Pressemitteilungen zu Steuer

Viele Bauträger können von einer aktuellen Entscheidung des Bundesfinanzhofs vom 27. September 2018 profitieren und zu Unrecht gezahlte Umsatzsteuer zurückfordern (Az.: V R 49/17). Der Bundesfinanzhof hat in einem seit Jahren andauernden Rechtsstreit mit seinem aktuellen Urteil für Klarheit gesorgt und eine Entscheidung getroffen, die für viele Bauträger von großer Bedeutung ist und zu hohen Steuerrückzahlungen führen kann, erklärt die Wirtschaftskanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte. Von dem Urteil können Bauträger profitieren, die in der Vergangenheit …

… Einkommensmultimillionär Kae ser geht es heute (wenigstens finanziell) wohl tatsächlich so gut wie nie zuvor. Das glauben wir ihm gern und es sei ihm auch gegönnt. Aber weiß Kaeser nicht um die dramatische Zunahme von Armut in Deutschland? Weiß er nichts von der Steuerungerechtigkeit, von der er zwar wie alle Großverdiener profitiert, die aber immer mehr Deutsche nicht nur an der Fähigkeit, sondern auch am Willen unserer Politiker zweifeln läßt, endlich ein gerechtes Steuersystem zu schaffen. Ist Herrn Kaeser auch nicht bekannt, daß Menschen, die …

… und Lastenfreiheit der Immobilie seien vom Käufer zweifelsfrei zu bescheinigen. Bei der Prüfung der zugehörigen Dokumente stößen deutsche Käufer jedoch nicht nur aufgrund der Sprachbarriere auf Probleme, wie Janette Vehse betont. Käufer tragen häufig zu große Steuerlast Vor Vertragsunterzeichnung sollten sich Käufer absichern, nicht mehr Kosten zu tragen, als nötig. Zu den standardmäßigen Nebenkosten des Käufers zählen neben der Grunderwerbssteuer auch die Notar- und Grundbuchkosten. Die Bodenwertzuwachssteuer muss der Verkäufer tragen. In Einzelfällen, …

… Parteien keine Mehrheiten mehr erreichen, liegt an ihrer jahrelangen Politik für Sonderinteressen alter und neuer Klientele. Denn die Bedienung von Sonderinteressen geht zu Lasten der großen Mehrheit der Bevölkerung. Diese will zum Leben genügende Einkommen und Renten, gerechte Steuern, gute Bildung für ihre Kinder, Schutz vor Armut in unserer an Reichen so reichen Gesellschaft. Klientelpolitik zieht zwangsläufig die allmähliche Marginalisierung der Parteien nach sich, die sie betreiben. Denn wer braucht Parteien, die Klientele zu Lasten des Allgemeinwohls …

Stromkunden müssen sich im kommenden Jahr bei den meisten Energieversorgern auf Preissteigerungen einstellen. Die Stadtwerke Kiel begründen dies mit den Kosten der Energiewende. So machen Netzentgelte, Ökostromumlage und Steuern schon heute 50 Prozent des Strompreises aus. Jörg Nobis, energiepolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu: „Dass der Strompreis immer weiter steigt, geht zu einem Gutteil auf die völlig verfehlte Energiewende zurück. Die Rechnung für die ideologisch motivierten Bemühungen zur angeblichen ‚Klimarettung‘ müssen Steuerzahler …

Bei offenbaren Unrichtigkeiten kann der Steuerbescheid geändert werden. Auch Eingabefehler können solche Unrichtigkeiten darstellen, wie ein Urteil der Finanzgerichts Köln zeigt. Nach § 129 der Abgabenordnung (AO) kann die Finanzbehörde Schreibfehler, Rechenfehler und ähnliche offenbare Unrichtigkeiten, die bei einem Verwaltungsakt unterlaufen sind, jederzeit korrigieren, erklärt die Wirtschaftskanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte. Strittig ist jedoch die Frage, wann eine Unrichtigkeit offenbar ist. Das Finanzgericht Köln hat mit Urteil vom 14. Juni …

