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ThemenPolitik, Recht & Gesellschaft

Pressemitteilungen zu Steuer

Bild: Steuerhinterziehung - BGH hebt Freiheitsstrafe aufBild: Steuerhinterziehung - BGH hebt Freiheitsstrafe auf
GRP Rainer Rechtsanwälte

Steuerhinterziehung - BGH hebt Freiheitsstrafe auf

Die Zeiten, in denen Steuerhinterziehung noch als Kavaliersdelikt galt, sind lange vorbei. Entsprechend hart kann Steuerhinterziehung sanktioniert werden. Ein entscheidendes Kriterium für das Strafmaß ist die Höhe der hinterzogenen Steuern. Freiheitsstrafen sind schon möglich, wenn die Hinterziehungssumme 50.000 Euro übersteigt. Die Haftstrafe kann dann ggf. zur Bewährung ausgesetzt werden. Ab einer Hinterziehungssumme von einer Million Euro kann die Strafe in der Regel nicht mehr zur Bewährung ausgesetzt werden. Allerdings sind diese Grenzen nicht …
08.05.2018
Bild: Panama Papers zeigen Wirkung - Strafbefreiende Selbstanzeige wegen SteuerhinterziehungBild: Panama Papers zeigen Wirkung - Strafbefreiende Selbstanzeige wegen Steuerhinterziehung
GRP Rainer Rechtsanwälte

Panama Papers zeigen Wirkung - Strafbefreiende Selbstanzeige wegen Steuerhinterziehung

Der Ankauf von Steuer-CDs, die Panama Papers oder die Paradise Papers zeigen immer wieder, dass die Luft für Steuerhinterzieher dünn wird. Als einziger Ausweg bleibt oft nur die Selbstanzeige. Vor gut zwei Jahren sorgten die sog. Panama Papers für Schlagzeilen. In den brisanten Dokumenten ging es u.a. um Geldwäsche, Steuerhinterziehung und Briefkastenfirmen. Inzwischen haben die Enthüllungen Wirkung gezeigt und dem Staat rund 140 Millionen Euro Steuernachzahlungen und Strafzahlungen in die Kassen gespült, wie die "Tagesschau" am 26. April 2018 berichtete. …
03.05.2018
Bild: BFH: Rechtskräftiger Steuerbescheid kann vom Finanzamt nicht ohne weiteres geändert werdenBild: BFH: Rechtskräftiger Steuerbescheid kann vom Finanzamt nicht ohne weiteres geändert werden
GRP Rainer Rechtsanwälte

BFH: Rechtskräftiger Steuerbescheid kann vom Finanzamt nicht ohne weiteres geändert werden

Das Finanzamt kann einen rechtskräftigen Steuerbescheid nicht einfach zum Nachteil des Steuerpflichtigen ändern. Auch dann nicht, wenn es höhere Steuern hätte verlangen können. Das entschied der BFH. Ein Finanzamt unterliegt Ermittlungspflichten. Verletzt es diese Pflichten, kann es einen rechtskräftigen Steuerbescheid nicht zum Nachteil des Steuerzahlers ändern. Das entschied der Bundesfinanzhof mit jetzt veröffentlichtem Urteil vom 29. November 2017 (Az.: II R 52/15), führt die Wirtschaftskanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte aus. In dem zu Grunde …
02.05.2018
Bild: Agenda 2011-2012: Debatten um Hartz IV Abschaffung - und GrundeinkommenBild: Agenda 2011-2012: Debatten um Hartz IV Abschaffung - und Grundeinkommen
Agenda 2011 - 2012

Agenda 2011-2012: Debatten um Hartz IV Abschaffung - und Grundeinkommen

… genannt) kommentiert. Deutschland hat seit 1969 ein Einnahmenproblem. Die Regierungen unter Brandt, Schmidt, Kohl, Schröder und Merkel haben in 48 Jahren rund 2.140 Mrd. Euro mehr ausgegeben, als der Staat eingenommen hat. Helmut Kohl hat 1989 die Senkung der Lohnsteuer von 56 auf 42 % auf den Weg gebracht, 1991 die Börsenumsatzsteuer ersatzlos gestrichen und 1997 die Vermögensteuer "ausgesetzt". Kohl, Schröder und Merkel haben dadurch auf etwa 1.300 Mrd. Euro Steuereinnahmen verzichtet. Von diesen Einnahmenverlusten hat sich Deutschland bis heute …
02.05.2018
Bild: LG Berlin: Freispruch vom Vorwurf der EnergiesteuerhinterziehungBild: LG Berlin: Freispruch vom Vorwurf der Energiesteuerhinterziehung
Rechtsanwalt Hildebrandt

LG Berlin: Freispruch vom Vorwurf der Energiesteuerhinterziehung

Mit Urteil vom 17.04.2018 hat das Landgericht Berlin drei Angeklagte vom Vorwurf der Energiesteuerhinterziehung freigesprochen (519 KLs 7/17). Die Staatsanwaltschaft hatte den Angeklagten vorgeworfen, in 761 Fällen Energiesteuern in Höhe von insgesamt ca. 9,35 Millionen Euro hinterzogen zu haben. Die Angeklagten hatten jeweils in Deutschland versteuertes markiertes Heizöl in andere Mitgliedstaaten der EU geliefert, jedoch hatte keiner der Empfänger der Energieerzeugnisse die Erwerbe steuerlich erklärt. Im Rahmen der Ermittlungen im Ausland waren …
02.05.2018
Bild: UfSS: Debatten um Hartz IV Abschaffung – und GrundeinkommenBild: UfSS: Debatten um Hartz IV Abschaffung – und Grundeinkommen
Union für Soziale Sicherheit

