogenannten Entwicklungsländern oder gar dort, wo Gewaltherrscher ihre Macht ausüben – graduell, aber nicht grundsätzlich. Auch wir werden noch von den Genen unserer äffischen Vorfahren gesteuert. Nur die Äußerungsformen von Knechtung und Ausbeutung haben sich im Laufe der kulturellen Entwicklung und mit dem technologischen Fortschritt gewandelt und werden sich weiter verändern. Im Kern aber regieren weiterhin unsere alten Gene. Bei der kritischen Beobachtung des …
20.03.2018
Bild: GRP Rainer Rechtsanwälte: Erfahrung mit Steuerpflichten bei KryptowährungenBild: GRP Rainer Rechtsanwälte: Erfahrung mit Steuerpflichten bei Kryptowährungen
GRP Rainer Rechtsanwälte

GRP Rainer Rechtsanwälte: Erfahrung mit Steuerpflichten bei Kryptowährungen

Digitale Währungen wie der Bitcoin erlebten nicht nur einen Boom, sondern werfen im Hinblick auf Versteuerung auch neue Fragen auf. Für den Laien sind die Steuerpflichten nur schwer zu durchschauen. Viele Anleger konnten sich im Jahr 2017 über den rasanten Kursanstieg des Bitcoin und anderen Kryptowährungen freuen. Die Steuerpflichten wurden allerdings häufig vernachlässigt. Die Wirtschaftskanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte hat bereits Erfahrung zum Thema Kryptowährung und Steuern gesammelt. Gewinne aus dem Handel mit digitalen Währungen müssen gegenüber …
19.03.2018
Bild: Handelskriege ersetzen keine wettbewerbsfähige IndustrieBild: Handelskriege ersetzen keine wettbewerbsfähige Industrie
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Handelskriege ersetzen keine wettbewerbsfähige Industrie

… Nachhaltige Steigerung der Beschäftigung ist so aber nicht zu erwarten. Anstatt aber über das Handelsdefizit zu jammern und eine Mauer aus Zöllen um das Land zu bauen, wäre es deshalb zielführender die Ursachen der Wettbewerbsschwäche us-amerikanischer Unternehmen zu beseitigen. Massive Steuersenkungen für die Reichen waren dazu nicht erforderlich. Deutschland als Hochlohnland produziert kostengünstiger als die USA. Da stellt sich doch wie von selbst die Frage: Warum nur? In Deutschland sind die Löhne von Fachkräften hoch und die Unternehmen zahlen …
15.03.2018
Bild: Sturheit und Ignoranz: Bauherren und Baubürokratie gemeinsam gegen BürgerBild: Sturheit und Ignoranz: Bauherren und Baubürokratie gemeinsam gegen Bürger
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Sturheit und Ignoranz: Bauherren und Baubürokratie gemeinsam gegen Bürger

… die städtische Baubürokratie? Gehört die Stadt Bauunternehmern, gedankenlosen Parteipolitikern und skrupellosen Baubürokraten? Oder gehört sie den Bürgerinnen und Bürgern, die in ihr möglichst gut und gesund wohnen, leben und arbeiten wollen, und die sie schließlich auch mit ihren Steuern und Abgaben finanzieren? Bei den gegenwärtigen Zuständen ist es kein Wunder, daß die zusammen mit den Grünen in Hamburg regierende SPD nach einer jüngsten Umfrage in der Wählergunst auf rund 28 Prozent abgestürzt ist. Neben der jahrelangen Mitverantwortung für …
13.03.2018
Anwaltsteam schaltet sich bei Abmahnungen ein
Schumacher & Partner Düsseldorf PartG mbB

Anwaltsteam schaltet sich bei Abmahnungen ein

… der Rechtsanwaltskanzlei Schumacher & Partner unterstützen ihre Mandanten zuverlässig bei der Verteidigung und Anfechtung von Abmahnungen. Die bereits im Jahr 1960 gegründete Rechtsanwaltskanzlei Schumacher & Partner setzt sich aus einem großen Team von Steuerberatern und Rechtsanwälten zusammen. Das Ziel der Kanzlei ist es, ihren Mandanten eine individuelle und bestmögliche Beratung anzubieten. Das Dienstleistungsunternehmen der Steuer-, Rechts- und Unternehmensberatung legt großen Wert auf vertrauensvolle Zusammenarbeit. Daher wird jedem …
12.03.2018
Bild: Strafbefreiende Selbstanzeige wegen Steuerhinterziehung immer noch alternativlosBild: Strafbefreiende Selbstanzeige wegen Steuerhinterziehung immer noch alternativlos
GRP Rainer Rechtsanwälte

Strafbefreiende Selbstanzeige wegen Steuerhinterziehung immer noch alternativlos

Die strafbefreiende Selbstanzeige wegen Steuerhinterziehung wird nach wie vor genutzt. Um freiwillig in die Steuerehrlichkeit zurückzukehren, ist die Selbstanzeige alternativlos. Nach dem Rekordjahr 2014 ist die Zahl der strafbefreienden Selbstanzeigen kontinuierlich zurückgegangen. Sie bietet für Steuersünder aber nach wie vor die Möglichkeit, in die Steuerlegalität zurückzukehren. Wer noch unversteuerte Vermögenswerte auf Auslandskonten hat, sollte daher handeln. Angesichts von Steuer-CDs, Panama Papers und Paradise Papers sowie des automatischen …
07.03.2018
Bild: Steuerrecht: Wichtige Änderungen ab 2018 – mehr Kindergeld und bessere BetriebsrenteBild: Steuerrecht: Wichtige Änderungen ab 2018 – mehr Kindergeld und bessere Betriebsrente
Bernd Rechtsanwalts GmbH