Hinterziehungszinsen wegen Steuerhinterziehung können nicht Gegenstand einer tatsächlichen Verständigung (tV) zwischen Finanzbehörden und Steuerpflichtigen sein. Bei Betriebsprüfungen oder Festsetzungsverfahren spielt das Instrument der tatsächlichen Verständigung eine zunehmend wichtige Rolle. Steuerpflichtige und Finanzbehörden haben dadurch die Möglichkeit, bei unklaren Sachlagen eine Einigung herbeizuführen. Das kann beispielsweise auch bei Hinzuschätzungen durch das Finanzamt von Bedeutung sein, erklärt die Wirtschaftskanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte. …

Eine Einschätzung von Steuer-Experte Stefan Groß zu den wichtigsten Änderungen im nun vorgelegten Entwurf zur Neufassung der GoBD ------------------------------ Nach fast vier Jahren hat das Bundesministerium der Finanzen (BMF) nun seinen "Entwurf einer Neufassung" der GoBD vorgelegt. Mit den zum Teil weitreichenden Änderungen soll die Novellierung der Grundsätze zur ordnungsmäßigen Führung und Aufbewahrung von Büchern, Aufzeichnungen und Unterlagen in elektronischer Form sowie zum Datenzugriff (GoBD) für ein deutliches Mehr an Rechtssicherheit …

… Reich ist seit der Regentschaft Angela Merkels weiter aufgeklappt als jemals seit Bestehen der Bundesrepublik. Vielleicht werden die Betroffenen jetzt endlich wach und vertreten ihre Interessen gegenüber denen, die das eigentlich für sie tun sollten. Die Gesamtsteuerbelastung – Einkommen-, Mehrwert- und Verbrauchssteuern sowie Abgaben (z.B. die Rundfunkabgabe) zusammengerechnet – ist im Unsozialstaat Deutschland für diejenigen relativ am größten, die im unteren Bereich des Einkommensteuertarifs veranlagt werden und ihr gesamtes Einkommen für den …

Die fällige Erbschaftssteuer lässt sich nicht stückeln. Eine entsprechende Klage eines Erben wies das Finanzgericht Baden-Württemberg mit Urteil vom 18. Juli 2018 zurück (Az.: 7 K 1351/18). Werden Freibeträge überschritten, fällt für eine Erbschaft Erbschaftssteuer an. Je höher das Erbe ausfällt, umso höher ist auch der Steuersatz. Dieser Steuersatz wird auf die Gesamtsumme des Erbes angewendet und nicht schrittweise für Teilbeträge berechnet. Das stellte das Finanzgericht Baden-Württemberg mit aktuellem Urteil klar, erklärt die Wirtschaftskanzlei …

… weites Feld. Es befasst sich neben der Unfallregulierung auch mit eher kleineren Unannehmlichkeiten wie Strafzetteln oder Geschwindigkeitsübertretungen, die durch Radarfallen oder mobile Streifen festgestellt werden. Genauso berühren die neuen, verschärften Gesetze gegen die Handy-Nutzung am Steuer, die derzeit exemplarisch überwacht und geahndet werden, diesen Rechtszweig und rücken in den Fokus der Rechtsanwälte. Da solche Fälle mitunter empfindliche Bußgelder nach sich ziehen, lohnt es sich, bei Zweifeln an der Rechtmäßigkeit der Anschuldigungen …

… Gericht." Andrea Bernardini, Präsidentin des Verbandes der Gerichtsdolmetscher Dolmetscher erhalten 24,50 Euro für die ersten 30 Minuten in einer öffentlich-rechtlichen Verhandlung, je 12,40 Euro für alle folgenden halben Stunden. Davon fallen für die Freiberufler Sozialversicherungsabgaben und Steuern an: "Für diesen Verdienst geht kein junger, gut ausgebildeter Dolmetscher mehr zum Gericht", sagt Andrea Bernardini, Präsidentin des Verbandes der Gerichtsdolmetscher (ÖVGD). Die Zahlen geben ihr recht: Im Jahr 2006 zählte das Innenministerium noch …