UfSS: Debatten um Hartz IV Abschaffung – und Grundeinkommen

… genannt) kommentiert. Deutschland hat seit 1969 ein Einnahmenproblem. Die Regierungen unter Brandt, Schmidt, Kohl, Schröder und Merkel haben in 48 Jahren rund 2.140 Mrd. Euro mehr ausgegeben, als der Staat eingenommen hat. Helmut Kohl hat 1989 die Senkung der Lohnsteuer von 56 auf 42 % auf den Weg gebracht, 1991 die Börsenumsatzsteuer ersatzlos gestrichen und 1997 die Vermögensteuer „ausgesetzt“. Kohl, Schröder und Merkel haben dadurch auf etwa 1.300 Mrd. Euro Steuereinnahmen verzichtet. Von diesen Einnahmenverlusten hat sich Deutschland bis heute …
02.05.2018
Bild: Befördert endlich alle Menschen vom Mittel zum Zweck des WirtschaftensBild: Befördert endlich alle Menschen vom Mittel zum Zweck des Wirtschaftens
READ - Rüdenauer Edition Autor Digital

Befördert endlich alle Menschen vom Mittel zum Zweck des Wirtschaftens

… die sich zu Lobbyisten engstirnigen Eigennutzes macht- und geldgieriger Minderheiten machen, Politiker, die alles unterlassen, was die Lage der zahlreicher werdenden Bedrängten zu verbessern geeignet wäre. Wir brauchen keine Politiker, die weder eine gerecht gestaltete Einkommensteuer noch auskömmliche Renten für Jedefrau und Jedermann für notwendig halten. Wir haben es satt, hinter „christlichen“ und „sozialen“ Etiketten die Lobbyisten des Großkapitals an der Verdummung und Ausbeutung der Menschen zugunsten einer Nimmersatten Minderheit arbeiten …
24.04.2018
Bild: Tribute des 21. Jahrhunderts - steigende Armut, Arbeitslosigkeit und SchuldenBild: Tribute des 21. Jahrhunderts - steigende Armut, Arbeitslosigkeit und Schulden
Agenda 2011 - 2012

Tribute des 21. Jahrhunderts - steigende Armut, Arbeitslosigkeit und Schulden

… belastet den Resthaushalt von 172 Mrd. Euro ab 2018 um jährlich rund 30 Mrd. Euro. Wenn sich die Regierungsparteien erneuern wollen, sollten sie den Wählern sagen, wie sie diese Probleme lösen wollen. Damit nicht genug: Helmut Kohl hat 1989 die Senkung der Lohnsteuer von 56 auf 42 % auf den Weg gebracht, 1991 die Börsenumsatzsteuer ersatzlos gestrichen und 1997 die Vermögensteuer "ausgesetzt". Kohl, Schröder und Merkel haben dadurch auf etwa 1.300 Mrd. Euro Steuereinnahmen verzichtet. Von diesen Einnahmenverlusten hat sich Deutschland bis heute nicht …
23.04.2018
Bild: Tribute des 21. Jahrhunderts - steigende Armut, Arbeitslosigkeit und SchuldenBild: Tribute des 21. Jahrhunderts - steigende Armut, Arbeitslosigkeit und Schulden
Agenda 2011 - 2012

Tribute des 21. Jahrhunderts - steigende Armut, Arbeitslosigkeit und Schulden

… belastet den Resthaushalt von 172 Mrd. Euro ab 2018 um jährlich rund 30 Mrd. Euro. Wenn sich die Regierungsparteien erneuern wollen, sollten sie den Wählern sagen, wie sie diese Probleme lösen wollen. Damit nicht genug: Helmut Kohl hat 1989 die Senkung der Lohnsteuer von 56 auf 42 % auf den Weg gebracht, 1991 die Börsenumsatzsteuer ersatzlos gestrichen und 1997 die Vermögensteuer „ausgesetzt“. Kohl, Schröder und Merkel haben dadurch auf etwa 1.300 Mrd. Euro Steuereinnahmen verzichtet. Von diesen Einnahmenverlusten hat sich Deutschland bis heute nicht …
23.04.2018
Bild: Neues Buch von Werner Siepe: Richtg Steuern sparen im RuhestandBild: Neues Buch von Werner Siepe: Richtg Steuern sparen im Ruhestand
M&E Books, Inh. Vu Dinh

Neues Buch von Werner Siepe: Richtg Steuern sparen im Ruhestand

Auch im Ruhestand lohnt es sich, richtig Steuern zu sparen. Die optimale Steuergestaltung beherzigt dabei die beiden Grundsätze „Nicht ohne Steuern sparen“ und „Nicht nur nach Steuern steuern“. Steuersparmöglichkeiten rund um Rente und Pension gibt es zuhauf. Doch auch bei zusätzlichen Alterseinkünften wie Hinzuverdiensten sowie Miet- und Kapitaleinkünften lassen sich Steuern sparen. Viele konkrete Beispielrechnungen zeigen, wie sich das Steuern sparen im Ruhestand in Euro und Cent auswirkt. Darüber hinaus geht es darum, die drohende Doppelbesteuerung …
23.04.2018
Bild: Jede 6 Minuten eine Unterschrift!Bild: Jede 6 Minuten eine Unterschrift!
FREIE WÄHLER M-V

Jede 6 Minuten eine Unterschrift!

… ändert und Straßenausbaubeiträge abschafft. Straßen gehörten zur Daseinsvorsorge, jeder könne sie benutzen, ob Eigentümer oder Mieter, da sei es nicht einzusehen, dass die Besitzer der anliegenden Grundstücke den Ausbau bezahlen müssten. Für allgemeine Aufgeben erhebe der Staat Steuern. Daraus müssten die Straßen bezahlt werden, argumentieren die Beitragsgegner. Sie werden weitersammeln. „Das ist nur ein Zwischenstand“ erklärt Graf Westarp. „Jede Unterschrift ist ein Argument gegen die Beiträge und je mehr „Argumente“ wir haben, umso schneller …
19.04.2018
Bild: Verkauf von Unternehmensanteilen: Personengesellschaften müssen auf Gewinne Gewerbesteuer zahlenBild: Verkauf von Unternehmensanteilen: Personengesellschaften müssen auf Gewinne Gewerbesteuer zahlen
GRP Rainer Rechtsanwälte

Verkauf von Unternehmensanteilen: Personengesellschaften müssen auf Gewinne Gewerbesteuer zahlen