Steuerrecht: Wichtige Änderungen ab 2018 – mehr Kindergeld und bessere Betriebsrente

Beim Thema Steuern schalten viele Menschen automatisch ab: zu hohe Beträge, zu viel Bürokratie, zu viele Paragraphen – Das deutsche Steuerrecht hat in der Bevölkerung nicht unbedingt einen guten Ruf. Dass Einiges dennoch geldwerte Vorteile darstellt, zeigen die ab 2018 geltenden Änderungen im Steuerrecht. Finanzielle Verbesserung: Mehr Kindergeld und höhere Freibeträge Steuerabgaben fallen ab 2018 niedriger aus, da sowohl der Kinderfreibetrag als auch der Grundfreibetrag angehoben wurde: Der Kinderfreibetrag steigt von 7356 Euro auf 7428 Euro je …
06.03.2018
Bild: Drohendes Weiter-So! stört den sozialen Frieden und gefährdet die DemokratieBild: Drohendes Weiter-So! stört den sozialen Frieden und gefährdet die Demokratie
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Drohendes Weiter-So! stört den sozialen Frieden und gefährdet die Demokratie

… in einer unruhig gewordenen Welt klug zu vertreten, bleibt abzuwarten. Einfach wird es nicht, zumal zahlreiche innenpolitische Großbaustellen seit Jahren vernachlässigt wurden. Hinzu kommen die sich stetig verstärkende soziale Schieflage unserer Gesellschaft und ein absurdes, ungerechtes Steuersystem, das geringe Einkommen relativ stärker mit Steuern und Abgaben belastet als hohe und höchste Einkommen. Das so etwas auch in einer Demokratie möglich ist, gibt zu denken. Totalitäre Regime kommen wieder in Mode. Systematische Ausbeutung von Völkern …
06.03.2018
Bild: Finanzgericht Köln: Jährliche Betriebsprüfung kann unzulässig seinBild: Finanzgericht Köln: Jährliche Betriebsprüfung kann unzulässig sein
GRP Rainer Rechtsanwälte

Finanzgericht Köln: Jährliche Betriebsprüfung kann unzulässig sein

… überschritten werden, so das FG Köln. Betriebsprüfungen sind für Unternehmen in der Regel mit einem hohen zeitlichen Aufwand verbunden. Personelle Kapazitäten werden gebunden, Unterlagen für den Betriebsprüfer müssen bereitgestellt werden und auch die Geschäftsführung sowie der Steuerberater sind oftmals eingebunden. Das alles führt zu einem beträchtlichen Mehraufwand für die Unternehmen bei jährlich stattfinden Betriebsprüfungen. Nach der Entscheidung des FG Köln haben Betriebe aber gute Chancen, sich gegen eine jährliche Betriebsprüfung zu wehren. Betriebsprüfungen …
05.03.2018
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Rechtsanwalt Hildebrandt

Zu den Festsetzungsfristen bei der Vererbung von Steuerschulden

… es daher sinnvoll sein, ein Erbe nach §§ 1942 ff. BGB auszuschlagen, da die Nachlassverbindlichkeiten die finanziellen Zuflüsse überschreiten. In dem Fall zahlt der Erbe gewissermaßen dafür, überhaupt Erbe zu sein. Problematisch kann dies auch in Bezug auf etwaige steuer- und steuerstrafrechtliche Versäumnisse des Erblassers sein, da aus § 45 Absatz I Satz 1 AO folgt, dass bei einer Gesamtrechtsnachfolge die Forderungen und Schulden aus dem Steuerschuldverhältnis auf den Rechtsnachfolger übergehen. Dabei ist die Festsetzungsfrist durch das Finanzamt …
19.02.2018
Bild: BFH: Erbe übernimmt Steuerschulden aus SteuerhinterziehungBild: BFH: Erbe übernimmt Steuerschulden aus Steuerhinterziehung
GRP Rainer Rechtsanwälte

BFH: Erbe übernimmt Steuerschulden aus Steuerhinterziehung

In den Nachlass fallen auch mögliche Steuerschulden des Erblassers. Hat dieser Steuern hinterzogen, müssen die Erben dies umgehend melden, sonst begehen sie selbst Steuerhinterziehung. Erben werden grundsätzlich zum Gesamtrechtsnachfolger des Erblassers. Das heißt, sie erben nicht nur die Vermögenswerte, sondern auch mögliche Schulden. Darunter fallen auch Steuerschulden, erklärt die Wirtschaftskanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte. In einem jetzt veröffentlichten Urteil vom 29.08.2017 stellte der Bundesfinanzhof klar, dass Erben selbst Steuerhinterziehung …
15.02.2018
Bild: Ein Grundeinkommen ist unabdingbar für Gerechtigkeit und sozialen FriedenBild: Ein Grundeinkommen ist unabdingbar für Gerechtigkeit und sozialen Frieden
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Ein Grundeinkommen ist unabdingbar für Gerechtigkeit und sozialen Frieden

… zu erwartenden Probleme überwiegend Stück- und Flickwerk. Zukunft gestalten geht anders. Ein schnell wachsender Teil der Deutschen müssen nach dem über fast alle Parteigrenzen hinweg überwiegenden Willen der Politiker auch weiterhin auf soziale Gerechtigkeit und Steuergerechtigkeit verzichten. Die SPD, die doch die Interessen der „Kleinen Leute“ vertreten sollte, traut sich offenbar nicht an die Durchsetzung von Verteilungsgerechtigkeit heran. Stehen etwa auch die Interessen ihrer Führungskräfte inzwischen dem unbedingten Einsatz für Gerechtigkeit …
14.02.2018

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