Damit das Strafmaß in einem Steuerstrafverfahren möglichst gering ausfällt, müssen die strafmildernden Gründe überzeugend dargelegt werden. Das Gericht muss diese Gründe berücksichtigen. Die Bewertung der strafmildernden Gründe kann in einem Steuerstrafverfahren von entscheidender Bedeutung sein und zu einem milderen Strafmaß führen. Entsprechend sollten diese Gründe detailliert und überzeugend dem Gericht vorgetragen werden. Denn auch wenn Steuerhinterziehung konsequent sanktioniert wird, spielen die Umstände des Einzelfalls immer eine Rolle und …

OLG Oldenburg, Beschluss vom 10.07.2018 - 1 Ss 51/18Steuerhinterziehung ist nicht nur durch aktives Handeln möglich, sondern auch durch ein Unterlassen. Dies geht aus § 370 Absatz I Nr. 2 AO hervor. Dieser stellt es unter Strafe, die Finanzbehörden pflichtwidrig über steuerlich erhebliche Tatsachen in Unkenntnis zu lassen und dadurch Steuern zu verkürzen oder für sich oder einen anderen nicht gerechtfertigte Steuervorteile zu erlangen. Auf der Rechtsfolgenseite ist ein variabler Strafrahmen von einer Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe …

… einstecken. Das war absehbar. Die SPD scheint allmählich zu begreifen, daß sie jetzt Flagge zeigen und Politik für die Menschen machen muß, die von den beträchtlichen Wohlstandsgewinnen der vergangenen Jahre ausgeschlossen wurden. Sowohl bei den Renten wie auch bei den Steuern sind deutliche Nachjustierungen überfällig. Um den Niedergang der Partei aufzuhalten und wieder Boden unter die Füße zu bekommen, müssen sich die Genossinnen und Genossen daran machen, den inzwischen breiten und tiefen sozialen Graben unserer Gesellschaft zu beseitigen. Nur wenn …

… Urteil vom 18. September 2018 entschieden, dass nach Abschluss eines Insolvenzverfahrens Zwischenveranlagungen aufzuheben sind und eine Verrechnung von Gewinnen und Verlusten des gesamten Liquidationszeitraumes ohne Berücksichtigung der Verlustverrechnungsbeschränkung nach der sog. Mindestbesteuerung zu erfolgen hat (Az.: 6 K 454/15 K). Aufgrund der grundsätzlichen Bedeutung dieser Entscheidung hat das Finanzgericht die Revision zum Bundesfinanzhof zugelassen, erklärt die Wirtschaftskanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte. Vor dem FG Düsseldorf ging es …

Kosten, die im Zusammenhang mit einem Beruf bzw. dem künftigen Beruf anfallen, können bei der Steuer geltend gemacht werden. Das gilt auch für Studenten, darauf weist der Bund der Steuerzahler (BdSt) Bezirksverband Neumünster-Segeberg hin. Zu den steuerlich abzugsfähigen Posten zählen beispielsweise Ausgaben für Bücher, Schreibwaren, den Computer, die Kosten für das Repetitorium oder das Auslandssemester. Entsprechende Kassenbons und Quittungen sollten deshalb aufbewahrt werden. Wer vor dem Studium bereits eine Ausbildung oder ein anderes Studium …

Wer jobbedingt die Wohnung wechselt, hat gute Chancen, dadurch seine Steuern zu reduzieren. Neben Einzelkosten, etwa für einen Makler, Fahrtkosten oder Kosten für die Spedition ist zusätzlich ein Pauschbetrag für „sonstige Umzugskosten“ abziehbar. Im September 2018 hat das Bundesfinanzministerium nun aktuelle Umzugspauschalen veröffentlicht. Der Bund der Steuerzahler, Bezirksverband Neumünster/Segeberg erklärt: Für Umzüge, die nach dem 1. März 2018, 1. April 2019 bzw. 1. März 2020 abgeschlossen werden, gelten jeweils höhere Beträge für die sonstigen …