Personengesellschaften müssen bei Verkäufen von Mitunternehmeranteilen Gewerbesteuer zahlen. Eine Verfassungsbeschwerde gegen eine entsprechende Vorschrift des GewStG ist gescheitert. Die Einführung der Gewerbesteuerpflicht für Gewinne aus der Veräußerung von Anteilen an einer Mitunternehmerschaft durch § 7 Satz 2 Nr. 2 GewStG verstößt weder gegen den allgemeinen Gleichheitsgrundsatz des Grundgesetzes noch gegen das Rückwirkungsverbot. Das hat das Bundesverfassungsgericht mit Urteil vom 10. April 2018 entschieden (Az.: 1 BvR 1236/11). Es wies damit …
16.04.2018
Bild: FG Köln: Nicht fortlaufende Rechnungsnummern rechtfertigen nicht die Hinzuschätzung des GewinnsBild: FG Köln: Nicht fortlaufende Rechnungsnummern rechtfertigen nicht die Hinzuschätzung des Gewinns
GRP Rainer Rechtsanwälte

FG Köln: Nicht fortlaufende Rechnungsnummern rechtfertigen nicht die Hinzuschätzung des Gewinns

Bei einer Betriebsprüfung fiel auf, dass das Unternehmen keine fortlaufenden Rechnungsnummern verwendete. Dies berechtigte das Finanzamt nicht zu einer Hinzuschätzung, entschied das FG Köln. Kann die Finanzbehörde die Besteuerungsgrundlagen nicht ermitteln oder berechnen, muss sie schätzen. Das gilt u.a. dann, wenn der Steuerpflichtige keine ausreichenden Angaben machen kann oder tatsächliche Anhaltspunkte für die Unvollständigkeit oder Unrichtigkeit der gemachten Steuerangaben bestehen, erklärt die Wirtschaftskanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte. Allerdings …
11.04.2018
Bild: GRP Rainer Rechtsanwälte Erfahrungsbericht - Erben haften für SteuerschuldenBild: GRP Rainer Rechtsanwälte Erfahrungsbericht - Erben haften für Steuerschulden
GRP Rainer Rechtsanwälte

GRP Rainer Rechtsanwälte Erfahrungsbericht - Erben haften für Steuerschulden

Wer ein Erbe antritt, wird zum Gesamtrechtsnachfolger des Erblassers. Das bedeutet, er erbt nicht nur das Vermögen, sondern übernimmt auch die Schulden. Dazu gehören auch die Steuerschulden. In den Nachlass eines Erblassers fallen auch seine Schulden. Tritt der Erbe die Erbschaft an, übernimmt er damit auch die Schulden des Erblassers. Hat der Erblasser Steuern hinterzogen, muss der Erbe dies umgehend den zuständigen Finanzbehörden melden, um sich nicht selbst strafbar zu machen, erklärt die Wirtschaftskanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte. Nach einem …
11.04.2018
Bild: Der Handel mit privaten Daten wird für Monopolisten brisantBild: Der Handel mit privaten Daten wird für Monopolisten brisant
Agenda 2011 - 2012

Der Handel mit privaten Daten wird für Monopolisten brisant

… gefordert, wird aber ungenügend praktiziert. Facebook spricht von Überprüfbarkeit der Geschäftsgebaren.-.Deutschland und die EU haben nicht gehandelt. Die Überprüfbarkeit von Entwicklungen in der Politik, NSU-, NSA- und RAF-Verbrechen, Drogen-/Menschenhandel, beim Dieselskandal, Steuer CDs und Steuerskandalen ist nicht gewährleistet, ebenso die Überprüfbarkeit der Finanzierung und präziser, schnellstmöglicher Durchführung des Koalitionsvertrags. Deutschland und die EU benötigen eine unabhängige neutrale Kontroll-Avantgarde. Staats- und Regierungschefs …
09.04.2018
Bild: Der Handel mit privaten Daten wird für Monopolisten brisantBild: Der Handel mit privaten Daten wird für Monopolisten brisant
Union für Soziale Sicherheit

Der Handel mit privaten Daten wird für Monopolisten brisant

… gefordert, wird aber ungenügend praktiziert. Facebook spricht von Überprüfbarkeit der Geschäftsgebaren.-.Deutschland und die EU haben nicht gehandelt. Die Überprüfbarkeit von Entwicklungen in der Politik, NSU-, NSA- und RAF-Verbrechen, Drogen-/Menschenhandel, beim Dieselskandal, Steuer CDs und Steuerskandalen ist nicht gewährleistet, ebenso die Überprüfbarkeit der Finanzierung und präziser, schnellstmöglicher Durchführung des Koalitionsvertrags. Deutschland und die EU benötigen eine unabhängige neutrale Kontroll-Avantgarde. Staats- und Regierungschefs …
09.04.2018
Bild: 1. Bundesweiter Kongress der Rotlicht-Branche am 23. April 2018 in Frankfurt am MainBild: 1. Bundesweiter Kongress der Rotlicht-Branche am 23. April 2018 in Frankfurt am Main
MH-Consulting

1. Bundesweiter Kongress der Rotlicht-Branche am 23. April 2018 in Frankfurt am Main

… wartet die deutsche Rotlicht-Branche auf einen aussergewöhnlichen Kongress, der am Montag, dem 23. April 2018, ganztägig im Saalbau Gallus in Frankfurt am Main stattfinden wird. Auf Einladung des Kondomherstellers London werden eine Vielzahl von Fachreferenten (Rechtsanwälte, Steuer-, Marketing- und Unternehmensberater) über "Zukunft Rotlicht" dozieren und diskutieren. Durch das neue Prostituiertenschutzgesetz, das seit 1. Juli 2017 gilt und nun, Stück für Stück, amtlich umgesetzt wird, befindet sich die Branche gänzlich im Umbruch. Reglementierungen, …
06.04.2018
Bild: Beste Zeiten für die einen, Tal der Tränen für andernBild: Beste Zeiten für die einen, Tal der Tränen für andern
READ - Rüdenauer Edition Autor Digital