Eine Verurteilung wegen Steuerhinterziehung kann fatale Folgen haben und die berufliche Existenz gefährden. Ein Apotheker verlor wegen Steuerbetrugs seine Betriebserlaubnis. Steuerhinterziehung wird streng geahndet. Geldstrafen und Haftstrafen können die Folge sein. Eine Verurteilung wegen Steuerhinterziehung kann darüber hinaus auch den Verlust der beruflichen Existenz bedeuten, beispielsweise wenn Medizinern oder Apothekern aufgrund des Steuerbetrugs die Approbation entzogen wird. Um solche weitreichenden Folgen zu vermeiden, ist eine effektive …

… ihre Erfahrungen regelmäßig in Vorträgen vor hunderten Auswanderern Dénia, 24.09.2018. Mit großem Engagement bietet Janette Vehse regelmäßig ehrenamtliche Vorträge für deutsch-spanische Gesellschaften in Spanien an. In allen Fragen rund um das spanische Immobilien- und Steuerrecht, dem spanischen Führerschein sowie weiteren bürokratischen Angelegenheiten, kann Janette Vehse ihre Erfahrung und Kompetenz zur Freude des Publikums unter Beweis stellen. So entstehen bei solchen Gesellschaften mitunter herzliche Beziehungen, von denen Auswanderer für …

… Volksparteien. Die Alphas dieser oft sogar „christlich“ und „sozial“ firmierenden „Vereine zur parteilichen Verteilung des Sozialprodukts“ leben offenbar auf einem anderen Stern und halten es deshalb nicht für notwendig, das unübersehbare Auseinanderdriften unserer Gesellschaft durch kluge und gerechte Steuer- und Sozialpolitik zu verhindern. Es gibt derzeit keine dringendere Aufgabe für die Politik als schnellstens soziale Gerechtigkeit herzustellen – bei den Einkommen, bei der Besteuerung und bei den Renten. Die sich ausbreitende Armut in unserem an Reichen …

… weiter: mit Null- und Negativzinsen, mit der faktischen sukzessiven Enteignung ihres Geldvermögens und mit dem schleichenden Ruin ihrer Altersversorgungen. Und das in einer Zeit, in der zum Beispiel deutsche Politiker, die selbst über üppige von den Steuerzahlern finanzierte Altersversorgungen verfügen, Millionen ihrer Mitbürgerinnen und Mitbürger eine zum anständigen Leben auskömmliche Gesetzliche Grundrente verweigern. Die Menschen, die nicht zu den nimmersatten Raffkes gehören, haben nämlich keine Lobby, die sie vor Ausbeutung schützen könnte. Sie …

… es heute auch in allen wohlhabenden Ländern und die Altersbezüge genügen immer häufiger nicht mehr, um enen angemessenen Lebensunterhalt zu finanzieren. Andererseits wachsen die hohen Arbeitseinkommen deutlich schneller als die niedrigen und weil die Progression der Steuertarife nicht entsprechend angepaßt wird, verzehren Steuern und Inflation vor allem die niedrigen und mittleren Einkommen immer schneller. Die sich vertiefende soziale Kluft ist in vielen Ländern der EU, darunter Deutschland, unübersehbar. Zu allem Überfluß verbreiten sich Niedriglöhne …

Die Petition zur Abschaffung der katholischen Kirchensteuer wurde am 10.09.2018 bei change.org gestartet; Laufzeit: zwölf Monate. Der Wortlaut wird hier dokumentiert. Zur Unterzeichnung: www.kirchensteuer.tk Die sog. "Kirchensteuer" der sog. "katholischen Kirche", i.e. der Gruppe des sog. "Zweiten Vatikanischen Konzils" (V2), muss sofort abgeschafft werden. Allen sog. "Kirchensteuerzahlern" sind u.a. ihre sämtlichen Beiträge zu ersetzen. Zudem sind strafrechtliche Maßnahmen sowohl gegen die Eintreiber als auch gegen die Nutznießer der Kirchensteuer …

… Trepnau die Grundzüge der Leibrente, der Zeitrente und der Umkehrhypothek als eine Möglichkeit, die Liquidität im Rentenalter zu verbessern. Dazu erreichte uns die folgende interessante Frage: "Vielen Dank für diese Aufschlüsselung. Es wäre dann noch interessant, wie es mit den Steuern aussieht: Die Mieten müssen versteuert werden. In wie weit müssen die Einnahmen aus Leib-, Zeitrente bzw. Umkehrhypothek ebenfalls versteuert werden? Bei einem Verkauf (natürlich vorausgesetzt ich bin seit über 10 Jahren Eigentümer) ist das Geld aus dem Verkauf steuerfrei..." Wird …

… Beutezüge be- und ausnutzen. Zwischenzeitliches Aufbegehren sollte nicht darüber hinwegtäuschen. Denn die allermeisten der großen Mehrheit „geborener Underdogs“ denken nicht (viel) über ihre Lebenssituation nach. Sie existieren einfach wie es ihre von den Alphamenschentieren geschaffene und gesteuerte soziale Umwelt verlangt. Ihr Verhalten erinnert den Beobachter an Kungfutse: „Was nicht dem Gesetz der Schönheit (dem Willen und Nutzen der Alphas) entspricht, darauf schaue nicht; was nicht dem Gesetz der Schönheit entspricht, darauf höre nicht; was …

Grunderwerbsteuer senken, statt Bestellerprinzip für den Immobilienverkauf– so will es die Union Im Jahr 2015 wurde in Deutschland im Immobilienrecht das Bestellerprinzip bei der Vermietung von Mitwohnungen eingeführt. Verbraucherministerin Katarina Barley (SPD) möchte dieses Prinzip auf Immobilienverkäufe ausweiten. Die Union würde dagegen lieber die Grunderwerbsteuer senken. Ist sich die GroKo auch beim Maklerrecht denn nie einig? Hohe Nebenkosten beim Immobilienkauf Wer eine neue Bleibe sucht, der muss dafür in der Regel einen Makler in Anspruch …

… die Klientelpolitiker programmiert. Die Renten wurden für die kommenden 7 Jahre „stabilisiert“ – für Millionen Rentner auf einem zum anständigen Leben vollkommen unzureichenden Niveau. Dafür können sich die oberen 10-15 Prozent der Bevölkerung weiterhin über niedrige Steuern freuen. Die steuerliche Schieflage infolge der Ungerechtigkeit unseres Steuersystems wurde an dieser Stelle schon mehrfach thematisiert. Das Klein-Klein in der Sozial- und Steuerpolitik überzeugt niemanden mehr. Die wenigsten Bürgerinnen und Bürger sind in der Lage und bereit, …

… den Fiskus geben. Dabei kann natürlich auch Schwarzgeld aufgedeckt werden. Wie das Finanzamt vom Erbfall informiert wird • Erben müssen Erbschaft dem Finanzamt mitteilen • Banken und Sparkassen geben der Finanzbehörde Auskunft • Gerichte und Notare informieren den Fiskus • Lebensversicherungen geben Steuerbehörde Auskunft Ein Todesfall betrifft nicht nur die Familie und den Freundeskreis des Verstorbenen. Auch das Finanzamt hat ein unmittelbares Interesse, vom Sterbefall zu erfahren. Denn nur so kann sie ihre Aufgabe erfüllen, die Steuerpflichten, …

Oberlandesgericht Bamberg, Urteil vom 22.6.18 - 3 OLG 110 Ss 38/18 Für viele Angeklagte ist es im Falle des Vorwurfs der Steuerhinterziehung nach § 370 AO durch die Staatsanwaltschaft von besonderer Relevanz, ob es sich dabei lediglich um die Grundkonstellation des Absatzes I handelt oder aber um einen besonders schweren Fall nach Absatz III. In § 370 Absatz III AO bediente sich der Gesetzgeber einer typischen Regelungstechnik, indem eine Reihe von sogenannten Regelbeispielen aufzählt, die üblicherweise zur Erfüllung eines besonders schweren Falles …