Beste Zeiten für die einen, Tal der Tränen für andern

… und ihnen ihren gerechten Anteil am Volkseinkommen vorzuenthalten. Aber nicht nur, daß die Ärmsten nicht aus der sozialen Grube herauskommen. Auch der untere Mittelstand rutscht auf der sich zunehmend weiter neigenden sozialen Schieflage nach unten. Seine Gesamtbelastung mit Steuern und Abgaben steigt überproportional, während die der Bezieher hoher Einkommen tendenziell zurückgeht. Ist das die neue steuerliche Gerechtigkeit in einer Neuen Sozialen Marktwirtschaft? Hinzu kommen die Beutezüge des Lobbyismus, die dazu führen, daß die Starken sich …
05.04.2018
Bild: Über das Verwirrspiel mit dem Begriff „Grundeinkommen“Bild: Über das Verwirrspiel mit dem Begriff „Grundeinkommen“
READ - Rüdenauer Edition Autor Digital

Über das Verwirrspiel mit dem Begriff „Grundeinkommen“

… gleiche Recht auf ein zur Teilnahme am sozial-kulturellen Leben ausreichendes Einkommen? Der Königsweg dahin wäre ein unbedingtes individuelles Grundeinkommen wie es in der Studie „Unbedingtes individuelles Grundeinkommen in Gestalt einer negativen Einkommensteuer - Kernstück einer unvermeidlichen Radikalreform unserer Gesellschaft“ vorgeschlagen wird. Ein solches Grundeinkommen, das seinen Namen verdient, würde auch die Binnennachfrage stabilisieren und die riskante Abhängigkeit Deutschlands von Export erheblich verringern. Der „Nachteil“ eines …
03.04.2018
Bild: Mehr Einwohner, mehr Arbeitskräfte, mehr Arbeitslose, mehr Millionäre, mehr Armut . . .Bild: Mehr Einwohner, mehr Arbeitskräfte, mehr Arbeitslose, mehr Millionäre, mehr Armut . . .
READ - Rüdenauer Edition Autor Digital

Mehr Einwohner, mehr Arbeitskräfte, mehr Arbeitslose, mehr Millionäre, mehr Armut . . .

… Euro jährlich für die Lohnkostenzuschüsse zur Verfügung stellen. Politiker und Bürokraten in der Arbeits(losen)verwaltung sollten einmal gründlich darüber nachdenken, wie man mit viel weniger Geld bessere Verhältnisse für die Menschen schaffen könnte. Absurd komplizierte und ungerechte Steuer- und Sozialsysteme, eine gigantische Arbeitslosenverwaltung, die nicht im Entferntesten das leistet, was sie leisten sollte. Was muß passieren, damit ein so kostspieliger Unsinn korrigiert wird? Wenn die „Eliten“ und ihre Corona nicht von dem ganzen sozialen …
28.03.2018
Bild: Haftung eines faktischen Geschäftsführers bei SteuerschuldenBild: Haftung eines faktischen Geschäftsführers bei Steuerschulden
GRP Rainer Rechtsanwälte

Haftung eines faktischen Geschäftsführers bei Steuerschulden

Geschäftsführer und andere leitende Organe können für die Steuerschulden einer Gesellschaft persönlich in der Haftung stehen. Das gilt auch für faktische Geschäftsführer. Schuldet einer Gesellschaft Steuern, kann das Finanzamt versuchen, die leitenden Organe persönlich in die Haftung zu nehmen. Das gilt insbesondere im Fall einer Insolvenz. Dabei kommt es auch vor, dass die Finanzbehörden faktische Geschäftsführer ins Auge fassen. Allerdings kann einem Mitarbeiter die faktische Geschäftsführung nicht so einfach unterstellt werden, führt die Wirtschaftskanzlei …
27.03.2018
Bild: Die Spaltung der Gesellschaft mit der Hartz-IV-SteuerlügeBild: Die Spaltung der Gesellschaft mit der Hartz-IV-Steuerlüge
Deutscher Schutzverband gegen Diskriminierung e. V.

Die Spaltung der Gesellschaft mit der Hartz-IV-Steuerlüge

Hartz-IV-Empfänger liegen dem Staat auf der Tasche und werden vom Steuerzahler finanziert. Uwe Hoffmann, Geschäftsführer des Deutschen Schutzverbandes gegen Diskriminierung e. V. (DSD, www.mehr-hartz4.net), hat diese Spalterei der Gesellschaft mit einer Falschinformation satt. Steuern zahle jeder und auch der Hartz-IV-Empfänger bezahle sich letztlich größtenteils selbst. Ein Kommentar. Immer dann, wenn man über Hartz IV ohne Sanktionen, ohne Arbeitszwang oder sogar vom bedingungslosen Grundeinkommen spricht, meldet sich jemand zu Wort und sagt, …
23.03.2018
Wissenschaftliches Gutachten gewährt Spielräume
Bundesverband Deutscher Versandapotheken

Wissenschaftliches Gutachten gewährt Spielräume

… Aufstockung des Nacht- und Notdienstfonds um weitere 16 Cent aus der Apotheken-Marge könnte aus dem genannten Delta von 2,51 € generiert werden. Dann blieben insgesamt 2,35 € Spielraum für die Gewährung von Nachlässen – für alle Apotheken. „Es ist für den Steuer- und Beitragszahler nur schwer nachvollziehbar, dass man die Erkenntnis-se des wissenschaftlich erarbeiteten Gutachtens nicht für die Weiterentwicklung der Apothekenhonorare nutzt und den seit dem EuGH Urteil aus 2016 schwelenden Konflikt damit löst. Mit einer Kombination aus dem von uns …
20.03.2018
Bild: Der Mensch denkt und sein Genom lenktBild: Der Mensch denkt und sein Genom lenkt
READ - Rüdenauer Edition Autor Digital

Der Mensch denkt und sein Genom lenkt

… besser entwickelten Weltteilen sind wir etwas besser dran als unsere Artgenossen in den sogenannten Entwicklungsländern oder gar dort, wo Gewaltherrscher ihre Macht ausüben – graduell, aber nicht grundsätzlich. Auch wir werden noch von den Genen unserer äffischen Vorfahren gesteuert. Nur die Äußerungsformen von Knechtung und Ausbeutung haben sich im Laufe der kulturellen Entwicklung und mit dem technologischen Fortschritt gewandelt und werden sich weiter verändern. Im Kern aber regieren weiterhin unsere alten Gene. Bei der kritischen Beobachtung des …
20.03.2018
Bild: GRP Rainer Rechtsanwälte: Erfahrung mit Steuerpflichten bei KryptowährungenBild: GRP Rainer Rechtsanwälte: Erfahrung mit Steuerpflichten bei Kryptowährungen
GRP Rainer Rechtsanwälte