Unionsgewerkschafter fordern finanzielle Entlastung für Arbeitnehmer Der stellvertretende Bundesvorsitzende der CDA/CGB-Arbeitsgemeinschaft Peter Rudolph hat auf einer Funktionsträgertagung seiner Organisation in Bremen eine deutliche finanzielle Entlastung der Arbeitnehmer von Steuern und Sozialabgaben angemahnt. Konkret forderte er - die ersatzlose Abschaffung des Solidarzuschlags mit Auslaufen des Solidarpakts II Ende 2019 anstatt der im Koalitionsvertrag vorgesehenen schrittweisen Abschaffung, - den Lohn- und Einkommenstarifs so umzugestalten, …

Deutschland wird die Krise nur überwinden, wenn die Zivilgesellschaft, insbesondere Reiche, Dienstleister und Produzenten, angemessen an den Kosten des Staates beteiligt wird. Lehrte, 24.08.2018. Das Ergebnis einer weltweit durchgeführten Umfrage zur stärkeren Besteuerung von Reichtum zeigt, dass zum Zeitpunkt der Erhebung 78 Prozent aller Befragten der Aussage zustimmten, dass in ihrem Heimatland Reichtum stärker besteuert werden sollte, um die Armen zu unterstützen. Unter den Befragten in Deutschland waren 81 Prozent dieser Ansicht (Statista). …

… vielen Millionen Sparern – um die Bankenwelt gezogen wurden. Heiko Maas hat begriffen, daß es endlich Zeit ist, zu handeln, um wenigstens die zu erwartenden Folgen der zu erwartenden weltweiten politischen sowie Finanz- und Wirtschaftskrise einigermaßen friedenserhaltend zu steuern. Europa im globalen geopolitischen Wettbewerb endlich besser aufzustellen, ist das Gebot der Stunde. Leider ist Europa immer noch ein Hühnerhaufen. Für einige Mitgliedsländer der Union ist es vor allem eine Subventionsquelle. Einige Mitglieder der Währungsunion wie trotz …

… und ihre zunehmende Zahl von Mit- und Zuarbeitern in den Ministerien sehr gut leben, ebenfalls eine lebenswerte Zukunft zu ermöglichen. Die Ärmeren Deutschen zahlen – weil sie es nicht besser wissen (wollen) oder weil es ihnen egal ist? – relativ mehr Steuern als die Reicheren, wenn man die Gesamtbelastung des verfügbaren Einkommens mit Einkommen- und Verbrauchssteuern sowie Abgaben (z.B. für Rundfunk und Fernsehen) berücksichtigt. Das ist nichts weniger als skandalös. Die Altersarmut nimmt im an Reichen so reichen Deutschland kontinuierlich zu …

… die Hölle, sie endlich klug geworden ist. Die SPD steht am Abgrund. „Arbeiterpartei? Das war einmal. Viele Klugscheißer, aber offensichtlich niemand, der weiß, was es heißt, zwei, drei prekäre Jobs haben zu müssen, um finanziell zu überleben. Niemand, den ungerechte Besteuerung und unzureichende Altersversorgung kümmern. Niemand, der nach einem langen Arbeitsleben schon viele Jahre vor seinem Ruhestand weiß, daß seine Rente nicht zum Leben genügen wird, der weiß, daß er Sozialhilfe benötigen wird, um seine Miete bezahlen und seinen Lebensunterhalt …

Finanzgericht Bremen, Urteil vom 06.06.2018 - 1 K 65/17 (5)Steuerstraftaten sind keine Kavalierdelikte. Dies verdeutlicht ein Blick auf den Strafrahmen, den diese vorsehen. Die Kernnorm des Steuerstrafrechts schlechthin ist § 370 AO. Diese sieht für die Grundkonstellation des Absatzes I eine Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren oder eine Geldstrafe als Sanktion vor. § 370 Absatz II AO hält einen besonders schweren Fall bereit, der sogar eine Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren zulässt. Im Gegensatz zum Kernstrafrecht, in dem dies …

… Aber es gibt genug andere, die mit zunehmender Sorge die soziale Schieflage unserer Gesellschaft beobachten und den verantwortlichen Parteien ihren Unmut signalisieren. Betrachtet man zum Beispiel den Wirrwarr von Sozialleistungen und sein Zusammenspiel mit der gesamten Steuerbelastung durch Einkommen-, Mehrwert- und Verbrauchssteuern sowie Abgaben (z.B. Rundfunkbeitrag) derer, die am unteren Ende des Einkommensteuertarifs veranlagt werden, mit denen, die – wenigstens theoretisch – den Spitzensteuersatz zahlen müssen, traut man seinen Augen nicht: …

Abfindungen, die an Grenzgänger gezahlt werden, können zumindest zum Teil in Deutschland der Steuer unterliegen. Das hat das Finanzgericht Baden-Württemberg entschieden. Unter Grenzgängern werden Arbeitnehmer verstanden, die im Grenzbereich zweiter Staaten leben und ihren Wohnsitz in dem einen Staat und ihren Arbeitsplatz in dem anderen Staat haben. Für diese Arbeitnehmer gibt es besondere steuerliche Regelungen, erklärt die Wirtschaftskanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte. Nach einem Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg vom 16. Januar 2018 kommt …

… andere als stabil und wird noch mit zahlreichen bösen Überraschungen aufwarten – allen Pfeifens im Walde zum Trotz. Vor allem die verdrängte, aber keineswegs beendete Finanzkrise könnte schneller als befürchtet wieder aufleben. Sie wurde nämlich auf Kosten der Steuerzahler, der Sparer und deren Altersversorgung mit Billionen Neugeld nur notdürftig verkapselt. Nach wie vor existieren aber überschuldete Staaten und Zombie-Banken wie Blindgänger aus dem letzten Weltkrieg. Das große Aufräumen, das wirkliche Ende der Banken- und Finanzkrise steht uns …

… Feriengäste zu vermieten und damit ein paar Euro extra zu verdienen. Inzwischen gibt es dafür verschiedene Vermittlungsplattformen, wie etwa Airbnb, im Internet. Die Rechnung sollte aber nicht ohne die Behörden gemacht werden, warnt der Bund der Steuerzahler (BdSt), Bezirksverband Neumünster/Segeberg. Zunächst der Grundsatz: Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung müssen dem Finanzamt in der Einkommensteuererklärung auf dem Steuerformular V gemeldet werden. Ob dann tatsächlich Steuern anfallen, hängt von den persönlichen Umständen ab. Zudem dürfen …

Schon ab einer Hinterziehungssumme von 50.000 Euro kann Steuerhinterziehung mit einer Haftstrafe geahndet werden. Umso wichtiger ist eine effektive Verteidigung im Steuerstrafverfahren. Steuerhinterziehung wird konsequent geahndet und hart sanktioniert. Haftstrafen sind schon bei einer Hinterziehungssumme von 50.000 Euro möglich. Wurden Steuern in Höhe von einer Million Euro hinterzogen, kann die Freiheitsstrafe nicht mehr zur Bewährung ausgesetzt werden. Diese Grenzen sind allerdings nicht in Stein gemeißelt. Es kommt immer auf den Einzelfall an. …

Die gute Nachricht: Viele Senioren bekommen ab Juli eine höhere Rente. Das führt eventuell aber auch zu einer höheren Einkommensteuer oder zur Pflicht, überhaupt erstmals eine Steuererklärung beim Finanzamt abgeben zu müssen, erklärt der Bezirksverband Neumünster-Segeberg des Bund der Steuerzahler (BdSt). Die diesjährige Rentenerhöhung ist beschlossene Sache: Zum 1. Juli 2018 steigen die Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung um 3,22 Prozent. Damit legen die Altersbezüge der mehr als 20 Millionen Rentner auch in diesem Jahr wieder zu. Allerdings …

Zur Straftat der Steuerhinterziehung gehört nicht nur eine fehlerhafte Steuererklärung, sondern auch ein daraus resultierender Steuervorteil. Das hat der Bundesgerichtshof aktuell klargestellt. Steuerhinterziehung kann mit Geldstrafen oder Freiheitsstrafen bis zu fünf Jahren, in schweren Fällen bis zu zehn Jahren bestraft werden. Der Straftatbestand der Steuerhinterziehung ist erfüllt, wenn die Steuern verkürzt oder andere nicht gerechtfertigte Steuervorteile durch falsche oder unvollständige Angaben gegenüber den Finanzbehörden erlangt wurden oder …