GRP Rainer Rechtsanwälte: Erfahrung mit Steuerpflichten bei Kryptowährungen

Digitale Währungen wie der Bitcoin erlebten nicht nur einen Boom, sondern werfen im Hinblick auf Versteuerung auch neue Fragen auf. Für den Laien sind die Steuerpflichten nur schwer zu durchschauen. Viele Anleger konnten sich im Jahr 2017 über den rasanten Kursanstieg des Bitcoin und anderen Kryptowährungen freuen. Die Steuerpflichten wurden allerdings häufig vernachlässigt. Die Wirtschaftskanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte hat bereits Erfahrung zum Thema Kryptowährung und Steuern gesammelt. Gewinne aus dem Handel mit digitalen Währungen müssen gegenüber …
19.03.2018
Bild: Handelskriege ersetzen keine wettbewerbsfähige IndustrieBild: Handelskriege ersetzen keine wettbewerbsfähige Industrie
READ - Rüdenauer Edition Autor Digital

Handelskriege ersetzen keine wettbewerbsfähige Industrie

… Nachhaltige Steigerung der Beschäftigung ist so aber nicht zu erwarten. Anstatt aber über das Handelsdefizit zu jammern und eine Mauer aus Zöllen um das Land zu bauen, wäre es deshalb zielführender die Ursachen der Wettbewerbsschwäche us-amerikanischer Unternehmen zu beseitigen. Massive Steuersenkungen für die Reichen waren dazu nicht erforderlich. Deutschland als Hochlohnland produziert kostengünstiger als die USA. Da stellt sich doch wie von selbst die Frage: Warum nur? In Deutschland sind die Löhne von Fachkräften hoch und die Unternehmen zahlen …
15.03.2018
Bild: Sturheit und Ignoranz: Bauherren und Baubürokratie gemeinsam gegen BürgerBild: Sturheit und Ignoranz: Bauherren und Baubürokratie gemeinsam gegen Bürger
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Sturheit und Ignoranz: Bauherren und Baubürokratie gemeinsam gegen Bürger

… die städtische Baubürokratie? Gehört die Stadt Bauunternehmern, gedankenlosen Parteipolitikern und skrupellosen Baubürokraten? Oder gehört sie den Bürgerinnen und Bürgern, die in ihr möglichst gut und gesund wohnen, leben und arbeiten wollen, und die sie schließlich auch mit ihren Steuern und Abgaben finanzieren? Bei den gegenwärtigen Zuständen ist es kein Wunder, daß die zusammen mit den Grünen in Hamburg regierende SPD nach einer jüngsten Umfrage in der Wählergunst auf rund 28 Prozent abgestürzt ist. Neben der jahrelangen Mitverantwortung für …
13.03.2018
Anwaltsteam schaltet sich bei Abmahnungen ein
Schumacher & Partner Düsseldorf PartG mbB

Anwaltsteam schaltet sich bei Abmahnungen ein

… der Rechtsanwaltskanzlei Schumacher & Partner unterstützen ihre Mandanten zuverlässig bei der Verteidigung und Anfechtung von Abmahnungen. Die bereits im Jahr 1960 gegründete Rechtsanwaltskanzlei Schumacher & Partner setzt sich aus einem großen Team von Steuerberatern und Rechtsanwälten zusammen. Das Ziel der Kanzlei ist es, ihren Mandanten eine individuelle und bestmögliche Beratung anzubieten. Das Dienstleistungsunternehmen der Steuer-, Rechts- und Unternehmensberatung legt großen Wert auf vertrauensvolle Zusammenarbeit. Daher wird jedem …
12.03.2018
Bild: Strafbefreiende Selbstanzeige wegen Steuerhinterziehung immer noch alternativlosBild: Strafbefreiende Selbstanzeige wegen Steuerhinterziehung immer noch alternativlos
GRP Rainer Rechtsanwälte

Strafbefreiende Selbstanzeige wegen Steuerhinterziehung immer noch alternativlos

Die strafbefreiende Selbstanzeige wegen Steuerhinterziehung wird nach wie vor genutzt. Um freiwillig in die Steuerehrlichkeit zurückzukehren, ist die Selbstanzeige alternativlos. Nach dem Rekordjahr 2014 ist die Zahl der strafbefreienden Selbstanzeigen kontinuierlich zurückgegangen. Sie bietet für Steuersünder aber nach wie vor die Möglichkeit, in die Steuerlegalität zurückzukehren. Wer noch unversteuerte Vermögenswerte auf Auslandskonten hat, sollte daher handeln. Angesichts von Steuer-CDs, Panama Papers und Paradise Papers sowie des automatischen …
07.03.2018
Bild: Steuerrecht: Wichtige Änderungen ab 2018 – mehr Kindergeld und bessere BetriebsrenteBild: Steuerrecht: Wichtige Änderungen ab 2018 – mehr Kindergeld und bessere Betriebsrente
Bernd Rechtsanwalts GmbH

Steuerrecht: Wichtige Änderungen ab 2018 – mehr Kindergeld und bessere Betriebsrente

Beim Thema Steuern schalten viele Menschen automatisch ab: zu hohe Beträge, zu viel Bürokratie, zu viele Paragraphen – Das deutsche Steuerrecht hat in der Bevölkerung nicht unbedingt einen guten Ruf. Dass Einiges dennoch geldwerte Vorteile darstellt, zeigen die ab 2018 geltenden Änderungen im Steuerrecht. Finanzielle Verbesserung: Mehr Kindergeld und höhere Freibeträge Steuerabgaben fallen ab 2018 niedriger aus, da sowohl der Kinderfreibetrag als auch der Grundfreibetrag angehoben wurde: Der Kinderfreibetrag steigt von 7356 Euro auf 7428 Euro je …
06.03.2018
Bild: Drohendes Weiter-So! stört den sozialen Frieden und gefährdet die DemokratieBild: Drohendes Weiter-So! stört den sozialen Frieden und gefährdet die Demokratie
READ - Rüdenauer Edition Autor Digital

Drohendes Weiter-So! stört den sozialen Frieden und gefährdet die Demokratie

… in einer unruhig gewordenen Welt klug zu vertreten, bleibt abzuwarten. Einfach wird es nicht, zumal zahlreiche innenpolitische Großbaustellen seit Jahren vernachlässigt wurden. Hinzu kommen die sich stetig verstärkende soziale Schieflage unserer Gesellschaft und ein absurdes, ungerechtes Steuersystem, das geringe Einkommen relativ stärker mit Steuern und Abgaben belastet als hohe und höchste Einkommen. Das so etwas auch in einer Demokratie möglich ist, gibt zu denken. Totalitäre Regime kommen wieder in Mode. Systematische Ausbeutung von Völkern …
06.03.2018
Bild: Finanzgericht Köln: Jährliche Betriebsprüfung kann unzulässig seinBild: Finanzgericht Köln: Jährliche Betriebsprüfung kann unzulässig sein
GRP Rainer Rechtsanwälte

Finanzgericht Köln: Jährliche Betriebsprüfung kann unzulässig sein

… überschritten werden, so das FG Köln. Betriebsprüfungen sind für Unternehmen in der Regel mit einem hohen zeitlichen Aufwand verbunden. Personelle Kapazitäten werden gebunden, Unterlagen für den Betriebsprüfer müssen bereitgestellt werden und auch die Geschäftsführung sowie der Steuerberater sind oftmals eingebunden. Das alles führt zu einem beträchtlichen Mehraufwand für die Unternehmen bei jährlich stattfinden Betriebsprüfungen. Nach der Entscheidung des FG Köln haben Betriebe aber gute Chancen, sich gegen eine jährliche Betriebsprüfung zu wehren. Betriebsprüfungen …
05.03.2018
Bild: Zu den Festsetzungsfristen bei der Vererbung von SteuerschuldenBild: Zu den Festsetzungsfristen bei der Vererbung von Steuerschulden
Rechtsanwalt Hildebrandt

Zu den Festsetzungsfristen bei der Vererbung von Steuerschulden

… es daher sinnvoll sein, ein Erbe nach §§ 1942 ff. BGB auszuschlagen, da die Nachlassverbindlichkeiten die finanziellen Zuflüsse überschreiten. In dem Fall zahlt der Erbe gewissermaßen dafür, überhaupt Erbe zu sein. Problematisch kann dies auch in Bezug auf etwaige steuer- und steuerstrafrechtliche Versäumnisse des Erblassers sein, da aus § 45 Absatz I Satz 1 AO folgt, dass bei einer Gesamtrechtsnachfolge die Forderungen und Schulden aus dem Steuerschuldverhältnis auf den Rechtsnachfolger übergehen. Dabei ist die Festsetzungsfrist durch das Finanzamt …
19.02.2018
Bild: BFH: Erbe übernimmt Steuerschulden aus SteuerhinterziehungBild: BFH: Erbe übernimmt Steuerschulden aus Steuerhinterziehung
GRP Rainer Rechtsanwälte

BFH: Erbe übernimmt Steuerschulden aus Steuerhinterziehung

In den Nachlass fallen auch mögliche Steuerschulden des Erblassers. Hat dieser Steuern hinterzogen, müssen die Erben dies umgehend melden, sonst begehen sie selbst Steuerhinterziehung. Erben werden grundsätzlich zum Gesamtrechtsnachfolger des Erblassers. Das heißt, sie erben nicht nur die Vermögenswerte, sondern auch mögliche Schulden. Darunter fallen auch Steuerschulden, erklärt die Wirtschaftskanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte. In einem jetzt veröffentlichten Urteil vom 29.08.2017 stellte der Bundesfinanzhof klar, dass Erben selbst Steuerhinterziehung …
15.02.2018
Bild: Ein Grundeinkommen ist unabdingbar für Gerechtigkeit und sozialen FriedenBild: Ein Grundeinkommen ist unabdingbar für Gerechtigkeit und sozialen Frieden
READ - Rüdenauer Edition Autor Digital

Ein Grundeinkommen ist unabdingbar für Gerechtigkeit und sozialen Frieden

… zu erwartenden Probleme überwiegend Stück- und Flickwerk. Zukunft gestalten geht anders. Ein schnell wachsender Teil der Deutschen müssen nach dem über fast alle Parteigrenzen hinweg überwiegenden Willen der Politiker auch weiterhin auf soziale Gerechtigkeit und Steuergerechtigkeit verzichten. Die SPD, die doch die Interessen der „Kleinen Leute“ vertreten sollte, traut sich offenbar nicht an die Durchsetzung von Verteilungsgerechtigkeit heran. Stehen etwa auch die Interessen ihrer Führungskräfte inzwischen dem unbedingten Einsatz für Gerechtigkeit …
14.02.2018
Bild: Steuerhinterziehung - Gericht muss entstandenen Schaden selbst ermittelnBild: Steuerhinterziehung - Gericht muss entstandenen Schaden selbst ermitteln
GRP Rainer Rechtsanwälte

Steuerhinterziehung - Gericht muss entstandenen Schaden selbst ermitteln

Das zuständige Gericht muss bei Steuerhinterziehung die Besteuerungsgrundlagen selbst ermitteln. Das geht aus einem Beschluss des BGH vom 24. Mai 2017 hervor (Az.: 1 StR 176/17). Bei Steuerhinterziehung drohen hohe Geldstrafen oder Freiheitsstrafen. Das Strafmaß ist entscheidend von der Höhe der Steuerhinterziehung abhängig. Die Berechnungsgrundlagen für den entstandenen Schaden muss das zuständige Gericht selbst ermitteln und kann sich in den Urteilsgründen nicht lediglich auf die Ergebnisse der Betriebsprüfung oder die Ermittlungen der Steuerfahndung …
12.02.2018
Bild: Zur offensichtlichen Unrichtigkeit der EinkommensteuererklärungBild: Zur offensichtlichen Unrichtigkeit der Einkommensteuererklärung
Rechtsanwalt Hildebrandt