… gekommen ist. Dieses Mal muss es endlich anders laufen: Wir brauchen konkrete Lösungen, Ergebnisse, mutige und wohlbegründete Vorschläge für positive Veränderungen sowie Selbstverpflichtungen für eine Realisierung. Die Konzertierte Aktion Pflege ist vermutlich die allerletzte Chance, das Steuer noch einmal herumzureißen. Jetzt heißt es Sensibilität beweisen, hinhören, nachfragen, innovative Ideen und Ansätze prüfen – und genügend Courage und Stehvermögen an den Tag legen, damit gute Lösungen auch eine Chance bekommen“, so die DBfK-Präsidentin. …

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 25. Januar 2018 - 1 StR 264/17 Die Kernnorm des Steuerstrafrechts stellt § 370 AO dar. Sie ist eines der prägnantesten Beispiele für Abdeckung einer Vielzahl verschiedenster Einzelfälle, die durch einen abstrakt ausgestalteten Tatbestand erfasst werden. Darin heißt es in Absatz I: Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer 1. den Finanzbehörden oder anderen Behörden über steuerlich erhebliche Tatsachen unrichtige oder unvollständige Angaben macht, 2. die Finanzbehörden pflichtwidrig …

Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen 14. März 2018 - L 13 AS 77/15 Die berüchtigten Steuer-CDs sind seit Langem einer der Dauerbrenner des Steuer- sowie Steuerstrafrechts. In der deutschen Strafprozessordnung gilt anders als beispielshalber in den USA keine umfassende fruit of a poisonous tree-Doktrin, die jegliche Verwertung unrechtmäßig erlangter Beweise vor Gericht untersagen würde. Daher finden immer wieder Steuer-CDs ihren Weg zu deutschen Behörden, die daraus vornehmliche steuerstrafrechtlich relevante Informationen erlangen. Die Umstände …

Geschäftsführer bleiben auch nach Stellung eines Insolvenzantrags und Anordnung der vorläufigen Eigenverwaltung zur Zahlung der Steuerrückstände der Gesellschaft verpflichtet. Nach der Stellung eines Insolvenzantrags befinden sich Geschäftsführer oftmals in einer Zwickmühle. Auf der einen Seite gehört es zu ihren Aufgaben, die Steuern für die Gesellschaft abzuführen, auf der anderen Seite sind sie verpflichtet, die Insolvenzmasse zu erhalten. Nach einem Urteil des Finanzgerichts Münster vom 16. Mai 2018 (Az.: 7 K 783/17) bleiben die Geschäftsführer …

… Antwort auf die Frage ihrer Verteilung. Denn die Verteilung von Einkommen beeinflußt letztlich das Schicksal der Nationen. Die Verteilung des Volkseinkommens ist für die soziale und politische Stabilität jedes Landes von entscheidender Bedeutung. Das Flickwerk der Steuer- und Sozialgesetze führt inzwischen in Deutschland dazu, daß Geringverdiener deutlich höhere Grenzbelastungen mit Abgaben erdulden müssen als Einkommensmultimillionäre. Das Steuer- und Sozialrecht müßte dringend so reformiert und vereinfacht werden, daß es für alle Mitbürgerinnen und …

Die Einladung zu einer Luxuskreuzfahrt kann angenommen werden. Schenkungssteuer wird dafür nicht fällig. Das hat das Finanzgericht Hamburg mit Urteil vom 12. Juni 2018 entschieden (Az.: 3 K 77/17). Großzügige Schenkungen können schnell der Steuer unterliegen. Wird der Freibetrag überschritten und die Schenkung führt bei dem Beschenkten zu einem Vermögenszuwachs wird Schenkungssteuer fällig, erklärt die Wirtschaftskanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte. Das Finanzgericht Hamburg hatte nun zu klären, ob die Einladung zu einer Kreuzfahrt auch zu einem …