Zur offensichtlichen Unrichtigkeit der Einkommensteuererklärung

FG Düsseldorf, Urteil vom 17.10.2017 (13 K 3544/15 E) Eine Steuererklärung ist eine komplizierte Sache. Mitunter kommt es daher vor, dass unabsichtlich falsche Eintragungen durch den Steuerschuldner vorgenommen werden. Berücksichtigt das Finanzamt diese, kann dies zu einer überflüssig erhöhten Steuerlast führen. Die Aufhebung oder Änderung eines Steuerbescheids ist nur in einem engen Rahmen möglich. Abschließend werden diese in § 172 AO aufgezählt, der dies zulässt, wenn der Steuerbescheid Verbrauchsteuern betrifft oder wenn er andere Steuern als …
12.02.2018
Bild: Kompetenz im StiftungsmanagementBild: Kompetenz im Stiftungsmanagement
Erich Schmidt Verlag GmbH & Co. KG

Kompetenz im Stiftungsmanagement

… versorgt, erscheint jetzt im Berliner Erich Schmidt Verlag. Auch personell gibt es Neuigkeiten: Mit Berthold Theuffel-Werhahn ergänzt ein weiterer Stiftungsexperte den Herausgeberkreis Prof. Dr. Burkhard Küstermann und Jörg Martin. Stiftungsrecht, Stiftungssteuerrecht, Vermögensanlage, Führung und Organisationsentwicklung: Wer in der Stiftungsarbeit Verantwortung trägt, bewegt sich in vielseitigen strategischen, operativen und juristischen Handlungsfeldern. Das nötige Rüstzeug, um Stiftungen und Nonprofit-Organisationen in organisatorischer, rechtlicher …
07.02.2018
Bild: Vortrag: „Minijobs in Privathaushalten“Bild: Vortrag: „Minijobs in Privathaushalten“
Landesverband hauswirtschaftlicher Berufe Mdh NRW e. V.

Vortrag: „Minijobs in Privathaushalten“

… Wilhelm-Nieswandt-Alle 100, Essen-Altenessen, Konferenzraum Sophie. Folgende Themen werden behandelt: Definition haushaltsnahe Dienstleistungen, 450-Euro-Minijob (was ist im Einzelnen zu beachten?), Funktion des Haushaltsscheck-Verfahrens (Vorteile für Arbeitgeber und Arbeitnehmer) mit praktischen Tipps zum Umgang mit diesem Verfahren. Weiterhin gibt es Infos zum Steuer- und Arbeitsrecht sowie Informationen zu besonderen Personenkreisen. An diesem Nachmittag gibt es Gelegenheit Fragen an den Experten zu stellen. Die Veranstaltung ist kostenlos.
05.02.2018
Bild: Politik als geschäftiger StillstandBild: Politik als geschäftiger Stillstand
READ - Rüdenauer Edition Autor Digital

Politik als geschäftiger Stillstand

… Gesellschaft? Fehlanzeige. Der Marsch unserer Gesellschaft in die Verhältnisse eines Drittweltlandes soll fortgesetzt werden. Allenfalls einige Zuckerles will man verteilen. Christliche Nächstenliebe, Tribut an das C im Parteinamen. Weiß Frau Merkel etwa gar nicht, daß die Gesamtbelastung mit Steuern und Abgaben für die „kleinen“ Steuerzahler erheblich größer ist als für die „großen“? Die SPD arbeitet sich derzeit mit einem ganzen Themenstrauß ab, der schon durch seine Zusammenstellung keine Freude aufkommen läßt. Anstatt endlich klare Antworten auf die …
01.02.2018
Bild: Gewinne mit Bitcoin & Co. - Jetzt kommt die SteuerBild: Gewinne mit Bitcoin & Co. - Jetzt kommt die Steuer
GRP Rainer Rechtsanwälte

Gewinne mit Bitcoin & Co. - Jetzt kommt die Steuer

Für viele Anleger in Bitcoin & Co. sprudelten im vergangenen Jahr die Gewinne. Wer diese Gewinne nicht ordnungsgemäß versteuert, kann Ärger mit dem Finanzamt bekommen. Wer im vergangenen Jahr auf der Suche nach einer geeigneten Geldanlage war, kam an Kryptowährungen wie dem Bitcoin kaum vorbei. Viele Anleger, die in Bitcoins investiert haben, dürften ordentliche Gewinne erzielt haben. Wer beispielsweise Anfang 2017 zu einem Kurs von 1000 US-Dollar beim Bitcoin eingestiegen ist und am Ende des Jahres für fast 20.000 US-Dollar den Bitcoin wieder …
30.01.2018
Bild: Steuerhinterziehung - Goldene Brücke Selbstanzeige nutzenBild: Steuerhinterziehung - Goldene Brücke Selbstanzeige nutzen
GRP Rainer Rechtsanwälte

Steuerhinterziehung - Goldene Brücke Selbstanzeige nutzen

Erwartungsgemäß ist die Zahl der Selbstanzeigen wegen Steuerhinterziehung im Jahr 2017 stark zurückgegangen. Steuersünder können sich aber nicht zurücklehnen. Ihnen droht die Entdeckung. Mit der strafbefreienden Selbstanzeige wegen Steuerhinterziehung hat der Gesetzgeber Steuersündern eine goldene Brücke gebaut, um in die Steuerlegalität zurückzukehren. Von dieser Möglichkeit machten viele Steuerhinterzieher Gebrauch. Allein im Rekordjahr 2014 sind mehr als 38.000 Selbstanzeigen wegen Steuerhinterziehung bei den Finanzämtern eingegangen. Nach der …
25.01.2018
Bild: Reform der Grundsteuer: Steigen dadurch die Kosten für Mieter und Hauseigentümer?Bild: Reform der Grundsteuer: Steigen dadurch die Kosten für Mieter und Hauseigentümer?
Bernd Rechtsanwalts GmbH

Reform der Grundsteuer: Steigen dadurch die Kosten für Mieter und Hauseigentümer?

Jeder kennt sie, jeder zahlt sie: Die Grundsteuer. Die Grundlagen zur Berechnung sind völlig veraltet, das ist unbestritten: In den Alten Ländern basieren die Bewertungskriterien auf Einheitswerten von 1964, in den Neuen Bundesländern aus dem Jahr 1935 – und sie sind immer noch gültig. Bund und Länder streiten seit 22 Jahren über eine Reform der Steuer; auch der Bundesfinanzhof (BFH) hält die Berechnungskriterien für veraltet. Am 16.1.2018 verhandelte der Bundesgerichtshof (BGH) über mehrere Klagen gegen das „alte“ noch gültige Grundsteuergesetz: …
23.01.2018
Bild: Besser nicht mitregieren als sich in einer falschen Regierung aufzulösenBild: Besser nicht mitregieren als sich in einer falschen Regierung aufzulösen
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Besser nicht mitregieren als sich in einer falschen Regierung aufzulösen

… technologischen Entwicklung ist es ohnehin zwangsläufig, wenn der soziale Friede gewährleistet werden soll. In einer vor einigen Jahren erschienenen Studie wurde dazu ein Vorschlag gemacht. Ihr Titel: „Unbedingtes individuelles Grundeinkommen in Gestalt einer negativen Einkommensteuer - Kernstück einer unvermeidlichen Radikalreform unserer Gesellschaft“. Die Studie ist als eBook (ISBN 978-3-943788-18-1, PDF) oder (ISBN 978-3-943788-32-7, ePub) beim eVerlag READ – Rüdenauer Edition Autor Digital (www.read.ruedenauer.de) erschienen und dort sowie in jeder …
18.01.2018
Bild: Handy und Co. am Steuer – Neue Bußgelder bis zu 200 EuroBild: Handy und Co. am Steuer – Neue Bußgelder bis zu 200 Euro
Bernd Rechtsanwalts GmbH

Handy und Co. am Steuer – Neue Bußgelder bis zu 200 Euro

Seit 19.10.2017 gelten die neuen Bestimmungen zur Benutzung elektronischer Geräte während der Fahrt (§ 23 StVO): Hier eine Übersicht darüber, was erlaubt ist und was nicht und die entsprechenden neuen, höheren Bußgelder. Handy, Navi, Tablets, Videobrille, Audiorekorder – Am Steuer alles verboten? Die Benutzung des Handys oder anderer Geräte am Steuer ist nicht grundsätzlich verboten, das was beachtet werden muss ist dabei Folgendes: Wer beim Fahren telefonieren möchte, darf das Gerät dabei nicht in die Hand nehmen, denn das ist verboten. Dasselbe …
17.01.2018
Bild: Agenda News: Sondierung - nichts Halbes und nichts GanzesBild: Agenda News: Sondierung - nichts Halbes und nichts Ganzes
Agenda 2011 - 2012

Agenda News: Sondierung - nichts Halbes und nichts Ganzes

… (BIP) von 73,5 Billionen Euro und 60 Bio. Euro Staatsschulden haben sie zugelassen, dass Zahlungsversprechen, private Schulden und Schulden der Zentralbanken, Banken, EZB, Hedgefonds, Kapitalfonds, Immobilienfonds usw. auf 240 Bio. Euro explodiert sind. Schulden für die Steuerzahler haften, die bei Konkursen sozialisiert werden. Das trifft auch auf Deutschland zu. Die Wählerwut hat deutsche Politiker aus der Lethargie gerissen. Die Sondierer haben die schlechtesten Wahlergebnisse ihrer Geschichte. Ihr Sanierungsprotokoll umfasst 28 Seiten. Es ist …
16.01.2018
Bild: Sondierung - nichts Halbes und nichts GanzesBild: Sondierung - nichts Halbes und nichts Ganzes
Union für Soziale Sicherheit

Sondierung - nichts Halbes und nichts Ganzes

… (BIP) von 73,5 Billionen Euro und 60 Bio. Euro Staatsschulden haben sie zugelassen, dass Zahlungsversprechen, private Schulden und Schulden der Zentralbanken, Banken, EZB, Hedgefonds, Kapitalfonds, Immobilienfonds usw. auf 240 Bio. Euro explodiert sind. Schulden für die Steuerzahler haften, die bei Konkursen sozialisiert werden. Das trifft auch auf Deutschland zu. Die Wählerwut hat deutsche Politiker aus der Lethargie gerissen. Die Sondierer haben die schlechtesten Wahlergebnisse ihrer Geschichte. Ihr Sanierungsprotokoll umfasst 28 Seiten. Es ist …
15.01.2018
Bild: Zum Verhältnis von Schmuggel und SteuerhinterziehungBild: Zum Verhältnis von Schmuggel und Steuerhinterziehung
Rechtsanwalt Hildebrandt

Zum Verhältnis von Schmuggel und Steuerhinterziehung

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 09.11.2017 – 1 StR 204/17 Der gewerbsmäßige, gewaltsame oder bandenmäßige Schmuggel ist neben der Steuerhinterziehung eine der Straftaten, die direkt in der Abgabenordnung (AO) geregelt sind. Der Schmuggel in § 373 Absatz I AO sieht als Grundfall vor, dass mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren bestraft wird, wer gewerbsmäßig Einfuhr- oder Ausfuhrabgaben hinterzieht oder gewerbsmäßig durch Zuwiderhandlungen gegen Monopolvorschriften Bannbruch begeht. Absatz II sieht eine Reihe von Sonderfällen …
15.01.2018
Familiennachzug aussetzen, Zuwanderung begrenzen – was Daniel Günther von Kanzlerin Merkel alles lernen kann
AfD-Fraktion im Landtag Schleswig-Holstein

Familiennachzug aussetzen, Zuwanderung begrenzen – was Daniel Günther von Kanzlerin Merkel alles lernen kann

… Original: http://www.ltsh.de/presseticker/2018-01/12/16-30-44-716b/PI-WljUpHFr-afd.pdf • WELT-Online-Artikel „GroKo-Durchbruch – Zuwanderung soll begrenzt werden“ vom 12.01.2017: https://www.welt.de/politik/deutschland/article172403770/GroKo-Durchbruch-Zuwanderung-und-Familiennachzug-sollen-begrenzt-werden.html • WELT-Online-Artikel „Krankenversicherung, Steuern, Familiennachzug – das sind die GroKo-Ergebnisse“ vom 12.01.2017: ttps://www.welt.de/politik/deutschland/article172404874/Familiennachzug-Krankenversicherung-Steuern-Zuwanderung-Das-sind-die-GroKo-Ergebnisse.html
15.01.2018

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